8 — 1 — 1“ 8 E11A4“

Land gegangen sind, nicht billigen kann. Ich weise aber hin auf die] dadurch geb f Flüß S in S u““ “ “ 11“ 11 “ 8. “ 56 * 1 über 9 1 hin auf gebessert werden sollten, daß man das Flüßchen Wandse — klärte, wenn ein Schutzmann bei der Stichwahl einem Sozi inisteri 8 J ů f ies inzi lei e d die rechte Seite, die sich über ef. 9 1 8 3 G 1““*“ B G ein S S hl einem Sozial B des Ministeriums des Innern. Fürst Bismarck hat ein⸗ ung genannt und werde auch heute diesem Prinzip getreu bleiben. Ich wundere mich, daß die rechte Fart, 4 ““ in, den bader Hölen Prionöbi h, e zds“ geschrieben, nicht mit „z“, meine Herren, also ganz einwands⸗ vor dem Freisinnigen den Vorzug gäbe, so würde er es Uhnafgfaaten 8 macs derselbe Faben, nur einte andered dnmer. hier kann ich Nach — mir vorliegenden Berichten ist in der That der Betreffende, die Maßregelung der kanalfeindlichen Landräthe beschwerte, in diesem ber. “ waren von 28 23 auf diesen Herrn frei — nach Hamburg zu kanalisierte. Hiergegen opponierte Ham⸗ e r “ in 8. niemals in die Hänbe ₰ noch immer dieselbe Nummer, nur eine dickere und gröbere. der hier in Frage steht, 4 mal gepfändet worden, und 16 mal ist Foll⸗ * ser ice af v öö efallen, und darunter eine große Anzahl Sti inde⸗ vei ihe Beri ctr 1 5 ²e Ham⸗- der Sozialdemokraten gefallen, wenn die Konservativen sich nicht “ EE11XX“X“ 82 mat ne] Beamter eine solche väterliche Frme⸗ 2 v. b. ishe henb Fleinen ““ Besitz “ 88 “ . weil es eine Beeinträͤchtigung seines schönen Alsterbassins be⸗ Wahl bei der Stichwahl enthalten hätten. Uhen fan fich nicht der Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben: der Gerichtsvollzieher bei ihm gewesen. Der Herr Regierungs⸗ nicht gefallen zu lassen. Krieger hatte keine Gelegenheit, sich zu be⸗ 6 hen Besitzern, durchaus also nicht bloß fürchtete, und es kam nicht zu dieser Kanalisierung. Somit ist der demokraten seien noch nicht auf dem Lande, aber Mecklenbur Präsident in Liegnitz hat einen Kommissar hingeschickt; der hat die schweren. Vielleicht hat der Regierungs⸗Präsident die ministerielle

von den von dem Herrn Abg. Dr. Barth so sehr gehaßten Agrariern. eigentliche Grund für die Bewilligung einer Staatsbeihilfe weg⸗ sie doch schon in der Tasche. Warten Sie nur ab, in Dfs chaben Ich acceptiere zunächst mit Dank die Aeußerung, die der Abg. Sache mit dem Bürgermeister und dem betreffenden Herrn selber be. Verfügung nicht richtig aufgefaßt und ausgeführt. Krieger bekämpfte Von keiner autoritativen Seite waren Bedenken gegen Herrn von gefallen. Aber es ist ja anzuerkennen, daß Wandsbek auf diese Weise sind auch schon. Große Städte sind natürlich ganz von mülber sicchter über mich gethan hat; eine derartige Aeußerung wird mir h 8 die Thatsa che zugegeben. Auch der Hern nicht die Landwirthe, sondern die Agrarier; das ist 1.“ 1— vini o 8 A 3 ; 8 24: 2 . — 8 Gee. G 2 9 fij 2 8 8 88 . 1 8 8. 2* 88 8 8 2 abe ) 2 ) 9 3 8 . 1 . es w 8 4 Palos bini erhoben, die Provinzialbehörden hatten seine Bestätigung überhaupt um jede Subvention gekommen ist. Ich kann nun nicht sagen, 1“ “ Man⸗ gsenst. dadhs 3 da man die ur zum Ruhme gereichen; hätte er mich gelobt, so würde mir das 2 bg Räht “ vaerüh 8 8e ““ 9b 8 einem Zwang gewichen, in mats Fe “ 8 wie sollte ich gegenüber dem beinahe mit Einstimmig⸗ ob neue Verhandlungen zu einem anderen Resultate führen werden als zwingen. Der wirkliche Erfolg ist 18 ohn88 6 kdenklich sein. (Sehr gut! rechts.) eine Anzahl Pfändungen vorgekommen ist — wie viel, ist 1 Freunde haben ihn bestimmt, zu verzichten im Interesse einer efaß 2 rreis ati ine 8 Forij 1 * ; : „ 8 ⁷; . En SäVV 8 ; . . g2 . cr. 1 . 2 2 d V 1 9 1 * öT s kei gefaßten Beschlusse des Kreistages zur Nichtbestätigung meiner⸗ die bisherigen; ich bin aber gern bereit, die neuen Ausführungen, die zum Siege gelangt. Der Verein „Waldeck“ soll die schreckliche Lehdene Im übrigen halte ich es für meine Pflicht, darauf einzugehen, meines Erachtens gleichgültig; (O! ol bei den Freisinnigen.) schnelleren Besetzung der Kommunalstelle. Der Minister ist also in seits kommen! der Herr Abg. von Bülow heute gemacht hat, noch einmal in ein⸗ Leute, die auf der Grenze zwischen Freisinn und Sozial der Abg. Richter über meine Herren Amtsvorgänger gesagt hat. Ich betonea vier 8 498 * 3 “ .” ch gezwungen, hier diesem wie in anderen Fällen, z. Talhe Buatlen fhh 85 . — „ neh . 8 2 otre 2 3 zi9 F 8 277 8 8 8 ne.g . 8 8 88 5 7 . ) 2 1 rden. 8 g 2 orr 2 Ganz anders lag die Sache im Falle Dullo. Hier hatte ich gehende Erwägung zu nehmen. I“ It 4“ 38 1haee Pro⸗ strhat mit dürren Worten ausgesprochen, daß seit mindestens diese Dinge zur Sprache zu bringen? (Sehr zut! rech 8.) “ EEETLE“” Des wese ene Pflichtverletzung. überhaupt garnicht zu bestätigen, sondern die Bestätigung lag in der üt Abg. Dr. Mizerski (Pole) mißbilligt die Gepflogenheit, aus Steht darin, daß es nicht die heutige Gesellschaftsordnung dan⸗ aahren von diesen meinen Amtsvorgängern Positives nicht geleistet Ich habe schon das erste Mal darauf hingewiesen, wie mißlich es ist, Wir vertreten nicht bestimmte, sondern allgemeine Interessen, mag es Instanz des Regierungs⸗Praͤsidenten, und dieser versagte die Bestätigung sFitnnah ngschetjen, 6 “ 8. Polnischen Volkes zu Einer soll in dem Verein gesagt haben: Kampf gegen die Regierung Meine Herren, das ist eine Behauptung, die sich doch mit den hier einzelne Fälle vorzubringen. Ich hätte diese Daten nicht gegeben, sich um einen liberalen oder einen konservativen Mann handeln. 88. unter einstimmiger Zustimmung des Bezirksausschusses. (Hört! hört! gließen. Die letzte Polendebatte habe in seiner Heimath große Aufregung bis aufs Messer. Wenn die Konservativen für alle verrückt tsachen schlechterdings nicht vereinbaren läßt Ich weise darauf à. ꝓt Abss 4 . 8 Minister hat einem Konservativen die Bestätigung versagt. Er konnte rechts.) Der Be zrrsauss chuß ist d E lbitver 11A“ bervorgerufen, auch die Preßausschreitungen eines polnischen Blattes, Aeußerungen in einem konservativen Verein verantwortlich len 1 an Ses 3 et 8 “ 1““ torische Landes⸗ wenn mir nicht Absichten imputiert worden wären, die garnicht vor⸗ garnicht anders, wenn er nicht mit der Kommandohener. in Konflikt 11.“ sschuß ist diejenige Se⸗ stverwaltungsbehörde, die seine Partei durchaus verurtheile. Die Angriffe gegen die Polen macht werden sollten, so müßten alle Beamten abgesetzt Nen g daß in den achtziger Jahren das geot⸗ organisa vrische Landes⸗ gelegen haben. Diejenigen, die diese Fälle vorbringen und politisch kommen wollte. Er konnte doch nicht einen Mann bestätigen, der. mit die nach dem Gesetz bestimmt ist, in diesen Fällen zunächst die Ent⸗ müßten 1“ wecken; es handle sich um einen An. Wer führt denn das Protokoll in den Versammlungen? I. zrwaltungsgesetz ergangen ist; das Zuständigkeitsgesetz ist ebenfalls in uns daraus einen Strick drehen wollen, sind schuld daran, wenn ich schlichtem Abschied aus dem Offiziersstande entlassen war. Der frühere . g 2 8 . . :19 8 „ b 3 9 Ir M Se 8 4,81 8. — 8 89 12 NA. 4 8 8 2 8 4 9 at 7 7 1 eee bʒs n 1 8 —2 8 A 8 scheidung zu treffen. Er besteht in der Majorität aus unabhängigen 1“ knac sie Füch v machen sich darüber NSS Stichworten, md un achtziger Jahren ergangen. Ich weise darauf hin, daß die Land⸗ genöthigt bin, nachher mit der Wahrheit herauszurücken, auch wenn Landrath des Königsberger Kreises, Herr von Meerscheidt⸗Hüllessem, Leuten, aus Männern, welche die lokalen und personellen Verhältnisse Ach 5 Zur Erbitterung der Polen trage man kann sich denken, was dabei herauskommt. Es giebt nictt b

