eine oder andere Industrie anregend gewirkt. Aber die in den 70 er Jahren entstandene Krisis war überwunden, und so konnte sich die wirthschaftliche Entwickelung zeigen. Was die Industrie groß ge⸗ macht hat, waren nicht die Zölle, sondern die außerordentlich tüchtige Durchbildung unserer Industriellen und unserer tüchtigen Arbeiter und die Entwickelung des Handels. Die Schutzzollpolitik von 1879 hat zur Folge gehabt, was sie zur selo⸗ haben mußte und auch ferner zur Folge haben wird: auf die ersten Schutzzölle folgten die zweiten und dritten, und so kamen wir in eine Situation, bei der wir nicht mehr existieren konnten, sodaß die sogenannte rettende That der Handels⸗ verträge eintreten mußte, bei welcher anerkannt wurde, daß die vorhergehende Politik von 1879 nicht die richtige war. Für die In⸗ dustrie ist eine Staatshilfe nicht erforderlich. Es giebt keine Industrie, für die man durch staatliche Maßnahmen, Steuern u. s. w. so gesorgt hat, wie die Zuckerindustrie, und doch ist diese immer das Angstkind en Heute stehen wir vor heruntergehenden Zuckerpreisen im uslandsverkehr und außerordentlich hohen Inlandpreisen, weil der Zuckertrust mit Hilfe der hohen Einfuhrzölle die Preise mehr in die Höhe treiben konnte als irgend eine andere Nation. Die Schutzzollpolitik wendet sich also jetzt gegen uns zum Besten des Auslandes; wir haben keinen Anreiz, auf diesem Wege von neuem vorzugehen. Der Sinn der Vor⸗ lage ist zweifellos, mindestens auf das zurückzugehen, was wir 1891 verlassen haben. Daß die Vorlage diesen Inhalt haben würde, ist schon seit Jahren bekannt. eit 1894 geht die Agitation der Agrarier dahin, hohe Getreidezölle einzuführen, und es war auch im Auslande bekannt, daß man vor einem Wechsel unserer Politik stehen würde. Daher haben sich andere Nationen darauf eingerichtet und sind uns mit hohen Zöllen allerdings vorangegangen, in Wahrheit eigentlich aber nur der Zollerhöhung gefolgt, die sie bei uns sicher voraussehen konnten. Die Situation für den Abschluß von Handels⸗ verträgen ist keineswegs günstiger geworden. Unsere Industrie⸗ verhältnisse haben schon seit längerer Zeit die Wirkung dieses Zoll⸗ tarifs vorausgenommen; im Ausland hat man schon seit längerer Zeit vor Abschlüssen mit Deutschland gewarnt. So ist bereits in unserer Industrie die Krisis entstanden. Ich bin überzeugt, die Krisis wird bald überwunden werden, aber die Ueber⸗ windung wird erschwert durch die Befürchtung der Industrie, daß sie in nicht langer Zeit vor einer Erschwerung ihres Absatzes in das Ausland steht. Daß diese Situation für den industriellen Theil un⸗ seres wirthschaftlichen Lebens nicht günstig ist, ist zweifellos. Nun ver⸗ langt die Landwirthschaft eine wesentliche Erhöhung der Zölle, und Graf Schwerin will auch der Industrie höhere Zölle zugestanden haben. Jetzt denkt man mit mäßigen Industriezöllen wegzukommen; geht man aber auf diesem Wege weiter, so fürchte ich, daß die Industriellen ihre Zuftimmung zur Vorlage nicht so billig verkaufen werden, wie jetzt. Wird einmal Ernst gemacht mit den Verhandlungen über den Zolltarif hier im Hause, so wird auch ein Industrieller nach dem anderen kommen, um höhere Zölle zu erhalten. Die Vorlage erkennt aus⸗ drücklich an, daß der Getreidepreis im Inlande erhöht wird, wenn