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bestrebt, die Verhältnisse in China zu konsolidieren, und alle Mächte jene fremde Macht als Stütze brauchten. Das eine ist so un 1 8 B 3 1 3 Stütze brau 4 das eine ist so unzbeat machen. Dieser letztere Zollsatz blieb allerdings hinter den Zollsätzen, wünschen, einen baldigen Abschluß der internationalen J f f f 1 8 f gü . ie vi *6

9 1 Intervention wie das andere. Von einer Isolierung Deutschlands in Cß⸗ 5 Kontingent diesen Druck ausüben zu lassen? Wie viel beherrscht nach der Eroberung der Mandschurei Korea und Pekin fere S 1 ss s welche beispielshalber in dem benachbarten Japan zu entrichten sind, in China herbeizuführen. Nichtsdestoweniger bestehen, wie ich schon schon deshalb nicht die Rede sein, weil wir mit Erfolg 8 kan den 8. sind denn dabei? Die Engländer haben das stärkste und hat dadurch eine Position erworben, die im Laufe der Jahre ve, esee Serars ees-da. e. ““ a⸗- ganz erheblich zurück. Ob, wie von einzelnen Gutachtern empfohlen vorhin andeutete, zwischen den Mächten quoad China gewisse in der strengungen darauf gerichtet haben, das Konzert der Mächt sere de Fremse in Petschili; Englands Handel und Schiffahrt ist ja dort von selbst dazu führen wird, daß es nach dem Süden Chinas vor⸗ Schlachtflotte noch in China einmal wegen des moralischen Eindrucks wird, neben dem Seezoll noch andere verwandte Einnahmequellen, Natur der Dinge begründete Divergenzen. Es giebt Mächte, deren zuhalten. Einer besonderen Stütze, ei besonderen 2 d zusanner 89 bedeutender als die irgend eines anderen Staates, trotzdem dringt. Unser erster Akt in der Weltpolitik ist jedenfalls sehr ungünstig auf die Chinesen. Auch die Chinesen sind nicht unempfänglich für ¹. B. die Erträge einiger Dschunkenzollstellen, der Tributreisämter, Interessen in China wesentlich wirthschaftlicher Natur sind, und es dürfen wir deshalb nicht, weil “ esonderen Anlehnung be 0s, wnerhilt es höchllens 7000 Mann. Seollen wit denn dort bloß die ausgeallen, und das Beste wäre jedenfalls, so rasch als möglich aus Imponderabilien, und die Anwesenheit unserer Schlachfflotte macht sie die Verwaltung des Salzmonopols oder ein Salzzoll und etwa der giebt andere Mächte, die dort mehr politische Ziele verkalge. Wir ansprüche geltend Ssb. 11“ Sente laßzalten für S lendeine föhrepelben gis ns bo aadings “ 111 Zentr.): Di iti 8 Ffügiger für die Friedensverhandlungen. Dann aber lassen wir die städtische Oktroi in Peking herangezogen werden können, wird hö iner Auffass in die erst Sen — auptsächm seine Position in China zu fördern dadurch, daß wi Abg. Dr. Bachem (Zentr.): Die Erpeditionen nach dem Innern Schlachtflotte dort, weil für die immerhin beträchtliche Laudmacht, die

oi in . gezog önnen, wird noch gehören nach meiner Auffassung in die erstere Kategorie. Des⸗ Man hat auch gesagt, daß durch die chinesischen Vorga Wenad eine Hoziton in Ching zu sördern dadurn 1 aß wir waren im Interesse der Beruhigung des Landes nothwendig. Neben ir in Ost⸗Asien haben, die D stüt ie Flo⸗

genauer zu prüfen sein. Was die von manchen Seiten in diesem halb auch haben wir — ich glaube, es war am 16. Oktober 1 mefischen Borgänge use Süd⸗Afrika den Krieg in einer Weise fortsetzen lassen, die bestimmten Interessen haben wir nach der Ermordung unseres Ge⸗ wir in Ost⸗Asien haben, die Deckung und Unterstützung durch die Flotte

e 1 -22 8 ge unsen; es in Zusammenhange empfohlene gleichzeitige Abschaffung der unter dem vorigen Jahres — das deutsch⸗englische Abkommen abgeschlossen, dessen v Auch das is

