die Amortisationsrate, entsprechend dem Gesetz vom 25. Februar 1901, wie es von Ihnen beschlossen ist, zur Abschreibung auf das Kapital der Reichsschuld verwendet werden muß, darüber besteht kein Zweifel, weder bei Ihnen, noch bei den verbündeten Regierungen. Anders ist es aber mit der Zinsrate. Diese Zinsrate ist nicht eine von China gezahlte Entschädigung für die Schäden aus den Wirren und für sonstige Benachtheiligungen des Deutschen Reichs, sondern sie ist die Vergütung dafür, daß die Entschädigung nicht auf einmal gezahlt wird, sondern in 40 Jahresraten. Diese Zinsrate wird also in Zu⸗ kunft, dem Sinne des Gesetzes entsprechend, nicht von dem Kapital der Reichsschuld abzuschreiben sein, sondern sie wird beim ordentlichen Etat zu vereinnahmen und zur Bezahlung der Zinsen der Reichsschuld zu verwenden sein. Ich glaube, daß dies im hohen Hause keinem Zweifel begegnen wird.

Die in China verbleibenden Truppen erfordern eine Aufwendung von 26 Millionen im Jahre 1902. Der Zweck der Belassung dieser Truppen in China ist Ihnen in der Begründung des näheren dar⸗ gelegt. Wir können unsere Missionen und unseren Handel, die soeben erst durch die Wirren der vergangenen Jahre schwer geschädigt sind, nicht wohl neuen Schädigungen aussetzen und müssen eine Besatzung so lange in China belassen, bis die Verhältnisse sich dort so gefestigt haben werden, daß weitere Schädigungen und Wirren nicht voraus⸗ zusetzen sind. Das ist in der Erläuterung zum Etat des Näheren dargelegt, und ich hoffe in dieser Beziehung auf Ihre Bewilligung.

Wenn ich zum Schluß noch eine kurze formelle Frage erwähnen darf, so ist es die des Schutzgebiets⸗Etats. Sie werden beim Schutz⸗ gebiets⸗Etat eine Neuerung finden, darin, daß ein besonderer Haupt⸗ Etat für die Schutzgebiete aufgestellt ist. Es hat das mit der Sache weniger zu thun als mit der Form. Die Schutzgebiets⸗Etats beanspruchten gegenwärtig im Reichs Gesetzblatt einen breiteren Raum fast als der Gesammt⸗Etat selber. Das wird in Zukunft besser und

quemer werden.

8 Meine Herren, ich komme jetzt zu einem kurzen Schlußwort. Das Gesammtbild des Etats ist so unerfreulich, wie wir es vor einem Jahre kaum hatten voraussehen können. Es ist nach zwei Richtungen unerfreulich: einmal müssen die Bundesstaaten ungedeckte Matrikular⸗ beiträge hergeben und ihre eigenen Finanzen, die doch ein jeder im Reiche nachfühlt, weil jeder Bürger des Reichs doch auch Bürger eines Einzel⸗Landes ist, schädigen. Sodann muß das Reich zum ersten Male zur Bilancierung des Etats zu einer Ergänzungsanleihe schreiten, um laufende Ausgaben aus der Anleihe zu befriedigen. Das ist unerwünscht, meine Herren, es läßt sich aber nicht ändern. Aber wir önnen hieraus eine Lehre ziehen, und ich möchte diese Lehre besonders tonen mit Rücksicht auf die großen Verkehrserleichterungen, welche in den letzten Jahren bei der Post und Telephonie geschaffen worden sind; ich möchte sie auch betonen mit Rücksicht darauf, daß im Deutschen Reiche bald hier, bald da eine größere Verbilligung der Eisenbahn⸗ tarife gefordert wird. Ich bitte Sie, meine Herren, seien Sie in solchen Zeiten, wo die Einnahmen zurückgehen, zurückhaltend mit dem Verlangen nach neuen Ausgaben — ich erinnere an die Interpellation des Herrn Abg. Dr. Arendt — und nach Verbilligung von Verkehrstarifen ich erinnere an die jüngsten bei der Post und Telephonie geschaffenen Verbilligungen. Wir würden sonst in die Lage kommen, den Etat in künftigen Jahren noch schlechter balancieren zu müssen, als es bereits im Jahre 1902 der Fall sein wird. Ich kann zugleich sagen, meine Herren: wenn der wirthschaftliche Nieder⸗ gang anhält, und der Rückgang der Einnahmen sich weiter fortsetzt, so werden Sie nicht umhin können, neue Einnahmequellen zu be⸗ willigen, nicht aber solche, wie den Börsenstempel, sondern Einnahmen, die wirklich zu Buch schlagen, und da stehen an erster Stelle die Worte: Bier und Taback. Abg. Dr. Udo Graf zu Stolberg⸗Wernigerode (d. kons.): Meine Freunde hatten den Wunsch, daß der Etat noch vor den Weih⸗ nachtsferien in erster Lesung berathen werde, und wir glauben, daß das sehr 1 möglich en wäre. Die Mehrheit des Reichstages war wi und nun in der Nothwendigkeit, Zeit feststellen zu müssen. Das anntlich in Form einer Wellen⸗

