Haus der Abgeordneten. 63. Sitzung vom 19. April 1902, 11 Uhr.

8 Es werden zunächst diejenigen Mitglieder des Hauses, welche den verfassungsmäßigen Eid noch nicht geleistet haben, in der üblichen Form vereidigt. Sodann werden in dritter Berathung der Gesetzent⸗ wurf über die Abänderung des Gesetzes, betreffend die

werden. Wir freuen uns, daß dem bisherigen Zustande einer gewissen Rechtlosigkeit ein Ende gemacht werden soll. Ich bitte Sie, den Entwurf thunlichst einstimmig anzunehmen. 1

Abg. Munckel (fr. Volksp., schwer verständlich): Der bisherige Zustand war nach der Entscheidung des Reichsgerichts einfach un⸗ haltbar. Ob der Weg der Reichsgesetzgebung oder derjenige der Landesgesetzgebung vorzuziehen, ist eine unerhebliche Frage. Wichtig ist, daß durch diesen Entwurf eine Besserung eintritt. Unter dem bisherigen des positiven und negativen Kompetenzkonfliktes konnte ein Prozeß durch elf Instanzen gehen. Der Redner geht unter Poher Unruhe des Hauses auf einzelne Fälle ein, die künftig auf

vielleicht dahin, nicht nur die Fabrikschilder, sondern auch die Anla der Fabrikgebäude zu verbieten, weil sie die schöne Landschaft 88 unzierten. Wenn auch Alle für dieses Gesetz seien, er werde wegen seiner juristischen Bedenken gegen dasselbe stimmen.

Abg. Vorster (fr. kons.) spricht sich gegen den Antra Marcour aus. 1

Abg. Wetekamp (fr. Volksp.) hält es für verwunderlich, di gerade die Interessenten der schönen Gegenden, für welche das Ges⸗ erlassen werde, Schwierigkeiten machen und Entschädigung verlangen Es handle sich hierbei garnicht um eine Beschränkung des Eigenthumg im landläufigen Sinne, sondern um ein Verbot der Benutzung de

zum Deutsch

Errichtungöffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser, vom 18. März 1868, der Gesetzentwurf, betreffend die Abgrenzung und Gestultung der Berufs⸗ genossenschaften auf Grund des § 141 des Unfall⸗ versicherungsgesetzes für Land⸗ und Forstwirthschaft, der Gesetzentwurf, betreffend die Ausdehnung der für die Zusammenlegung der Grundstücke im Geltungs⸗ gebiet des rheinischen Rechts geltenden Zuständig⸗ keit⸗, Verfahrens⸗ und Kostenvorschriften auf die nach der Gemeinheitstheilungs⸗Ordnung vom 19. Mai 1851 zu behandelnden Theilungen und Ablösungen in den Landestheilen des linken Rheinufers, der Gesetz⸗ ent wurf, betreffend die Erweiterung des Hafens in Ruhrort, und der Gesetzentwurf, betreffend die Auf⸗ hebung des kommunalständischen Verbandes der Kurmark, nach unerheblichen Debatten unverändert an⸗ genommen.

Es folgt die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend Aenderung der Vorschriften über die Komp etenz⸗ konflikte zwischen den Gerichten und den Ver⸗

rund der neuen Bestimmungen vermieden werden können, äußert aber einige Bedenken, die es nothwendig machten, den Entwurf an die Jech . zu verweisen.

