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Deutscher Reichstag. 1 121. Sitzung vom 22. Januar 1902.

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der Gültigkeit der Eisenbahnfreikarten hat der Bundesrath ebenfalls einfach ignoriert. Die große Mehrheit des Hauses hat sich für besseren Schutz des Wahlgebeimnisses ausgesprochen; der Bundesrath hat dem keine Folge gegeben. Der Bundesrath ist doch auch Wächter und Hüter der Reichsverfassung, er hätte sich ganz be⸗ sonders dieses Antrags annehmen sollen. Unser ganzes ahlrecht ist ohne das Wahlgeheimniß fast werthlos. Es hat sich aber eine Praxis herausgebildet, welche durch Verwendung eigenartiger Stimmzetkel das Wahlgeheimniß aufs schlimmste zu verletzen geeignet ist. Wir haben gestern bei Gelegenheit der Wahlprüfung Boltz ein hübsches Sorti⸗ ment der verschiedensten Stimmzettel gesehen, welche nicht nur dem Sinne für, Variationen ihre Entstehung verdanken, sondern den Wähler zwingen sollen, gegen seine Ueberzeugung zu stimmen, um nicht seine bürgerliche Existenz zu gefährden. Ich selbst habe ähnliche Er⸗ fahrungen bei meiner Wahl in Wittenberg⸗Schweinitz machen müssen. Diesen himmelschreienden Mißbräuchen, die der Kanzler wahrscheinlich arnicht kennt, muß doch endlich entgegengetreten werden; wenn der Bundesrath Gelegenheit bekommt, solchen Mißständen abzuhelfen, so sollte er doch mit beiden Händen zugreifen. Er legt aber nach der alten Formel: „Is nich!“ unsere Beschlüsse einfach zu den Akten. Vielleicht nimmt er sich dieses Antrags,« der geradezu skandalöse Aus⸗ wüchse beseitigen will, doch noch einmal an. In den meisten Kultur⸗ ländern, selbst im deutschen Lande Baden, sind Wahlkuverts oder Isolierräume zum Schutze des Wahlgeheimnisses eingeführt. Das Verhalten des Bundesraths im Punkte der gesetzgeberischen Initiative sollte einer grundsätzlichen Aenderung unterworfen werden. Ich möchte nun noch die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Nord⸗Amerika berühren. Diese Beziehungen sind traditionell freundschaftlicher Natur. Ein in den Vereinigten Staaten sehr 86881 Blatt hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Absichten der deutschen Politik zu verdächtigen; andererseits herrscht jetzt in Deutschland der Protektionismus. Beides könnte die Pflege dieser guten Beziehungen unsererseits erschweren. Um so erfreulicher muß es berühren, zu sehen, wie der angekündigte Besuch eines deutschen Prinzen das Vorhandensein eines großen Fonds von Herzlichkeit und Zuneigung des amerikanischen Bürgerthums zu Deutschland hat er⸗ kennen lassen. Die Union kennen wir ja nicht bloß als großen, wirth⸗ schaftlich leistungsfähigen Körper, sondern wir wissen, daß auch die übrigen kulturellen Leistungen der Vereinigten Staaten ganz bedeutende sind, und so ist es ebenso wünschenswerth wie dankenswerth, die Freundschaft zwischen den beiden Ländern nach jeder Richtun

1

Reichskanzler Graf von Bülow: 8

„ 2 28 5 v111“ 8 1 Gegenüber den Ausführungen des Herrn Vorredners möchte ich

zunächst betonen, daß ich mir wie meiner übrigen mir durch die Ver⸗ fassung auferlegten Obliegenheiten, so auch meiner Pflicht bewußt bin, dafür zu sorgen, daß bei Wahlhandlungen die bestehenden Gesetze auf das Genaueste beobachtet werden. Wenn in dem Wahlvorgange, den der Herr Vorredner soeben zur Sprache gebracht hat, die bestehenden Gesetze irgendwie verletzt worden sind, so wird die Remedur dafür selbstverständlich eintreten. Eine Abänderung des Wahlgesetzes in der von dem Herrn Abg. Barth angeregten Weise in Aussicht zu stellen, bin ich allerdings nicht in der Lage. (Hört, hört! links.)

