Fretfiaat michte lieferte. Sie bestrettet aber threrseius entschieden, daß irgent eine selche Lieferung des bestellten Matertals von ihr verlangt mwarben set. Gie sagt „Die Wirma Krupp bat weder von Dr. Mäullen noch von seiner Regierung je eine Aufforderung zur Versendung des Materiale erhalten und sie vaher auch nie mit Berufung auf ein Verbot der Regterung abgelehnt.“

Ge ist also nlemals von der Reglerung des Freistaats an sie die Rufforderung geftellt worden, dieses Matertal zu versenden. Das⸗ seibe lagert noch bet der Fiwrma Krupp für Rechnung wen es angeht.

Die Pferdeausfuhr aulangend, so besteht ein Pferdeausfuhrverbot nicht, und es ist auch in keinem der anderen Staaten ein solches Ver⸗ bot erhangen, Es whrde auch fuür unsere Landwlrthschaft nach ver⸗ schtebenen Richtungen hin gewisse Nachtheile haben. Im übrigen steht für mich die Behauptung, daß eine sehr große Anzahl deutscher Pferde nach Güd⸗Afrika ausgesührt werde, noch nicht sest. Hie Ziffern der letzten zwei Monate stehen mir nicht zu Gebote, aber aus dem Vorjahre ergeben die Ziffern, datz aus Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und der Schwetz sowie über Hamburg ausgeführt worden sind Un Jahre 1898 18 000, im Jahre 1899 24 000, un Jahre 1900 18 000, im Jahre H9ht uue 16 000 Pferde. DHa die Aussuhr, wenn stie nach Süd⸗ Afrite gegangen wäre, voraussichtlich üben Humburg stattgefunden baätte, so hat also im vergangenen Jahre irgend eine nennenswertbe Ausfuhr von Pferden nach Süd⸗Afrika micht stattgefunden. Auch von uelitärtscher Geite ist hier ein Bedenken wegen einer zu starken Aus⸗ suhr von Pferden bisher ulcht erhoben worden,

Abg Lebeheur (Hoz) Herr Hasse warf uns Unkenntniß vor wahrend er selbst dart nagauliche geleistet hat. England hat für

1

sich die Guzeräuttätsrechte über Vansvaal in Anspruch genommen und

dils Roepublik darum von der Hager Kouvention ausgeschlossen. Rese SuzeräntstRrehte dat JNransvaet stets destritien lc dies Verhaäliniß doch zu Rcht, so 8 England die Pflicht, die Konvention uch für Transbaal gelken, zu slassen. Auf den von Herrn Hasse ent⸗ wons elten Rattonalitätenbeqriff werde ich au auderer Stelle mnoch terartsch antworten. Mr Ausdrugk deutsche in der Reichs⸗ versasfung hat die Bedeutung „Reichegugehöriger“, moögen die Neichdaugehörlgen Mutsche, Häca oder Emländer sein, von einer bloßen Sprachdemeinschaft ist in der Verfassung nicht die Rede. Ueber die Pferdeankaufe Cuglands sür Suüd. Afrika vc man in der „Deutschen e Zeltung? „Nür zu Diund die Fee brauchbar, so gönnen wir e den Burenl, die sie den Engländern doch bald abnehmen werden;

id sie ulcht brauchbar, so haben doch wenigstens unsere deutschen

nern gutes Geld sür das Materlal bekominen, welches ihnen die

zentekomanisstogen nicht ahnechmen wollten.“ Das ist nicht die Pelitik des Bureufreunden, sondern des Roßtäunschers. Wir verlangen nicht eine in denmz Sinne, daß es zu einen Kriege

