8

Werthsteuer steht auf gleicher Linie mit dem Werthzoll, ich möchte sagen, sie liegt noch schwieriger als dieser. Güte ganz außerordentlich, nicht bloß nach den Jahren, auch nach dem Boden, nach der Art der Bebauung und Behandlung. Der Preisunterschied

wenigen Pfennigen bis auf die Mark

leicht nicht ganz so stark, ist der Preisunterschied zwischen dem geringen Tabackblatt und dem feinen.

Veranlagung des Tabacks zur Steuer ihm bereits ansehen, ob er als Zigarren⸗ oder Pfeifentaback wird verwendet werden? Steuerbehörde diese schwierige Kontrole ausführen soll, ist mir uner⸗ findlich. Wenn wir eine Werthsteuer einführen wollten, so, fürchte ich, würde ich erst in diesem hohen Hause auf Widerspruch stoßen, und wenn sie eingeführt würde, würden sich eine Menge von Be⸗ lästigungen und Kuriosen ergeben, die den Tabackbau nicht fördern, sondern schwer schädigen müßten.

wie der Uebergang zur Werthsteuer dürfte allerdings schwierig sein. In dem Kreise Ohlau sind erfahrungsmäßig die Schwierigkeiten gerade daraus erwachsen, daß die Aberntung auf einmal erfolgen mußte. Würde gestattet, daß das unterste Blatt zuerst abgeerntet wird, dann das mittlere und schließlich die oberen, wie es in Elsaß⸗Lothringen eschieht, so könnte man damit den Tabackbauern das Leben wesent⸗ gich erleichtern. Je mehr die Felder dem Tabackbau entzogen werden desto mehr prosperieren sie; diese etwas skeptische Ansicht theile i persönlich mit einem alten Landrath des Kreises Ohlau; ich stehe der Frage also ziemlich objektiv gegenüber. ; die Regierung, jene Maßregel der reichsländischen Steuerverwaltung in Erwägung zu nehmen.

ganz besonders schroff gegen mich gewendet. Hätte er Recht, so wäre er nicht grob geworden. G dem Anderen Unkenntniß vorwerfen und ihn damit abfertigen kann? Auch bei der Werthsteuer würde es auf die Ausführung ankommen, und die können wir hier doch mit beeinflussen. Jahres 1879 sind zur Vergleichung nach der eigenen Angabe des Herrn Molkenbuhr noch viel ungeeigneter als die von 1880. Widerlegt hat Herr Molkenbuhr von meinen eöö nichts.

werden; es kommt nicht allein auf die Spannung, sondern auch auf die absolute Höhe der Steuer und des Zolles an. — zwischen den Kulturverhältnissen im Ausland und im Inland einen Ausgleich schaffen; können sie das nicht leisten, so nützen sie auch nichts. Die Qualität des deutschen Tabacks ist durch die neueren tationsmethoden wesentlich gehoben. Auch die Ffürsorge für die deutschen Arbeiter würde mehr M

die Hebung des inländischen Tabackbaues einträte.

Ich bin auch Tabackbauer und kann diese Thatsache aus eigener Er⸗ fahrung bezeugen. Dennoch haben wir in den letzten Jahren mit sehr starken Unterbilanzen gearbeitet. Ich habe die mir zu Gebote stehende Erfahrung zu Gunsten der kleinen Landwirthe verwerthet und werde mich auch ferner darin nicht beirren lassen. Die Steuern auf Taback und — sind in Amerika um Hunderte von Prozent höher als unsere

Bedacht genommen werden.

vorwarf, so war das die mildeste mir mögliche Form der Kritik; war es nicht Unkenntni⸗ In der Tabackindustrie * von dem männlichen zum weiblichen Arbeiter, vom Norden nach

Steuer⸗ Der schwere Blätter und zu dicke Rippen hat. Der viel schwerere Blätter und dickere Rippen und wird doch dem deutschen vorgezogen.

besseren,

Der Taback wechselt an

zwischen der Waare, geht ja von

ebenso, viel⸗

der Zigarre, hinauf;

Wie soll eine Steuerbehörde bei der

Wie eine

Abg. von Kardorff (Rp.): Die Rückkehr zur Flächensteuer

Jedenfalls aber bitte ich

Abg. Dr. Roesicke⸗Kaiserslautern: Herr Molkenbuhr hat sich

Wo kommen wir denn hin, wenn hier Jeder Die Zahlen des

Die

istorische Entwickelung kann nicht als absoluter Maßstab angesehen

Die Zölle sollen

Fermen⸗

efördert, wenn Herr Molkenbuhr mit mir für

Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl.): In neuerer Zeit ind durch die verbesserten Gährungsmethoden und durch andere Mittel ie deutschen Tabacke wesentlich in ihrer Qualität gehoben worden.

teuer⸗ und Zollsätze; da muß auch bei uns auf eine Aenderung

Abg. Molkenbuhr: Wenn ich Herrn Roesicke Unkenntniß bei ihm, so war es etwas Schlimmeres.

t seit 1879 die Verschiebung stattgefunden

dem Süden; und die 1 — Tabackindustrie ist die denkbar schlechteste. Eine nochmalige oder Zollerhöhung würde geradezu verheerend wirken. deutsche Taback wird nicht deshalb zurückgestellt, weil er zu omingo⸗Taback hat

Lage der weiblichen Arbeiter in der

Wenn man darauf hinweist, daß eine neue Art der Düngung die Brennbarkeit des deutschen Tabacks sehr erhöht, so feblt immer noch der Nachweis, die deutschen Raucher der sogenannten

ineren Gesellschaft diesen deutschen Taback sdatt des importierten rauchen.