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1, 8 ch 1 b 5 8 8 w“ 88ℳ6 js 8 ie Sozialdemokraten zu den staatserhaltenden Parteien gerechnet, 2 3 “ EE1 3 8 vneindeordnung im Jahre 1891 geschaffen worden ist daß g, för di⸗ L 8 ; 8 hat die Sozialdemokrat 2 iSg Lvane am besten zu beurtheilen in der Lage sind. W ine solche Be die antipolnische Presse sehr viel bei. Der Redner geht dann auf die Schlimmeres, als die Beamten zurückzuschrecken von der Theilnahn 88 Ko labgaben durch das K lab 8 setz Betreffenden nicht angenehm ö ’ ohne daß er rektifiziert worden ist. Wir befinden uns in der m besten zu beur er L ge sind. Wenn eine solche Be⸗ ungleiche Behandlung der polnischen und der deutschen Vereine und an politischen Vereinen. Diese ist das einzige Mittel, damit sie 1 ie ganzen Kommunalabgaben durch das Kommunalabgabenge etz Es ist weiter gesagt worden, ich hätte diese strenge Anschauung Defensive. Der Minister mag die Landräthe anweisen, daß sie vns 9 2 9 3 9 3 9 2 954 8 2 3 9 „ 8 5 9 Mc† F. 9U* . 2 ¹. 88 b u 7 c 4 5 5 8 2 5 vs ft . n 8 19 4 85 5 s & vöniasbe hörde sich einstimmig dem ablehnenden Votum des Regierungs⸗Prä⸗ auf die “ polnischer Drtznamen ein. dem Aktenstaub sich befreien und etwas lernen. Die Bekämpfung nformiert worden sind, daß das Kommunalbeamtengesetz geschaffen— nur gehegt gegenüber den Freisinnigen; nur ihnen gegenüber hätte ich gegenüber einen anderen Ton anschlagen. In Königsberg bestand sidenten anschließt, so, meine ich, muß ich mir zehnmal überlegen, selbst n tündlich sse 5 EE“ hausen erwidert, daß man der Sozialdemokratie leidet mit darunter, daß so vielen Beamten und eine Fülle anderer Gesetze erlassen worden ist, wodurch in in diesen Fällen von dem Nichtbestätigungsrechte Gebrauch gemacht. früͤher ein harmonisches Verhältniß. Die Behörden haben durch ihre veite teh e l n Vet bwer 6A“ selbstverständlich nicht alle politischen Preßäußerungen aus allen Ecken verwehrt wird, in politische Versammlunge he s 83 ie Behaup ß meine He Vorgänger nichts auf ] 1 F111 Einmischung dieses Verhältniß auf lange hinaus erschüttert. Ich er⸗ n ich von einem solchen Votum abweichen und über den Kopf des zusammensuchen könne, daß aber die preußische Regierung nach wie gesagt haben daß der Antrag K. itz zn sad (cot die Behauptung, daß meine Herren Vorgänger nichts auf Auch das muß ich durchaus bestreiten. Unter diesen Nichtbestätigten innere nur an das Renkontre zwischen dem Ober⸗Präsidenten von G“ weg die Bestätigung aussprechen will. (Sehr richtig! vor die politische Presse aufmerksam verfolgen werde. Gehirns sei. Bennigsen vnt ben Antrag ö“ disem Gebiet geleistet hätten, widerlegt wird. befinden sich auch Konservative. Beispielsweise in dem Falle Bismarck und dem Ober⸗Bürgermeister Hoffmann.é Das heutige 2 8 9 7 2 9 — Icd 5 zj9 9 2 dq. 8. 8 9 9 8 6 Sio JT 8 sur⸗ H 5 6 8 z . r e 1 9 2 4 4 4 4 8 2; 4 ; 2„ 2 1 8 (Iyns 9 Fosz srie He helei 8 8 se ei rech 8.) Au materiell liegt die Sache anders. Ich habe, wie gesagt, entb bg 1883 (Zentr meint, Theäaterzensur nicht man müsse dieser Forderung einer Anzahl Fanatiker entgegentreten. Ich habe meinerseits in meiner kurzen Amtsthätigkeit mich Schlüchtern und Kreuznach rechnet sich die in Betracht kommende System der Gesinnungsriecherei muß zur Heuchelei, zur 1““ die Form dieses Flugblattes, das der Herr von Palombini mit seinem Füithe .11“ 8 bt in — ezug auf die 1 Daß Du o sagte, die Auflösung solle Steuerzwecken dienen, ist durchaus bemüht, das Zwangserziehungsgesetz zu stande zu bringen; ich bin jetzt Persönlichkeit zur konservativen Partei. Ich habe ohne Rücksicht auf führen. Dem müssen wir im Interesse der Kommunen und des Staa Namen gedeckt hat, durchaus mißbilligt; aber es war von ihm dings niemals blamieren Was die Vesaatagungsfrage fithfler ehründet. “ 8 seni bas ehe e Aeugerng des in der Arbeit für das Dotationsgesetz und bin bei der vollen Vor⸗ die Parteien meine Pflicht zu thun, zu prüfen, ob der Betreffende .“ d igt, sond erschri 88 Aus 1 8 je 8eSH Bestäatigungsfrag t, Monarchen zur Tagesordnung übergeht. Das ist ein terminns — 1 Br. 6 2 N 8 “ 8 1 2 Witt (Ze - en früheren Bürgermeister un “ “ den Ausdruck habe ich . ns 8* daß Angehörige der Sozialdemokratie in technicus aus der Geschäftsordnung der Peass e. Im Reichs⸗ bereitung der Arbeiten zu Bestimmungen für die anderweitige Vor⸗ sich für die Stelle, für die er gewählt ist, eignet, und wenn srät Abg. de Ae 114“ T““ “ He obr 9 jelle -ro 1 5 r 5 r Fijr das F 5 für G 5 88 5 j0 Sori g w 8 8 2 , 8 . „ 9 Fof 9 1 zodo . ; 4 ¹ 9U; 253 1 G statij bate B 1 8 724 7 G 8 8- ge 8 G 8 nicht ganz korrekt — das Flugblatt 11“ 11A“ .“ “ die tage hätten die Sozialdemokraten einen Antrag auf Ueber⸗ bildung der Verwaltungsbeamten; nur einen Gefallen werde ich jeden⸗ er nicht geeignet ist, muß ich pflichtmäßig die Nichtbestätigung Angriffe des Ministers in Schutz. Salomon sei als besoldeter Bei⸗ var von c 9 ’ 2 8 9 8 † Redne⸗ em 2 2 beso 8 gang 1u sor ste 5 8 — , sIs Zorr 8 ; 8 js ine Aende . ; ; ; 3 2 Se 8 ; F Für 4½ war on außen impor iert, und er hat es mit seiner Flagge gedeckt, sürfr Frende darüber Ausdruck daß bei Sdecher gang Aönt ““ ste llen können. Dullo war zehn Jahre falls dem Herrn Abg. Richter nicht thun, das ist, an eine Aenderung aussprechen, gleichviel, zu welcher Partei er gehört. (Bravo! rechts.) geordneter nicht bestätigt worden, weil er wegen Ablehnung eines was vielleicht nicht hätte geschehen sollen. Aber, was für mich ent⸗ e ö jichung auf die im Amt und hat, niemals eine Verwarnung erhalten. Der des Landtagswahlrechts heranzugehen. Ich kann mir denken, daß dies Dann ist der Herr Abg. Richter auch auf die Frage der Sozial: Duells aus dem Offiziersstande durch eine Kabinetsordre des Königs