noch

Julervention wabmen [nnste, sondern in dem Sinne freundschaftlicher Rathschläge von deuen wir uns noch setzt morglische Wirkungen versprechen. Wenn darauf hingearbeltet werden soll, die Frauen und Kinder aus den Kon⸗ wutrattgaslagern zu eulsernen, so handelt es sich doch um eine duma⸗ altärs Frage. in der man das Eaugegenkommen nur unter Einhuße an moralischeꝛn Caupfinden verweigern 1 Dem um seine Sristenz dingenden Burenbol! das Mizgefühl zu versagen, ist ganz und gar unmannlich Gin Grkel frellich uuß seden ergreifen, der da sieht. wie der sorntschrellende,. Huperlalitmus in Ingland alle edleu Renhen weglftet bat und auch dei, uns zu vergiften un B venn ist. Es wax Graf Biomarck, der setzige Fürst Bismarck., der das eugliß Wort ierte; Mrein Water⸗ d. wag es Raht öder Unrecht daden! Und Herr Liebermand don uncuberg hat 8d iden nacheltiert. Die bürgerlichen Parteien sind eu von diesen sugerlal ni gen Ideru sehr siark angekränkelt, wie Abschmenkung von dem Verlaugen der Auslieferung der astro⸗ Weatschen Paltrumeuke nur zu deullich zeigt. Herr Barth meinte, man [ele Gras ützer die Geschichte wachsen lassen und dir Insüru⸗ meule in einem Winkel verbergeu, die Sache wird ewig grün Fleiben. nd Aoe deullche Ramage wüꝛd unauslöschlich seim; eN ist eine ruch; lele Thal deggugeun worheu! s Palstsat Brfing rust den Reduer wegen der leßleren

3 ug zur rdauag .. Ser mler (ul.) Das Verlaugen nach deutschen Dandelg⸗ zenezn ug Awelaade wird keinesnnee aügemeeimn erhoeben. Sine he Fvwaruhtung. hst wenn sie zut Zufeiedeudeit funknonierte,

dde euzer näür Feen Kewijen wüklich naö Bei der aeldarkeil desn Verbält im Auglande kann — solchen

hdheasen auch nur in ahmesäöllen don Dauer sein. Was in Fadrtlankenkrrlse wünschen, ist des setzt

zu unsener dollen Jusmledenheit gelesstet

ha. D Barthz Dw Ausführungen des ersten Neichetanz. . ⁸ — 2 2 8 üe 2 W 3 nern eawltde chafgtiche und polltische sind, wie wir nun⸗

2b

d Dunde a ist idm de Sterilität o kann d2

e Jueeständaesf vüljen. 8 — wüägt, unt Oesternich und Rußla 2 22 Zuruf rahes

1 ütanmlen, Seüwatlotg, und zu cimeun Zan⸗ ü0. 8 de zFebracht; ahm möhrend seinen .ö ee de lnes kaam mwöhl

— eNu. en elst geen meine Dar⸗ exn⸗ maun S 8 d.

Beaemanck dätze peellenht., weun cr 1a 32 dnhh aber ——g 8 S

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der den Nh. Acten

verfassung hat Professor Zorn in Konigsberg ebenso interpretiert wie sch. Pie Allpeutschen habe ich nicht als Unterabtheilung zu den französischen Natsonalisten hingestellt; ich habe nur einen Vergleich gezogen zu den Nationalisten anderer Länder. Für die Alldeutschen in Desterreich magen die deutschen Alldeutschen, die keine Partei ban. keine Verantwortung. Wir haben keinen Musterschutz für solche Namen.

Abg. Ltebermann von Sonnenberg: Die Belehrung des Abg, Lebehour über die Stellungnahme der Sozialdemokraten für die Buren gleich beim Beginn des Krieges nehme ich gern entgegen. Bernstein hat sich dahin geäußert, daß die Soztialdemokraten für die Engländer sein müßten. Den Ausspruch Disraeli's über das Vater⸗ land kann sch mir als Antisemit umsomehr aneignen, als ich nicht weiß, welches Vaterland er gemeint hat. Es war unvporsichtig von Herrn Bartb, von dem Klatsch zu sprechen, nachdem ein Mit⸗ seiner Schwesterpartet sich auf seine Tante in Paris berufen hat. Der vussische Beamte, auf den ich mich bezog, kann mindestens die⸗ selbe Autorität für sich in Anspruch nehmen, wie die ‚Freisinnige Zeitung“,. Wenn Herr Barth von Räubergeschichten sprach, so trifft dies allerdings insvsern zu, als wir bei den Handelsverträgen die Be⸗ raubten waren.

Abg. Beckh⸗Coburg: Der Alldeutsche Verband ist zwar keine Partei, aber er verfolgt eine bestimmte politische Richtung. Der Alldeutsche Verband in Hesterreich und der deutsche Alldeutsche Ver⸗ band arbeiten in vielen Beziehungen zusammen, wi Leipzig beweist. “

Damit schließt die Diskussion. 8

Das Gehalt des Staatssekretärs die Resolution Albrecht abgelehmnt.

