Diese Mehreinfuhr an Getreide hat mit dem 31. März natürlich noch nicht ihr Ende erreicht, sondern wird und muß sich bis zur neuen Ernte fortsetzen. Diese Wirkung hat auch Freiherr von Thielmann schon bei der Vorlegung des Etats anerkannt. Die Kommission lehnte den Antrag auf Erhöhung um 4 % des Anschlags, das heißt um 20 Millionen, ab, nahm aber den auf Erhöhung um 12 Millionen an. Der Etatsanschlag für 1902 würde um nicht weniger als

18 ½ Millionen zuückbleiben hinter den wirklichen Einnahmen des Etats⸗ jahres 1901.

1 Abg. Büsing (nl.): Die Absicht der vorgeschlagenen Er⸗ höhung ist doch, die Zuschußanleihe zu beseitigen. Um diesen Zweck zu erreichen, kann man ebenso gut die Matrikularbeiträge erhöhen. Die bisherige Schablone ist die Anschlagsberechnung der Zölle nach dem Durchschnitt der letzten 24 Monate, der Getreidezölle nach dem Durchschnitt der letzten 3 Jahre. Ohne zwingende Noth soll man diese Schablone nicht verlassen. Das einmalige Vorkommen sehr günstiger Einnahmen in einigen Monaten aus den Getreidezöllen kann unmöglich zu einer solchen Aenderung der Schätzung ausreichen; es könnten ja schon die ge⸗ ringeren Einnahmen aus anderen Monaten in derselben Berechnungs⸗ 88s den Ueberschuß wieder ausgleichen. Das große Risiko des Mehreinganges von 12 Millionen können wir nicht übernehmen; tritt die Erhöhung nicht ein, so kommen die Einzelstaaten mit ihren Budgets in die allergrößte Verlegenheit. Daß eine solche Erhöhung un⸗ zulaͤssig sei, sage ich nicht, aber unbedenklich ist sie unter den gegebenen Verhältnissen auch nicht. Ich berufe mich für meinen Standpunkt auf die Autorität des Abg. Lieber, der i. J 1895 gegen einen gleich⸗ artigen Antrag Richter auf Erhöhung der Einnahmen aus der Zucker⸗ steuer auch staatsrechtliche Bedenken geltend machte gegen ein Verfahren, zuerst die Ausgaben herabzusetzen und dann auch noch die Einnahmen zu erhöhen. Es würde doch empfehlenswerther sein, die Zuschuß⸗Anleihe in Höhe dieser 12 Millionen in den Etat einzusetzen, aber den Vor⸗ behalt hinzuzufügen, daß sie sich um die etwaige Mehreinnahme aus den Zöllen von selbst vermindern solle.

Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Thielmann:

Meine Herren! Sie wissen aus früheren Ausführungen von mir, daß ich persönlich durchaus auf dem Standpunkt stehe, den der Herr Abg. Büsing Ihnen soeben entwickelt hat. Ich halte dafür, daß für die Veranschlagung der Einnahmen ein fester, gleichbleibender Maß⸗ stab, nennen Sie es meinetwegen eine Schablone, das bei weitem beste ist. Will man jedes Jahr oder wenigstens nach Verlauf weniger Jahre von den Grundsätzen der Veranschlagung abgehen, so bringt man damit ein Element großer Unsicherheit in den ganzen Etat hinein. Aus den Einzelheiten des Vortrags des Herrn Abg. Richter als Referent werden Sie ersehen haben, daß eine Möglichkeit und ein gewisser Grad der Wahrscheinlichkeit allerdings dafür vorliegen, daß die Zolleinnahme im Jahre 1902 den Etatsanschlag um eine runde Anzahl von Millionen übersteigen wird, aber andererseits ist Ihnen nicht unbekannt, daß bei einer anderen Steuer, beider Zuckersteuer, die Wahr⸗ scheinlichkeit genau für das Entgegengesetzte spricht, und daß infolge der großen Ausfuhrzuschüsse der Gesammtertrag der Zuckersteuer er⸗ heblich unter dem Etatsanschlag bleiben wird. Im ersteren Falle, dem der Zölle, hat die Budgetkommissien nun beschlossen, die 12 Millionen zuzusetzen. Im anderen Falle, bei der Zuckersteuer, hat sie dagegen nicht einen entsprechenden Beschluß für die Herabsetzung des Etatsanschlags gefaßt. Sie ist sich also nicht konsequent geblieben. Nun wissen Sie ferner aus meinen früheren Ausführungen, daß es für die Bundes⸗ staaten sehr schwer werden wird, nicht allein die 24 Millionen an ungedecktem Matrikularbeitrage, die bereits im Etat stehen, auf sich zu nehmen, sondern überdies noch, wie der Herr Abg. Büsing treffend ausführte, das ganze Risiko zu tragen, daß die um 12 Millionen erhöhten Zollgefälle eingehen werden.

