112. Sitzung vom 8. Januar 1902. 2 Uhr.

Am DTische des Bundesraths: Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von ““ und Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Freiherr von Thiel⸗ mann.

Der Präsident Graf von Ballestrem Sitzung mit folgenden Worten:

Die geehrten Herren Kollegen erlaube ich mir bei Beginn des neuen Jahres auf das Herzlichste zu begrüßen und den Wunsch aus⸗ zusprechen, daß dieses neue Jahr ein glückliches und gesegnetes sei sowohl für unsere gemeinsamen Arbeiten zum Wohle des Vaterlandes als auch für jeden Einzelnen von uns. Dies ist mein aufrichtiger Wunsch.

Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Feststellung des Reichs⸗ haushalts⸗Etats und des Haushalts⸗Etats für die Schutzgebiete für 1902.

Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Freiherr von Thiel⸗ mann: .

Meine Herren! Als ich im verflossenen Jahr Ihnen von der Ungunst der Reichsfinanzen sprach, da wurde ich pielfach der Schwarz⸗ malerei beschuldigt. Zu meinem eigenen Bedauern habe ich Recht behalten, und die Verhältnisse haben sich so gestaltet, daß meine Vorhersage nicht allein in Erfüllung gegangen ist, sondern die Ver⸗ hältnisse haben sich sogar erheblich ungünstiger erwiesen, als wir vor einem Jahre vorhersehen konnten. Der Aufschwung, der die letzten Jahre des verflossenen Jahrhunderts kennzeichnet, hat nicht allein nach⸗ gelassen, er hat einer Depression Platz gemacht, die von sehr störenden Nebenerscheinungen in Form großer Bankerotte bei den wichtigsten Bankinstituten und anderen Unternehmungen begleitet war. Solche Ereignisse können die Reichsfinanzen nicht unberührt lassen. Ehe ich daher auf das nächstliegende Thema des heutigen Tages, den Etat für 1902, eingehe, möchte ich Ihnen mit kurzen Worten ein ver⸗ gleichendes Bild des letzten Jahrfünfts vorlegen, wie es sich in den Reichsfinanzen darstellt.

In den sechs Jahren, beginnend mit dem Etatsjahre 1895/96 und abschließend mit dem Rechnungsjahre 1900, sind alle Reichseinnahmen ausnahmslos in erfreulichem Steigen begriffen gewesen. Ich werde Ihnen daraus die wichtigsten Zahlen anführen. Zölle, Zuckersteuer, Salzsteuer, Branntweinsteuern aller Art, Brausteuer und Stempel⸗ abgaben, die in dem ersten der erwähnten Jahre, nämlich 1895/96, 733 Millionen brachten, haben in dem letzten Jahre dieser sechs Jahre, 1900, 896 Millionen gebracht; das ist eine durchschnittliche jährliche Steigerung von mehr als 32 Millionen. Für das laufende Jahr, 1901, erwarten wir aber trotz der stattgehabten Erhöhungen der tarifmäßigen Sätze bei verschiedenen Stempelabgaben aus den ge⸗ nannten Quellen nur eine Gesammteinnahme von 909 Millionen und haben für das kommende Jahr 1902, dessen Etat heute zur Be⸗ rathung vorliegt, nach den bekannten Durchschnittsberechnungen auch nur 910 Millionen veranschlagen können. Hätte die durchschnittliche lährliche Zunahme von 32 Millionen angedauert, so würden wir nicht 910 Millionen veranschlagen können, sondern 960 Millionen. Dieses ergiebt bereits einen Ausfall von 50 Millionen gegenüber der bisherigen Steigerung.

In vielen Beziehungen noch ungünstiger steht es bei anderen Reichseinnahmen. Ich nenne als solche Post und Telegraphie, Reichsdruckerei, Reichseisenbahnen, Bankwesen und allerhand Ver⸗ waltungseinnahmen und Ausgleichsbeträge. Diese haben zwischen 1895 und 1899 — ich betone, daß ich hier das Jahr 1899 als Schlußjahr nehme und nicht 1900, wie vorher, weil bei diesen Ein⸗ nahmen sich bereits 1900 ein Abfall gezeigt hat —, also in den

ahren 1895 bis 1899 haben die soeben genannten Einnahmequellen geliefert 1895: 75 Millionen, 1899: 107 Millionen; der Abfall hat sich bei ihnen schon 1900 gezeigt: in diesem Jahre haben

die Einnahmen nur 81 Millionen betragen. Dieses unerfreuliche Er⸗ gebniß beruht allerdings zum theil auf einer vorübergehenden Er⸗ scheinung, nämlich den großen Reformen im Postwesen, die dem eich die erbebliche einmalige Abfindung an die Privatpostanstalten zgebürdet haben. Aber diese einmalige Abfindung erklärt nur einen Theil des Abfalls; der Rest des Sinkens der Einnahmen ist aus die ungünstigen wirthschaftlichen Verhältnisse im allgemeinen schreiben. Für das laufende Jahr 1901 erwarten wir