Bei den Ausgaben fuüͤr die Gesandtschaften und Kon⸗ sulate, und zwar fuͤr die Gesandtschaft in Bogotä, wirft der

Abg. Dr. Hasse die Frage auf, ob es nicht möglich sei, mit dem Staate Bolivia zu einem besseren Vertrage zu gelangen. Jeden falls zögen die deutschen Interessenten einen vertragslosen Zustand dem jetzigen vor.

Bei den Ausgaben für die Gesandtschaft bemängelt der

Abg. Schulidt⸗Warburg. (Zentr.) die Kosten, welche das Revirement verursacht, das die Besetzung des Legationssekretär⸗Postens zur Folge gehabt habe.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Richthofen:

Das Revirement, von dem der Herr Vorredner sprach, ist eigentlich nicht durch ein Freiwerden des Luxemburger Postens veran⸗ laßt, sondern durch das Ausscheiden und Ableben des Grafen Hatz⸗ feldt in London. Dieser Botschafterposten wurde wieder besetzt durch den Gesandten in Hamburg, Grafen Metternich, und der Gesandten⸗ posten in Hamburg durch den Gesandten in Luxemburg, woran sich das udrige Revirement anschloß. Es ist bei uns Prinzip, Missionschefs moöglichst lange auf ihrem Posten zu belassen, Legations⸗ Sekretäre aber mcht. Die letzteren müssen, um für ihre spätere Be⸗ schäftigung möglichst ausgebildet zu sein, möglichst viele Hauptstädte Uund Personen in der Welt kennen gelernt haben. Auch bei diesem Revirement wurde dies Prinzip durchaus befolgt; nur ein einziger Gesandter wunde versetzt, aber eine ganze Anzahl von Legations⸗ Sekretären. Bedeuken Sie, daß auch in der Armee, wenn der Posten eines kommandiemenden Generals frei wird, dies eine ganze Reihe Versetzungen nach sich zieht! Das wird erst recht eintreten, wenn bei eimer Gesammtzahl von nur acht Botschaftern ein Botschafterposten

der Vorgang in

wird bewilligt,

in Luxemburg

Freiherr von

boten worden. In Konsequenz und in weiterer Ausführung dieser Maßnahme hat dann der russische Finanz⸗Minister im Einverständniß

mit dem Kriegs⸗Minister die Einführung von Mustern von Feuerwaffen

aus dem Auslande überhaupt verboten. Wir können nicht behaupten,

mit Rußland widerspräche. Art. 5 läßt solche Ausnahmen zu, und wir sind daher nicht in der Lage, gegen den gegenwärtigen Zustand in dieser Beziehung zu protestieren. Nach einer von uns eingezogenen Erkundigung würde im Augenblick jeden⸗ falls der Wunsch nach einer Abänderung dieser Bestimmung ohne Erfolg bleiben; aber ich bin gern bereit, dem Herrn Vorredner zu⸗ zusichern, daß bei den etwa bevorstehenden Handelsvertragserneuerungs. Verhandlungen mit Rußland wir auch diesen Punkt zur Sprache bringen werden.

Die Ausgaben für die Gesandtschaften werden bewilligt.

Bei den Ausgaben für die allgemeinen Fonds, Beitrag zu den Kosten der Unterhaltung des Seminars für orientalfsche Sprachen in Berlin 73 278 ℳ, spricht der

Abg. Dr. Freiherr von Hertling (Zentr.) die Erwartung aus, daß den jungen Beamten, welche in die Kolonien gehen wollten, Ge⸗ legenheit geboten werde, sich über Konsulargerichtsbarkeit u. s. w. zu unterrichten. Am besten würde das wohl an der Universität durch Errichtung eines entsprechenden Lehrstuhls geschehen können.

Steaatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen:

Ich kann die Anregung des Herrn Abg. Freiherrn von Hertling

und Konsulate

nur mit Freude begrüßen, umsomehr, als ich daraus konstatieren

kann, daß das Interesse sowohl für das Konsularwesen als auch für das Kolonialwesen in immer weitere Kreise dringt und auch seinen Ausdruck darin findet, daß man sich Lehrstellen für Konsularrecht und Kolonialrecht erwünscht. Ich werde nicht unterlassen, mit dem Königlich preußischen Herrn Kultus⸗Minister nach dieser Richtung hin wegen Errichtung eines Lehrstuhls oder einer Lehrgelegenheit an der hiesigen Universität mich in Verbindung zu setzen.

