. ees ichtsverwa schließe sich sehr schwer, einen alten, hod⸗, .““ .“ 2 1“ . Herrn dun nahm die Sache in der ersten Instanz den schon flüchtig. 9easgs ensa. sc sehr “ Nagk 8 1s 8 8 8e.” 8 b angedeuteten Verlauf, daß don der Anklage der Bestechung 5, b pensionieren. Es müsse eine Altersgrenze festgesetzt werden. Iag 8 8 “ . & t E E 1 1 22 E ebene va. h V f n te Baumann und die Wittwe Dieckhoff vollständig freigesprochen seien noch im Alter von üͤber 70 Jahren manche Richter in voller Füi g 8 Herr Dr. Ruegenberg hat dem Elberfelder Gericht zum Vorwurf 2 . e 8. ve. Urtheilsgründen ist ausgeführt, daß ein gewisser Bund deshalb müsse die öIn. deha geeehee gg 8 8 t 1 2 8 . eb A.heN 55 d anzen wurden. J b 1 1 se die Fineschiuna deürose 2 8 - E1“ be geerhe Enae Verdacht auf dem Dr. Schimmel nach der Auffassung des Gerichts 585 vene getsgga dt nchcss⸗ zu lassen. Das Bedenke, 1 zum Deutschen Reichs⸗ n e erx und oni li 122 L üenn 8 v e gn ein haften blieb. Ja, meine Herren, es war an und für sich daß damit politischer Mißbrauch getrieben werden könnte, falle nich ( A K d he.nh aevrsvhes 8 Feperr ner 8 die Pfli des erichts, zur Beseitigung der auf Bestechung ins Genicht. u“ 5 28 b hört haben, daß vielmehr erst in der die Pflicht des G 8 8 8 8 82 82 w — ge. * dits üiche Aerzte, und zwar auf lautenden Anklage auch in den Gründen auszuführen, was für, 8 “ Justiz⸗Minister Dr. Schönstedt: Ber in, 9 g, 7 Fe 1 Hauptverhandlung drei oder vier militäri 2 “ Angeklagten Baumann sprach, und es blieb ihm garnichts 5 -A 8 te 2 — IID. 3 8 9 Diese gegen den Angeklagten 2 G . * Meine Herren! Zu der ersten Frage des Herrn Abg. Dr. Ecl 8 b Veranlassung des Kriegs⸗Ministeriums, geladen worden seien e⸗ brüfen, ob nun jeder Schatten des Meine He Zu de b 8. Dr. Cn⸗ 2 8 852 . zo 9 f anderes übri auch die Frage zu pri⸗ 2 — öö16“ 1 postiz ti daß er au zerordentlich schwierigen Fragr 1 2 1 8 5 b 8 8 1 Angabe entspricht doch nicht den Akten. Mir liegt die “; Verdachts bezeitigt sei oder ob noch etwas übrig bliebe. Das ist in kann ich nur FSegn ne. 8 bes 8e s he een TEE“ dode 59 8 g 89 n eaasgeanrege Unen. 1““ vnee dre⸗ den äͤGCE 288 nen 1 8 Sess Ent ürfe ausgearbeitet worden synd — eeg Ansicht, daß es für die Feft everwaltung ein zweifelhaftes nächster Zeit dem Staats⸗Ministerium unterbreitet werden können. b I er 29 1 b 8 be 2 4. e 1 0 8 4 2 . 6 „ „ 1 firi 3 2 4 x 2 „ „ „ „ „ „ —, 2 Srbeene n. Leacer degünrens Föen en 8 ö d t * 1 ickeit uͤbergeben, der allgemeinen Kritik unterbreinet Aber, meine Herren, eine andere Frage ist es doch, ob es an⸗ Benefizium wäre, wenn ihr eine solche Befugniß gegeben würde. Wie Die Vergleichung der pekuniären Ausstattung der Regierungs⸗ —ec. —2nn . I San vdn -ve. g s er Verdacht ist nicht beseitigt; aber soviel ist nicht erwiesen, daß die welche der Oeffen 8 * . undesregierungen zur Stellungnahm gezeigt ist, hier gesetzgeberisch einzugreifen und auf die Richter einen ich schon in der Kommission erleet habe, würde sie Gesahr laufen, Assessoren und der Gerichts⸗Assessoren ist schon vor einigen Tagen -.geeszar eeäzecge hrse hreeamea shere “ Svisg as Ver rtheilung des Angeklagten Baumann wegen Bestechung erfolgen und sämmtlichen deutf b G d terschi de dieser neubn Entwürfe doh Zwang auszuüben, wie dies für die nicht mit den richterlichen Privi⸗ daß ihr im einzelnen Falle der Vorwurf gemacht werde, sie habe sich be-ah e. r- g scwerPh. N dee nüa Fs — Deshalb erfolgte die Freisprec2hung von der Anklage mitgetheilt worden sind. Die Unterschiede die F on s ü. vei önne. e — Herren der erstere dreimal und der andere zweimal un 2

