Richtung zahlreiche polnische und polnisch⸗landwirthschaftliche Vereine. Die Abschließung der Polen von den Deutschen wird, wie auf anderen Gebieten, so auch auf dem der landwirthschaftlichen Interessen immer vollständiger. Bezeichnend für diese Politik ist auch die Thatsache, daß sich keine der polnischen landwirthschaftlichen Organisationen der Landwirthschaftskammer angeschlossen hat. In den kleinen und mittleren Städten macht sich eine Verdrängung des deutschen Mittelstandes in auffälliger Weise bemerkbar. Die Zahl der in ihnen thätigen polnischen Rechtsanwalte, Aerzte und Apotheker wächst beständig. Eine Stadt wie Konitz zählt drei polnische und drei deutsche Aerzte, in Thorn sind unter den zwölf jüngeren und nicht beamteten Aerzten fünf Polen. In den kleinen Städten praktiziert mindestens ein polnischer Arzt. Jede Vakanz einer ärztlichen Stelle wird in der polnischen Presse sofort unter Angabe aller derjenigen Merkmale veröffentlicht, welche zur Beurtheilung der Einkommensverhältnisse er⸗ forderlich sind. Aehnliches gilt von den Rechtsanwalts⸗ stellen, in denen das polnische Element ebenfalls zunimmt. Selbst in Danzig wächst die Zahl der Aerzte und Anwalte polnischer Nationalität stetig. Von den im Regierungsbezirk Marienwerder vorhandenen Apotheken waren in der Zeit vom 1. Januar 1890 bis zur Mitte des Jahres 1899 7 Apotheken aus deutschem in polnischen Besitz übergegangen. Um die polnische Bevölkerung von
den deutschen Gewerbetreibenden unabhängig zu machen, sind mehr⸗ fach polnische Waarenhäuser und Konsumvereine gegründet worden. Diese schädigen natürlich die vorhandenen deutschen Geschäfte und zwingen sie zur Aufgabe ihres Betriebes. Während 1873 nur 43 polnische Genossenschaften mit 74 396 ℳ Reservefonds und 3 739 302 ℳ Depositen bestanden, waren es 1901 deren 126 mit 2 869 579 ℳ Reservefonds und 53 559 698 ℳ Depositen. Diese polnischen Volksbanken und Erwerbsgenossenschaften sind nicht nur zu wirthschaftlichen Zwecken begründet, sondern hervorragender Weise auch den Bestrebungen der polnischen Agitation. Deutsche Gewerbetreibende, namentlich Gastwirthe, gleichgültig, ob sie katholischer oder evangelischer Konfession sind, werden immer zahlreicher boykottiert und dadurch schließlich zum Verkauf ihrer Geschäfte an Polen gezwungen. Gerade die Krüge und Gastwirthschaften haben im politischen Leben eine gewisse Bedeutung, und es ist daher längst das Bemühen der Polen planmäßig darauf gerichtet, diese mit ihren Leuten zu besetzen. Wie peinlich dies auch die deutschen Katholiken empfinden, geht aus einem Artikel des deutsch⸗katholischen „Westpreußischen Volksblatts“ vom 2. Dezember v. J. hervor. Denn dieses Blatt verurtheilt nicht nur das Treiben der anläßlich der Wreschener Vorgänge im Ausland und zum theil auch diesseits der Grenze verbreiteten polnischen Flugblätter, welche zum Boykott deutscher Waaren auffordern, sondern es warnt auch davor, die deutschen Katholiken nicht zu sehr zu reizen, da deren Sympathien nach ihrem Empfinden für die Polen nicht so stark seien, daß sie jede Herausforderung geduldig hinzunehmen geneigt seien. Mit Recht ist es aufgefallen, daß deutsche, gut gehende Geschäfte von Polen erworben und unter der deutschen Firma weiter betrieben sind. Im Regierungsbezirk Marienwerder ist deshalb, um Ver⸗ dunkelungen zu verhüten, eine Polizeiverordnung erlassen, nach welcher außer der Firma auch der Name des Geschäftsinhabers an⸗ gegeben werden muß. Die politische und wirthschaftliche Abschließung der Polen von den Deutschen und der dabei zu Tage tretende Gegensatz zu den deutschen Katholiken findet den stärksten Ausdruck in der von der Presse betriebenen Bekämpfung der Ehen von Polen mit deutschen Katholiken. In einer Artikelfolge des „Przvjaciel“ vom Jahre 1899 werden die Ehen zwischen Polen und deutschen Katho⸗ liken als Mischehen bezeichnet (hört, hört! rechts), welche ein Unglück für die polnische Nationalität und für den polnischen heiligen Glauben seien.“ (Heiterkeit rechts.)