2 8 8 8 8 8 8

eringes Interesse in der Mandschurei haben, aber Rußland

chtig, jede Woche 2 Millionen dafür auszugeben und lediglich das nur ein g ts

Meine Herren, der Herr Abg. Richter hat ferner gefragt, warum

“ fe tun l uns durchaus nicht Vusagt — 55 “ F; g. sandten auch die Ehre * deutschen Namens zu vertreten und Genug⸗ in hohem Grade nützlich ist. Und endlich hat die Anwesenheit unserer 28;, „“ z, I . 6 2 b k 7 2 3 288 1 (Hort! hört! Deutschland verfo wie i S. ur See übe aupt ande 18; 8 es ke * rer. Den zu ford . ir müsse Opf 8. X 0 sentli za0 ;. Norb, ver⸗ Namen „Lirin bekannten chinesischen Binnenzölle anbelangt, so halten Tendenz ich damals dahin zusammenfassen konnte, einerseits die Inte⸗ habe, in China wesentlich und ganz Se . gend . 58— gesogt ist e Linienschiffs⸗Division nicht zurückgezogen. Jetzt wird vielmehr bupns 58 eften daß vir 88 “ vele beecen m vees v.n u““ h “ wir die Verquickung dieser Maßnahme mit der Entschädigung für grität von China so lange als möglich aufrecht zu erhalten, anderer⸗ licher und kultureller Natur Rußland verf — Thi e wirthschaft 9 die ganze deutsche Flottenmacht in China der ganze Jahresbedarf kommen. Gegen die sofortige Erledigung der Vorlage im Plenum schie 8852 11u China. Das ist auch die Ansicht sowohl immerhin bedenklich. Man würde wohl an Ersatz denken müssen und seits uns in China nur so weit zu engagieren, als dies für unseren Fartareiter Ftote. . bei 6 8 r gi in China auch Zwech bis zum 1. April “ 89 “ ““ und habe ich Bedenken. Wir könnten ein Präjudiz schaffen, das bedenkliche b Iöe Ee 8 General⸗Feldmarschalls Grafes so zu tieferen Eingriffen in innere chinesische Verhältnisse getrieben Handel geboten ist. Auf die Mandschurei bezieht sich das deutsch⸗; X“ eunch gewisse politische Ziele, namentlich eee weer e 8 IF. 8 vlhe “ den mnd, so Konsequenzen haben könnte. Im Nachtrags⸗Etat befinden sich außer Waldersee. öSs“ werden, was nach unserer Auffassung gerade zu vermeiden ist. Jeden⸗ englische Abkommen nicht. (Hört! hört! und lebhafte Bewegung.) 8 gg “ Diese beiderseitigen Zwecke, die deutschen und 6 “ . 11“ 8 Ses Fhfberungen v“ “ “ I1“ 1 88 h — Dort! 3 ) . ie russischen, können aber sehr w 8 .8 Lande, welches die Cy⸗ 8 8 8* L“— aher Ueberweisung an die Budgetkommission. Lange Zeit wird sa Richter (Heiterkei inigen T f 8 bir die F falls ist bis heute eine befriedigende und zugleich schnelle Lösung des Das geht schon aus dem Wortlaut des Abkommens hervor. Daß richtig 8 dee.; Von 8 bestehen. (Sebr muß, und woran auch die Allgemeinheiten über die „Ginigkeit die Kommissionsberathung nicht erfordern. 8— düs 1“ “ “ hatte, 8 wer U Flett Likinproblems noch von keiner Seite proponiert worden. Dafür, daß dies Abkommen kleinerlei geheime Abmachungen noch Klauseln Gegenfatz zwischen uns und Ruß⸗ ven ber gar maersöhnach der Mächte in den Zielen hinweghelfen. und Amerika Abg. Bassermann (nl.): Wir halten Kommissionsberathun vicht gäürt gc “ Gesandter: durch das neue finanzielle Arrangement die Besitzer von Titres der enthält, das habe ich schon bei der ersten Lesung des Etats 11A“ Red aben lhbe ö“ 8 Hüfane für überflüssig und können uns dem Wunsche des Reichskanzlers na „Graf Waldersee würde ein vorzeitiges Zurückziehen des Ge⸗ 2 „ . 202 8 88 8 5 5 3 28 8 Mi 2 z Adh) — 3 en. A ” 8 4 5 ; 8. 1. 35. CöF ., vaders 2 ffass fosthö daß jg 8 bestehenden chinesischen Anleihe nicht geschädigt werden, wird selbst⸗ erklärt, wo ich auch sagte, daß wir sofort dies Abkommen cirgmdmx ü. (Hartz ürt h 8.. übringt diese Ver⸗ Mithfeilung seen Augenblich den Etnee 1“ ein besonderes baldiger Verständigung über die von China zu leistenden Entschädigungen eeeeee affesang sesthält, daß b. 8. verständlich Vorkehrung zu treffen sein. in extonso der Oeffentlichkeit übergeben hätten Ich kann heute etshenteit der Ffhberttas es t h b bidweile hconcsent nanenh und dazu kommt das nicht ernst genug zu nehmende Be . 88 ö’ Fi iee.. gcs wir wünschen baldige gezeichneten Dienste, die dasselbe durch seine Anwesenheit in Yangtse Die Gesandten⸗Konferenz in Peking hat am 16. Februar be⸗ hinzufügen, daß wir auch bei den Verhandlungen, die zum Abschluß auch mit anderen Mächten mit Nutzen zusammenarbeiten können gung der Occup d die Rückkehr unserer Truppen. Die geleistet hat, bei der Auseinandersetzung über die Entschädigungen

Rußlands über die Man rei. Die Bedeutung dieses fs. Nerrtik * s ; 8 5 2à Abkommen Rußlands über die Mandschurei. Di deutung dieses russische Politik in der Mandschurei berührt uns wenig. Daß eine

sehen (sehr gut! und große Heiterkeit), wenigstens nicht in Gestalt

1 durch den Zwang der Umstände geboten ist. Wir lassen uns aber aauch nicht durch chinesische Winkelzüge und chinesische Spiegelfechtereien u Gesand h vpoorzeitig aus Petschili hinauskomplimentieren. (Sehr richat 9 ZZAE1“ 8 Ebenso steht es mit der Frage des Ober⸗Kommandos. Wir der chinesischen Regierung anheim, sich mit allen Anträgen an die werden das Ober⸗Kommando nicht einen Tag länger aufrecht erhalten, diplomatische Konferenz in Peking zu wenden, um so mehr, als die als dieses den Nothwendigkeiten der Lage und als es den Wünschen Angaben des chinesischen Gesandten in direktem Widerspruch mit der Mächte entspricht. So lange aber diese beiden Voraussetzungen anderen, von glaubwürdiger Seite der deutschen Regierung zu⸗ zutreffen, wird der Feldmarschall Graf Waldersee, wie bisher, mit gegangenen Angaben stehen. (Hört! hört!) Welche Wirkung diese Sicherheit und mit allgemein anerkanntem Takt und mit ebenso gutem von uns an die chinesische Regierung gerichtete Empfehlung haben wird, ist eine andere Frage. Das können wir aber ruhig abwarten.

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schlossen, bezüglich der Kriegskosten die Regierungen um Instruktion zu bitten über nachstehende Fragen: 1) Ob über die Art der Feststellung der Kriegskosten die Regie⸗ rungen einig sind? 2) Ob bei Aufstellung derselben die Regierungen nach gemeinsam verabredeten Regeln oder nach eigener Schätzung verfahren werden? 3) Ob gemeinsam eine Gesammtsumme verlangt oder die Forde⸗ rungen getrennt vorgebracht werden sollen? 4) Der italienische und österreichische Vertreter warfen die Frage

auf, ob in die Kriegskostenentschädigung auch Entschädigungen für die während der Belagerung der Gesandtschaften getödteten oder ver⸗ wundeten Militärs aufgenommen werden, oder ob diese in Peking von den Vertretern vorzubringen sind. Auch bezüglich des Admirals Seymour wurde die gleiche Frage gestreift. Unsere Ansichten über diese Fragen habe ich in einem Erlaß an den Kaiserlichen Botschafter in London niedergelegt, welcher lautet: „Nachdem die Bestrafungs⸗ frage jetzt im wesentlichen geregelt und auch betreffs der Frage der Sicherung der Gesandtschaften gegen eine Wiederholung der Vorfälle vom letzten Sommer eine in Peking tagende Sachverständigen⸗Kommission über die erforderlichen Maß⸗ nahmen schlüssig geworden ist, können sich die Regierungen der unge⸗ säumten Beantwortung der obigen vier Fragen nicht länger entziehen. Frage 4 würde nach unserer vorläufigen Auffassung wohl dahin zu beantworten sein, daß die offenbar von Italien und Oesterreich⸗Ungarn dringend gewünschte Entschädigung für die in Peking und ebenso bei der Kolonne des Admirals Seymour getödteten oder verwundeten Militärs an sich zur Kriegsentschädigung gehört, daß aber womöglich durch die Vertreter in Peking eine Vorabbefriedigung dieser Ansprüche zu erwirken wäre.