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1r. “ -. hier Gegenstand der Besprechung gewesen bei der⸗ Berathung des ie dem früheren Entwurf sind von dem Abg. Dr. Eckels im wesentliche legien ausgestatteten Beamten allerdings nach dem Pensionsgesetz zu⸗ 8 Anwendung ihrer Befugniß nicht lediglich von rein fachlichen Etats des Finanz⸗Ministeriums. Der Herr Finanz⸗Minister hat da⸗ ich ei itläufig i Vorunter⸗] der Bestechung und diese ist ohne weiteres rechtskräftig geworden. Die 5p. gee 1 öber oorden; es ist in den neuen Entwürfgn lässig ist. Da darf ich zunächst darauf hinweisen, daß nicht nur die Erwägungen leiten lassen, sondern zes werde dabei nach Willkür mals ausgeführt, daß zur Zeit die Gerichts⸗Assessoren besser ständen zwar scheinbar ziemlich eingehend und weitläufig in der Vorunter * ats anwaltschaft hat dagegen eine Revision nicht eingelegt; diese schon zutreffend be rvorgehe 88 o- 8 uͤher mit Recht beanstande preußische Verfaffung, die der Herr Abg. Eckels erwähnt hat, sondern verfahren, nach der politischen Gesinnung, nach der Haltung des als die Regierungs⸗Assessoren. Das ist nun vielleicht nicht unter allen suchung vernommen worden sind. 1n Reriiboe ist vielmehr von den Angeklagten eingelegt und hat zur namentlich vermieden vS. 8 8 frů 8 1 87n e Se e.eeaen, ds a. —-dee.ee Feh ans . eea d. es aesne eatranrAsesaren a wRemarlcce aenee I 8eegse-vecha. Eses “ Aefbedun des ersten Urtheils geführt, insofern dasselbe eine Ver⸗ Eingrisf in das C G vbrich 8s Str eitfragen die dah stimmungen enthält, bezüglich deren es zweifelhaft ist, ob ein solches verwaltung im allerhöchsten Grade unangene

111“*“ C1““ deactaen. einer Reihe von Angeklagten ausgesprochen hat. Dadurch bestehen aber noch zwei erhebliche Streitfragen, ahin

Sachverständigen, die eben von mir genannt sind, sich g. hHab

Meine F . 1 beiden Beamtenkategorien nicht so genau mit einander vergleichen; da 3 b — 8 3 ; 5 9 32 21 21 Meine Herren, es ste heute no eine se hr starke Nei üt — b geführt haben, daß zwei Parallelentwürfe, wie sie da Gesetz, wie es der Herr Abg. Eckels verlangt, sich mit ihm ver⸗ - gung, is S 2 g 2 ) 2 8 7 * ( 9

gegenüber den Zivilsachverständigen, die in größerer Zahl vernommen ist die Sache zur zweiten Verhandlung gekommen

