Nach einigen weiteren Bemerkungen der Graf * Schlieben und von Gordon ist die Interpellation erledigt.

Schluß 3 ½ Uhr. Nächste Sitzung unbestimmt.

Haus der Abgeordneten. 2. Sitzung vom 9. Januar 1902, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Den letzten Gegenstand der Tagesordnung bildet die Ent⸗ gegennahme von Vorlagen der Königlichen Staats⸗ regierung. .

Finanz⸗Minister Freiherr von Rheinbaben:

Dem hohen Hause habe ich die Ehre, auf Grund Allerhöchster Ermächtigung, den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr 1902, vorzulegen und zu⸗ gleich die Rechnungen über den Staatshaushalts⸗Etat für die Jahre 1897/98 und 1898/99, sowie die Uebersichten der Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 1899 und 1900 zu überreichen. Abweichend von der sonstigen Uebung, werden diesmal je zwei Rechnungen und zwei Uebersichten der Beschlußfassung des hohen Hauses unterbreitet, weil die Rechnung für das Jahr 1897/98 und die Uebersicht für das Jahr 1899, die dem letzten Landtag vorgelegt waren, wegen Schlusses desselben nicht mehr zur Erledigung kommen konnten.

Wenn ich zunächst zu dem letzten Jahre, über das sich die Uebersicht verbreitet, zu dem Jahre 1900, übergehe, so hat das Jahr 1900 im allgemeinen noch unter günstigen wirthschaftlichen Ver⸗ hältnissen sich entwickelt. Wenngleich in der zweiten Hälfte des Jahres 1900 sich schon die Anzeichen des wirthschaftlichen Niedergangs bemerkbar machten, so hat doch im allgemeinen ein günstiger wirthschaftlicher Stern noch dem Jahre 1900. geleuchtet. Die Folge davon ist gewesen, daß das Jahr 1900 noch mit einem nennenswerthen Ueberschuß abgeschlossen hat, der sich auf 71 ½ Mil⸗ lionen Mark beläuft. Von diesem Ueberschuß bringen den größten Antheil naturgemäß die Betriebsverwaltungen auf, bei denen die Forstverwaltung ein Mehr von 16 Millionen Mark, die direkten Steuern von 12 Millionen, die indirekten Steuern von 6 Millionen Mark ergeben haben, und die Eisenbahnverwaltung mit einem Ueber⸗ schuß von 17 ½ Millionen in die Erscheinung tritt. Und zwar sind bei der Eisenbahnverwaltung an Mehreinnahmen aufgekommen 34 ½ Millionen Mark, von denen aus dem Personenverkehr 14 Mil⸗ Uonen, aus dem Güterverkehr 22 Millionen Mark resultieren, während diesen Mehreinnahmen Mehrausgaben hauptsächlich für Betriebs⸗ mittel, insonderheit Kohlen, von 17 Millionen Mark gegenüberstehen. Insbesondere haben also die Betriebsverwaltungen im abgeschlossenen Jahre 1900 einen Ueberschuß von 70 Millionen Mark über den Etat ergeben.

Was die zweite Kategorie des Staatshaushalts⸗Etats, die Dotationen und die allgemeine Finanzverwaltung, betrifft, so ist bei der öffentlichen Schuld eine Ersparniß von 4 ½ Millionen infolge der günstigen Ergebnisse der Voriahre hervorgetreten, die uns der Noth⸗ wendigkeit überhoben haben, neue Anleihen zu begeben bezw. Schatz⸗ anweisungen auszugeben.