ist immer so gewesen und wird voraussichtlich auch

unft so scin. Es ist zu wünschen, daß die Wellenberge nicht und zu steil und die Wellenthäler dementsprechend nicht — Der üanns. hinter uns haben, ist allerdings sehr und sein Abfall ist sehr steil. Wer auf eine längere Reihe den tann, wird unwillkürlich an die wirthschaft⸗ „welche Deutschland anfangs der 70 er Jahre and war bis dahin ein wirtbschaftlich gla ichen Kriege trat ein Aufschwung ein, chweren Rückschlag führte. Fürst Bismarck das Freihendelssvstem den ⸗ e

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vermehrung sind, würden in diesem Jahre gut thun, einer erhöhten Thätigkeit im Schiffbau zuzustimmen; denn auch auf diesem Wege wie auf anderen ist der Arbeitslosigkeit entgegenzuarbeiten. Auf die Dauer wird das Reich, selbst wenn die gegenwärtige Wirthschafts⸗ krise wider Erwarten bald überwunden wäre, ohne Erhöhung seiner eigenen Einnahmen nicht auskommen können. Der neue Zolltarif wird auch erhebliche Mehrerträge liefern. Es ist der Wunsch laut ge⸗ worden, daß die Mehrerträge aus den Getreidezöllen zu einer Wittwen⸗ und Waisenversicherung der Arbeiter verwendet werden. Wir sind damit vollständig einverstanden, wie wir schon vor Jahren dem gleichen Wunsche des Freiherrn von Stumm zugestimmt haben. Auch eine Reihe anderer Industriezölle wird mehr Erträgnisse liefern. Sollte der Zolltarif nicht zu stande kommen, so wird sich das Reich nach anderen Reichssteuern oder Reichseinnahmequellen umsehen müssen. Die auswärtigen Verhältnisse betreffend, so freuen wir uns zunächst über das freundschaftliche Verhältniß zu Rußland. Die Versuche, den Dreibund zu erschüttern, haben sich öfter wiederholt, auch in der letzten Zeit und da mit einer gewissen Intensität, aber diese Ver⸗ suche waren bis. jetzt erfolglos, und so hoffe ich, daß auch die jetzige Treiberei erfolglos sein wird. Mit besonderer Genugthuung hah uns die glückliche Beendigung der China⸗Expedition erfüllt. Aus der schwierigen Lage, in welche wir gegenüber China durch die Er⸗ mordung unseres Gesandten gerathen, sind wir durch einen ehrenvollen frrieen herausgekommen, welcher, wie ich hoffe, auch finanziell vor⸗ theilhaft für Deutschland sein wird. Es ist allerdings unserem Generalissimus und unseren deutschen Truppen nicht vergönnt gewesen, große Heldenthaten in China zu vollführen, aber ihren glänzenden militärischen Leistungen und der Schnelligkeit, mit welcher es möglich war, die Expedition zu formieren und abzusenden, verdanken wir den gewonnenen Erfolg. Die Freiwilligenmeldungen nach China waren die erste ernsthafte Probe, auf die unsere Armee seit 1870 estellt wurde, und diese Probe hat sie glänzend be⸗ tanden. Die Vorwürfe über barbarische Kriegführung haben sich nicht bewahrheitet: die „Hunnenbriefe“ waren entweder gefälscht, oder entstellt, oder enthielten grobe Uebertreibungen. Die Beschuldigungen gegen unsere Truppen haben sich als ungerecht herausgestellt. Dennoch hat der Minister eines Staats, mit dem wir in Frieden und Freund⸗ schaft leben, es für angezeigt gehalten, Beschuldigungen gegen unsere Truppen gegenüber ihrer Aufführung im Kriege von 1870 zu erheben, die im ganzen deutschen Volke tiefste Entrüstüng hervorgerufen haben, weil sie absolut grundlos sind. Das deutsche Heer ist das deutsche Volk in Waffen: wer das deutsche Heer beleidigt, beleidigt auch das deutsche Volk. Wenn wir den Etat nicht zum 1. April bewältigen können, würde ein Etatsprovisorium eintreten, welches unser Be⸗ willigungsrecht sehr in Frage stellen könnte. Wir haben also das größte Interesse, den Etat rechtzeitig zu verabschieden; hoffentlich führen die Besprechungen zwischen den Fraktionen in diesem Punkte

zu einer befriedigenden Lösung.