L — d 7 7

cr. z 1 r starke — deckt sich nicht alles. Nach einer im Justiz⸗Ministerium aufgestellten derr 2 Dr. Eckels genannt hat, gewissermaßen mu einbaren ließe. Der § 6 des deutschen Gerichtsverfafsungsgesetzes sagt: Ieüteeeh vorzuwerfen, daß sie die Unabhängigkeit der Richter Vergleichung steht die Sache so, daß es wechselt: in gewissen s Hesr Antorität Nun, meine Herren, gehorte allerdings die Frage der Bestechung e 8 vhas 9 8 dabei handelt es sich darum Die Ernennung der Richter erfolgt auf Lebenszeit. 8 böt als unantastbares Palladium für unsere Rechtspflege betrachte. Jahren stehen die Regierungs⸗Assessoren besser, in anderen die woeden sind und unter denen besonders üeee ei Autoritä 98 die weite Verhandlung überhaupt nicht mehr hinein; insoweit war die Auswahl gestellt 0n 3e ö 28 entlichen Sinne auch die Lief Daraus will ich weiter keine Schlüsse ziehen. Diese Bestimmung Mich lassen solche Vorwürfe kalt; mich deckt mein gutes Gewissen, Gerichts⸗Assessoren. Insbesondere in den höheren Gehaltstufen haben aSssebrvvesih hensderebeemem It— vei. “ e 889 8 e thatsächlich erledigt. Aber es lag auch eine Anklage auf Betrug gegen q ob außer den Bences 8 ü 6 Uücs sollen und wweühe kann man sehr wohl dahin auslegen, daß damit nur der Gegensatz ich kehre mich nicht daran; jeder, der mich kennt, weiß es besser. die Verwaltungsbeamten einen gewissen Vorsprung, der bei der Justiz eger Ferrc wgü-NNavah ber.*ene 8 eee HSgbeeaecea 8 vor, und dieser Betrug sollte darin gefunden werden, daß ranten des gleichen Schutzes theildaf 6 G 8 sondern auch die so 8 zu einer Ernennung auf Widerruf, auf Zeit ausgedrückt werde. Aber wenn wir ein solches Gesetz erhielten, so würden die Ent⸗ nicht eingeholt werden kann. Ganz so günstig, wie der Herr Finanz. stebt fest, daß die Gutachten der Zivilsachverständigen den Seeladen ““ ihm den Aerzten und namentlich dem Dr. Schimmel zu⸗ ob nicht nur die Hemhendamogin eöan F. 88 Sca koͤnnen 1 Dann sagt aber § 8⸗ ¹ scheidungen des jeweiligen Ministers sicherlich nicht selten einer unlieb⸗ Minister die Sache für die Gerichts⸗Assessoren dargestellt hat, dürfte Ser. N.2enh-.-atog.-denn d. 8 Vvg 18 * e Dienstpflichtigen getäuscht habe in Bezug auf seine angeb: nannten Nachmänner unter das Gese 8 gg 8 8 n8 außerordentlt “ Richter können gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Ent⸗ aaesas Nachkritit 2. rvegv unterzogen werden, und er sie daher vielleicht nicht liegen. Es ist auch wohl nicht angängig, die “ has 8 Ven hungen zu ven Dr. Schimmel, auf seinen Einfluß auf die Das sind die Fragen, über die * eeee; 8 durch 8 sseidung und nur aus den Gründen und unter den Formen würde der Gefahr nicht entgehen, daß ihm der eben angedeutete Vor⸗ Diäten, die in den ersten Jahren nach bestandenem Examen den eeee h eebeIr erweg vSes ezwa aewen s 8 auf die Möglichkeit, die Militärärzte über den Ge⸗ weit auseinandergehen, “ nee Die anze 8n welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes wurf gemacht wird. Schon aus diesem Grunde, dem unschwer noch Gerichts⸗Assessoren bei vorübergehenden Kommissorien zufließen, gleich⸗ eee abe ven.c2h⸗.22 vee na Rnees erege⸗ * 18 die Dienstfäͤhigkeit der Dienstpflichtigen zu. BInteressen der 1“ ebt 8gS es n mthoben oder an eine antere Stelle oder in Ruhestand versetzt andere Zweckmäßigkeitsgründe hinzugefügt werden könnten, möchte ich zustellen mit den ständigen Diäten, die die Regierungs⸗Assessoren nach e-eea eee A age bwveew vrr. 2 Anklage des Betruges war also noch Gegen⸗ gehört zu einer der schwierigsten, “ e. Juüftiz⸗Ministen werden. mich gegen die weitere Verfolgung der Anregung des Herrn Abg. Dr. zwei Jahren bekommen. Jene Diäten sind etwas Zufälliges, sie werden ist erst in der Hauptverhandlung das nunmehr ganz meiag vench 2 88 Erörterung in den Verhandlungen. Da hat nun eine Zeit gegeben, wo die maßgebenden ben daupt nicht geloöst 8* Dr. Eckels hat gesagt, daß er eine Bestimmung, die eine mecha⸗ Eckels erklären. oft nur für wenige Wochen oder Monate gewährt, bei kurzen Ver⸗ 1* 8 erran ae Erste Staatsanwalt Jonen, der in der Hauptverhandlung erklärten, sie sei so⸗ schwierig, daß d6 8 de⸗ erch die neuen Entwül nische Altersgrenze setzen möchte, wie sie in Elsaß⸗Lothringen besteht, „„Abg. Faltin (Zentr.): Der Vorschlag des Abg. Eckels wider⸗ tretungen, bald für diesen, bald für jenen Ort; für verheirathete reaEe Ieenvegever. Feenee anar, 8 zn 8 Sache benzaren hat, seinerseits den Antrag auf Frei⸗ könne. . vrüsen Me hnh. an daß auf dem Boden wo jeder