aus den ebengenannten Einnahmequellen noch weniger als den Betrag von rund 81 Millionen, den das Jahr 1900 gebracht hatte, vämlich nur 78 Millionen, und für das Jahr 1902 können wir tretz dern Wiederaufsteigens der Posteinnahmen nach der sorgfältigsten Be⸗ rechmung auch nur 115 ½ Millionen veranschlagen, und zwar einschließ⸗ lich des Münzgewinnes, der innerhalb der letzten 10 Jahre von der Anleibe abgeschrieben worden war. Hätte die durchschnittliche Steige⸗ rung, wie sie sich gwischen 1895 und 1899 gezeigt hat, und die jährlich etm 2 8 Millionen betrug, weiter angehalten, so hätten wir für 1902 12 Millionen mehr veranschlagen können, als geschehen ist. Wir bleiben also binter der durchschnittlichen Steigerung der fetten Jahre im kommenden Jahre 1902 im Ganzen um etwa 65 Millionen zurück,

nämlich um 50 Millionen aus Steuern und Zöllen und um 15 Millionen aus den übrigen Reichscinnahmen. Hierin, meine Herren, steckt das

Deruit.

Nun ist ja oft gesagt worden: das Reich hat kein Defizit: was fehlt, müssen zur Balancierung des Etats die Einzelstaaten in Gestalt von Matrikularbeiträgen zuschießen. Meine Herren, das ist theoretisch dem Wortlaut der Verfassung entsprechend. Prakrisch koönnen wir gegenwärtig damit nicht leben; denn in den Ginzelstaaten, und vwar saß in allen, hat das Nachlassen der wirtbschaftlichen Thätigkeit etnen ebenso ungünstigen Ginfluß auf die Einzelfinanzen gebabt wie im Reich, und der Etat schließt also troß der 24 Mihlionen un⸗ gedeckter Matrikularbeiträge, die drinstehen, ab mit einem ganz echten F das durch eine Ergänzungsanleihe gedeckt werden soll. Mit ünanwtechnischen Gründen ist dieses Vorgeben nicht zu recht⸗ fertigen. Ich bin der Erste, der das anerkennt. Aber, meine Herren, überzeugt, daß Sie den wirthschaftlichen Gränden, welche zur

erbeilung dieses Gtats geführt haben, Ihre Anerkennung nicht

den versagen können; denn es dieße das Reich schädigen, wenn Sie dinem Augenblicke wirthschaftlichen Niedergangs die einzelnen

eröffnet die

Sraaten so scharf anfassen wollten, daß deren eigene Wirthschaft nicht-

stehende

steuer und zur Vermögenssteuer, soweit eine solche in den Staaten

e von 24 Millionen hinaus gesteigert werden sollte sich nicht anders helfen können, als Landesanleihen aufzunehmen, um das Reichsdefizit auszufüllen. Das wäre ein ganz ungesunder Zustand. Es ist seitens einiger Redner bei früheren Etats in erster Linie immer auf die sogenannte Ueberschußwirthschaft des verstorbenen preußi⸗ schen Finanz⸗Ministers hingewiesen worden. Die Mehrheit dieses Hauses hat sich, glaube ich, diesen Ausführungen des Herrn Abg. Richter nicht angeschlossen, aber ich möchte, um für das kommende Jahr 1902 den Standpunkt Preußens vorweg zu kennzeichnen, Sie daran erinnern, daß in der Thronrede, mit welcher vor wenigen Stunden der preußische Landtag eröffnet worden ist, ausdrücklich betont wurde, daß die preußischen Staatseinnahmen und „Ausgaben sich bei dem Anwachsen der Matrikularbeiträge an das Reich nur durch energische Abstrichen an, den inneren preußischen Staatsausgaben haben eben balancieren lassen. Von einem Ueberschusse ist da also keine Rede mehr. In Bagyern, meine Herren, ist in der dortigen Kammer über die bayerische Finanzlage gegen Schluß des vorigen Jahres ausführlich gesprochen worden; daß diese minder gut ist als früher, ist den Herren allgemein bekannt. Ebenso wird Ihnen bekannt sein, daß das König⸗ reich Sachsen, um seinen inneren Finanzschwierigkeiten zu begegnen, einen erheblichen Zuschlag zu der Einkommens⸗ und Vermögenssteuer zu erheben im Begriff steht. Würden beim Königreich Sachsen noch erhöhte Matrikularbeiträge hinzutreten, so würden diese Zuschläge noch größer und für das wirthschaftliche Leben Sachsens noch störender werden. In Hessen ist es ähnlich. Aus den Zeitungen werden Sie ersehen haben, daß auch in Hessen Zuschläge zur Vermögens⸗ steuer geplant werden. Am schlimmsten aber steht es in den kleineren Staaten Thüringens. Diese Staaten haben keinen eigenen Eisenbahn⸗ besitz, und wenn sich die größeren Staaten mit eigenem Eisenbahnnetz durch die größere Elastizität, die ein solch größeres Eisenbahnwesen dem Etat verleiht, momentan über Schwierigkeiten hinweghelfen können, so fällt dies Mittel bei den kleineren Staaten ohne weiteres fort. Hier bleibt nichts übrig als kräftige Zuschläge zur Einkommen⸗

