der Verwaltung liegt, das Petitionsrecht der Beamten oder Unter⸗ beamten zu schmälern oder zu schädigen. (Bravol rechts.)

Ein anderer Punkt, den der Vorredner zu Sprache gebracht hat, betrifft die Militäranwärter und die Nachzahlung von Gehalt an diese. Ich enthalte mich eines weiteren Eingehens darauf und möchte nur hervorheben, daß die Verwaltung damals vollständig richtig und im guten Glauben gehandelt hat, und daß die Verhältnisse anders liegen, als der Herr Vorredner sie dargestellt hat. Die Reichsverwaltung ist übrigens bei der Zulassung jener Militäranwärter über das Maß ihrer Verpflichtung insofern hinausgegangen, als sie nicht gewartet hat, bis Stellen bei ihr frei waren, sondern sie hat die Herren vor der Zeit in Hilfsarbeiterstellen einberufen; sie sind sehr gern gekommen und haben den Vortheil ge⸗ habt, vor der Zeit bei uns beschäftigt zu werden. Infolge dessen stand für diese Stellen überhaupt kein Gehalt aus; die Sache ist aber im Rechtswege entschieden, die Reichs⸗Postverwaltung hat sich gefügt und gezahlt. Der Herr Vorredner befindet sich im Irrthum, wenn er annimmt, daß diejenigen Beamten, welche nicht geklagt haben, keine Nachzahlung erhalten hätten. Im Gegentheil, es ist von dieser Stelle aus, ich glaube, von meinem Vorgänger, schon gesagt worden, daß wir den Beamten gerathen haben, ruhig abzu⸗ warten, bis in dem schwebenden Rechtsstreit das Urtheil gefällt sei, und daß sie keinen Nachtheil haben sollten, wenn sie nicht geklagt hätten. (Hört! hört!) Es ist in keiner Weise geltend ge⸗ macht worden, daß nur die etwas bekommen sollten, welche geklagt haben; im Gegentheil, es sind alle berücksichtigt worden. (Hört! hört!) Ich muß also annehmen, daß bei dem Herrn Vorredner ein Irrthum obwaltet, den er jetzt vielleicht Veranlassung nehmen wird zu be⸗ richtigen.

Ich komme zu den sonstigen Wünschen, die der Herr Vorredner geltend gemacht hat. Sie betreffen zunächst die Geschäftspapiere. Ich bin zu jener Zeit auch bei der Sache betheiligt gewesen und muß erklären, daß ein Mißverständniß des Herrn Vorredners vor⸗ liegt. Wir hatten im Reichspostgebiet, im inneren Verkehr, über⸗ haupt keine Geschäftspapiere, und es war der allgemeine Wunsch, daß ihre Zulassung wie im Weltpostverein, so auch im inneren Ver⸗ kehr stattfinden möge. Daraufhin hat mein Herr Vorgänger zugesagt, wir würden solche Geschäftspapiere zulassen. Wenn aber daraus der Herr Vorredner gefolgert hat, daß nun Geschäftspapiere und Druck⸗ sachen denselben Bedingungen unterliegen, dann ist er im Irrthum. Es ist nicht bloß bei uns, sondern überhaupt in allen Ländern und auch im Weltpostverkehr üblich, daß für Geschäftspapiere und für Waarenproben ein Minimalporto erhoben wird in der Höhe des ge⸗ wöhnlichen Briefportos. Früher mußten für Geschäftsbücher u. s. w., weil sie schwerer waren als ein einfacher Brief, 20 ₰ Porto gezahlt werden. Die Zusage, die mein Herr Amtsvorgänger seiner Zeit dem Herrn Vorredner gemacht hat, bezog sich darauf, daß diese Bücher — man kann ja darüber zweifelhaft sein, ob sie wirklich Geschäftspapiere sind — als solche angesehen und zu der Taxe für Geschäftspapiere befördert werden sollten. Diese Zusage ist erfüllt worden, und ich kann dem Herrn Vorredner nicht in Aussicht stellen, daß das Porto für Ge⸗ schäftspapiere ermäßigt werden wird. Der Herr Vorredner hat dann zur Sprache gebracht, daß seitens der Ober⸗Postdirektion in Hannover eine Verfügung erlassen sei, wonach mit Rücksicht auf die wirthschaft⸗ liche und finanzielle Lage die Aemter sich aller überflüssigen Aus⸗

gaben enthalten sollten. Der erste Theil dieser Verfügung oder rich⸗ iiger die ganze Verfügung mit Ausnahme des letzten Satzes, aube ich wird bei keinem der Mitglieder des hohen Hauses