1 1 1 religiöse Erziehung Gewicht gelegt werden soll. Die Regierung mö Minister be f die sporere . scheidend war, das war folgender Umstand: er war nicht der Angreifer, ein amtliches Verzeichniß der Färsorge⸗ E11““ 1 Hüiläster dg dlt L“ 8 r e, ⸗ 39 %8 ,5 —.: Ho Do 828 8 8en 8 81 oN ¹ * 272 4 5 s 8 en, sondern der Angegriffene; Flugblätter von gegnerischer Seite waren geben. Der Redner bemängelt ferner den gesundheitsschädlichen Zu-⸗ so müssen ihm hundert noch mehr imponieren, und der Ne um Bestätigung zu bitten,

außerordentlich scharf gehalten und griffen Herrn von Palombini in b“ CC“ 56 empfiehlt 1 im Straf⸗ der Stadtverordneten⸗Versammlung,

8 dgng- v; 8 8 8 8e zug F ze . eih 8 g ; 8 3 s 98 pag fünf Stij 9 f5ß 1

der allerschärfsten Weise an; seit Jahren war ein Agstator des Vereins “ 8* 8 Feeicettzsthcfen durch - üstessfene . ist mit allen gegen fünf Stimmen gefaßt. Der Magistrat hat zeh Regierungsrath Dr. Krohne sagt eine Mittheilung sich diesem Beschluß angeschlossen. Der Regierungs⸗Präsident hat

Ddes ½ der Anstalten, welche für die Fürsorge⸗Erziehung geeignet seien, zu. den Ober⸗Bürgermeister aufgefordert, den Magistrat zu verhindern „

Nordost im Kreise herumgereist und hatte dort in einer meines Er⸗ achtens unzulässigen Weise agitiert, ja er hatte den Herrn von Palombini Es foll auch die Einrichtung getroffen werden, daß die Landräthe und daß er einen solchen Beschluß fasse. Als der Ober⸗Bürgermeister ihm fagte, daß der Beschluß schon gefaßt sei, fragte der Regierungs⸗