eingeführt ist. Ich führe als Beispiel an, daß ein ungedeckter Matrikularbeitrag von 10 Millionen an das Reich in den meisten der thüringischen Staaten einen Zuschlag von 6 % zur Einkommensteuer bedeutet; 24 Millionen ungedeckter Matrikularbeiträge bedeuten also schon 15 % Zuschlag. Wird der Zuschlag aber voraussichtlich im wirthschaftlichen Interesse stärker auf die oberen Klassen gelegt als auf die unteren, so werden die oberen Klassen zu der Einkommensteuer sich Zuschläge von 25 % und mehr gefallen lassen müssen. Dies tritt ein bereits bei den 24 Millionen ungedeckter Matrikularbeiträge, die im Etat stehen, und die Zuschläge würden ganz erheblich verschärft werden müssen, falls der Reichstag, was ich nicht erwarte und was ich nicht hoffe, beschließen sollte, die Ziffer von 24 Millionen un⸗ gedeckter Matrikularbeiträge noch zu erhöhen.

Ich will jetzt die einzelnen Einnahmequellen, die ich bisher zu⸗ sammengefaßt habe, in zwei große Gruppen. die Gruppe der Steuern und Zölle auf der einen und die Gruppe der sonstigen Einnahmen auf der anderen Seite, im Einzelnen beleuchten. Bei den Zöllen, nebst Tabacksteuer, aber ohne die Zölle auf die fünf Hauptgetreide⸗ arten, deren Veranschlagung bekanntlich auf anderen Durchschnitts⸗ ziffern beruht, war von 1895 bis 1898 ein regelmäßiges Ansteigen zu verzeichnen. Sie stiegen in diesen Jahren von 291 Millionen auf 360 Millionen. Seit 1899 ist ein Stillstand eingetreten. 1899 und 1900 haben sie rund 373 Millionen geliefert, für 1901 schätzen wir sie auf 366 Millionen; für 1902 veranschlagen wir sie nach dem üblichen Durchschnitt wieder auf 373 Millionen. Ein Abfall ist hier nicht zu bemerken, aber das weitere Ansteigen hat bereits seit drei Jahren aufgehört. Anders steht es bei den Getreidezöllen. Die Ge⸗ treidezölle werden nach dem dreijährigen Durchschnitt berechnet, und der sehr schwankende Ausfall der Ernten giebt natürlich auch ein schwankendes Ergebniß der in den Etat eingesetzten Schätzungen. Es kommen dabei Sprünge vor, die bei den übrigen Zöllen nicht so leb⸗ haft auftreten. Die Getreidezölle haben 1900 105 Millionen ge⸗ liefert, 1901 werden sie voraussichtlich 135 Millionen liefern, und für 1902 veranschlagen wir sie auf 111 Millionen. Daß diese 111 Millionen eingehen werden, muß bedauerlicher Weise als sicher angenommen werden, denn die schlechte Ernte des vorigen Jahres wird selbst dann, wenn der nächste Sommer eine gute Ernte bringen sollte, was wir alle hoffen, auf die ersten Monate des neuen Rechnungsjahres noch eine Rückwirkung ausüben.

Die Zuckersteuer, meine Herren, hatte längere Jahre stark an⸗

betrug im Durchschnitt 13 Millionen; 1901 werden wir ectwa 107 Millionen daraus einnehmen, während eine gleiche Steigerung, wie sie in den Verjahren stattgefunden hat, und nicht auf 107 Millionen, sondern auf 136 Millionen gebracht haben würde. 1902 können wir nach der Duschschnittsberechnung auch nur knapp

behauptet worden, das günstige

auf den mit der Gründung des sogenannten Zuckerkartells in Verbindung stehenden, auffallend starken Versteuerungen in den Monaten Mai und Juni 1900, und es sei natürlich, daß auf so starke Versteuerung in zwei einzelnen Monaten ein felgen müsse. Dieser Umstand ist

steigende Beträge geliefert. Die Steigerung zwischen 1897 und 1900.

gleichung aller einschlägigen Ziffern ergiebt aber, daß diese Behauptung gegenwärtig nicht erwiesen ist. Sie mag es in Zukunst werden; zur

Zeit ist es noch nicht der Fall. u“

Es ist den Herren bekannt, daß die internationale Konferenz zur

Abschaffung der Zuckerausfuhrprämien, die in Brüssel bereits einige

Sitzungen vor Weihnachten abgehalten hatte, im Laufe der nächsten

Wochen wieder zusammentritt. Es ist nachgerade Glaubensartikel

geworden, daß sämmtliche Zuckerkonferenzen im Sande verlaufen; ich

möchte Sie aber bitten, auf die demnächst wieder zusammentretende

Konferenz in Brüssel die gleiche Befürchtung nicht anzuwenden.