Anstoß gefunden haben. Es ist da weiter nichts gesagt wweorden, als daß im Hinblick auf die Finanzlage überflüssige Ausgaben unterlassen werden sollen. Das ist geschehen, weil, wie wir bereits jetzt übersehen können, die Ausgaben im laufenden Rechnungs⸗ jahre um 10 Millionen Mark größer sein werden als nach dem Etat veranschlagt ist, und es würde wirthschaftlich unverantwortlich sein, wenn man eine solche Mahnung nicht herausgegeben hätte. Sie ist von der Zentralbehörde ausgegangen. Es ist den Ober⸗Postdirektionen gesagt worden: sorgt dafür — die Ueberschreitungen sind sehr hoch —, daß nicht unnütze Ausgaben gemacht werden. Der Ober⸗Postdirektor in Hannover ist nun bei dem Erlaß seiner Verfügung weiter gegangen, als es in der Absicht des Reichs⸗Postamts gelegen hat; er hat den Satz, den der Herr Vorredner angeführt hat: „insbesondere sollen keine Hersonalvermehrungen stattfinden“, hinzugefügt. Dieser Zusatz wird metnerseits nicht gebilligt und widerspricht auch in seiner ganzen Fassung dem anderen Theile der Verfügung; denn wenn zuerst gesagt wird:

es sollen solche Ausgaben gemacht werden, die unbedingt erforderlich sind, so sollen sie natürlich dann nicht unterlassen werden, wenn es sich um nothwendige Vermehrung des Personals handelt. Und so ist

ch ja auch thatsächlich der Fall. Im Ganzen ist es nur ein Vergreifen im Ausdruck; jedenfalls hat der Herr Ober⸗Postdirektor es nicht in der

Weiter hat der Herr Vorredner eine Verfügung der Ober⸗Post⸗

direktion in Kiel angeführt und darüber sich ausgelassen, daß der

Ober⸗Postdirektor sich in wohlmeinender Absicht um die wirthschaft⸗

lichen Verhältnisse der Beamten gekümmert hat. Ja, meine Herren,

sobald Unterschlagungen vorkommen und die kommen ja leider vor,

dann lesen wir in Ihren Blättern immer: die armen Beamten

werden schlecht bezahlt, niemand kümmert sich um sie, sie bekommen

keine Unterstützung und dergleichen mehr. Wenn nun ein Ober⸗Post⸗

direktor bekannt macht, es seien Unterschlagungen vorgekommen, die

Leute seien so und so bestraft worden, so geschieht das in wohl⸗

meinender Absicht, und es kann unsererseits nichts dagegen eingewendet

werden. Wenn dabei gleichzeitig gesagt wird, die Amts⸗

vorsteher sollen sich um ihre Untergebenen und auch um

deren wirthschaftliche Verhältnisse kümmern, so ist das voll⸗

ständig zu billigen, und es wird meinerseits gebilligt. Denn wir

haben im Etat Unterstützungsmittel zur Verfügung, wir haben aber

auch die Erfahrung gemacht, daß vielfach Beamte, die, sei es durch

ihre persönlichen Verhältnisse: viele Kinder, sei es durch Unglück in

der Familie u. s. w., in Schulden gerathen sind, gerade dadurch nicht

rechtzeitig Unterstützung bekommen, daß sie sich scheuen, das vorzu⸗

bringen, oder dadurch, daß der Amtsvorsteher etwas streng darüber

denkt. Wenn also der Ober⸗Postdirektor auffordert, sich darum zu kümmern, ob die Leute Schulden haben, so ist das

durchaus zu billigen, und ich habe nichts dagegen einzuwenden. Das ist keine Spioniererei, sondern das geschieht, um solche Leute unter Umständen von Wucherern fern zu halten. Der Herr Vorredner würde, wenn er in unsere Akten sähe, leicht erkennen, wie bedauerlich es ist, wenn solche Beamte sich nicht der Verwaltung offen entdecken, sondern sich durch Pumpen und Weiterpumpen in die größten Ver⸗ legenheiten bringen und schließlich Unterschlagungen begehen. (Sehr gut!) Der Ober⸗Postdirektor soll sich um solche Leute kümmern, um rechtzeitig eingreifen zu können.