Andererseits aber sind die verbündeten Regierungen nach Kenntniß⸗ nahme von dem, was in der Kommission für und wider gesagt worden ist, zu dem Schluß gekommen, daß der Unterschied zwischen dem Be⸗ schluß der Kommission, wonach 12 Millionen hinzugesetzt werden sollen. und dem von dem Herrn Abg. Büsing soeben skizierten Verfahren, wonach die Zusetzung der 12 Millionen nicht stattfinden, dafür aber durch eire besondere Klausel dahin Versorge getroffen werden soll, daß etwaige Mehreinnahmen an Zöllen von dem dann verbleibenden Reste der Zuschußanleihe ab⸗ gesetzt werden. — daß also der Unterschied zwischen diesen beiden Maßnahmen kein so schwer ins Gewicht fallender ist, daß die ver⸗ bündeten Regierungen in diesem Falle dem Antrag der Kommission, binter welchem eine große Anzahl der Reichstagsmitglieder und die Mehrzahl der Parteien im hohen Hause stehen, widersprechen sollten. Die verbündeten Regierungen werden sich deshalb, falls das hobe Haus den Antrag der Kommifsion ratifiziert, damit einverstanden erklären, daß der Etatansatz der Zölle um diese 12 Millionen erhöht werde. (Bravo!)

Abg. von Waldow und Reitzenstein (d. —

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bei der + 2α — 9—5 haben. Immerbin vielleicht ein ehr⸗ dinnahmen wirklich eingehen; aber es werden auch entf Aus. falle cintreten, so bei der und bei den Zöllen. Nach der det schen Amtz hat die Einfuhr von Roh⸗ eisen sett 1 — um 24* 2

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DTcesgleichen die Ausgabeposition von 10 039 100 ℳ für die Vervollständigung des deutschen Eisenbahnnetzes im Inter⸗ esse der Landesvertheidigung.

Die Einnahmen des Reichs aus dem Bankwesen sind im Etat mit 17 830 000 ℳ ausgeworfen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) bedauert, daß der Jahresbericht der Reichsbank noch nicht vorliege, obwohl das Haus auf die rechtzeitige Vorlegung stets und auch im vorigen Jahre wieder edrungen habe. Jetzt müsse man die Position ohne diese Unterlage diskutieren⸗ und das sei um so schwieriger, als zum ersten Male die Veranschlagung nach dem neuen Bankgesetz erfolgt sei. Es liege hier eine Zurücksetzung des Reichstages vor. Jedes große Bankinstitut veröffentliche Berichte rechtzeitig Das Gesammtergebniß sei ja längst kein Ge⸗ heimniß mehr; in der Presse, die der Reichsbank nahe stehe, seien auch schon Schätzungen aufgestellt worden; die „Frankfurter Zeitung“ habe 6 ¼ % Dividende angegeben. Daraus scheine sich eine erheb⸗ liche Verminderung gegenüber dem Voranschlag zu ergeben. Eine Verminderung des Erträgnisses für das Reich würde jenen Recht geben, welche dem Reich bei der Berathung des Bankgesetzes eine höhere Betheiligung wünschten; eine andere Folge daraus würde erfreulicher sein, nämlich die Verminderung des Zins⸗ satzes. Die Reichsbankbeamten klagten über die Unzulänglichkeit der Gehaltssätze, so die bei der Hauptbank, die eine der wichtigsten Funktionen auszuüben hätten. Bei der Berathung des Bankgefetes sei ein großes Entgegenkommen für die Anlage von Nebenstellen in kleineren Städten zugesagt worden. In Döbeln habe die Bank für eine solche Stelle die Freilassung von der Gemeindesteuer verlangt und erhalten; die Regierung habe aber diese Freistellung für un⸗ gesetzlich erklärt, und die Bank verlange nun von der Stadt Ersatz. So kleinlich dürfe doch die Reichsbank nicht vorgehen. Die von seiner (Redners) Partei befürwortete Erhöhung des Grundkapitals und die Erhöhung des Kontingents der Notensteuer hätten sich durchaus bewährt.

Die Einnahmen werden unverändert angenommen, des⸗ gleichen der besondere Beitrag von Elsaß⸗Lothringen mit 26 674 090 ℳ, ebenso die Einnahmeposten zum Ausgleich für die nicht allen Bundesstaaten gemeinsamen Einnahmen, die bayerischen Quoten und die außerordentlichen Deckungsmittel. Unter den letzteren kommt die außerordentliche Zuschußanleihe von 35 Millionen in Fortfall. Die definitive Feststellung der Ziffern für die Matrikularbeiträge und die ordentliche Anleihe bleibt vorbehalten.

Unter den außerordentlichen Deckungsmitteln ist neu ein⸗ gestellt der Betrag von 32 788 000 ℳ „aus noch offen stehenden Krediten der Jahre 1900 und 1901, welche für die Expedition nach Ost⸗Asien bestimmt, aber nicht verausgabt sind“.

Das Etatsgesetz wird mit der Modifikation angenommen, daß die Ermächtigung des Reichskanzlers zur vorübergehenden Ausgabe von Schatzanweisungen bis zu dem Betrage von 275 (statt 175) Millionen Mark erstreckt wird.

