hanfe offizielle und private Korrespondenz der regierenden Fürsten⸗ aͤuser frei befördern, und es ist in dieser Hinsicht schon früher auf Peinlichkeiten hingewiesen worden, die unter dieser Firma passieren. Alle diese Umstände drücken auf den Post⸗Etat; außerdem darf nicht unbeachtet bleiben, daß die Krise eine Verkehrsverminderung mit sich gebracht hat, die ebenso im Reichseisenbahn⸗Etat zum Aus⸗ druch kommt. Die Wellenlinie, in welcher sich Prosperität und Krisen bewegen, ist eine Folge der kapitalistischen Gesellschafts⸗ ordnung, mit der sie entstanden ist und mit der sie einst verschwinden wird. Die letzte Prosperitätsperiode hat auch die Kenner dieser wirthschaftlichen Vorgänge durch ihre Dauer und Ausdehnung über⸗ rascht. Entsprechend wird sich die ihr nachgefolgte Krise verhalten, und der Reichsbank⸗Präsident Koch täuscht sich, wenn er den tiefsten Stand schon überwunden glaubt. Die heutige Produktionsfähigkeit ist der früheren weit überlegen. Die Produktion ist gnarchisch; es sind ungeheure Waarenmassen aufgehäuft. Die eingetretene Absatzfähigkeit hat nichts zu thun mit verminderter Komsumtions⸗ kraft, sondern nur mit der verminderten Kauffähigkeit. Verminderte Kaufkräfte bedeuten vermehrte Arbeitslosigkeit, gesteigertes Elend der Arbeiter; von diesen aus werden die Kreise der Gewerbe⸗ und Handelstreibenden von der Krise ergriffen, und diese zieht ihre Kreise immer weiter, bis endlich der Tiefpunkt erreicht ist und dann langsam ein allmähliches Aufsteigen eintritt. Die arge Rolle, welche in der Verschärfung der Krisis die Syndikate, besonders das Kohlen⸗ und Kokssyndikat gespielt haben, läßt die Forderung nach Verstaatlichung des Kohlenbergbauez mit verdoppeltem Nachdruck erheben. Nun spricht man von staatlichen Maßregeln zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Warum hat Graf Stolberg nicht erklärt, daß er und seine Freunde jetzt mit allen Mitteln die schleunigste In⸗ angriffnahme des Kanals betreiben würden? Sie (nach rechts) könnten getrost eine Milliarde auflegen, um staatliche und öffentliche Arbeiten eiligst ausführen zu lassen, welche längst beschlossen oder nothwendig. sind; dann brächten Sie Hunderttausende von Arbeitslosen von der Straße. Die Sozialreform ist auf einem todten Punkt angelangt; alles, was in den letzten Jahren geschehen ist, war nur Stück⸗ und Flickwerk. Schon vor Jahrzehnten haben konservative Sozialreformer auf einer Konferenz der ländlichen Arbeitgeber eine Normalarbeits⸗ woche von 56 ½ Stunden für Industrie und Landwirthschaft vorgeschlagen. Auf Anregung des Geheimen Raths Wagner wurde sogar ein Gesetz⸗ entwurf behufs Einfuhrung des zehnstündigen Normalarbeitstags aus⸗ gearbeitet, der Ueberstunden ausschloß, der nur für den Sommer auf dem Lande eine elf⸗ und zwölsstündige Arbeitszeit zuließ! Ich möchte meinen Freunden rathen, diesen Gesetzentwurf mit den zeitgemäßen Abänderungen erneut dem Reichstage vorzulegen. Wir verlangen die Abschaffung der gewerblichen Kinderarbeit, die Abschaffung der Frauen⸗ arbeit, die Einrichtung von Arbeitskammern und eines Arbeits⸗ amts für 13 Millionen Arbeiter, damit diese endlich den 5 Mllohes Unternehmern gleich gestellt werden. Das Reichsamt des Innern hat die Erfüllung aller dieser Forderungen bisher nach Kräften hintangehalten. Die große Finanzkunst ist die, die Steuern so zu gestalten, daß sie auch gezahlt werden können. Darin haben Sie besonders bei der Normierung der Börsensteuer gefehlt. Im Zentrum hat in den letzten Jahren eine übermächtige Bewilligungslust geherrscht; wir haben unsererseits den Herren immer wieder vorgehalten, daß die fetten Jahre nicht ewig dauern. Wir haben glänzende sechs Jahre gehabt und doch immer mehr Ausgaben gemacht und schließlich unsere Schuldenlast enorm gesteigert. Da müssen denn doch auch einmal die Einnahmen zurückbleiben. Wir haben seit 1888 über zwei Milliarden Schulden gemacht. Haben etwa die verbündeten Re⸗ gierungen alles aufgeboten, um die Ausgaben aufs Nothwendigste zu beschränken? Nein, man streicht aber den Einzelstaaten 35 Millionen, die durch Zuschußanleihen aufgebracht werden sollen. Und die Ausgaben, namentlich