Meine Herren, so liegen die Verhältnisse thatsächlich in Posen und Westpreußen. In steigendem Maße und unter Verdrängung der deutschen Nationalität breitet sich die polnische Nationalität immer mehr aus, schreitet die Polonisierung unserer Grenzdistrikte immer weiter vor. Gegenüber dieser Gefahr darf die Königliche Staats⸗ regierung die Hände nicht in den Schooß legen (sehr richtig!), sondern es ist ihre heilige Pflicht, diesem Ansturm gegen das Deutsch⸗ thum entgegenzutreten und ihrerseits die deutschen Elemente zu seammeln, zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. . Gewiß, meine Herren, man kann es beklagen, daß unsere östlichen Previnzen der Schauplatz nationaler Kämpfe sind. Nachdem aber diese Kämpfe von polnischer Seite cröffnet worden sind (hört, hört: rechts und bei den Naticnalliberalen; Lachen bei den Polen) und von peolnischer Seite mit steigender Erbitterung geführt werden, haben wir nur die Wahl pwischen zwei Möglichkeiten: entweder uns ohne Wider⸗ stand bekämpfen und bestegen zu lassen, oder uns energisch unserer Haut u wehren! (Bravo!
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sichergestellt wird, und damit in d ionalen Kampfe, der im Osten geführt wird, das deutsche Element nicht unterliegt.
In erster Linie — und damit komme ich zu der Beantwortung speziell der Interpellation des Herrn Abg. Hobrecht — in erster Linie werden wir darauf bedacht sein, die in jenen Gegenden bereits vorhandenen Deutschen dort möglichst fest⸗ zuhalten, ihre wirthschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken, den Zuzug deutscher Elemente in Stadt und Land zu fördern, ihre Abwanderung thunlichst zu verhindern. Das wichtigste Mittel zu diesem Zweck ist die Fortsetzung einer zielbewußten Besiedelungs⸗ politik. Die Ansetzung deutscher Bauern in den Ostmarken, wie sie seit fünfzehn Jahren betrieben wird, soll die Grundlage für die Ent⸗ wickelung eines deutschen Volksthums in den Ostmarken bleiben. Die Seßhaftmachung deutscher Landwirthe soll verhindern, daß das Natio⸗ nalitätenverhältniß sich noch weiter, als dies bisher schon geschehen ist, zu Ungunsten des Deutschthums verschiebt, und die Hebung der Landes⸗ kultur im Wege einer planmäßigen Kolonisation dem Deutschthum in jenen Gegenden Eingang und Verbreitung verschaffen. An der plan⸗ mäßigen Förderung deutscher Besiedelung in den Provinzen West⸗ preußen und Posen werden wir unentwegt festhalten, sie in be⸗ schleunigtem Tempo fortsetzen (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen) und, sobald die dazu ausgesetzten Fonds erschöpft sind, Ihnen neue Vorschläge zur Bewilligung noch reicherer und noch weiterer Mittel für diese nationalen und kulturfördernden Zwecke unterbreiten. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.) Meine Herren, neben dieser Besiedelungs⸗ politik ist die Erhaltung und Stärkung der bereits vorhandenen deutschen Bauern, die sich zum theil in schwieriger Lage und großer wirthschaftlicher Bedrängniß befinden, in ihrem Besitz selbst unter Aufbietung ftaatlicher Mittel dringend nothwendig.
Alle Bestrebungen zur Stärkung und zur Befestigung des deutschen Bauernstandes, zur weiteren Ausbildung des ländlichen Genossenschafs⸗ und Kreditwesens, zur Förderung der Landeskultur, zur Hebung des Verkehrs werden bei uns energische Unterstützung finden. Von wesent⸗ licher Bedeutung ist in jenen Provinzen aber auch das Element des Großgrundbesitzes. In ihm finden die staatlichen Behörden die Hilfs⸗ kräfte zu gemeinsamer Arbeit auf dem Gebiete der Selbstverwaltung, während er für die Bauern der Lehrmeister und Berather in den technischen Fortschritten der Landwirthschaft ist. (Sehr wahr! rechts.) In der Provinz Posen umfaßt der Großgrundbesitz, das heißt der Besitz über 100 Hektar, in deutscher Hand etwas über die Hälfe des gesammten Großgrundbesitzes. Aber trotz seiner räumlichen Ausdehnung ist der Einfluß des Großgrundbesitzes in der Provinz Posen in wirthschaftlicher und kultureller und nament⸗ lich auch in politischer Beziehung verhältnißmäßig gering. Der Grund für diese Erscheinung liegt darin, daß der größere ländliche Grund⸗ besitz zu nicht unbeträchtlichen Theilen sich in der Hand von Besitzern befindet, die außerhalb der Provinz Posen wohnen, daß er vielfach zwischen dem polnischen Grundbesitz eingestreut liegt und daher ein fester Zusammenhang des Deutschthums fehlt, und daß ein ungewöhn⸗ lich häufiger Wechsel von einer Hand in die andere im Laufe des vorigen Jahrhunderts stattgefunden hat — eine für das wirthschaft⸗ liche Gedeihen gerade des Großgrundbesitzes wenig zuträgliche Er⸗ scheinung. Daher soll von seiten der Staatsregierung darauf hin⸗ gewirkt werden, daß dieses für die Erhaltung des Deutschthums wichtige Moment durch Vermehrung des staatlichen Domänenbesitzes, wie durch Begründung von Majoraten und Fideikommissen in seinem Besitzstande gewahrt (sehr richtig! rechts) und in seiner wirthschaft⸗ lichen Leistungsfähigkeit gestärkt wird. (Bravo! rechts.)