Abg. Lr. Roesicke⸗Kaiserslautern: Eg ist doch allseitig zu⸗ gestanden, daß mit der vBesee der Qualität des deutschen Fabage stetig vorgeschritten wird. Wie sollen nun unsere Bef⸗

v Hebns des deutschen Tabackbaucs den Interessen der deuts — er gne — ,2 für B

e der Arbeiter, wollen aber die Arbeitsgelegenbeit nie

—2 die nationale Produktion nicht fördern. Darin un wir uns von Ihnen, und auch die Arbeiter werden mit der binterkommen. Wenn Herr Molkenbuhr das von ihm nicht für grob hält, so ist das für seine Umgangssormen bezeichnend. Der sekretär sprach von Schwankungen des Anbauecs; „2 doch — 7 emn. dafür, 82 jetzige ng nicht beilig

den Taba 1¹

Abg. Molkenbuhr: Aus denselben Gründen wie 1879 würde

eine weitere dcs eine A ockung und

ett Löbne 82 Dr. 1Se Eeegebegen Den Vorwurf, ich Zahlen in tendenzibser Weise ucht habe, muß ich ganz zurückweisen. Der Titel wird bewilligt, ebenso ohne Diskussion die hmen ans * Heeerin und — aus dem Lotterie⸗ dem rachturkundenstempel und aus der statistischen Gebühr.

st die Tagezord Der Präsident eeereeeeeeern. ee zeanae S. ung der rechtzeitigen —2 , der Eiats⸗

berat r

d beiden Sitzungstage für die Arbeit der 82 2 zu lassen e en 2 2 Resem

Sitzung Donner

Haues der Abgeordneten. 34. Sitzung vom 24. Februar 1902, 11 Uhr.

7 Die Berathung des Etate des Ministeriume des Innern wicd bei dem Unsnabenieet ⸗Gehalrden Miniher?“

Reien d pon Falkenbhaynz babe m gelegen, der Me der q— choae ctamal 12

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Recht zusteht.

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Das heißt doch mit

dafür.

haben die theilgenommen.

in der Versammlung im

Versammlung gewesen

sprochen werden wird.

haben, die organischen

genügen, die an eine dürfen. Inwiefern das

nur möglich ist,

die formelle

diesem Zmweck in sind, um

Abg. Dr. Lotichius (nl.): Meine ste . B stätigungsfrage auf dem Standpunkt, daß der Minister die Gründe einer Nichtbestätigung nicht bloß der Krone, sondern verfassungsmäßig auch der Volksvertrekung gegenüber zu vertreten hat. D Zedlitz und früher schon der Abg. von Kardorff haben die Forderung aufgestellt, daß die Schulabtheilungen bei den Regierungen aufgehoben und deren Befugnisse in die untere Instanz verlegt werden. Ich kann orderung nicht anschließen, ebenso wenig der weiteren Fesgeraehh daß die Regierungsinstanz wesentlich zu entlasten und die andrathsämter entsprechend zu verstärken seien.

kratische Versammlungen im Kreise Grimmen hat sich der Landrath bei seinem Verfahren nicht berufen können. Andererseits hören wir, daß im Zirkus Busch an der Versammlung des Bundes der Land⸗ wirthe Frauen theilgenommen, ohne da

ordneten⸗Versammlu

zweierlei Maß messen.

unseren

Zirkus Busch erkundigt.

Verwaltung Preußen

richtige nun in

den verschiedensten

dem Staattwesen und der

wird ecs mein Bestreben sein, seweit sich das Bedürfniß da⸗

)

geschaffen

gestellt

geschritten sein würde, wozu ihr nach der Städteordnung jederzeit das

reunde stehen in der Be⸗

Der Abg. von

Auf sozialdemo⸗

die Polizei eingeschritten

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: Mieine Herren! Der Herr Vorredner ist noch einmal mit einigen Worten auf Grimmen gekommen und hat mir den Vorwurf gemacht, daß ich falsch berichtet sei oder hier Falsches vorgetragen habe. Wenn ich mich recht entsinne, so habe ich nur gesagt, daß in dem Lokal, welches der Landrath zur Kaisersgeburtstagsfeier nicht gewählt hat, auch Sozialdemokraten an den Versammlungen theilgenommen haben. Der Herr Abg. Gothein selbst ist mir ein klassischer Zeuge Er hat gesagt: sozialdemokratische Versammlungen haben nicht stattgefunden; eben weil die Sozialdemokraten im Kreise Grimmen überhaupt ein Lokal für sich nicht bekommen können, Sozialdemokraten an