der Zoll erhöht wird. Der Getreidepreis richtet sich nach dem Weltmarktpreis, aber immer da, wo der Zoll ist, steht der Preis höher als auf dem Weltmarkt. Ich glaube, auch von dem württembergischen Regierungsvertreter das Zugeständniß gehört zu haben, daß der Preis des Rohprodukts im Preise des Fabrikats zum Ausdruck kommt. Die Folge der Vorlage wird eine Vertheuerung der Lebensmittel und ein erhebliches Erschwerniß neuer Handelsverträge sein. Die Interessenten im Auslande sind doch bei den heutigen Mitteln der Information ganz genau über unsere Verbältnisse orientiert. Wenn wir nun sehen, daß die Erträge der Landwirthschaft auf den Hektar größer geworden sind, daß der Viehstand vermehrt worden und die Va I der Subhastationen zurückgegangen ist, so kann man von einer Nothlage der Landwirthschaft im Ganzen nicht sprechen. Der Vertreter von ve hat durchblicken lassen, daß der kleine Grundbesitz von Württemberg kein überwiegendes Interesse an der Erhöhung der Getreidezölle hat. Wenn die Verhältnisse in ganz Deutschland so lägen wie in Württemberg, so hätte sich der württem⸗ bergische Vertreter uns angeschlossen. Redner wendet sich dann unter großer Unruhe des Hauses, bei der nur Bruchstücke seiner Rede auf der Journalistentribüne verständlich werden, gegen den Bund der Land⸗ wirthe und die Ausführungen des Abg. Grafen Schwerin in Bezug auf das Sinken der Grundrente und führt aus, bei einem rationellen Betrieb und bei einer besseren Vorbilpung der Landwirthe würden sie weit mehr aus dem Grund und Boden herauswirthschaften können. Der Getreidezoll würde den Landwirthen nichts nützen, und solange nicht der Beweis geliefert sei, daß seit 1891 die Verhältnisse sich für vie Landwirthschaft verschlechtert hätten, wäre es ein leicht⸗ sinniges Unternehmen, in eine Aenderung einzutreten, welche nach allen Seiten hin schädliche und nach keiner Seite hin nützliche Folgen haben würde. Unter⸗Staatssekretär im Ministerium für Elsaß⸗Lothringen von Schraut: Meine Herren! Der geehrte Herr Vorredner scheint na⸗ den Ausführungen, die er im A gange seiner Rede gemacht hat, mie ündlich mißverstanden zu haben bezüglich der Bemerkung über das Interesse, das der kleine Grundbesitz in Elsaß Lothringen an den Zell⸗ erhöhungen hat. Ich habe konstatiert, daß in Elsaß⸗Lothringen die kleinen Grundbesitzer — und die sind bei uns weitaus in der Mehrzahl übereinstimmend die Zollerhöhung für Getreide für nicht nur er⸗ wünscht, sondern für dringend nothwendig halten, und daß der Land⸗ wirthschaftsrath von Elsaß⸗Lothringen, der aus freien Wahlen bervor⸗ gangen ist und in seiner großen Mehrzahl eine Vertretung kleiner rundbesitzer darstellt, mit großer Entschiedenbeit für die Zoll⸗ erhöhungen eingetreten ist. Die Landcsregierung vertritt selbst diese Auffassung. Nenn der Herr Abgeordnete dann das Gesetz erwähnt hat, das wir aus der französischen Verwaltung übernommen haben, 2— Naturaltheilung bei Vorhandensein von Minderjährigen, o0 ber seiner Zeit Untersuchungen angestellt worden. Diese greift so in die —“ verxmgensrechtlichen und sozialen inisse der Bevölkerung ein, daß Vorsicht geboten war. Die ist noch nicht dens gbeescflesen bg. Freiherr von Wangenheim⸗Pyritz redner aus dem Hause hat, R darauf hingewiesen, sgen deshalb nicht die Rede

