deer Staatsaufsicht beschäftigt habe.

“

die Kontrole die geeigneten Organe, und reichen sie nicht aus, ihre Zahl vermehrt werden. Ein Gesetz über den Befähigungsnach⸗ weis würde nicht nur zum Segen der Handwerker, sondern auch der Arbeiter und der Gesammtheit ausschlagen.

Kommissar des Bundesraths, Regierungsrath im Ministerium

Handel und Gewerbe Dr. von Seefeld: Die Beschwerden des Vorredners gehen den preußischen Landtag an. Die prin⸗ zipielle Rechtsfrage liegt ganz klar. Nach dem Geseb dürfen solche Betriebe in die Zwangsinnungen nicht einbezogen werden, die fabrik⸗ maßig betrieben werden. Die Gewerbeordnung wollte die handwerks⸗ mäßigen und die fabrikmäßigen Betriebe einer getrennten Ordnung unterwerfen. Die Anwendung dieser Grundsätze ist ja nicht immer ganz gleich, namentlich bei den Betrieben, die auf der Grenze des handwerksmäßigen und des Fabrikbetriebes liegen. Diese Schwierig⸗ keiten sind den Behörden wohl bekannt. Die preußische Regierung sucht Material darüber und ist bestrebt, die Schwierigkeiten zu beseitigen. Abg. Dr. Esche (nl.) fragt, wie es mit einem zu erlassenden Trunksuchtsgesetz, so wie es der „Deutsche Verein zur Bekämpfung der Trunksucht“ wünsche, namentlich hinsichtlich der strittigen Frage des Konzessionswesens und der Regelung des „Bedürfnisses“, stehe. Die Zurückdrängung der Schankstätten in Holland habe zu einer Ver⸗ minderung der Wahnsinnsfälle geführt. Man müsse dem Alkoholismus endlich energisch zu Leibe gehen, namentlich im Interesse der Wehr⸗ haftigkeit des Heeres. Um dem Alkoholismus in den Fabriken ent⸗ gegen zu treten, sollte man den Arbeitern den Genuß alkoholfreier Getränke zugänglich machen.

8 Darauf wird die Berathung abgebrochen.

Schluß 6 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. (Antrag Bassermann über die kaufmännischen Schiedsgerichte, Anträge Rickert und Gröber wegen Abänderung des Wahl⸗ gesetzes und Toleranzantrag des Zentrums.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

14. Sitzung vom 28. Januar 1902, 11 Uhr. VVor Eintritt in die Tagesordnung theilt der Präsident von Kröcher mit, daß das Präsidium am 27. Januar an der Defiliercour anläßlich des Geburtstages Seiner Majestät des Kaisers und Königs theilgenommen und sich des Auftrags entledigt habe, Seiner Majestät die Glückwünsche des Hauses aauszusprechen.

Sodann wird die zweite Berathung des Staatshaus⸗ halts⸗Etats für 1902 beim Etat der landwirthschaft⸗ lichen Verwaltung fortgesetzt.

Mit den Einnahmen wird zugleich der Ausgabetitel für die banktechnischen Revisoren zur Debatte gestellt. Statt des bisherigen einen banktechnischen Revisors sollen nach dem neuen Etat drei angestellt werden.

Berichterstatter Abg. von Arnim berichtet über die Verhand⸗ lungen der Kommission, welche die Genehmigung beantragt. Der Berichterstatter nimmt besonders Bezug auf den Erlaß des Ministers, nach welchem die Staatsaufsicht über die Hypothekenbanken und ähn⸗ liche private Kreditinstitute wesentlich verschärft werden soll.

Abg. Dr. Rewoldt (fr. kons.) macht darauf aufmerksam, daß sseine Freunde ihren vorjährigen Antrag über diese Materie nicht wieder⸗ holt hätten, weil die Regierung inzwischen scch mit einer Verschärfung Der Redner scheint der Forderung für die beiden neuen Revisoren zuzustimmen, seine Ausführungen sind jedoch auf der Tribüne nicht zu verstehen.

Abg. von Eynern (nl.) ist nicht der Ansicht, daß der Erlaß des Ministers irgend etwas an den Mißständen ändern und bessern werde; es würden nur neue Schwierigkeiten geschaffen. Mit der Verschärfung der Staatsaufsicht werde nichts gewonnen. — “

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.) schließt sich dem Abg. Rewoldt in der Zustimmung zu dem Vorschlag der Re⸗

ierung an und hofft, daß der neue Minister eine etwas schärfere tellung als der frühere in dieser Frage einnehmen werde. 2

Abg. Im Walle (Zentr.) meint, daß, wenn ein Staatskommissar da sei, das Publikum sich nur noch einer größeren Vertrauensseligkeit hingeben werde. ü 8 1 Die Einnahme und das Kapitel der banktechnischen Revi⸗ soren wird bewilligt.