für Militär⸗ und Marine⸗ zwecke, werden weiter gesteigert werden. Herr Bachem macht die Nationalliheralen verankwortlich dafür, daß nicht gespart werde im Reiche. Aber das Zentrum ist gerade verantwortlich für das Zustande⸗ kommen der Flotkenvorlage. Das Zentrum bat sich immer be⸗ willigungslustig gezeigt. Man macht auch die Regierungen in den Einzelstaaten verantwortlich. Das begreise ich nicht. Die Regierungen wollen doch natürlich ihre Macht stärken, aber der Reichstag ist doch nicht als Bewilligungsmaschine hierher geschickt worden, der Reichstag soll kontrolieren und — Die Regierungen in Stuttgart, München c. pfeifen einfach nach, was bier in Berlin vorgepfiffen wird. Neue Steuern werden allerdings für uünsere Partei neuer Agitationsstoff sein: nur immerzu, wir köͤnnen garnicht Aagltationsstoff genug bekommen. Es giedt heute kaum neoch ein Nahrungemittel, das nicht hesteuert wäre. Es fehlt nur noch, daß man Luft und Licht besteuert. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Oertel) Herr Oertel bewädrt sich als Finanzmann und wuill die Klaviere bes wissen. Gewiß, versteuern Sie nur die Klaviere; aber um se weniger Klapiere werden gekauft werden. Das Prolcetariat ist es, welches nicht nur die Soldaten stellt, sondern auch die meisten Steuern zablt. Die Reichsten würden am meisten schreien, wenn Militär und Marine Minister von ihnen ectwas sorderse und wenn man eine Reichs Cinkommensteuer auf die Reichen L.
Opposition haben icht die sächsischen Konservativen — ea .“
— ner im chen Landtage verhindert warde! Die 7000 Mann Vermehrung der Präsenzstärke — uns - geschenkt. Wenn der Kriegs. Minister sie jetzt nicht sorderte, so et daß er sie nicht bekemmen dätte. Ich möchte 8* fragen, ob er die 7000 Mann nicht setzt bei der teauf gefordert hat. Per dat in seinen Reden wiederhalt gesagt, daß der fr gesichert sei. Wie reimt sich das Feolrderu er ven der pon Heer und
ens z8 gcgeben.
des Dreibundes vdon einem M. werden. Wenn erst 8. Sn det
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bin neugierig, wie sich unsere Regierung dazu stellt. Es sind über⸗ haupt in diesem Kriege ganz wunderliche Dinge passiert, nachdem von höchster Stelle die bekannte Mahnung an unsere Truppen ehchger war Nun, wir wissen, wie die Sache ausgegangen ist. Damals hieß es, unsere Soldaten müßten so verfahren, daß man in tausend Jahren es nicht wagen würde, einen Deutschen auch nur scheel⸗ anzusehen. Das Sühneprinzlein hat nicht Kotau gemacht, man ist mit dem Chinesen sehr freundlich umgegangen. Im Kriege selbst aber hat man Tausende einfach niedergeschossen, gewiß nicht zum Ruhme der Europäer. Der Krieg auf den Philippinen und in Transpaal ist ein Schandmal für unsere Zeit. Der Raub astronomischer Instrumente in Peking ist von Vorgesetzten offen zugegeben worden; dies sollte ge⸗ schehen, um die Kriegskosten zu decken. Ich frage, ob dieser Befehl von dem Grafen Waldersee ausgegangen ist. Das würde nach den §§ 127 und 131 des Militär⸗Strafgesetzbuchs als eine Plünderung an⸗ zusehen sein, die kriegsrechtlich zu bestrafen sein würde mit Gefängniß bis zu fünf Jahren und Versetzung in die zweite Soldatenklasse. Der General Lessel, der jenen Befehl gegeben haben soll, müßte so bestraft werden Man hat nicht gehört, daß er oder ein anderer zur Verantwortung gezogen sei. Das Ende der Geschichte ist für uns be⸗ schämend genug. Die chinesische Regierung hat gesagt: Ihr habt die Instrumente gestohlen, nun könnt ihr sie behalten. Daß Chamberlain jenen Ausspruch gethan hat, braucht niemand aufzuregen. Er hat nicht nur Deutschland, sondern auch Rußland, Oesterreich, Frankreich u. s. w. erwähnt; alle diese Staaten könnten ebenso verletzt sein wie Deutschland. Sind im französischen Kriege, namentlich nach Sedan, auf deutscher Seite nicht auch Gewaltakke vorgekommen? Damals bestand in Frankreich ein Volkskrieg, und die Franktireurs, die ge⸗ handelt hatten wie jetzt die Buren, wurden einfach niedergeschossen. In jedem Kriege kommen solche Dinge vor. Glauben Sie, daß nicht auch deutsche Truppen in einem Kriege, wie der süd⸗ afrikanische, so verrohen und verwildern wurden? Wenn die