Zur Frage 3 scheint es uns an sich richtig und der bisherigen Gemeinsamkeit der Aktion entsprechend, gemeinsam eine Gesammt⸗ summe zu verlangen.

Zu Frage 2: Hinsichtlich der Entschädigung Privater scheint uns ein Vorschlag der italienischen Regierung annehmbar, die Regelung dieser Ansprüche nach gleichen Prinzipien durch eine gemischte Kom⸗ mission in China vornehmen zu lassen. Für die staatliche Kriegs⸗ entschädigung wird dagegen der Versuch, bestimmte Regeln zu verein⸗

1 baren, als aussichtslos zu betrachten sein. Es wird daher nur übrig Pleiben, daß jeder Staat seine effektiven Kosten so genau als möglich angiebt und auch den übrigen Regierungen mittheilt.

Die Feststellung der Gesammthöhe der an China zu stellenden Forderungen auf diese Weise dürfte die nächste Aufgabe sein. Ist dies geschehen, so wird es demnächst Sache der chinesischen Regierung sein, sich darüber zu äußern, wie sie jene Summen aufzubringen gedenkt. Wenn China, wie vorauszusehen, von sich aus keine an⸗ nehmbaren Vorschläge macht, so werden die Mächte ihm ihren esusag schon immer zu vereinbarenden Finanzplan zu octrovieren aben.

Was nun die Frage angeht, wie lange unsere Truppen noch in Petschili zu bleiben haben werden, so hängt das natürlich zunächst ab voon der weiteren Gestaltung der Dinge in Petschili und in China, von der weiteren Entwickelung der militärischen und politischen Verhältnisse, aber ganz besonders auch von dem Verhalten der Chinesen. Von der Loyalität, mit welcher die Chinesen bestrebt sein werden, die von ihnen angenommenen Friedensbedingungen zu erfüllen, wird die Dauer der Okkupation von Petschili ganz wesentlich abhängen. Mit der bloßen An⸗ nahme der Friedensbedingungen ist es natürlich nicht gethan (hört! hört!), auch nicht mit bloßen Versprechungen, und auch nicht mit den sscchönsten Noten des Herrn Li⸗Hung⸗Tschang, sondern es muß ein thatsächlicher und ernster Beginn mit der Erfüllung der Friedens⸗ bedingungen gemacht werden. Dahin gehören vor allem die Garantien für die Zahlung der zu leistenden Entschädigung. Wenn wir diese Garantien erhalten, so werden wir das Gros unserer Truppen aus Petschili zurückziehen. Vergnügen macht es uns garnicht, in Petschili zu bleiben. (Hört! hört!) Die Okku⸗ pation von Petschili ist für uns lediglich eine Pflicht, der wir uns aber nicht entziehen können und nicht entziehen dürfen, olange nicht für die Durchführung der von den Chinesen angenommenen und ihnen octroyierten Friedensbedingungen ernstliche Bürgschaften vorliegen. Liegen solche Bürgschaften vor, so werden wir Petschili verlassen; wir werden es verlassen mit dem aufrichtigen und lebhaften Wunsche, Petschili so lange als möglich nicht wiederzu⸗

unserer Soldaten, sondern nur mit unseren Kaufleuten und mit „ unseren Missionaren. Also, wir bleiben in Petschili nicht länger, als

militärischen Erfolg sein Amt verwalten. Meine Herren, ich möchte endlich noch einige Worte hinzufügen

dieses Abkommens führten, keinen Zweifel darüber gelassen haben, daß wir dasselbe nicht auf die Mandschurei bezögen. In der Mandschurei bestehen gar keine nennenswerthen deutschen Interessen. Deutsche Missionare wirken dort nicht; deutsche Kaufleute und Handelsleute und sonstige Deutsche sind in den Handelsplätzen der Mandschurei nur sporadisch anzutreffen. Was aus der Mandschurei wird — ja, meine Herren, ich wüßte wirklich nicht, was uns gleichgültiger sein könnte. (Zustimmung rechts.) 8

Auf der anderen Seite aber haben wir ein Interesse daran, daß China im gegenwärtigen Augenblick, und solange seine Verpflichtungen gegenüber den Mächten nicht reguliert sind, sein Staatsvermögen nicht ungebührlich verringert. (Sehr richtig!) China ist in diesem Augenblick Schuldner der Mächte bis zu einem recht erheblichen Be⸗ trage; China befindet sich augenblicklich in der Lage eines Schuldners, der mit seinen Gläubigern verhandelt, aber noch nicht zu einem Accord gelangt ist. In einem solchen Falle haben die Gläubiger ein Interesse daran, daß der Schuldner, bis er seinen Verpflichtungen nach⸗ gekommen ist, nicht zu viel weggiebt in fraudem creditorum. (Heiterkeit.) Deshalb haben wir, wie auch andere Mächte, der chinesischen Regierung auf eine Anfrage erwidert, daß wir im jetzigen Moment und solange China die ihm in der Kollektivnote der Mächte auf⸗ erlegten Bedingungen nicht erfüllt hat, Abmachungen bedauern würden, welche China, gleichviel mit wem, abschließen sollte, sofern seine finanzielle Leistungsfähigkeit dadurch sehr wesentlich beeinträchtigt werden sollte. Diese Antwort konnte uns von keiner anderen Regie⸗ rung verübelt werden, einmal, weil, wer berechtigte Interessen vertritt, keinem anderen zu nahe tritt, und dann, weil alle Mächte feierliche Erklärungen dahin abgegeben haben, daß sie in China keinerlei Sonder⸗ zwecke verfolgten. Mitbestimmend für unsere Antwort war auch der Umstand, daß neuerdings Privatgesellschaften angefangen haben, die gegenwärtige Lage von China zu benutzen, um der chinesischen Regierung allerlei Konzessionen abzuzwacken. Wenn das so weiter ginge, wenn das ohne Zaum und Zügel so weiter ginge, so würde China, der chinesische Schuldner, einer ausgequetschten Zitrone gleichen, eine aus⸗ gequetschte Zitrone sein, ehe wir zu unserem Safte gelangt sind; deshalb haben wir unseren Standpunkt in dieser zur Zeit strittigen Frage dahin zusammengefaßt, daß wir in erster Linie bei der chinesischen Regierung die schleunige und völlige Erfüllung der vonrihr Ui⸗ genommenen Friedensbedingungen urgieren, im übrigen 19 die chinesische Regierung mit ihren Anträgen, Wünschen und Beschwerden an die diplomatische Konferenz in Peking verwiesen, welche das Kounzert der Mächte repräsentiert. Ich nehme keinen Anstand, das Telegramm zu verlesen, welches ich vor einigen Tagen über diese Materie an unsere größeren Missionen gerichtet habe. Dieses Telegramm lautet:

„Der Wortlaut einer Erklärung, welche schriftlich dem chinesischen Gesandten in Washington ausgehändigt worden ist, wurde mir durch den amerikanischen Botschafter übergeben. China wird in derselben der dringende Rath ertheilt, wie bisher, so auch fernerhin mit dem Konzert der Mächte zu verhandeln und Vereinbarungen, welche die Aufgabe von Gebiet oder finanzielle Verpflichtungen in sich schließen, nicht mit einer einzelnen Macht zu treffen. Mit den Worten improper, inexpedient and extremely dangerous also unpassend, ungehörig und sehr gefährlich für die Interessen Chinas wird letztere Art der Geschäftsbehandlung bezeichnet.“

Diese amerikanische Erklärung scheint die Erwiderung auf eine chinesische Anregung darzustellen. Auch der hiesige chinesische Ge⸗ sandte theilte gestern hier auftragsgemäß mit, daß China von Ruß⸗ land energisch gedrängt werde, den Mandschureivertrag zu ratifizieren. Durchaus sei die chinesische Regierung abgeneigt, einen Vertrag zu ratifizieren, der die Abtretung weiter Gebiete involviere, indessen fühle sie sich in ihrer Existenz bedroht, falls sie die Ratifizierung ablehne, und frage deshalb die Mächte um Rath.

Darauf erhielt der chinesische Gesandte die Antwort, daß seit dem Beginn der Wirren in China im vorigen Sommer die deutsche Re⸗ gierung ausnahmslos an dem Grundsatz festgehalten hat, bisweilen sogar unter Aufopferung eigener Gesichtspunkte, durch das Konzert der Mächte, und zwar nicht von Kabinet zu Kabinet, sondern durch die Konferenz der Vertreter in Peking, alle China betreffenden An⸗ gelegenheiten entscheiden zu lassen. Daß die schwierigen Fragen, welche ihrer Lösung vor sechs Monaten harrten, einer Erledigung wesentlich näher gerückt und die friedlichen Beziehungen der Mächte zu einander ungestört geblieben sind, ist dieser Form des Geschäftsverkehrs mit zu verdanken. Deshalb beabsichtigt die Regierung Seiner Majestät des Deutschen Kaisers nicht, eine andere Art der Behandlung bei der

und sich dem Konzert der Mächte zu substituieren. Daher stellt sie

Meine Herren, man hat von einer Isolierung Deutschlands in

über die gegenwärtige derlomattsche Lage in China. Alle Mächte sind 8 China gesprochen, und man hat gesagt, daß wir in China diese oder

g. 8 8 5*

Abkommen, zu dem wir durch die Gleichartigkeit unserer Handelz interessen in China mit den dortigen englischen Handelsinteresse geführt worden sind; auch Deutschland und England besitzen „ China mancherlei wichtige Interessen, die durch gemeinfan Behandlung gefördert werden können. Dieses Pangtse⸗Abkomme konnte aber der russischen Regierung gar keinen Grund zu M trauen geben und bieten, denn die drei Artikel desselben, die dr einzigen Artikel desselben legen uns in keiner Weise irgend eine Va⸗ pflichtung zu irgend einer Aktion gegen irgend eine andere Macht E Auch an der für uns sehr wichtigen Frage der Kriegsentschädigung i Rußland infolge seiner besonderen Stellung zu China weni 8 interessiert. Diese Frage gehört auch zu den Fragen, wo wir 9 anlaßt sind, uns mit anderen Mächten zu verständigen, 8 Interessen mit den unseren mehr analog sind. Ebenso gut wie unsere Beziehungen zu Rußland und England ist unser Verhältni

Eifer an der Behandlung der politischen Fragen in China und leg namentlich, wie Sie eben gehört haben, das lebhafteste Interese an den Tag für die Erhaltung der chinesischen Integrität. Zwische uns und Frankreich bestehen, wie an vielen, wie an den meisten Punkten der Erde, auch in China keine sachlichen Gegensätze sseh richtig! rechts), und was Japan angeht, so erkennen wir gern die Großmachtstellung an, welche sich dieses hochbegabte Volk durch sein Waffenerfolge wie durch seine Intelligenz im fernen Osten errungen hat. Daß wir endlich von unseren beiden Verbündeten O esterreich⸗ Ungarn wie Italien auch in China in der loyalsten Weise unter. stützt worden sind, und daß wir mit diesen unseren beiden Va⸗ bündeten auch in China Hand in Hand und Seite an Seite ge⸗ gangen sind, versteht sich von selbst bei dem völlig unerschüttente Bestand des Dreibundes. (Bravo! rechts.) Unsere Aufgabe is es, zwischen den Ansprüchen der verschiedenen Mächte unsere Na⸗ tralität, unsere Selbständigkeit, unseren Frieden, also die guen