Es macht sich in jedem Jahre bei einem größeren Kreise

von Staaten und bei einem jeden dieser Staaten in schärferer

Weise der Nothstand geltend, welcher aus den Zuckerprämien

entspringt. In Frankreich sind die Einnahmen aus der Zuckersteuer

erheblich zurückgegangen gerade wegen der hohen Ausfuhrzuschüsse;

andere Staaten, wie Italien und Rumänien, haben neuerdings eine

eigene, ursprünglich kleinere Industrie größer herangezogen und sind

gewissermaßen als neue Konkurrenten in diesem Wettkampf aufgetreten.

Selbst England, das bisher keine Zuckersteuer kannte, hat aus politischen

Gründen auf anderem Gebiete eine solche einführen müssen und hat eine

Zuckersteuer eingeführt, die für die eigenen Raffinerien mit einer kleinen

Prämie bedacht ist. Hoch ist diese Prämie nicht; sie macht sich bei

dem scharfen Wettbewerb auf dem internationalen Markte aber

immerhin geltend. Also wird das Interesse an einer endlichen

Regelung dieser Frage mit jedem Jahre neue Kreise ergreifen, und es

ist deshalb nicht daran zu verzweifeln, daß endlich einmal ein Er⸗

gebniß erzielt werde. Es kommt dazu, daß nicht allein neue Zucker⸗

länder zu den alten hinzugetreten sind — ich habe vorhin Italien

und Rumänien erwähnt —, sondern daß auch in den alten Zucker⸗

ländern die Produktion erheblich zunimmt. In Deutschland haben wir zwischen 1896 und 1900 ungefähr 1,8 Millionen Tonnen erzeugt; im Betriebsjahre 1900/1901 kamen wir auf beinahe 2 Millionen

Tonnen und werden in der jetzigen Campagne die Ziffer von 2 Millionen

Tonnen wahrscheinlich überschreiten. In Amerika ist die Zunahme

beim Rübenzucker sprungweis und ziemlich stark. Vor drei Jahren

war die Ausbeute des nordamerikanischen Rübenzuckers für den Weltmarkt noch ohne Belang; im laufenden Betriebsjahre wird sie

ungefähr 150 000 t betragen, und eine weitere Vermehrung der Fabriken steht in naher Aussicht. In Cuba hat sich nach dem

spanisch⸗amerikanischen Kriege die Erzeugung um rund 300 000 ü

gehalten, während sie in alten Zeiten unter der spanischen Herrschaft

bis auf 1 Million gestiegen war. Auch hier in Cuba sind im ver⸗

flossenen Betriebsjahre schon 630 000 t geerntet worden, im laufenden werden 850 000 t geerntet werden, und die Ziffer von 1 Million ist also bald wieder erreicht. Das müssen wir bedenken. Wenn auch die Leistungsfähigkeit der alten Zuckerlandschaft von Cuba, des mittleren Theils der Insel, damit ungefähr erschöpft ist, so giebt es im Osten der Insel doch noch weitere Gebiete, die der Zuckerkultur erschlossen werden können, sobald das nordamerikanische Kapital sich dorthin wirft. Daß Nord⸗Amerika Kapitalien auf solche Unternehmungen aufzuwenden bereit ist, haben wir an anderen Beispielen vielfach gesehen.

Wir müssen also für die Zukunft mit einer über eine Million gesteigerten Zuckerausbeute Cubas rechnen. Jede einzelne der auf der Konferenz in Brüssel betheiligten Regierungen wird von dieser an⸗ wachsenden Ausbeute an Rohrzucker und an Rübenzucker berührt, und wir dürfen deshalb nicht daran verzweifeln, daß der Drang der Ver⸗ hältnisse schließlich zu einer Einigung führen wird, mit der der einzelne Staat und das Deutsche Reich, soweit wir voraussehen können, zu⸗ frieden sein kann. 1

Vom finanziellen Standpunkt habe ich über die Branntweinsteuer aller Arten, die Salzsteuer und die Brausteuer wenig zu sagen, ihr Ertrag hat in den letzten Jahren kanm geschwankt. Die Branntwein⸗ steuer bewegt sich zwischen 125 und 127 Millionen, die Salzsteuer um 49 Millionen und die Brausteuer um 40 Millionen. Bemerkenswerth ist nur, daß die Braufteuer einen kleinen Ausfall im laufenden Jahre von etwa einer halben Million aufweisen wird. Auch in Bavern, das ja zur Reichssteuer nicht direkt beiträgt, hat sich ein Rückgang des Bierverbrauchs infolge des Nachlassens der Bauthätigkeit bereits kon⸗ statieren lassen. Ob ein Aehnliches in Preußen der Fall gewesen ist, oder ob andere Verhältnisse dazu beigetragen haben, weiß ich nicht: jedenfalls werden wir die Brausteuecr für das laufende Jahr rund eine halbe Million geringer veranschlagen müssen.