Bei den Ausgaben und zwar bei dem Titel „Gehalt des Ministers 36 000 ℳ“ vegrüßt es

Abg. Dr. Heisig (Zentr.), daß der neue Etat einen Dispositions⸗ fonds von 40 000 ℳ auswerfe für wissenschaftliche und Lehrzwecke, besonders auch zur Unterstütung von landwirthschaftlichen Wander⸗ lehrern. Das landwirthschaftliche Schulwesen sei, das müsse er auch jetzt wiederholen, nicht lediglich den Kommunen und Kommunalverbänden zu überweisen, sondern habe Anspruch auch auf die direkte Umefsüügung des Staates, speziell die Errichtung von Winterschulen. Die Land⸗ wirthschaftskammer von Schlesien habe sich mit der Frage auch schon beschäftigt. Für Deae müsse durch Gründung einer Musterschule dem — Bezirk gezeigt werden, wie diese Frage zu lösen sei. Der Redner kommt dann auf die ländliche Arbeiterfrage zurück und führt wieder Klage über die Schwierigkeit der Bescha — von Arbeitskräften zur Erledigung auch nur der allerdringlichsten un nothwendigsten Arbeiten. Die aus den Städten herangezogenen ein. heimischen Arbeiter seien entweder garnicht erschienen oder nach wenigen Tagen wieder verschwunden. Ueberaus ungünstig habe das Verbot, nach dem 20. Peember noch ausländische Arbeiter zu ver⸗ wenden, gewirkt. Dazu werde bei den A Lungen von aus⸗

ländischen Arbeitern sehr F verfahren. Der Redner trägt zu dieser eine Anzahl Einzelfälle vor und wendet sich dann

Zulass der Einfu ssischer Schweine; dieser Theil ..,.eneene ede e.e een eein Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Podbielski:

Ich möchte auf einzelne Punkte, die der Herr Vorredner berührt bat, kurz eingehen.

Was zunächst die Frage des Titels als gerichtlicher Sachver⸗ ständiger, Taxator oder dergl. betrifft, so würde ich ihn bitten, dies beim Justiz⸗Etat vorzubringen; denn dorthin gehört die Sache, nicht in mein Ressort.

Desgleichen gehoren die Ausweisungen von Arbeitern wegen ihrer Natieonalität, Religion ꝛc. in erster Linie zum Ressort des Ministers des Innern.

Ich komme nun auf einzelne Punkte, die mein Ressort berühren.

habe bereits bei der neulichen Debatte Gelegenheit gehabt, mich dahin auszusprechen, für wie wünschentwerth ich es erachte, die Errichtung von Winterschulen zu fördern, überhaupt die Gelegenbeit zu schaffen, daß unsere mittlere und kleinere Bevölkerung sich über die Fortschritte der Wissenschaft auf dem landwirthschaftlichen Gebiet informieren kann; aber ich habe mir auch erlaubt darauf binzuweisen, daß die landwirthschaftliche Ver⸗

so muß

“ e 8 ,3

Was nun die Pferdemusterung anlangt, so bin ich in der Weise, wie der Herr Vorredner es wünscht, bemüht gewesen, die Militär⸗ verwaltung zu veranlassen, den landwirthschaftlichen Betrieben möglichste Erleichterung dadurch zu schaffen, daß Pferdemusterungen in der Zeit, in der die Landwirthschaft gerade der Pferde am dringendsten bedarf, nicht anberaumt werden. Ich glaube, das ent⸗ spricht auch Ihren Wünschen. (Sehr wahr!)

Die allgemeine Arbeiterfrage ist eine äußerst schwierige Materie, und ich glaube, wir würden uns heute über das Für und Wider auf diesem Gebiete sehr lange unterhalten können. Ich gebe zu, daß be⸗ sonders in der Nähe größerer Städte Schwierigkeiten bestehen. Zwar ist im allgemeinen das eigentliche Gesinde noch zu beschaffen, Mangel besteht aber bezüglich der Saisonarbeiter. Ich kann nur wiederholen, daß wir nach meinen Erfahrungen im Lande mit der Schaffung ge⸗ eigneter Wohnhäuser vorgehen müssen, die möglichst von den Arbeitern erworben werden können, sodaß sie ihr eigenes Heim haben. Ich bin nicht der Meinung, wie das oft ausgesprochen wird, daß die seßhaft gemachten Arbeiter nachher in die Stadt abwandern, und daß der Heimathsgemeinde nur die Armenlasten verbleiben. Je mehr wir besiedeln, je mehr wir den Leuten Gelegenheit geben, sich ein eigenes Heim zu verschaffen, um so mehr werden wir geeignete Landarbeiter haben; auf diese Weise werden wir, nach meinen Erfahrungen, der Landflucht erfolgreich begegnen.

Was nun das Schlachthaus in Gleiwitz anlangt, so liegen die

Verhältnisse wohl nicht ganz so, wie sie der Herr Vorredner ge⸗ schildert hat. Zunächst möchte ich anführen, daß das gesammte wöchent⸗ liche Einfuhrkontingent 1350 Schweine beträgt, und daß davon auf Gleiwitz 67 entfallen. Das Kontingent für Gleiwitz ist schon um deswillen geringer bemessen, weil man den Wunsch hatte, daß Gleiwitz, mehr im Binnenlande liegend, sich aus der Provinz Schlesien selbst versorgte; das liegt doch im Interesse der heimischen Landwirthschaft.

Der Herr Vorredner wird mir auch zugeben, daß für die Stadt Gleiwitz im Hintergrunde die Frage der Einnahmen steht, die aus dem Schlachthausbetriebe zu erzielen sind. Es ist wesentlich eine Geldfrage für die Stadt. (Zuruf.) Es kann auch Schweinefleisch von Zabrze, das nur etwa 6 km von Gleiwitz entfernt ist, dorthin gebracht werden. Die Entfernung der westlichen Vororte Berlins vom Schlachthofe ist größer. In diesem Sinne habe ich mich auch einer Abordnung aus Gleiwitz gegenüber geäußert.