Bei den Beziehungen zum Reich hat sich eine Verschlechterung von nahezu 4 Millionen Mark ergeben und bei den eigentlichen Staats⸗ verwaltungsausgaben, der dritten großen Kategorie des Staatshaus⸗ halts.Etats, deckt sich im allgemeinen der Mehr⸗ und Minderzuschuß⸗

Im Extmordinarium ist ein Mehrbedarf don 1 ⅛ Millionen Mark hervongetreten. Darunter ist dervorzuheden, daß dei der Domänen⸗ derwaltung ein Plus den 3 ½ Millionen Mark üder den Gtat sich er⸗ geben dat. (Hört! hört! links.) Das Rt die Folge desr Vermertz in Etat, daß alle Grlöse, die über den Betrag ven 1 600 000 ℳ aus dem Verkauf den Demänen⸗ und Feorst⸗

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außerordentliche Aehnlichkeit. Im Jahre 1891 ergaben die Eisen⸗ bahnen einen Minderertrag von 59 Millionen Mark, und wir schätzen für das Jahr 1901 das Minderergebniß der Eisenbahnen auf 46 Millionen. Im Jahre 1891 betrug das Gesammtdefizit 42 Millionen Mark, und wir schätzen das Gesammtdefizit des laufenden Jahres auf annähernd dieselbe Summe, nämlich auf 40 Millionen Mark. Das kann ja natürlich im Moment nur schätzungsweise sein, aber wir glauben, daß sich das Defizit um diese Summe von 40 Millionen herum bewegen wird. Aber, meine Herren, es stellt sich ein wesentlicher Fortschritt heraus, wenn Sie dieses ungünstige Er⸗ gebniß des Jahres 1891 mit dem des Jahres 1901 vergleichen, soweit die Eisenbahnen, die ja in erster Linie in Betracht kommen, hier mitsprechen. Während das große Minderergebniß des Jahres 1891 bei den Eisenbahnen daraus resultierte, daß sehr bedeutende Mehrausgaben über den Etat ge⸗ leistet werden mußten, ist das Minderergebniß des laufenden Jahres 1901 darauf zurückzuführen, daß die Einnahmen erheblich zurück⸗ gingen, und daß wir diesen großen Ausfall an Einnahmen sogar noch zum theil gut machen konnten durch Ersparniß an Ausgaben. Das ist also ein Beweis, daß einmal die Verwaltung immer besser geworden ist, sich mehr um die Details der Wirthschaft kümmert, und vor allem, daß die Etatsansätze richtiger sind als damals, daß die Etatsansätze jetzt die Mittel bieten, um bei starkem Verkehr alle Ausgaben zu leisten, andererseits aber auch gewisse Reduzierungen ge⸗ statten, wenn der Verkehr zurückgeht. Bei den Beziehungen zum Reiche hat sich gegen den Ansatz eine sehr wesentliche Verschlechterung im laufenden Jahre ergeben. Während nach den Anschlägen die Ueberweisungen und die Matrikular beträge sich nahezu deckten, wid sich effektiv eine Mehrleistung Preußens von rund 11 Millionen Mark ergeben, und zwar folgt dies daraus, daß zwar an Zöllen, Tabacksteuer, Branntweinsteuer ein Plus aufkommt, daß dagegen die Reichsstempelabgaben außer⸗ oordentlich zurückgegangen sind, wie ja aus dem Reichshaushalts⸗ Etat auch ersichtlich, und daraus allein für Preußen ein Minder⸗ ertrag von 16 800 000 ℳ entfällt. Wir haben ferner an Matrikular⸗ beiträgen 1 ½ Millionen mehr zu entrichten, woraus sich die bereits vor⸗ erwähnte Verschlechterung von insgesammt rund 11 Millionen Mark gegen die Ansätze des Etats ergiebt. An sonstigen Mehrausgaben kommt in Betracht eine Erhöhung der Zivilpensionen um 1 ¾ Millionen Mark; die Bauverwaltung wird voraussichtlich 2z Millionen Mark mehr erfordern, die Justizverwal⸗ tung nahezu 3 Millionen Mark infolge Steigerung der Löhne und sonstiger sächlicher Kosten, die landwirthschaftliche Verwaltung 1 Million Mark und die Gestütsverwaltung Millionen Mark in⸗ folge der leider eingetretenen schlechten Ernte und der dadurch be⸗ dingten höheren Fouragekosten. Zwei bedeutende Posten treten hervor bei der außeretatsmäßigen Verwaltung. Meine Herren, wir haben, im Verhoff, daß das hohe Haus unser Vorgehen billigen wird, es für unsere Pflicht erachtet, 1 Million Mark zur Verfügung zu stellen zur Herstellung einer Wasserleitung im oberschlesischen Industriegebiet. Die Verhbält⸗ nisse dort waren auf einen Punkt gediehen, daß wir geglaubt hatten, pflichtwidrig zu handeln, wenn wir nicht sofort zuge⸗ griffen hätten. Infolge der Abwässer aus den Berzwerken, der Verunreinigung durch Haus⸗ und Fabrikwässer waren die Wasser⸗ züge derart verschmutzt, daß es an Gebrauchswasser, wie sogar an Trinkwasser für die Bevölkerung weiter Gebiete fehlte, und daß infolge dessen der Typhus epidemisch geworden war. Wenn die Berg⸗ verwaltung ihren Aufgaben nachkommen sollte, so mußte sie für die Doͤrfer sorgen, in denen eine erhebliche Anzahl ihrer eigenen Arbeiter wohnte, und sie mußte ferner auch für die Gemeinden sorgen, denen die Bergverwaltung durch ihren Betrieb das Wasser entzogen, die Brunnen trocken gelegt hatte. Soweit als möglich wird sie auch über den Rahmen dieser deiden Voraussetzungen hinaus anderweitige bedürftige Gemeinden in den Kreis der Wasserleitung hineinbeziehen. Wir glaubten nicht, warten zu koͤnnen bis zum nächsten Gtat, sondern wir haben diese eine Million Mark sogleich bereitgestellt, und wir hoßen, daß das hohe Haus seine Zustimmung nicht versagen wird. Eine andere und finanziell noch erheblichere Aufwendung war noth⸗ wendig gemacht durch den landwirthschaftlichen Nothstand in Westyreußen und Pesen. Es wird den Herren ja dekannt sein, daß diese beiden Pro⸗ dinzen oder zedenfalls weite Theile dieser Previnzen hereits im Voriahre in⸗ folge der Dürre eine totale oder sehr erhebliche Mißernte erfahren batten. War dadurch schon die Situatten in diesen beiden Provinzen ungünstig berinflußt, so erschien sie geradezm gefahrdrohend dadurch, daß sich einen Mizernte eine zweite Mißernte anschloß. Diese beiden azen, namcntlich die Regierungsbezirke Marienwerder und Brom⸗ baben eine Auswinterung ihres Winterkorns erfahren infolge des starken Froftes und der mangelnden Schncedecke, und zu diesen