Meine Herren, das ist gerade die bedauerliche Ver⸗ brüderung mit den Sozialdemokraten, die dort hervorgetreten ist. Dann habe ich mich inzwischen nach der Handhabung der Polizei Der Polizei⸗ Präsident hat rechtzeitig die Veranstalter der Versammlung darauf aufmerksam gemacht, daß Frauen nach dem bestehenden Recht an der Versammlung nicht theilnehmen dürfen. Wie mir gesagt ist, ist auf den Eintrittskarten oder auf den Anschlagskarten in dem Lokal selbst aus⸗ drücklich darauf hingewiesen. Wenn nun doch einige Frauen in der sind, so hat der geglaubt, dagegen mit Auflösung nicht vorgehen zu sollen, und zwar zunächst aus dem Grunde, daß diese Frauen sich thatsächlich an den Verhandlungen nicht betheiligt haben. Hause möglich ist, daß oben auf der Tribüne sich auch Frauen ein⸗ finden und zuhören, so ist es auch dort möglich. Allerdings wäre es dann richtig, daß man in dem Zirkus ein besonderes Segment dazu ausschiede, in dem man die Frauen als Zuhörer zuließe. Der Polizei⸗ Präsident wird nochmals Veranlassung nehmen, für künftige Ver⸗ sammlungen darauf hinzuweisen, daß diese Vermischung von Männern und Frauen (Heiterkeit) in dem Theil des Saales, der für die eigent⸗ lichen Verhandlungen bestimmt ist, nicht zulässig ist. Er giebt sich der Hoffnung hin, daß dieser Aufforderung im nächsten Jahre ent⸗

Versammlungen

Polizei⸗Präsident

Ebenso wie es hier in diesem

Wenn ich nun auf die Anregung zurückkomme, die vorgestern der Herr Abg. Freiherr von Zedlitz und soeben der Herr Abg. Dr. Lotichius über Behördenorganisation gegeben haben, so sind mir diese Aus⸗ führungen natürlich hochinteressant gewesen. Es liegt in der Natur der Sache, daß bei einem fortschreitenden wirthschaftlichen und öffent⸗ lichen Leben, wie wir es in den letzten 30, 40, 50 Jahren gehabt Einrichtungen, die der Zeit an irgend einem Punkte nicht mehr den Ansprüchen werden zur Zeit zutrifft, darüber möchte ich mich jetzt, nachdem ich erst einige Monate im Amt bin, eines abschließenden Urtheils noch enthalten. Mit um so größerer Aufmerksamkeit habe ich diese Verhandlungen verfolgt und die des vorigen Jahres darüber gelesen, und ich werde die Frage ernsthaft studieren, in welcher Weise der Ueberlastung da, wo sie eingetreten ist, abzuhelfen sein wird. Es ist das Beste für die Verwaltung, wenn sie in der unteren Instanz von einem selbständig, aus eigener Ver⸗ antwortlichkeit allein amtierenden Beamten richtig!), und wenn sie so weit ausgedehnt ist, wie es eben um nicht an dieser Stelle wieder, der Herr Abg. Dr. Lotichius ausgeführt hat, eine Ueberlastung in der Weise herbeizuführen, daß dieser Beamte nicht mehr in der Lage ist, selbst jede Einzelheit des Dienstes zu übersehen. Es wird einer sehr sergfältigen Prüfung bedürfen, an welcher Stelle hier die Staats⸗ regierung mit gesetzlichen Vorschlägen einzugreifen hat.

Es scheint ja allerdings, daß ein Theil der Regierungen und namentlich die großen Regicrungen jetzt so ausgedehnt sind, daß es auch beim besten Willen dem besten Regierungs⸗Präsidenten unmöglich ist, die moralische Verantwortlichkeit für das zu tragen, für das er natürlich hat. (Sehr richtig!) Es ist dethalb wohl möglich, daß ich in den nächsten Jahren Ihnen mit Vorschlägen komme, die eine Aenderung dieses Zustandes herbeiführen. Ich glaube aber, daß meine Erfahrungen, die ich ausdrücklich Landcstbeilen schon zu verschaffen gesucht habe, doch noch nicht

sind,

geführt wird (sehr

vor allem sein, diese landräth⸗ zustatten und so zu kräftigen, daß sie

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wie das

mit

der

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Leute ausgewählt und so 8 mit Lust und Liebe nachkommen können.

Miinister des Innern Freiherr von Hammerstei Ich entspreche dem Wunsch des Herrn Vorredners, i erkläre, daß die Verhandlungen über die Erhöhun 1 der Städte der Provinz Posen auf dem Kreis Ministerien noch schweben, daß ich aber hoffe, dem hohen Hause eine entsprechende Vorlage zugeh können.

Ich bin mit dem Herrn Vorredner auch ganz darin einbe

daß die Distriktskommissarien der Provinz Posen gerade in bo Zeit ganz besonders wichtige Königliche Beamte sind, und o Aufgabe derselben es erfordert, daß diese Stellen nur mit den füch Leuten besetzt werden. Es wird das immer mein Bestreben Sie besser zu stellen, dafür sorgt schon der gegenwärtige Etat B Sie eine nicht unerhebliche Summe darin finden werden, um fürg Theil dieser Distriktskommissarien Wohnung zu schaffen, 88 noch mehr als jetzt an ihren Distrikt gefesselt werden und 8 ihnen eine sehr wesentliche Erleichterung zu theil werden wird.