Nun hat der Herr Abgeordnete weiter berührt das Verhalten der verbündeten Regierungen zu Initiativanträgen aus diesem hohen Hause. Gegenüber diesen Ausführungen muß ich für die verbündeten Regierungen das Recht wahren, nach eigenem Ermessen zu ent⸗ scheiden, ob und in welcher Weise sie sich bei der Berathung solcher Initiativanträge hier im Reichstage vertreten lassen wollen. (Bravo! rechts.) Das ist ein Grundsatz, der schon von dem Fürsten Bismarck, dem Schöpfer der Reichsverfassung, aufgestellt worden ist. (Zurufe.) Gewiß ist dieser Grundsatz von dem Fürsten Bismarck aufgestellt und immer festgehalten worden. Als Reichskanzler kann ich die Rechte der verbündeten Regierungen auch in dieser Hinsicht nicht be⸗ schränken lassen.

Im übrigen möchte ich dem Herrn Abg. Barth bemerken, daß ich gewiß durchdrungen bin von der Nothwendigkeit der Aufrechterhaltung der Parität zwischen dem Reichstage und den verbündeten Re⸗ gierungen. Der Herr Abgeordnete wird aber selbst nicht bestreiten wollen, daß schon manche Vorlage der verbündeten Regierungen von diesem hohen Hause nicht angenommen worden ist. (Zuruf links. Sehr richtig! rechts.) Ebenso können auch die verbündeten Re⸗ gierungen unter Umständen in der Lage sein, einem Antrage, der aus diesem hohen Hause hervorgegangen ist, ihre Zustimmung nicht oder noch nicht zu ertheilen. (Zuruf links.)

Und endlich danke ich dem Herrn Abg. Barth für die Art und Weise, wie er über unsere auswärtigen Beziehungen und speziell über unser Verhältniß zu Amerika gesprochen hat, bitte ihn aber, die Schwierigkeiten auch nicht zu überschätzen, welche durch die wirth⸗ schaftliche Politik, die wir für die richtige halten, nach seiner Ansicht für unsere Freundschaft mit Amerika verursacht werden. Ueber unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten habe ich mich ja — ich glaube, es war vor drei Jahren vor diesem hohen Hause ausgesprochen, und ich glaube, daß das, was ich damals dargelegt habe, auch heute auf Zustimmung zu rechnen bat, nämlich, daß mwir von dem Wunsche erfüllt sind, auf der Basis voller Gegen⸗ seitigkeit und gegenseitiger Achtung die traditionellen guten Beziehungen zu bewahren und zu pflegen, die immer zwischen uns und den Ver⸗ einigten Staaten von Amerika bestanden haben.

Ein Ausdruck dieses freundschaftlichen Verhältnisses ist die Reise des Bruders unserecs Kaisers nach Amerika. Ich bin überzengt, daß Empfang, den Prinz Heinrich dort finden wird, entsprechen wird

seitigen Gefühlen zweier großer Bölker. (Bravo! rechts)

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Die Herren vom Bundesrath und die Geheimräthe beziehen doch sehr nette Diäten. Ist etwa die Arbeit der Reichstagsmitglieder minderwerthig, verdienen die Herren nicht einmal den ortsüblichen Tagelohn, der für Berlin etwa 3 ℳ beträgt? Sind denn nur Millionäre Mitglieder des Reichstages? Wie viel bürgerliche Ge⸗ werbetreibende sind denn in der Lage, viele Monate jährlich in Berlin zuzubringen? bw. kleine Partei, welche geschlossen auftritt, hat die Macht, den Reichstag zu tyrannisieren und alle Bundesrathsvorlagen zu Falle zu bringen. Werden Vorlagen abgelehnt infolge der Beschluß⸗ unfähigkeit, dann mag der Bundesrath sich zuschreiben, daß er an der unrechten Stelle gespart hat.