Was nun die Klodnitzfrage anlangt, so wird der Herr Abgeordnete mir auch zugeben müssen, daß die Sache von verschiedenen Seiten zu betrachten ist. Auf der einen Seite soll die Stadt Gleiwitz von dem Hochwasser befreit werden, — andererseits beklagt der Herr Ab⸗ geordnete die durch die Flußbegradigung bewirkte schleunigere Ab⸗ führung des Wassers, die den Unterliegern schade. Meine Herren, wie immer im Lande: was dem einen zum Vortheil ist, ist dem andern zum Nachtheil. (Heiterkeit.) Ich bemerke noch, daß bezüglich der Abführung der Abwässer aus der Stadt Gleiwitz in erster Linie der Minister des Innern zuständig ist.

Abg. Freiherr von Eynatten (Zentr.): Auf den neuen Zoll⸗ tarif im gegenwärtigen Augenblicke näher einzugehen, ist nicht meine Absicht; aber daß die Landwirthschaft einen wesentlich höheren Ge⸗ treidezoll für dringend nothwendig hält, damit der Grundbesitz wieder eine ergiehige Rente vPwerst während zur gen die Produktionskosten nicht annähernd gedeckt sind, muß ich auch hier nochmals betonen. Mit der Crrichtung neuer Zuckerrübenfabriken kann der Landwirth⸗ schaft nicht geholfen werden, im Gegentheil. Was es für den Bauernstand bedeutet, wenn das Getreide 3 ℳ höher steht oder nicht, wird niemand verkennen. Unser Großgrundbesitzerstand hat seit Jahrhunderten im Osten und Westen so hohe kulturelle Aufgaben gelöst, daß er für den Staat ein unersetzbarer Bestandtheil ist, und unser -1— vertritt einmüthig die — höherer Getreidezölle. Auch von den Pächtern wird diese

rhöhung dringend S* und zwar gerade von dem intelligentesten Theile derselben. s ist neuerdings eine Verordnung ergangen, welche auf dem platten Lande große Unzufriedenheit erregt 8 darf nach derselben kein Hühner⸗, kein Ziegen⸗, keine Schweinestall erbaut werden, ohne daß die Pläne der Ortspolizeibehörde eingereicht werden. Daß dadurch das Bauen auf dem Lande sehr vertheuert werden muß,. lhegt aef der Hand. Es ist gewiß sehr erwünscht, wenn man die Arbeiter auf dem Lande seßhaft machen kann, um so der Landflucht zu steuern. Vor allem muß die Erziehung der ländlichen Be⸗ Feltene dahin gehen, daß sie das Land lieb gewinnt. Heute aber ist es sehr zu beklagen, daß die Lehrer öicha alles daran setzen, vom Lande weg in die Städte zu kommen. Unser ländliches Interesse wird andererseits häufig beeinträchtigt durch Faktoren, die unsern Interessen und unserer Lebenssphäre überhaupt zu fern 272— Ich meine die Agitation des Bundes der Landwirthe, welche its zu roßen Unzuträglichkeiten geführt hat. Diese Art des Vorgehens dann nichts nützen. Wir haben in unseren landwirtbschaftlichen Ver⸗ einen so tüchtige Leute, die geeignet sind, das eehee Interesse zu wahren und zu vertreten. Der Entwickelung des Klein⸗ bahnwesens wird von der Eisenbahnverwaltung leider nicht das nöthige Interesse ent cht, manche Strecken behält sich die Eisenbahn⸗ —1 vor, es ist aber niemals abzusehen, wann sie diese Strecken bauen will. Das Land ist mit Steuern überlastet. ere

Landwirthe lassen zwar nicht den Koß „aber es t d eine erklärliche Mißstimmung über 2 8* dem 8 8

Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Podbielski:

Ich möchte auf einzelne Punkte kurz eingehen. In einer längeren, zusammenfassenden Rede könnte es doch vielleicht vorkommen, daß ich einzelne Momente übersehen werde.

Ein Gesetz über das Wasserrecht ist Gegenstand der Erörterungen der betheiligten Ressorts, aber bei dem großen Umfange und der Schwierigkeit der Materie und dem Gegensatze der Interessen ist eine befriedigende gesetzliche Regelung äußerst schwer. (Sehr richtig!) Eine bestimmte Zusage, wann das neue Wasserrecht herauskommen wird vermag ich zur Zeit nicht zu geben.

Weygen der Flußverunreinigung möchte ich Herrn von Evnatten auf den im vergangenen Jahre ergangenen gemeinschaftlichen Erlaß meines Herrn Vorgängers und der übrigen betheiligten Minister hin⸗ weisen, der auch publiziert ist. Dieser Erlaß hat im Großen und Ganzen die Zustimmung der Interessenten gefunden. Seine Wirkung läßt sich zur Zeit noch nicht völlig übersehen.

Was den Fall der Verunreinigung der Rör betrifft, so möchte ich bitten, solche Fälle stets altbald zu meiner Kenntniß zu bringen. Ich werde sofort eine Untersuchung eintreten lassen. Jetzt, das wird mir Herr von Evnatten zugeben, ist es schwer, nech in die Prüfung

Was die bemängel icht bekannte Polizeiverordnung

te, mir m. neue für den Regierungsbezirk Aachen anbelangt, so muß derselben doch der Bezürks⸗Ausschuß zugestimmt haben, und in dem Bezirks⸗Ausschuß sitzen doch Sachverständige, die den Verhältnissen nabestehen. Auch berührt die Berordnung in erster Linie das Ressort der Minister der öffent⸗ und des Inner

4 8 8 “

Meine Herren, ein Wohnungsgesetz befindet sich im Stadium der

Vorbereitung. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß dieses Wohnungs⸗

gesetz besondere Bestimmungen enthalten muß für die Städte und für das platte Land. Wie der Herr Vorredner ausgeführt hat, sind auf dem platten Lande die Verhältnisse vollständig verschieden von denen der Städte, und dieser Verschiedenheit muß das Gesetz Rechnung tragen. Ich hebe ausdrücklich hervor, daß ich ein warmer Freund guter Wohnungen auf dem Lande bin und alles dafür einsetzen werde, die Wohnungen auf dem Lande so auszugestalten, daß sie nach jeder Richtung menschenwürdig sind und den sanitären Verhältnissen ge⸗ nügen. Da haben wir noch ein weites Arbeitsfeld vor uns, und ich glaube, nach den Ausführungen in diesem hohen Hause auch auf die Unterstützung der Herren rechnen zu dürfen.