Im weiteren kam der Herr Vorredner auf die gehobenen Unterbeamten zu sprechen. Das ist ein Kapitel, welches eigentlich kaum je zur Ruhe kommt. Der Herr Vorredner steht aber mit sich selbst, glaube ich, im Widerspruch. Er sagt: „Wozu gebt Ihr diese Zulage, stellt doch eine besondere Kategorie ein! Es kommen nur solche Leute in diese Stellen, die schleichen, spionieren, sich liebes Kind machen!“ — Ja, ich weiß nicht, wie wollen Sie das dadurch vermeiden, daß Sie statt der Zulage eine besondere Unterbeamtenkategorie schaffen? Ob besondere Kategorie oder Zulage, das ist ganz gleich. Solange es im Beamtenthum der ganzen Welt besser und schlechter dotierte Stellen giebt, wird sich jeder nach der besseren sehnen, und jeder, der sie nicht er⸗ reichen kann, wird sagen: sie ist an einen Unrechten gekommen, ich hätte sie eigentlich bekommen müssen. Also die an den Herrn Vor⸗ redner gekommenen Zuschriften, worin dieser und jener klagt, er sei eigentlich mehr geeignet als die anderen, werden ja nie aufhören. Es existiert keine Verfügung, und bei keiner Ober⸗Postdirektion waltet die Sitte ob, die Dienstälteren auszuschließen von diesen Stellen; es kommt bei der Auswahl nur darauf an: ist der Mann geeignet und tüchtig dafür? Nun haben Sie vielfach gelesen, daß die Leute sagen: fordert doch von uns ein Examen, damit dabei die Tüchtigen herauskommen! Der Herr Vorredner wird von seiner Geschäfts⸗ thätigkeit aber wissen, daß es bei gewissen Stellen nicht darauf an⸗ kommt, daß der Betreffende so und so viel weiß, sondern — wie es auch bei den gehobenen Stellen der Fall ist — auf Gewandtheit, Um⸗ sicht, Entschlußfähigkeit; dabei kann der Betreffende in Kenntnissen hinter Anderen zurückstehen, das ist dabei nicht entscheidend. Weil jeder von sich die beste Meinung hat, glaubt er, wenn er übergangen wird, ihm sei Unrecht geschehen; das ist nicht zu vermeiden. Ich muß ganz energisch dagegen protestieren, daß die Unterbeamten, welche sich in gehobenen Stellen befinden, lediglich durch Klatsch und unerlaubte Mittel hineingekommen seien. Vielmehr sind das durchaus ehrenwerthe Beamte, die tüchtig sind und die Eigenschaften besitzen, die wir fordern.

Sodann möchte ich noch anführen, daß die Zulage für die ge⸗ hobenen Stellen ja gegenwärtig auch pensionsfähig ist bis zu 150 ℳ, wie schon der Herr Vorredner anführte. Ich muß aber dagegen Ver⸗ wahrung einlegen, als ob die Reichs⸗Postverwaltung vom Reichstage dazu gedrängt worden sei, diese Zulage pensionsfähig zu machen. Ich weiß von der ersten Berathung her, daß bei uns von vornherein die Absicht bestanden hat, diese Zulage pensionsfähig zu machen.

Ich glaube, hiermit die gestellten Fragen genügend beantwortet zu haben.

1 Bredan ist folgende, von den Gröber (Zentr.) und beantragte Resolution f zwischen der Kaiserlich deutschen

und württembergischen Postverwaltung, betreffend die Einfüh samer Postwert um dem

Vorschlag des Abg. Gröber wird Resoluti der . — e., gr 5 “ 2 Werner (Reformp.): Der Cölner Fall wird *

lärung des Staatssekretärs nicht weeder —

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— ich der Stellen dem Abg.

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ung der gilt von een dauert Klagen

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(Präsident Graf von Ballestrem erklärt solche Namensnennungen

aus Kommissionsverhandlungen als mit dem vertraulichen Charakter

derselben nicht vereinbar und ersucht, davon abzusehen.) Es ist doch

neuerdings Sitte geworden, die Kommissionsverhandlungen zu veröffent⸗

lichen, und zwar mit Namensnennung. (Präsident Graf von Ballestrem:

Was die Presse thut, kann ich nicht hindern; ich aber bin dazu da,

die gute Tradition des Hauses zu bewahren, und werde das immer

thun.) Ich füge mich dem Herrn Präsidenten, muß aber bedauern,

daß eine entsprechende Bestimmung in der Geschäftsordnung nicht zu

finden ist. Der Staatssekretär oder eine andere höhere Stelle soll

angeregt haben, den Titel Ober⸗Postprakt kant einzuführen. Diesen

Titel finde ich weder schön, noch deutsch. Die Assistenten sollen

nicht mehr zu Ober⸗Postassistenten, wohl aber bei längerer Dienstzeit zu

Post. bezw. Telegraphen⸗Sekretären ernannt werden, aber auch in dieser

Beziehung haben sich Anstände ergeben. Die ganze Sache scheint darauf hin⸗

auszulaufen, daß der „Ober“ den Beamten ohne jeden Ersatz genommen

wird. Diese Personalreform des Herrn von Podbielski int mir

danach zu den weniger gelungenen zu gehören. Auch hinsichtlich der

Ablegung der Examina der älteren Assistenten scheint n. immer

eine gewisse Härte obzuwalten, und Zurückweisungen sind nicht selten.