Abg. Singer (Soz.): Wir sind sehr erfreut über die An⸗ regungen, welche der Abg. Barth gegeben hat. Der Reichstag soll Rücksicht nehmen auf den Bundesrath; dieser ist also doch auch seiner⸗ seits zur Rücksichtnahme, wenigstens aber zur Erfüllung des Gebots der Höflichkeit verpflichtet, im Reichstage bei solchen anwesend zu sein. Man hat eben früher nicht geglaubt, daß eine Regierung sich jemals finden werde, welche den Reichstag derart als quantité négligeable betrachten würde, wie es in diesem Fall geschehen ist. Der Bundesrath hält jede Vorlage, die er macht, für im Interesse des Landes gelegen. Er mag ja gewi von dieser Empfindung beseelt sein; aber auch der Reichstag hat die Meinung, daß alles, was er beantragt, im Interesse des Volkes und des Landes geschieht, und dann ist der Bundesrath verpflichtet, bei den Verhandlungen gegenwärtig zu senn Diese Selbst⸗ beschränkung des Bundesraths wäre bei gewissen anderen Vorlagen, die er uns macht, weit besser angebracht. Auch der jetzige Herr Reichskanzler sieht den Reichstag als nur nothgedrungen zu acceptierende Erscheinung an. Dem entspricht auch die Haltung in der Dääten⸗ frage. Wir kennen ja die Aenderungen, welche die Herren rechts beim Wahlrecht machen würden, wenn sie die Macht hätten; sie würden das allgemeine gleiche, geheime und direkte Wahlrecht abschaffen, und dann würde vielleicht auch der Widerstand der Regierung gegen Diäten gebrochen. Schließlich würde es aber auch vom Reichskanzler richtiger gehandelt sein, wenn er sich nicht hinter formale Dinge zurückgezogen, sondern offen gesagt hätte, der Reichs⸗ tag habe gar keine so hohe Stellung im öffentlichen Leben, daß wir uns um seine Anträge besonders zu bemühen brauchen. Wenn es dem Kanzler wirklich Ernst ist mit der Versicherung, daß die Gesetze richtig gehandhabt werden, dann muß er auch dem Antrage des Reichstages wegen Sicherung des Wahlgeheimnisses zu⸗ stimmen. Jetzt werden die Gesetze in der gröblichsten Weise verletzt; der Abgeordnete sitzt zu Unrecht 3 oder 4 Jahre im Hause, der schuldige Landrath kriegt einen kleinen Rüffel und bei nächster Gelegenheit einen Orden, und das Ganze nennt man: dafür sorgen, daß die Gesetze geachtet werden. Keiner Partei gegenüber wird das Wahlgeheimniß schlimmer verletzt als der unsrigen gegenüber. Die Verletzung der Gesetze erfreut sich des Beifalls der maßgebenden Regierungskreise. (Der Präsident Graf von Ballestrem erklärt diese Ausdrucksweise für unzulässig.) Die wirthschaftliche Abhängigkeit der Arbeiter schränkt den Ausdruck der freien politischen Ueberzeugung ohnehin sehr ein; wenn nun die Unternehmer den Arbeitern die Stimmzettel aufdrängen, die ihnen als die richtigen erscheinen, und die Arbeiter dann in Kolonnen zur Wahl führen lassen, sodaß die Arbeiter keinen anderen Zettel abgeben können, so ist es mit der Freiheit und dem Geheimniß der Wahl vorbei. Wäre in unserer Partei nicht diese Energie und Opferwilligkeit, so würden wir in so starker Anzahl hier nicht sitzen. Wenn wir aber trotzdem Fortschritte machen, so hat man andererseits noch lange nicht das Recht, uns gegenüber das Wahlgeheimniß außer Kraft zu setzen. In anderen Ländern, die Kulturländer nicht nur heißen, sondern sein wollen, sind solche Sicherungseinrichtungen vorhanden, auch in Deutschland, so in Württemberg und Baden, da ja die kleineren Staaten immer bei solchen Reformen vorangehen. Ich möchte noch nicht ganz daran ver⸗ weifeln, daß man im Bundesrath die Nothwendigkeit einer Ver⸗ aodegana schließlich einsseht. Ob auch auf anderen Gebieten, das ist eine andere Frage. Aber in ragen, wo der ganze Reichstag einig ist, sollte der Kanzler doch auch seinerfeits dafür sorgen, daß die in dem Antrag niedergelegten Wünsche Gesetz werden. 2

Reichskanzler Graf von Büälorn:

Gegenüber dem Herrn Vorredner möchte ich noch kurz einen Gesichtspunkt hervorheben. Es liegt auf der Hand, daß, wenn die verbündeten Regierungen auf eine Abänderung des Wahlgesetzes und des Wahlverfahrens eingingen, doch zweifelles in dieser Richtung noch sehr viele andere Wünsche hervortreten würden. (Sehr richtig! rechts.) Und es ist doch einigermaßen begreiflich, wenn die verbündeten Re⸗ gierungen es sich überlegen, bevor sie an eine so strittige und verwickelte Materie, wie es der Antrag wegen Abänderung des Wahlgesetzes für den Deutschen Reichstag ist — der mir vorliegende Entwurf umfaßt 19 Artikel —, ich sage, wenn die verbündeten Regierungen es sich überlegen, bevor sie eine so strittige und verwickelte Materie an⸗ schneiden, und daß sie in dieser Beziehung sich bisher an den Spruch gehalten haben: quieta non movere. Und speziell gegenüber dem Herrn Vorredner will ich hervorheben, daß das bestehende und Wahlverfahren dech nicht ein so mangelhaftes sein kann, wie es von den beiden Herren Vorrednern behauptet worden ist, da dasselbe doch einen so stattlichen Reichstag, wie den jetzigen, bervorgebracht hat. (Keiterkeit.)

Was nun die Frage der Diäten angeht, so muß ich namens der verbündeten Regierungen darauf hinweisen, daß die bestehende Diäten⸗ losigkeit der verfassungemäßige Zustand ist. (Sehr richtig! rechts.) Die Diätenlosigkeit ist seiner Zeit von dem Fürsten Bismarck betrachtet worden als die Voraussetzung, als das Korrelat der Ein⸗ führung des allgemeinen geheimen und direkten Wahlrechts. (Sehr richtig rechks: Zurufe links.) Es mag ja eine offene Frage sein, ob cs pelitisch eder nicht politisch, ob es zweckmäßig oder nicht zweckmäßig ist, diese Tiätenlosigkeit aufrechtznerhalten. Daraus aber, daß die verbündeten Regicrungen den verfassungsmäßig bestehenden Zustand aufrechterhalten, wird ihnen billigerweise ein Vorwurf nicht gemacht werden körnen, (Bravo! rechts.)

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vorlagen. Der Reichstag lehnt öffentlich ab, der Bundesrath geheim. Die Verfassung wird dabei durchaus beobachtet. Ich würde auch wünschen, daß uns Gründe für die Ablehnung mitgetheilt würden; verfassungs⸗ mäßig hat der Reichstag ja schließlich das Recht der Interpellation, um die Gründe für die Ablehnung zu erfahren. Herr Barth hätte noch darauf hinweisen können, daß die Aufhebung der gemischten Transit⸗ lager und Zollkredite mehrfach von großen Mehrheiten des Hauses gefordert worden ist; die Herrn Barth nahestehende Presse hat aber damals dem Bundesrath für die Ablehnung Loblieder gesungen. Man sollte doch Licht und Schatten gleichmäßig vertheilen. Herr Dasbach erklärte die Regierung für unhöflich. Es wird aber gesündigt ntra muros et extra. Die Ablehnung der Arbeitswilligenvorlage wurde von der Linken doch geradezu als eine Verscharrung bezeichnet; höflich war das nicht. Was das Isolierraum⸗ oder „Klosetgesetz“ betrifft, so halten wir das⸗ selbe weder für durchführbar, noch für einwandfrei, noch für der Würde des Reichsbürgers vollkommen entsprechend. Die Verschiedenheit der Wahlzettel scheint mir doch gerade ein Mäittel zur Sicherung des Geheimnisses zu sein; je verschiedener, desto schwerer muß die Stellung des Wählers zu erkennen sein. Grundsätzlich sind zahlreiche meiner Freunde für Tagegelder, weil nach unserer Meinung nicht erreicht worden ist, was mit der Nichteinführung beabsichtigt war; wir sind dafür vom mittelstandlichen Standpunkte. Wenn Herr Dasbach aber die Tagegelder als Entlöhnung für die Thätigkeit der Abge⸗ ordneten auffaßt, dann müßten wir eigentlich dagegen sein. ie Arbeit des Reichstagsmitglieds ist, wenn auch nicht unbezahlbar, doch so groß, daß sie überhaupt nicht bezahlt werden kann. Die Tage⸗ gelder sollen nur ein gewisser Ersatz für die Mehrkosten des Berliner Aufenthalts sein; die Berliner und die Vorortler müssen davon aus⸗ geschlossen werden. Wenn der Kanzler von anderen Aspirationen spricht, die dadurch geweckt werden könnten, so hat er bis zu einem gewissen Grade recht. Wenn Herr Singer meint, daß wir für die Diäten das Erstgeburtsrecht der freien, geheimen Wahl verkaufen würden, so irrt er sich; wir sind nicht gewillt, das freie, gleiche, allgemeine, ge⸗ heime Rei stagswahlrecht gegen irgend welche Konzessionen preiszugeben. Herr Barth hat gemeint, es gäbe nur eine kleine Minderheit im Deutschen Reich, welche nicht die freundlichen Beziehungen zu Amerika aufrecht erhalten wollte; damit meinte er sicher uns. Ich versichere ihm, daß wir denselben Werth auf diese guten Beziehungen legen; aber sie können nicht aufrecht erhalten werden durch unberechtigte wirth⸗ schaftspolitische Zugeständnisse, und sie werden um so besser sein, je entschiedener wir unsere Rechte wahren. Deshalb begrüße ich freudig, daß der Kanzler nur auf der Basis völliger Gleichberechtigung dieses Verhältniß aufrecht zu erhalten gesonnen ist. Daß dieses Verhältniß durch die Reise des Kaiserlichen Bruders gefördert wird, liegt auf der Hand. Andere Stellen werden vielleicht weniger davon erbaut sein. Aber zu Nord⸗Amerika wie zu diesen anderen Stellen werden unsere Beziehungen desto besser sein, je entschiedener unser Recht gewahrt wird.