Meine Herren, ein Schmerzenskind der Steuergesetzgebung ist der Börsenstempel. GEs ist kurze Zeit erst her, seitdem die verschie⸗ Ingenieure beschäftigt waren, die Maschine besser in bringen; es ist ihnen nicht gelungen. Das Höberschrauben Stempeltarifs ist von der Börse

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Reichsdruckerei, istim Jahre 1899 mit 48 Millionen zu verzeichnen gewesen. 1900 kam ein Rückschlag auf 14 Millionen, also ein Verlust von fast drei Vierteln der Einnahme, allerdings zum theil, in Höbe von 7 ½ Millionen, beeinflußt durch die einmalige Auszahlung an die Privat⸗Postanstalten. Gleichwohl bleibt nach Absetzung dieser 7 ½ Millionen ein reiner Einnahmeausfall von 26 ½ Millionen zu ver⸗ zeichnen, der also lediglich auf die Verbilligung der Tarife zurückzuführen ist und welcher zeigt, daß man mit der Verbilligung von Tarifen, sei es bei der Post, sei es bei der Eisenbahn, nur dann vorgehen soll, wenn man darauf gefaßt ist, einen größeren Ausfall durch mehrere Jahre ꝛu ertragen. So schnell bringen sich solche Verkehrserleichterungen nicht ein, daß bereits das nächste Jahr dieselben Ziffern aufweist wie das Vorjahr. Für das laufende Jahr wird sich der Ausfall auch

noch stark fühlbar machen. Wir können die Post⸗ und Telegraphen⸗

einnahmen nebst den Ausgleichsbeträgen und dem Ertrage der Reichs⸗ druckerei nur auf 29 Millionen veranschlagen. Das ist weniger, als wir 1895 schon gehabt hatten. Erst 1902 werden wir die Ziffern von 1899 wieder erreichen, sogar um ein Geringes überschreiten, aller⸗ dings nur mit einem kleinen Kunststück, indem wir 20 Millionen für die Fernsprechleitung auf die Anleihe nehmen. Das ist aber zu rechtfertigen; denn die schnelle Ausdehnung unseres Telephonbetriebes blickt weit in die Zukunft hinaus, und das Anlagekapital, das darin steckt, wird sich zum theil erst in der Zukunft nutzbar machen. Es ist also sehr wohl vertretbar, wenn die Zukunft einen Theil dieser Kosten zu tragen hat.

Ich habe Ihnen bis jetzt die einzelnen Einnahmequellen nach ihrem Schwanken und ihrem thatsächlichen Ergebniß in den letzten Jahren seit 1895 gekennzeichnet und will nur noch einige Worte über die allgemeinen Ergebnisse der drei Etats von 1900, 1901 und 1902 sagen und dann speziell auf den vorliegenden Etat für 1902 eingehen. Die Haushaltsübersicht für 1900 liegt Ihnen bereits vor. Sie ergiebt bei den Reichseinnahmen eine Mehreinnahme von 7 Millionen. Der steht aber gegenüber eine Mehrausgabe in Höhe von 9 Millionen. Der Etat für 1900 schließt also mit einem Fehlbetrag von 2 Millionen ab, dem ersten Fehlbetrag seit einer Reihe von Jahren. Die Mehr⸗ einnahmen 1900 werden hauptsächlich bedingt durch das sehr günstige Ergebniß der Zuckersteuer und durch die starken Mehreinnahmen aus dem Bankwesen 11 Millionen —, ihnen steht aber gegenüber die große Mindereinnahme bei der Post, die ich Ihnen bereits gekenn⸗ zeichnet habe, und infolge dessen schließen wir, wie gesagt, mit einem Fehlbetrag von 2 Millionen ab. Auch bei den Ueberweisungssteuern wäre ein kleiner Mehrbetrag zu verzeichnen gewesen in Höhe von etwa 5 Millionen, wenn die Stempelnovelle nicht einen Theil der erhöhten Stempelabgaben der Reichs⸗Hauptkasse als Betriebsmittel zugewiesen hätte. Da dieses der Fall gewesen ist, sind Mehr⸗

einnahmen bei den Ueberweisungssteuern nicht eingetreten, im Gegen⸗ theil eine Mindereinnahme von 6 ½ Millionen, welche die Bundes⸗ Von einer lex Lieber ist für das Jahr

staaten zu tragen haben. 1900 de facto keine Rede.