Richter mit Ablauf des Monats, wo er das 70. Lebensjahr Micht, der . t 2 .I. gl. den e. des Assessoren, die ihren Wohnsitz nicht jeden Augenblick wechseln können, — — ——— ün,b n 3 „afür sprechung von der Anklage des Betruges gestellt und bei dieser Gelegen⸗ 88 üsr e — f die 8 waielung einer Einigung und auf einen vollendet, in den Ruhestand tritt, nicht will, und zwar auf Grund neuen Stellen v4x 5 g. den EEe. Per Bon 8 kommen sie kaum in Betracht; die Diäten der Gerichts⸗Assessoren 111 S it ist ihm allerdings die Bemerkung untergelaufen: ja, vollständig derselben wohl auf Aes ehofft werden darf der von ihm persönlich gemachten Erfahrungen. Er will es nur in fallen, auf den 2 irk Cöln 61. Die Anstellungs⸗ sind nicht pensionsfähig. Den Herren erwachsen auch häufig Mehr⸗ vewdserv e. Pexe⸗ 1--.-Se Lx-9 Fe üin 8 Verdacht gexen Herrn Dr. Schimmel noch immer Ausgleich der verschiedenen Auffassungen ge 8. loch gestatten da tas Ermessen der Justizverwaltung gestellt wissen ob ein verhältnisse der Aktuare sind ebenf in Breslau am schlechtesten. kosten, wenn sie verschiedene Wohnungen unterhalten müssen: da, wo eeeeege.eee Ae eektcerta 8 ü 8 t 18 8* deshalb, weil Baumann gar nicht mit der Aber eine Bemerkung moͤchte 5 Vedarfnit für Fe salch Richter nach Zarücklegung eines gewissen Lebensalters ohne 25 sind noch 151 nicht angeftellt, in Coln nur 140 und in Naum⸗ sie domiziliert sind, und an dem Ort, wohin sie auf ganz kurze J11“*“ Secese aane oner Rech de Vemernamg dih 5 di — de deronswellk weil er sich auf das Hartnäckigste geweigert hat, Herr Abg. Dr. Sehr⸗ dat he. an n hen Cthöben bervorgetrete richterliches Verfahren in den Ruhestand zu versetzen sei. 88 Le „SFlasen g.7 ee veestedt wetten geschickt werden. Im Ganzen decken sich also die Verhältnisse nicht. vern aendsenm Her. n 1Reerender geheit dar. 82. 18 seim Bejiebungen und seine Bekanntschaft mit Herrn Dr. Gesetz. A “ 8 8 ** ütileren Provinzialstädten, sh Wir haben in unserem Disziplinargesetz die Bestimmung, Bei den Gerichten ist eine sehr Zahl von außerordentlichen Ich glaube aber, wir müssen auf eine ganz genaue und mechanische Gleich⸗ eegeneee 44 hen Scim l sich i endwie zu äußern. Nun, meine Herren, kann man sei, mache sich jetzt schon h. K; eltend. Ich zweifle nicht daß kraft Disziplinarurtheils Richter in den Ruhestand Hilfsarbeitern vorhanden, für im Etat 3 758 000 ℳ stellung der verschiedenen Beamtenkategorien verzichten; das läßt sich nicht vEengeö-e rs — — — b Rfelbaft sein, ob es nothwendig war, eine solche Be⸗ in seiner Heimatbstadt Peötzinosn. Nü. 8 Ecels beruht. 4 versezt werden kännen, wenn ihre körperlichen und geistigen Kräfte vorgesehen sind. Auf den 2 Bezirk entfallen .310 ganz gleichmäßig machen. Ebenso wie wir die Berufung der Ober⸗ — 11.1“*“*“ 8 —— ween. ved. biesone Schlußplaidover zu machen. Ich glaube, sie daß das auf 8 88 e s in Rüg2 Lrr. gai dergestalt abgenommen baben, daß sie ihren dienstlichen Aufgaben nicht 2ng Fgath, veg s Fäche 22 sh agenbauerg, voctig lehrer auf die Gehälter der Richter nicht für gerechtfertigt halten, ö— — 1 8 — var entzebrsc gewesen und der Antrag auf Freisprechung von der ich moͤchte doch ,e. sind ob es unter 8” mehr gewachsen sind, eine Bestimmung, von der keineswegs selten mit einem Mal 600— 700 cetatsmäßsge Stelen w,F werden. Der ebensowenig halte ich den Vergleich zwischen den Einkommens⸗ — den de dich 1 eNas. nnn ge des Betru ges hätte sich ohne eine solche rechtfertigen lassen. die Bedenken lauter 8 See sei diese Gesetzentwurt Gebrauch gemacht werden muß, allerdings meist nur gegen jüngere Redner empfiehlt übert eine Verbesserung der Lage der Aktuare verhältnissen der Justiz⸗ und den Verwaltungsbeamten für ohne 22* 2 e 23 86 ste Staateanwalt, der mir vor einigen Tagen über diese gegenwärtigen Verhältnissen — 8* hant auf die wirtbschaftliche Richter, die durch geistige Störungen dienstunfahig geworden sins und der Gerichtsschreiber; t B. denke man dabei an einen weiteres ausschlaggebend bei der Beurtheilung ihrer Stellung. ner nh“ me g-e an düs 1 ag eh. 1e.-dnne. e — Sabe 8 ana dat. sas er habe nach seiner besten Ueberzeugung sich ea. “ 23— e — -28 Zweifel durchd Nun fragt es sich, ob eine Bestimmung, wie die von dem Herrn Ab. — Bog⸗ Dann, meine Herren, hat der Herr Abg. Schmitz noch gemeint, eieeü v avKeC . seinersei — ü flichtet chalten diese Aeußerung zu machen, und deshalb habe Depression und auf der and, ß 8 widersprechenden Zeugenaussagen zu thun hat, nun seinerseits nach für verpfli g chreiber.