(T kons.); Der Ver⸗ wie der ihm politisch nahestehende 2 von einem Notbstand der Landwirt

sein könne, weil die Anbaufläche gestiegen . 2b ren vergessen leider, daß damit auch die Kosten des land⸗ wirthschaftlichen Betriebs ich gestiegen sind, und wenn Sie später die Mittheilungen über die Rentabilität linisse in die Hand be⸗ kommen werden, so werden vielleicht daraus ersehen, daß die Un⸗ kosten etwas über 25 % ausmachen. Dann hat der Schrader uns eine Vorl balten über die mangelbafte ung der Landwirthe; ich hm unbedingt zu, daß eh unter den Landwirthen wie in anderen fokreisen solche giebt, die nicht auf der Höbe der Zeit stehen. Wenn er aber über die landwirtbs iche so urtheilt, dann gestatte ich mir an ihn die gehorsame EI1 er seine über die landwirtbschaftlichen Fragen

keine Ursache, sich auf seine Autorität zu

t erbebliche Anzabl ven kü —

gelcint baben und ctwas —— Pe land- haben im Vordergrunde

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,—182—

nicht nur im Interesse der Landwirthe allein, sondern auch der gesammten b Produktion und der Konsumenten bei weitem das richtigste Mittel wäre, und daß dieses Mittel naturgemäß in einer späteren Zeit eingeführt werden wird. Die freisinnige Partei und die Sozialdemokraten verweisen uns immer auf die Selbsthilfe, auf das Genossenschaftswesen. Ergreifen wir aber diese Mittel, so fallen sie mit einer wahren Wuth über uns her. Ich erinnere nur an den Milchring in Berlin. Die Sozialdemokraten haben sogar die Frauen von Berlin aufgehetzt. In einem gewiß nicht agrarischen Blatt, der „Welt am Montag“, steht ein Artikel des Herrn von Gerlach, worin es heißt: „Man kann ja ein abgesagter Feind des Bundes der Landwirthe sein, weshalb aber die Berliner Bevölkerung dem Milchhandel zu Gefallen revoltieren soll, wenn die Landwirthe ihnen zu nicht erhöhten Preisen bessere Milch liefern wollen, kann ich nicht verstehen.’“ Ich möchte einmal sehen, was aus den Sozialdemokraten werden würde, wenn man etwa die Industriezölle aufheben würde. Bei den nächsten Reichstagswahlen würden die Folgen nicht ausbleiben. Außerdem würden wir rettungslos einen kolossalen Industriekrach bekommen zum Schaden der Arbeiter selbst. Ich sehe den Schutzzoll immer nur für ein Aushilfsmittel der Landwirthschaft an. Was soll nun geschützt werden? Zu meinem Bedauern kann ich die Anschauung des Staatssekretärs des Reichs⸗Schatzamts nicht theilen. Ich sehe die esammte Produktion als ein organisches, untrennbares Ganzes an. Industrie und Landwirthschaft hängen eng zusammen. Wenn die Land⸗ wirthschaft sich vom Getreidebau abwenden und sich anderen Zweigen zuwenden soll, so ist das ein Unglück. Ein Zweig wird nach dem andern reduziert, wie wir es bei der Zuckerindustrie sehen können. Die Vorbereitungen sind nie so gründlich gewesen, wie bei dieser Vorlage. In dem viel geschmähten Wirthschaftlichen Ausschuß ist von allen Seiten sehr gründlich gearbeitet worden, und der Ausschuß hat ein ganz vorzügliches Material geliefert. Ich möchte darum bitten, daß dieses möglichst bald dem Reichstag oder wenigstens der Zolltarif⸗Kommission zugänglich gemacht wird. Wenn man die Frage stellt, wie hoch die Zölle gemacht werden sollen, so liegt es bei der Landwirthschaft ganz anders als bei der Industrie. Für die Landwirthschaft giebt es nur die eine Art des Vorgehens: man muß sagen, das Ausland liefert das Produkt jetzt zu dem und dem Preise in die deutschen Häfen, und muß soviel zuschlagen, .8 man zu einem Preise kommt, der die Unkosten und einen mäßigen Gewinn deckt. Im Jahre 1891 waren allerdings Zeiten hoher Preise, aber Löhne und Unkosten waren damals niedriger. Alle Zölle der Vorlage können aber wieder illusorisch gemacht werden, wenn das Gesetz, wie es die Vorlage thut, allerlei Begünstigungen zugesteht. Die allerschwerste Steuer, welche die Landwirthschaft zu tragen hat, liegt in den Eisenbahntarifen. Wenn man auf Grund meiner Forderung einen Zolltarif konstruiert, so muß es ein lückenloser Tarif sein, der jeden Zweig der Produktion schützt, dem vom Auslande Konkurrenz gemacht wird. Aus⸗ nahmen von dieser Bestimmung dürfen nicht gemacht werden. Die Zollsätze der Vorlage erreichen in vielen Fällen bei weitem nicht die Höhe, welche wir fordern müssen, und geben nicht den Schutz, den wir haben müssen. Wir würden gern der Forderung der Industrie nachkommen, daß neue Handelsverträge abgeschlossen werden, aber wir müssen verlangen, daß die landwirthschaftlichen Zölle so hoch bemessen werden, daß 8 ausreichen für die wahrscheinliche künftige Ent⸗ wicklung. Bei, der modernen Verkehrsentwicklung können wir garnicht wissen, ob der Schutz, den wir heute be⸗ schließen, morgen noch ausreichen wird. Wenn die land⸗ wirthschaftliche Bevölkerung an Zahl zurückgegangen ist, so wird dabei nicht in Rechnung gezogen, daß der Rückgang der Zahl der ländlichen Arbeiter eine Zwangslage ist, in der wir uns momentan befinden, daß dieser sofort verschwinden würde, wenn die genügende Zahl der Arbeiter vorhanden wäre. Und ferner treibt ein ganz erheblicher Theil der Bevölkerung, die zur Industrie ge⸗ zählt wird, Landwirthschaft im Nebengewerbe. Wollen Sie 8. Gegenüberstellung von landwirthschaftlicher und industrieller Be⸗ völkerung vornehmen, dann können Sie es nur in der Weise machen, daß Sie die Landwirthschaft der reinen Exportindustrie gegenüberstellen, und dann würde die Land⸗ wirthschaft weit mehr in den Vordergrund treten. Die Abgg. Richter und Schrader behaupten, daß die anderen Länder uns gegenüber nicht die Initiative zur Erhöhung der Zölle ergriffen hätten. Diese Behauptung zeugt von einem kurzen Gedächtniß, denn alle ausländischen Staaten haben vor dem Eintritt in die Vertrags⸗ verhandlungen mit Deutschland ihren Tarif in ganz exorbitanter Weise erhöht. Der Staatssekretär Graf Posadowoly meinte, unsere

ssive Handelsbilanz von 1200 Millionen Mark würde durch die en. wieder gut gemacht, 52 wir an das Ausland hätten. ieser Behauptung kann ich nicht beitreten; Professor Schmoller berechnet, daß alles in allem noch immer eine Unterbilanz von 400 Millionen Mark ungedeckt blei Für die Preigentwickelung ist unanfechtbar nachgewiesen, daß die Spannung zwischen den Brot⸗ und Getreidepreisen sich ganz erbeblich gesteigert hbat, die Tbeorie von der Steigerung der Brotpreise durch die Sieigerung der Getreide⸗ reise also nicht ohne weiteres feststeht.é Redner begründet diese Be⸗ uptung mit einer Gegenüberstellung der Getreide⸗ und Brotpreise in