Eigenthums, die mit dem öffentlichen Interesse nicht vereinbar g 8 ““ E’ 88 Feles 8 die vir Statistik und Volkswirthschaft. 1 1 einschneidender in persönliche Rechte eingriffen, ohne daß eine Ent⸗ Die Entartung des Gewerk “ 1u“ Abg. Schmitz (Zentr.): Ich möchte meiner Genugthuung Aus⸗ schädigung gewährt worden sei. Wie solle überhaupt eine solche En⸗. 5 In der Zeitschrift für S es -S.Jer 439 Fnslaud druck geben, daß die Staatsregierung den von uns früher geäußerten schädigung hier festgesetzt werden? Das Haus möge die Vorlage in Feiazer ie B erlin) peröffentli F’ Haft (Verlag von Georg Wünschen entsprochen hat. Auf die Nothwendigkeit einer gesetzlichen der Fassung der Kommission annehmen. Peking Wirkliche Geheime hath er frü 5 deutsche Gesandte in Aenderung habe ich schon vor zwei Jahren hingewiesen. In einer Abg. Dr. Lotichius (nl.) protestiert gegen die Behauptung Fer i⸗ Krisis 2 18enr. lisch Zrandt eine Abhandlung Reihe von Fällen ist jetzt eine Rechtlosigkeit oder Rechtsverweigerung daß die Vertreter der schönsten Gegenden gegen das Gesetz seien. Er den Antheil, den die A 3 en “ in welcher er möglich. Das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Es bedarf selbst vertrete eine der schönsten Gegenden des Vaterlandes, den Rhein⸗ in Großbritannien an de cacs gan irt s Ffnlse Gewerkvereinswesens der gesetzgeberischen Lösung des Zwiespalts zwischen Reichsgericht und gau, und er halte es für wünschenswerth, ein solches Gesetz zu erlassen . Landes haben, zum Ge 88,* 5 8 * chen Stillstand dieses 1 Kompetenzkonflikts⸗Gerichtshof. Indem die Regierung den Weg der wenn es nicht zu weit gehe. Er bitte deshalb um Annahme des Ausschreitungen gehen in ber Fechte achweises macht. 8 Landesgesetzgebung betreten hat, folgt sie dem Beispiel der anderen Kommissionsbeschlusses. Unternehmer häufig zwingen 24 e⸗ 1 Gewerkvereine die X“ h .“ Eine kommissarische Berathung halten wir nicht b Abg. n Seedli u 8 8 ükirch erörtert nochmalz parender Maschinen und nderwestiger erfahfäh amccheensr 1 ür nothwendig. 1 “ ie Frage, welche Polizeibehörde die betreffende polizeiliche Verordm 32 Arbeiters! 8 g8ma 4 6 Abg. Noelle (nl.) erklärt sich ebenfalls für den Entwurf, will könne. Wenn die Ortspolizeibehörde ausgeschlossen sein soll 8 ““ “ 2v ihnen auch bei der Wahl aber der kommissarischen Berathung nicht widersprechen. so 18” dies 8 den 1“““ der Kreisordnung ausdrücklich lassen und die Produktionskosten 1 . fich Uübier “ b Böh B 87 ““ 1 im Gesetz vermerkt werden. 2b B 2. r⸗ L“ Justiz⸗Minister Dr. Schönstedt: Geheimner Regierungsrath Richter bemerkt, daß diese Befugn Phen, daß sie dem Atbeiter zur Pflicht machen, in der Nieder⸗Oesterreich b 8 8 “ 1 3 1 EEEI111“ 1 — 3 diese Befugniß Arbeit nie zu viel zu leisten, um auf diese Weise nicht die mind Maͤ 9 Meine Herren! Es ist mir ebenso gegangen wie dem Herrn nur den Landespolizeibehörden ertheilt werden solle, damit eine größere 1 üchtigen zu schlagen und überhaupt die anziehun under Mühren “ Abg. Noelle, daß ich nicht jedes Wort aus dem Vortrage des Herrn “ 8g. ve . “ des Gesetzes gegeben sei, als möglichst großen Labl zur Arbeit zu bewirken. Diese Prapis “ 1“ Abg. Munckel verstanden habe. Soweit ich ihm folgen konnte, hat wenn die Ortspolizei damit betraut würde. — er zweierlei Bedenken aufgestellt, die nach seiner Meinung eine Kom⸗

Die Produktionssteigerung dieses Betriebsjahres war die niedrigste im verflossenen Quinquennium, wie sich aus folgender Zusammen⸗ stellung W“

Im Vergleich zur vorangegangenen Campagne betrug die Mehr⸗ Hektoliter

439 029 146 087

KFKonkurse im Auslande. 8 Serbien. „Alera IJlitch, Kaufmann in Sajetschar. 2 in: 29. April/12. Mai 1902. Verhandlungstermin: 30. April 13. Mat 1902.