und dauernden Interessen des Reichs zu wahren; uns kommt 8 nnr

darauf an, in China baldmöglichst wieder friedliche Zustände berze⸗

stellen für die Sicherung unseres dortigen Besitzstandes und fir de

Wahrung unserer legitimen Handelsinteressen. Das ist nur möglich

durch Einigkeit der Mächte, und deshalb haben wir unsere Be⸗ mühungen darauf gerichtet, und wir richten weiter unsere Bemühungen darauf, durch eine gerechte und versöhnliche Haltung die vorhandenen Gegensätze zu mildern und durch gemeinsames Zusammennirken die gemeinsamen Ziele zu erreichen: gerechte Sühne für die be⸗ gangenen Verbrechen, angemessene Entschädigung für die uns aufge⸗ zwungenen, durch grobe Verletzung des Völkerrechts aufgezwungenen Expeditionskosten, dauernde Bürgschaft für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung im Interesse einer ungestörten Entfaltung unseres Handels und der ungestörten Thätigkeit unserer Missionart. Das sind die Ziele, die wir schon im vergangenen Juli aufgesteltt haben, die jetzt ihren Ausdruck gefunden haben in der gemeinsamen Note der Mächte, die nach wie vor unsere Richtschnur bilden und ür deren Erreichung im Rahmen der von mir dargelegten Politik ich de

Unterstützung dieses hohen Hauses erbitte. (Bravo!) 1

Abg. Richter (fr. Volksp.): Der Kanzler hat einen Zeibek für die Beendigung der Expedition auch nicht entfernt anzugebm ver⸗ mocht. Die Vorlage nimmt das Verbleiben des Erpeditionskorrs fir alle Fälle bis zum 1. April 1902 in Aussicht. Wir haben das Ende zu wünschen wegen unserer Soldaten und wegen unserer Finanzen. Ich erlaube mir die Frage an den Kriegs⸗Minister, wie es mit den Mannschaften steht, deren Dienstpflicht schon am 1. Oktober v. J. zu Ende war, und ob den Einjährigen, deren Dienstpflicht ebenfalls zu diesem Termin zu Ende ist, die Rückkehr freigestellt worden ist. Gewiß werden auch die Soldaten, welche ein Recht auf Ablösung haben, pflichtgetreu in China aushalten. Es sind ja deutsche Soldaten, keine Werbesoldaten, wie sie andere Staaten zu überseeischen Expeditionen hinaussenden; sie haben aber einen bürgerlichen Beruf und müssen wünschen, zu demselben zurückzukehren. Kriegsruhm ist dort nicht zu gewinnen, desto schlimmer aber steht es mit den klimatischen — Man hat ja Vieles gethan, um den daraus entstehenden Schwierigkeiten zu begegnen; aber über den Stand der Dinge sind wir nicht im Klaren. Wir erfahren nur den Stand der Todten, nicht den der Kranken; die bezüglichen Rapports ind dem Kriegs⸗Minister noch nicht zugegangen. Aus anderen Quellen erfuhren wir, daß Ruhrerkrankungen im Anfang sehr häufig waren, daß neuerdings Truppendislokationen vorgenommen wurden, um die Mannschaften in gesündere Gegenden zu bringen. Größere Unternehmungen sollen nicht mehr erforderlich sein, heißt es in der Begründung, nur noch kleine Strafzüge. Ganz richtig, der eigentliche Feldzug war schon entschieden, ehe unsere Truppen ihre Landung bewirkt hatten. Der Oberbefehl hat uns keinen Vortheil — Nach der Ankunft des Grafen Waldersee entzogen be⸗ annntlich die Russen den größten Theil ihrer Truppen diesem Ober⸗

Beispiele aesolgt sein. Da entsteht die Frage: Wie viel hat Graf ldersee heute noch von fremden Truppen zu befehligen⸗ Im September kommandierte er 20 000 Deutsche; wie viel sind es jetzt, und wieviel betragen die fremden Kontingente? Jedenfalls hatte Deutschland ein größeres Kontingent, als seinen Interessen in Petschili entspricht. Es sollen jetzt bloß noch Beruhigungsstreifzüge nöthig sein. Sonderbar, daß an denselben stets nur deutsche Truppen betheiligt sind. Graf Waldersee ist doch kaum etwas Anderes als der Platzkommandant der Besatzung von Peking und der Generxal⸗O von Petschili. Als er abreiste, dürfte er sich seine Aufgabe ganz anders gedacht haben; jetzt aber muß er die einmal über⸗ nommene Rolle auch zu Ende spielen. Die Begründung

sagt, es bedürfe des Exweditionskorps auch ferner, um den nöthigen militärischen Druck auf China 18. Ist es wirklich

Das war z. B. der Fall bei dem von mir vorher erwähnten Yangtse.