5 ten Jahren, worin er jedoch im einzelnen unverständlich bl und führt ebenso aus einer statistischen Auf g der vc. und Fleischpreise den Nachweis, die Viehpreise e Fleischpreise aber tro in die Höhe gegangen scien. rot⸗

kann man doch niche

und Fleischwucher, fährt er dann fort, t denen i die Cchube scheben. bei denen die Preise sind. b

dn-osn ltm dede 1.eeeen „ in zu wo ; denn

2 das Mehr — was ihnen der Zwischenhandel auferlegt. möchte also an e. Redensart vom Brot⸗ und cischwucher zu unterlassen. wir die Zölle im Inlande und uslande vergleichen, so finden daß Amerika enorm viel höhere Zölle erhebt als wir. Amerifkanern recht ist, muß uns doch billig sein. Erst en ordnen, wie eh

uns paßt, und dann wie Welcher Art sollen denn die

1-S. uns in der — letztere du

uns auf diesen Standpunkt stellen, wollen wir den Muth haben, unsere Ueberzeugung ehrlich auszusprechen. In diesem einen Punke scheiden wir uns. Unsere ganze Wirthschaftspolitik dreht sich t eigentlich um die beiden großen Schiffahrtsgesellschaften, den Nanh deutschen Lloyd und die Hamburger Gesellschaft. Daß wir Gegner von Industrie und Export sind, bestreite ich auf das allerentschiedenste Wir sind dringend dafür, daß unsere Industrie so viel Absatz wie möglich hat; aber ich weise auf eine Abhandlung des Herrn Dr. Müller aus dem landwirthschaftlichen Ministerium hin, worin ausgeführt wird. wenn die deutsche Regierung sich endlich entschließen wollte, anstatt der Hunderttausende, die für die Exportindustrie verwendet werden ebenso viele Mittel zu verwenden zur Hebung der wirthschaftlichen Zustände im Inlande, so würden sich fuͤr die Industrie Aussichten eröffnen, welche alle Rücksicht auf das Ausland unnöthig machten Ich will gern jede Rücksicht auf die Schiffahrtsgesellschaften nehmen, aber erst will ich eine sichere Grundlage im Lande, dann kann ich au auf das Ausland Rücksicht nehmen. Die Mitglieder des Deutschen Reichstags, auf welche heute das ganze Volk mit Spannung sieht haben die Pflicht, sich nicht in ihrer Ueberzeugung beirren zu lassen. Wir stehen vor einer Situation, wie sie so schwer niemals gewesen ist. Durch den Beschluß des Reichstages über diesen Tarif entscheidet sich nicht nur die wirthschaftliche, sondern auch die ganze politische Zukunft unseres Vaterlandes. Wir stehen vor einem großen historischen Wendepunkt, wie ihn jedes Volk durchgemacht hat. Hier heißt es: ausländische Unternehmungen und Kolonien, oder innerer Markt! Das Volk der Denker soll zeigen, daß es, was es gelernt hat, in die Praxis übersetzen kann. Werfen Sie uns in Gottes Namen vor, daß wir materielle Interessen verfolgen; wir können aber eine ideale Entwickelung nicht erleben, wenn nicht zuvor die materiellen Interessen geordnet sind. Würde uns der genügende Zollschutz jetzt versagt, so würde uns nichts weiter übrig bleiben, als die Vorlage abzulehnen und abzuwarten, was weiter geschieht; der Regierung würde damit nicht geholfen sein. Die Garantie gebe ich: die Abgeordneten, welche heute den nationalen Standpunkt verlassen und nicht für den Zollschutz eintreten, würden auf keinen Fall in den nächsten Reichstag wieder⸗ kehren. Aus allgemeinen politischen Interessen sind wir daher ge⸗ zwungen, auf unserem Standpunkte zu beharren. Die Regierung muß sich entscheiden, ob sie mit den staatserhaltenden Parteien wirthschaften will oder nicht, und muß bedenken, daß diese Parteien ruiniert werden können, wenn sie diese Maßregel nicht durchführen will. Wir bhaben jetzt Zustände, die auf die Dauer vollkommen unhaltbar sind. Es ist in politischer und wirthschaftlicher Beziehung der letzte Moment, wo die Entscheidung getroffen werden kann und Deutschland aufwärtz gehen soll. Gott gebe es, daß es so kommt!