Damit ist die zweite Lesung des Reichshaushalts⸗Etats und die Tagesordnung erledigt.

Schluß 3 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. (Gesetz, betreffend den Schutz des Rothen Kreuzes; dritte

Lesung des Etats.) Preußischer Landtag. 1 Haus der Abgeordneten 42. Sitzung vom 7. März 1902, 12 Uhr.

In erster und zweiter Berathung werden die Gesetz⸗ entwürfe, betreffend das Diensteinkommen der evange⸗ lischen Pfarrer des Konsistorialbezirks rankfurt a. M. und die Fürsorge für Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirks Frankfurt a. M., nach kurzer Befürwortung die Abgg. Funck (fr. Volksp.), von Heimburg (kons.) und Dr. Porsch (Zentr.) angenommen.

Darauf wird die Berathung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗An⸗ gelegenheiten bei dem Ausgabetitel „Gehalt des Ministers“ in Werbindung mit der des Antrages der Abgg. Kopsch (fr. Volksp.) und Genossen auf Vornahme von Untersuchungen uͤber die Ausführung des Lehrerbesoldungsgesetzes fortgesetzt Abg. von Knapp (nl.) bringt unter großer Unruhe des Hauses die Berechtigung der Realgvmnasial⸗ und der Ober⸗Realschulabiturienten zum juristischen wie zum medizinis Studium und die Reform des

öheren Unterrichtswesens im allgemeinen zur Spr And Staaten, selbst Rußland, machten 12 höhere I.ê 7ö . Auf⸗

üiee 1 Pirhe. 2. Hn : g. Dr. Dittrich (Zentr.): t mißlich, alle Jahre die alten Beschwerden 1ö2 mu müssen, ohne Ibnen abgebolfen wird. Trotzdem können und wollen wir nicht f 1 verlangen nichts N ondern nur die Wiederherste

jenes Zustandes auf dem der Kirche und Schule, der vor dem Kultuckampf bestanden hat, wie es der Abg. Windthorst Eren bat, als er sagte, der Staat müsse den verhängnißvollen

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d im Kulturk t habe, 1 1 en er 13 ☛ habe, wieder zurückthun

ie verlangt twickelung ihrer segendrei Thätigkeit, eine freie Entfaltung der Kräfte, die b.e -— be Abg. Friedherg meinte, daß in anderen Ländern viel schlimmere Ju⸗ stände besteben. Was ist das für ein Trost für uns? Der gegenwä Kultus Minister kann ₰q für das, was vor mehreren Jahren

cheben —— verantwortl F werden. Aber von — bef noch fort. Der Minister wird sich der ichtung

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Bosse über die Füitwrfommdsgeseche prsont hat; sache daß der jetzige Kultutz⸗Minister ciwas thut. Die en in der Behanelung der katholischen Krankenschwestern über

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erreicht worden unter der geistlichen Inspektion?

die jetzige Kreis⸗Schulinspektion eine volle Kraft; aber das deas

daher, daß die Bezirke zu groß sind. Man verkleinere die Bezirke, und es

genügt ein halbes Maß an Kraft. Für die katholische Schule katholi und für die bea essce Sohl⸗ evangelische Schulinspektoren! 8 Hesen der Kreis⸗Schulinspektoren en verschiedene Kreise, wie Herr riedberg meint, würde dazu nicht nöthig sein. Den größten Werth legen wir auch auf die geistliche Orts⸗Schulinspektion. Der rts⸗Schul⸗ inspektor kann täglich in lebendiger Weise auf die Schule einwirken. Ob das Rektorensystem alt oder neu ist, ist mir gleichgültig, jedenfalls ist die Unterstellung der Rektoren direkt unter die Kreis⸗Schulinspektion nicht angebracht. Die Hauptsache ist die christliche Erziehung der Jugend, und darum kann die Mitwirkung der geistlichen Drhe Schulinspektion garnicht entbehrt werden. Die Regierung in Arnsberg hat es abgelehnt, für eine katholische Schule einen Orts⸗Schul⸗ inspektor zu bestellen, mit der ausdrücklichen Begründung, daß ein Rektor oder Hauptlehrer die Schule leiten soll, und hat den Gefsn. lichen auf seine Mitwirkung in der Schuldeputation verwiesen. Ich sehe einen schroffen Konflikt zwischen der den Geistlichen einge⸗ räumten Befugniß zur Ertheilung des Religionsunterrichts und der Beaufsichtigung dieses Unterrichts durch einen Schulmann. Eine dauernde Ruhe in allen diesen Verhältnissen wird erst eintreten, wenn wir ein Volksschulgesetz haben. Dem Abg Kopsch kann ich darin nur beistimmen, daß die Ausführung des Lehrerbesoldungsgesetzes von 1897 in vielen Punkten der Absicht des Gesetzes nicht ent⸗ spricht. In Ostpreußen ist fast in allen Fällen das Grundgehalt im Widerspruch mit dem Gesetz auf 900 ℳ festgesetzt worden, während nach dem Gesetz dieser Betrag nur eine Ausnahme bilden sollte. Mit Rücksicht auf die Erklärung des Ministers und die Ausführungen aus dem Hause könnte aber Herr Kopsch seinen Antrag zurückziehen. Die Herren Friedberg, von? Kch und auch der Minister wollen nur die äußeren Verhältnisse der Schule regeln; damit können wir nicht zufrieden sein, und ich glaube, auch die Mehr⸗ heit der Konservativen nicht. Obwohl die Regierung auf dem Stand⸗ punkt steht, daß die Simultanschule nur eine Ausnahme sein soll, geht