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gefordert haben, thatsächlich leistet. Wir haben uns, um diesen 8 Provinzen, dije der Staatsregierung besonders am Herzen liegen, nach Möglichkeit entgegenzukommen, damit einverstanden erklärt, daß die Beihilfe der Provinzen nur 10 % der staatlichen Leistung beträgt, und wenn die Provinzen nun ihrerseits diese 10 % leisten und wenn nun die eine Million zur Verwendung kommt, so kann dem voll⸗ angemeldeten Bedarf Rechnung getragen werden. (Bravo! rechts.) Meine Herren, diesen Mehrausgaben stehen gegenüber Mehr⸗ überschüsse: der Forsten mit 12 ½ Millionen Mark, der direkten Steuern mit fast 6 Millionen Mark, der Bergwerke mit über 6 Millionen Mark, eine Minderausgabe für die öffentliche Schuld von 8 3 Millionen Mark, so daß sich für 1901 voraussichlich das von mir schon vorher bezeichnete Ergebniß eines Fehlbetrags von 40 Millionen Mark ergeben wird. 2 1 Ich komme nun zu dem Entwurf des Etats für das Jahr 1902. Meine Herren, es ist schwer, bei uns Prophet zu sein über die wirth⸗ schaftliche Entwickelung, wie die Dinge bei uns liegen werden. Denn unser ganzes Wirthschaftsleben ist durch tausend Fäden mit dem Weltverkehr verknüpft und daher von Faktoren abhängig, die sich im Augenblick nicht berechnen lassen. (Sehr richtig!) Soweit sich aber im Augenblick ein Urtheil bilden läßt, scheint mir zu einem Pessi⸗ mismus auf lange Sicht, wenn ich so sagen darf, kein Grund zu sein. Ich glaube nicht und ich hoffe nicht, daß den sieben fetten sieben magere Jahre folgen werden. haben zwar nicht einmal gena sieben sette Jahre gehabt, sondern nur sechs, die Jahre 1895 bis 1900, aber ich glanbe auch: diesen sechs setten Jahren werden nicht sechs magere Jahre folgen; denn, meine Herren, seit den 30 Jahren, seitdem das Reich wiedererstand und unter seinem Schutze unser wirthschaftliches Leben in einer glänzenden Weise aufgeblüht ist, hat sich eine solche Fülle von Kapital und noch mehr von Intelligenz und von Arbeitsamkeit in unserem Vaterlande angesammelt, daß ich hoffe, daß die Vereinigung dieser drei Elemente dazu beitragen wird, die Schwierigkeiten in kürzerer Zeit zu überwinden als in jenen sieben oder sechs Jahren. Aber andererseits, meine Herren, warne ich davor, nun einem übertriebenen Optimismus sich hinzugeben, daß die De⸗ pression, die auf uns und auch auf dem Staatshaushalt lastet, von heute auf morgen überwunden sein wird. Ich bin vielmehr der An⸗ sicht, daß jedenfalls für die nächste Zeit und insbesondere für das Jahr 1902 große Vorsicht dringend geboten ist. Ich weise darauf hin, daß in den See unseres Wirthschaftslebens so große Steine geworfen sind, daß der See sich nicht alsbald beruhigen und die Oberfläche nicht sogleich wieder sich glätten wird. Ich meine darunter vor allen Dingen die Vorgänge auf dem Banken⸗ und Hypothekenbankenmarkt, die das Vertrauen in weiten Kreisen bis auf lange Zeit hinaus erschüttert haben. (Sehr richtig! rechts.) Es kommt hinzu, daß weite Kreise der In⸗ dustrie jetzt noch mit Aufträgen versehen sind, die aus den günstigeren Zeiten stammen und daß bei ihr sich die Schärfe der Situation erst bemerkbar machen wird, wenn diese Aufträge abgelausen sind. Vor allem macht mich bedenklich die Thatsache, daß es der Eisen⸗ industrie, die doch entscheidend ist für die Entwickelung unseres ganzen Wirthschaftslebens, im Augenblick durchaus neoch nicht gut geht, daß sie vielmehr mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. (Abg. Schmieding: Sehr richtig!)