Den Gesuchen um Versetzung sollte die Verwaltung möglichstes Wohl⸗ wollen entgegenbringen, wenn diesen Gesuchen die Rüücksicht auf die Erhaltung der Gesundheit zu Grunde liegt. In Leipzig liegt that⸗ sächlich ein unberechtigter Eingriff des Postdirektors in die staats⸗ bürgerlichen Freiheiten der ihm nachgeordneten Beamten vor. Dier postalische Verbindung der Berliner Vororte unter sich liegt noch sehr im Argen, da sie noch immer über Berlin geleitet wird; das muß abgestellt werden. Für die Expedition von Massen⸗ sendungen sollten Erleichterungen bei der Stempelung u. s. w. nach dem Vorschlage des Zentralverbandes deutscher Fevütrele zugelassen, auch die Bestellung solcher Massensendungen übernommen werden, welche keinen bestimmten Empfänger als Adresse angeben. Die alte Packetfahrtgesellschaft hatte dergleichen Bestellungen an alle Aerzte, alle Lehrer Berlins u. s. w. übernommen und dadurch dem Verkehr einen großen Dienst erwiesen. Ueberall in den Postämtern sollte eine Normaluhr angebracht sein. Hoffentlich wird der Staats⸗ sekretär in ee Ressort dafür sorgen, daß aus dem Rasten nicht wieder ein Rosten wird.

Abg. Dr. Hasse (nl.): Wir werden unsererseits an dem alten Gewohnheitsrecht festhalten, daß die Kommissionsverhandlungen ver⸗ traulich sind, obgleich hierüber in der Geschäftsordnung nichts steht. Der neue Staatssekretär hat sich im Ganzen das Vertrauen der Bevölkerung in der kurzen Zeit seiner Amtsführung verdient. Bemängelt wird, daß der erste Bestellgang zu sehr belastet ist und zu sehr ausgedehnt wird, sodaß manche Adressaten erst um 9 Uhr in den Besitz ihrer Briefschaften gelangen. Es sollte den Postbehörden die Ermächtigung gegeben werden, vom ersten Bestellgang die Druck⸗ sachen auszuschließen, wo sich dieses durchführen läßt. Eine weitere Klage betrifft die Bestellung am Sonntag Morgen. Das massen⸗ hafte Material dehnt diese Bestellung so siark aus, daß sie bis in die Zeit des Hauptgottesdienstes erstreckt. Es sollte Abhilfe ge⸗ schaffen werden durch Adoptierung des belgischen Musters, wonach es einem Absender überlassen bleibt, seine Sendung Sonntags bestellen zu lassen oder nicht, indem der Marke ein bezüglicher Zusatz gegeben wird. Gegen die angeregte Revision des Posttarifs im Interesse der Erhöhung der Einnahmen möchte ich mich entschieden aussprechen; wir müssen den eben geänderten poftt ich erst einige Jahre erproben lassen. Auch ich bedauere, daß der Leipziger Ober⸗Postdirektorden getadelten Versuch gegen das Petitionsrecht der Beamten gemacht hat. Bei den Assistenten war ein Zugang um tausend Stellen mehr von der Verwaltung vorgesehen worden, die aber vom Bundesrath gestrichen sind. Wir werden dem Antrag, diese tausend Stellen wieder einzusetzen, unserer⸗ sün zustimmen; am Geldpunkt darf diese. Vermehrung nicht cheitern. Die englische Postverwaltung hat sich herausgenommen, auch solche deutsche Briefe zu öffnen, welche nur transito durch Kap⸗ stadt gegangen sind und nach Deutsch⸗Südwestafrika bestimmt waren. Ich begreife nicht, wie so etwas hat geschehen können. Es ist unzu⸗

mischt, in dem das Briefgeheimniß trotz des bestehenden Zustandes ge⸗

wahrt werden muß. Im englischen Unterhause soll am 24. Januar

der englische Unter⸗Staatssekretär Lord Cranborne erklärt haben, es be stehe eine solche Gewohnheit der englischen Behörden in Kapstadt nicht. und Deutschland habe 4 auch nicht beschwert. Die Hollände und die Buren bedienten si

burg nach Süd⸗Afrika; diese Sendungen sollen überhaupt nich ördert worden sein. Man nimmt an, 8. in Hamburg Briefmar im Dienste der englischen Spionage diese Briefe gestohlen haben