„Alexa Jowanowitch, Kaufmann in Pirot. Anmeldetermin⸗ 17/30. April 1902. Verhandlungstermin: 18. April/1. Mat 1902

erzeugung im Betriebsjahre 1896 —-1897 1897 — 1898 1898 — 1899 366 962 1899 — 1900 449 193

. Zwangsversteigerungen 1900 — 1901 . . .. 81 557.

Königlichen Amtsgeri 68 841— gericht 1 Berlin stand das Grund⸗ ie ges zon 1 ; 1b tück, Dunckerstr. 81, Ecke Lett st b 4

Die gesammte Bierproduktion in den im Reichs ve stüͤc F . He⸗ .0 Lettestr. 1, belegen, den Malern P. Königreichen und betrug: chorathe vertretenen und G. Schmidt gehörig, zur Versteigerung. 5,15 a, Nutzungswerth

10 600 ℳ Mit dem Gebot von 53 050 ℳ baar 134 1900 — 1901 1899 — 1900 1898 — 1899 Hypotheken blieb Schankwirth Reinhold Sah, 6

Hektoliter Meistbietender F 8 1 . 11 24 . stl der. — Ferner das Grundstück, Dunckerstr. 80 bel 884 489 8 3 8s dem Techniker Oswin Dachsel hier gehörig, er. 2 ehses — 2 110 668 2046 630 1 990 141 8,88 2, S1000 % Nuzungswerth. Mit dem (ebot von 4900 ℳ. 1 144 092 1 102 438 aar und 100 000 ℳ, Hypotheken blieb Carl Gemeinhardt,

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und K ts 8 86 der Ruhr und in Oberschlesien. 9 An der Ruhr sind am 19. d. M. estellt 16 009, nicht recht⸗ zeitig gestellt keine Wagen. as “ b

In Oberschlesien sind am 19. d. M. gestellt 4555 zeitig gestellt keine Wagen. “

20 022 739

ZE“ Nieder⸗Oesterreich hnmk “ Ober⸗Oesterreich Steiermark.

1GG

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kritt „ 18,0; 8

e G. 91, werden indirekt

angenemmen die so auf landesgeseplichem

wesche nunmehr don ihrem früheren Stand⸗

d B) — Arbeiter betroffen,

92 Münchebergerstr. 31 Meistbietender 1 . “ iu 2 35 1 052 132 — ¼ ¶n n wird als die in Wirklichkeit geltende bei einer ro Zahl S 1 0171 —

Abg. Dasbach (Zentr) beantragt mit Rücksicht auf den tief. 1 PI“ Norf großen Zahl von Ge⸗ Steiermark. 894 076 923 708

verun etihebeen Fätet .. 1 ih erscheinen Uieß sfgeggen Gegensatz über vheee n und des Gefehel, werbszweigen nachgewiesen, und der Verfasser Fanft schaneßtich zu Schlesien. 89999

waltungsbehörden. missionsberathung wünschenswerth erscheinen ließen. ie Borlage an die Kommission zurückzuverweisen. die behindernde Einmischung der Gewerkver ine in die . 2 4 . 8 395 207 Justiz⸗Minister Dr. Schönstedt: 5 Er hat zunächst den Fall konstruiert, daß, nachdem einmal eine missiabshe Mara Gentr.) empfiehlt gleichfalls die nochmalige Kom⸗ Arbeitgeber und Arbeitnehmer, namentlich in Vees egangenzviscen Färlburg 212⁷ 349 205