die Stadt Frankfurt a. M. in der Errichtung von Simultanschulen

vor. Durch die Entscheidungen der Provinzialbehörden dürfen doch nicht die Absichten des Ministers illusorisch gemacht werden. Dabei ist ein ausreichender Religionsunterricht nicht möglich.

Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗ Angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Die Rede des Herrn Abg. Dr. Dittrich vertheilt, wie ich meine, aus inneren Gründen, die in der Person des Herrn Abgeordneten liegen und in der hingebenden Begeisterung für die ihm gestellten Aufgaben, Licht und Schatten in Bezug auf das Verhältniß des Staats zur katholischen Kirche, in Bezug auf die sogenannte Kirchenpolitik des Staats und die Praxis der Unterrichtsverwaltung eet ungleich, daß ich die Ausführungen nicht unerwidert lassen ann.

Ich werde indessen heute nicht auf alle Einzelheiten der Aus⸗ führungen des Herrn Abgeordneten eingehen, weil ich Sie um Nachsicht bitten muß wegen meiner augenblicklichen Indisposition und ich Sie mit dem wenig angenehmen Organ, über das ich augenblicklich nur zu gebieten habe, möglichst verschonen möchte.

Der Herr Abgeordnete hat von Schwierigkeiten und Fesseln ge⸗ sprochen, die der katholischen Kirche in ihrer freien Entwickelung auf⸗ erlegt seien; er hat weiter davon gesprochen, daß die katholischen Unter⸗ thanen des Staats sich nothwendig zurücksehnen müßten in die früheren Zustände, und hat endlich in Uebereinstimmung mit den Aus⸗ führungen des Herrn Abg. Dauzenberg hervorgehoben, daß in den Katholiken ein dauerndes Gefühl der Erbitterung durch die Praxis der Staatsregierung erzeugt werde. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Sie rufen: sehr richtig! Ich bitte aber, in Betracht zu ziehen, daß es zwischen Staat und Kirche ein Grenzgebiet giebt, auf dem Reibungen unausbleiblich sind, und das nur bei einigermaßen gutem Willen von beiden Seiten sich erträglich gestalten kann. Nur so kann der konfessionelle Frieden aufrecht erhalten werden. Wenn Sie sich aber auf den Standpunkt stellen: das können wir nicht, das lassen wir uns nicht gefallen, und auf der anderen Seite dadurch das Echo in denselben Worten erwecken, so ist damit schon ein dauernder Konflikt gegeben. Ich habe in der vorzährigen und der diesjährigen Etatsberathung erklärt, daß ich den namenlosen Schwierig⸗ keiten auf dem Gebiet der Kirchen⸗ und Schulverwaltung nach Mög⸗ lichkeit gerecht werden und nach Möglichkeit ein friedliches Einver⸗ nehmen berbeiführen will. Ich habe mein Wort gehalten, die Thatsachen sprechen dafür. Wenn ich als Minister mir selbst⸗ verständlich gefallen lassen muß, bei allen meinen Maßnahmen, die ich in dem weiten Ressort zu treffen habe, entweder von der einen Seite oder von der anderen Seite, je nach der Ver⸗ schiedenartigkeit der Auffassungen, in der schärfsten Weise an⸗ gegriffen zu werden, so darf ich mindestens, wenn auch nicht Anerkennung, so doch Gerechtigkeit für mich in Anspruch nehmen. Wenn Sie auch das nicht wollen, so bitte ich, wenigstens die That⸗ sachen reden zu lassen. Ich komme auf dieses Thema noch zurück.

Nun behauptet der Herr Abg. Dittrich, es wäre ganz irrelevant, was frühere Minister behauptet oder gesagt oder versprochen hätten: der gegenwärtige Zustand wäre der maßgebende. Dann frage ich warum hat der Herr Abg. Dauzenberg neulich den Minister Bosse wiederholt zitiert und geradezu gegen mich ausgespielt? Dann wäre das doch ganz überflüssig gewesen; dann mußte er sich an die be⸗ stehenden Thatsachen halten. Der Herr Abg. Dittrich hat heute genau in derselben Weise agiert. Meine Herren, über den grund⸗ sätzlichen Unterschied zwischen Diakonissen und krankenpflegenden Orden der katholischen Kirche werden wir uns, glaube ich, nicht verständigen