Hand in Hand mit der Besiedlung des platten Landes mit deut⸗ schen Bauern und der Stärkung des deutschen Klein⸗ und Großgrund⸗ besitzes wird eine staatliche Fürsorge für die Hebung der Städte des Ostens gehen müssen. Wir werden diese Städte, soweit sie sich ihrer Größe und Bedeutung nach dazu irgendwie cignen, zum Mittelpunkt des deutschen Lebens auszugestalten suchen. Gerade in den Städten hat sich ein polnischer Mittelstand herangebildet und läßt sich die Polonisierung angelegen sein. Deshalb ist es unerläßlich, durch Stärkung des deutschen Bürgerthums in diesen Städten einen kräftigen deutschen Mittelstand zu schaffen, der der Gefahr der Polonisierung einen Damm entgegenzusetzen vermag und stark genug ist, den Städten ihren deutschen Charakter zu wahren oder, wo derselbe bereits verloren gegangen ist, wieder zu erobern. Es wird sich hier namentlich um die Hebung und Unterstützung und, wenn thunlich, auch um die Seßhaftmachung der deutschen Handwerker, kleinen Gewerbtreibenden und Kaufleute handeln und um die Förderung einer deutschen Industrie, wo die Be⸗ dingungen dazu vorliegen, um die Errichtung gewerblicher Unterrichts⸗ anstalten, insbesondere der Fortbildungsschulen, und um den Bau deutscher Vereinshäuser als Sammelpunkte deutscher Geselligkeit und geistigen Lebens. b
Von großer Bedeutung wird in dieser Beziehung auch die Be legung dieser Städte mit Garnisonen sein. (Bravol rechts und bei den Nationalliberalen.) Ich freue mich, mittheilen zu können, daß Seine Mazestät unser Kaiser und König durch Kabinetsordre vom 2. Januar bestimmt hat, daß zum April in Wreschen und Schrimm Unterkunft für je ein Bataillon Infanterie sichergestellt werden soll. (Bravo! rechts und bei den Natlonalliberalen.) Meine
Ich glaube, daß sich im Großen und Ganzen — Aus⸗ nahmen giebt es überall — aber daß sich im Großen und Ganzen der deutsche Beamte, auch im Osten autzeichnet durch diezenigen Eigenschaften, die — das können wir wohl ohne Ueberhebung sagen — dem preußischen Beamten immer zur Zierde gerricht haben: durch Integrität, Gemwissenbaftigkeit, treue Hingabe an die ihm anvertrauten Interessen. Ich nehme aber keimen Anstand, hier zu sagen, daß nach meiner Auffassung — und aus dieser meinet Auffassung werde ich im prakrischen Falle die nöthigen Konsequenzen 'eben — unsere Beamten
Osten eine besonders ehrenvolle, aber auch eime besondens verant⸗
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vinzen als eine besondere Auszeichnung für jeden Beamten, als die Anwartschaft auf eine besonders erfolgreiche Laufbahn. Aber ich wiederhole, ich werde dort nur solche Beamten dulden, die sich dieser Auszeichnung bewußt sind und⸗ bewußt zeigen. Ich verlange auch von den Beamten im Osten, daß sie ihre Erfahrung und ihre Kenntniß von Land und Leuten dort längere Zeit verwerthen. Ein häufiger Wechsel der Beamten muß gerade im Osten im Hinblick auf die nothwendige Kontinuität der Verwaltung vermieden werden. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) 1
Andererseits aber haben die Beamten auch einen Anspruch darauf, daß ihnen das Leben erträglich gestaltet wird. Zu diesem Zweck soll der Bau von Dienstwohnungen und billigen Miethslogis dienen, da es, wie Sie wissen, gerade im Osten vielfach an geeigneter Wohngelegenheit fehlt. Ich halte persönlich den Erwerb von eigenem Haus⸗ und Grundbesitz für die mittleren und kleineren Beamten, etwa auf dem Wege der Genossenschaftsbildung, für praktisch und wünschenswberth, um in diesen Beamten das Heimath⸗ gefühl, das provinzielle Gefühl zu stärken und sie und ihre Familien an die Ostmark zu fesseln, und ich würde gern meine Hand zur Er⸗ reichung dieses Zieles bieten.