D 8 . . 8 sberc 1 8 2. b ’1 5 1 8 7 8 8 14“ Nach einigen weiteren Bemerkungen des Abg. von Eynern Fegenf enaederchee Thened, Eceeir unendedch, 7144, Fehr⸗ Bulowina 130 597 121 891

ie Unzuträglichkeiten zu beseitigen, die bier bereits wiederholt erörtert onfärt erhoben war, das Reichsgericht die angefochtene Entscheiung wird die Vorlage an die Kommission zuruͤckoerwiesen. b Die Untersuchungen, die von englischen Arbein ehen Küstenland e.⸗ 30 489 worden sind und die sich aus Meinungsverschiedenheiten ergeben des Oberlandesgerichts wieder aufhebt und die Sache noch einmal an Sodann folgen Kommissionsberichte über Petitionen. schland über den Stand der deutschen Industrie ange. 4 88 wischen dem Reichsgericht und dem preußischen Kompetenzkonflikts. das Oberlandesgericht zur Verhandlung und Entscheidung zurückweist, Ober⸗Wachtmeister a. D. Klose und Genossen in Breslau und „ ergeben, daß die Fortschritte, welche dieselbe EE11I““ 19 573 546. Aus Geschäftsberichten von Aktiengesellschaft; u

. gerichtshof über ihre beiderseiti tändi keit 12ea.n ee a und er hat die Frage aufgeworfen, wie da zu verfahren sein würde, anderen Orten petitionieren um Gewährung einer Entschädigung für im Laufe der letzten Jahrzehnte gemacht hat, den besseren maschinellen mar ine Produktionssteigerung ist daher nur zu verzeichnen für das Jahr 1901. Die Meckle vb; üeng 85 4 iüt K.e. ve⸗ gerichts hof über ihre ei ersei⸗ ige Zus ändigkeit. ie werden sich er⸗ ob in vN... .. Stadium der Kompetenzkonflikt erhoben die Nichtbenutzung des Zivilversorgungsscheins an die pensionierten Einrichtungen sowie der intensiveren Arbeit und besseren technischen Böhmen (+ 244 834 n Mähren (†. 64 038), Schlesien + 47 822), hatte zwar aus den jäh 3 E11““ 1I1“” nnern, daß verschiedene Fälle, in denen gegenüberstehende Auf⸗ d ks bei n, kommissarische Gendarmen und Ober⸗Wachtmeister. Die Petition wird auf Antrag Ausbildung der Arbeiter zu danken sind. In demselben Sinne äußern Bukowina (+ 4475). In allen übrigen Kronländern dagegen ist in ihrem gesammten e1 Gehg Seeeenh ng auch sonst

fassungen der beiden höchsten Gerichtshöfe für die Betheiligten zu werden önne. Diese Frage ist bei den ommissarischen der Petitionskommission mit Rüͤcksicht auf eine Erklärung des Re⸗ sich Engländer, die ähnliche Untersuchungen in den Vereinigten Staaten die Biererzeugung gesunken, und zwar in Niederösterreich (— 50 706), eringer Effektenposten emschtn 88 chͤfte den Kursrückgang einiger beaese. Rechtlosigkeit geführt haben, sowohl hier wie im Reichstag Berathungen des Gesetzes auch erörtert und geprüft worden, gierungsvertreters in der Kommission über eine zu erwartende Militär⸗ on Amerika angestellt haben, und Amerikaner selbst über die Ursachen Zalizien (— 5023), Oberösterreich (— 122 268), Steiermark — 43 740), Alber ber. ’rS. ese 31 f 4— keinen Verlust zu beklagen.

g 1 C uer -deüh gie 1b1 8 8 3 b Zentr.) der Regierung als Material überwiesen. oh mag es etwa schroff gefunden werden, e 1 0, Krain (— 6851). 3 89 88 1 . 9 es

ie dringende Aufforderung gestellt worden ist, für eine Abhilfe auf in einem solchen Falle der Kompetenzkonfliktsgerichtshof e Eine Petition aus Dreetz (Kr. Ruppin) um Aenderu ng der Präsident des amerikanischen Stahltrusts Schwab i * Der Rückgang des Bierkonsums ist in einigen Gegenden hechhan nis Phrer Depositen⸗ welche an eimhe. diesem Gebiete zu sorgen. gerufen werden könne, weil ja dann durch eine Entscheidung Bestimmu ugen über die Bildung des Schulvorstandes u.a. Reihen der Arbeiter hervorgegangen ist, erklärt: „Der Niedergang namentlich in Ober⸗Oesterreich, Steiermark Tirol, auf die gungsfrist F — —, ——