Abg. Dr. Crüger (Frs. Volksp.): Die heutige Erflzwn. Kommissars überhebt mich nochmaligen Eingehens denslämn rung von vorgestern; ich möchte ihn bloß noch darauf hinweisn auch der Minister die Auslegung des § 33 der Städteordnunz zweifelhaft erklärt hat. Nach den heutigen Erklärungen des Min über die Anwesenheit von Frauen bei Vereinsversammlungen bal die Hoffnung, daß wir bei ihm mit unserem Wunsche auf Abznde⸗ des Vereinsgesetzes Anklang finden werden. Denn er wird jr⸗ wohl wissen, daß das Oberverwaltüngsgericht selbst die Abba von Tanzkränzchen politischen Vereinen verboten hat, weil zu⸗ daran theilnehmen. Daß die Anwesenheit von Sozialdemokr. den liberalen Versammlungen das Verfahren des Landraths“ Grimmen rechtfertigen soll, ist sehr charakteristisch. Wo finden heute noch politische Versammlungen statt, an denen keine En demokraten theilnehmen? Darin zeigt sich ja eben die total vi Regierungstaktik bei den Wahlen. Wir nunsererseits begrüßen 8t Freuden, wenn die Scozialdemokraten in unsere Versammi kommen, dann läßt sich in der Rede hin und wieder auseinnz setzen, wie der sozialdemokratische Standpunkt ein unhaltban

erden sie ausgeschlossen, so setzt sich natürlich bei ihnen schauung fest, daß man ihre Anwesenheit fürchte, daß fürchte, sie könnten für ihre Auffassung in jeder Versam Mehrheit gewinnen. Das ist eben die falsche Taktik. Dörfer sind neuerdings Stadtrechte verliehen worden, an an Lichtenberg, Weißensee, Wilmersdorf bei Berlin haben 45 000 Einweohner; für alle drei ist die Verleihung des S von außerordentlicher Bedeutung für ihre ganze kulturelle Er Die untergeordneten Behörden nehmen dazu eine höchst eiger Stellung ein. Herr Stubenrauch, der Landrath von hat erklärt, er habe das Ausscheiden von Schöneberg un nicht hindern können, aber er werde dafür sorgen, daß kei Gemeinde seines Kreises Stadt werde. Hat der wirklich nur nach diesen engherzigsten Kreisinteressen zu e Auch in Lichtenberg und Weißensee hat man die Ueberzen die Gesuche dieser Gemeinden um Verleihung des Stadtr den Behörden dilatorisch behandelt werden. Die Abglieder Gemeinden liegt im Interesse sowohl der Gemeinden selbse der Kreise, denn der Landrath kommt bei Verkleinerung in die Lage, seine Obliegenheiten desto schneller zu erledig Gemeinden und eine Reihe anderer um Berlin herum sind Fmeindeordmmg vollkommen entwachsen. Es ist auch Grund ersichtlich, weshalb man ihnen die Stadtverfassung will. Die Einwohnerzahl allein ist ja nicht maßgebend. 2. kommen die Entwickelung von Handel und Induftrie und d leistung in Betracht. Die kommunale 1 ist bloß eine Form, sondern eine Lebensfrage. Die Landgemei läßt die tellung besoldeter Schöffen nicht zu; der Vorsteher kann aber die Gemeindearbeiten nicht mehr bem wird eine Menge von Hilfskräften angestellt. Daß aber die angelegenheiten besser als in den Händen von Hilfekräft nungsmäßig angestellten Gemeindebeamten aufgehoben sie keiner Ausführung. Die Entwickelung der kleinen und 2 ist man doch sonst so eifrig zu fördern bereit. Daß die Lage der Kreise durch das Ausscheiden der Städte irgendwi wird, davon ist ja gar keine Rede, weil die ausscheidenden beim Kreise entsprechend abzufinden bereit sind.

Miinster des Innern Freiherr von Hammerst Meine Herren! Es unterliegt wohl keinem Zmweiße allen, daß die Orte um Berlin, die heute nech nach der da ordnung regiert werden, thatsächlich vollständig stadtartigen haben, und daß die gesetzliche Organisation, die Verfassun gemeindeordnung, in pielen Fällen nicht ausreicht, um de nissen dieser Orte voll zu entsprechen.

Die naturgemäße Entwickelung hätte man sich n. Wegen denken können: einmal, daß das große Gemeinn alles, was um Berlin herum entsteht, in sich aufsaugt, und Mal, daß man den großen Kern Berlin mit kräftigen, in fähigen städtischen Gemeinwesen umgiebt. Ganz mit R Gesetzgebung der letzten Jahre und die Königliche Sta⸗ dem letzteren Wege gefolgt, hat nicht auf eine Vergr kannt ist, bereits zwei der Vororte, Schöneberg und Ri nur mit der Städteordnung bedacht, sondern sogar zu Krr eigenen Kreisen gemacht.

Dieselben Verhältnisse, welche dahin geführt haben, Ortschaften selbständig zu stellen, werden voraussichtlich zahl anderer Ortschaften in der Nähe von in welcher Weise das geschieht, das kann entschieden werden (sehr richtig! rechts), †

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Diese Eingabe hat sowohl dem Regierungs⸗Präsidenten und hat auch mir schon vorgelegen, ich habe aber dieser Eingabe einstweilen — im Sommer — keine weitere Folge gegeben, weil inzwischen in Lichten⸗ berg selbst andere Gedanken rege geworden waren, weil dort eine lebhafte Agitation eingetreten war, entweder einen großen Theil der Gemarkung Lichtenberg oder ganz Lichtenberg mit der Stadt Berlin zu vereinigen. Es haben darüber längere Verhandlungen zwischen der städtischen Verwaltung von Berlin und der Landgemeinde Lichtenberg stattgefunden, und erst vor kurzem hat die letztere die Anzeige erstattet, daß diese Verhandlungen mit der Stadt Berlin gescheitert seien, und daß sie nunmehr ihren ersten Antrag auf selbständige Einführung der Städteordnung für Lichtenberg wieder aufnehme. Auf Grund dieser Eingabe ist der Regierungs⸗Präsident vor wenigen Tagen zu einem neuen Bericht über die Sache auf⸗ gefordert worden. Sie finden also, daß hier die Organe der König⸗ lichen Regierung vollständig ihre Schuldigkeit gethan haben und, wenn die Sache sich verzögert hat, es nur an Lichtenberg selbst liegt.