Ich glaube also, meine Herren, daß es unsere Pflicht ist, wenn wir uns nicht falschen Hoffnungen hingeben wollen, für das Jahr⸗ 1902 vorsichtig zu sein und große Sparsamkeit walten zu lassen, und ich möchte mir auch die Bitte an das hohe Haus erlauben, daß es dieser Vorsicht Rechnung trägt. Das hohe Haus gleicht ja etwas dem Mädchen aus der Fremde. Gs erscheint auch mit jedem jungen Jahre — daß die Lerchen noch nicht schwirren, macht dabei ja nichts aus —, es kommt wirklich zu armen Hirten, insonderheit in diesem Jahre, und es hat endlich die Gewohnbeit, jedem eine Gabe, dem Blumen, jenem Früchte auszutheilen, in Prosa übersetzt: jenem eine Gisenbahn mu bewilligen, dem zweiten eine Gehalts⸗ aufbesserung, dem dritten etwas anderes, und ich würde dringend bitten, daß das hohe Haus sich in dieser löblichen Gewohnheit für das nächste Jahr einige Beschränkungen auferlegt; denn über allen Sonder⸗ wünschen — moͤgen sie auch im einzelnen Falle berücksichtigenswerth sein steht die Nothwendigkeit, den Kredit unseres Staates un⸗ geschmälert zu erhalten, die festen Grundlagen unserer Finanz⸗ gebahrung zu wahren und den Staat auch durch magere Jahre sicher bindurchzuführen.