Die Königliche Staatsregierung hat niemals daran gezweifelt desselben die Möglichkeit ausgeschlossen werden kann, daß die Sache die Unterrichtskommission durch Uebergang der Tagesordnung Pe Handels sch Ler der alten Länder ist in erster Linie der Fnczig⸗ und 895 reg;. —f und Billigkeit des folgter Kündigung der Gäder 2 sc 88 — eE1.““ ene einmal c ichsgeri aufkommt. Es ergeben sich des. zu erledigen. ltung zuzuschreiben, die die Arbeit de ite 1 ein⸗ koltes zurückzuführen; die seit einigen Jahren steti ermäßi 1gp — 1 vℳ daß es ihre Pflicht sei diesen Anträgen Folge b- Gasas 1n 88, 8 bb erbrs Abg. Wetekamp (fr. Volksp.) beantragt, die Petition der enommen hat. Das ist auch das —— 5— Biererzeugung in den Wiener Brauereien dagegen -12 Bener scsten Zinsfuße nicht Te. ees Am auf anderem Wege diese Konflikte ihre Lösung finden würden. Sie b b ung, “ F hung 482 setz fe. Regierung als Material zu überweisen. und bemerkt, daß bei der Be⸗ 2 Verlust des Handels von Großbritannien.“ Wenn er er⸗ klärung in der Zufuhr von Bier aus anderen Kronländern, welche Depositenkonten mit 16 Mill. M re — b— ö hat längere Zeit mit der Möglichkeit gerechnet, daß eine solche Lösung angenommen worden ist, und die ich theile, thatsächliche Schwierig⸗ setzung des Schulvorstandes die Selbstverwaltung gewahrt werden läuternd dann meint, daß, wie nur jene Trusts ein Recht und die beständig in cer hee Fee fft. Maae Der Bruttogewinn beträ 2 239289 2* z1 — —