Dieselben Erwägungen, die allerdings noch keinen amtlichen Charakter angenommen haben, sondern sich nur auf persönliche Be⸗ sprechungen erstrecken, die mit mir stattgefunden haben, finden aber auf der anderen Seite von Berlin, bei Wilmersdorf, statt. In Wilmersdorf ist man sich selbst noch nicht klar darüber, ob Wilmers⸗ dorf allein oder mit Steglitz zusammen das Stadtrecht erwerben soll, und eine dritte Ansicht geht dahin, daß die Stadt Schöneberg sowohl Steglitz als Wilmersdorf oder nur Wilmersdorf oder nur einen großen Theil von Wilmersdorf sich inkorporiert. Also die Interessenten selbst sind sich noch nicht einmal darüber einig, was sie wollen, und da dürfen Sie der Königlichen Regierung einen Vorwurf nicht machen, daß sie erst die Sache ausreifen läßt, ehe sie eingreist. Das ist eben ein Prinzip gerade der Selbstverwaltung und der Selbstbestimmung der Gemeinden, daß man die Gemeinden vorangehen läßt, sie erst einmal ihre Wünsche äußern und in eigenen Verhandlungen klären läßt. Diese Klärung ist bis jetzt nicht erfolgt. Ich wiederhole — und ich glaube, darin auch mit dem Herrn Vorredner vollständig überein⸗ zustimmen —: die Zukunft dieser Vororte von Berlin wird jedenfalls die sein, daß sie aus dem Gebiete der Landgemeindeordnung aus⸗ scheiden und die Städteordnung bekommen, die einen früher, die anderen später, jede Ortschaft nach ihrem Bedürfniß.

Abg. Westermann (nl.): Die Rede meines Freundes von Eynern über den Bund der Landwirthe hat in der Presse und in der Oeffentlichkeit eine Bedeutung erfahren, welche mich zu einigen Worten nöthigt, um so mehr, als ich mich nicht mit allen seinen Ausführungen einverstanden erklären kann. Ich verurtheile alle Ueber⸗ schreitungen und Uebertreibungen, weil sie das Guter schädigen, aber solche Uebertreibungen kommen bei allen politischen Parteien vor, und der Boden der Volksversammlungen ist ein anderer als der Hörsaal der Universitäten. Wenn er das Vereinsgesetz gegen den Bund der Landwirthe ebenso wie gegen alle anderen politischen und wirthschaftspolitischen Vereine angewandt und also — ausgeschlossen wissen will, so muß ich dem gegenüber darauf binweisen, daß man an manchen Orten bei ge chlossenen Ver⸗ sammlungen politischer Vereine auch Frauen zuläßt. Das Gesammt⸗ urtheil über die Thätigkeit des Bundes der Landwirthe kann ich nicht unterschreiben. Einzelne Abtheilungen des Bundes wirken sehr (Fenareich, das hat Herr von Eynern selbst anerkannt; er hat sich vielleicht durch einzelne Vorkommnisse zu seinem ÜUrtheil verleiten lassen. Deutschland bedarf zur gesunden Weiterentwickelung ebenso sehr einer blühenden Landwirthschaft wie einer blühenden Fesee; beide müssen sich einigen, um dieses Ziel zu erreichen. Ich hoffe auf diese Einigung und glaube, daß Herr von Eynern zu schwarz sieht. In dem Kommuna 22 Bestimmungen enthalten über den Antheil der einzelnen Gemeinden an der Steuer von Unternehmungen, welche sich über mehrere Gemeinden erstrecken. Diese Vorschriften sind 2— reformbedürftig; Zustand entspricht nicht der 538 Einzelne Gemeinden haben 15 und mehr derartige E tige, und ihre Kommunalsteuer⸗ einnahmen werden durch den Fortbestand jener ungerechten Ver⸗ theilungsvorschriften dauernd beeinträchtigt. Der Grundsatz der Be⸗ steuerung nach der Leistungsfähigkeit, welcher sonst das sane. Gesetz durchzieht, ist hier zum Schaden der Wohnsitzgemeinden bei seite ge⸗ ce Ene Abänderung der in Betracht kommenden Paragrapben

ede sich leicht durchführen lassen, diese liegt auch so sehr im Inter⸗ esse der Billigkeit und Gerechtigkeit, daß mich für verpflichtet ge⸗ halten habe, den Minister darauf aufmerksam zu machen. beimer Ober⸗Regierungsrath Dr. Freund führt aus, daß es kaum ein schwierigeres Gebiet in dem — Bereich der Kommunal⸗ besteuerung gebe, als die Frage der Doppelbesteuerung. Durch ein Koibch 4 1* 8 1885 in einer Weise It worden, welche im allgemeinen d ibeiligten befriedigt habe. eine Reform des Kommunalabgabengesetzes ist zur Zeit noch nicht zu denken, wir werden aber die Erledigung im Auge behalten. chwarze (Zentr.) kommt auf den Fall Kauffmann zurück und kann der Stadt Berlin nicht 81 gehen. Wenn der Reichstag einmal die Laune hätte, mann zum Vize⸗Präsidenten k wählen, dann wäre dieser auch ohne Bestät beffähig. Bezüg⸗ 227 des Falles in Grimmen stimmt der Redner dem Abg. Gothein wel Vortheil koͤnne es für die Regierung daben, wenn sie das Lokal der Wittwe Müller bovpkottiere. Aus der der Wahl des Aba. Boltz im Reichstage dabe man ja gesehen, was alles der Wahl vorkomme. Redner regt ferner seerungen im

an, bleibt aber in seinen einzelnen Ausführungen unver⸗

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vollzogen werde.