Seegeeseen sei den Feiichtsschreibem die eserveoffizierskarrie⸗ b ß ichts⸗ 3 8 „ 8 dieser Gesetze die Bauthätigkeit eine Erschwerung erleidet, 8 geordneten Eckels gewünschte, mit der Vorschrift des Gerichts⸗ schreiber —2 In a dch 24 Sena. die Justizbeamten seien dadurch schlechter gestellt, daß für die Beamten

5 s 5 üf sie gemacht. Was soll ich nun in der Sache thun? Kann ich dem Erlaß b 8 Fr. veg-A. erfährt, daß mit der Möglit verfassungsgesetzes vereinbar wäre, die ausdrücklich einen Richterspruch üblich. Das Remunerations⸗ und ü en, wie es heute der ersten Instanz das Gehaltsstufensystem noch nicht eingeführt sei; bestem Wissen und Gewissen und nach bestem Ermessen 4— S 8 walt noch nachträglich in die Arme fallen und ihm eine die Kreditfrage eine neue C. v. - „ Finanzinstituten a mur unfreiwilligen Versetzung eines Richters in den Ruhestand der gehandhabt werde, begünstige das Streberrbum das führe dahin, daß die höchste Gehaltsstufe von einem richterlich welchem Gutachten und welchen — — — ertheilen, daß er diese Acußerung gethan hat, obwohl er keit gerechnet “ 889 8 enade dieser Ge Die Frage ist im Jahre 1876 bei Berathung des Gerichteverfassungs⸗ nin e Senee Dr. b ü pee Psth Beamten jetzt kaum noch vor dem 70. Jahre erreicht werde. Nun,