Das Thema kehrt alle Jahre bei den Etateberathungen

wird stets mit genau denselben Argumenten von

Feld geführt. Ich bin aber, gleich wie mein Amts⸗

in der Lage, diese Parallele anzuerkennen. Das

i der kirchlichen der Orden, in dem

die katholischen krankenpflegenden Orden ein wesent⸗

iches Glied in dem gesammten Organismus der katholischen Kirche

kirchlichen Autorität unterstellt sind und demzufolge ganz

rtbeilt werden müssen. Die Staatsaufsicht ergreift die

krankenpflegenden Orden nicht deshalb, weil sie Kranke pflegen, sondern

sie als Orden und damit als Theile der orgamtsterten Kirche von

der staatlichen Kirchenhoheit berührt werden. Wenn Sie mir nun

sagen, daß die kathelischen kmankenpflegeuden Orden vollständig pari

pasan mit den Diakontssen behandelt werden müssen, so muß ich dem

die Diakonissen legen kein Gelübde ab, ihre Ver⸗

cintgungen sind nicht Theile der organksterten Kirche. Sie bedürfen

in ihret Hildung, zu ihrer Griftenz einer besonderen Kon⸗ heiston nicht

Gewiß verlan

im Nebenamt weite Bezirke unterstellt sind.

-Anzeiger und Königlich Preußis

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Auf einem ganz anderen Gebiet liegt die Frage, ob sie, sobald

sie eine unterrichtliche Thätigkeit entwickeln wollen, einer behördlichen

Genehmigung unterstehen. Es ist ganz selbstverständlich, daß auf die Diakonissen genau die allgemeinen Bestimmungen angewendet werden,

wie auf alle anderen Vereinigungen oder Privatpersonen, die sich der

Aufgabe des Unterrichts widmen. Man muß hiernach nicht Diakonissen nit krankenpflegenden Orden vergleichen, sondern die Frage so stellen: Sind die gesammten katholischen kirchlichen Organisationen mehr vom Staate abhängig als die evangelischen? In dieser Beziehung werden bei dem Herrn Abgeordneten selbst Zweifel nicht obwalten. Meeine Herren, selbst wenn Sie diese Argumente nicht anerkennen ich glaube, von Ihrer Seite auf eine Zustimmung nicht rechnen zu können —, dann bitte ich doch zu berücksichtigen, daß die thatsäch⸗ liche Ausführung der Gesetze die Ausbreitung der katholischen kranken⸗ pflegenden Orden in Preußen in keiner Weise behindert und benach⸗ theiligt. Es ist während meiner Amtszeit nicht ein einziger Antrag auf Genehmigung einer Ordensniederlassung eines Krankenpflegeordens abgelehnt worden. Es sind noch im Jahre 1901 einige 50 Nieder⸗ lassungen von krankenpflegenden Orden in Preußen genehmigt. Das rasche Tempo, in dem sich diese Orden in Preußen ausbreiten, wird in keiner Weise gehindert. Die thatsächliche Ausführung der Gesetze spricht also dafür, daß den Absichten der katholischen Kirche auf diesem Gebiete der christlichen Liebesthätigkeit der freieste Lauf gelassen wird.

Ganz anders steht es mit der Frage, ob überhaupt katholische Orden der staatlichen Kirchenhoheit unterliegen sollen, einer Frage, auf die ich heute nicht näher eingehen will.

Nun, meine Herren, ist der Herr Abg. Dittrich auf die Frage der Kreis⸗ und Lokal⸗Schulinspektion gekommen und hat auch dader Unterrichts⸗

erwaltung eine imparitätische Behandlung vorgeworfen. Er hat darauf hingewiesen, daß ein evangelischer Kreis⸗Schulinspektor im Regierungs⸗ bezirk Aachen in vier Kreisen die Schulaufsicht führe, während eine solche Herausnahme katholischer Schulen aus mehreren Kreisen und ihre gemeinsame Unterstellung unter einen katholischen Kreis⸗ Schulinspektor nicht stattfinde. Hierin irrt der Herr Abgeordnete. In der katholischen Diaspora kommt der Fall ebenso vor wie in der evangelischen. Ich darf auf die Verhältnisse in der Provinz Branden burg insbesondere hinweisen, wo den katholischen Kreis⸗Schulinspektoren Aehnlich liegt die Sache in der Provinz Pommern. Also den Vorwurf der Imparität muß ich auch auf diesem Gebiet mit aller Bestimmtheit zurückweisen.

Bei dieser Gelegenheit hat der Herr Abgeordnete mir den Vor⸗ wurf gemacht, daß ich das Versprechen, nach Möglichkeit für den konfessionellen Charakter der Volksschule zu sorgen, in der praktischen Ausführung nicht gehalten hätte. Was die Simultanschulen an⸗ betrifft, meine Herren, so läßt die Statistik, die der Herr Ab⸗ geordnete hier vorgelesen hat, unerwähnt, daß Simultanschulen in den gemischtsprachigen Landestheilen aus nationalen Rücksichten un⸗ vermeidlich sind. Hätte der Herr Abgeordnete, der die Verhältnisse in den gemischtsprachigen Landestheilen sehr genau kennt, das mit hervorgehoben, dann wäre das Bild richtig gewesen. Wir streben nach Möglichkeit danach, konfessionelle Schulen einzurichten; das

werden die Herren in der praktischen Ausführung da, wo derartige

nationale Beweggründe nicht bestimmend sind, mir ohne weiteres zu⸗ geben müssen. Also warum eine Statistik hier anführen, die in dieser Beziehung unvollständig ist und gerade den maßgebenden Punkt verschweigt?