Abg. Bräsicke (fr. Pglgpe Wenn die Landwirthe nicht prosperieren, so liegen die Gründe beinahe immer in ihnen selbst und ihren persönlichen Verhältnissen, in der allgemeinen Lage nie. Di Leutenoth kann nur die Zeit mildern; bekommen wir einen billigen Zonentarif, der es den Leuten erleichtert, in die Heimath zurückzu⸗ kehren, so wäre das auch ein nicht zu verachtendes Mittel dagegen. Ein anderes Mittel, welches hauptsächlich den kleinen Besitzern zu ute käme, wäre eine Verminderung der Aushebung, eine Verringerung der Heranziehung der Reservisten und Land wehr; aber das Interesse des Dienstes geht vor, und nack dieser Richtung werden große Hoffnungen nicht zu hege sein. Ein Kardinalfehler und ein Hauptgrund für die Nothlage de Landwirthschaft ist, daß die Leute mit viel zu kleinem Kapital grof Güter kaufen; diese Leute nennen sich Gutsbesitzer und sind nich weiter als die Verwalter ihrer Hypothekengläubiger. Gelänge e diesem Unfug ein Ende zu machen, so würde bei uns in Ostpreuße die sogenannte Noth der Landwirthschaft mit einem Schlage ve schwunden sein. Es kommen aber noch andere Faktoren hinzu. D jungen Leute werden schwerer zu Offizieren gewählt, wenn sie nic Gutsbesitzer sind; ist nun das Gut gekauft, und reicht die Schwere d Geldbeutels nicht aus, so geht die Karre bald in die Brüche. Den Rü⸗ gang der Landwirthschaft in seiner Allgemeinheit bestreite ich. Zurück gegangen sind nur die Einnahmen aus dem Getreide; aber das lie auch weniger an den Preisen als daran, daß ein großer Theil verfütte und zu anderen Zwecken verwendet als verkauft wird, daher denn au weniger aus dem Getreide eingenommen wird. Unsere Bauer stehen sehr viel besser da als früher und sehr viel besser als viel größere Besitzer. Wenn der Bauer kauft, sucht er die Hälfte d Kaufpreises anzuzahlen, die zweite 2b besorgt er sich möglich durch eine Frau. Vor 30 —35 Jahren kostete bei uns ein St 30 — 50 Thaler, heute 250 — 300 ℳ, Butter 40 — 60 ₰, heute 70 — 125. Eine der Haupteinnahmen der littauischen Bauern, die Einnahme a der Pferdezucht, ist entsprechend —, Die Bauern wirthschaft ut, sie benutzen die neuesten Ackergeräthe, karz, es sind keine Not standsexemplare. Die Zukunft der deutschen Landwirthschaft liegt ni⸗ in den Getreidepreisen. Wer heute nicht mit billigen Getreideprei 5 wirthschaften versteht, versteht überhaupt nicht zu wirthschafte

in den jedesmaligen 82 wird der Inlandspreis höher sein der Weltmarktpreis. wundere mich, daß der Minister Freih von Rheinbaben vorgestern den Weltmarkipreis ganz außer gelassen hat. Die Wirtbschaftskosten vergr sich mit den Getrei preisen und dem Getreidezoll. Völlig unerfindlich ist mir, wie pr sische Landwirthe einen Zoll auf Gerste und Hafer legen können; schädigen dadurch ihre Wirthschaft ganz bedeutend. Nicht zum wenigf

wider sind mir die Getreidezö ihrer sozialen Tragweite. lre denen, die nach höheren dezöllen schreien, das Peiun

die Taschen auf Kosten der anderen füllen zu lassen. Der Bo

der Landwirthe hat den traurigen Ruhm, durch sein Jamm

chrri den ganzen Stand der Landwirthe diskreditiert

n. hat es die Noth der Landwirthe n immer ermöglicht, dem Moloch der Kasse des Bun sährlich 500 000 ℳ rkehen, Weg mit der ganzen Getrei zöllnerci, die die „Bestie im Menschen“ wachrufen muß, die bhe Aller gegen Alle erzeugen, das Vaterland in seinen Grunz festen erschuttern mn Das einzige Heilmittel auch für de

dwirthschaft ist im Genossenschafte finden; Einer für Alle, Alle für Einen! Ohne einen russt begresgren oftpreußischen Landwirthschaft nicht zu helfen. In England lit dee Landwirthschaft durch die Fideikommißwirthschaft zu Grunde gegangen: dert hat man 80, hei uns nur ᷑ Von der gr Wichtigkeit ist die Verri der schaftsunkosten und und billigere Verkehrsmittel, sowie — Tarife. Verein

settzen, so werden der wirthschaft weit mehr nützen, alb mit den Getreidezöllen

Herold tr.): Wire f dem ☛——— ʒ 8anncp gen 2,— A dn nebencinander stede dürftig sind. den eumse⸗

welchen det, ist g di

ondern

—

E wie würde der Grun 50 Jabren zu seinem vollen Werthe verschuldet Tmeeneseere eise Ze Sefenene

Berlin, Montag, den 9. Dezember

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

t die Schwäche ihrer Position. ten und größten e eern⸗ lecht geht; ohne Großgrundbesitzer und nicht Bauerngüter her, wenn guten Verhältnissen steig Wir suchen

Land ein Interesse. die Sätze auch angemessen normieren. wurf aufgenommenen

Will man aber die Getreidezölle, so muß man

n norm „Wir halten die in den Ent⸗ 1b einimalsätze für nicht völlig ausreichend; wir werden zu jedem Versuch, diese Sätze zu erhöhen, die Hand bieten. Daß mit solchen Sätzen Handelsverträge nicht möglich seien, ist wiederholt behauptet, aber nicht bewiesen worden. Spiel auch gewinnen mit aufgedeckten Karten. künftigen Handelsverträgen müssen Wir können uns

Die nach China entsandten liche Basis nicht beste ehender Besetzung ie ihre Auf Die nach Deuts Kapitulanten,

ruppenkörper, für welche eine gesetz⸗ ht oder nicht zum Zwecke dauernder oder vorüber⸗ inesischen Gebiets geschaffen wird, sind, sobald hina erfüllt haben werden, aufzulösen. “

land zurückkehrenden Offiziere, Unteroffiziere, Mannschaften und Beamten des . werden, soweit sie nicht sofort in offene etatsmäßige Stellungen ein⸗ 8 rücken können, zunächst überetatsmäßig verpflegt und rücken beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in solche ein.