Nun hat andererscits diese Rücksicht auf die nothwendige Spar⸗ samkeit nicht dahin führen konnen und auch thatsächlich nicht dahin geführt, daß wir auch nothwendige und unerläßliche Ausgaben etwa zurückgestellt hätten; wir sind insbesondere nicht dazu übergegangen. diezenigen Aufwendungen einzustellen oder übermäßig einzuschränken, die nothwendig waren, um der Industrie über die gegenwärtige schwierige Lage hinwegzuhelfen und ihren Arbeitern die Arbeits gelegenheit zu erhalten. (Bravo!) Wir würden die wirthschaftliche

Wir

Punkt beim Etat der Eisenhahnverwaltung noch näher eingehen

Situatten nicht verbessert, sondern verschlechtert haben, wenn wir in der Beziehung allzu engherzig verfahren wären — ich werde auf diesen

wieder zur Domäaͤnenverwaltung

der Domäͤnen ist eines der bezelchnendsten Momente unserer Lage,

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5 waltung ist um 7 ½ Millionen niedriger bemessen als im vorigen Jahre, und daher ergiebt die Domäaͤnenverwaltung einen

daß für den Ankauf von Grundstücken auf der Insel Wilhelméburg,

8 Etat standen, die im neuen Etat nicht wieder in die Erscheinung treten.

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Ausgabe.

. Mark betrug.

folge niedrigerer Bemessung des Extraordinariums für nächst Jahr ein Mehrüberschuß von 3 9

Wir konnten im Jahre 1901 noch eine Steigerung der direkten Steuern

um 15 Millionen Mark vorsehen, und thatsächlich wie vorher andeutete, diese Steigerung effektiv noch 89 1—

Domänenverwaltung eine ganze Auzahl besonders hoher, ganz vor⸗

für Holz in den nächsten Etat nur ebenso hoch ein i

1 2 gesetzt wie für das Jahtr 1901, nämlich mit 75 Millionen Mark, — schnittsbetrag für die beiden

Holzpreise ja sehr wesentlich gefallen, und wir haben dem Rechnung tragen müssen, indem wir keine Steigerung der Einnahmen an Holz vorgesehen haben. Auch hier bei der Forstverwaltung war das Ertra⸗

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

1 Er hat in weiser Voraussicht würden mit vollem Vorhedacht, Etatsrede hervorging dafür gesorgt, die reichen Jahre so aus⸗ zugestalten, da.—e uns auch helfen, über die mageren Jahre hinwegzukommen. Er hat mit voller Absicht in dem uͤberreichen

Etatsjahr von 1901 Ausgaben vorgesehen, die vielleicht noch hätten aufgeschoben werden köͤnnen, die aber doch einmal kommen mußten; er hat die Bauraten sehr hoch gegriffen, und er hat hauptsächlich den verschiedensten Verwaltungen, namentlich der Eisenbahnverwaltung der Bauverwaltung, der geistlichen Verwaltung, der landwirthschaft⸗ lichen Verwaltung sehr bedeutende extraordinäre Zuschüsse zu den laufenden Fonds bereit gestellt, um auf diese Weise die reichlichen Mittel des Vorjahres den verschiedenen Verwaltungen zu theil werden bu lassen und um zu ermöglichen, daß V ringeren Mitteln begnügen konnten, wenn die gegenwärtige ungünstige Finanzlage dazu nöthigte. Ihm ist es zu danken, daß wir den Staatskredit nicht haben in Anspruch zu nehmen brauchen und daß, wenn wir auch vorsichtig arbeiten und operieren müssen, doch noch mit getrostem Muthe auch in das nächste Jahr bineingehen können. Erwähnen darf ich dabei, meine Herren daß t obgleich das Extraordinarium um 70 Millionen geringer dotiert it wie im laufenden Jahre, es immer noch als ein durchaus reiches erscheint und die Extraordinarlen der Vorfahre, abgesehen von den beiden sehr reichen Jahren 1899 und 1900, noch erheblich überragt. Wäͤhrend früler. das Extraordinarium 2 bis 30 o der Gesammtaus⸗ gaben betrug, beträgt es für den Etat, der Ihnen jetzt vorliegt, für das nächste Jahr, noch 5,6 %, ist also immer noch reichlich bemessen. 1G Meine Herren, ich komme zu den einzelnen Verwaltungen, sowelt besonders wichtige Mittheilungen daraus zu machen sind, zunaäͤchst Lor. 1 Hier ist das alte, trübe Bild eines Rückgangs der Einnahmen infolge Mindererträgnisses bei Neuver⸗ pachtung der Domänen. Es hat sich bei den Neuverpachtungen von Domänen ein Minderertrag von 268 000 ℳ ergeben, der Haupt⸗ theil des Gesammtminderertrags im Ordinarium der Domäaͤnenver⸗ waltung von 373 000 ℳ Meine Herren, dieser ständige Rückgang