sich erreichen lassen werde und erreicht werde durch eine veränderte keiten daraus nicht. müsse. Das Interesse der Gemeinde⸗Einwohner an der Schule werde Sicherheit der Eristenz besitzen, welche die Produktion ver⸗ Die statistif ten Ergebnisse des Biersteuerertrages (abzüglich der Generalversammlung sind 127 2629 ee Verfüig “ b in frü Fa Die zweite Frage ist, soweit ich habe folgen können, die, ob der gestärkt, wenn sie mitrathen könnten. billigen, auch der die Produktion vertheuernde Gewerkverein von vorn auf Grund der Kaiserlichen Verordnung vom 17. Juli 1899 ge⸗ für das mit 40 % eingezahlte Aktienkavit 221 Stellungnahme des Reichsgerichts, das in früheren Fällen — in den Art. 2 innerhalb der landesgesetzlichen Zuständigkeit liege (Zurvf.) Abg. Kopsch (fr. Volksp.) schließt sich diesen Ausführungen an. herein selbst dem Arbeiter gegenüber das Gegentheil von dem bewirke. währten Steuernachläffe) veranschaulicht die nachstehende Tabelle: Der Gesammtumsatz betrug 683 7 Mill Ma Irr bom eben von mir erwähnten Fällen hat es sich immer um negative Alt. 2 — FAahg, 1 8. 1u“] Abg. Dr. Porsch glaubt, daß auch durch den Kommissiondantra was er bewirten soll. Trotzdem wird viel Wahrheit in? 19007,19 1899/1900 ier Sfirie n vern hatte P den; ich b — der 9 1 nissionsantrag 8 1 t beit in Aeußerungen 01 1 Die Pfälzische Hypothekenban Kompetenzkonflikte gehandelt — in den Fällen des positiven Kom-⸗— So atte ich es verstanden; ich glau e, daß nach er Richtung hin den Petenten nicht gerade Unrecht geschehen werde, da so wie so die wie der folgenden sicherlich gefunden werden: „Arbeit darf die Produktion Millionen Kronen bezeichnet das E iß d en schaf P zeich s Ergebniß des abgelaufenen Geschäftsjahres Ul. petenzkonflikts einen Standpunkt eingenommen hat, der mit dem in Zweifel angeregt worden seien, ob gegenüber den Bestimmungen des Bildung des Schulvorstandes bald gesetzlich werde geregelt werden. nicht beschränken, das ist ein fundamentales Prinzip. Und es thut 32 351 298 31 427 547 meinen wieder als ein zufriedenstellendes Unter 2 Ve⸗. d Uenend ltend chten sich icht vollständi Gerichtsverfassungsgesetzes diese Bestimmung im Wege der Landes⸗ Geheimer ——— Dr. Fleischer: Die Ansichten darüber, mir leid, sagen zu müssen, daß jede Arbeiterorganisation, . 16 736 962 16 940 863 gängen auf dem norddeutschen Pfandbriefmarkte hatte die Bank sowenig we- vorliegenden Fragen geltend gemachten sich ni ollständig zu gesetzgebung erlassen werden könne. Falls dieser Zweifel hat angeregt ob ein e tand zweckmäßiger 8- Zuwahl oder 4— all. e En 57 2) bis jetzt zu thun gebabt habe, 28 351 7108 293 uleiden wie im Vorjahre. Dagegen konnten der allgemeine wirthschafküiche g beg b ff ie in dieser Ben⸗ werden sollen, will ich nur darauf hinweisen, daß bei der Vorberathung eenb Se Pee 2— deüs 209. 4 e 6 der Produktion gehabt bat. 3 ⁸2 88 — Kückgang und der im Sommer erfolgte Zusammbruch mehrerer großer Nun ist aber die Hoffnung, die in dieser Beziehung gehegt wurde, 8 8 * 8 ehr getheilt. Ich moͤchte mir gestatten, daran zu erinnern, daß im wab wiederholt: „Es ist dieses Prinzip, das den englischen Handel 1524 884 4 058 520 Bankinstitute und industrieller Etablissements auch auf den füddeutt 8 1 8x; des Entwurfs auch das Reichs⸗Justizamt zugezogen worden ist, und März 1895 diese Frage Gegenstand längerer Verhandlungen in diesem und die englische Industrie in die schlechte Lage bringt, in der sie si 3 763 644 3 931 590 fandbriefmarkt mi 8 nfinfh 2- auf den sübdentschmmn dadurch geschwunden, daß im Laufe des vorigen Jahres eine Plenar⸗ 1 1 S. * ¹ . . K-ie 4 eheen 2 8 8 2 gt, er sie sich + — andbriefmarkt nicht ohne Einfluß bleiben. Die Bank hatte Ende

ꝙ „ 8 — - daß dieses die Zulässigkeit des Art. 2 auch seinerseits ausdrücklich boben Hause gewesen ist. Damals hatte eine Königliche Regierung heute befinden. In England ersticken die Gewerkvereine allen person⸗ 1 689 520 1 547 789 901 2340 Darlehen mit einer Summe von 272 Mill. Mark . entscheidung des Reichsgerichts in einem Falle des positiven Kom⸗ 8 . 8 8 ae 1 eine neue Geschäftsanweisung für Schulvorstände erlassen und lichen Eifer für die Arbeit, beschränken die Arbeitsleistung für d 1 502 678 676 290 4938 Darlehne im B 255,5 Mill. Mark). An searon —üen petenzkonflikts den früheren Standpunkt einzelner Senate aufgegeben bejaht hat. Bei dieser Sachlage gebe ich anbeim, zu peüsen. ob eine unter Beseitigung des Ernennungsrechtes der Patrone bestimmt. eAinzelnen Arbeiter und lassen keine Lehrlinge zu. Wenn 292— 1 892 600 darlebe — 9* 2 — — — „S. 1— — und auch für die Fälle des positiven Kompetenzkonflikts den Satz aus⸗ weitere kommissarische Berathung des Entwurfs nothwendig ist. daß, wie dies der Herr Abg. Kopsch befürwortet, die nicht⸗ den GEifer und das Interesse an der Arbeit rstoört und das Norwärts⸗ 777 333 . i. 8)“¹ verhondem nedir im —, — gesprochen hat, daß dem Reichsgericht gegenüber irgend eine Zuständig⸗ Im übrigen haben mir die Schlußworte des Herrn Abg. Munckel —7 I1 5 Schulvorstände von den Heeehgen n —. 32 ns persönliche . so gut wie — — pfandbriefe betrugen II. Dezember 1901 262.,8 Mäü. —— —