Betreffs der kommunalen Bauten stimme ich mit Herrn von Eynatten vollständig überein. Die kommunalen Bauten werden jetzt auf dem Lande möglichst eingeschränkt, oder wenigstens verlangsamt werden müssen. Wir dürfen da nicht sehr schnell vorgehen, und ich kann das, was mein Herr Vorgänger, Herr Minister von Hammer⸗ stein, hier dem hohen Hause erklärt hat, wiederholen: Von meiner Seite wird alles geschehen, um einer Ueberstürzung vorzubeugen. (Bravo!)

Meine Herren, es ist noch ein Punkt berührt worden, welcher einer eingehenden Erörterung bedarf, das sind die Kleinbahnen. Ich habe mich mit dieser Frage viel in früheren Jahren beschäftigt, und ich kann nur wiederholen hier vor dem hohen Hause und vor dem Lande: Der Ausbau unseres Eisenbahnnetzes ist von der vitalsten Bedeutung für die Landwirthschaft. (Sehr richtig!) Die außerordentliche Steigerung der Abfuhrkosten bei größerer Entfernung eines Gutes von der Eisenbahn ist bekannt. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Eines aber möchte ich noch hervorheben. Ich habe schon vor Jahren, ehe ich überhaupt in amt⸗ licher Stellung war, beobachtet, Kleinbahnen, die schmalspurig sind, sollten nur da gebaut werden, wo es sich lediglich um internen Verkehr handelt. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Es würde uns manche traurige Erfahrung erspart geblieben sein, wenn wir das be⸗ herzigt hätten und nicht mit Schmalspurbahnen dort vorgegangen wären, wo nach Lage der Verhältnisse eigentlich eine Vollbahn hätte gebaut werden müssen. Das Umladen und alle die Schwierigkeiten, die sonst aus dem Schmalspurbetriebe sich ergeben, werden meiner Ueberzeugung nach vielfach zu einer Umwandlung der Schmalspur⸗ bahnen in Normalspurbahnen führen. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Hoffentlich werden solche Fehler in Zukunft vermieden. (Bravol rechts und im Zentrum.)

Abg. Malkewitz (kons.): Meine Freunde zollen der Energie, mit welcher der neue Minister die Interessen der Landwirthschaft vertritt, vollen Beifall. Auf die Zollfrage und die ganze gegenwärtige Situation will ich nicht eingehen, auch nicht auf die Friktionen zwischen den Parteien. Es hat mich 8389 daß Herr von Eynatten eine Scheidung zwischen dem Zentrum und dem Bund der Landwirthe in so milder Form besprochen hat. Der Bund denkt nicht daran, konfessionelle Fragen mit den landwirthschaftlichen zu verknüpfen, es ist aber kein Schaden, daß der Bund auch in katholischen Landestheilen den Leuten etwas das Gewissen schärft. Aus seinem Wahlsieg in Pommern kann Herr Gothein nicht den Schluß ziehen, daß in Pommern unter der ländlichen Be⸗ völkerung eine Schwenkung nach links eingetreten sei. Der Wahlkreis Greifswald⸗Grimmen umschließt sieben mittlere Städte, welche eine Mehrheit von 5000 Stimmen für den freisinnigen Kandidaten aufge⸗ bracht haben; das Land hat nach wie vor konservativ gewählt, unterlag aber der Zahl der städtischen Stimmen. Nicht richtig ist auch die Mittheilung in den Zeitungen, auf welche sich Herr Gothein berufen hat, daß in Stolp ein Verein von 2000 ländlichen Mitgliedern sich Pgen. die Erhöhung der landwirthschaftlichen Zölle ausgesprochen habe. FEs sind in der betreffenden Versammlung nur 200 Mitglieder an⸗ wesend gewesen; es wurde allerdings von einem auswärtigen Herrn eine Resolution gegen die Getreidezölle beantragt, es wurde ihm aber bedeutet, daß der Verein nur wirthschaftliche Zwecke verfolge und die politische Frage der Zölle von ihm nicht behandelt werden solle. Die Resolution wurde nicht gefaßt, ist aber doch in die Zeitungen gekommen. Herr Gothein prophezeit uns bei den nächsten Wahlen weitere Niederlagen in Pommern. Ich möchte ihn vor solchen Pro⸗ phezeiungen warnen. Dsirnben hat einige Wahlkreise in Pommern, aber nur durch die Unterstützungen anderer Parteien. Sonst könnte man auch von ihm in den pommerschen Wahlkreisen sagen: Wenn der Wind darüber geht, sind sie verweht, und ihre Stätte kennet man nicht mehr. (Präsident von Kröcher, der den Redner einmal unter⸗ brochen hat, macht ihn wiederholt darauf aufmerksam, daß diese Dinge nicht zum landwirthschaftlichen Etat gehören.) Ein Theil der freisinnigen Agitation in Pommern entspringt dem Haß gegen das platte Land: an Herren aus diesem Hause denke ich natürlich nicht dabei. Diese

itationen reizen die Leidenschaften auf dem Lande in unerhörter

ise; sie gehen aus von dem Verein „Nord⸗Ost“, von dessen Existenz

ich den Minister hiermit in Kenntniß setzen möchte. Der „ t⸗

verband mecklenburgischer Landwirthe⸗ ist ein Bruderwerein des

„Nord⸗Ost’ und sieht auf demselben Standpunkt. Die Sache in

— 2 Westpreußen sieht nicht so aus, wie Herr Gothein sie t.