Reichskanzler Graf von Bülaow: 114“

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat in seinen Ausführungen

eine Aeußerung berührt, welche vor einiger Zeit ein englischer Minister über das Verhalten unseres Heeres im deutsch⸗französischen Kriege gemacht hat. Ich glaube, wir werden Alle darüber einig sein, und ich meine, es werden auch alle verständigen Leute in England mit uns darüber einig sein, daß, wenn ein Minister sich gezwungen sieht, seine Politik zu rechtfertigen das kann ja vorkommen — (Seiterkeit), daß er dann wohl daran thut, das Ausland aus dem Spiel zu lassen. (Sehr richtig!) Will er aber doch fremdländische Beispiele heranziehen, so empfiehlt es sich, das mit großer Vorsicht zu thun (sehr richtig!), sonst läuft man Gefahr, nicht nur mißverstanden zu werden, sondern auch, ohne es zu wollen wie ich im vorliegenden Fall annehmen will, und wie ich annehmen muß nach dem, was mir von der anderen Seite versichert wird —, fremde Gefühle zu ver⸗ letzen. Das ist aber um so bedauerlicher, wenn es einem Minister gegenüber einem Lande passiert, das mit dem seinigen, wie Graf Stolberg soeben hervorgehoben hat, stets gute und freund⸗ schaftliche Beziehungen unterhalten hat, deren ungetrübte Fortdauer gleichmäßig dem Interesse beider Theile entspricht. (Sehr wahr!) Es war durchaus begreiflich, wenn in einem Volke, das mit seinem ruhmreichen Heere so innig verwachsen ist wie das deutsche Volk — auch das hat mit großem Recht der Herr Vorredner betont —, das allgemeine Gefühl sich auflehnte gegen den Versuch und selbst gegen den Schein, den heroischen Charakter und die sittliche Grundlage unserer nationalen Einheitskämpfe zu entstellen. Das deutsche Heer steht aber viel zu hoch und sein Wappenschild ist zu blank, als daß es durch schiefe Urtheile berührt werden könnte! (Bravo!)

Von so ctwas gilt, was Friedrich der Große einmal sagte, als man ihm davon sprach, daß jemand ihn und die preußische Armee angegriffen hätte: „Laßt den Mann gewähren“, sagte der große König, „und regt Euch nicht auf, er beißt auf Granit.“ (Heiterkeit. Sehr gut!)

Meine Herren, nun hat der Herr Vorredner auch vom Dreibunde gesprochen. Er hat mit Recht hervorgehoben, daß es immer gewisse Leute gegeben hat, die erfüllt waren von dem Wunsche, den Dreibund zu begraben. Es hat auch immer Leute gegeben. die von Zeit zu Zeit sich gedrungen fühlten, den Dreibund todt zu sagen. Nun er⸗ freut sich der Dreibund aber noch immer des besten Wohlscins, und ich denke und hoffe, es wird ihm gehen, wie solchen Personen, die fälschlich todt gesagt werden und nun erst recht lange leben.

Ueber die Natur und das Wesen des Dreibundes bestehen ja viel⸗

werbögenessenschaft, sondern er ist eine Versicherungsgesellschaft. (Sehr gut!) Er ist nicht offensiv, sondern defensiv, er ist nicht sondern er ist im hoben Grade friedlich. Der Herr

Graf Stolberg hat eben gesagt, der Dreibund beruhe nicht auf einer künstlichen Kombination. Das ist vollkommen richtig. Historisch ge⸗ sprochen, stellt der Dreibund die Versöhnung dar zwischen den natio⸗ nalen Errungenschaften, die aus den Kämpfen der 60 er und 70 er sind, und jenen Prinzipien der Stabilität, die

Kriegsstürme auf der Basis

kesiss! rr keitel!

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jedem Theilnehmer am Dreibunde frei, seine militärischen und mari⸗ timen Streitkräfte zu reduzieren, wann er will und wie er will. Ich möchte sogar annehmen, daß ohne den Dreibund dieser oder jener seiner Theilnehmer zu stärkeren militärischen Anstrengungen und größeren militärischen Aufwendungen genöthigt sein würde als jetzt (sehr wahr! kechts), wo er Mitglied einer starken Gruppe ist.

Die französisch⸗italienischen Abmachungen über gewisse Mittel⸗ meerfragen gehen garnicht gegen den Dreibund.

Im übrigen können wir die weitere Entwicklung der Dinge mit um so größerer Ruhe betrachten, als die Lage heute doch eine wesent⸗ lich andere ist als im Jahre 1879, als Fürst Bismarck mit Graf Andrassy im deutsch⸗österreichischen Vertrage die Grundlage des Drei⸗ bund⸗Vertrages legte. Zu jener Zeit trieben wir nur europäische Politik. hinaus. Heute umspannt die Politik aller großen Mächte den ganzen

Erdball. Ich glaube, daß es, seit es eine Geschichte giebt, wohl nie

eine Zeit gegeben hat, existierten.

wo gleichzeitig so viele mächtige Reiche

sondere Verabredung hinwirkt auf die Erhaltung des Weltfriedens. Denn es giebt keine Macht, die, wenn sie in Europa nach der einen