Ich komme noch mit einigen Worten auf die Betriebsmittel der Reichs⸗Hauptkasse, welche durch die Mehreinnahme aus der Stempel⸗ novelle in erfreulicher Weise gestärkt worden sind. Sie sind gestärkt worden, sind aber noch viel zu schwach. Wir haben, wie den Herren bereits bekannt ist, fortwährend große Vorschüsse zu leisten auf Grund der Arbeiterversicherung aller Art. Diese Vorschüsse haben beispiels⸗ weise im April 1901 rund 140 Millionen betragen. Das war der höchste Betrag, der bis jetzt je vorgekommen ist, und wenn man hiervon den Antheil abzieht, welchen das Reich kraft des Etats als Zuschuß zu den Versicherungsrenten zu leisten hat, so ergiebt sich immer noch ein reiner Vorschuß der Reichs⸗Hauptkasse in Höhe von 108 Millionen. Wo wir einen Vorschuß von 108 Mil⸗ lionen in Zeiten sinkender Reichseinnahmen hernehmen wollen, ist mir unklar, und ich kann deshalb nur sagen: die Reichs⸗Hauptkasse bedarf verstärkter Betriebsmittel, und wenn verstärkte Betriebsmittel seitens des Reichstages in künftigen Jahren nicht bewilligt werden, dann muß eben der Reichs⸗Schatzamweisungskredit, der jetzt in maximo 175 Millionen beträgt, um eine runde Summe erhöht werden; sonst tritt eines schönen Tages bei der Reichs Finanzverwal⸗ tung der Zustand ein, daß die Reichs⸗Hauptkasse nicht mehr zahlen kann, und daß die Reichs⸗Schuldenverwaltung sich einfach weigert, neue Schatzanweisungen auszufertigen. Das ist ein Zustand, meine Herren, den Sie selber nicht wünschen werden. Wenn ich Ihnen verhin die hochste Ziffer dieser Reichszuschüsse nannte, so will ich Ihnen auch die niedrigste Ziffer nennen. Die niedrigste Ziffer des Reichs⸗ zuschusses für die Arbeiterversicherung betrug im Juni 1901:67 Milltonen, und wenn man davon wieder den Antheil der Monate April, Mai. Juni am Reichszuschuß abzieht, immer noch 59 Millionen Mark. Also unter 59 Millionen betrug der Vorschuß, welchen die Reichs⸗ Hauptkasse infolge der sozialpolitischen Gesete leistet, nie; er steiat

gegenwärtig bisweilen bis zu 108 Millionen netto, und er wird mit jedem Jahre weiter steigen. Meine Herren, das sind Verbält⸗ nisse, die auf die Dauer nicht weiter bestehen können. (Glocke des Präsidenten.) Die Folge dieses Zustandes ist, daß wir gegenwärtig, trotzdem wir im letzten Frübzahr erst 300 Millionen Anleibe auf⸗

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nicht zu wiederholen. kleinen sage kleinen im Vergleich zu dem großen preußischen Eisenbahnnetz — werden mit einem Minderbetrag von 10 Millionen abschließen. Meine Herren, diejenigen von Ihnen, die im preußischen Landtage sitzen, werden die Ziffer vielleicht mit Interesse hören, weil sie einen Rückschluß auf die Mindereinnahmen bei den preußischen Staats⸗ eisenbahnen zuläßt. Die Zuckersteuer bringt 4 Millionen unter dem Anschlag, die Maischbottichsteuer 2 Millionen unter dem Anschlag und die Brennsteuer 2 ½ Millionen. Ich erwähne die Brennsteuer hier speziell, weil es ja eigentlich wie ein Unding klingt, daß die Brennsteuer einen Minderertrag liefern sollte; ihr Ertrag war ja überhaupt nicht dazu bestimmt, in die Reichskasse zu fließen. Das hängt folgendermaßen zusammen: Wir haben in den ersten Jahren des Bestehens der Brennsteuer nicht sofort den ganzen Betrag aus⸗ schütten können, weil wir nicht wußten, wie sich die Verhältnisse ge⸗ stalten würden, und die Vergütung für denaturierten Spiritus und Aehnliches ist deshalb erst von Jahr zu Jahr allmählich bis auf ihren Endbetrag gesteigert worden. Es hatte sich so ein kleiner Fonds an Ueberschüssen angesammelt, und dieser Ueberschuß ist zu den letzten Brennsteuervergütungen im verflossenen Sommer verwendet worden. Er mußte aber, da er mangels einer gesetzlichen Grundlage aus früheren Jahren nicht als besonderer Fonds hatte zurückbehalten werden können, aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden, und infolge dessen erscheint diese Brennsteuer im Fehlbetrag des Jahres 1901 mit einem Betrage von 2 ½ Millionen.