Abg. de Witt (Zentr.): Zu uns am Rhein braucht der Bund der Landwirihe nicht zu kommen. Er sollte sich lieber darum kümmern, daß Wahlkreise wie Greifswald⸗Grimmen ihm nicht verloren Feehen. Die große Partei des Zentrums im Reichstag braucht die Unter⸗ stützung der kleinen Partei des Bundes der Landwirthe nicht. Der Husarenritt des Bundes nach dem Rheinland wird ohne Erfolg bhs denn die realen, noch mehr aber die idealen Interessen der

zern sind beim Zentrum ler aufgehoben, als beim Bund der Landwirthe. Der Redner bespricht sodann die Free des Wildschadens⸗ srsages. Daß der Hase läuft, wisse jeder, aber wie er läuft, wüßten selbst die klügsten Leute nicht. Die Klagen über Wildschaden würden nicht verstummen, sol cs . Am Fuße des Sieben⸗ seien die ge durch Rehe bes⸗ worden. ter habe sich der geschätd tten all eine Entscha

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Abg. Wamhoff (nl.): Meine Freunde haben den Abgang des Landwirthschafts⸗Ministers von Hammerstein lebhaft bedauert; er hat seinen Posten aufs beste ausgefüllt, wenn es auch erklärlich ist, daß er nicht alle Wünsche hat befriedigen können. Aber wir bringen auch dem neuen Minister volles Vertrauen entgegen, daß er die Interessen der Landwirthschaft aufs beste verkreten wird. Ich wünsche besonders, daß noch mehr für die Förderung der Viehzucht geschieht. Rindviehzucht und Schweinezucht werden vernachlässigt; es ist schwer, gutes Zuchtmaterial zu bekommen. Früber bezogen wir dieses aus Holland, dessen Grenze uns jetzt verschlossen ist. Gerade auf diesem Gebiete kann dem mittleren und kleinen Grund⸗ besitzer geholfen werden mit Hilfe höherer Staatsmittel. In den General⸗Kommissionen überwiegt betz das juristische Element, es müssen mehr praktische Leute hineingebracht werden. Die Regierung muß für das landwirthschaftliche Bildungswesen noch mehr thun, namentlich durch Förderung des Wanderlehrerwesens, des landwirth⸗ schaftlichen Vereinswesens, der Winterschulen, Fortbildungsschulen u. s. w. Der Finanz⸗Minister von Miquel hat sich einmal darüber beklagt, daß der Landwirthschafts⸗Minister zu wenig Geld von ihm fordere. Wenn der jetzige Minister mehr fordert, wird er die Unter⸗ stützung meiner Freunde finden. Die Zollfrage ist Sache des Reichs⸗ tags. Wir sind für Erhaltung der Landwirthschaft, aber auch für die Innehaltung der mittleren Linie, damit die Handelsverträge nicht un⸗ möglich gemacht werden.

Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Podbielski:

Betreffs der Waldwiesen und ⸗Aecker zur Ernährung des Wildes, die einer der Herren Vorredner hier angeführt hat, kann ich nur kon⸗ statieren, daß seitens der Forstverwaltung unausgesetzt Mittel auf⸗ gewandt sind, um durch künstliche Düngung, Meliorierung diese Grund⸗ stücke zu verbessern und dadurch zu erreichen, daß das Wild, das im Walde ist, mehr auf die Nahrung innerhalb des Waldes angewiesen wird, als auf die auf den Grundstücken der Adjazenten. Sollen aber alle die Wildäcker und Wiesen auf fiskalische Kosten angelegt werden? Das ist doch nicht unbedenklich. Ich glaube auch, daß es im Interesse der betreffenden Revierverwalter liegt, geeignete Wildäcker zu haben, und ich hoffe, daß auf dem eingeschlagenen Wege doch etwas erreicht wird. Ich freue mich auch, daß der Erlaß an die Forstverwaltung wegen vermehrten Abschusses des weiblichen Wildes zweifellos zu einer Verminderung der Wildschäden geführt hat. Ich bin immer der Meinung: man soll in Gegenden hoher Kultur doch mehr und mehr auf Einschränkung des Hochwildes Bedacht nehmen, beziehungsweise durch Einzäunung Wildschaden zu verhüten. Also nach dieser Rich⸗ tung hin möchte ich nur konstatieren, daß ich allen diesen Anregungen

mmit Wohlwollen gegenüberstehe und helfen werde, wo es nur immer geht. “ Auch auf andere Ausführungen des Herrn Vorredners möchte ich noch eingehen.