englische Armee so zusammengesetzt ist, wie der Abg. von Liebermann behauptete, so moͤchte ich erinnern, daß der „Schwäbische Merkur“ eine Kolonial⸗ truppe zu bilden empfohlen hatte, die aus Sträflingen zusammen⸗ gesetzt sein sollte. Es ist in China aber auch geplündert worden. Notorisch haben sich die Missionare an dieser Pluͤnderung betheiligt. Die „Berliner Politischen Nachrichten“ meinten, man solle die Sache nicht aufbauschen. Sie wissen doch, daß in Paris ein Zelt der Kaiserin von China ausgestellt ist; Kunstwerke nach Italien und Deutschland sind unterwegs; ein französischer Bischof hat eine Plünderungstruppe angeführt; an verschiedenen Orten tauchen Kanonen und Kunstgegen⸗ stände auf, die offenbar geplündert worden sind. Auf einen aufsässigen Boxer kamen 50 unschuldig ermordete Chinesen, auch Frauen, nach dem Ausspruch des französischen Generals Voyron. Wir haben alle Ursache, über die Vorgänge in China den Mantel der christlichen Liebe zu decken. Derselbe Bischof Anzer, auf dessen Urtheil Herr Bachem so großen Werth legt, hat zu Neujahr gesagt: „Kein Mensch weiß, was aus diesem chinesischen Chaos werden soll.“ Es sind auch jetzt noch Keime zu neuen Schwierigkeiten vorhanden. Herr Bassermann meinte, es sei erwiesen, daß die „Hunnenbriefe“ gefälscht seien. Ich bin nicht getäuscht worden, auch kein Anderer, höchstens die Regierung. Ich halte alles aufrecht, was ich über die „Hunnen⸗ briefe“ gesagt habe, nicht trotz, sondern wegen der Prozesse. Herr General Lessel hat behauptet, in Zürich seien Hunderte von „Hunnen⸗ briefen“ fabriziert worden, nur der Poststempel fehlte noch. Solche Briefe hätten doch nur einen Werth, wenn sie den chinesischen Poststempel zeigen. Höchstens könnte es sich um eine Fabrikation durch Spitzel handeln. Vor e⸗ richt ist der Beweis der Echtheit der Briefe gar nicht zugelassen worden; der Redakteur des „Vorwärts“ ist gar nicht geladen worden; man hat nur auf Grund formeller Beleidigung verurtheilt, und zwar in einem Fall zu 6 Monaten! Der Kriezs⸗Minister wollte die Re⸗ dakreure anklagen lassen, die „Hunnenbriefe“ gehracht haben; man hat aber nur sozialdemokratische Redakteure angeklagt. Auch die nicht sezialdemokratische Presse hat das nicht gethan, was man der eng⸗ lischen Presse vorwirft, daß sie nämlich die barbarische Art der englischen Kriegführung vertuschen wolle. Generalmajor Endres bat sich gegen meinen Fraktionsgenossen Südekum gewandt, der dem Hauptmann von Feilitzsch Feigheit vorgeworfen hatte. Dieser Vor⸗ wurf war um so herechtigter, als der Abg. von Vollmar ohne Wider⸗ spruch des Kriegs⸗Ministers von Asch in der baverischen Kammer den⸗ selben Vorwurf erhoben hatte. Der Hauptmann von Feilitzsch wurde in die baperische Armee nicht wieder aufgenommen, weil er sich Militärmißhandlungen hatte zu Schulden kommen lassen. Was in der hayerischen Armee nicht gut war, war in der preußischen Armee erade gut genug. Welche Beleidigung für die bayverische Armee!
ie „Augsburger Abend⸗Zeitung“ sagte, man habe in Berlin ganz genau gewußt, — don Feclgsc nimmermehr in * baverische Armee auf⸗ genommen werden würde, und doß es in Bayern allgemeine Verwunderun herxv fen hahe, daß von Heilitzsch in n aufgenommen vene Jedenfalls sei dies auf Wunsch don Allerh Stelle gescheben.
er „Fränkische Courier“ will sogar wissen, das ein zweiter ähnlicher Fall vorgekommen sei. müssen baverische Offiziere von ihrem Kriege.Minister denken, wenn solche Dinge passieren! Das muß des⸗ organisierend wirken. mußte ja als Dwlomat seine Gedanken verbergen. i hat uns die Haltung unserer si Parteizenessen ti der Zollfraze balten. machen ne Vorschriften und sie uns auch Wenn unsere Freunde dort für Agrarzolle stimmen, so ist das ihre Sache. Bei uns sind die Ver⸗ hältnisse andertz. Unsere Stellung zur Republik kommt in unserer Stellung zur Agrarfrage garnicht in F sondern die I en — ☛ werden wir den —2 auf Tod und
ampfen. an afe unserer Obs 1 *39 8 2 g- uns die tsordnung an 1 Tarif nicht hekommen, das kündige ich veen
machen, was Sie wollen! 1 der sind heute schon gesunken, weil ein Theil der In deiter das Land zurückgekedrt ist; A— —— ⁸—½ —1 verwerfen.