In der diesem Gesetzentwurf beigegebenen Denkschrift olgendes ausgeführt: egende Ges zuletzt ergangenen gleichar Maßgabe an, daß der § traf, welche für die Kosten der Expedi werden, nicht zu wiederholen war, weil diese Angelegenhe selbst unter Kapitel 23 Titel 2 der Einnahm setzentwurf wird daher einer weiteren Begründ Auch für das Rechnungsjahr 1902 ist eine Ergänzung des Stellen verzeichnisses zum Servistarife nöthig. Nach den in der vorjährigen Denkf grundsätzen wurden ständigung der wich während alle übrigen den ordentlichen Einnahmen fanden. Inzwischen haben die veränderten Verhältnisse der heutige Kriegführung eine Umgestaltung und Vervollständigung der Landes⸗ befestigungen nöthig gemacht, die erhebliche Mittel erfordern wir Um über diese wirthschaftlich zweckmäßiger verfügen zu könne nur einen einzigen großen allgemeinen Sammelfonds zu bilden, aus dem dann die Kosten aller Festungsbauten nach Bed bestritten werden. Soll die Umgestaltung und Vervo gungen in angemessener Frist durchgeführt und möglich werden,

Nicht der Großgrundbesitz Nutzen von den Zöllen, sondern die kleinen Der Großgrundbesitz wächst, wenn es den Noth verkauft kein Bauer sein Besitz⸗ zu vergessen der Großkapitalist

diese sich nicht mehr halten t der Unternehmergewinn auch den Preis des Grundes und t herabzudrücken durch Einführung von An⸗ Maßnahmen, a de von jener Seite (links) bekämpft. — ördern, aber diese Förderung soll nicht er Ungunsten der Landwirthschaft. Ich habe stets t, so lange ich im öffentlichen Leben stehe, dustrie zu gedeihlicher Entwickelung bringen, ft nur dann davon, wenn die edarf an Lebensmitteln bei der ll, dann kommen

Man kann ein Gegenüber den zu⸗ e Rüstung des Reiches einen Ausgangszoll eine werthvolle Waffe schaffen, z. B. durch einen Ausfuhrzoll auf Kali. Es würde zu prüfen sein, ob sich das Kali nicht eignete als Kampf⸗ zollobjekt jenen Staaten gegenüber, welche uns ungünstiger behandeln Sta Bezüglich einer Reihe weiterer allgemeiner

Fragen beziehe ich mich auf die Ausführungen der Herren von Heyl und von Wangenheim. Es wird die Aufgabe unserer Zollpolitik sein, ’ Ie ünstigungsverträge zu kündigen. ange der

Expeditionskorps

auch durch

Landwirths chaft. Bodens nach Möglichkei

aber solche Bestrebungen

Wir wollen als andere Staaten. wird u. a. Industrie f auf Kosten

Maßnahmen un

welche Handel u

eschäftigte Bevölker inländischen Produ wir zu Zustände

chließt sich nach Form und Inhalt dem tigen Gesetze vom 22. März 1901 mit de 6 des letzteren, der die Entschädigungen b

Nach dem bisherigen tion nach Ost⸗Asten gezahlt

rörterung hoffe ich, daß das Werk des neuen utzen der Landwirthschaft und der Produktion übe stande kommen wird.

Abg. Hilpert (b. k. F.) führt au von sogenanntem Großgrund

hat die Landwirths ung ihren 2 Ist das nicht der Fa n kom wie sie England bietet. Der sicherste Absatz ist im elbst bestimmen; über den Absatz ßen Theil das Ausland. olle von Amerika bei brikat wieder nach dorthin auszuführen. Amerika aber die Fabrikation allein in die Hand thein meinte in Bezug auf die Handelsverträge: *. Zur Zeit haben wir doch nichts zu st durch den Tarif eine Position schaffen. Das Ausland weiß Ul; der Einwand hätte höchstens vor Die Einsetzung von Minimal⸗ Abschluß von Handelsverträgen. ter die unter keinen Umständen herab⸗ darf, so werden sich die Verhandlungen außer⸗

Trotz der Minimalsätze haben wir etwas zu auch die Maximalsätze, und auf die Spannung en kommt es an. Die Meist⸗ orzugsverträge gegenüber den wir Verträge abgeschlossen haben. Der Den Einfluß des Tarifs auf das konsumierende unterschätzen wir Welt zu schaffen sein; wir we Gesetz hat die No Bauer schafft mehr als der Arbeiter, auch die Bauersfrau he der Lohn für ihre Arbeit werden? für den Lohnarbeiter ein, wie sie es schon Herr Richter kann das wirth cht umgestalten.

e geregelt ist.