zu Amerika, zu Frankreich und Japan. Amerika betheiligt sich mit

befehl, ebenso die Amerikaner, und sogar die Japaner sollen diesem

Abkommens im gegenwärtigen Moment steht allen anderen vorauf; der Kanzler hätte uns doch über den Inhalt näheres angeben müssen, da die Zeitungen darüber so verschieden berichten. Es geht doch nicht, daß eine Macht für sich einen besonderen modus vivendi festsetzt. Die Verpflichtung der Chinesen, keinem Mitglied einer anderen Macht ein Amt in der Mandschurei zu übertragen, keinen anderen Ausländer in der Umgebung von Niutschwang pachten zu lassen und die Eisenbahnkonzession für Rußland von der Mandschurei nach Peking, diese Vereinbarungen haben doch dauernde Bedeutung. Eisenbahnkonzessionen hat Rußland schon mehrfach von China in der Weise S daß es die Bahn⸗ volizei durch seine eigenen russischen Truppen besorgt; also ist jede solche Konzession eine Erweiterung des russischen Einflusses auf chine⸗ sischem Boden. Sind die Bahnen fertig, dann ist auch die große sibirische Bahn fertig, dann hat Rußland das Ziel erreicht, welches es seit Jahren erstrebt und wozu wir Deutschen den Steigbügel ge⸗ halten haben. Das ist der große Fehler, der im chinesisch⸗ japanischen Krieg gemacht worden ist, und der sich jetzt n uns rächt, daß wir nämlich die Japaner nicht sich wischen China und Rußland einschieben ließen. Jetzt ist Nord⸗ hina rettungslos den Russen verfallen. Die offene Thür ist uns durch dieses Abkommen vor der Nase zugeschlagen. Japan soll ja die Sache etwas ernster aufgefaßt haben. Es hat gewissermaßen das Signal zu einer weiteren Auftheilung Chinas gegeben. Graf Bülow bat darüber nichts gesagt; ein heute früh aus London gekommenes delegramm läßt aber vermuthen, daß eine Drohung in demselben Finn auch von Deutschland in einer neuen Note gegen China wgesprochen worden ist. Die Annexion von Südschantung wurde allerdings den Erklärungen des Kanzlers widersprechen. der ist eine Klarstellung sehr erwünscht, damit jede Befürch⸗ img beseitigt wird, daß unsere Politik in China in eine Sackgasse anthen könnte. Zum Mandschurei⸗Abkommen Stellung zu nehmen, dem Abgeordneten unmöglich, weil er über die thatsächlichen Habältnisse ganz anders unterrichtet sein müßte. Wir kennen ja iühtz; als was in den Zeitungen steht, und die recht allgemeinen Be⸗ mümgen des Kanzlers. Wir müssen daher auf möglichste Be⸗ llanigung der Friedensverhandlungen dringen. Von der Bestrafung der Sbuldigen gilt auch der alte Spruch der Nürnberger, die keinen hängen, sie bätten ihn denn zuvor. Einige Würdenträger sind ja erdrosselt worden der haben sich selbst erdrosselt. Tausende von Chinesen sind in diesen Monaten umgekommen, Hunderte von Dörfern und Städten, ganze andschaften sind verwüstet; hilft das alles nichts, um die Chinesen von der Wiederholung abzuschrecken, so wird das Köpfen auch nichts helfen. Es ist jedenfalls nicht zu verantworten, die deutschen Truppen uch nur eine Woche länger als unbedingt nöthig in China u lassen. Alle unsere Bemühungen sollten sich darauf kon⸗ entriren, unser Geld wieder zu bekommen; wir wollen icht nur die Missionen, sondern auch die Millionen. Die intschädigungsfrage ist zu sehr in den Vordergrund getreten. Unsere Kosten zu berechnen, ist ja sehr einfach; wir haben ja von Anfang an alles gebucht. Glaubt denn der Kanzler, China verde eine große Anleihe aufnehmen? Mit den Zoll⸗ und Steuer⸗ mhöhungen würden wir lediglich denjenigen, von denen wir Rückzahlung elangen wollen, Schwierigkeiten bereiten. Die 276 Millionen, welche uns bis jetzt China kostet, sind schon mehr, als der deutsche Handel in den letzten 12 Jahren nach China verdient hat. Das Phantom der Weltmachtpolitik, der Fürst Bismarck glücklicherweise ganz fern gestanden hat, legt uns in diesem Falle unverhältnißmäßige Opfer auch ohne entsprechende Vortheile auf, Opfer, die für das Wohl des deutschen Volks weit zweckmäßiger auf anderem Gebiete hätten ge⸗ bracht werden können. 8 Abg. Dr. Udo Graf zu Stolberg⸗Wernigerode (d. kons.): Herr Richter hat sich heute auf den Fürsten Bismarck in der Welt⸗ politik berufen. Ich kann nur bedauern, daß er dessen Politik früher nicht immer unterstützt hat. Die auswärtige Politik richtig zu beurtheilen, sst für uns Abgeordnete schwer, denn es fehlen uns die Vorkenntnisse, wir können die Sachlage nicht übersehen und befinden uns nicht auf dem Laufenden. Mit den Darlegungen des Reichskanzlers kann ich mich nureinverstanden erklären. Das Konzert der Mächte muß aufrecht erhalten werden, schon wegen der Durchsetzung unserer Forderung. Insonderheit hat mich die Arsfklärung über das deutsch⸗englische Abkommen gefreut. Wir wissen jetzt, daß das Abkommen keinen geheimen Artikel enthält, und daß das Abkommen sich nicht auf die Mandschurei bezieht, was wir mit Freuden begrüßen können. Ich gehe noch weiter wie der Reichskanzler und glaube, daß die russischen und deutschen Interessen nicht nur in China, sondern auch in Europa, ja in der ganzen Welt sehr wohl neben einander bestehen können, sobald ie von beiden Seiten richtig verstanden werden. Was die Ent⸗ schädigungsfrage betrifft, so wird sich die Erhöhung der chinesischen Seezölle in mäßigen Grenzen bewegen müssen, denn diese Zölle werden von den Importeuren getragen, sodaß bei einer Hellerh humng auch unser Handel etroffen würde. Was die geschäftliche Behandlung der Vorlage ttrifft, deren wichtigster Theil die China⸗Kredite sind, so könnten vir dieselbe wohl gleich ohne Kommissionsberathung im Plenum er⸗ igen, zumal uns doch nichts übrig bleibt, als zu bewilligen, was verlangt wird. Sollte freilich von anderer Seite Kommissions⸗ berathung Fewünscht werden, so würden wir uns dem nicht widersetzen. luch nach der G 2 des Hauses halten wir es aber für das este, wenn die Vorlage rasch erledigt wird. b 1 Abg. Bebel (Soz.): Man hat uns wiederholt erklärt, daß wir nit China nicht im Kriegszustande lebten, dann aber heißt es wieder, usß Friedensverhandlungen stattfinden. Das Erste müßte dann doch ein, daß die Feindseligkeiten eingestellt werden. Statt dessen lesen tir aber von Expeditionen ins Innere, ja daß ch neuerdings bei iner solchen an der großen Mauer eiu baverisches Bataillon besonders ausgezeichnet habe. Wie stimmt das mit den eingeleiteten henn unterhandlungen? Ich bin mit dem Abg. Richter der Ansicht, daß le Laonxxen in China ihre Grenzen überschritten haben. Wir hatten kenen rund, ins Innere zu dringen. Auch durch die Ermordung des deutschen Gesandten war kein Anlaß geboten, daß wir eine so Macht entfalteten. Dadurch haben wir nur Englands Inter⸗ esen gewahrt, das infolge unserer Machtentfaltung seine Soldaten h die Buren verwenden konnte. Unsere Rücksicht auf England doch nicht so weit gehen, daß wir Geld und Mannschaften für Cagland opfern. Dagegen müssen wir entschieden protestieren. Unsen Lorgehen in China ist sedenfalls geeignet, daß das deutsche Volk sich inmer mehr von der Weltpolitik abwendet. Ich glaube, daß die Pasemmandersetzung in China früher oder später noch zu ernsten erricklungen führen wird. Was im Osten begonnen, wird möglicher⸗

nese eines Tages im Westen ausgetragen werden. Deutschland mag

gewisse Mißstimmung über den Gang der Dinge in China im

Volke vorhanden ist, namentlich angesichts der gefärbten Berichte,

kann zugegeben werden. Was die Hunnenbriefe betrifft, so mögen einzelne Fälle von Ausschreitungen und Rohheiten vorgekommen sein,

aber die meisten Angriffe auf das Verhalten unserer Truppen haben

sich als unrichtig herausgestellt. Sollte die Vorlage an eine Kom⸗

mission überwiesen werden, so ist Beschleunigung der Berathung er⸗ wünscht.