Neichskanzler Graf von Bülow:
Gegner der Weltpolitik ist, im Namen der Weltpolitik gegen unsere Heimathspolitik polemisiert. Wenn das der Herr Abg. Rickert thun würde, den ich zu meiner Freude, wie ich glaube, heute wieder in diesem hohen Hause erblickt habe, so würde ich das bis zu einem gewissen Grade begreiflich sinden. Wenn das der Herr Abg. Barth thäte, der diesem hohen Hause jetzt wieder angehört, so würde ich das allenfalls verstehen. Aber der Herr Abg. Bebel darf sich diesen Luxus nicht gestatten. (Heiterkeit.) Das Roß der Weltpolitik darf er uns gegen⸗ über nicht tummeln, es sei denn, daß er vorher mindestens für drei Flottenvorlagen gestimmt hätte. (Große Heiterkeit.) 8
Nun, meine Herren, hat der Herr Abg. Bebel auch gesagt, daß bei unseren Dreibundverbündeten Mißtrauen gegen uns bestände. Ich möchte wirklich den Herrn Abg. Bebel bitten, mir zu sagen, worauf sich diese seine Ansid t gründet. Ich kann ihm versichern — und ich spreche in diesem Augenblick durchaus nicht als Diplomat in dem Sinne, wie der Diplomat dem Herrn Abg. Bebel vorzu⸗ schweben scheint, ich spreche mit voller Offenheit, ich bin viel ehrlicher, als der Herr Abg. Bebel annimmt (Heiterkeit) — also ich sage, daß bei unseren Verbündeten kein Mißtrauen gegen uns besteht. Ich habe gestern die Freude gehabt, ein Telegramm aus Rom zu er⸗ halten, in dem gesagt wurde, daß mein verehrter Freund, der italie⸗ nische Minister des Aeußern Herr Prinetti, unserem Botschafter ge⸗ sagt hätte, in der Rede, die ich hier vor einigen Tagen über aus⸗ wärtige Fragen zu halten die Ehre hatte, wäre kein Wort, das er nicht unterschriebe. (Hört, hört!) Und wenn der Herr Abg. Bebel einen Blick auf die Wiener Presse werfen will, so wird er sich davon überzeugen, daß auch diese meine damaligen Ausführungen ungefähr in derselben Weise beurtheilt. Also ich kann Herrn Bebel nur bitten, auch in dieser Hinsicht, was unsere internationalen Be⸗ ziehungen angeht, sich nicht allzu viele Bären aufbinden zu lassen. (Heiterkeit und Zurufe.)
Meine Herren, die Ausführungen des Herrn Abg. Bebel über unsere chinesische Politik waren mir wieder ein Beweis dafür, daß es in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern Politiker giebt, und hervorragende Politiker, und ganze Parteien giebt, die Fragen der auswärtigen Politik mehr vom Standpunkt ihrer subjektiven Empfindungen beurtheilen, mehr von ihrem Parteistandpunkt aus, vom Standpunkt ihrer mehr oder weniger, nach meiner Ansicht gar⸗ nicht berechtigten Abneigung gegen die eigene Regierung als auf Grund des ruhig und klar erwogenen Staatsinteresses. Wenn der Herr Abg. Bebel im Sommer 1900 Minister des Aeußern gewesen wäre (Heiterkeit), so würde er auch nicht geduldet haben, daß die Chinesen die Deutschen aus China vertreiben, daß sie uns ihre Häfen versperren, daß sie die deutschen Waaren in China nicht mehr zu⸗ lassen wollten. Und er würde als Minister namentlich nicht geduldet haben, daß die Chinesen unseren Gesandten — der, wie ich gegenüber der Kritik des Herrn Abg. Bebel hervorheben will, in muthiger, ritterlicher Weise gestorben ist wie ein Soldat auf dem Schlacht⸗ felde (Bravo!) — also der Herr Abg. Bebel würde als Minister die schmähliche Ermordung unseres Gesandten auch nicht ruhig hin⸗ genommen, er würde sie auch nicht geduldet haben. Und wenn er sie geduldet hätte, so würde das deutsche Volk ihn als Minister nicht lange geduldet haben. (Sehr gut! rechts und bei den National⸗ liberalen.) Unsere Interessen in China waren und sind viel zu groß, als daß wir dieselben einfach als quantité négligeable hätten be⸗ trachten und bei der ersten auftauchenden Schwierigkeit kleinmüthig preisgeben können.