ür di f —4 1 8 seine Pfli erfüllen, es gesprochen worden ist, daß sie unte 2 Sb 4 — — — u Interef Breslauer mit derselben Sorg⸗ ganz so schlimm liegt die S che nicht. Gegenwärt t der jü zeugung und für die von ihm zu treffende richterli Un — 5 habe geglaubt, damit seine Pflicht zu erfüllen, es] gesproche * In der Presse! gesetzs in der Justiz⸗Kommission des Reichstages erörtert falt wahrneh 1 7 ganz gt die Sache nicht. egenwärtig ha jüngste den Vormg — will. Ich weiß nicht, wie man ũ habe ihm nichts serner Helegen, als den Dr. —. 1.. 1—— ist n2. Aufsassung Ausdruck gegeben, daß d Da hat der Abg von Puttkamer nach dem Protokoll angeregt⸗ — über ô 2 B. nicht gewesen. Die Wartezeit Richter in der obersten Gehaltsstufe ein richterliches Dienstalter vom mise uenbgenen in pi — ii iglich auf die Sache angekommen? Das würde i scht - a. dbch Aberlegt w üsse, ob nicht d er die Klarstellung d t s vage es ber 2 —ö w ge 8 . B27 . -- —2 * die ganze Untersuchung halb jetzt noch einmal gründlich überlegt werden müsse, ob n. Klarstellung der eben von mir verlesenen Akt — 1 ie di nur 1 .