Auch damals

oll die englische Zensur Briefe, die über Kapstadt gingen, unters

agen haben; damals soll aber der Staats —*29* 22Z 2* 8 Geschädigten 1. echnnen

en n. mit wäre cin vo äju — s 1 — wir nichts Anderes erreichen von 88 †. ss 12 wir wenigstens die Pfunde Sterling nehmen zur Entschädigung der

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts Kraetke: 88

merkung erwidern, daß mir von dem Vorfall aus dem Jahre 1881 nichts bekannt ist. Ich habe meine Kollegen gefragt, sie wissen auch von dem Vorgange nichts; ich werde aber nachforschen lassen, ob etwas darüber in unseren Akten ist.

Was dann die Sache selbst betrifft, so kann ich nur sagen, daß. als im Jahre 1900 bekannt wurde, daß Briefe aus Deutschland nach Delagoa⸗Bai und Dar-es⸗Salaam in Durban geöͤffnet worden wanen, Veranlassung genommen worden ist, durch unseren Botschafter bei der englischen Regierung vorstellig zu werden, um eine Unter⸗ suchung herbeizuführen. Darauf ist erwidert worden, daß diese Er⸗ öffnungen nicht angeordnet scien, daß man aber die Sache untersuchen werde, und es ist dann später von der englischen Regierung mit⸗ getheilt worden, daß man die Absicht habe, der Beförderung von Briefen so wenig Hindernisse in den Weg u legen, als es in einem Lande, welches sich im Kriegezustande befindet, möglich wäre, daß nach der stattgefundenen Untersuchung die zur Sprache gebrachten Er⸗

auf die Unerfahrenheit der militärischen Zensorrn zurückzuführen seien, und daß das Vorkommniß bedauert ¹he sint dann erst in meuenr Zeit wiche der Reichs⸗Postverwaltung Fälle mitgetheilt worden, in denen Er⸗ effnungen stattgefunden haben, und zwar bei Briefen, die aug Deutsch

ögbäööJNö öaTEöI

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vielfach der deutschen 2bu ů m⸗

Aehnliche — sollen sich schon im Jahre 1881 öbö rban un

Ich möchte dem Herrn Vorredner zunächst auf s ine letzte Be.

und hat ihr Bedauern darüber ausgesprochen. Die deutsche Reichs⸗ Postverwaltung hat sich aber hiermit nicht begnügt, sondern bereits im vorigen Jahre direkte Kartenschlüsse, also direkte Briefbeutel, zwischen Deutschland einerseits und unseren Kolonien sowie auswärtigen Ländern eingerichtet, und ich kann im Gegensatz zu den Angaben des Herrn Vorredners hier konstatieren, daß, soviel hier bekannt, derart geschlossene Beutel von der englischen Verwaltung nicht geöffnet worden sind.

Der Herr Vorredner hat dann noch angeblicher Verletzungen des Briefgeheimnisses in Hamburg Erwähnung gethan. Es ist allerdings s. Z. eine Notiz durch die Zeitungen gegangen, worin behauptet wurde, in Hamburg bestände ein schwarzes Kabinet. Die Herren haben wohl aus den Zeitungen ersehen, daß in offiziöser Weise entgegnet worden ist, wie das selbstverständlich nur ein Phantom sei. Ich kann weiter meiner Ansicht Ausdruck geben, daß auch die Erzählung von englischen Spionen zweifellos nicht zutrifft. Der Herr Abgeordnete muß sich nur klar machen, daß die Posten, die vom Auslande eingehen und in Hamburg bearbeitet werden, von einer großen Zahl von Beamten, und zwar einmal von diesen, einmal von jenen Personen bearbeitet werden. Es würde also nothwendig sein, daß diese vielen Personen zur Mit⸗ thäterschaft gezogen werden; wenn aber mehrere Personen daran be⸗ theiligt wären, würde die Sache sicher nicht geheim bleiben. Außerdem ist die Aufsicht derart organisiert, daß einem Postbeamten ein der⸗ artiger Fall, wie er von dem Herrn Abgeordneten vorgetragen ist, fast unmöglich erscheinen muß.

Der Herr Vorredner hat dann noch mehrere Wünsche zur Sprache gebracht, die den internen Betrieb betreffen.