der Dinge, die da kommen wie aus seiner vorlährigen

wir uns auch mit ge⸗

eines der dringendsten Momente für die Nothwendigkeit, der Land⸗ wirthschaft einen erhöhten Schuß zu theil werden zu lässen. (Sehr richtig! und Bravo! rechts.) Das Exrtraordinarium der Domänenver⸗

3 erw⸗ ich muß Mehrüberschuß von 7 126 000 ℳ Das vorigen Jahre im Extraordinarium der

allerdings sagen, scheinbaren rührt daher, daß im

übergebender Posten eingestellt waren, die in dem Etat des nächsten Jahres nicht mehr zur Erscheinung kommen. Ich erwähne daraus,

der sogenannten Hohen Schaar bei Harburg, 2 300 000 ℳ im vorigen

Ich erwähne ferner, daß für die Einrichtung der Domäne Dahlem ebenfalls 3 Millionen vorgesehen waren, auch eine vorübergehende

Bei den Forsten ergiebt sich im Ordinarium ein Minderüberschuß von 224 000 ℳ, und zwar haben wir, meine Herren, die Einnahmen

obwohl der Durch⸗ Jahre 1890 und 1900 84 Millionen

1 Aber bedauerlicherweise sehr bedauerlicherweise für die Landwirthschaft wie für den Staatshaushalts⸗Etat 8

ordinarium für 1901 sehr hoch bemessen, sodaß sich inegesammt in⸗

Millionen Mark ergiebt.

Zweite Beilage nzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗

Berlin, Freitag, den 10. Januar

aus dem Güterverkehr auf 24 300 000 ℳ, denen einnahmen aus anderen Titeln gegenüberstehen, sodaß die vorerwähnte Mindereinnahme von 24 700 000 ℳ ergiebt. Herren, ich gestehe persönlich, diese Schätzung nicht noch zu günstig ist, ob dem sehr ungünstigen Ergebniß des Jahres

Soütung nicht noch tiefer hätten gehen sollen; haben

67 Millionen

wir nicht 1901 in

Mark, denen eine

Ersparniß an Ausgaben gegangene Finanz⸗Minister von Miquel ausgesprochen hat, ist es für