dem Abg. Richter erwünscht sein würde, aber in dieser Beziehung demokratie zurückgekommen. Ich glaube: wenn die Richtigkeit meiner fätfernt .“ Sfizleten dggc mit schkich vmn ster F fritg - H 3 G 3 Mo * * gc. cr . ;7 G . 22 . 11 481 . 2 ( Dssfiz B1 en. ½ werde ich unfruchtbar bleiben und zwar mit vollem Recht. Denn die Auffassung in dieser Beziehung bestätigt werden konnte, so ist sie be⸗ koͤnne sich also nicht darauf berufen, daß Salomon durch statistischen Ermittelungen haben ergeben, daß für die Landtagswahlen stätigt worden durch die Auslassungen der Abgg. Dr. Barth und ehrengerichtlichen Spruch aus dem Offiziersstande entfernt keine plutokratische Verschiebung stattgefunden hat, im Gegentheil, es Richter. Letzterer hat selber darauf hingewiesen, daß die Sozial⸗ worden sei. Er, der Redner, wisse nicht, worin Salomon es 8 — 1b . b 8 u“ d öthi Tak d der nöthigen Ueberlegung habe st eine große Ausdehnung des Wahlrechts zu erkennen. Durch die demokratie nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Lande Fort⸗ anr 1ö1““ Fert und andseh ö““ 8 8 Se. 5 1 “ 66 8 ₰ CEöe . 88 . 753;64 „S Wel; 8. ehlen lassen. Die „LTaglrch. 4 IS“ ; Anrechnung der drei Mark, durch die Anrechnung der Kommunal⸗ schritte mache. Ist das aber der Fall, so ist es Pflicht aller staats⸗ ein Schreiben veröffentlicht, aus dem hervorgehe, daß man es in steuern und durch die Drittelung in den Urwahlbezirken ist allgemein- erhaltenden Elemente, und in erster Linie der Beamten, diesem Schlüͤchtern ganz in der Ordnung gefunden, daß der Bürgermeister das ist durch die Publikationen des Statistischen Amts nachgewiesen — Streben sich zu widersetzen mit allen Kräften, und wer dagegen fehlt, Salomon die Forderung des jüdischen hi egelehm⸗ 1 weil keine plutokratische Verschiebung eingetreten. gegen den werde ich nach wie vor vorgehen, wie ich vorgegangen bin, Nleser. üt für satisfaktionsfahig gigalten, nücarner schwer geichadigt 11“““ e “ “ Angebereien einen anges Schlüch, Bürge er F ee ich 8 meiner Person. “ trotz des Abg. Richter. (Lebhafter Beifall rechts.) habe. Der Minister habe wirklich keine Veranlassun gehe bt einen Der Herr Abg. Richter hat vorhin von mir gesagt: „wir lachen Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (f. kons.): Der küchtigen Beamten so empfindlich zu kränken. Der Minister sollte in über ihn,“ wenn ich ihn richtig verstanden habe. Er hat damit das Abg. Richter hat sich großer Uebertreibungen schuldig gemacht. Der diesem Falle Remedur schaffen. sönliche zie f welchem er eine fei Seite be⸗ Minister hat Einzelheiten schon widerlegt. Ich meine auch nicht 8 8 G persönliche Gebiet betreten, auf welchem er eine von keiner Seite be⸗ Minister hat Einzelheiten schon widerlegt. — 3 C1A1“*“ 88 oPr. v. neidete Ausnahmestellung einnimmt. (Sehr richtig! rechts. Wider⸗ daß es angezeigt ist, ein Hahen 1 eine Venderung des S Minister des Innern Freiherr von .“ 1 8 dv. 1 Ae NfgAs. 85 8 wahlrechts zu erlassen, nachdem die plutokratische Verschiebun TVTT1 ö s der Beschluß ; ind v8S11-55. g. at de d fru spruch links.) — Er hat meines Wissens gesagt: „wir lachen auch wr I 4 ½ zer n 12 334 1f Die 5 lde 8 tie is he 16 Ich habe zunächst klarzustellen, daß der Beschluß der Gemeinde 1ö““ 8 8 5 3 zu entscheiden. Die Bestätigung ist ein Recht der Krone, und die aufwärmen: ne bis in idem! Krieger hat n. d Sozi über zhn.“ ziders inks Zuruf 8 8 b Ie eee Theil beseitigt ist. Die Soziardenne “ Kreuznach, wodurch der in Rede stehende Herr zum Beigeordneten den Freisinnigen.) Er ist es ja, der fortwährend den Bund mit der Ausführung liegt in der Hand des Ministers. Sie ist ein noth- demokraten gerathen, in andere V VEE11ö Sohial⸗ über ihn.“ (Widerspruch links. Zuruf.) Gut, wenn er es nicht bestrebt, immer mehr in die städtischen Vertretungen einzudringen. Kreuznach, wodurch der in Rede stehende Herr 5 b u 5 3 z0 * 47. 9 4 . — . 9 S 9 5 g 2 ,— 8 eas —₰— vUv. —4 1 8 2 8 8 ] e 4 Verse 2 6 9 2 F 7 9½ 2— 7. 4 8 6 4 23 3 zs G Morli „ no 1 3 zror † S o s5 9 r go 8 Kreuz . 8 Sozialdemokratie predigt. Er ist es ja, der eine dauernde Ehe mit wendiges Korrelat für die Selbstverwaltung der Gemeinden. Es sie nicht iu sgrenngen gep sogialdemokrabische 8S. g. gesagt hat, um so besser! Sonst wollte ich nur sagen, daß ich es ab⸗ Singer ist in Berlin der digeesich ge. “ gewählt wurde, ergangen ist, ehe in 1u““ aß Ar. r Sozialdemokratie einzugehen sucht (Heiterkeit rechts, Unruhe links), vnn nicht darauf an, einen einzelnen Fall zu erörtern. Ob die Königsberg kenne ich genau; sie wollten unseren BPNbe- lehnen muß, auf diesem Niveau mit ihm zu diskutieren. stäti eg “ gädlischen ni ensge “ Betreffende durch Spruch des zuständigen 2. Lürtärnerichts aus 8 v 2* . 8 8ö . z9 9 ffog „ 85 * 2 1 8 . ee S. b1 —₰ — 2 8 : 4 — 84 b 2 8 f jors ontfer 9 1 2 223 id es muß ihn natürlich sehr schmerzen, wenn ich seine bessere Hälfte dnee- “ s 1292 “ verein blörengen, ohne daß die Polizei gegen diesen Haus⸗ Auf den Fall Dullo noch näher einzugehen, halte ich wirklich Es gütg Ehntsache. daß s. 1892 % der Fälle die Bestäti⸗ Offizierstande entfernt war. Ich kann dem Herrn Vorredner 8 — 2 e . 1 . — . 2 „ 8 . 9 ½ S. 2 eifellos „ daß 1 Sozia 9 lich ho⸗ 4 sbr Iro 3 Als dig Sos 5 8 9 b. 3 8 . g. 240 „ Üxn 7 84“* 8 8 . 8 zs† 8 g G 9 f „ der Be 6 8 üre, i (Große Heiterkeit rechts), die Sozialdemokratie, nicht in der zarten stätigt werden kann. Wenn zulässig sein sollte, daß “ in 885 8 Fron on macot⸗ de lte ozialdemokraten unsere für überflüssig nach den Erörterungen, die gestern gepflogen zung zum Stadtrath versagt worden ist. Was soll also die Leute ab⸗ darin beistimmen, daß es nicht Aufgabe der E merne ihse 21 8 g 1 8 D‿ 1 ’1 8 8 erse⸗ 8 ze . me vollte Schun⸗ ü . 2 28 „ 8 v4.n 4384; zons 8 on” or Minister 8 jo or si sdrückte ein zu s 2 Fs ist be Weise behandele, wie er es verlangt. Der Herr Abg. Dr. B. bürgerlichen Amt, in welchem er die Staats “ S e mue “““ ause stürmen wollten, standen die Schutz worden sind. Einige wenige Bemerkungen darüber muß ich mir aber halten, sich dem städtischen Dienst zu widmen? Der Minister hat das wie er sich ausdrückte, darein zu stecken. Es ist Aufgabe der Behörde, eg angt. Der Herr Abg. Dr. Barth hat ftategt wi 11u“ sgesetze anwenden muß, be⸗ leute unthätig vor der Thür, und der Minister Eulenburg sagte: 1 — dec Recht und die Pflicht, Sozialdemokraten die Bestätigung zu versagen. des Regierungs⸗Präsidente d des Ober⸗Präsidenten, dafür zu sorgen es ja auch ausgesprochen, daß es erwünscht wäre, wenn die Sozial⸗ stätigt wird, während er zugleich die Grundsätze verneint, welche der „Was sollten die Schutzleute da drin? Sie hätten die Sache nur gestatten. Ich habe — und ich glaube, mit vollem Recht — dem Züte 8. Staatsordnung können nicht Elemente werden, die sie unter⸗ des Regierungs⸗Präͤsidenten ahh e Uüs Seen demokratie hier im Abgeordnetenhause ihren Einzug hielte. Einen “ rn mmuß, so wäre das noch schlimmer gemacht.“ Was der Regierungs⸗Präsident dem Abg. Herrn Dullo den Vorwurf gemacht, daß er über eine Aeußerung n Das Gleiche ilt auch von denen, die sozialdemokratische daß in ein so wichtiges Amt wie das eines Beigeordneten, 8. 22 solchen Grad von rührender Selbstlosigkeit hätte ich dem Herrn Abg. darauf beschränkt, einen eaenShert eerie n s. schathicht 1325 8 ag. vet. het er e. ee anztlichen Bericht abgeschwächt, Seiner Majestät unseres regierenden Kaisers gesagt hat, man könne Bestrebungen begünstigen. In diesem Sinn hat das Oberverwaltungs⸗ Hoheitsgeschäfte, Polizeigeschäfte verbunden sind, geeignete Persöͤnli 3 äatigen, d da nimmt es sich sehr milde aus. Aber Herr Krieger hat genau über diese Aeußerung zur Tagesordnung übergehen. (Zuruf des Abg. gericht entschieden. Das entspricht der einheitlichen Leitung des keiten berufen werden.