Er hat erstens gewünscht, daß der erste Bestellgang schleuniger erledigt würde als bisher. Ich kann ihm versichern, daß dieser Wunsch auch bei uns besteht, und daß, um ihn zu verwirklichen, die Vor⸗ kehrungen bereits getroffen sind, die der Herr Vorredner empfohlen hat. Es besteht die Bestimmung, daß in großen Städten im Falle des Bedürfnisses Drucksachen mit Ausnahme von Zeitungen und Börsenberichten zur Entlastung der ersten Bestellung für unmittelbar folgende, weniger belastete Bestellungen zurückgelegt werden dürfen. Auf diese Weise wird eine Beschleunigung der ersten Bestellung in vielen Fällen herbeigeführt.

Bezüglich der Sonntagsbestellung habe ich mir gestattet, heute in der Kommission auszuführen, daß entsprechend dem Wunsch in diesem Haus auf Einschränkung des Sonntagsdienstes auch leider der Wunsch vorhanden ist, die erste Bestellung so früh wie möglich zu beendigen. Die Sendungen, die mit den Zügen früh 6 Uhr und noch später ein⸗ treffen, bei der ersten Bestellung abzutragen, ist nicht möglich, wenn diese Bestellungen nicht in die Kirchzeit hineinreichen sollen, was auch den Wünschen des Reichstags nicht entspricht. Die Sendungen können übrigens während der Schalterdienststunden bei den Postanstalten ab⸗ geholt werden; den Inhabern von letter-boxes ist sogar Gelegenheit geboten, die Sendungen auch außerhalb der Schalterdienststunden von der Post abholen zu lassen.

Der Herr Abg. Müller (Sagan) hat auch mehrere Wünsche zur Sprache gebracht, die ich gleich mit erledigen möchte. Er hat den Ditel Ober⸗Postpraktikant bemängelt, der den Beamten der höheren Karrière gegeben werden soll. Wenn wir einen besseren Titel gefunden bätten, so würden wir ihn gern acceptiert haben, aber wir haben keinen gefunden. In der Folge werden also die Postpraktikanten, welche die höhere Verwaltungsprüfung abgelegt haben, Ober⸗Post⸗ praktikanten und bleiben so lange in dieser Stellung, bis sie in die Insrektoren⸗ und höheren Stellen einrücken.

Der Herr Abg. Müller (Sagan) hat sich dann darüber beschwert, F r — 4 ,— zu Sekretären zu er⸗

„nicht eingelöst 2 muß ich entgegentreten. Die Reichs⸗Postverwaltung geht thatsächlich damit vor, den älteren Issistenten den Titel Sekretär beizulegen. Wenn Herr Dr. Müller (Sagan) hier anführt, es sei verschiedenen Beamten bei dem Uebertritt in den Ruhestand der Titel nicht beigelegt worden, ob⸗

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Arbeit, die jetzt der werden.

Erfahrung gemacht, daß das Verfa lassung giebt.

muß ich darauf erwidern,

darf ich bitten, mir diese Orte namh Abg. Dr. Arendt (Rp.):

in Süd⸗Afrika. Im vorigen Jahre worden; mir liegen aber noch Beschw waltsamer Oeffnun

Satz zu kennen: Gewalt geht vor

entschädigung kann da nicht genügen, der englischen Regierung erhalten. welche nach Holland gerichtet sind.

land geöffnet worden wären?

sich England geneigt gezeigt hat. D bielski nf als die u bezeichnet worden. Reform nur sehr dankbar sein; daß tritt, ist nur natürlich. Das Ein Namensnennung habe ich mit Freude

zum Fenster hinaus zu reden. geht es besser als uns!“ Damit bringen, daß es ihnen selbst lediglich

müssen auch die berechtigte Besoldung.

Abg. Albrecht (Soz.):

Halle müssen die Unter

müssen, die an diesem Sonntag frei Beschwerde der Gemeinde Harzgerode verbindung mit der Umgegend vor.

weise demgegenüber darauf hin, daß des geheimen Erlasses Seiten im Hause der Namen ganz ausführliche es beabsichtigt, im nächsten Jahre Wohnungsgeldzuschüsse für mehrere Titelfrage spielt doch nun einmal Rolle. In Zukunft soll der Ober⸗ heißen. Ich glaube, daß die Frau 2 12—

in Bayern giebt es diese Bezeichnu könnten. Vor a früher in die geeigneten

Pebe Len würden

Stellen Postmei

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würde die Reichs⸗Postverwaltung durch die Uebernahme der ganze Aufgeber verrichten muß, noch ungünstiger gestellt