Den Zuschuß von 30 000 ℳ an die Deutsche Kolonial⸗ gesellschaft für die Schaffung einer Auskunftsstelle für Aus⸗ wanderung beantragt die Budgetkommission von den dauernden Ausgaben in die einmaligen — des ordentlichen Etats zu übertragen.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen:

Der Herr Berichterstatter hat bereits die Stellung, welche ich in der Budgetkommission in dieser Angelegenheit eingenommen habe, näher dargelegt. Ich kann mich darum im wesentlichen auf seine Aus⸗ führungen beziehen. Der Reichstag hat eine Resolution beschlossen, welche ohne Widerspruch des Hauses zur Annahme gelangte. Diese verlangte, daß eine unter Aufsicht des Reichs stehende und von diesem unterstützte Auskunftsertheilung an Auswanderungslustige eingerichtet werde. Trotz mannigfacher entgegenstehender Bedenken haben die verbündeten Regierungen sich entschlossen, dieser Resolution Folge zu geben, und haben zu dem Zwecke die 30 000 ℳ in den Etat ein⸗

smi wird. Aus diesem Revirement kann also dem Auswärtigen Amt keinerlei Vorwurf gemacht werden.

Adg. Graf zu Limburg Stirum (d. kons.): elde sagen. Die Diplomalke 8 tencartüren.

Bei den Ausgaden fuür den deutschen Botschafter u. s. in St. Petersbdurg bringt der 1eeessag Abg. Bebel (Söoz.) eine Beschwerde

lungen deutscher Staatsbürger in Rußland Frau hade sich üder die Grenze begeben, ie sei daftet und ins Gefän geworfen worden. Sie beß sieden Monaten im Fere T. und ihr Mann seten worden, russische Sozlaldemme

Ich wollte das⸗ stellt anderne Anspruche als andere

beschnidt 9. ’ ’S beherbergt und sohu 5 Schriften über die Greutze geichmugeit za haben. Seidst wenn dies ruchtig wäre datte die rulsische Pellzet niäht das N. die Frau zu verhaiten. Idm (Redmer, sei versuhert werden, daß die Frau mur der Littaulschen moͤchtig ch. GEs dabe idr an sen werden önnen, daßz sie auf russischem Boden ctwas! bätte. Ge dandle sich um cinen Srersungeversuch der — ven der Frau die Namen gezuchter Dert zu er⸗ fabtea. Das Auswärtzge Amt däalte alle 1. dteruder Klarheit zu schaffrn and Remedut eintreirn zu lafsen. euer konn 1 werden, daß der Schmad Buch in Nimmersatt. so deite der Mann ener Vau, ortgeseht den tursischen Hedeumpotülhiüten aerwacdt s Der Mang sel eruteneos vud Mrmwei — und werde va tuistschen Gedeumpertgisten berwacht. set ein di deulsche — lemen b b N waffe — S 0 — 84 krauk une 1

Staatesek etüär des A. Amtes Dr. F von Richthofen: neennbüch nns

De crste Srage kana ich undedmet dadm beantmworlen, daß mit da Fall basder aicht detanntd gamnaedm üt. ZBZürde d

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n Anamaangen Amms r. Frrnhemr m;

Austunfts⸗Institut nicht als einen fortdauernden, sondern nur einen einmaligen bewilligt.

zuschüsse 3

gestellt. Die Budgetkommission hat nun den Etatstitel für das als alig Dadurch erwächst zunächst für die deutsche Kolontalgesellschaft eine Schwierigkeit. Wenn sie einmal die Sache einrichtet, so übernimmt sie doch gewissermaßen Verpflichtung gegen

äüber denjenigen, welche sie in diesem Burcau anstellt, welchen sie dauernder gerecht werden muß. Aber abgesehen hiervon, ist die ganze

Basis, welche die verbündeten Regierungen als für sich gegeben er⸗ achteten durch die Resolutton des Reichstages, von der Budgetkommission erschüttert worden, und für den Fall, daß das Plenum den Beschlun der Budgeitemmnission ratifizieren und diese 30 000 ℳ auch seinerfeits zur als einmattge Ausgaben, entgegen der Anficht der verbündeten Kegterungen und entgegen der in der Refolutton selbst niedergelegten Auffaffung des Reichstages, bewilligen sollte, würde ich den ver⸗ dündeten Renierungen die Entschließung bis zur dritten Lefung vor⸗ bedalten müssen, ob sie der Einsetzung der 30 000 ℳ als emmalige Auasgaben beistimmen wollen, oder ob sie vicht lieder die Ferderung Dr. Müller⸗S. — abzulebnen &☛