Aber, meine Herren, nicht nur für die Beamten, sondern für alle Bewohner des Ostens ist neben der wirthschaftlichen auch die kulturelle Hebung unserer östlichen Provinzen von der aller⸗ größten Bedeutung. Sie ist das sicherste Mittel, um die von uns beklagte Abwanderung aus dem Osten zu verhindern und deutsche Elemente nach dem Osten zu ziehen. In dieser Beziehung ist, wie Sie wissen, ein kleiner Anfang gemacht worden mit der Errichtung eines Museums und der Kaiser Wilhelms⸗Bibliothek in Posen, mit dem Bau von Theatern iu Bromberg und Posen.
Von ferneren Maßnahmen zur Hebung der Kultur in den Ostmarken unterliegen zur Zeit der Erwägung der Neubau eines chemischen Instituts in der Stadt Posen, im Anschluß an das dort bereits bestehende hygienische Institut, sowie die Errichtung einer landwirthschaftlichen Anstalt in Verbindung mit einer Bibliothek in Bromberg. Gerade Bromberg eignet sich vermöge seiner topo⸗ graphischen Lage zwischen den beiden Provinzen Posen und West⸗ preußen besonders zur Aufnahme eines solchen Instituts, das auch ein geistiger Stützpunkt für die Kolonisationsbestrebungen in den Ost⸗ marken werden kann. Auch ist die Vermehrung der realen Lehr⸗ anstalten in der Provinz Posen in Aussicht genommen worden. (Bravo!)
Ich weiß sehr wohl, daß man von manchen Seiten diese Be⸗ strebungen zur kulturellen Hebung des Deutschthums im Osten als zu ideale verspottet hat. Ich halte aber eine solche Ironie für durchaus ungerechtfertigt. Wo ihm kein geistiges Leben blüht, wo ihm Kunst und Wissenschaft fehlen, da verkümmert der Deutsche. Wo der Deutsche prosperieren soll, müssen auch die idealen Seiten des Lebens gepflegt werden. (Sehr richtig!) Das schließt nicht aus, daß da⸗ neben auch die realen, die praktischen und wirthschaftlichen Seiten der Ostmarkenfrage die ernsteste Berücksichtigung finden werden.
In einer solchen kulturellen und wirthschaftlichen Hebung des Deutschthums auf allen Gebieten des Lebens, in der Kräftigung de östlichen Provinzen glaubt die Königliche Staatsregierung den Weg für eine gesunde Ostmarkenpolitik zu finden. Besonderer gesetz geberischer Maßnahmen bedarf es — auch darin stimme ich mit dem Herrn Abg. Hobrecht überein — zur Zeit nicht, womit ich mir jedoch in keiner Weise die Hände für die Zukunft binden will. Wir hoffen aber, mit der zielbewußten Anwendung der bestehenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften durchkommen zu können.
Von großer Bedeutung ist natürlich auch, daß vech liche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, und die König liche Staatsregierung hofft, daß, wenn sie in dieser Richtung mit neuen Anträgen an das hohe Haus heranzutreten durch das Staatsinteresse genöthigt sein wird, dieses hohe Haus ihr seine Mitwirkung nicht versagen wird. (Bravo! rechts und bei den National liberalen.)
Vorläufig ist die Erhöhung des Dispositionsfonds für die Ober⸗ Präsidenten von Ostpreußen, Westpreußen, Posen und Schlesien bis zu dem Gesammtbetrage von einer Million vorgesehen. Dieser Fonds soll, wie Sie wissen, bestimmungsmäßig der Befestigung des Deutsch⸗ tbums dienen. Die Ober⸗Präsidenten sind in der Verfügung über diesen Fonds unbeschränkt. Die Ober Präsidenten werden meines Er⸗ achtens auf Grund ihrer genauen Kenntniß der lokalen Verhältnisse in den östlichen Provinzen am besten entscheiden können, welcher Ge⸗ brauch für die von mir dargelegten Zwecke von den zu ihrer Ver⸗ fügung gestellten Summen zu machen ist. Sollte diese Summe als nicht ausreichend von den Ober⸗Präsidenten erachtet werden, so werden wir eine weitere Erhöhung des Dispositionsfonds in den nächst⸗ jährigen Etat einstellen.
Ich möchte schließlich noch bemerken, daß nach meiner Ansicht auch die Frage einer sehr ernstlichen Erwägung bedarf, ob nicht den Beamten im Osten in den gemischtsprachigen Provinzen eine Zulage z2 gewähren ist. (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)
daß wir dieser Frage recht bald näher treten können.
muß ich noch ein Wort sagen über das. Jazdzewekt soecben ausgeführt hat, und was,
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veroßert auf den Schlachtfeldern von Möckern, von Dennewitz und Waterloo. Wir haben sie in harter Arbeit kolonisiert, und diese unsere Er⸗
werbungen sind durch völkerrechtliche Verträge sanktioniert worden.