Dr. Ruegenberg, daß sowohl die Richter wie die Ver r

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tlich 7 Jahre, der Juni 1877, er hat also etwa 25 Jahre gebraucht, bis er in die höchste Beftimmung ungünstigste Bezirk in dieser Der Redner gi f ückt i sei . r See ingün Naumburg. giebt Stufe aufgerückt ist. Diese 25 Jahre aber b ₰ — 12. 3 Rüimmner voll vo Gesetzentwürfe vorläufig zurückzulegen wären. Insbesondere istd in einer bestimmten Richtung. 8 Er nehme an, daß die in einzelnen ür bie einzelnen Jahre seit 1891 k” ältnisse der Aktuare nennun fa 1 Jah rechnen von seiner . 8 Abe achzuprüfen; es ist ein halbes Zimmer voll von Gesetz 8 — itung“ geschehen, die ja bo⸗ Elsaß⸗Lothringen, Sack bestebenden Bor Breslauer Bezsek an und — — 924 g zum Assessor ab. Wenn das Dienstaltersstufensystem ein Stmatsanwaltschaft die Pflicht haben, in der Verhandlung, in der in allen Gimel s scwierig Untersuchung zusammengeschrieben, in einem eingehenden Aufsatz der „Kreuzzeitung“ gescheben, Richt, Pe bältzisse im Gelner Beiek. Bem Jahrn n.s Feßs⸗ Ber. geführt wäre, würde er mit einer 1s jährigen Aufsteigungsperiode Begründung der Anklage, bei der Vernehmung der Angeklagten eeen 2 89 Cbeuen Fnn seine 1b—e. 2, in kanntlich durchaus auf dem vax⸗ der ev ee ·M— A-4r. Frn. 21 —— — 1 t. Bean Za eigs Prn⸗ 88 Bralaue ““ t Begründung des Urtheils, mit Takt, mit Rück⸗ sind. Ich meine, Prn — sag Es ist das also eine Frage, die auch die verbündeten Regierm , übrt, die Aktnare aus dem J. re 1896 zurd ung gelangen und dann stellung. Gehen wir davon aus, daß vor de sten Anstell 5 — ae 2— es am Platze ist. Meine Herren, der Thatsache finden, daß das Gericht auf een 2 es handelt sich ja um Reichsgesetze noch eingehend beschäfn sondern bestehen bleiben würt loffaffung regelmätig aühötriich die weitereg vabe nr vüil 1— — N.- 8 ₰ b 44 25 e 8* *8 ich bin aber nicht genügend zur Sache informiert, um meinerseits cin der in ——- — — e. ist, ihm wird, ehe sie einen endgültigen Beschluß eh. a . —rö ; 1ööeö — schnitt dann wäre derselbe Richter Ende 1882 zur 82 . 2 a 8 N 1 1 en, 7 . . Urtheil darüber abgeben zu können, ob dieser Pflicht seitens des Elber⸗ — LAööe das Zeugniß auszustellen, daß gegen den einen oder den anderen Entwurf sich entscheiden un sondern auch alle Aff esoren uns sonstigen bilsskrafte beahlt. (Erine ersten Anstellung gekommen und bälten auch vor Cude felder Beamten nicht in vollem Maße genügt worden sei. Richtig ist in let 8 ö gegen seine Zuverlässigkeit, denselben einbringen wollen. nels erörem! — Vermehrung der eeeshhe Stellen solle allerdings ersolgen. Die 1900 die höchste Gehaltsstufe nicht erreicht, sodaß also daß in dem ersten Urtbeil, wie es Herr Dr. Ruegenberg verlesen ihn keinerlei Berdacht vorliege, indeste Zweifel Was die zweite Frage angeht, die Herr De. Eckels eroörterte Bezeichnung „Gerichtsf stebe eseplich fest, die preußische ein erbeblicher Unterschied darin nicht gegeben iist. 8, 8— 3 2 3 seine Fähigkeit und seine Ehrenhastigkeit nicht der mindeste H zmlich di 5 unfreiwilligen Pensionierung richterli 1 Justizverwaltung habe aber Gerichtsschreiber den Titel Se⸗ —— 1 hat, dem Ober⸗Stabsarzt Dr. Schimmel auch der Borwurf gemacht 5 ie Dinge, die aus dem ersten Akt des Untersuchungs⸗ nämlich die Zulassung der unf 8 so istd 8 8 fretär verlieben. Ueker das ionswesen sei erst 1898 cn Im übrigen hat das für die Justizbeamten der ersten Instang worden ist, daß seine Fähigkeit und seine Zuverlässigkeit nicht über — — seinem 2 ergeben hatten, jetzt verflogen Beamten noch Jurücklegung gLrn n Sn bebe de — Erlaß 99 b bestehende Gehaltssystem außerordentliche Vortheile für die unteren jeden Zweifel erhaben sei, und daß deshalb — — — — 14*— ist die beste Ghrenrettung, die dem Dr. Schimmel Frage schon in der — 1—6ö528 .2 ʒ -See. A⸗ (Zentr.): 8 * Fr. und mittleren Stufen, die viel eher erreicht werden, als das bei An⸗ 2 stochen sei ₰ 2 H nn ommen, zunächst einma ’. Recht n S erwiesen. ie lichken gerechnet werden müsse, daß, wenn er — — hat zu theil werden können, und über die ich von meinem personlichen rLewvwer unseren richterlichen Beamten zur Zet 2 8 Gesedes in den Rubestand trete, wotl bescheitunoudewheß 8— 2 122 —22 wendung des Dienstaltersstufensystems der Fall sein würde. Der —,—— Sachkenntniß gerechnet habe, indem er ihm Standpunkt aus in Ueberrinstimmung mit — 8—496— z 3 Das Ergebniß der angestellten Ermittelungen ist dieset, daß u darch administratide Entschlicßung in den delbai ühnr meine volle Freude und Genugthuung 29 — Lente von zweifelhafter Dienstfäbigkeit zur Untersuchung vorgeführt

hätte die Scheibung a Ausdehnung des letzteren Systems auf Justiz stehen auch Schi :· qui 1 15. Februar, also am heutigen Tage, von 4674 richterlichen Beas ganz ine 8 5 kenne den Dr. Schimmel nicht, aber ich sage: quisque praesumitur ber die habe. Meine Herren, diese Bemerkung stützt sich aber nach dem