Dr. Barth nicht zugetraut; denn, wenn sein Wunsch i fü sonde ch einen solche er nur dazu hinneigt, so sti ich Seen 1 1

Bartrh 1 ein Wunsch in Erfüllung sondern auch einen solchen, der nur dazu hinneigt, so stimme ich ihm aufgezeichnet, was der Regierun s⸗Präside — S jes 1 illige i 1

8 8 — e der n 1 . 1 hnet, we Rex gs⸗Präsident gesagt hat. Er bat 4 & ; S 2es. In dieser Bezieh billige ich durchaus die Haltung des — 314 58 e S . e ackli F „ r “ 2. üan auch hierin vollkomme ei. Soll eiwa so b . b ½ ;, g. . 89 gt hat. 48 1 . Dear. Reichstaa!y) Jawohl, der Reichs Staates. In dieser Beziehung billige ich durchaus die Haltung de üa die S 9 8& veiß b e

geht, würden wir, glaube ich, bald auf die Freude verzichten müssen, hie volltommen bei. Soll etwa so lange gewartet werden, gesagt: „Es läßt sich nicht in Abrede stellen, daß ein solches Vor⸗ Dr. Krieger [Königsberg]: Der Reichstag!) Jawohl, der Reichstag Ministers. Mögen sich die Herren doch von sozialdemokratischen Wie verhält sich die Sache? Ich weiß nicht, ob es glücklich

He uu“* „ 8 bis er sich zur Sozialdemokratie bekennt? Kann die Regierung ge⸗ ehe bisse Klasse wir wolle ire en: gegen die önne über i Tages übergehe Der Herr Abg. Richte S. 8 ; ez. He ß der Herr Vorredner die Allerhöchste Ordre verlas. Jeden⸗ Herrn Dr. Barth hier im Hause zu sehen. Und zwar würde es nicht statten, daß ein städtischer Beamter lange Zeit sein Amt . bekae “ Fewisse slasten negwer m- olln direkt sagen 3 egen die kͤnne über ih zur Tagesordnung übergehen. Der Herr Abg Richter Bestrebungen fernhalten, wenn 88 ihnen auch schwer fällt. Herr war, daß der ö die Allerhöchste us-Sg verlas 88 einmal so gehen wie in der Fabel, wo die beiden Löwen sich gegen⸗ um Auffassungen zu vertreten, die mit dem Staatsinteresse un⸗ Das Vorgehen des Ministers g * Dulo mrhen e⸗ den ae stellt die Sacle so dar, als wenn es ein einfacher parlamentarischer Barth hat mit dankenswerther Offenheit ein Wahlbündniß mit den falls kann daraus für die Bestätigung in Kreuznach nichts geschlossen ee.- “ b; 1 1“ 4 2 — 5ö a8 IB . e e . 5 5 05 ffas Sozi ate — kündi vir daraus b öthige v NReo litie zaes ückli seitig auffressen und nur die Schwänze übrig bleiben, sondern der vereinbar sind, bloß weil er nicht erklärt, daß er Sozialdemokrat sei? sätze in Köni sberg auherordentisch verschärft 2 vrna. ve eder; Ausdruck wäre, zur Tagesordnung übergehen. Dieser Auffassung Sorzawemokvaben angekündig Lü; beto, 7 nsthegen werden. Wenn das Rehabilitierungsgesuch ausdrücklich dahin 2 A; bG n. x8 es 8 „ 8 s.” 3½ 8 2 8 e . 2 82 K * 4 Ersc 2— . nü- „ 2 8 -N 88 2 . 2 8 — 6. 8 9 8 onze Ig 1 ü ie bevor e hen en 9— ) a ichen 8 4 „ 4 A „2* . — 8 „ 8 Herr Abg. Dr. Barth würde allein aufgefressen werden mitsammt dem * wãre Fvreesserh daß man es der Regierung nicht. zumuthen Regierungs⸗Präsidenten sucht der Minister als harmlos hinzustellen. vermag ich mich nicht anzuschließen. Wenn ein mittelbarer Staats⸗ Kensesaene Fel Balo- ist ves ousschlaggedend, daß die Nicht⸗ ging, ihn in Kreuznach zu bestätigen, so ist eine Entscheidung Aller Schwanz. (Große Heiterkeit rechts.) 9 gv 1e I1I1“ n in vr Solchen Leuten ertheilt man keine Lektion, selbst einem Referendar beamter, ein Diener des Staates, derartige Aeußerungen über einen bestätigung erfolgte durch einstimmigen Beschluß des Bezirksausschusses. höchsten Orts dahin nicht ergangen; vielmehr läßt sich die Königliche 8 s 8 en, vürn en, . verall, 8 e E 12 ro Hioes Mo 89 8 8 58 2e 9 2 8 28 8. E 8 22* 2 8 HerA. e⸗ 7 er „ 3,7 b11 9 „ Der Herr Abg. Dr. Barth hat dann gesagt, die Sozialdemokratie scheidung in Frage steht, die Fe ermeh dhe ass ilare Bte lung “ Lees, vee Fersshnen 2 Der Beschwerde Akt des Kaisers thut, so halte ich eine derartige Aeußerung für dirett. Der Abg. Richter hat diesen Beschluß Fersbessesn gesucht. Ich Ordre über diese Frage nicht aus. Das Gesuch, was der Vorredner 8 . ) 8 esc „ Sozich 2 d „ . 8 g 8 8 Sle per -c- 1 02 2 8 3 ogesch . 2 3 4 67 8 8 e os 8 3 zide 2 inis be s 1 8 f eoene Re⸗ iliti

könnte formell und materiell dieselben Rechte beanspruchen wie jede einnimmt. Herr Barth wird mit seiner Auffassung der Bekämpfung die Ministeriak- Verfügung “ 2 1“ mmulässig und kann sie auch nicht damit evsdicte eit. an E11 SAger brustungskoer r Iügeiiich kegt rece. Frej⸗ vectee st. t Nesse wn Blösgess W1“ 88 Ner 11.“ der Sozigldemokratie durch E ne I flucht geb eril pi 5;terial-⸗Nerkü 5 bg. Hans 9I 8 entari Aus i. (Sehr richtig! 8. er auf diese Selbstverwaltungskörper Ge⸗ ö11u“* - ver e die Allerhöchste Entscheidung ist diesem Gesu⸗ andere Partei. Das ist eben der grundsätzliche Unterschied zwischen ihm atie utgegenkommen und durch Aufnahme in flucht gebraucht, die Ministerial⸗Verfügung richte sich ja gar nicht parlamentarischer Ausdruck sei (Sehr s. rechts.) , handel it der Vorläufer der Sozialdemokratie. Ich untersuche See. “ „. Ulle 8. U-nes 9. b 1Sr Ges ch Dann soll der Präsident von Waldow dem heimgegangenen nic 2 0 überall mit gleichem Maße gemessen worden ist. zuwider ausgefallen: es ist auf keine vollkommene Rehabilitierung, wie