Unser Recht an Posen und Westpreußen ist so unbestreitbar und gerade so heilig wie das Recht anderer Reiche auf ihren Besitzstand. (Sehr wahr! rechts.) Niemand denkt daran, anderen Staaten zuzumuthen, daß sie frühere Eroberungen preisgeben oder fremden Nationalitäten eine Bewegungs⸗ freiheit gestatten sollen, welche mit den Interessen der Staatseinheit im krassesten Widerspruch stünde. Nur uns Deutschen werden bis⸗
gerade
8 weilen solche Zumuthungen gestellt. Das, meine Herren, ist eine alte
üble Angewohnheit anderer Leute (Heiterkeit), eine Folge unserer langjährigen Konnivenz gegen fremde Ansprüche. Das liegt auf dem⸗ selben Gebiet wie die Demonstrationen, diesen Spezialfall möchte ich hier noch erwähnen, welche sich kürzlich an der Berliner Universität, der Universität der Hauptstadt des Landes, polnische Studenten heraus⸗
ggenommen haben gegenüber einem deutschen Professor der Geschichte, weil er die
Geschichte der polnischen revolutionären Er⸗ vorigen Jahrhunderts in einer diesen Herren
Weise vortrug. (Zurufe von den Polen.) Ich, meine Herren, möchte erleben, was sich ereignen würde, wenn mal in Paris oder in Oxrford oder in Pavia oder meinetwegen auch in Krakau oder Lemberg deutsche Studenten randalieren wollten gegen einen französischen oder englischen oder italienischen oder polnischen Professor, weil dieser die Geschichte seines Volkes vom Standpunkte seines Volkes aus vorträgt. (Sehr gut!) Uebrigens, meine Herren, sind es ja, wie wir alle wissen, nicht nur historische, sondern auch ethnographische Rechtstitel, auf welche man sich von polnischer Seite beruft, das heißt, nach meiner Beurtheilung der Sachlage, wenn wir der polnischen Forderung hinsichtlich von Posen und Westpreußen nachgeben würden, so würden die Polen die Hände nach Schlesien und Ostpreußen ausstrecken. (Sehr richtig!) Ich entsinne mich, wenn Sie mir gestatten wollen, auf eine persönliche Erinnerung zurückzugreifen, daß mir vor vielen Jahren ein Freund erzählte, er hätte in Zürich einer Unter⸗ redung zwischen dem deutschen Dichter Kinkel und dem polnischen Grafen Plater beigewohnt. Gottfried Kinkel, der Verfasser von „Otto dem Schütz“, der mehr Dichter als Politiker war (Heiterkeit), und der zwischen polnischen Ansprüchen und deutschen Rechten glaubte, machte in dieser Unterredung eine Konzession nach der anderen, bis er schließlich, als eine polnische Forderung nach der an⸗ deren sich vor ihm aufthürmte, in den schmerzlichen Ruf ausbrach: „Aber Königsberg, Herr Graf, das sollten Sie uns doch wenigstens lassen!“ (Heiterkeit.) Das wollte ihm Graf Plater aber auch nicht lassen. (Erneute Heiterkeit.)
Nun, meine Herren, das ist lange her. Daß aber die polnischen Ansprüche seitdem nicht gesunken, sondern gestiegen sind, das könnte ich Ihnen mit vielen Beweisen belegen. Ich will nur einen vor kurzer Zeit erschienenen Artikel aus einem Lemberger Blatte verlesen, und das auch in Erwiderung auf den Schluß der Rede des Abg. von Jazdzewski. Der Herr Abg. von Jazdzewski möge mich ja nicht falsch verstehen. Ich zweifle nicht an der Loyalität der polnischen Abgeordneten in diesem hohen Hause: aber ich möchte die deutsche Mehrheit dieses hohen Hauses dringend bitten, nicht zu zweifeln an der Illoyvalität der großpolnischen Agitation. (Sehr richtig!)
Also dieses Lemberger Blatt, der „Przeglond Wszechpolski“, schreibt:
Das Erbalten der östlichen Provinzen, in denen die polnische Bevölkerung ansässig ist, bildet für die preußische Monarchie das größte Interesse, ist für sie geradezu eine Lebensfrage.