1 lasse nicht recht vereinbaten mit dem tziehung. Der Gesangene werde bei der dwirthschaftlichen Arbeiten nicht der Frer tzig Gr aber auf jeden igt werden, allerdings könne die

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in die Gesänznißarkeit gesordert, aber brkommen. ö2” 8 eslic demäbt. der L— Arbeit keine Kon⸗

O; hn (9. d. 2, Ich habe in den letzten den r. n (B. 1 abe in 8. müssen. Hert ven d. Worte gebra 8% sehen namenklich in deren Merxen E das 8—,2 und e. Krmecs wollen 1 8 8 8— Frare R einmal bnn Bewegung *, I. mit den n und in An

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der gegenwärtige

Allerdings kann ich in Cöln gesagt haben: es kann die Zeit men in der der Bund mit dem Zentrum zusammengeht, 88 13 88 Fuchs sich an uns gewandt hätte, würde es möglich gewesen sein, für ihn und nicht für den Nationalliberalen einzutreten. Darin liegt keine Charakterlosigkeit, wie Herr von Eynern behauptet. Wenn die Nationalliberalen derartige Anschauungen haben, so wundert es mich, daß so viele von ihnen im Vorstand und Ausschuß des Bundes der Landwirthe amtieren. Ich bedaure, daß Herr von Eynern sich so hat hinreißen lassen. Er sagte weiter, er glaube, daß Tausende bei der Stichwahl eher für den Sozialdemokraten als für „Ihren Diederich ahn“ eintreten würden, weil ihnen jener der gemäßigtere sei. iese Aeußerung würde ich vom Zentrum verstehen, aber die Nationalliberalen wollen doch immer die Vertreter von Besitz und Bildung sein! Herr von Eynern soll doch erst einmal beweisen, daß die Sozialdemokraten die gemäßigteren sind. Habe ich mich schon so-geäußert, was diesen Vorwurf rechtfertigt? Meine Erziehung würde mich schon vor Uebertreibungen im Tone schützen. Ich habe stets die Wirthschaftspolitik des Fürsten Bismarck vertreten. Db diese Politik Herrn von Eynern angenehm ist oder nicht, ist eine andere Frage. Aber der Abg. Barth hat 1891 einmal bei der Wahl gesagt: lieber einen Sozialdemokraten als den Fürsten Bismarck! Wir hagen 1893 empfohlen, die Freisinnigen gegen die Sozialdemokratie zu unter⸗ stützen. Wir wollen nur die Ausländerei aufheben, Heimathspolilik treiben und den inneren Markt uns sichern, um reiche Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Gerade die Entwickelung der Zuckerindustrie zeigt uns die Folgen der Ueberproduktion und ist eine Mahnung, zum Getreidebau zurückzukehren. Bei der Berathung der Flottenvorlage kann ich ja die kleine Entgleisung begangen haben, indem ich in den Wandel⸗ gängen des Hauses von der „gräßlichen Flotte“ sprach. Es gab ja viele Leute im Lande, die meinten, es müsse zunächst für die Ver⸗ mehrung der Armee gesorgt werden. Solche Bedenken hatte ich auch. Auf Anregung des Zentrums und des Bundes der Land⸗ wirthe sind erst neue Steuerquellen für die Flotte erschlossen worden. Ich bedaure also, wenn die Nationalliberalen sich solcher Mittelchen und Mätzchen bedienen. (Präsident von Kröcher: Mittelchen und zu sagen, ist nicht hübsch.) In dem er⸗ wähnten Wahlaufruf des Bundes hat man sich allerdings kräftiger Ausdrücke bedient, aber daran werden doch nur hopernervöse Naturen Anstoß nehmen. Der linke Flügel der Nationalliberalen nähert sich der weiblichen Seite der Freisinnigen sehr, das kann den National⸗ liberalen vielleicht gefährlich werden. Ich kann Ihnen Briefe von Nationalliberalen zeigen, die dieselbe Meinung haben. Charakter⸗ festigkeit kann ich nur darin finden, daß wir vertreten, was die Zeit von uns verlangt bei der Lösung der großen wirthschaftspolitischen Frage. Ich komme jeßt zu den Herren vom Zentrum. Die katholischen Wähler im Rheinland denken mehr und mehr dahin, mit dem Rheinländischen Bauernverein und dem Bund der Land⸗ wirthe zusammenzugehen. In Zülpen hat erst gestern eine Ver⸗ sammlung eine Resolution zu Gunsten des Bundes gefaßt. Wir können sehr wohl mit dem Bauernverein und dem Zentrum zusammen⸗ gehen. Die Herren vom Zentrum sollten ihren Einfluß auf die „Germania“ ausüben, um die Dinge richtiger darzustellen und nicht Zitate Luther's gegen uns zu verwerthen. Die „Germania“ vergleicht die Taktik des Bundes der Landwirthe mit der der Sozialdemokratie und spricht von der Demagogie des Bundes. Wer kann dem Bund einen Vorwurf daraus machen, daß er bei der Zolltarifvorlage klug vorzugehen sich bemüht? Herr von Wangenheim mußte erst sehen, wie die industriellen Zölle sich gestalten, ehe er Stellung nehmen konnte. Graf von Spee hat ganz dieselbe Ansicht ausgesprochen, wie am Frei⸗ tag Herr von Wangenheim. Ein Zusammengehen des Zentrums im Rheinland mit dem Bund ist nicht unmäöglich, denn wir sind keine politische Partei. Der Handelsvertragsverein arbeitet gleichfalls im Rheinland, die katholischen Arbeitervereine beschäftigen sich mit der Zollfrage, da wäre es doch wunderbar, wenn nich auch Männer erschienen, welche die agrarischen Der Abg. üen etwas vorgaukeln