Abg. Schrader (fr. Vgg.): Die Prüfung der Vorlage in der Budgetkommission wird unabweislich sein; es wird sich gleich⸗ wohl ermöglichen lassen, schon morgen mit dieser Prüfung fertig zu sein. Große retrospektive Betrachtungen an diese Vorlage zu knüpfen, scheint nicht am Platze. Es ist die allgemeine Meinung im Volke, daß wir so bald als möglich China verlassen; wann wir heraus⸗ kommen werden, das kann bis jetzt auch der Reichskanzler nicht be⸗ antworten; es muß unseren berechtigten Forderungen in China in vollem Maße Genüge geleistet oder ausreichende Garantie dafür ge⸗ geben sein. Wünschenswerth wäre ja auch, wenn sobald als möglich das Quantum unserer Truppen dort vermindert und die Flotte, soweit sie dort festgehalten wird, außer Dienst gestellt werden könnte. Wir sind ja allerdings an das sogenannte europäische Konzert gebunden, woraus sich außerordentliche Schwierigkeiten ergeben, weil der Kapell⸗ meister die Kapelle keineswegs sicher in seiner Hand hat; ich hoffe, daß trotz der widerstrebenden Interessen der Mächte es gerade dem uneigennützigen Deutschland gelingen wird, in der Botschafter⸗Konferenz einen befriedigenden Ausgleich zu erlangen, daß das Ansehen, die Macht und die Uninteressiertheit des Deutschen Reichs gleichmäßig dazu beitragen werden, dieses Ziel zu erreichen. Im Großen und Ganzen können wir daher mit unserer Politik in China einverstanden sein.

Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Nachdem ich mich über die Lage der Dinge in China eingehender ausgelassen habe, glaube ich mich jetzt um so kürzer fassen zu können, als die von dem Herrn Abg. Bebel gegen unsere China⸗Expedition vorgebrachten Bedenken von dem Herrn Abg. Dr. Bachem, von dem Herrn Abg. Bassermann und von dem Herrn Abg. Schrader in, wie mir schien, überzeugender Weise wider⸗ legt worden sind. Ich wende mich deshalb nur zu einigen wenigen Punkten, die im Laufe der Debatte gestreift worden sind.

Der Herr Abg. Bebel hat die Expeditionen getadelt, die in der Provinz Petschili unternommen worden sind. Diese Expeditionen sind aber das einzige Mittel, um die Ruhe und Ordnung in Petschili, also das, was wir mit unserer Aktion in China in erster Linie erstreben, wiederherzustellen, und je rascher und nachdrücklicher die Ruhe und Ordnung in Petschili wiederhergestellt wird, um so mehr Aussicht ist vorhanden, daß, wenn wir, wie wir lebhaft wünschen, Petschili räumen, dann unsere Landsleute und alle sonst in China an⸗ gesessenen Fremden nicht wieder in Gefahr gerathen. Die chinesische Regierung war nicht stark genug, um Petschili selbst von den Borxer⸗ banden und den vielfach zu ihnen übergegangenen chinesischen Soldaten zu reinigen, und da mußten sich die Occupationstruppen der mühsamen und schwierigen, aber nützlichen und nothwendigen Aufgabe unterziehen, das Land von diesem Gesindel zu räumen. Damit haben die

Provinz Petschili zurückgedrängt, sondern auch einen allgemeinen Aus⸗ bruch der Fremdenfeindlichkeit in ganz China verhindert.

englischen Interessen. Dieser Vorwurf hat mich einigermaßen in Ver⸗

Freund guter Beziehungen zu England ist. Das bin ich auch, ich bin

Nachdruck, daß wir in China nur deutsche Interessen wahrnehmen und es den Engländern überlassen, ihre Interessen dort selbst zu vertreten.

Der Herr Abg. Richter hat an mich die Frage gerichtet, was eigentlich in dem sogenannten Mandschurei⸗Abkommen stände. Ja, meine Herren, wenn ich das wüßte! (Heiterkeit.) Das weiß ich nicht, das wissen sogar gewisse Regierungen nicht, die an dem Mandschurei Abkommen direkter interessiert sind als wir, und es würde nicht den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechen, und ich glaube, es würde nicht den deutschen Interessen entsprechen, wenn ich in dieser Beziehung der russischen oder der englischen Re⸗ gierung gegenüber zu große Neugierde oder irgend welche Ungeduld durchblicken ließe. Wenn ich aber, ohne irgend welche Pression auf eine fremde Regierung auszuüben, auf ganz natürliche und ungezwungene Weise etwas erfahre über den Inhalt des an⸗ geblichen Mandschurei⸗Abkommens, so werde ich es mit großem Ver⸗ gnügen dem Herrn Abg. Richter mittheilen. (Heiterkeit.)