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bält es für das Beste. die dier eine Gesellschaft durch vandcrunaetwrens eder derdattat 2 8 sem Hedacte schon andem.

daß ein solches Einfuhrverbot dem Texte unseres Handelsvertrageg

bat ja Gelegenheit, auch ohne Beihilfe sich ihre Sporen zu erwerben. Ech stimme gegen die Forderung.

gefellschaft nachdrücklich in Schup

Abg. Frese (fr. Vgg.): Daß die verbündeten einer eesjolution des Reichstages Gehör geben, ist allerbvings selten. Ich abe aber dieser Resolution seinerzeit widersprochen, weil die Reichs⸗ ehilfe die Meinung erweckt, als ob die Regierung auch die Ver⸗ untwortung für die Auskunftsstelle übernimmt. Der größte Theil der eutschen Auswanderer besteht aus solchen, die von ihren Angehörigen Amerika Froefaretickets erhalten haben. Die Kolonialgesellschaft

Abg. Bebel: Die Ausführungen über unsere Resolution haben wit uns doch ganz anders gedacht. Zu der Kolonialgesellschaft haben vir kein Vertrauen nach den Tendenzen, die sie bisher verfolgt hat.

Abg. Cahensly (Zentr.) weist auf die Thätigkeit des Rafael⸗ wereins hin und begrüßt es mit Freuden, daß das Deutsche Reich enlich etwas thue, um der Ausbeutung der Auswanderer entgegen⸗ utreten. Er für seine Person sei für dauernde Bewilligung der korderung von 30 000 ℳ b

Abg. Dr. Stockmann (Rp.) nimmt die Deutsche Kolonial⸗ Sie habe sich nicht zu dieser Auf⸗ zabe gebrängt, sondern es für ihre patriotische Pflicht gehalten, ihre riche Erfahrung in den Dienst der Sache zu stellen.

Hierauf wird um 6 ½ Uhr die weitere Berathung auf Rittwoch 1 Uhr vertagt.

“ “ 8 8 A“ 8 8 8 88 8 8 E1““ 8 1u“ .“ 5 Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten 8 40. Sitzung vom 4. März 1902, 11 Uhr.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts⸗Etats für 1902 wird im Etat des Ministeriums des Innern. dem Kapitel „Landgendarmerie“ fortgesetzt.

Berichterstatter Abg. von Loebell (kons.) referiert über die Ver⸗ andlungen der Kommission über die Stellung der Ober⸗Wachtmeister nd Gendarmen. Einer Rangerhöhung dieser Beamten habe sich der Minister sympathisch gegenübergestellt, aber auf die Konsequenz für e Bamten anderer Ressorts hingewiesen. Die Manquements bei der Gendarmerie seien in der letzten Zeit gestiegen. Es schwebten mit dem Kriegs⸗Minister und dem Finanz⸗Minister Verhandlungen, um bauernden Ersatz zu sichern. In der Kommission seien ferner Mit⸗ tbeilungen über die Erfolge der Gendarmerieschulen gemacht worden.