die Finanzverwaltung außerordentlich schwer, selbständige

waltungen; in der Beziehung sind die einzelnen Verwaltungen die kompetentesten Beurtheiler, und wir haben uns hier ihrem Urtheil anschließen müssen. Bemerken darf ich, daß wir in den letzten Faha eine Steigerung der Verkehrseinnahmen von 4 % vorgesehen h gs ana Hätten wir die auch wieder zu Grunde gelegt, so würden wir gegen das abgerechnete Jahr 1900 eine Steigerung der Einnahmen unn 8 % haben vornehmen können. Thatsächlich haben wir aber gegen 1900 im Personenverkehr nur eine Steigerung von 2 %, im Güter⸗ verkehr nur von 1 % vorgesehen. Trotz dieses erheblichen Ausfalls an Einnahmen bei der Eisenbahnverwaltung bringt der Etat wiederum eine nennenswerthe Steigerung der Ausgaben, und zwar in Höhe von 8 Millionen Mark. Hervorheben darf ich darunter, daß 1095 neue etatemäͤßige Stellen vorgesehen sind, daß für Wohlfahrtszwecke 800 000 ℳ eingestellt sind und daß namentlich in verstärktem Maße mit der Verlegung schwerer Schienen, also mit der Herstellung eines stärkeren Oberbaues vorgegangen werden soll. (Bravo!) Für diesen Zweck sind Mehraufwendungen von 8 Millionen Mark vorgesehen denen eine Ersparniß infolge des Sinkens der Kosten tes Kleineisenzeugs von 4 Millionen gegenübersteht, sodaß effektiv ein Mehrbebvarf von 1 Millionen für diese wirklich wirthschaftlich gerechtfertigten Zwecke in die Erscheinung tritt. Der Antheil Hessens an dem Betriebs- überschuß ermäßigt sich um 670 000 ℳ

dem ich schon vorhin sprach und bei welchem 1 on v Ausdruck brachte, daß wir dieses mit * Ne-1.,2 W. alei⸗ zu sehr beschnitten, sondern auch so reichlich dotiert haben, wie es überhaupt bei der Finanzlage möglich ist. Das Extraordinarium rer Eisenbahnverwalkung ist trotz der wesentlichen Verschlechterung der Finanz⸗ lage noch mit 91,6 Millionen Mark dotiert, bleibt also nur um 9,2 Mil⸗ lionen hinter dem glänzenden Etat des Jahres 1901 zurück und ibermgt noch bei weitem die früheren Bemessungen in den Extraordinarien der Eisenbahnverwaltung. Ich darf in dieser Bezichung erwähnen, daß 1895 dieses Extraordinarium nur 29 Mill. betrug, 1896 40 Mill. 1897: 49 Mill., 1898: 76 Mill. und 1899: 81 Mill. Malk. Allg, meine Herren, wir haben dieses Extraorinarium sehr hoch bemessen und hoffen, daß diese hohe Bemessung, die it, daraus der —„ bb zuzuführen, dazu beitragen wird, die Schwierigkeiten n 1 b : 82 jebigen wirtbschaftlichen Situation zu mildern. Ich darf dabei noch mittelpark, also Anschaffung von 37 000 000 ℳ im Erxtraordinartum pe diese Summe sogar noch um 2 000 000 ℳ der doch bekanntlich sehr glänzend war, rücksichtigung der im Ordinarium außgewerfenen gesammt 92 Millionen für Betriebemittelbeschaffnngen zur stehen. Es sind ferner erhebliche erste sehen. So sind prezekriert i Peosen am wir

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8. e ℳ vorgesehen, und zwar sind die Mindereinnahmnen aus em Personenverkehr auf 1 100 000 ℳ geschätzt, die Mindereinnahmen

geringe Mehr⸗ sich insgesammt Meine daß es mir zweifelhaft ist, ob nach unserer denn, wie ich erwähnte wir 1901 eine Mindereinnahme aus den Eisenbahnen zen

1t eill von 2„1* *½ 8 8 8 s 21 Millionen Mark gegenübersteht. Aber, wie das auch der heim⸗