mnbe Sr len. Was das Strafrecht betrifft, so Pat sich erbebliche Schwierigkeiten im Wege, die daraus sich ergeben, daßr eine b Müea. die Zahl der tebeleirigungeprozesse und der Preßpro p d probetur malus. In diesem Falle ist mehr ge⸗ in Prcußen nur 170 älter als 65 Jahre sind — also ein verbäl b 8 Untheil auf die in der Voruntersuchung abgegebenen Acußerungen von bonus, donec 8 —

einstitut erfüllt leider noch immer ver⸗ Anstellung der Gerichte⸗Assessoren nach der Reihenfolge des Dienst

* w x- ten ber — alters bei den großen Verschiedenheiten in den ein (Aehen Die Sachverstäntigen, die zuletzt vernommen worden sind, maͤbig verbeblicher Protentsaz. Unted diesen 170 Bennten een 8 ven en, dcbelte nhehr baue Bas Bermnen selnen Provingen erwaß will entstebi

. 8 H u „ die haben so günftig über die Persönlichkeit und die Qualifikation des sich 40, die über 70 Jahre alt sind; 17, die über 72 Jahre und n 8909 J₰ Dr. Schimmel sich gräußert, daß das Gericht aussprechen konnte: wir die über 75 Jahre alt sind. EEEqEWW; 2 8 Beziehung su inigt. Das muß dem Run, meine Herren, kann ich glei —2 † 2 gerade unter diesen ältesten der Richter cinige durchaus hervorragende, körperlich und geistig nach jeder 97 8 22— Taraus auf seimer Ueberzeuvaung beruhende, aber immer⸗ ihren Aufgaben gewachsene Richter sich kesedan 2* 921 Uebetlaftuna —,2 lepende Acußerung gethan ist. meiner Auffassung ein Berlust für den Staae b 8 — —öB bitten, dieser meiner Auffassung bei⸗ Herren wider ihren Willen genöthigt werden sollten, von 3 2 ven 22 ve⸗ — vg* vrezeß. 21 ejuftiz 88 Verdingungen im Auslande. — — g— — .⸗ veer vicht betrachtet werden. Gs ist wesentlich mit b Anwalt⸗ 8 abinct ber. 8 1 I 25— 18 indessen irre die öffent 14. März, 11 Uhr. Verwaltung der Könlgl des Gesetzbuches am 1. Oktober 1900. Au

— 2— nicht schen Muünze 9. Admini-trachen do la Fabrich, Nacional do la Mneda y Timb. ie crlassenen Gesches vem 13. Jali 1900 sind 275 riche⸗ AE nechen b Fääener hegreen 2 2. — 899 8—9 einstweiligen Rubestand versett worden und darvrter 2 welche über 70 Jabre alt waren. Wir müßsen daher mit da; 4 902

beban 8 ent⸗ 2 1 bei der ausschreibenden 1 2 ung

Iichkeit rechnen, daß die Zahl der in so vorgeschrittenem pgr — Er — 1ü.

beündlichen Richter in Zukunft wieder größer werden wird. 1 Gerich oten und fragt an 9

Mmisters zu — fuür 24. Februar. Malson communale in ): augenblicklich der Fall ist. Daß das unter allen Umständen keis littene ausgereicht .. vaerer en —2,

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will vor I Gericht gebo Ungleichbeiten cintreten, die wahrscheinlich viel schwerer zu ertragen em

der Zustand Beri wären als der jetzt bestehende Zustand. ,— Um 4 ¼ Uhr wird die weitere Berathung bis 3

der riesige Slssn 11 Uhr vertagt. Tbeils des Bezirfs von Hamm in zwei Cöln und Düsseldorf getbeilt werden. Der Rerner der!

eee —.2 die Mangel keit den uren, die Größe der gtrke, —— S es* lrichters widersyreche. Die

Zu berauern ist der Streit zwis und in den bei Besetzung der einzelnen Stellen zu erfüllenden An⸗ Se e esdse eaeicse enas Der ,— forderungen gar nicht durchführbar wäre. Go würden dadurch

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