ktion deckt. ründung nicht bedü⸗

s, daß man in seiner fränkischen esitz überhaupt keine Kenntniß abe, daß aber die kleinen Landwirthe allesammt für höhere Getreide⸗ zölle seien, und das hauptsächlich, um einen leichteren Absatz zu er⸗ zielen. Die soziale Gesetzgebung habe den Landwirthen zu den bis⸗ weitere auferlegt und ihr Loos damit Würde die Linke versichern, daß alle Noth und alles Elend auf Erden verschwinden würden mit der Beseitigung der Getreidezölle, so würden die Landwirthe die ersten für die Aufhebung Raub und Plünderun bei den Landwirthen zu Hause, sondern auf der Börse; von der Land⸗ wirthschaft sei noch keiner reich geworden. Redner befürwortet ferner die Einführung eines Zolls auf Rohwolle.

chrempf (d. kons.): Von der Deutschen Volkspartei hat sich selbst der Abg. Augst für eine Erhöhung der landwirthschaftlichen Das ist die wahre Stimmung in Württemberg. Nicht unser Uebermuth, sondern die dringende Nothwendigkeit erheischt einen größeren Zollschutz. So.⸗ nicht der Sozialdemokratie anheimfallen. württembergischen Bauern nur der ostelbischen Landwirthschaft zu Liebe sich fanatisieren lassen würden? Wenn die Herren auf der Linken von der Landwirthschaft reden, einem Gebet un dort Landwirthschaft gäbe. den Bauern gut geht, hat auch jeder, der mit den Bauern zu thun hat, Handwerker u. s. w., Vortheil davon. Steigerung der Viehpre

zehn Jahre

den können wir s Auslande bestimmt zum gro

chrift mitgetheilten Anleihe cht ratione

bei den Festungen nur die Ausgaben zur Vervoll tigeren Festungsanlagen auf die Anleihe verwiesen, Ausgaben für Festungszwecke ihre Deckung in

sich ist es schon ni lI, Baumw einzuführen und das Mit der Zeit wird nehmen. Herr Go ‚wer nehmen will, ben, und wir müss Lan hat von Kuh⸗

herigen schweren Lasten noch noch mehr erschwert.

muß geben

sei nicht, wie Herr Molkenbuhr meine, b und Pferdeha st, was die Regierung wi

nen Sinn gehabt.

ndel gesprochen.

empfiehlt es sich, en erleichtert den Sätze eingesetz

zrdentlich v bieten, wir haben zwischen Maximals begünstigungsverträ⸗ Staaten, mit denen 1.

t werden, un s llständi 8 Fe

6 9 ständigung der Landesbefesti⸗ Fen. ausgesposden. oll es insbesondere allungen auf⸗ so wird es sich ihnten Sammelfonds in den nächsten Jahren mit je 15 Millionen Mark zuzüglich eines Betrags auszu⸗ statten, der den Verkaufserlösen aus freiwerdendem Festun Da aus diesem Sammelfonds, wie bisher, so au llständigung der wichtigeren Festungs⸗

ereinfachen.

„zu Gunsten von Festungsstädten Umw lassen und Verstärkungsbauten ausführen zu können, nicht vermeiden lassen, den erwä

Der Bauer will nur 1 lsätzen und Minimalsä Glauben Sie, daß ge sind eigentlich r d.

1. Der jetzige machen sie die Juden vwollen uns aber bemühen, sie zu lindern. th jedoch nichts zu thun. er hat auch ganz andere Sorgen, nd diesen soll nicht Meine Partei tritt auch heute noch ur Zeit des Kulturkampfes aftliche Leben mit seinen Verhältnisse haben sich ge⸗ auch die politischen Maßnahmen einrichten. Arbeiter als die Industrie und das Die Unrentabilität der Landwirthschaft würde zur Ackerflächen zu Jagdflächen würden, wie in trömen die Landarbeiter in die Industriezentren ch brauche Sie nicht nach Indien st etwa da Wohlstand, wo Alles Butterbrot 10 ₰ kostet? : einen Reden über Hinterwäldlerpolitik ver⸗ Soaldemokraten werden Agitation und falschen

bensmittel kein Glück haben. Eine Preissteigerung der Vieh⸗ der Sperre gesteigert werden als bis⸗ ckgehalten werden kann. wollen wir Herr Richter

hin die Ausgaben zur Vervollstän der w anlagen bestritten werden sollen, die ungünstige Fin genwärtig jedoch nicht gestatte ren Fonds im ordentlichen Sammelfonds bei der Anleihe im Ausgabe⸗Kapitel 12 ausge bbürdung der Anleihe Be⸗ bisher beim Kapitel 9 a des ordentlichen Verkaufserlöse für freiwerdendes Festungsgelände nunmehr den außerordentlichen Deckungsmitteln beim Einnahme⸗ Kapitel 24 des Haupt⸗Etats

Neben dem allgemeinen bauten im allgemeinen nur noch sol besonders angesetzt werde oder gewerblichen Unterne