t im Rheinland agrari Momente betonten. ulda hat sich dahin geäußert, daß es den Bauern . ieße, wenn man von einem Zoll von 7,50 ℳ spräche. Es giebt also im Zentrum noch Männer, die nicht auf dem Boden der nationalen Wirthschaftspolitik stehen. Deshalb ist es nicht überflüssig, daß wir dahin zu wirken suchen, daß diese Männer nicht zu viel Einfluß auf die katholischen Wähler behalten. Bund der Landwirthe ist vertreten bei den Konservativen, bei den Nationalliberalen und auch beim Zentrum. Wir sind nicht einmal selbst in die Wahlkreise gegangen; wir sind überall hinberufen worden und können garnicht allen Einladungen Folge leisten. Die Stimmung der katholischen Landbevölkerung im Rheinlande ist heute so, daß der Bund der Landwirthe ein segensreiches Feld der Thätigkeit findet. Das Zentrum könnte dafür eigentlich nur dankbar sein.

Abg. von Eynern (nl.); Aus der Rede des Abg. Hahn ent⸗ nehme ich, daß das Zentrum keine Partei von Bildung und Besitz ist. Er perlangt von mir den Beweis, c ihm nie eine Entgleisung passiert sei. Eine größere parlamentarische Entgleisung als die von der gräßlichen Flotie ist doch nicht möglich. Herr Hahn empfihlt uns noch, uns in Acht zu nehmen, es könne uns schädigen, wenn wir dem Bund nicht treu hlieben. Er sollte sich selbst in Acht nehmen und nicht vergessen, daß, wenn die Nationalliberalen ihn nicht unterstützt hätten, wir ihn in seiner volksthümlichen Redeweise hier aüsr kennen gelernt Herr in verlangt von mir einen 2 dafür, daß Tausende einen säaldemokraten für gemäßigter halten als ihn. Den Glauben anderer Leute kann man doch nicht be⸗ weisen. Die 2ꝙ beschränkt sich darauf, unzufriedene Leute zusa alten, Herr Hahn bemüht sich, zufriedene Leute un⸗ zufrieden dengben Zu sagen, wer zuerst kommt. den unterstütze ich: eine größere Charakterlosigkeit kann ich mir nicht denken; Herr Hahn hat gesagt: „Wenn Herr Fu kommen hätten wir ihn unterstützt.“ Nun hat der ismarck Herrn Hahn etwas gesagt (Abg. Dr. Hahn: Deputation!), also

Vertreter derselben. Das ist shef Jahre her. heute, wo der Lan vereiteln will,

de die Handels⸗ Nein erber Dr. Hahn, Sie I12ꝗàI1.2 8

beute um die Berücksichti der Int 1 bef beeeeem, 12 2.—,—2

Industri A2EEETEE chiedene

ungen in Nordschleszwig. Der Kurtz, den ven so Die

erzeugen wird, daß nur feste und gerechte Maßregeln auch glückliche Zukunft bringen werden. (Bravo! rechts.) Ministerial⸗Direktor Peters führt aus

recht noch nicht das Staatksbürgerrecht folge. sei ein internationaler Vertrag.

preußische wie auf die Ausweisungen

lästig machten Die

würden Uund dem Richtigkeit des

nur vorgenommen,

greife in verhetzendster Weise in der Presse un

lungen das Deutschthum an.

Hanssen angeführt, habe es Abg Dr. Martens

Abg. Westermann über die die Verhältnisse in seiner s Besteuerung desselben Verm

großen Unzuträglichkeiten.

nehmen a mehr, da a Durch Interpretation keine Revision

keit behandeln,

besitzen. Man muß

e jene Landestheile dauern

die, G anerkennen, daß einzelnen Fälle objektiv und loyal dargeste

welche

Option ꝛc. ist vom juristischen Standpunkt aus

pliziert und zweifelhaft. Seit Staatsbürger angesehen, die p

es handelt sich häu

eleitet worden sein soll

Zahl der dänischen Wähle

Regierung eine

thum entzogen werden.

werden. Pschofsen worden, aber Gerechtigkeit, Billigkeit und

völli zwis

ig um Leute, die z. B haben, ihrer Militärpflicht genügt haben un sind, und diese sollen nun keine Preußen sein! erscheint als noch weniger schön, wenn m

gier e beleidigende Minister, daß in deutschen Landen deutsch muß. Aber diese Politik darf nur mit vornehmen werden, das wird auch die wirksamste Politik sein. ein dringendes Interesse daran, daß die dortigen Bewo die jetzige Verwaltungspolitik verhetzt und gerade dadurch dem

Unsere nationale Stellung als Gr kann doch durch die kleine dänische Bewegun

Es ist naturgemäß hüben und drü

8

um die Wahllisten zu r zu vermindern. Zumuthung.

aber in den Direktionen kontrolierend wirken. Konservative, Nationalliberale und Zentrum.

kann ja den Ehrgeiz

Abg. Habn berauschen. Landwirthe auch mehr

eines Politikers von der T Dieser Stellung kommt der und mehr näher,

Elemente unter den Konservativen, die ganze

der Hand. Most holt. herbeiführen zu können;

Er will den

lotte gesprochen habe.

nzler

8 hn: Se esch

der ndelsverträge 1,8 — 29

edte Antwort. dänischen b weis streiten.