Seite Krieg führen wollte, sich nicht sagen müßte: was geschieht aber -

inzwischen hinter meinem Rücken? Denn überall kann man die Augen schließlich nicht haben. mann Fürst Bismarck und unser großer Feldherr Graf Moltke darüber einig, daß Deutschland sich einrichten müsse auf die Gefahr,

die vielleicht nahe Gefahr eines großen europäischen Krieges. Heute ist die Situation eine weniger gespannte. Das hat verschiedene Ur⸗ sachen. Zunächst hat es entschieden beruhigend gewirkt, daß Deutsch⸗ land seit 30 Jahren eine stetige Friedenspolitik getrieben hat. Noch

vor zwei Jahrzehnten war die Ansicht ziemlich verbreitet, daß das Deutsche Reich, welches in großen Kriegen zusammengeschweißt worden war, eine kriegerische Politik treiben würde, ähnlic

wie sie das napoleonische Kaiserreich zweimal gemacht hatte. In diesem Argwohn lag insofern eine gewisse Gefahr, als sich die un⸗ versöhnlichen unter unseren Gegnern des Arguments bedienen konnten und wohl auch ab und zu bedient haben, zu sagen: Wenn wir nicht einen uns pessenden Augenblick benutzen, um das Deutsche Reich an⸗ zugreifen, setzen wir uns der Gefahr aus, daß dieses in einem ihm genehmen Momente über uns herfällt. Dieses Argument läßt sich heute nicht mehr anwenden.

führen, daran hat es uns seit 30 Jahren nicht gefehlt. Wenn heute irgend wer von einer angriffs⸗ und kriegslustigen Absicht des Deutschen Reichs oder des Deutschen Kaisers spräche, so würde eine solche Ver⸗ leumdung platt zu Boden fallen. (Sehr richtig! rechts.) Jeder, der sich mit Politik beschäftigt, weiß, daß wir absolut friedlich sind.

Dann aber erstrecken sich die Ziele der heutigen, der Weltpolitik auf Gegenden und Objekte, die weit entfernt von Deutschlands Grenzen liegen. Ich nenne in dieser Beziehnng beispielsweise die Nordküste von Afrika, Persien, Ost⸗Asien. Wenn somit für uns der Dreibund nicht mehr eine absolute Nothwendigkeit ist, so bleibt er doch im höchsten Grade werthvoll als verstärkte Garantie für den Frieden und den status quo, auch abgesehen davon, daß er ein sehr nützliches Bindemittel ist für Staaten, die durch ihre geographische Lage und ihre historischen Traditionen darauf angewiesen sind, gute Nachbarschaft zu halten. Was uns angeht — und damit will ich schließen —, so müssen wir Deutschland auch weiter so stark erhalten, daß, wie jetzt unsere Freundschaft für Jeden werthvoll, unsere Feind⸗ schaft für Niemanden gleichgültig ist. (Bravo!)

Abg. Dr. Südekum (Soz.): In der Verfassung sind d Reichssteuern, und zwar quotisierbare, ausdrücklich vorgeseben; es 1 lediglich die Rücksicht auf die Finanzen der Einzelstaaten, welche die Reichsinstanzen davon abhält, diesen Weg zu betreten. Wenn daher „B. der sächsische Finanz⸗Minister von Watzdorf den liebenswündigen Aadspruch thut, das Deutsche Reich sei ein lästiger Kostgänger der Einzelstaaten, so ist das nicht so ernsthaft und tragisch zu nehmen, zumal er zu diesem Ausspruch nicht die mindeste Berechtigung haben würde, wenn er nicht die lästigen a rarischen Kostgänger in einen Einzel⸗Etats geduldet hätte. Der Reichs. sekretär hat durch⸗ licken lassen, daß er beabsichtigt, die 150 bis Millionen Ueber⸗ schüsse, die man aus der Erhohung der Getreidezoölle erwartet, für den Reichsseckel einzuheimsen. Denn ganz abgesehen davon, daß wir an den Ernst der maßgebenden — diese Ueberschüsse für eine Wittwen⸗ und Waise eerung zu verwenden, nicht glauben, ist es sachlich unzweckmäßig, eine solche sozialreformatis nhn 1 auf e so schwankende Basis zu stellen. Wohl⸗

. bat der Schatzsekretär sich diesmal gehütet, in einer be⸗ — Denkschrift die gegenwärtige wirthschaftliche Lage und die

reingebrocheze Krise darzustellen, denn eine solche Darstellung wäre lediglich Wasser auf unsere Mühle gewesen. Die Krise hat allerdings nicht erst 1901 eingesetzt. der Denkschrift zur re wollte der Schatzsekretät von neuen Steuern wissen, es solli⸗ also aus den steigenden Einnahmen des Reichs geschopft werden; und Herr ermann Herr Rickert waren entzückt von dem glän⸗ zenden Bilde, das da entrollt wurde — von “

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Die Kombinationen gingen nicht über das Mittelmeerbecken

Daraus entwickelt sich, wenn ich mich so ausdrücken darf, ein System der Gegengewichte, welches naturgemäß auch ohne be⸗-

Im Jahre 1879 waren unser großer Staats⸗ 1

Denn an Gelegenheit, einen mehr oder weniger vortheilhaften Krieg, noch dazu in ganz guter Gesellschaft, zu

ein besonderes Verdienst erworben.