Wir würden auch alle Sendungen zählen und einer ein⸗ gehenden Kontrole unterwerfen müssen.

umständlich, daß die Reichs⸗Postverwaltung nicht dazu übergehen kann, abgesehen davon, daß eine wirksame Kontrole der richtigen Ver⸗ einnahmungen überhaupt große Schwierigkeiten bieten würde. Wir haben früher ein derartiges Verfahren gehabt, weil die Sache zu vielen Unterschlagungen dem Baarfrankierungsverfahren wird nur in wenigen anderen Ländern 3. B. England, an größeren Orten, Gebrauch gemacht, aber — soviel mir bekannt ist — hat man auch anderwärts ebenso wie bei uns die üble

Was die Klagen über den Gang der Postuhren anbetrifft, so

daß die richtige Zeit täglich allen Post⸗ anstalten durch den Telegraphen, den Fernsprecher oder durch die Post⸗ beförderer übermittelt wird, und daß hiernach die Postuhren gestellt werden. Wenn das etwa an einzelnen Orten nicht geschehen sollte, so

1 Mit Befriedigung habe ich Kenntniß ge⸗ nommen von den Erklärungen des Staatssekretärs Aberch wneepehen

Rechtsbruch der britischen Behörden gegenüber deutschen Postsendungen

d ung von Briefen vor. „Geöffnet unter Kriegsrecht!“ Das 2eafche Kriegsrecht scheint nur einen

verpfändet, wenn unsere Briefe nicht bestellt werden:

geschehen, wenn englische Briefsendungen nach der Schweiz in Deutse

Hꝗ Solches Vergehen können w 5. allerschärffte zurückweisen, ein Vergehen h. önnen wir nur au

land, das nicht einmal die Neutralität Fgatmen gewahrt, sondern

Frms Plöͤblich⸗ mit den überh ir können doch Herrn von

Kommissionsverhandlungen muß bewahrt und auch auf die⸗ 2. 7 re 8 gedehnt werden; denn man 6, 9; au ch auf 9 ssse aus

Die Bauern sagen: „Den

eine verständige Wirthschaftspolitik für bessere Beamten in Mitleidenschaft Reformen treten wir alle Zeit ein,

Die len über die Ueber Unterbeamten am Sonntag und — die 82 — ang e

kämpfung der 85öö bei der Post sind nur zu hegründet. In

alle müf seamten am Sonnta Dienst leisten als fonst, weil sie die Arbeit

Abg Eickhoff (fr. Bolksp)⸗ M g iüg dassas der Oeffentlichkeit der Kommis 142ö Berese sg

des Staatssekretärs von Tirpitz

die Kommissionsverhandlungen unter Nenn Erörterungen stattg 386

tin wird nennen lassen, eher ostassessoren, und ich sehe scht auch in den aber kommt es darauf an, die höheren Beamten 1 öI 1 ü len m 0

eease Die Stellung der Sekretäre, die das höhere

Das wäre so theuer und

es aber eingestellt, Anlaß gegeben hat. Von

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aft zu machen.

sind eigene Briefsäcke eingeführt erden aus dem Oktober wegen ge⸗ Diese tragen den Vermerk

Unsere nationale Ehre ist wir müssen eine C Fihe la geld⸗ üssen eine Entschuldigun Ich habe solche Briefumschle 8 Was wäre wohl im Jahre 1870

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asteten Reformen G Podbielski für seine jetzt ein gewisser Stillstand ein⸗ schreiten des Präsidenten bei der begrüßt; die Vertraulichkeit der

schon in der ö. an,

eamten nur zum Ausdruck Wenn nicht durch Finanzen gesorgt wird, gezogen werden. Für

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zwei Stunden mehr für diejenigen mitmachen haben. Redner trägt dann eine über Verkümmerung ihrer Post⸗

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Postdi sich nicht Hauptreferentin. cin, warum wir anderen Staaten

ist eine ellung; Schalterdienst betrauen eit einr 9½ sistenten ö ten zu den Sekret ng des Staatss bältnisse der

dees er Lae f Postheamben nicht warten, bis bie Finan⸗ Uin⸗ 8 ere ist. Die Landbriefträger d wirkli

scülecht besoldet. ie soll ein solcher Vencftegr, sine Be hss t eben, wenn die Lebensmittel durch den Zoll noch vertheuert werden⸗ Ich möchte den Staatssekretär bitten, die Erklärung des Staats⸗ sekretärs des Innern zu bestätigen, daß die Postanstalten bereit sind,