SKijnsichtlich der Rindviehzucht, wie überhaupt der Biehzucht kann nicht alles von der Staatsregierung verlangt werden. Das Noth⸗ weendigste ist, daß die einzelnen Gegenden sich über die anzustrebende Zuchtrichtung klar werden und dann konsrquent vorgehen. Ist einmal

5— die Zuchtrichtung festgestellt, so wird die landwirthschaftliche Verwal⸗

— es an der nöthigen Unterstützung nicht fehlen lassen. Zur Ver⸗

„I1u 8

FI mehrung der hierfür zu verwendenden Mittel sind bei Kap. 104 Tit. 4 590 000 ℳ mehr eingestellt, die auch für die Rindviehzucht verwendet werden sollen. Dem Schutze und der Hebung der inländischen

Viehzucht dient auch die Grenzsperre, und ich konstatiere vor dem Lande, daß diese Maßregel einen guten Erfolg gehabt hat. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Meine Herren, wenn jetzt soo oft von der anderen Seite gerufen wird: Oeffnen der Grenze! so sspricht hier die halbmongtliche Zusammenstellung einfach dafür, daß

⸗ wir konstant sortgescheglen sind, daß die Seuchenherde nicht im

Heimathland liegen, sendern daß wir die Seuchen immer aus dem

Ausland bekommen. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Ich

stelle hier diese Zusammenstellung jedem gern zur Verfügung. Sie können

8 sich daraus überzeugen: Jetzt im Jahre 1902, wo wir konstant seit ein

paar Jahren die Grenzen geschlossen gehalten haben, was ist da hinsichtlich der Maul⸗ und Klauenseuche das Bild? Durchschnittlich 20 bis 30 Gemeinden mit 50 bis 70 Gehöften sind verseucht; vor 2 Jahren noch 3000 Gemeinden mit 8 bis 10 000 Gehöften! (Hört! hört! eecchts.) Diese Zahlen zeigen doch: wenn wir nur konsequent vor⸗ gehen, so werden wir die Seuchen bei uns im Lande beseitigen. Diese Differen;: 50 bis 70 Gehöfte gegenüber 8 bis 10 000 Gehöften ver 2 Jahren sollte selbst die Gegner der Maßregel, die ans anderen Aründen dagegen sind, weil sie z. B. glauben, daß das Fleisch billiger werden würde u. s. w., doch überzeugen, daß hier schließlich eine Maßregel vorliegt, die wirklich nach jeder Richtung hin unserem Heimathlande nützt. .

Was nun die Frage der Unterstützung der Schweinczucht anlangt,

sso mächte ich heworbeben, daß bier gerade der kleine Mann am

meisten interessiert ist. Dos Schwein ist ein Produkt, das auf dem Lande der kleinste Mann in seinem Stall hat und mit dessen Erlös wirklich sein Wohl und Wehe verbunden ist. Darum müffen wir

Aaefür sorgen, daß nicht durch Import vom Ausland unser Schweine⸗

bestand verseucht wird. Den kleinen Mann trifft es furchtbar hart, wenn er Wochen und Monate lang ein Schwein gemästet hat, das einen Werih von 80 bis 100 ℳ hat, und dieses gebt ein. Es handelt sich fuür den kleinen Mann um ein Vermögen, und wir müssen deshalb alles thun, um die Seuche fern zu halten und die Schweinezucht im Lande zu fördern. In erster Linie sollte man überall für Weiden und Laufplätze für die Ferkel sorgen, das sichert und cine gesunde Nachzucht. Nun hat der Herr Vorredner eine Spezialtsierung des Kap. 104 Tit. 4 gewünscht. Meine Herren, ich bin bereit, jederzeit der Budget⸗ kommission über die Verwendung des Fonds für die einzelnen Zweige der Viehzucht Auskunft zu geben. Aber wenn wir unseren Etat zu sehr speplallsteren, so hort jede Uebertragbarkeit zwischen den einzelnen Zwelgen der Viehzucht auf. Es kann in einem Jahre nothwendig sein, für Ziegen mehr auszugeben, oder in jenem Jahre für Schmweine u. s. Beim Fonde

8

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ZBZoweite Beil en Reichs⸗Anz

Berlin, Mittwoch, den 29. Januar

Summe war in den letzten Jahren für Einrichtungen von Muster⸗ wirthschaften verwandt und soll eine solche demnächst für die Marschen eingerichtet werden. Dabei ist auch Oldenburg be⸗ theiligt. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Demnach kann die Musterwirthschaft in diesem Jahre noch nicht ein⸗ gerichtet werden.

Was nun die Frage der Rentengüter im Kreise Sulingen an⸗ langt, so möchte ich hier konstatieren, daß aus dem Folgeeinrichtungs⸗ fonds die Sache ausreichend dotiert ist. Soweit sich die Klagen auf die Regelung der Kirchen⸗ und Schulverhältnisse für die neuen Renten⸗ güter beziehen, bin ich nicht allein zuständig. Da ist auch der Herr Kultus⸗Minister betheiligt. Die Beschwerden sind eingegangen, und ich habe die General⸗Kommission zum Bericht darüber aufgefordert. Der Bericht steht noch aus. (Bravo! rechts.)