1 Von den verschiedenen Verwaltungseinnahmen erwähne ich nur, daß ein Erlös von 4 ½ Millionen, der veranschlagt worden war für den Verkauf des Exerzierplatz⸗Grundstücks vor dem Schönhauser Thor in Berlin, nicht eingegangen ist; er hat wieder abgesetzt werden müssen, weil nach näherer Prüfung es sich gezeigt hat, daß es un⸗ wirthschaftlich wäre, dieses Grundstück jetzt schon zu veräußern. Es wird wahrscheinlich in Zukunft bedeutend bessere Preise bringen. Deshalb erscheint auch bei den verschiedenen Verwaltungseinnahmen

ein Ueberschuß geblieben wäre.

Im Großen und Ganzen kann man sagen, daß das schlechte Ergebniß des Jahres 1901 auf dem Rückgang im Verkehr beruht, im Verkehr bei der Post, im Verkehr bei der Telegraphie und im Verkehr bei der Eisenbahn Bei den Ueberweisungssteuern ist es auch wieder der Verkehr, der uns im Stiche gelassen hat. Hier wird der Börsenstempel voraussichtlich um 28 Millionen hinter dem Vor⸗ anschlage zurückbleiben, falls die letzten Monate des Rechnungsjahres nicht ein Wiederaufleben des Börsengeschäfts bringen sollten, was weuig wahrscheinlich ist. Auf die Gründe des Nachlassens des Börsenstempels bin ich vorhin eingegangen und brauche sie hier nicht zu wiederholen. Das Gesammtergebniß der Ueberweisungssteuer wäre wahrscheinlich noch schlechter, als es voraussichtlich sein wird, wenn die Zölle nicht 9 ½ Millionen über den Anschlag bringen würden.

Der laufende Etat zeigt deutlich, daß man solche Verkehrssteuern wie den Börsenstempel, nicht zu scharf anziehen soll, wenn sie mehr eintragen sollen, und daß man bei den Verkehrsinstituten die Ver⸗ billigung der Tarife nicht eher fordern soll, als bis man gewillt ist, den dadurch in einer längeren Reihe von Jahren sicher entstehenden Ausfall auf andere Weise zu decken.

Ich habe den Etat für 1902, obgleich ich seine einzelnen Ziffern bisher nicht erwähnt habe, doch in großen Umrissen bereits gekenn⸗ zeichnet, und werde deshalb in seinen Einzelbeiten kürzer sein können. Wenn der für 1902 vorliegende Etatsanschlag nur durch eine Er⸗ gänzungsanleihe balanciert werden kann, so erwarte ich allerdings den Einwurf: weshalb hat der Bundesrath nicht mehr an den Ausgaben gestrichen? Ich kann Ihnen die Versicherung geben, daß der Bundes⸗ rath den Etat so scharf angefaßt hat, als es irgend möglich war; aber an denjenigen Titeln, die sonst am meisten zu Streichungen einladen, den Bauten, kann beim besten Willen nichts mehr abgestrichen werden. Ich würde dringend rathen, das auch in diesem hohen Hause nicht weiter zu versuchen. Wir haben an ersten Raten im Etat 15 Millionen stehen — natürlich ohne die Schiffsbauten, also nur Hochbauten und andere — und 72 Millionen an den Fortsetzungsraten. Fast allenthalben im Deutschen Reich hat sich Arbeitslosigkeit bemerkbar gemacht, und die großen Eisenbahn⸗ verwaltungen sind in dankenswerther Weise damit vorgegangen, bereits geplante und veranschlagte Bauten in beschleunigtem Maße zur Ausführung zu bringen, um den Leuten mehr Gelegenheit zur Arbeit zu verschaffen. Ich möchte Sie also bitten, hier keine ersten Raten abzustreichen und keine Fortsetzungsraten zu schmälern, denn

mit jedem Abstrich an dieser Stelle entziehen Sie so und so viel Arbeitern ihr Brot.

1 ⅛ Millionen, der es ermöglichen seoll, die

in einer im Reichstage oft besprochenen Art und Weise schneller an⸗ der für die hilfsbedürftigen -

theilnehmer, die sogenannten Beteranen, um eine volle Millien er⸗

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ein kleiner Ausfall, während ohne diese 4 ½ Millionen wahrscheinlich

gesagt habe, der Invalidenfonds ist bankerott, nehme ich nicht ein Wort zurück. —