b 2 8 die Kreise der mitberechtigten Staatsbürger nicht weit kommen. In gegen sie. Wie soll jemand den Beschwe und mir, und über diesen Punkt, fürchte ich, werden wir uns nich Ihrem nach links) Kreise sehe 111.“] „ In geger ie. Wie soll jemand den Beschwerdeweg betreten, wenn kein ’— 1 „ “ 2 — 3 verständigen. Ich habe schon früher hier in diesem hohen Salfe Sa- immer ee ö Sich abitsch xge — Aürv.aen. ift zmnd Aene. schriftliche Unterlage fehlt⸗ Bürgermeister Brinkmann erklärt haben, hätte er gewußt, daß die Ich möchte die Erwartung aussprechen, daß das künftig sie in der Zurückversetzung in die Klasse der auf eigenes Ersuchen Ich 8 — 9 M 2 . G 9 Die Herre pc „ „ 29 8 2 1 8 2 v7r.2 R 0 G io Spai „ 2 G ie C,8 er* 5 1 f gesprochen, daß ich ein lebhaftes Interesse für die B „hen ne eee die Sozialdemokratie noch in den Kreisen, aus de rimd Hiesic Fat sich um den Rechtes , eee Sache solches Aufsehen erregen würde, so hätte er die Sache nicht Feschjeht. Alle Parteien bis auf die Sczialdemokratie müssen] verabschiedeten Offiziere gelegen hätte, ergangen, sondem nur auf Ent⸗ gesprochen, daß ich ein lebhaftes Interesse für die Besserung der Ver⸗ politischen Freunde stamme Meind ehe, an benen meie Presse hat sich um den Rechtsschutz dieser Beamten au erordentlich 4 4 8.Aün u Zache meor gleich behandelt, auch der Schein einer ungleichen Behandlung muß lassung mit schlichtem Abschied. Nun waren die Behörden überein⸗ hältnisse des kleinen Mannes habe. Ich habe in meiner früheren Fre ammen. Meinen Sie (links), daß die verdient gemacht, indem sie sie in Schutz nahm. Es kommt am ingefangen. (Abg. Dr. Krieger [Königsbergl: Gewiß!) — Ich zweifle vermieden werden. Der Fall Palombini mahnt zur Vorsicht. —. 8„ g mie gafent 8e. 8 — be 3 * ae AB“ daran, daß er diese Aeußerung gethan hat, werde es aber festzustellen Bezug auf die Theaterzensur sollte für den Zensor der alte Spru stimmend der Ansicht, daß . er Umstan in Betreffenden

v Sozialdemokratie vor Ihren Interessen Halt macht? Auch letzten Ende nicht f iele B f äti Stellung durch Verbesserung der Arbeitsvermittelu EWWV11““ Halt macht? Au etzten Ende nicht darauf an, wie viele Beamte nicht bestätigt Unstand B. 8 lung und der über Ihre Interessen wird sie zur Tagesordnung übergehen. Wenn werden, sondern daß die Nichtbestätigung auf viele abschreckend wirkt, suchen. gelten: minima non curat praetor: Daß die Frage der Vorbildung außerordentlich schwer machen werde, die nöthige Autorität an einer

dies . 28. Focm ber 2 ird; — rc un 1 1 4 freut mich. Die schwierigste Frage ist die, wie man den Verwaltungs⸗ mibeirn . 1 Serwi c. jetzigen Amtsstelle nach Kräften fortsetzen. In dieser Beziehung hat mit der Zeit etwas langweilig. Er ist ja ein sehr geistreicher Mann, Nichtbestätigung wirkt dahin, daß die Stadte keine Kandidaten ich Referendaren Vorhaltungen machen, aber nicht erwachsenen das Fevierigühe hegs staatt⸗ und volkswirthschaftli en (Widerspruch im Zentrum und links.) Gewiß, es ist sehr wohl Beziehung hat aber von diesen Sachen könnte er wirklich ein bischen ablassen. Es mehr für die unentgeltlichen Ehrenämter finden. Besoldete Aemter, — b azu