8

Zweite Beilage

den 9. Januar

“

Dabei arbeiteten diese Syndikate mit dem unerhörtesten Terrorismus. Einen großen Schaden für die Gesammtheit können wir in dem Zu⸗ rundegehen der Herren Sanden, Terlinden, Otto ꝛc. nicht erkennen. inen besonders pikanten Beigeschmack haben die engen Beziehungen der meisten dieser Staatsstützen zu dem Pastorenthum und zu den kirchlichen Institutionen überhaupt, wie sie von Herrn Sanden nicht minder wie von den Herren, auf denen die Verantwortung für die usammenbrüche in Dresden ruht, bekannt geworden sind. Ein weiteres pikantes Moment bot die Enthüllung der Thatsache, daß die esammte bürgerliche Presse bis hinauf zum Königlichen „Dresdener Fhurnal⸗ im Solde dieser Finanzgrößen und Finanzinstitute stand; um diese Aufdeckung hat sich der Berliner Redakteur Georg Bernhard Daß die Aufsichtsräthe ihre Pflicht nicht gethan haben, ist klar; wie kann denn auch ein Mann seinen Vep lichkungen in einem solchen Posten nachkommen, wenn er in iner ganzen Anzahl von Gesellschaften gleichzeitig Aufsichtsrath ist? Das ist bei einer großen Anzahl dieser Herren der Fall; ich nenne nur Herrn Schulz in Bochum, Herrn Hansemann; in Dresden erreichte ein Herr wohl den Rekord mit vierundzwanzigfacher Aufsichtsrathswürde. Was, abgesehen von dem pekuniären Interesse, diese Aufsichtsraths⸗ hätigkeit so bedenklich macht, ist die Verquickung dieser Thätiskeit nit öffentlichen Aemtern als Stadtverordnete, Stadträthe oder gar Abgeordnete. Die Aufsichtsräthe der Art sitzen in den Parlamenten fast in jeder Partei. Das Schlimmste ist, wenn Mitglieder der Bergbehörden zugleich Aufsichtsräthe bei privatindustriellen Unter⸗ nehmungen, Bergwerken und dergleichen sind. In der öffentlichen Kritik, namentlich in der kurzsichtigen antisemitischen Presse, wird oft auf die laue Justizhandhabung hingewiesen; meines Erachtens mit Unrecht; denn die Tendenz der Gesetze ist doch zugeschnitten auf die Ziele und Zwecke der Bourgeoisie, aus der die Juristen doch hervor⸗ 8 ge angen sind, und die sie in der getadelten Weise hand⸗ haben, ohne daß man doch an bewußte Rechtsbeugungen zu denken braucht. Unter diesen Voranssetzungen ist natürlich im Reiche der Sozialreformen von einer kräftigen Fortführung der Reformgesetz⸗ gebung nicht die Rede. Alles ist zum Stillstand gekommen, und wie man dem Problem der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit zu Leibe gehen will, das lehrt ja die famose, unter der Aegide des verflossenen Herrn von Boetticher in Halle abgehaltene Konferenz von Beamten und In⸗ dustriellen über die gegen die Arbeitslosigkeit zu ergreifenden Mittel. Saͤmmtliche Beamte leugneten den Nothstand, nachdem Herr von Boetlicher ihnen diesen Spruch vorgesagt hatte; sämmtliche Groß⸗ industrielle erkannten das Vorhandensein einer Krise an; aber irgend etwas Durchgreifendes wird nicht geschehen. Wollen die Arbeiter sich selbst helfen, so ist auch damit nichts ge⸗ wonnen; denn in einem großen Theile Deutschlands steht das Koalitionsrecht der Arbeiter nur auf dem Pepiee⸗ Seit der Sparen⸗ berger Rede geht der Geist des deutschen Zuchthausgesetzes gegen die Arbeiterschaft durch das Reich. Die Beamtenschaft bemüht sich systematisch, jede Bewegung der Arbeiterschaft lahm zu legen; Ver⸗ waltungsmaßnahmen und Verordnungen gegen das Streikpostenstehen tauchen immer wieder auf, obwohl das Reichsgericht in dem Lübecker all die Ungesetzlichkeit derartiger Erlasse festgestellt hat. So hat ich die Arbeiterschaft Sachsens über einen solchen Erlaß einer Amts⸗ hauptmannschaft zu beschweren, bei dem man würklich zweifelhaft werden muß, ob er von bona fides eingegeben ist. Die Betriebsverwaltungen des Reiches schlagen in ihren Bereichen n. Wege ein; die Werft⸗ verwaltung, anstatt der Arbeitslosigkeit zu steuern, entläßt Arbeiter in großer Menge. selbst soche, welche sih schon Jahrzehnte lang im Dienst der Werften befanden. Ein Arbeiter ist nach siebenundzwanzig⸗ jähriger Thätigkeit im Werftbetriebe entlassen worden! Selbst die armlose Gewerbegerichtsnopvelle hat den grimmigsten Zorn der Unter⸗ nehmerkreise und ihrer publizistischen Vertretung erregt. Derselbe ceaktionäre Zug ist auch bemerkbar in der ganzen inneren Politik. Der Absolutismus wächst von Tag zu Tag und er erstreckt sich sogar auf die Schreibung von Städtenamen wie Zöln (Cöln) statt Köln. Seit der Hunnenfahrt nach Ost⸗Asien ist es nicht besser geworden. erinnere an den Fall Spahn. Man muß mitunter wieder fragen: o bleiben die Minister? Das gilt von der Bürgermeisterwahl in lin ganz besonders, ebenso 258 dem Einfluß des militärischen stes, der die allgemeine Ethik herabdrücken muß Unter dem Ein⸗ 5 des Militarismus verwandelt sich der Klassengeist der Bourgeoisie einen Kastengeist. Die Gumbinner äre zeigt, deh der Militarismus sich in einem latenten Kriegszustande gegen die bürger⸗ liche 2₰ und Ordnung befindet. ber auch die Soldaten⸗ mißhan Wie der spezifisch isch militärische Geist be⸗ schaffen ist, die Anstellung des wegen Soldatenmißhandlungen in Cbina von abgelehnten Hauptmanns von Feil 76, ieser wurde wegen mißhandlungen, die er sich hatte in China zu kommen lassen, im baverischen Heere zurückgewiesen. Vier darauf wurde er in das preußische Heer aufgenommen und hat „in Preußen eher Major zu werden als in Bayern, obwohl er in oben persoöͤnlichen Muthes nicht abgel Kalserreden sehr wenig. Das lehrt d nicht gehaltene des Kaisers tsdam. r Präsident von Ballestrem ersucht den Redner, nicht auf Kaiserliche leden zurückzugreifen, die nicht im „Reichs. Anzeiger“ gestanden ) Svstem des Militarismus mußte ja auch zu seinem „Jena“ kommen. in Hand mit diesem Spvstem steht das zur Korrupiton führende ” wie wir es in der leten Zeit im „Vorwärts“ gelesen Man hat dieses System besonders itation wider den Zollkarif anwenden wollen. Die Pelizeikorruption sieht ihrerscits im Jusammenhang mit der Verfolgung der Presse, von einer Auf⸗ * fliegenden Gerichtsstandes soll nicht mehr die Rede sein. uU Bredenbeck hat 25— in der Arbeiter⸗ schaft erregt. Der nde neur wurde, schimpflich gefesselt, am selben 83 über Straße geführt. Graf Stolherg hat den Abschluß der China⸗Enpeditien vee Das China⸗Abenteuer hat mit einem lichen Denistt schlessen und 2* Ansehen im Auslande digt. Nach selchem Fiasko zieht die Kaiserin lachend — wieder 8½ H se unseren Gesandten zu diesem spiel ein. äbne war einfall für uns. Bierzehn Tage hat sich Sühneprinz in deutsche Regterung gestellt war, den Kotau. mwunschenen Prinzen weilte,