Die Darlegungen des Abg. Bebel waren ein recht schlagender Beweis dafür, daß er und seine Freunde in der chinesischen Angelegen⸗ heik vom ersten bis zum letzten Tage einen Standpunkt eingenommen haben, den die große Mehrbeit des deutschen Volks weder theilt noch begreift. (Oho! bei den Sozialdemokraten.) Gewiß, meine Herren, weder tbeilt noch versteht. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Ich möchte nur einmal erleben, wie es wirken würde, wenn in Paris oder in London ein Abgeordneter über die Politik des eigenen Landes, über das eigene Heer so sprechen würde wie heute hier der Abg. Bebel. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen, Zurufe links.)
Ich bestreite ja garnicht, daß es Engländer und Franzosen geben mag, die es ganz gerne sehen würden, wenn die Ansichten, die der Abg. Bebel hegt über übersceische Politik, über Kolonialpolitik, über alle Wehrfragen, alle Macht⸗ und nationalen Fragen, bei und die herrschenden würden. Aber wenn es sich darum handelg würde, dieße Ansichten geltend zu machen in England oder F ich, da würde ch
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der, ich will nicht sagen ein fanatischer, aber doch ein entschiedener
zum Deutschen Reichs⸗A
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Meine Herren, der Herr Abg. Bebel hat auch Bezug genommen auf ein Urtheil des Bischofs Anzer über die voraussichtliche weitere Entwickelung der Verhältnisse in China. Ich habe eine ausgezeichnete Meinung von dem Herrn Bischof Anzer. Ich glaube aber doch, daß im vorliegenden Falle die Anschauung des von mir hochverehrten Bischofs Anzer, falls er sie wirklich in dieser Weise ausgedrückt hat, ein wenig zu pessimistisch war. Jedenfalls sind gegen die Wiederkehr solcher Vorkommnisse, wie wir sie vor einem Jahr in China erlebt haben, von den Mächten so weit Vor⸗ kehrungen getroffen worden, als dies möglich war im Hinblick auf die inneren chinesischen Verhältnisse und auf die ungeheure Ausdehnung des chinesischen Reichs. Ich glaube auch, daß die Ereignisse der letzten anderthalb Jahre an den Chinesen, Regierung wie Volk, nicht spurlos vorübergegangen sind. Es ist den Chinesen in einer für sie recht empfindlichen Weise klar gemacht worden, daß sie sich nicht ungestraft gegen Europäer vergehen. (Zurufe bei den Sozial⸗ demokraten.) Es ist ihnen auch kein Zweifel darüber gelassen worden, daß, wenn es sich um die Bekämpfung der Barbarei handelt, die europäischen Mächte einig sind und einig bleiben werden. Gewiß werden die chinesischen Behörden in der nächsten Zeit noch manchen Kampf mit den Borerhorden auszufechten haben. Es wird speziell im Norden von China auch nicht an lokalen Unruhen fehlen. Die Ansicht unserer Vertreter in China geht aber doch überwiegend dahin, daß große und schwere fremdenfeindliche Bewegungen nach menschlicher Voraussicht in China in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sind. Es ist eine alte Erfahrung, daß, wenn orientalische Reiche in Berührung treten mit der euro⸗ päischen Zivilisation, dies zunächst zu sozialen und wirthschaftlichen Krisen führt. Solche Krisen, meine Herren, müssen überwunden werden, wie man ein Gewitter oder eine Springfluth überwindet. Wir geben uns aber der Hoffnung hin, daß die Er⸗ schließung von China für die europäische Kultur von jetzt an ohne Störung, ohne akute Zwischenfälle verlaufen wird. Und jedenfalls haben die Mächte in dieser Beziehung in vollem Einvernehmen unter einander alle diejenigen Vorkehrungen getroffen, die im Bereiche der Möglichkeit, im Bereiche der Ver⸗ nunft lagen.
Was wir, meine Herren, in China erreichen wollten, darüber habe ich mich vor diesem hohen Hause wiederholt ausgesprochen, und das habe ich auch schon bei Beginn unserer chinesischen Aktion in dem Rundschreiben dargelegt, welches ich damals an die Bundesregierungen richtete. Ich habe damals gesagt, daß wir Genugthuung verlangen müßten für die Ermordung unseres Gesandten und für die sonstigen Verstöße der Chinesen gegen das Völkerrecht. Ich habe aber gleich⸗ zeitig betont, daß wir in China keinerlei Eroberungszwecke verfolgten, daß wir China nicht auftheilen wollten, daß unsere Interessen in China wesentlich wirthschaftlicher Natur wären. Ich habe ferner ge⸗ sagt, daß wir angemessene Entschädigung verlangen müßten für unsere Auslagen und Kosten und möglichste Sicherung gegen die Wiederkehr solcher Vorkommnisse. Ich habe gesagt, daß wir nicht einen Tag kürzer, aber auch nicht eine Stunde länger mit dem Gros unseres Expeditionskorps in China bleiben würden, als dies absolut geboten wäre. Und ich habe endlich gesagt, daß wir das Einvernehmen unter den Mächten, so viel an uns läge, aufrecht erhalten würden, daß wir, soweit es im Rahmen unserer Rechte und Interessen uns irgendwie möglich wäre, gemeinsam mit den anderen Mächten vor⸗ gehen wollten.