mich sehr gefreut, was der Herr 2 7 ] do 1 eeee 12 d’ 8 b Männern. Ich bitte um Verzeihung: genau das Gegentheil ist der Wissens gewähren kann. Dazu reicht die Universitätsbildung nicht: möglich, daß er in Schlüchtern, wo er bekannt war, mit Nutzen Woh 8 A⸗ * Abg. Kirsch gestern über die ist 828 etwas ganz Anderes, ob eine wirthschaftliche Richtung wie die technische Stellen wird man ihnen nicht gern zuwenden, wenn allt E der Behörden liegt nicht nur das Recht Gin⸗ Eraminator hat 2 im Referendar⸗Examen die Frage und Segen wirken konnte, während ihm von vornherein mit Wo nungsfrage gesagt hat. Ich bin mit ihm vollkommen einver⸗ der Agrarier einzelne Maßnahmen der Regierung bekämpft, oder obs man eine Nichtbestätigung riskiert. Man will vor aller ändi prne 1 8 „ deg“ 2 2 s . Was ieh 8 das Abge etenhaus eine Vor⸗ Miß — bege va ve - e b r Partei wie die S — , f gung em anständig ör nachgeordneten Beamten mit gestellt: „Was geschieht, wenn das Abgeordnetenhaus eine Vor-. Mißtrauen begegnet wäre, wenn er nach Kreuznach gekommen standen, daß das eine der wichtigsten Fragen unseres öffeutlichen eine Par ei wie ie Sozialdemokratie die ganfe Regierung als solche behandelt werden. Wenn der Minister aus dieser Besprechung eine endern geradezu die Pflicht, die ihr nac geordneten e e — annimmt und das Herrenhaus nicht?“ Die Kandidaten schwiegen; „zr. Eg. ebhafte Wide spruch i Zent d Ünk Lebens ist, daß auf diesem Gebiete sich Alle, gleichviel welcher Partei — A Xℳ 8 - solchen — t. Die Anhänger Lehre ziehen will, so möge er einen Gesetzentwurf einbringen, durch Weisungen zu versehen, und ich möchte wissen, wie ein Staatsbetrieb da sagte der Eraminator: „Dann löst Seine Majestät das Herrenhaus E ebhafter Widerspru im Zentrum un lin 8.) und Konfession ,53 88 Ar-ee b — * ⸗ nnigen Par ei laufen in den C roßstädten hinter den welchen das Bestätigungsrecht wenigstens für die Magistratsbeamten. ufrechterhalten werden soll und aufrechterhalten werden kann, wenn auf.“ Der Redner eeht dann auf die von ihm schon öfter gewünschte Vor allem, und das ist für mich entscheidend gewesen, es muß mit ie angehören, zusammenfinden könnten, d Zohl tret So 9 uf g kleinen Mannes zu fördern und 8 n e g-. Emvpfindung ü man neenesrie. Frehekintß Snbnb⸗, 28 —365 8 8 88 Seree⸗en und Beigeordneten, überhaupt auf⸗ ie Aufsichtsbehörden nicht von ihrem Rechte Gebrauch machen. Das Entlastung der Regierungen ein und betont, daß alle lokalen An. Recht den Behörden beigepflichtet werden, daß das ganze Verhalten des . 3 rbeit au dah. ba. 8 Ihr Ve iß zur Sozialdemokratie gehoben wird. Dieser Anschauung war die Regi vor we; 8 e “ 88 -A2 2 eisen übertre en sollen. Die Land- Betreff in Schlü ꝙ 8 1 8 Uehn Gehien. Alber don diem Beswbenon i doch oa ..1.“* Sie follten vierzig Jahren. Ich hatte lrwarteß daß der Minister von Püenel dberverwaltungsgericht hat dieses Recht, insbesondere das Recht zu velgeenteiten mehr den Keecen übeärnoen wigneneso enlasel pande raser. 8 vre 29 ö. 3. ve ar H getrennt die Frage, ob ich einen bewußten Angehörigen 8 eret sen. L“ Zie 4*. den emfer 222 daß sie diesem Sinne wirken würde; er hat aber mehr für die rier gethan Vorhaltungen, als ganz unzweifelhaft hingestellt, und ich habe diesen und in vielen Fällen die Entscheidung selbst treffen, namentlich in ns 4 Ruhe 8 d Föe. 18 ein so Fe⸗ int wie das — 9 8 5 al ₰ 82 8 2 98 g 9 r 95 — 80 Soe 9 6 37⁄1 8 — 2 8 2. — 5 9 2 4 1212 — 2 2 8 * 2 2 2 * . 0 9) ow . 8 der Sozialdemokratie in kommunale obrigkeitliche Aemter berufen kann und Sie wollen doch immer 1das ener9. 29. — üs ükaden ; 3 ere asn, Heen aiten Weg der Mahnung gewählt, wie 5 8 * sogte 9— Scesecber. 2 Durchficdenig ee nnäünk se h schaerio. ₰ nzeftst. 8 ⁸* “ b-n2. An. ne. und will, und da werde ich nach wie vor mit Entschiedenheit Nein Warum verdenken Sie es den Agrariern daß sie die Interessen ibrer auszusetze 5 4 ch, allerdings vergeblich gehofft habe, auf diesem Wege die aber sie werde bei gutem Willen gelingen. Aufgabe zt. Sac t so, wie d Abg. 2 8 daß 2₰ zzusetzen haben. Habe ich nicht alle Ursa xu? Kein 2 1 8 I g es. Wi 1 von vornberein fü . sagen. (Bravo! rechts.) Ich kann in der That auch nicht verstehen Arbeiter vertreten? Gerecht ist das unter keinen Umständen. Deshalb Ministerium ist so unfruchtbar gewesen wie — Beamten zur Innehaltung der ihnen gezogenen Grenzen zu ver⸗ Abg. Dr. Cruü ger (fr. Volksp.): Worin besteht die Be⸗ de öu] er nimmt eü den Herrn und gegen vbT11“ Ru. bitte ich Sie, Herr Barth, Ihre Auffassung doch etwas zu korrigieren. Innern in den letzten 25 Jahren. Mit dem Jahre 1876 haben abe anlassen. Es war leine Disziplinarmaßregel, wie in meinem gurstigangh und wie weit darf sie gehen, daß man einen Freisinnigen seinen Gegner Partci, er nimmt von vornherein an, daß sein Gegner Ee ich für Ich weiste allerginbs. ob das möglich sein wird; denn unmittelbar Reformen abgeschnitten. Was sind alle Ihre Kommunalgesetze wertb? Erlaß ausdrücklich ausgesprochen ist, und ist auch als solche der Ehre verlustig erflart, ein Kommunalbeamter 5 25 8 as die Frau des Bürgeemeisters auf offener Straße insultiert habe, eine „ 1 9 be d 8 1 Mzt † 5 3 898 Jen x 7 ¹ is e 8 0 8 2 egentheil. 8 1.02 1 2 1 — N X— doch nicht verkennen, daß die nach dem Gottseibeiuns kommt nach Ihrer Empfindung der Agrarier. Mit jedem neuen Gesetz ist ein Stück der Selbstverwaltung abgebrocher nicht bezeichnet word Glaubten die betreffenden Beamten aber ist nicht gleiches Maß, sondern das gerade Gegentheil Herr wehrlose Frau. Das steht durchaus dahin. In dem ehrengerichtlichen Sozialdemokratie eine grundsätzliche Gegnerin der gegenwärtigen Abg. Richter (fr. Volksp.): Der Minister hat gestern Ehlert worden. Die Vororte von Verlin begegnen überall Schwieri net worden. lau een die be 2 8 Barth hat von einem Handinhandgehen mit der Sczialdemokratie gar⸗ Erkenntniß ift gesagt: Staatsordnung ist, und wenn sie das ist, wie kann ein Angehöriger in Bunzlau in seiner kaufmännischen Ehre angegriffen. Er hat Schoͤneberg und Friedenau wollen sich vereinigen; man hindert darin in der That eine Disziplinarmaßregel zu finden, so war ihnen nicht gesprochen. Er sprach nur pon zwei Uebeln, von denen 8b ntniß - 8 5& e deeser Partei zugleich ein Diener, eine Stütze dieser selben Staas. Lalc sofors —ne Ich habe Was hat das Ministerium des Innern geleistet für die Vorbildung ee der Instanzenzug in keiner Weise verschlossen; ab ihnen nun die Er. unter Umstanden die Seüiacwofgsche Pr A-I 1“ 88, Fnnn setm? vins von behden deht mn, wod wam sie, wie gefogs nich fofort telegraphisch nach Bunzlau gewandt und von verschiedenen Beamten? Das Landtagswahlrecht, das elendeste nach Bsiomard,8 Pffnung mündlich oder schriftlich gemacht worden ist, konnte sie des von Zedlitz das U nicht 8 EE“ ich nenne seinen Namen nicht - - gesagt, Rechtsmittels in keiner Weise berauben ennefratsh ding enbüehen Von keiner Partei sind der Frau des Bürgermeisters gegenüber gebraucht hat, konnte nicht s 98 he AR * 52 7 8— er

Seiten, z. B. vom Stadtverordneten⸗Vorsteher Hoffmann, die Nach⸗ nicht einmal in Bezug auf die plutokratische Seite verbessert worte. Der Herr Abg. Richter hat gesagt, ich hätte die Gegensätze in die Prinzivien der Sozialdemokratie so sehr erschüttert worden ermittelt werden.