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erlin g Der Abg. Gamp meinte, Berlin habe postalische eiziltgien ge enüber dem platten Lande. Soll dieses ebenso viele

en haben wie Berlin? Zu liberale Grundsä 2 Durchführung postalischer Grundsätze in Berlin sege hacf ben er Zulassung zu den Reserveoffizierstellen werden die Postassistenten gls Stiefkinder behandelt. Sie können erst nach 14—16 jähriger Amtsthätigkeit Reserveoffiziere werden. Das ist bei der großen Zahl der Beamten, die unter ihnen stehen und Unteroffiziere 8 von

ficht. H“ Bedeutung. Diese Erschwerung sollte be⸗

Abg. von Treuenfels (d kons.) beschwert ü

. ich gesunden Beamtenwohnungen in seinem Wahlkreise gcs sbengie vaß die Beamten zu Reparaturkosten herangezogen werden.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts Kraetke⸗

Meeine Herren! Ich bin dem Herrn Vorredner dankbar dafür daß er den Fall hier angeführt hat. Wir werden ihm näher treten und ich werde auch Veranlassung nehmen, die Ober⸗Postdirektion auf den erwähnten Mißstand aufmerksam zu machen; wenn sich heraus⸗

stellen sollte, daß unberechtigte Anforderungen an die Beamten gestellt werden, so wird auch dem abgeholfen werden.

1 Ich gehe dann über auf die Bemerkungen, die einzelne der anderen Herren Redner gemacht haben. Bezüglich der Wahl zum Reserve⸗ Offizier möchte ich mittheilen, daß jedenfalls keine Abneigung besteht die Assistenten zu Reserve⸗Offizieren zu machen, da unter dieser Beamtenklasse viele sind, die dem Reserve⸗Offizierstand angehören. Ich möchte dann darauf eingehen, was bezüglich der Schaffung be⸗ sonderer Posteinrichtungen für größere Gemeinden Vund Vororte Berlins gesagt wurde. Ich weiß nicht, ob ich den Herrn Redner . richtig verstanden habe, seine Bemerkungen schienen mir darauf hinaus- zugehen, daß er wünschte, daß von allen Vororten, wie z. B. Char⸗ lottenburg, nicht bloß die Briefe, sondern auch die Telegramme 8 nach fremden Orten und Ländern nicht über Berlin, sondern direkt geleitet würden. Wenn das wirklich geschähe, so glaube ich, würde den Bewohnern dieser Orte kein Vortheil daraus erwachsen. Es ist ja selbstverständlich, daß hier in der Zentrale die besten Apparate, die gewandtesten Beamten, die schnellsten Verbindungen und viel mehr Verbindungen sind, als von jedem kleinen Ort aus her⸗ gestellt werden können. Wenn Charlottenburg auch ein großer Vorort von Berlin ist, so gelangen die Telegramme und auch die Brief. sendungen doch über Berlin viel schneller nach ihrem Bestimmungsort, als es sonst der Fall sein würde. Der Herr Vorredner kann überzeugt sein, daß wir diese Verhältnisse ganz eingehend prüfen; es liegt ja in unserem eigensten Interesse und ich muß dem entgegentreten, als ob diese Vororte hinsichtlich ihrer Post⸗ und Telegraphenverbindungen ungünstig stünden. Charlottenburg hat ebenso viele Briefbestellungen wie Berlin. Wenn Sie das Postbuch nachsehen, werden Sie finden, daß Charlottenburg sehr viele Verbindungen mit Berlin hat. Ich kaun anführen, daß Briefe, die um 112 Uhr Nachts dort abgehen, am nächsten Morgen in Lichterfelde bestellt werden, und ebenso sind die Verbin. dungen in Lichterfelde derart, daß spät am Abend aufgelieferte Sendungen am nächsten Morgen in Charlottenburg zur Bestellung gelangen. Wenn sodann gesprochen worden ist davon, daß von den Beamten der Affistentenklasse, denen später viele der höheren Stellen zugänglich werden, zuviel verlangt wird, so muß ich wiederholen, daß für die Besetzung dieser Stellen tüchti Kenntnissen erforderlich sind, gezwungen, die Anforderu u stellen, wie sie gestellt worden sind, und ich glaube, wenn Sie 1⸗ selbst befragen, werden Sie hören, daß diese Eröffnung der Stellen ihnen sehr große Vortheile bietet, sowie, daß sie seiner Zeit garnicht gehofft haben, das zu erreichen. Ich möchte aber auch anführen,

der Beamten, die das Sekretär⸗Eramen bestanden haben, so klein ist; im ersten Jahre haben 45, im zweiten 265 die

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