1 u anzlage des Reichs Mit dem jetzigen G Ueses untheil⸗

Von einer künstlichen an es un 2 stlich ssig zu machen, so ist der

ise kann keine Rede sein. So, wie es die letzten eiter gehen. Die Herren auf zielbewußt; sie wissen, eenn er verlumpt und verarmt elche mit einem Fuße im Gewerbe und müssen Proletarier Betrieb ihnen nichts mehr ein⸗ ein Brotgetreide verkaufen, so ver⸗ eerste u. s. w. Der deutsche Bauer aber unser Land wird mit Getreide vom und unser Bauer steht da und sieht, wo er In dieser Lage muß der Staat helfen. Unser osten zu rechnen, und unsere Hopfen⸗ nsere Regierung hat einen Handels⸗ n Hopfen für 14 ℳ hereinläßt, Revolution macht hat es nie gethan und wird es die Regierung

Die Herren auf der Linken sind zu sagen: wir machten Aufruhr.

at nicht Rast noch rg gegangen ist, kann es nicht w der äußersten Linken sind allerdings Bauer erst kriegen, w Tausende von Handwerkern, welche mit ein, mit dem anderen in der Landwirthschaft stehen werden, wenn der landwirthschaftli bringt. Wenn die kleinen Bauern au kaufen sie doch immer noch H will vor allem Absatz haben, Ausland überschwemmt, etwas verkaufen kann.

Hopfenbau hat mit großen Unk Preise sind sehr niedrig, aber un abgeschlossen, der den russische aber den deutschen Hopfen mit der Bauer allerdin

dem vor dem Versinken bewahren. immer sehr schnell dabei, zu w kennt den Bund der Landwirthe überhaupt desselben gewe mag, waren e

leichzeitig auf eine dacht zu nehmen, solle

gethan hat. Etats vereinnahmten

grauen Theorien ni andert, und danach muß man Die Landwirthsch Handwerk zusammen. olge haben, daß die

ugeführt werden.

mmelfonds sollen künftig bei Festungs⸗

„Ersatzanlagen und Umbauten unsten von Eisenbahnen, Städten mungen erfolgen, und bei denen die Be⸗ ten die Kosten selbst aufbringen. Hier handelt es durchlaufende Posten. werden müssen, ehe die Gegenleistunge gehen, die Reichskasse also durch die wird, erscheint es angezeigt, auch diese im Kapitel 12 der Ausgabe und

aft beschäftigt mehr unbebauten

und drücken die Löhne herab. und nach China zu führen. billig ist, wo ein be mag uns also mit

sich also um Da indessen die Bauten vielfach ausgeführt i von den Betheiligten ein⸗ aukosten vorschußweise belastet ungsbauten bei der Anlei tel 24 der Einnahme

Herr Richter

bei den ländlichen Rechnungen über die Wir werden

Arbeitern mit ihrer 17 ℳ belastet. Vertheuerung der Le⸗ itte die Arbeiter im Lande aufklären. und Fleischpreise ist nicht einmal bei Die inländische Viehvroduktion kann mehr der, wenn die ausländische Konkurrenz zurü⸗ Die Mehreinnahmen aus den Zöllen und Waisenversorgung verwenden. 8 diese Verwendung nicht gesetzlich festle den Kopf nicht darüber zu zerbrechen. daß keine Tarifvorlage zu stande Waisenversorgung nicht festgelegt

t. n die Hdeshe⸗ wir, einen Tarif Berufsstände zum Segen Abg. von Tiedemann Bundesraths an den Der Umschwun der Cüeeee im

Von Festungsbauten verbleiben der Festungsthore und Thorbrücken eringe Summen in Festungsbauten an ei — weiterungen nicht mehr wie bisher bei Kapitel 5 des or ordentlichen Etats ausgebracht. Veräußerung von lläuterung zum die bezüglichen

Etat das al 9 Titel 3 b 23 auf⸗

dann nur noch die Erweiterungen Da hierbei nur verhältnißmäßig und es zweckmäßig sein dürfte, alle ind auch diese Er⸗

eingetreten. 1 ühr. Herr Paper nicht, er ist nie in einer sen, und die Nachrichten, die er dar so verlogen wie die „Hunnenbriefe“. eine Versammlung des Bundes zu komm hier anschwärzen kann.

ee zu behandeln, agt, warum wir Richter braucht sich on dafür sorgen, ee Wittwen⸗ und haben schon län

D sorgsamem Abwägen

zu bringen, der

—6): Ich habe als Kommissar des Verhandlungen über den ven⸗ 1— br 187 842 olge war, daß zunächst einer Ueberproduktion an Gelegenbeit, een.

Kapitel 12 des au Das bisherige Einnahme⸗Kapitel 19 rundstücken“ ist nach

Ich lade ihn ein, in dec er ihn nicht mehr und die Arbeitslosigkeit in aufrecht erhalten dürfen. 1 Industrie nichts gönnen; das ist M Vallestrem:

Die Wohnungsnot den Städten sind kein Zustand, den wir Herr Bebel hat gesagt, wir wollten der Kumpitz! (Präsident Graf von Rede eines Abgeordneten nicht sei.) Gewiß wünschen wir eine hlühende müssen uns dagegen verwahren, daß die Solidarität und Indusftrie ndelsverträge

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ehemaligen Festun für 1901 in Wegfall gekommen und sind, wie zum theil bereits im Vorjahre, i preußische Reichs⸗Militärkontingent unter Kapit

Bereiche des ordentlichen Etats sind die gesammten aller Verwaltungszweige,

Eisenbahnen), venüt an

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