Abg. Brütt (fr. konf“) will in Vertretung seines Freundes aensch Schmidtlein und auf Wunsch seiner Partei die Verhandlungen über die Verhältnisse der Gendarmerie nicht ohne Kundgebung im plenum vorübergehen lassen. Die Gendarmerieschulen ließen ein ab⸗ bließendes Urtheil noch nicht zu, da sie erst seit 1899 beständen. Ueber die Erfolge der Schulen werde die Regierung später wohl eine enkschrift vorlegen. Die Schulen erforderten einen Aufwand von ürlich 60 000 ℳ Die Gendarmerie sei eine der fundamentalen zrundlagen der preußischen Staatsverwaltung und müsse auf der hobe ihrer Leistungsfähigkeit auf Grund der jetzigen Organisation dalten werden. Wenn die Regierung den früher geäußerten Wünschen 8 Hauses gefolgt wäre, befänden sich die Gendarmen in günstigerer zanzieller Lage. Wo eine Gehaltserhöhung absolut begründet sei, uüsse sie eintreten ohne Rücksicht auf andere Beamtenkategorien. das sei auch bei den Gendarmen der Fall. Die Manquements bei n Gendarmerie seien kein vorübergehender, sondern ein Beharrungs⸗ beastand. Die Unteroffiziere dienten im Heere lieber noch drei Jahre Lnger als die neun Jahre und gingen dann in andere Stellungen über. s sei zu wünschen, daß durch die Verhandlungen mit dem Kriegs⸗ Rinister darin Wandel geschaffen werde.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): So weit möchte ich in der Werth⸗ bitzung der Gendarmen nicht gehen, daß ich sie als „fundamentalste zrundlage der Staatsverwaltung“ ansehe; es t überhaupt bedenklich, e einzelnen Beamtenklassen in solcher Weise hervorzu In der kemmission sind die Gendarmen scqer als „Schoßkinder des ases“ bezeichnet worden. Aber wir stehen den Wänschen dieser beamten auch sympathisch gegenüber und wollen alle zweckmäßigen mittel fördern, um die Gendarmerie auf ihrer Höhe zu erhalten. ag die Gendarmerieschulen betrifft, so kommt es für die Gendarmen rmiger auf die Masse des tbeoretischen Unterrichts, als auf die Per⸗ lichkeit des Beamten und seine persönliche Energie an. Ich wünsche de Beibehaltung der Gendarmerieschulen, aber der theoretische Lehr⸗ s darf nicht zu umfangreich sein; 12 wäre mehr. Sodann nmen Klagen über die Uekandlung der Schüler in diesen Schulen; ie Soldaten sollte man nicht wie Rekruten behandeln. eren unrag auf Erhöhung der Gehälter der Gendarmen hat das Haus 9 2 weil es m Zauberbann des Herrn von Miquel

die

mien fur die Gendarmen kann mich een. bin ich damit einverstanden, daß der be Ober⸗ ter und der Gendarmen erhöht wird. Die fwandsents⸗ ng von 50 ₰ für die Gendarmen und 1 ℳ in die berittenen Ober. tmeister ist zu 2 Für die Ueber⸗ itischer q— sollten darmen eine ein⸗ struktion ten. Der Minister 2 = könnten 31 gvS Raum 11.2

ngen beiwo Ich begrüße terprctation daß sie allen Parteien

I

als einen Fertichesn 25— b nhig zu gute kommt. in vorigen Weo leutnant in einer sozialdemokratischen Versamml die Ent⸗ der Frauen gleichwohl verlangt, die Be⸗ des Ut war. Der Minister kann der Verpflichtung r& — daß seine Interpretation allen Organen und Beamten achtt wird, damit gleiches Recht fär alle perrscht. Werner (dtschfet. — Die SrrA- mzexanter den traurigften so wir d der Thatf 18 bedeutenden Manquements von Unterofüzieren werden. den Gendarmen ist es heute sehr nung zu ten, zumal er auch noch besenderen Da der gegenwär d· lelbe muß

nuß entweder erbebluch erböht oder 8 tigen weibeske 8. 8. nothwendig

u u 2 der 72 an HKAAAgenn bra⸗ eaen Gendarmen mgel zu i beginnen.

Windler (konf.): Wir steben F- auf Fürrse. etwas geschehen muß, um das t za ist — den — Zustaͤnden nicht † ’

hewilligt., wabh die ver⸗ 1 baben wir die weitergehende der

otbetung lich der Gebaltserböbung lehat, weil die Negietung lönnen erklärte, und wir alle Ur 1 eru um Get hie