Wenn Sie sich an dieses Programm crinnern wollen, so wer⸗ den Sie billigerweise zugeben müssen, daß dasselbe in allen wesentlichen Punkten durchgeführt worden ist. Deutschland hat sich seine Stellung im fernen Osten als große Weltmacht ge⸗ sichert. Wir haben uns friedlich, maßvoll und besonnen gezeigt, aber auch leinen Zweisel darüber gelassen, daß, wenn wir fremde Rechte achten, wir auch die unsrigen geachtet wissen wollen. Wir haben unsere Position in Schantung behauptet und befestigt. Wir haben uns am Peiho und am Jangtse⸗kiang Gleichberechtigung gesichert. Deutsch⸗ land geht aus den chinesischen Wirren mit ungeschwächten Kräften und in vollen Ehren bervor. (Bravo! rechts)
Und nun, meine Herren, hat der Herr Abg. Bebel endlich noch Bezug genommen auf die Haltung unserer Truppen im deutsch⸗ französischen Kriege. Wir alle wissen, meine Herren, daß der Krieg ein grausames Handwerk ist, und daß ecs nie einen Krieg gegeben bat, in dem nicht beklagenswerthe Ausschreitungen vorgekommen sind. Die Frage ist aber die, ob nicht auch im deutsch⸗französischen Kriege unser Heer, was Menschlichkeit anlangt, in allererster Linie gestanden dat (sehr richtig! rechts), und diese Frage bejahe ich auf das aller⸗ bestimmteste. (Bravo!) Weiter werde ich auf diese Aeußerungen des Herrn Abg. Bebel nicht eingehen. Wenn unser Heer vom Ausland angegriffen wird, so halte ich cg für meine Pflicht, dagegen Front zu machen. Aber über die Angriffe, die von der Tribüne dieses hohen
Hauses aus deutschem Munde gegen das Verhalten deutscher Krieger
Jabhre 1870 gerichtet werden, überlasse ich das Urtheil dem Bolle und der deutschen öffentlichen Mrinung. (Lebhaftes
l der Insanterie von Goßler:
Berlin, Montag, den 13. Januar
samkeiten verübt hätten. Da möchte ich doch darauf hinweisen, daß man die Zahl der durch die Boxer ermordeten chinesischen Christen auf mehr als 80 000 schätzt. Das ist eine Zahl, die zum Himmel schreit. Vom Herrn Abg. Bebel ist auch bei der Schilderung der Thätigkeit der Missionare behauptet worden, sie und die chinesischen Christen taugten eigentlich gar nichts. Das ist, wie die jetzt vor⸗ ligenden Angaben ergeben, ganz unzutreffend. Von den chinesischen Christen sind nur ungefähr 2 ½ % vom Christenthum abgefallen, der größte Theil derselben ist dagegen gern in einen martervollen Tod gegangen, um den angenommenen Glauben zu bewahren. (Hört hört! in der Mitte.) Was die Missionare anlangt und speziell die katho⸗ lischen Bischöfe, so sind sie ein Muster in der Vertheidigung ihrer Gemeinden gewesen. (Hört, hört! in der Mitte.) Der Herr Abg. Bebel hat es wohl nicht gelesen, daß im Tempel in Peking einige Tausend Christen, fast ohne Waffen, nur im Besitz einiger Gewehre eingeschlossen waren, und daß es dem katholischen Bischof zu verdanken ist, wenn ihr Leben bis auf einige Hundert, die der Be⸗ lagerung zum Opfer gefallen sind, erhalten geblieben ist. Es ist fast während 3 Monate fortwährend bei Tag und bei Nacht gekämpft worden. Minen wurden seitens der Angreifer gelegt, die Munition ging den Vertheidigern aus und als die Borxer schließlich eine Kanone auf den Tempel richteten, da machte der Bischof, das Kruzifix in der Hand, mit vier Christen, von denen zwei mit Gewehren und zwei mit Lanzen bewaffnet waren, einen Ausfall, nahm die Kanone und rettete so seine Gemeinde. Der Krieg in China ist denn doch etwas anders verlaufen, als es sich der Herr Abg. Bebel vorstellt. Es sind von den Missionaren und chinesischen Christen geradezu Heldenthaten verübt worden, und daß wir diese Leute schützten, war unsere Pflicht und Schuldigkeit. Ich habe mit dem Herrn Abg. Bebel über diese Dinge schon wiederholt verhandelt. Er ist es ja selbst gewesen, der mir s. Zt. gerathen hat, die Angelegenheit mit den Hunnenbriefen vor Gericht zu bringen, und ich habe alles gethan, um nach jeder Richtung hin die Sache zu klären. Ich will dem Herrn Abgeordneten in Bezug hierauf seine eigene Aussage vorhalten. Er hat damals behauptet: „Giebt es etwas Scheußlicheres, Barbarischeres, Gemeineres als eine solche Kriegsweise? Das kann nicht genug gebrandmarkt werden vor der ganzen Welt.“