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Berlin, Donnerstag,

Reichskanzler sprach von dem Dreibunde als von einer Che; höchstens ist er ein dreieckiges Verhältniß. Oesterreich ist durch das Natio⸗ nalitätsproblem beschäftigt und die Wreschener Affaire hat unser Ver⸗ hältniß zu Oesterreich nicht befestigt. Zwischen St. Petersburg und Berlin sind Neujahrswünsche diesmal nicht aus⸗ etauscht worden. In der energischen Zurückweisung der Chamberlain⸗ chen Unverschämtheiten sind wir alle einig. Aber wie steht es mit dem Protest gegen die Ueberschreitungen der Haager Konvention? Barbareien sind in allen Kriegen vorgekommen. Wir sind weit entfernt von Anglophobie, aber wir vermissen in unserem Verhältniß zu England die Stetigkeit. Das Ver⸗ hältniß der Souveräne zu einander läßt einen tiefen Gegensatz zu dem Empfinden des Volkes erkennen. Ich erinnere nur an die Ankäufe der Remonten in Preußen durch England. Die treue Freundschaft des Sultans und des Fürsten von Monaco kann uns nicht entschädigen für unsere wenig günstigen Beziehungen zu den anderen Staaten. Die Regierung setzt sich sehr häufig mit den Forde⸗ rungen der Vernunft in Gegensatz, nicht nur in der inneren Politik. Ueberall Widersprüche, hochfahrendes Wesen und Blamage. Wir können der Regierung ja nur dankbar sein, daß sie so viel Agitations⸗ stoff liefert; aber dem Gemeinwohl dient sie damit nicht.