at., daßz

Berlin, Mittwoch, den 5. März

Schluß ist nicht logisch. Es handelt sich hier um eine in sich ab⸗ geschlossene Beamtenkategorie, deren Ersatz zu den bisherigen Be⸗ 5 en zu gewinnen nicht möglich ist. ie densse Phr jeden⸗ falls bei jedem Schritte, den sie zur Fübung der Stellung der Gendarmen vorschlägt, sei es nach der Richtung des Gehalts, ver Dienstaufwandsentschädigung, der ohnungsgeldzuschüsse oder der Rangverhältnisse, auf die Zustimmung dieses Hauses rechnen können.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Ich wollte das erste Mal, daß ich hier diesen Etat vor diesem hohen Hause zu vertreten habe, nicht vorübergehen lassen, ohne auch meinerseits das warme und lebhafte Interesse zu be⸗ zeugen, das ich für ein so wichtiges Organ der Staatsverwaltung, wie die Gendarmie, hege, die zu fördern ich immer bestrebt sein werde. Es ist mir eine große Freude gewesen, daß hier on allen Seiten des Hauses über die Gendarmen anerkennende Worte gefallen sind. Ich kann mich dieser Anerkennung nur voll anschließen. Die Thätigkeit und Wirksamkeit der Gendarmen im Lande ist dazu da, die Autorität der Königlichen Staatsregierung und des Staatsganzen aufrecht zu erhalten, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, Verbrechen zu verfolgen und thunlichst zu verhüten. Meine Herren, auf allen diesen Gebieten thut die Gendarmerie voll und ganz ihre Schuldigkeit, und gerade sehr häufig schon wirkt sie durch ihre bloße Anwesen⸗ heit, daß Unruhe und Unfug nicht entstehen. Es ist des⸗ halb eine meinerseits gern erfüllte Pflicht, wenn ich hier ausdrücklich betone, daß die Gendarmerie des Wohlwollens des hohen Hauses auch thatsächlich würdig ist, und daß es meine Aufgabe sein wird, die Interessen der Gendarmerie, wie es von meinem Vor⸗ gänger geschehen ist, auch meinerseits kräftig zu fördern.

Auch der jetzige Etat bietet einzelne Punkte, die erkennen lassen, daß die Regierung sich dieser Aufgabe bewußt ist. Es ist zunächst, wie Sie gesehen haben werden, das Personal um einen Ober⸗Wacht⸗ meister und 46 Gendarmen vermehrt. Es ist damit bei der wachsenden Bevölkerungszahl selbstverständlich nicht den Bedürfnissen der Zukunft Rechnung getragen und kaum das Bedürfniß der Gegenwart erfüllt. Aber wir mußten uns in diesem Jahre Schranken auferlegen der allgemeinen Finanzlage wegen. Es ist trotzdem möglich geworden, den Remunerationsunterstützungsfonds, der für die Gendarmen bestimmt ist, beinahe um 100 % zu erhöhen.

Die Erleichterung des Dienstes ist dadurch gefördert worden, daß wir für über 400 Gendarmen Fahrräder eingestellt haben.

Die Schulen, die nunmehr seit 3 Jahren funktionieren, werden eine weitere Ausbildung finden. Meine Herren, ich stimme dem Herrn Vorredner gern darin bei, daß die Schulen sich außerordentlich bewährt haben, und ich möchte dem Herrn Abg. Wiemer gegenüber erwähnen, daß in diesen Schulen nicht beabsichtigt wird, den

1902.

Beamtenklasse so zu stellen, thun kann.

Wenn ich zuletzt noch mit einem Wort zurückkomme auf die Aeußerung des Abg. Wiemer über meine kurze Bemerkung in Betreff der HPandhabung der Polizei in einer Versammlung im Zirkus Busch, so hat einer der Herren Vorredner schon bemerkt, daß die Sache eigentlich mit der Gendarmerie nicht zusammenhängt. Nicchtsdesto⸗ weniger möchte ich aber doch dem Mißverständniß gegenübertreten, als ob mir bei meiner Aeußerung vor einigen Tagen in den Sinn ge⸗ kommen wäre, an einem Gesetz und dessen Auslegung durch die dazu berufenen höchsten Gerichte irgend etwas zu deuteln. Meine Absicht ging nur dahin, zu erklären, daß, wie es auch bisher schon in einzelnen Fällen geschehen ist, so auch in Zukunft es der Fall sein würde, und daß ich sogar gern die Hand dazu bieten würde, bei Versammlungen in dazu geeigneten Fällen, einerlei von welcher Partei diese Versammlungen veranstaltet werden, dahin zu wirken, daß von der polizeilichen Aufsicht entweder abgesehen oder diese polizeiliche Aufsicht auf gewisse Formalien des Gesetzes nicht ohne Noth erstreckt wird, über welche die Gerichte sich noch nicht endgültig ausgesprochen haben. Dazu gehört die Frage der Zulassung der Frauen, beziehungsweise die Auslegung, was man unter „Beiwohnung einer Versammlung“ versteht. Daß ich gewillt sei, in einzelnen Fällen den Veranstaltern von Versammlungen soweit wie möglich entgegenzukommen, war der Sinn meiner Worte. Ich hoffe, daß diese meine heutige Aeußerung etwaige Mißverständnisse beseitigen wird. (Bravo!)