Endlich ist auf die mangelnde Fürsorge für den Religionsunter⸗ richt hingewiesen worden, der den konfessionellen Minoritäten nament⸗ lich in der Diaspora ertheilt werden soll. Meine Herren, das ist ein dornenvolles Thema. Es besteht bei der Unterrichts⸗ verwaltung der allerbeste Wille, in dieser Beziehung den Wünschen gerecht zu werden, und es ist von katholischer Seite auch wiederholt anerkannt worden, welche enormen Opfer gebracht werden, um diesen Wünschen gerecht zu werden. Ich bin, offen gestanden, ganz erstaunt, daß gerade in diesem Punkte der Herr Abg. Dittrich mir und den mir nachgeordneten Beamten irgend einen Vorwurf macht. Das ist mir völlig unverständlich. Es sind so enorme Summen, die verwendet werden müssen zum theil auf ganz kleine Minoritäten in den einzelnen Schulen, auf Entschädigung für die Lehrer, die weite Wege zurückzulegen haben, um dieser kleinen Minorität den konfessionellen Religionsunterricht zu theil werden zu lassen, daß wirklich kaum noch mehr geleistet werden kann. Außerdem findet jetzt in größeren Städten, wo die Nothwendigkeit dazu besteht, auch in den höheren Unterrichts⸗Anstalten durch Anstellung besonderer Religiontlehrer eine solche Fürsorge statt, daß, glaube ich, allen den Wänschen, die da hervortreten, im vollen Umfange Rechnung ge⸗ tragen wird.

Auf die Verhältnisse in Frankfurt heute einzugehen, möchte ich mir versagen — ich behalte mir, schen weil ich nicht darauf vor⸗ bercitet war, daß der Herr Abg. Dittrich deute diesen Punkt hewor⸗ beben würde, vor, darauf zurückzukommen.

Was nun speziell die Verhältnisse von Dortmund anbetrifft, über die der Herr Abgeordnete Klage geführt hat, so möchte ich nur bervorheben, daß in Dortmund erstens ein besonderer katholischer Kreis⸗Schulinspektor vorhanden ist und ferner ein kathelischer Schul⸗ vorstand bestebt, in dem der älteste kathelische Geiftliche Mitglied ist, ein angesehener Mann, der dert vollkemmen in der Lage ist, seine

*

Berlin, Sonnabend, den 8. März

—

überzeugt sein können, daß die Thatsachen genügend für die Richtigkeit meiner Behauptungen sprechen, so bitte ich nur Bezug nehmen zu dürfen auf Aeußerungen von Zentrumsblättern. In seiner Neujahrs⸗ betrachtung hat z. B. ein sehr hervorragendes Zentrumsblatt ganz besonders betont: Das Herz jubelt auf, wenn man die über alles Erwarten rasche und kräftige Zunahme der Bedeutung und Ent⸗ wickelung der katholischen Kirche in der Reichshauptstadt betrachtet, die ungeahnte Entwickelung und Stärkung des Vereins⸗ wesens, der gesammten Organisation aller Vereine, die un⸗ geahnte Entwickelung eines kirchlichen Lebens, die Kraft, mit der sich hier die katholische Ueberzeugung geltend machen darf. — Ich führe dieses eine Beispiel nur an, um Ihnen den Nachweis zu führen, daß in der That, wenigstens, was die praktische Ausführung der Gesetze, die praktische Durchführung der der Kirche und der Unterrichtsverwaltung obliegenden Aufgaben anbetrifft, ein Grund zu einer Klage seitens der Katholiken meiner Ueberzeugung nach nicht vorhanden ist. — Begründete Klagen abzustellen, wird nach wie vor meine Aufgabe und Pflicht sein. (Bravo! rechts und bei den National⸗ liberalen.)