Meine Herren, er hat sich dann auf die Hunnenbriefe berufen und unter dem 19. November 1900 gesagt: „Die Namen der Schreiber stehen zur Verfügung“. Desgleichen am 23. November 1900: „Der Herr Kriegs⸗Minister ist dann im Laufe seiner Rede darauf gekommen, zu sagen, es sei ihm sehr erwünscht, die Verfasser der Hunnenbriefe kennen zu lernen; und er schien anzudeuten, daß
er von mir erwartet, daß ich dieselben nenne. Dazu habe ich gar keinen Grund.“ und
„Weiter, meine Herren, wird irgend ein deutscher Staatsanwalt oder der Herr Kriegs⸗Minister glauben, daß diese Briefe die Un⸗ wahrheit sagten, so würde der Herr Kriegs⸗Minister, wie er das jederzeit gegenüber der Presse und speziell der sozialdemokratischen Presse in anderen Fällen thut, die Staatsanwaltschaften ersuchen, die Veröffentlicher dieser Hunnenbriefe zur Verantwortung zu ziehen. Von solchem Zurverantwortungziehen ist bis heute nichts verlautet.“
Am 15. Februar 1901 gab er mir direkt den Rath:
Es widerstrebt mir, hier die Rolle des Staatsanwalts auf mich zu nehmen; soll ich dem Herrn Kriegs⸗Minister die Wege zeigen, die er früher selbst betreten hat, wenn Anklagen mit be⸗
leidigenden, die Armee herabsetzenden Schilderungen in den Blättern erschienen waren?“
Nun, ich habe diesen Weg mit vollem Bewußtsein, nachdem die Berichte aus China vorlagen und die Strafanträge gestellt waren, beschritten, und nach diesen Aeußerungen des Herrn Abg. Bebel hatte ich geglaubt, er werde sehr geneigt und bereit sein, die Gerichte bei der Aufflärung der Thatsache zu unterstützen. (Zuruf links.) Der Herr Abgeordnete Bebel hat aber als Zeuge die Nennung des Namens des betreffenden Briefstellers verweigert. (Hört, hört!) Er hat angegeben, er hätte den Namen vergessen (Heiterkeit rechts), und wenn er ihn wüßte, würde er ihn nicht nennen. Das ist meines Wissens der Wortlaut seiner Aussage. (Widerspruch von den Sczialdemokraten.) Ich habe eine Altennotiz in diesem Sinne. Ist der Wortlaut verschieden, so wird ja der Herr Abgeordnete nicht ver⸗ fehlen, den richtigen Wortlaut mitzutheilen.
Wenn der Herr Abgeerdnete Bebel heute noch erklärt, er glaube an die Echtheit des Inhalts der Hunnenbriefe, dann ist ihm eben nicht zu helf Beweises ist bei den Gerichtsverbandlungen erbracht worden, daß der Inhalt der Briefe mit den Thatsachen übereinstimmt.
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten auseinanderseten: „es gieht zei A die in Europa fabriziert, ven hier von dort wieder nach Eurova kamen, b fabriziert sind. Für beide Serten von Briefen Hier sind . B. derartige Bricfe, die in belegt worden sind. Der Absender posto restante Genbve, Suisse.“ In die Adresse „JIean Bättig, Paris“*. zur Post gegeben, die Adressa Diese Adressen sind zu Wenn der Abg. sönlichkeit, die in der
Es ist mir sehr erfreulich, daß der Abg. Bebel selbst auf den Namen kommt. Diese Blätter sind überschrieben: „Bebel's Meineid und Hunnenbriefe“, und wenn Herrn Bebel daran gelegen ist (Wider⸗ spruch bei den Sozialdemokraten), die Sache aufzuklären, dann kann ich ihm nur rathen, auf Grund dieses Flugblattes, das die größten Beschimpfungen der Person des Herrn Bebel enthält, vor Schweizer Gerichten klagbar zu werden. Ich will die näheren Einzelheiten hier nicht weiter darlegen; sie sind aber so gravierend, daß meines Erachtens der Abg. Bebel doch verpflichtet sein würde (Widerspruch bei den Sozialdemokraten), angesichts dieser Thatsache gegen Herrn Schumann in der Schweiz vorzugehen.