Der Herr Abg. Richter hat weiter sich berufen auf ein Telegramm der Telegraphenagentur Laffan. Diese Agentur ist, soviel ich weiß, eine recht verdächtige Agentur. (Sehr richtig! rechts.) Das ist eine Telegraphenagentur, die in der Entenzucht eine wahre Virtuosität besitzt (Heiterkeit), und deshalb bin ich geneigt zu glauben, daß, was die Agentur Laffan berichtet hat, Schwindel war, und ich bin überzeugt, daß unser Gesandter in Peking Herr v. Mumm

niemals gesagt hat, daß wir jetzt in China eine annerionistische Politik

treiben wollen. Jedenfalls kann ich in dieser Beziehung nur wieder⸗ holen, was ich bei der Berathung der ersten China⸗Vorlage im November erklärt habe, nämlich, daß wir nicht wünschten, die Grenzen

Occupationstruppen nicht nur die aufrührerische Bewegung in der

Nun hat der Herr Abg. Bebel gemeint, wir dienten in China wunderung gesetzt von seiten des Herrn Abg. Bebel, der doch ein

auch ein Freund bester Beziehungen zu England, aber nur im Rahmen unserer vollen Selbständigkeit, und deshalb betone ich mit großem

in erhöhtem Maße zur Geltung kommen werden. Auch ich bin der Ueberzeugung, daß die vorläufige Belassung desselben in Ost⸗Asien vortheilhaft für den weiteren Gang der Verhandlungen und die Annahme der Garantie für die Erfüllung unserer Forderungen sowie für das fernere Wohlverhalten der Yangtse⸗Gouverneure sein wird.“

Der Herr Abg. Richter hat ferner gesprochen von einem plötzlichen

Abzug der russischen Truppen aus Petschili. Eine solche plötzliche und für uns überraschende Zurückziehung der russischen Truppen hat nicht stattgefunden. Die russische Regierung hat uns in loyaler Weise rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, daß sie einen Theil dieser Truppen in der Mandschurei brauche, und das war schon im Hinblick auf die langgestreckte russisch⸗chinesische Grenze sehr begreiflich. Die russische Regierung betonte gleichzeitig, daß sie nach wie vor sich nicht vom Konzert der Mächte zu trennen beabsichtige, und daß sie hohes Gewicht lege auf ein freundschaftliches Zusammengehen mit uns auch in Ost⸗Asien. Nun hat der Herr Abg. Richter weiter gemeint, daß ich mich in zu allgemeinen Wendungen bewegt hätte, und eine ähnliche Kritik habe ich auch neulich vernommen bei der zweiten Berathung des Etats des Auswärtigen Amts. Meine Herren, da möchte ich doch konstatieren, daß in keinem anderen Parlament, weder in Paris, noch in Rom, noch in London, irgend ein anderer Minister des Aeußern speziell über die China⸗Frage so detaillierte Mittheilungen gemacht hat, wie ich mich beehrt habe, sie heute zu machen. Mit neuen Enthüllungen kann ich unmöglich immer aufwarten, und ich will mich lieber der Kritik aussetzen, daß ich zu wenig sagte, als mit Recht den Vorwurf verdienen, daß ich Dinge sagte, welche die Interessen des Landes schädigen könnten. Ich bin schließlich doch kein arabischer Märchen⸗ erzähler (Heiterkeit), sondern ich bin der verantwortliche Leiter unserer auswärtigen Politik.

Der Herr Abg. Richter hat schließlich gemeint, und der Herr Abg. Bebel hat es wiederholt, daß die China⸗Politik das deutsche Volk immer mehr mit Mißtrauen gegen die Weltpolitik erfüllen und das deutsche Volk mehr und mehr von der Weltpolitik ab⸗ bringen würde. Wir sollten uns doch einmal darüber verstän⸗ digen, was wir eigentlich unter Weltpolitik verstehen. Ein Be⸗ griff muß doch bei dem Worte sein! Wenn der Herr Abg. Richter unter Weltpolitik irgendwelche Tendenz versteht, uns in Dinge zu mischen, die uns nichts angehen, so bin ich der aller⸗ entschiedenste Gegner einer solchen Weltpolitik. Daß wir aber durch die Entwickelung unserer Verhältnisse große überseeische Interessen auch in Ost⸗Asien, und namentlich in Ost⸗Asien, erworben haben, und daß es für uns eine Lebensfrage ist, diese Interessen zu fördern und zu entwickeln, das ist eine historisch gewordene Thatsache, von der wir als vernünftige Leute nicht abstrahieren können. In diesem Sinne habe ich vor drei Jahren gesagt, daß wir auch unseren Platz an der Sonne beanspruchten, und in diesem Sinne wiederhole ich heute, daß wir diesen Platz behaupten und uns nicht in den Schatten drängen lassen wollen. (Bravo!)

Abg. von Tiedemann (Rp.): Wenn wir den Etat in die Budgetkommission schicken, möchten doch vielleicht mehrere Tage ver⸗ gehen, bis er wieder herauskommt, und das würde sehr bedenklich sein. Man sollte wenigstens den China⸗Etat im Plenum behalten; es würde einen guten Eindruck machen, wenn wir die Forderung rasch, ohne Sang und Klang bewilligten. Redner wendet sich dann noch gegen einzelne Ausführungen des Abg. Bebel.

Damit schließt die Diskussion. Der Antrag auf Kom⸗ missionsberathung wird gegen die Stimmen des Zentrums und der Deutschkonservativen abgelehnt; die zweite Berathung wird demnächst im Plenum erfolgen.

Darauf wird in der zweiten Berathung des Reichs⸗ haushalts⸗Etats für 1901 fortgefahren. Ueber das Ertraordinarium des Etats des Reichsamts des Innern berichtet der Abg. von Tiedemann.

Bei der Forderung von 20 000 ℳ zur Betheiligung des Reichs an der internationalen Bibliographie der Naturwissen⸗ schaften bringt der

Abg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.) den Wunsch vor, d diejenigen Werke, zu deren Herstellung das Reich Beiträge leiste, der Reichstagsbibliothek überwiesen würden.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Soviel ich weiß, sind die wissenschaftlichen Publikationen, die vom Reiche unterstützt oder vom Reiche deranstaltet sind, stets der Reichstagsbibliothek überwiesen werden. Ich habe dier ein ganzes Verzeichniß von solchen Publilatiomen, die sir erhalten dat. Nicht erhalten hat sie allerdings die onumenta Germaniae historica. aber diese Lücke wird noch heute ausgefüllt werden; wir werden ihr noch heute ein Eremplar zustellen, das in unscrer Bibliotdek sih vorfindet. Im übrigen werde ich Anordnung treffen, daß die Publi⸗ kationen, die jetzt nach dem laufenden Etat vom Rriche unterstäche werden, insbesondere das Werk üder die Strtinische Kapelle und dur übrigen wissenschaftlichen Werke ie in einem Exemplaren, wenn es gewäünscht wird — der tages einverleidt werden. Meine H wir sind sehr freh, men wir in dieser Weise unsere Erkenntlichkeit für Ihre Bemelgungen

und den Rahmen des deutschrchinesischen Vertrages von 1898 zu über⸗