- w 8 — 4 5 8 eigentlich am besten gefallen, daß er eventuell, wenn in die zweit wählen wären. Hierüber wurde von dem Herrn Abg. Winckler méglich macht, leidet auch das Ergebniß der Arbeit darunter.“ 8 413 936 247,1 Mill. I18 i e 52 8 keit eines Landes⸗Kompetenzkonfliktsgerichtshofs reichsgesetzlich nicht —— b.2. 4 ) S: vwelte Beschwerde eführt; es wurden unter dem Beffall der rechten Seite üüb. sdie Abhandlung von Brandt s ist reich an Material für die er.] Krain... 282 418 davon 9 % 2* S⸗ eeeee statuiert sei Berathung eingetreten würde, hereit sei, ohne weiteres dem Gesetz⸗ des Hauses Aebenken in politischer, kirchlicher und sozialer Bezi orterte Frage. Mit Bezug auf die englischen Arbeitgeber spriaet g⸗ EA F777ö 1. Jahr und r häg M. * nllle — —

8 . 1, . 1 2 ’1 Pebe 221 3 — 1 Zezu ¹ 1 37. 74 479 737. ₰ „un ill. Ma enkaptit Fü . Jahr.

Bei dieser Sachlage hat die Staatsregierung nicht länger ge⸗ entwurf, wie er liegt, seine Zustimmung zu geben. gegen diese Bestimmung geltend gemacht. Ich möchte hieran 2 aus, daß sie sich allmählich den vereinen fügen gelernt haben, dem Pra elt ies Die Württembergische — Statlgart s 27 8 b ve 8 ger durch das Kaiserliche chließt das

b Die Vorl d der Justizkommission überwi Beleg dafür erinnern, daß die Änsichten über die weckmäßigste Za⸗ weil sie nicht anders können: „Was die Arbeitge anbetrifft, in 8 1““ Geschäftsjahr 1901 F h wvvgö zögert, an die gesetzgeberische Lösung dieser Frage beranzutreten, und e Woelage mwird der Jastigtoumission rwiesen. sammensetzung der Schulvorstände auch in diesem hohen Hause aus. haben manche derselben den Kampf gegen die 1 rein AX. 8. 1. “ (g ¼ 7999 305 aöt: 2r — 8 1 9 4 4 8 4 —. . 1 . — 2 — 2 2 “ 8 8 3 „8 * ¹ . Be L 8 2 das Produkt ihrer Erwägungen ist der heute Ibrer Berathung unter- Es folgt die zweite Berathung des Gesetzentwurfs cinandergehen. Dies würde allerdings nicht hindern, eine Petition ommen und zum Theil auch siegreich durchgeführt; die meisten aber 8 L. vcen auf dem Bank, and eee Sen 8 Fabe 1901 8 breitete Gesetzentwurf. Ich will in diesem Augenblick nicht auf den Inhalt gegen die Verunstaltu ng landschaftlich hervor⸗ wie die vorliegende der Staatsregierung als Material für den Fal br sich mit oder ohne Kampf auch den schlimmsten Anforderungen 5 Geoldbergbau in Großbrita n. ner Weise in direkte Mitleidenschaft Ddi —

des Gesetzentwurfs eingehen, sondern nur eine andere Frage berühren, ragender G egenden. Der einzige Paragraph lautet in der einer späteren gesetzlichen Regelung der Frage lu überweisen. Du ibrer Gegner unterworfen, und auch manche von denjenigen, die Die einzige Goldmine in Großbritannien, die sich g. ärtig ältnisse bewirkten indessen einen — Wechfel