g. au Ent⸗ schließungen zu treffen hinsichtlich der Einnahmen der einzelnen Ver⸗

Ich komme zum Extraordinarium der Eisenbahnvenvaltung, von

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8 Ich habe schon für Preußen die beiden ungünstigen Gestaltungen für die Jahre 1901 und 1902 erwähnt. Wir haben aber noch viel größere Schwankungen im Laufe der Jahre gehabt, und ich will nur erwähnen daß wir z. B. im Jahre 1889/90 eine Herauszahlung vom Reich 2 Höhe von 80 Millionen erhalten haben das ist die höchste Leistung die Preußen vom Reich zugekommen ist —, daß dagegen schon 1893/94 unsererseits 20 Millionen an das Neich herausgezahlt werden mußten sodaß sich in diesen fünf Jahren eine Differenz von 100 Millionen ergeben hat. (Hört! Hört!) Nun kommt hinzu, meine Herren, daß außer den etatsmäßigen Differenzen nun noch das effektipe Ergebniß sehr vft abweicht von den Voranschlägen im Etat. So war 1895/96 eine Leistung Preußens an das Reich in Höhe von 20 Millionen vorgesehen; effektiv ergab sich ein Plus für uns in Höhe von 9 Millionen Mauk. Umgekehrt sollten wir 1893⁄94 vom Reiche ¼ Millionen Herai⸗ bekommen und haben effektiv 20 Millionen Mark zahlen müssen. Meine Herren, daß solche Schwankungen, ein solches Moment der Unsicherheit selbst für starke Schultern wie die preußischen selbst für einen großen Etat, außerordentlich erschwerend sind, das brauche ich hier nicht näher darzulegen. Aber nun wollen Sie erwägen, in welchem Maße sich diese Belastun prozentual steigert. Je kleiner der betreffende Staat ist desto vsn⸗ seine Leistungsfähigkeit. Die mittleren und die 7 hle Seatn haben 3. B. gar keine eigenen Staatseisenbahnen; zum theil rentieren sich diese lange nicht in dem Maße, wie die preuischen. Die indiretten Steuern sind ihnen entzogen; die direkten Steuern sind bis auf das äͤußerste Maß bereits belastet und hoch. Die kleinen rhüringischen Staaten sind in der direkten Besteuerung viel höher gegangen wie Preußen, Während bei uns erst mit 100 000 ℳ die Steuer von 4 % einsetzt, werden in den thüringischen Staaten schon vielfach die Vermögen über 30 000 ℳ mit 4 % besteuert. Während wir nur etwa 25 % ous dem Einkommen bis 3000 ℳ an Steuer 28 sind in den thüringischen Staaten diese kleinen Einkommen bis 300 4¾ mit 40, 45 und 55 % des ganzen Steuereinkommens betheiligt. Nun wollen Sie sich die Situation vergegenwürtigen, in die diese Staaten — gerathen, wenn steigende Anforderungen des Reichs an sie gestellt werden. Wir alle, die wic den Wunsch haben, daß die Freude am Reich und das Zu⸗ trauen zum Reich wnimmt, müssen wünschen, daß dieses Moment der Be⸗ unruhigung, der Unzufriedenbeit aus dem Verhültniß zwischen Reich und Preußen ausscheivei, und ich hoffe, daß, je länger je mehr, sich 8- Weg finden wird, der diesen berechtigten Auforderungen oder, sagen wir, berechtigten Wünschen der Bundesstaaten Rechnung trägt 2 8,— * das Reich einen außerordentlich großen Segen stifter dem er dieses Moment der Unzufrievdenchei 1 1 enke t, der Beunruhigung, aus

Finanzverraltung eine zur Echöhung der

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gt aber davon ab, dauß dies hohe unt das vem enbaus dem Gesepent wurf. der Ihnen alsbald — wird, iber Zustimmung ertbetlen. Sie werden begreisen, daß es mir jn einer Finanglage wie der gegenwürtigen nicht leicht geworden ist, eine so bedeutende Summe wie 10 Millionen Mark dauernd auf den Staatshaushalt zu sbernehmen allein ich habe mich doch dazn ent⸗ schlossen und Glaube, daß ganz Überwiegende Gründe dann führen. Von dem persönlichen Moment, daß er mir schwer

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und indem wir so verfadren sind, glauben wir auch im Interesse des Staatcs und seiner Finanzen gesorgt zu haben, und wenn wir hoffen, daß die Brünnlein der Staatsderwaltung in nicht zu ferner Zeit wieder reichlicher bann dürfen wir die Quelle nicht verstopfen, die diese

zu speisen bestimmt sind. Haudtsächlich wegen dieses Rück⸗ Räckwirkung auf die

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Meine Herren, felbst die Bergve⸗

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