— Das unterschreiben wir auch. — Ein mächtiger Staat kann sich mit der, und sei es auch in der fernsten Zukunft liegenden Möglichkeit des Verlustes eines be⸗ deutenden Landestheiles mit etwa 7 Millionen Einwohnern, darunter über 3 Millionen Deutsche, nicht aussöhnen, zumal dieser Landestheil zum größten Theil schon seit langer Zeit sich in seinem Besitz befindet und theilweise vollständig germanisiert ist... Mit dem Augenblick, als die polnische Nationalbewegung sich auf die Volksmassen erstreckte und sich über anscheinend längst germanisierte Provinzen verbreitete, als das Nationalbewußtsein auf der ganzen weiten und breiten Linie von Mvolowitz bis Putzig erwachte, mußte die preußische Politik sich zwei Ziele stecken: die Verdeutschung der polnischen Bevölkerung inner⸗ der Grenzen Preußens und die Verhinderung der Gründung selbständigen polnischen Staats Das polnische Glement ist in jeder Beziehung jetzt stärker in Preußen, als es ver 30 oder sogar 50 Jahren war. Es hat nicht nur den Feortschritten Deutschthums in den Ostmarken Einhalt gethan, sondern auch die verlorenen Pesitionen wieder zu gewinnen, ganze Landeztheile, wie Oberschlesten und das preußische Masowien zu crobern be⸗ gonnen, ja cs ist sogar auf dem Gebiete wirthschaftlicher Verhält⸗ 3 Bildung von polnischen Arbeiter⸗Ansiedlungen in der
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Deutschen im Osten zur Einigkeit.
würde, diese in Zukunft
Polen den Sieg verschaffen würde, so muß es mit allen Mitteln dahin streben, per fas et nefas, das Polenthum zu schwächen, oder doch wenigstens ein gewisses nationales Gleichgewicht zu erhalten. Von diesem Standpunkte aus betrachtet, ist die deutsche Politik eine defensive, obwohl sie sich aggressiver Mittel bedient Der Kampf aber, der an unseren Westmarken geführt wird, ist nicht Sache eines Theiles, sondern der ganzen Nation. „Dumm ist Polen ohne Posen.“ Armselig würde thatsächlich das künftige Polen, für das wir leben und handeln, das Polen, welches wir nicht erleben, welches aber unsere Kinder und Enkel schauen werden, — nicht nur ohne Posen, sondern auch ohne Schlesien, ohne Zutritt zum Meere, also ohne Danzig und Königsberg sein. . . . Wir bilden eine Kraft, die da wächst und eine wirkliche Gefahr für die Macht des deutschen Staates darstellt. .. . Wir müssen solche Arten des Kampfes vermeiden, in denen das ziffermäßige Uebergewicht und die staatliche Organisation den Sieg sichern. Wir müssen daher für unsere Nationalsache auf gesetzlichem, im Rahmen der preu⸗ ßischen und deutschen Verfassung, so lange dies möglich ist, sich bewegendem Boden vorgehen. Die jetzt zu Preußen gehörenden Provinzen bilden eine nothwendige Bedingung für das Erstehen des Polenreiches, so wie sie heute die Hauptbedingung für die Er⸗ haltung der deutsch⸗preußischen Macht sind. Von einem Kom⸗ promisse in dieser Sache kann bei uns keine Rede sein. Wir dürfen es nicht bei jeder Gelegenheit wiederholen, doch fest und stets daran glauben, daß Polen ohne diese Landestheile nicht bestehen kann, daß es, wenn es auch in anderen Grenzen entstehen sollte, zur Wieder⸗ gewinnung dieser Provinzen Schritte thun müßte.
Nun, meine Herren, gegenüber dieser Maßlosigkeit der polnischen Forderungen, gegenüber der Hartnäckigkeit der polnischen Illusionen und Tendenzen wird, wie ich hoffe, die große Mehrheit dieses hohen Hauses mit mir einverstanden sein, daß wir mit unbeugsamer Energie bekämpfen müssen, was geeignet ist, das Deutschthum im Osten zu schwächen. (Bravol bei den Nationalliberalen und rechts.)
Ich will aber nicht schließen, ohne von dieser Stelle einen Appell zu richten an die deutsche Bevölkerung der gemischtsprachigen Provinzen, ohne sie aufzufordern zum Muth und zur Einigkeit. Als preußischer Minister⸗Präsident erkläre ich, daß unsere Ostmarkenpolitik verharren wird in den nationalen Gleisen, welche ihr der größte deutsche Mann, welche ihr Fürst Bismarck vorgezeichnet hat. (Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen und rechts.) In Schwankungen, in Nachgiebigkeit werden wird nicht verfallen. Wir werden aber die Gefahr im Osten nur dann bannen können, wenn der Deutsche im Osten selbst mit Hand anlegt (sehr richtig! bei den Nationalliberalen und rechts), wenn er nicht alles allein von der Regierung erwartet, wenn er handelt nach dem deutschen Spruche: Selbst ist der Mann. Und als erster Diener der Krone mahne ich die Alle Bestrebungen unter den Deutschen im Osten, die dazu führen könnten, die Einigkeit unter den Deutschen zu stören, mag es sich um einseitige wirthschaftliche oder um extreme und gehässige konfessionelle Richtungen handeln, sind vom Uebel. Für die Deutschen im Osten darf es nur eine einzige Parole geben, und das ist die nationale. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.) Meine Herren, es hat eine Zeit gegeben, wo man sehr tief Athem schöypfen mußte, wenn man vom heiligen Reiche sprach, wo das Deutsche Reich im Süden und Westen weiter reichte als heute. Wir denken nicht daran, diese Zeiten zurückzuwünschen; wir denken nicht daran, unsere Grenzen in irgend einer Richtung vor⸗ schieben zu wollen. Es giebt kein friedliebenderes Volk als das deutsche, keins, welches weniger eroberungslustig wäre. Aber das, was uns die Vorsehung gewährt hat als Entschädigung und Ausgleichung für anderweitige Verluste — unseren Besitzstand im Osten, dessen Erwerbung und Kolonisierung durch den deutschen Orden ein Lichtblick war in der Geschichte dunkler Jahrhunderte, dessen wirthschaftliche und kulturelle Urbarmachung, dessen Wiedergewinnung und Verschmelzung mit dem Deutschthum der schönste Ruhmestitel der preußischen Könige ist — diesen unseren Besitzstand im Osten müssen und werden wir festhalten, eingedenk des Wortes: „Was Du ererbt von Deinen Vätern hast, Erwirb es, um es zu besitzen!“ (Lebhafter Beifall.)
Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal Angelegenheiten Dr. Studt:
Meine Herren! Namens der Königlichen Staatsregierung habe ich zuvörderst nachfolgende allgemeine Erklärung abzugeben:
Aus politischen und wirthschaftlichen Gründen muß die Be⸗ berrschung der deutschen Sprache ein Gemeingut aller Bürger des preußischen Staats sein. Die von Hause aus polnisch sprechende Juͤgend ist deshalb durch die Schule in der Kenntniß der deutschen Sprache so weit zu fördern, daß sie im späteren Leben innerhalb des deutschen Staatsgebiets sich frei bewegen und ihre wirthschaftlichen Kräfte nützen kann. Die mangelnde Beherrschung der deutschen Eprache darf nicht dahin führen, daß die von Hause aus polnisch sprechenden preußischen Staatsbärget bei dem Eintritt in Gemein⸗ wesen des deutschen Sprachgebicts eine Gemeinschaft des politischen, kirchlichen und kommunalen Lebens ab⸗
lehnen und sich den Gemeinden, in die sie zugezogen sind, felndlich und fremd
Die Einrichtung der Volksschulen in den sprachlich gemischten Landestheilen hat aber auch zu berücksichtigen, daß die dort lebenden oder aus deutschen Gegenden zußiehenden Staatsbürger deutscher Muttersprache ein Recht auf eine deutsche Er⸗ ziehung ihrer Kinder haben, welche sie vor der Gefahr bewahrt, inmitten einer polnisch sprechenden Bwölkerung dem Deutschthum verloren zu gehen. Auf diesen Erwägungen beruhen die für die Bolkeschulen der sprachlich gemischten Landestheile in den Jahren 1872 und 1873 erlassenen Bestimmungen, deren cinbeitliche Grund⸗ lage die Cinführuang der deutschen Unterrichtssprache ist.
Dabet ist in verschiedener Form. aber im Grundgedanken über⸗ einstimmend und dem Ürchlichen Standpunkt entsperchend, zar Sicherung der wellgiesen Seite der Erziehung überall dabin Vor⸗ sorge getroffen, daß der Religientguanterricht fuzr die fremdsprachigen Kindet erst dann in deutscher Sprache einsetzt, wenn fie diesem Unterricht mit Ber⸗ ständniß folgen konnen. Damit widerkegt sich anch der Ver⸗ wurf, ale eb die Nönkgliche Staatsergierung mit der Anmendung
der deutschen Sprache im Religionsunterricht irgendwelche politisch Sonderzwecke verfolge.
Die Kulturaufgabe, welche die preußische Volksschule in den östlichen Provinzen mit polnischer Bevölkerung zu lösen hat, ise eine schwere, trotz aller Aufwendung beträchtlicher staatlicher Mitte durch die Ungunst der äußeren Schulverhältnisse noch vielfach gehemmt.
Aber daß der Weg, auf dem die Volksschulen im Osten zu festen Stätten deutscher Kultur geworden sind, der richtig ist, daß auf ihm allein das Ziel erreicht werden kann, die polnische Bevölkerung dem Einflusse der deutsch⸗feindlichen Elemente zu entziehen, die sie zur Auflehnung gegen die staatliche Ordnung verführen, steht für die Königliche Staats⸗ regierung außer Zweifel.