Was dann die aus China hierher geschickten Lügen anbelangt, so ist es allerdings unbegreiflich, daß eine Anzahl von Leuten derartige Briefe nach Hause schreiben konnten. Die Verleumdungssucht, die sich jetzt überall bemerkbar macht, ist wirklich eine Art Volkskrankheit; man begreift einzelnes garnicht. Ueber einen Brief, den der Herr Abg. Bebel s. Zt. hier auch angeführt hat, und der in den Zeitungen mit dem Namen veröffentlicht war, kann ich hier nähere Auskunft geben. Ich könnte noch mehrere anführen, dieser erscheint aber ausreichend, weil er charakteristisch ist. Es liegt über denselben folgendes Protokoll vor:
„Es erscheint der Fahrer Pelzer von der zweiten Batterie des Ostasiatischen Bataillons schwerer Feldhaubitzen, von Beruf Artist, aus Aachen gebürtig, mehrfach von Zivilgerichten bestraft, und sagt zur Sache aus:
Ich habe Ende November vom Fort Paitang aus, wohin ich kommandiert war, einen Brief an meine Eltern (Franz Pelzer, Aachen, Rudolfstraße Nr. 9) geschrieben und in demselben sehr stark gelogen. Ich habe noch keinen Chinesen todtgeschossen. Ueberhaupt hat noch niemand meiner Batterie einen Chinesen todtgeschlagen.
(Hört, hört!)
Die Angelegenheit mit dem Trinkwasserbringen seitens der Chinesen verhält sich thatsächlich ganz anders, als ich geschrieben habe. Ich kochte im Fort Peitang für meine Korporalschaft das Wasser zum Trinken und das Kochwasser brachten uns die Chinesen aus dem Dorfe Peitang. Ich nahm den Chinesen stets das ge⸗ brachte Wasser ab. Um mich zu vergewissern, daß das Wasser nicht verdorben oder gar vergiftet sei, ließ ich die Chinesen stets von dem gebrachten Wasser kosten. Als eines Tages die Chinesen nun von dem Wasser, welches sie gebracht hatten, nicht trinken wollten, jagte ich die Chinesen mit dem gebrachten Wasser davon.“
Das ist der ganze Thatbestand (Heiterkeit). Der Mann hatte ge⸗ logen, er habe mehrfach Chinesen, wenn sie kein Wasser brachten, einfach niedergeschossen.
Was nun den vom Abg. Bebel hier wieder erhobenen Vorwurf des Beutemachens betrifft, so hat er Sachen verlesen, die das Be⸗ nehmen der Mannschaft bei der Einnahme von Peking brandmarcken sollen. Ich kann erneut versichern, daß deutsche Truppen bei der Ein- nahme von Peking überhaupt nicht betheiligt waren. (Hört! hört!)
Im übrigen ist aber bei der Einschiffung der Mannschastt.
stets revidiert worden, ob etwa irgendwelche Beutestücke auf die Schiffe mitgenommen wären. Ueber einzelne Gegen⸗ stände, die gefunden wurden, konnte der rechtmäßige Besitz durch Bor⸗ lage der Rechnungen wie durch Zeugen nachgewiesen werden. Im allgemeinen wäre der Eindruck gewonnen, daß die Leute bei ihren Einkäufen tüchtig übervortheilt worden waren. (Heiterkeit.) Die Sachen wären hier in Berlin wesentlich billiger als in China zu er⸗ werben gewesen. Da, wo durch die Zeitungen wie auf andere Art darauf hingewiesen worden ist, daß Beutestücke hier im Lande kur⸗ sierten, ist sofort Nachfrage gehalten worden. Der Herr Abgeordnete hat von einem Fall Ratibor gesprochen. Es handelt sich hierbei um einen Marinesoldaten, der drei Uhren in einem Sommerlager bei Peking gefunden haben will, und die gerichtliche Untersuchung ist ci geleitet. Die eine Uhr wurde in den Zeitungen als eine solche im Werth von 2 bis 3000 ℳ geschätzt, dann aber festgestellt, daß cthn Liebhaber vielleicht 50 ℳ dafür geben würde. Es ist eine mit Glas⸗ deckel und Verzierung versehene Uhr, die nicht geht. Die Beute wäre also jedenfalls gering gewesen.
Bezüglich der astronomischen Instrumente hat der Herr Abg. Bebel Paragraphen des Strafgesetbuchs verlesen. Das verstehe ich nicht; denn es handelt sich hier nicht um von einem Einzelnen für sich gemachte Beute, sendern um eine amtliche Beschlagnahme.
marschall hatte allgemein den Auftrag gegeben, um die Kriegskosten einigermaßen zu decken, Staatseigenthum mit Beschlag zu belegen. (Hört! bört! ÜUnks.) So ist auch ½ B. baares Geld mit Beschlag belegt, an die Kriegskasse abgeführt und mit demselben ein Theil der
daß Beschlagnahme crfolgt sci, wurde der chinesischen Regicrung angeboten,
die Jerumente wicher zn (bernehmen. (Zutuse bei den demokraten.) Die chinesische Megierung hat das abgelehat.
Gs bat sodann der Herr Abg. Bebel