die Gegner der Staatsordnung sind, können sie nicht gleichzeitig i richt erhalten, daß Ehlert noch e S ei Di imi izei fast i J 8 3 g ihre richt erhalten, 1 ert noch heute Stadtrath und allen seinen Die Kriminalpolizei giebt fast in jedem Jahre zu öffentl Freunde sein. Und wer sich einen solche Se Verpflichtungen nachgekommen ist. Eine Pfändung sei während seiner A⸗ iß1 b ran 1— s h einen solchen Anschein giebt, dem werde P 9 ergerniß Anlaß 8 ½ habe also alle Veranlassung, den M ganiasberz verschärft durch mein Verhalten Das Gegentheil ist ein⸗ als von wissenschaftlicher freisinniger Seite. Ich erwarte den Nach⸗ Das steht also vollkommen dahin. Und das ist gerade der Vorwurf, 22— „ Zu meiner großen Freude haben sich die betreffenden weis, daß der Freibaͤndler der Vorlaͤufer der Sozialdemottatie ist. der dem Herrn zu machen ist, daß er, der als Bürgermeister ver⸗ 8 -

ich die Maseke vom Gesicht reißen und werde ihn nicht in einem Abwesenbeit vorgenommen worden, nach seiner Rückkehr habe er den des Innern anzuklagen. Minister Herrfurth mi seiner Land Der Vorredner macht der Berliner Stadtverordneten⸗Versammlung den

sogar in seiner Ehre als Amtsvorsteher angegriffen. Dieserhalb ist er Gemeinde⸗Vorsteher ö““ abhalten, in denen die wichtige 56 b vom Schöffengericht zu 15 ℳ Geldstrafe verurtheilt worden, und Frag 1 Ferso e gehe Aütter ö“ (. Präsident; „Hat das viel Staub aufgewirbelt?⸗ Und als der Ober⸗ dieses Urtheil ist nachher vom Landgericht bestätigt worden. Daß der mit den Grundsätzen der Regierung bezüglich der VFesetung hea Pricgsemte teratte arch g vehPhe sase 8 Herr von Palombini, hierdurch schwer gereizt, sich in den Waffen ver⸗ Aemter durchaus einverstanden. Wir meinen auch, daß in der Zu⸗ nicht angefangen.“ Bebemmm hebörte Bezirtbaussch Fenie griffen hat, will ich durchaus nicht billigen, aber es ist entschuldbar. Pehön geett uner z e 55 81 Hauses kein Grund liegt, wurde aber niemals eingeladen. Palombini, sagt der Miniftbe, 5 1 84 8 en. er es 0 9 9 soj Fzo “ † * . der Sozialdemokratie gegenüber eingenommen habe, und da kann ich es daß Dullo sich agitatorisch verhalten hat, und deshalb in Ueberein- Landrath bestätigt würde? Fheftilhrarr neiter vätte ich Nofdost ds dem Herrn Abg. Dr. Barth nachfühlen, daß meine Aeußerungen ihn mit der Vorinstanzen die Bestätigung versagt. Wenn ich gefallen lassen, wie gegen ihn verfahren ist. Krieger hat 9- seines haben schmerzlich berühren müssen. (Sehr richtig! rechts; Unruhe bei auch anderer Meinung wäre, so hat doch dieses Haus darüber nicht Aufrufs einen Verweis erhalten. Warum aber die Sache wieder

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8 8 . Betrag sofort bezahlt. Seit dem Jahre 1897 sei er nicht mehr in gemeindeordnung ist von uns unterstü ; be kemmunalen Amte bestätigen. (Lebhafter Beifall rechts.) einer ühnlichen Lage gewesen. Es ist * nicht davon die Rede, kämpft, Sie haben nicht E 5 ur. Auf eine Anregung des Abg. von Bülow⸗Bossee (fr. kons.) daß Ehlert —2 mal excussus een sei. Aus dieser Klar- Wegelasten schaffen wollen. Was Sie denn geleistet? Her

erklärt der stellung kann der Minister entnehmen, wie wenig er sich auf die amt. von Köller schuf die „Berliner Corr denz“ un schärfte dir 8 lichen Nachrichten verlassen kann. Er hätte aber erwägen sollen, daß Theaterzensur, dann verschwand * A eenan Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben: dieser Mann nicht um Magistratsmitgliede gewählt worden wäre, nachdem er verfassungsmäßig die Landräthe gemaßregelt hatte. Ddn

Meine Herren! Die Verhältniffe, die Herr Abg. von Bülow wenn er so eine Art Räuber wäre. r Minister ist für die Aus- Minister haben alle ihre Kraft darauf verwandt, die politischer

— acht ber un 8 flichtet gewesen wäre, den Sachverhalt in ? fzuklaͤre Elemente in Königsberg dem Bestreben des Herrn⸗ Dullo, seine Vorwurf, daß sie so schwach sei, Singer einen Einfluß zu geben. ve idh 8 UF. 19. . 4* Ruhe n und von Wiede b 3 b randi Kann deun nicht auch einmal ein Sozialdemekrat etwas Gutes werken? dem Betreffenden eine Aufflärung zu verlangen, das nicht thut, son⸗ rwahl durchzusetzen, widersetzt; er hat von seiner Kandidatur Kann denn nich einma § nokr a x „ ige . . mrücktret afs Widerspruch des Abg. lDr Krieger [Königsbergl.) Es ist eine Vogel Strauß⸗Politik, den Sozialdemokraten keine Ge⸗ dern ihm einen Brief schreibt so grob beleidigenden Inhalts, wie er 8 ve. . 8% tret 8 Das üäberlasse ich ien. legenheit zu geben den Stadtverwaltungen zu zeigen, ob sie ctwas von dem Herrn Vorredner verlesen worden ist. Und zwar hat er zut, er ist freiwillig zurückgetreten. a asse „hleisten können. Die geringe Zahl der Nichtbestätigungen besagt nichts; diesen Brief auch nicht in der ersten Erregung geschrieben, sondern

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eben berührte, sind mir durch meine frühere dienstliche Stellung in — onrechts ebenso verantwortlich wie für die Ausübung jedes Parteien niederzuhalten. Wie schlecht werden die Nationalliberalc

Schleswig einigermaßen bekannt. Es ist in der That so, wie Herr Abg. von Bülow es ausführte, daß Wandsbek durch den Zollanschluß eine Schädigung erfahren hat, ebenso wie die benachbarten großen Kommunen Hamburg und Altona. Wie man Hamburg und Altona einen erheblichen Zuschuß aus Reichs⸗ beziehentlich Staatsmitteln ge⸗ geben hat, so war ein solcher Zuschuß auch für die Stadt Wandsbek in Aussicht genommen, und zwar in der Weise, daß ihre Verkehrs⸗

anderen Rechts, namentlich dafür, daß die Parteien mit gleichem —5 werden. Die Leute waren bestatigt worden, wenn sie fonservativ wären, das beweist der Fall Palombini. Der Fall in Kreuznach bedarf noch der Aufklärung. Wenn Jemand in dem Schutz seiner Frau zu weit bt, so ist das eher zu entschuldigen, als wenn er im Amt zu weit geht. Herr Lautenschläger in Eberswalde hat nur erklärt, daß er im Falle der Stichwahl ungern als das kleinere Uebel für einen Schialdemokraten stimmen würde. Herr Barth hat bereits auf die A ngen des —, in Magdeburg bingewiesen. Dasselbe ges in Hannover, Frankfurt wc. Ich bin