Geheimer Ober⸗Finanzrath Belian: Der Finanz⸗Minister nimmt allen diesen Anregungen gegenüber eine durchaus wohlwollende Stellung ein. Er steht in dieser Beziehung durchaus auf dem Standpunkt des Vorgängers des jetzigen Herrn Ministers des Innern. Er ist für diese Beamten von wirklichem Wohlwollen, nicht bloß von platonischer Liebe erfüllt. Die allgemeine Finanzlage aber diktiert auch hier die Grenze. Gehaltserhöhungen werden ja nicht bloß für eine Kategorie von Beamten in diesem hohen Hause verlangt: im Gegen⸗ theil, die Zahl der Wünsche und der Kategorien ist Legion. Die Gehaltserhöhung muß endlich einmal als abgeschlossen angesehen werden. Im vorigen Jahre ist ein gleicher Antrag zu Gunsten der Gendarmen nur bezüglich der Wohnungsfrage angenommen worden, und dieser Aufforderung ist die Staatsregierung in vollem Maße nachgekommen: der Finanz⸗Minister wird auf diesem Wege

auch ferner fortfahren. Der Unterstützungsfonds ist nach Möglichkeit erhöht worden.

Abg. Brütt: Ich habe die Gendarmerie nicht als funda⸗ mentalstes, sondern als fundamentales Institut des preußischen Staates bezeichnet.

Das Kapitel wird genehmigt.

Unter den allgemeinen Ausgaben im Interesse der Polizer befinden sich auch 1 ¼ Million Zuschüsse an die Kommunal⸗

daß sie ihren Dienst in Zufriedenheit

auswendig zu lernen haben, wodurch der Kopf womöglich noch ver⸗ wirrt wird, sondern sie werden auf die einfachste Weise nur mit den allgemeinen Organismen des Staats, der Staatsverwaltung, der Staatseinrichtungen, sowie mit den allgemeinen Grundzügen des Straf⸗ gesetzbuchs bekannt gemacht, soweit das für die Gendarmen von Wichtigkeit ist, ebenso mit der Strafprozeßordnung. Hand in Hand mit diesen wissenschaftlichen Arbeiten, die sich selbstwerständlich auch darauf erstrecken, kurze, präzise, ohne Phrase, aber alles Sachliche enthaltende Berichte abzu⸗ fassen, gehen natürlich sogenannte praktische Uebungen im Gelände. wo den Gendarmen gezeigt wird, wie sie im einzelnen Falle aufzu⸗ treten haben. Sie lernen, wenn z. B. die Straßen ungebührlich beengt werden durch eine Vorrichtung, die irgend jemand getroffen hat, in welcher Weise sie einzuschreiten haben, und dergleichen mehr. Diese praktischen Uebungen nützen ganz außerordentlich

Nun ist in der Kommission schon hervorgehoben worden, daß die Zahl derjenigen Probisten, die von der Schule entlassen worden sind.

des Bestehens ungefähr 10 % derjenigen Unteroffiziere, welche zu diesen Schulen zugelassen worden sind, don den Schulen als ungerignet wieder haben entfernt werden müssen. Meine Herren, ich betrachte nicht als einen Nachtheil, sondern als einen Vorzug (Sehr —

Unter allen Umständen würden diese selben Unteroffitziere.

die Praxis eingetreten wären. wenn sie

Gendarmen eine Unmenge von Bestimmungen beigebringen, die sie

eine sehr hohe sei. Es ist thatsächlich richtig, daß in den gwei Jahren

verbände zur Ausführung des Fürsorge⸗E Abg. der Zögli

voch — Die in

dem religiösen —= sollte sich bezüglich der kat

Brandenburg bestebe keine einzige derartige Anf atbolischen

ers. Befonders geeignet seien klösterliche Anstalten. das habe

auch der Minister anerkannt. In der Nähe von Berlin möchte sich etne Niederlassung der Franziskaner gründen; ich bitte den Minister. dazu nicht nur die Genehmigung zu ertheilen, sondern diese Abficht i jeder Weise zu fördern.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: ¹ Ich bin mit dem Herrn Varredner gang danimn

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