Die guten Erfolge, welche die Volksschulen der sprachlich ge⸗ mischten Landestheile auch auf dem Gebiet des Religions⸗ unterrichts überall da aufzuweisen haben, wo nicht die Ungunst der äußeren Verhältnisse oder der Einfluß der polnischen Agitation hindernd entgegentritt, legen ein zu klares Zeugniß für die Richtigkeit des Unterrichtssystems ab, als daß tumultuarische, in die Bevölkerung künstlich hineingetragene Aus⸗ schreitungen, wie sie sich in Wreschen ereignet haben, einen Einfluß auf die Entschließungen der Königlichen Staats⸗ regierung üben könnten. Die Königliche Staatsregierung erachtet danach eine Aenderung der für den Volksschulunterricht, auch in der Religion geltenden Vorschriften nicht nur nicht für geboten, sondern dem staatlichen und öffentlichen Interesse für widersprechend. Wohl aber wird sie durch sorgsame Pflege und stetigen Weiter⸗ ausbau der Volksschule dafür sorgen, daß diese Schulen dem Deutsch⸗ thum im Osten eine immer bessere und festere Stütze werden.
Meine Herren, der Herr Präsident des Königlichen Staats⸗ Ministeriums hat Ihnen in klaren Worten dargelegt, daß die von der Unterrichtsverwaltung getroffenen Maßnahmen sich durchaus inner⸗ halb der gesetzlichen Grenzen und derjenigen Vorschriften bewegen, welche seit drei Jahrzehnten in den gemischtsprachigen Landestheilen in Uebung sind, und — wie ich dem Herrn Abg. von Jazdzewski gegenüber gleich hier betsnen will, — in Uebung sind zum theil unter positiver Unterstützung der katholisch⸗ kirchlichen Behörden, ohne daß von maßgebender Stelle ein Einspruch dagegen erhoben worden wäre, in Uebung sind zum Segen des Vater⸗ landes und nicht zum Nachtheile der katholischen Religion. Zwar ist von den Herren der polnischen Partei öfters behauptet worden, daß diese Vorschriften die religiöse Erziehung gefährden. Aber den Beweis hierfür sind uns die Herren bisher schuldig geblieben und werden ihn immer, wie ich glaube, schuldig bleiben.
Meine Herren, enorme Staatsmittel sind auf die Hebung des Volksschulwesens in den östlichen Provinzen verwendet worden. Ich darf daran erinnern, daß z. B. in den letzten vier Jahren allein für die zweisprachigen Gebiete in den östlichen Provinzen rund 9 200 000 ℳ aus Staatsmitteln zu Schulbauten für die Volksschule verausgabt worden sind, eine Summe, die geradezu im umgekehrten Verhältniß zu den Leistungen der betheiligten unterhaltungspflichtigen Schul⸗ verbände an den Staat steht, und welche auf diese Weise für den Staat ein außerordentliches Opfer bedeutet.
Meine Herren, die Art, wie die Unterrichtsverwaltung bisher auf der Grundlage der Bestimmungen von 1872 und 1873 ihres Amtes waltet, hat zweifellos zur Hebung der Volksschulen in den östlichen Provinzen wesentlich beigetragen. Namentlich ist in der Provinz Posen in den letzten Jahren ein so wesentlicher Fortschritt zu verzeichnen, daß auch dort häufiger als früher nach den maßgeben⸗ den Bestimmungen die deutsche Sprache in den Religionsunterricht als Unterrichtssprache in der Ober⸗ und Mittelstufe zur Einführung zu gelangen hatte. Es ist dies aber in jedem Falle nur nach sorg⸗ fältiger Prüfung und Feststellung geschehen, daß eine ausreichende Kenntniß der Kinder in der deutschen Sprache vorhanden sei, und die Regierungen haben sich hierbei in den betreffenden Fällen, wie die Erfahrung gezeigt hat, auch nicht geirrt. Die Sache ist auch seit Jahr und Tag in voller Ruhe vor sich gegangen und wäre es auch fernerhin, wenn nicht inzwischen die national⸗polnische Agitation mit Mitteln, die ich als unerlaubt und geradezu als verwerflich bezeichnen muß, sich der Angelegenheit bemächtigt hätte.
Nun, meine Herren, komme ich auf den Wreschener Fall speziell zu sprechen; dabei muß ich von vornherein den schärfsten Widerspruch gegen die Darstellung erheben, welche der Herr Abg. von Jatdzewski von den bezöglichen Vorgängen zu geben beliebt hat. Die diesseitige Feststellung, die von der gegnerischen Presse in tendenziöser Weise be- mängelt worden ist, erhält ihre authentische Unterstützung in den ge⸗ richtlichen Verhandlungen. Sie ist der Hauptsache nach abgedruckt in der Nummer der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 9. Dezember v. J. und wird Ihnen vielleicht in Erinnerung sein. Ich brauche daber nur diese Darstellung durch die gerichtlichen Feststellungen zu ergänzen, die mir inzwischen ihrem Wortlaut nach zugänglich geworden sind. Sie führen den Beweit, daß die Unterrichteverwaltung mit der größten Mäßigung vorgegangen ist, — ich behaupte sogar mit dem größten Wohlwollen — durch alle Instanzen, Lehrer, Kreisschulaufsichtsorgane