Abg. Trimborn (Zentr.) wendet sich gegen die persönlichen An⸗ griffe des Abg. von Eynern, der von einer neuen Aufrollung des Kultur⸗ kampfes auf dem Osnabrücker Katholikentage durch ihn (den Redner) gesprochen und die Verweigerung des Gürzenich⸗Saals in Cöln für eine Versammlung des Gustav Adolf⸗Vereins verurtheilt habe. In Bezug auf den letzteren Punkt stelle er fest, daß die Verweigerung des Saals nicht erfolgt sei, weil der Gustav Adolf⸗Verein protestantische Interessen vertrete; man erkenne auch andere 1Se an. Er (der Redner) habe selbst in der Cölner Stadtverordneten⸗Ver⸗ sammlung das ausgeführt und trotzdem die Verweigerung befürwortet wegen der beleidigenden und verletzenden Art und Weise, in der der Ver⸗ ein regelmäßig auf seinen Versammlungen die katholische Kirche an⸗ greife. Der Redner zitiert Aeußerungen, die in den Versammlungen des Gustav Adolf⸗Vereins zu Eisenach und Düsseldorf gefallen seien. Düsseldorf liege doch nahe bei Cöln, sei eigentlich nur eine Vorstadt von Cöln, dort hätte man also die Gefühle der Bevölkerung von Cöln schonen sollen; aber dort sei die Aeußerung gefallen, daß die Jesuiten schlimmer als die Cholera seien, und daß das Schwert des guten protestantischen Rechts gegen römische List und Gewalt ge⸗ schwungen werden müsse. Professor Fricke habe von dem illegitimen Bund gesprochen, den verblendete Staatsmänner mit Rom schlössen. In Dessau habe der Vorsitzende des Vereins gesagt: „Es ist ja alles Quatsch, was die Katholiken über die Reliquien, die alten Mumien sagten; aber sie wollen uns auch zwingen, vor den alten Leichen zu knien.“ Das sei nicht friedfertig, das sei eine Orgie konfessioneller Befehdung. In der Hauptversammlung zu Berlin habe ein Redner gesagt: „Deutsche Kraft und deutschen Glauben soll uns kein Papst, sein Teufel rauben“ und „Frei, christlich, deutsch sind dem Papst und römischen Ohren Teufel und Hölle“. Ein Redner habe von der allgemeinen Konfessionsrauferei gesprochen. In einer Provinzial⸗ versammlung des Gustav Adolf⸗Vereins zu Dortmund, fährt der Abg. Trimborn fort, sagte ein Redner, weil der Kaiser Protestant ist, nagen die schwarzen Mäuse an den Wurzeln des hexrlichen Reichs⸗ baumes und lichtscheue Eulen fliegen darum umher.“ Die Mäuse und Eulen 12 wir vom Zentrum. Wie begründet unsere Sorge vor diesen Versammlungen in Cöln war. beweist ein Gedicht in den „Mittheilungen des Evangelischen Bundes“, worin es heißt: „Wo das Wort einst Priester fälschten, da heißt es: Los von Rom!“ Herr von Eynern hat mir vorgeworfen, ich hätte auf dem Katholikentag in Osnabrück den Kulturkampf von neuem ge⸗ schürt. Herr von Evnern, wenn ich eine solche Dummheit gemacht hätte, wäre ich schön angekommen, vom dentenstuhl hätte mie die Versammlung herunter gerissen. nur gesagt, es scheine ein neuer Kulturkampf im nyvg⸗ zu sein. Nicht nur im Gustav Adolf⸗Verein, sondern noch vie ,ö.ü Bunde herrscht der aggressive Geist, der Bund ist gerade so zur Offensive übergegangen. In der Versammlung des Bundes von 1898 hieß es: „Der Kultur⸗ kampf kommt wieder.“ Das war das g2 Mal, daß dieses Wort fiel. Sie können es uns doch nicht übel nehmen, wenn wir mit der Möglichkeit rechnen, daß die Los von Rom⸗Be⸗ wegung Deutschland üͤbergreift. Bei meiner Aeußerung in habe ich aber an die Erscheinungen im Gustav Adolf⸗Verein und im ngelischen t, als vielmehr an die Art, wie die katholische und evangel Kirche in leichberechtigt sind. In dem internationalen Friedensk 18 die Freimauerei nicht Feoen eine Kirche, sondern

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Staats⸗Anzeiger. 1“ “ 1902.

8 es, der mit den Verhältnissen nicht zufrieden sei. Wenn aber dessen gitation irgend welchen Erfolg haben sollte, würde sich ein furcht barer Sturm erheben, denn der Bevölkerung Frankfurts liege nichts mehr am Herzen als ihr Volksschulwesen, das sich nach jeder Richtun segensreich entwickelt habe. Die Stadt Frankfurt habe sich stets loya verhalten, dasselbe sei auch von den Katholiken zu wünschen.