Abg. Dasbach (Zentr.): Wenn im Zolltarif der geringe Quebrachozoll bestehen bleibt, kann es wirklich eintreten, daß die Militärverwaltung mit der Ausrüstung unserer Truppen in Verlegen⸗ heit kommt. Die Versuche mit der Quebrachogerbung sind ungünstig ausgefallen. Ein Gutachten des Generals von Heeringen geht dahin, daß dieses Leder ö“ ist und sich Reparaturen schwer machen lassen. Der neue Handels⸗Minister Möller hat gesagt, daß ein neues Verfahren geprüft werde, welches gutes Material erhoffen lasse. Nach Ansicht der Militärverwaltung ist aber die Lohgerbung die einzig richtige Grundlage für ein gutes Ledermaterial. Wenn die Zölle auf ausländische Gerbstoffe nicht wesentlich erhöht werden, werden wir bald nicht mehr die nöthige Zahl der Lohgerbereien haben, weil sie nicht mehr rentabel sind. Viele kleine Bauern sind an der Erhaltung des Schälwaldes interessiert, sie brauchen neben ihrer Land⸗ wirthschaft noch Nebennutzungen. Ihre Einnahme aus dem Schäl⸗ walde ist aber im letzten Jahrzehnt von 18 ℳ auf 8,10 ℳ pro Doppelzentner Rinde gesunken. Wir können allerdings das nöthige Quantum an Eichenrinde nicht selbst produzieren, der Import von solcher darf also nicht zu sehr belastet werden. Das für das Reich erlassene Weingesetz befriedigt die Wünsche der Winzer, welche Werth auf ein reines Naturprodukt legen, keineswegs, es wird über⸗ haupt nicht wirken, wenn es an scharfer Kontrole fehlt; die Regelung der Aufsicht durch die Einzelstaaten ist aber in Preußen noch immer nicht erfolgt.

Abg. Pohl (fr. Vgg.) bespricht das Fortbildungsschulwesen auf dem Lande, namentlich in Ostpreußen. Diese Schulen hätten erst wenig Anklang gefunden, weil der Lehrstoff zunächst im nur wiederholt habe, was in der Schule gelernt worden. Das habe sich allerdings schon geändert. Die ländlichen Arbeiter könnten für ihr Vieh nicht genug sorgen, die Gemeinden müßten ihnen Weideplätze besorgen. Auf den Domänen sollten Versuche über die Möglichkeit der Verwendnug der elektrischen Maschinen für die Landwirthschaft gemacht werden; die Domänen seien ja doch als Musterwirthschaften gedacht. Zur Einführung der elektrischen Betriebskraft sollten Zweck⸗ verbände gebildet werden. Wenn die Landwirthschaft an Betriebs⸗ kosten spare, könne sie ihre Arbeiter besser bezahlen. An den land⸗ wirthschaftlichen Hochschulen ständen sich die Professoren schlechter als an den Universitäten; die landwirthschaftlichen Hochschulen könnten vielleicht besser dem Kultus⸗Ministerium unterstellt werden. Erfreulich sei die Vermehrung der landwirthschaftlichen Wanderlehrer.

Aba. Schmitz⸗Düsseldorf (Zentr): Eine Schärfung des Ge⸗ wissens brauchen unsere rheinischen Landwirthe nicht. Wir haben in dem „Rheinischen Bauernverein“ und anderen Korporationen eine so kräftige Organisation, daß wir Fremde, die von außen herkommen und unsere Auffassung nicht immer zu würdigen verstehen, nicht brauchen. Die Zollfrage unterliegt allerdings der Entscheidung des Reichstages, aber 1.2 ern hat das Recht, auch hier Wünsche zu äußern. Das Haus im vorigen Jahre mit großer Mehrheit den Antrag angenommen, der einen wesentlich gesteigerten Zollschutz für die Landwirthschaft verlangte. Die Vorlage bietet aber, wenn man gerecht sein will, einen wesentlich gesteigerten Schutz, und wir 1 nicht vergessen, daß ein zu starkes Ueberspannen des Bogens das Zu⸗ standekommen von Handelsverträgen unmöglich machen würde. Unsere Landwirthschaft selbst braucht eine kaufkräftige Industrie, und diese kann der Handelsverträge nicht entbehren. Bei aller Anerkennung der landwirthschaftlichen Bedürfnisse kann ich deshalb der Parole „alles oder nichts“ nicht zustimmen. In keinem Lande wird die Arbeiterschaft von solchem Wohlwollen und Schutz umgeben wie bei uns, und sie weiß auch sehr wohl, daß die Schutzzollpolitik ihre Lage gehoben hat. Die größte Zahl unserer Arbeitgeber hat ein sehr warnmes Interesse für das Wohl ihrer Arbeiter. Die städtische Bevölkerung hat zu⸗ genommen, die ländliche dagegen abgenommen, und das zeigt 4 im

ten ebenso wie im Osten. Wenn im allgemeinen in der Zoll⸗ tarifvorlage die Zollsätze als ausreichend anerkannt werden können, so gilt das nicht in Bezug auf den t, unseres Schälwaldes. Die Regierung hat da auf einen Schutz verzichtet, den alle Interessenten mit großer Entschiedenheit gefordert haben. Der Handels⸗Minister Möller hat neulich gesagt, er sie jetzt nicht mehr in der Partei, — auf —2. bee Aene, 2* 4— 2. — Interessen zu vertreten. Hoffen ann ihn n. wirth· schafts Minister veranlassen, auch die der Landwirthschaft wahrzunehmen. An unserem Schälwald sind 8,3 interessiert 158, 535 Familien mit 817 000 K. Die Arbeit im Eichenschälwald fällt gerade in die get wo es sonst in der Landwirthschaft still ist, und es handelt sich — ade um solche Gegenden, welche an den Getreidezölllen kein

ee haben, die aber dafür einen öͤllen auf infolge

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Iten müssen. ;

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Landwirthschaft von den nicht erwart cs danehen eine weise 8

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Minister für Landwirthschaft c. von Podbielski:

möchte zunöchst dem Herrn Abg Dasbach auf sehne Mafrage daß ich bemchtiete Heffams habe, daß die Pabethachon der

dwirthschaft im tiftik

bedürfen einer ngöstatifte

unsectem

eiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger. 6

1902.