Reichskanzler Graf von Bülow:

Zu den letzten Ausführungen des Herrn Vorredners möchte ich zunächst Folgendes hervorheben: Wenn ich gesagt habe, daß wir auf der Basis voller Gegenseitigkeit und gegenseitiger Achtung in Frieden und Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika leben wollten, so ist diese Vorausfetzung selbstverständlich die gleiche, wie für unser Verhältniß zu allen anderen Staaten sowohl in Europa wie an allen anderen Punkten der Erde

Im übrigen bin ich dem Herrn Vorredner dankbar für die Zu⸗ stimmung, die er manchen meiner Ausführungen gezollt hat. Er hat dabei allerdings auch bemerkt, es würde ihm lieber sein, wenn die verbündeten Regierungen im Falle der Ablehnung von Initiativ⸗ anträgen dieses hohen Hauses die Gründe ihrer Ablehnung angeben wollten. Demgegenüber möchte ich doch darauf hin⸗ 2 weisen, daß das für die verbündeten Regierungen nicht immer möglich ist, denn ihre Vertreter im Bundesrathe stimmen ah auf Grund der Instruktionen, die sie von ihren Regierungen erhalten, sie stimmen ab per majora, und sie sind nicht immer in die Lage gesetzt, sich darüber zu äußern, weshalb sie ihre Stimmen pro oder contra einen Antrag abgeben. (Zuruf und Lachen links.)

Bundesrath können nicht genöthigt werden, auszusprechen, weshalb ihre Regierung gegen oder für einen Antrag stimmt. Das liegt im Wesen des Reiches, welches ein Bund ist zwischen den Fürsten und Städten, die zusammen das Deutsche Reich gegründet haben. 8 liegt auch im Wesen des Bundesraths, 4 varlamentarische Versammlung ist, sondern eine Versammlung, in der die Vertreter der einzelnen Staaten vereinigt sind. Ich wenigstens, als Reichskanzler, habe gar nicht die Möglichkeit, diese Herren zu zwingen, mir die Gründe anzugeben, aus denen ihre Regierung diesem oder jenem Antrage aus diesem Hause geneigt oder nicht geneigt ist. Uebrigens möchte ich darauf weisen, daß doch auch, wenn der Reichstag sich zu

vorlage der verbündeten Regierungen ablehnend verhält, nicht

alle Gründe angegeben werden für die Ablehnung, und daß Gründe sehr oft widersprechender Natur sind. Beispielsweise haben wir während der Dehatten über den Zolltarifentwurf gesehen, daß diese Vorlage mit sehr verschiedenen Gründen von der einen oder anderen Seite bekämpft worden ist. Also auch in dieser Beziehung besteht cine gewisse Parität. 1

Dasbach: Das Zentrum nimmt nicht aug an,

Gewiß, meine Herren, die Vertreter der verbündeten Regierungen im “