Königlich bayerischer Bevollmächtigter zum Bundesrath, General⸗ major Ritter von Endres: Die Angriffe des Vorredners gegen die Heeresverwaltung muß ich entschieden zurückweisen. Der Vorreduer ist wohl zu jung (Lebhafter Widerspruch und Lachen bei den Sozial⸗ demokraten) . . . . Ich bin zwar als Parlamentarier noch sehr jung, aber die Erfahrung hat mich gelehrt, daß das Gelächter nicht immer der Herzensfreudigkeit entstammt, sondern sehr häufig der Verlegenheit.... um beurtheilen zu können, wie es im Herzen älterer Offiziere aussieht. Ich muß den Vorwurf der Feigheit, den er einem deutschen Offizier gemacht hat, mit aller Entschtebenheit zurückweisen. Es ist ja in der Affaire eine Differenz zwischen der preußischen und der bayerischen Regierung zu Tage getreten. Ja, wir in der Heeresverwaltung kennen uns viel zu genau, wir sind kameradschaftlich zu sehr mit ein⸗ ander vereinigt, als daß wir nicht in einem einzelnen Falle verschiedene Anschauungen haben könnten. Gewiß, verschiedene Anschauungen kommen in jedem Urtheil vor. Im Großen, darüber können Sie unbesorgt sein, in dem, was die Be⸗ ziehungen des Heeres und der Verwaltung angeht, sind wir uns Alle vollständig im Klaren und kommen wir überein. Bei dieser Uebereinstimmung in großen prinzipiellen Fragen ist es ein Zeichen freiheitlicher objektiver Anschauung, wenn sich in einem solchen Falle zwischen beiden Regierungen verschiedene Urtheile bilden können. Die bavyerische und die preußische Regierung kennen sich viel zu genau, um nicht in einem einzelnen Falle eine — Ansicht haben zu können. Wenn der Vorredner in diesem Falle mit der bayerischen Regierung einverstanden ist, so besteht doch ein außerordentlicher Ab⸗ grund in den Anschauungen seiner htet der sie von uns trennt, trotz der Uebereinstimmung in diesem zufälligen einzelnen Falle. Es heißt auch hier: timeo Danaos et dona ferentes.

Scteaatssekretär des Reichs⸗Marineamts, Staats⸗Minister, Vize⸗Admiral von Tirpitz:

Meine Herren! Ich möchte bei der vorgerückten Stunde Ihre Zeit nur noch einen kurzen Augenblick in Anspruch nehmen. Ich halte mich aber für verpflichtet, eine Aeußerung des Herrn Abg. Dr. Südekum nicht unwidersprochen zu lassen, weil sie auch die Marine⸗ verwaltung mehr oder weniger direkt berührt. Der Herr Abgeordnete hat gesagt: 1

Ich meine, ein Panzerplattenfabrikant, der seinem Vaterlande die Panzerplatten unter Benutzung der Unkenntniß der Regierungs⸗ seite theurer aufhängt als dem Auslande, wird immer und ewig ein Betrüger bleiben.

Diesem Ausspruche gegenüber möchte ich hier öffentlich erklären, daß die Thatsachen, auf welche der Herr Abgeordnete seine Beschuldigung aufgebaut hat, unrichtig sind. Weder die Firma Krupp noch sonst ein Panzerplattenfabrikant in Deutschland hat jemals Panzer⸗ platten nach Amerika geliefert. Es ist daher unmöglich, daß deutsche Fabriken Panzerplatten nach Amerika billiger geliefert haben können als an die deutsche Marinc. Richtig ist nur, daß amerikanische Firmen, welche das Patent Krupp’s erworben haben, an ihre Regierung in Amerika billiger Panzerplatten geliefert haben, als die Firma Krupp an die deutsche Regierung. Das ist dadurch erklärlich, daß die amerikanische Regierung große Quantitäten auf einmal bestellen konnte, ich glaube, 30. bis 40 000 Tons. Nachdem die Marine durch die An⸗ nahme des zweiten Flottengesetzes in den Stand gesetzt war, vorbehaltlich der jährlichen Bewilligung durch das hohe Haus auch den Fabriken in Deutschland die Abnahme größerer Quantitäten Panzerplatten zuzusichern, haben wir in Deutschland auch nur dieselben Panzerplattenpreise zu bezahlen, wie sie in Amerika bezahlt werden.

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

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den Höfen von

eichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger

1902.

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Preußischer Landtag. 8 Herrenhaus. 8 1. Sitzung vom 8. Januar, 3 Uhr.