Land⸗ und Forstwirthschaft. Genossenschaftliche Organisation des Pferdehandels. wirksamsten

das ächlich der kleinere Landwirth

leemad sn e

den

=

des auf

das Zentrum soll lieber Herrn Müller⸗Fulda über Bord hat im Reichstage entschieden sich gegen die Mö esprochen, daß er das unvorsichtige Wort von der Er wünscht natürlich, dieses prochen zu haben, denn es hat an einer bestimmten Stelle keine esonders angenehchen Gefühle erweckt.

nicht zugeben würde, würde man doch ann hat. Die Weltpolitik steht im engsten Jusammen Wer gegen die Weltpolitik ist, kann nicht für die gräßliche Flotte lein. Herr Hahn . — 8 als Freun

Grun

der Heimathspolitik. der Weltpolitik bekannt. der olitik!) Wie wie orderungen des Bundes der Landwirthe? Der Export ist doch selbst ein Produkt unserer ein⸗ heimischen Industrie, er ist

Wirtbschaft; kann diesen senen eöznäsgte zu gefährden. lann wirklich nicht einsehen, wie des Ministers zusammenhängt. J abschnei aber ich hitte, doch ni

Peferi erfolet auch ans den Relben 8

Ver ge

verwoben

zu weit

—— NS Abg. Bachmann 89 fast unverständlich, äußert sich zur

Frieden i Daß in der Aus. Härtr obwalte, sei allerdings nicht zu be⸗

rd die weitere Berathung bis Dienstag

Hanssen und nur auswandern.

uch in den Kreisen der g.

8.* der er

, daß aus dem Indigenats⸗ Die Prager Konvention eie 1 Der Artikel 19 über die Optionen dürfe also nicht nach besonderen dänischen Begriffen, sondern könne nur nach der völkerrechtlichen Auffassung interpretiert werden. Die Ansicht, daß die Optanten ein simultanes Recht sowohl auf die

dänische Staatsangehörigkeit hätten, sei irrig. 1 wenn sich die Dänen preußischen Staate gefährlich würden. — Rechtsstandpunktes ’ Bezug auf die Ausweisung könne nicht bezweifelt werden. gingen auf Lostrennung Nordschleswigs aus, die dänische Agitation 8 d in Volksversamm⸗ „ Bei den Ausweisungen, die der A ich um hervorragende Agitatoren gehande nl.) schließt sich den Ausführungen des Gemeindebesteuerung unter chleswig⸗holsteinschen Heimat ögens in mehreren Gemeinden führe zu

„Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.):

nationalen Gesichtspunkt aus so wschtig, daß das Haus dazu Stellung

Eine nordschleswigsche Frage giebt es für uns nicht

d Preußen inkorporiert sind.

irgend welcher Vertragsbestimmungen unserer staatsrechtlichen

aber alle Bewohner jener Landestheile mü

besonders

Die dänische Frage ist vom

Verhältnisse ssen wir mit Gerechtig⸗ das Staatsbürgerrecht der Abg. Ult hat.

stattfinden,

Die Frage der 1 außerordentlich kom⸗ 30 Jahren haben sich Leute als preußische b plötzlich als Optanten behandelt werden. Das Parlament muß die politische Seite dieser Frage prüfen, denn

„als Geschworene fungiert d dabei Invalide

an hört, daß es nur ein⸗ orrigieren und die Darin liegt für die e Politik getrieben werden itteln getrieben Wir haben alle

g nicht ernstlich n über das Zie rade die Politik der Verwaltung sollte t oleranz erwarten lassen. Nur so können wir uns den tüchtigen Theil der dänischen Bevölkerung erhalten. Hahn meint, wir Freisinnigen seien gegen den agrarischen Bac immun, deshalb können wir am leichtesten ein objektives Ürtheil wischen dem Zentrum und dem Bunde der 2 Hahn fühlt sich gewissermaßen als Kontroleu der Bund hätte Freunde in allen Parteien. und mehr nach der Stellung,

andwirthe abgeben. Herr r aller Verhältnisse, denn

Der Bund strebt mehr „welche die amerikanischen Trustmagnaten einnehmen, die zwar die Eisenbahnen nicht unmittelbar beein

So kontroliert der Bund

er hat die aktiven ütation, den Wahl⸗ fonds und die Presse, wenigstens die akkive rü ichtslose

ationalliberalen zeigen, wo 2 Er ist so weit, im Zentrum eine gleiche Insurrektion sich fragen, ob es nicht werfen will.

Selbst —1 es — Hahn er es gesprochen hange * der Flotte.

ehmen,

Der Reichs⸗

mit unserer heimischen or nicht ausscheiden (Präsident von Kröcher: Ich „ was Sie sagen, mit dem Gehalt

will Ihnen ja *