Beiläufig erwähne ich aus dem Etat für 1902, daß die Ein⸗ nahmen aus dem Münzwesen, die im Laufe der letzten zehn Jahre immer von der Schuld abgeschrieben worden waren, jetzt wieder den ordentlichen Einnahmen zugewiesen werden sollen. Es ist das finanziell keine große Frage, es handelt sich nur um wenige Millionen und es hat auch prinzipiell keine Bedeutung; denn wollten wir 1902 diese Einnahmen aus dem Münzwesen wieder von der Anleihe abschreiben, so würde die Ergänzungs⸗ anleihe um dieselbe Summe gesteigert werden müssen, in Wirklichkeit würde die Gesammtanleihe dieselbe bleiben. Für die Kosten unserer Münzreform in den 70 er Jahren haben wir seiner Zeit ungefähr 46 ½ Millionen Anleihe aufnehmen müssen. Durch die Ueberweisung der Einnahmen aus dem Münzwesen auf die Schuld sind im Laufe der letzten zehn Jahre 26 ½ Millionen Mark abgebürdet worden, also schon mehr als die Hälfte jener 46 ½ Millionen. Wir werden sicher zu dem System der Abschreibung vom Schuldentitel zurückkehren, sobald wir mit einer günstigeren Lage des Etats rechnen können. Für 1902 wäre es aber eine Art Selbsttäuschung, wenn wir den Münz⸗ gewinn wieder von dem Schuldentitel abschrieben und die Ergänzungs⸗ anleihe dann wieder entsprechend erhöhen wollten.

Im Heeres Etat finden Sie eine Neuerung betreffs der Festungs⸗ baufonds. Ich möchte diese Neuerung mit einer kurzen historischen Einleitung begleiten. Durch das Gesetz vom 30. Mai 1873 war ein Reichs⸗Festungsbaufonds von 216 Millionen begründet worden. Er hat bis 1888/89 ausgereicht, um die nothwendigen Bauten an den deutschen Festungen zu decken. Dann wurde ein System eingeschlagen, nach welchem die weiter nöthig werdenden Festungsbauten besonders im Etat erschienen, und es wurde zu gewissermaßen laufenden Bauten bei einer Reihe von minder wichtigen Festungen ein Sammelfonds gebildet und in gleicher Höhe ausgestattet wie die aus diesen Festungen eingehenden Erlöse für Grundstücksverkäufe. Die beiden Posten glichen sich also ab. Von 1893/94 ab mußten indeß neue Mittel bewilligt werden. 1895/96 wurde ein allgemeiner Fonds von 33 ½ Millionen geschaffen und 1899 auf 83 ½ Milllonen erhöht, auf welchen Fonds in den einzelnen Etats bis jetzt im Ganzen 74 Millionen bewilligt worden sind, sodaß noch rund 9 ½ Millionen zu bewilligen bleiben. Die Veränderung in dem gesammten Festungs⸗ wesen und Artilleriewesen wird aber die Bildung eines neuen größeren Fonds für die nächsten Jahre nöthig machen. Das Nähere darüber werden Sie in der Budgetkommission erfahren. Auf diesen neuen Fonds sollen vorläufig im Kap. 12 der Anleihe 19 ¾ Millionen an⸗ gewiesen werden. Das ist der Zusammenhang dieser Festungsbaufrage, welche manchen der Herren, wenn sie lediglich die Ziffern des Etats gelesen haben, vielleicht nicht ganz klar geworden sein dürfte. In Verlindung hiermit steht die Neuerrichtung von 10 Komragnien Fuß⸗ Artillerie, weil die neuen Festungswerke begreiflicher Weise einer ver⸗ stärkten Besatzung bedürfen.

Ich komme nun noch mit wenigen Worten zur ostastatischen Expedition. Soweit die vorliegenden Zusammenstellungen reichen, sind für die Expedition nach Ost⸗Asien bisher endgültig verrechnet 128 Millionen auf die Kredite von 1900 und 43 Millionen auf die Kredite von 1901, zusammen 171 Millionen. Es stehen nach den sorgfältigsten Schätzungen bis zum Schlusse des Rechnungsjahres 1901 noch Zahlungen zu erwarten von 7 Millionen auf die Kredite von 1900 und von 48 Millionen auf die Kredite don 1901, sodaß uns die Expedition, abgesehen von den Zinsen der aufgenommenen Anleihe, rund 226 Millionen gekostet haben wird. Die zusammen in Höhbe von 276 Millionen bewilligten Kredite werden für die eigentliche Expedition also voraussichtlich nicht voll in Anspruch genommen werden. Es bleibt, soweit die bisherigen Schätzungen es zulassen. noch eine aktive Spannung von rund 50 Millionen. China hat uns als Entschädigung 85 Millionen Taels zugesagt. Diese 85 Millionen Taels ergeben nach dem gegenwärtigen Kurse don 3 ℳ und Pfennigen für den Tael, falls dieser einigermaßen stabil blei 260 Millionen Mark. Der Gewinn, den das Gegenüberstellung dieser 200 Millionen mit den 226 gaben für 1900 und 1901 erzielt, ist aber nur von dieser Spannung von 34 Millionen die Zinsen der aufgenommenen Anleihe für die Zwiß Eingehen der ersten Rate don China, ungünstiger Kurtschwankungen, welche den Goldwerth herabdrücken können; es könnten auch verspätete treten, obgleich allgemein ven Kennern Chinas werde der vpünktlichste Zahler der Welt

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