Ausführungsverordnung zum Weingesetze in den nächsten Wochen erfolgt.

Was nun die Ausführungen des sehr verehrten Herrn Vorredners wie des Herrn Abg. Dasbach betreffs unserer Lohwaldungen anlangt, so meine ich: man soll von dieser Stelle aus dem Lande gegenüber offen Farbe bekennen. Meines Erachtens werden gute Schälwaldungen auch fernerhin die Konkurrenz aushalten können (Widerspruch im Zentrum) — ja, meine Herren —; aber schlechte werden ganz zweifel⸗ los in andere Betriebe übergeführt werden müssen. (Sehr richtig! links.) Die Mittel bereitzustellen, um dieses zu erleichtern, ist meiner Ansicht nach die Aufgabe der Staatsverwaltung, und ich hoffe, daß auch das hohe Haus hierzu die Hand bieten wird. Sie können sich versichert halten: ich habe in erster Linie immer die Interessen unseres kleinen und mittleren Besitzes im Auge, und der steht hier wirklich vor einer äußerst schweren Katastrophe. Die Frage des Quebrachozolles ist ja schon öfter erörtert worden; ich möchte hier nicht das ganze Zahlen material anführen. Nach den Erhebungen, die seitens der Forstver⸗ waltung gemacht worden sind, ergiebt sich, daß für unsere große, Gerbstoffe verwendende Industrie eine inländische Produktion von nur etwa 8 Millionen Zentner Lohe zur Verfügung steht. Nun wollen wir aber auch die Augen nicht davor verschließen, daß nach der jetzigen Entwickelung unserer Chemie wir wahrscheinlich in diesem oder im nächsten Jahre die Einführung einer Mineralgerbung zu erwarten haben. Was dann? Da sage ich: offen der Gefahr ins Auge sehen und die Mittel zur Verfügung stellen, um den kleinen Lohe⸗ waldinteressenten ihren Besitz zu sichern, diesen in anderen Betrieb überzuführen, weil auf die Dauer die Sache wirklich nicht zu halten ist. Ich meine, es ist besser, ich spreche das offen aus. Ich hahe mich ja redlich bemüht, einen höheren Quebrachozoll zu erhalten. Aber, meine Herren, der Werth eines Zentners Quebrachoholzes ist 5 ℳ; bitte, sagen Sie mir: das Wievielfache des Werths soll der Zoll betragen? Aber das erkenne ich offen an, wenn wir für die Tausenden und Abertausenden von Familien, deren Wohl und Wehe jetzt an den Eichenschälwald gebunden ist, nicht sorgen, begehen wir ein Unrecht. G

Was nun die Leistungen des Statistischen Bureaus anlangt, so 8 untersteht dasselbe dem Minister des Innern. Ich kann da nur an- regen und Anregungen unterstützen.

Die Frage des ländlichen Erbrechts ist ja eine der wichtigsten “

und schwierigsten Materien. Es ist ja neulich bereits die Frage hier gestellt worden, wie weit es mit dem Fidei⸗ kommißgesetz sei. Diesbezüglich habe ich nur zu erwidern: Wir haben 7 bis 8 Abschnitte fertig kodifiziert — das ist ungefähr die Hälfte —, die andere Hälfte werden wir hoffentlich bis zum nächsten Jahre fertig bekommen. Aber noch wichtiger als die Fidei⸗ kommißgesetzgebung ist das, was der Herr Vorredner in Betreff der Ausgestaltung des sonstigen ländlichen Erbrechts sagte. Ich meine wer die Verhältnisse unseres Vaterlandes kennt, wird unbedingt zu geben müssen, daß ein Erbrecht anders gestaltet sein muß, je nachdem es am Rhein oder für den Osten gelten soll. (Sehr richtig!') Man kann diese Sachen nicht in einen Topf gießen und kann nicht für den Besitz dort dasselbe festsetzen wie für jenen Besitz. Auch die Erfah⸗ rungen bei der Höferolle haben uns gezeigt, daß der Weg der Unifizie⸗ rung hier nicht gangbar ist. Ich kann dem Herrn Vorredner erwidern, daß die von ihm gewünschte Anfrage bei der rheinischen Landwirth⸗ schaftskammer über die Gestaltung des ländlichen Erbrechts am Rhein bereits ergangen ist. Den Bericht werden wir hoffentlich bald be⸗ kommen. Wir werden darüber in Ueberlegung und Berathung treten müssen, in welcher Weise wir den Grundbesitz dort und anderswo den Familien sichern. Ich scheide hierbei das Fideikommiß vollständig aus und spreche nur von dem bäuerlichen Besitz, von dem es doch auch wünschenswerth ist, daß er, wenn ich so sagen soll, nicht auf die Landstraße hinausgeworfen wird, sondern der Familie erhalten bleibt. Da wird die Frage der Entschuldung eine gewisse Rolle spielen müssen. Ich bin der Meinung, wenn der Staat ge⸗ wisse Lasten übernimmt und eine gewisse Garantie, dann die Familie die Verpflichtung übernimmt, den Besitz der Familie zu erhalten, und wenn dann ein solcher Besitz aus der Familie

muß die Familie verpflichtet sein, die Aufwendungen, die

gemacht hat, aus dem Verkaufterlöse wiederzuerstatten.

meiner Ansicht nach der einzig mögliche Weg sein,

Abg. Graf von Moltke (Freikons.; sehr schwer

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