Der Sitzung wohnen der Justiz⸗Minister Dr. Schönstedt, der Finanz⸗Minister Freiherr von Rheinbaben, der Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Podbielski, der Minister des Innern Freiherr von Hammerstein und der Minister für Handel und Gewerbe Möller bei.

Der Erste Vize⸗Präsident der vorigen Session Freiherr von Manteuffel eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten⸗

Ich habe dem hohen Hause zunächst die Mittheilung zu machen, daß der bisherige Präsident Fürst zu Wied, wie bereits einmal im vergangenen Frühjahr, so nochmals im Spätsommer nicht unerhebli⸗ erkrankt war. Die Folgen der letzten Erkrankung machen 8 auch jetzt noch bei dem Fürsten bemerkbar, sodaß er vorauesichtli für einige Zeit nicht in der Lage sein wird, an unseren Be⸗ rathungen theilzunehmen. Ich habe deshalb bei unseren Ge⸗ schäften vorerst den Vorsitz zu führen. — Seit unserem letzten Beisammensein hat ein tiefschmerzliches Ereigniß (die Mitglieder des Hauses erheben sich) große Trauer über Seine Majestät lnseren Allergnädigsten König und Herrn, das ganze König⸗ liche Haus wie über das in treuer Liebe seinem erlauchten Herrscherhause zugethane Vaterland gebracht. Das lange, schwere Leiden Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin Friedrich endete am 5. August v. J. durch einen sanften Tod. Zum Abschluß kam damit ein Leben, welches jederzeit allem Guten und Edlen gewidmet war, welches unermüdlich war an Anregungen und Förderung von Werken christlicher Liebe, wie namentlich auch auf den Gebieten der Kunst und Wissenschaft. Aber nicht nur dieser hohen Vorzüge wege wird das Andenken der nunmehr verklärten erlauchten ger dankbar im Volke fortleben, unvergänglich wird auch ihr An⸗ denken bleiben als das der in Freude und Leid treu bewährten Lebensgefährtin des hochseligen Kaisers Friedrich, als das der liebevollen Mutter unseres geliebten Kaisers unz Königs. Unser präsegnt, der Fürst zu Wied, welcher an den eisetzungs⸗ eierlichkeiten theilgevoommen und im Namen des rrenhauses einen Kranz auf den Sarg niedergelegt, hat Seiner Majestät dem Kaiser und König die Gefühle der Trauer und der Theilnahme namens des Hauses zum Ausdruck gebracht. Darauf ist fo Erwiderung eingegangen: „Eurer Durchlaucht danke Ich herzlich für den warmen Ausdruck der Theilnahme, welchen Sie Mir im Namen des Hauses anläßlich Meines unersetzlichen Verlustes kundgegeben haben. Ich bitte Sie, auch den Mitgliedern des Herrenhauses Meinen Dank zu übermitteln. Wilhelm R.“ Aber nicht nur in Tagen der Trauer fühlen wir uns eins mit unserm König, wir schauen auch auf Ihn als das Vorbild treuester Pflichterfüllung und unermüdlichster Arbeitsbethätigung immer, wenn wir unsere Arbeiten begi und deshalb beginnen wir unsere Arbeit mit dem Rufe: Un . unser geliebter König und Herr lebe hoch! (Die Mitglieder des Hauses stimmen dreimal mit Begeisterung in den Ruf ein.)

Zu provisorischen Schriftführern ernennt hierauf der Erste Vize⸗Präsident die Herren von Klitz — von — Czapski, Fürst zu Salm⸗Horstmor Graf von lit⸗ Sandreczki. 8

Der Namensaufruf ergiebt die Anwesenheit von 143 Mit⸗ gliedern, das Haus ist also beschlußfähig.

Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Präsidiums und der Schriftführer.

Auf Vorschlag des Henogs von Ratibor wird das bisherige Präsidium urch Zuruf wiedergewählt, und war Fürst zu Wied zum Präsidenten, Freiherr von

anteuffel zum Ersten und Ober⸗Bürgermeister Becker⸗ Cöln zum Zweiten Vize⸗Präsidenten. Die letzteren beiden nehmen die Wahl mit Dank an. Den Fürsten zu Wied wird 8 Erste 1—— viea üsc 8* der hl benach⸗ richtigen und ihm zugleich die Wünsche des Hauses für den — seiner Werdergenesung und für baldige

iederherstellung — 1s.

Sodann werden auf Vorschlag des Herzogs von Ratiber auch die bisherigen acht Schriftführer Graf von Arni⸗ die —&ꝙ Büchtemann nn Dr. Giese, von Hutten⸗Czapski, von von Fürst zu Salm Horstmar und von durch Zuruf wiedergewählt. .

Damit ist das B ber⸗ König wird,

räsidenten angenommen haben theilung hiervon werden.

Erster Vize⸗Präsident hierauf mit, daß wünsche des daß Seine

ituiert, und Seiner Majesüt

Sitzung vom 8. Januar, 2 Uhr.

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Session von Kröcher cröffnet

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