Abg. Freiherr von Wangenheim (kons.): Wenn ich in de Generaldebatte einige einzelne Fälle bespreche, so bitte ich um Berück sichtigung mildernder Umstände; denn ich gehöre zu den Unglücklichen die in der Zollkommission sitzen, und bin selten hier. Ich bedau zunächst, vdgf der Minister nicht mit Sicherheit ein Volksschulgese für die nächste Session in Aussicht stellen kann. Nach den Nachrichten die wir sonst bekommen haben, hoffe ich aber doch mit aller Bestimm heit im nächsten Jahre darauf. Ich bitte jedenfalls dringend, diese An gelegenheit zu beschleunigen. Die schwerwiegenden Mißstaäͤnde auf diese Gebiete werden gerade jetzt schwer empfunden. Aus einem Schullehrer⸗ seminar in Pommern erhalte ich eine Beschwerde darüber, daß die semi⸗ naristisch gebildeten Lehrer in den höheren Lehranstalten die einzigen sind, deren Besoldungsverhältnisse noch nicht nach dem Normal⸗Etat geregelt sind. Eine weitere Beschwerde erhalte ich aus meinem Wahlkreis von der Stadt Pyritz, dort ist jetzt eine höhere Töchterschule errichtet worden, die Aufsichtsbehörde hat aber im Februar verlangt, daß sofort das Gehalt des Rektors und die Lehrergehälter erhöht würden. Diese Maßregel mag berechtigt sein, aber ich bitte doch, nicht so schroff vorzugehen. Die Schwierigkeiten für die Schule würden sonst so groß, daß sie darum eingehen müßte, was zu bedauern wäre. Ferner wünschen wir die Ausbildung der Thierärzte dahin zu ändern, daß von ihnen das Abiturienten⸗ Examen verlangt wird. Wir müssen gerade jetzt besonderen Werth auf vorzügliches Material an Aerzten legen, weil der Werth der Viehbestände zunimmt, die ganze wissenschaftliche Ausbildung einen ganz anderen Standpunkt eingenommen hat und den Thierärzten eine kolossale Macht beigelegt ist. Man hat auf den Mangel an Thierärzten hingewiesen, aber ihre Zahl hat sich seit 1889 außerordentlich vermehrt. Mein letzter Lokalschmerz bezieht sich auf die alte Marienkirche in Stargard, eine der schönsten Kirchen, deren Alter nicht genau festzustellen ist, die aber aus dem 13. Jahrhundert stammt und im 14. Jahrhundert durch Anbau eines der schönsten Mittelschiffe erhalten hat. Im 30jährigen Krieg hat sie unter dem Brande der Stadt gelitten, wurde aber wieder aus⸗ gebaut, und zu Anfang des vorigen Jahrhunderts fand wieder eine Restaurierung statt. Das wundervolle Bauwerk befindet sich aber jetzt in einem flan traurigen Zustande. Es sind 160 000 ℳ erforderlich, um die allerschlimmsten Schäden auszubessern. Ich bitte den Herrn Minister dringend, zunächst anzuordnen, daß eine genaue sach⸗ verständige Untersuchung stattfindet. Weder die Kirchengemeinde noch die Stadt Stargard kann große Opfer bringen. Der Bau wird zwar theuer werden, aber wir geben für Kunstsammlungen, namentlich in Berlin, und für die Aufdeckung von Alterthümern im Westen so große Summen aus, daß hier auch einmal der Osten bedacht werden kann. Wir haben alle Ursache, unserem Volk im Osten, das in idealen Anschauungen erzogen ist, die Kunstdenkmäler zu erhalten. H 1b

Regierungskommissar, Gerichtsassessor Tilmann erwidert, daß in Bezug auf die Marienkirche in Stargard die Regierung auf demselben Standpunkte stehe wie der Vorredner, und der Angelegenbeit ihre Auf⸗ merksamkeit widme. In Bezug auf die Schule in Pyritz sei die Verwaltung nicht mit Schroffheit vorgegangen. Es habe im Gegentheil schen eine Konferenz stattgefunden, und die Sache werde zur Zufriedenheit aller Betheiligten geregelt werden. In Bezug auf die seminaristischen Lehrer würde eine Aegderung des Normal⸗Etats erforderlich sein; es sei aber nicht richtig, daß sie nicht danach besoldet würden; die Ver⸗ hältnisse seien bereits 1892, 1897 und 1899 geregelt worden.

Abg. Stychel (Pole) wendet sich gegen die Maßnahmen der Unterrichtsverwaltung in den polnischen Landestheilen. Würde man dort die Ordensgeistlichen entfernen wollen, so würde die polnische Agitation erst recht anwachsen; ein polnischer Geistlicher wisse, daß er für die ihm anvertrauten S.ö sorgen habe. Die Polen säßen auf ihrer eigenen Scholle, sie hätten keine anderen Völker verdrängt, wollten sich aber des⸗ halb auch erhalten und namentlich ihre Muttersprache gewahrt haben. Ein historisches Unrecht werde nicht durch den Ablauf von 30 Jahren zum Recht. Man sehe aber die Polen als Fremde an, solange sie she Muttersprache nicht verleugneten. In den polnischen Landestheilen befänden ic u wenig katholische ulen im Ver⸗ hältniß zu den protestan schen. Der Redner beschwert sich dann darüber, daß Beamte sogar in eine Kirche gedrungen seien, um fest⸗ zustellen, ob der Konfirmationsunterricht in deutscher Sprache ertheilt werde. In Wreschen seien die Kinder so gt worden, daß sie blut⸗ unterlaufene Striemen aufgewiesen bätten. Auf eine Beleidigungsklage des Lehrers Kühn g 1— der ihn der grausamen

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Um ½¼ 6 Uhr wird die Berathung bis Sonnabend

Nr. 9 des „Centralblatts für das Deutsche Reich“, dera im t des vom 28. Februar, mit folgendem t. 1) Keonsulatwesen: Entlaff cines Konsuls. — 2) Militärwesen: G Bebe welche dinsi

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dem 14.

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