8.-un 2 wur.n bhst — . Petition bildet aber, wenn die Petenten auch ihre Anträge in Theil! ursprünglich als Sieger aus dem Streit hervorge angen waren, habe im Betrieh der Ft t. David etwa 42 . d ; nämlich die, ob es nicht vielleicht richtiger gewesen wäre, statt des. Fassung der Kommission: 8 — cehn 1 8 gegang ren, haben t ge Firma St. Davides Gold and um ctwa 42 000 *ℳ Auch das Zimsen,Konto wies Mi

ischen Landt Reichstag in dies Lie Landespolizeihehörden sind befugt, zur Verhinderung der und Theil 2 zerlegt haben, doch cin zusammenbängendes Ganzes und ießlich kapituliert. Ein Arbeitgeber schreibt: „Ich habe mich E „ deren Bericht für das Jahr 1901 kürzlich auf, während Provisionen und Effetten sich sert haben. K 4 preußif i Landtages den Reichstag in dieser Frage anzugehen. In Verunstaltung landschaftlich hervorragender eeden solche Reklame⸗ ich fürchte, die 54,2 einch Tbeiles der Petition als Material nae von jeder Verbindung mit den Gewerkvereinen ferngehalten und ers Bilanz weist an Hypothekenford 18,5 Mark, an um⸗ 8 der Begründung des Gesetzentwurfs ist schon angedeutet, weshalb die schilder und sonstige Aufschriften und A „welche das könnte zu Mißdeutungen Anlaß geben. Die Petenten geben daron nur Leute verwendet, die nicht Mitglieder von solchen würen. Heute Das von Gold in Waleg ist laufenden Pfandbriefen 18.2 Mic Mer⸗ auf. Im laufen Königliche Staatsregieru bt hat, diesen nicht beschrei Land schaß aus vorstand das Recht habe, allein darüber zu ent⸗ habe ich diese Haltung aufgegeben im Interesse meiner Geschafts, denn bekannt, und man hat solches in u als Haupt tung 1 ül

gliche Staatsregierung geglau 1 icht reiten —12 verunzieren, zuferbalb der geschlossenen Ortschaften schein Schulverstumnisse der Kinder straferciilich vea det wnn wied von so pielen Bedörden, Mana nsnn à — Le, 2— v ee e . —,,— 41e“ — um. e zu sollen. Man kann ja darüber verschiedener Meinung sein, welcher durch elizeiverordnung zu verbicten. soll 8p nder *½ „ „ grwonnen: lanlage 16¼ ark umfaßt. Dividende de⸗

en oder nicht. Sie wünschen eine Jusammensetzung des Schal⸗ nen zu Arbeiten Rucksichtnahme auf die Gewerkvereine unter Anwendung % auf das Arten d Mill. 2

Standpunkt in der vorliegenden Streitfrage an und für sich der Dazu liegt ein Antrag der Abgg. Dr. Marcour vorstandes Grund allgemeiner Wahl der Hausbäter, damft der verlangt, daß ich mir selbst im Licht gestanden haben würde, wenn ich Jahren Pl. Die Norod utsche Kredi ARB b 68

— (Zentr.) und Genossen vor, dem Gesetzentwurfe zuzufügen: Srheeen; 8 fri MAc em 2 e Kreditanstalt, Kontgsberg, svrccht sich bgr 9 ö 92.n. 4— . Dem Varbcte unterllogen Schilder und Aafsschriften welche 2,, nar en-faen a eden⸗ Pene. nüen 2 üErräö —— vgen im Wertbe —— vebaen e d gerichthofs⸗ t beiderseitigen Auffassungen lassen gute 8. nur Eigenthumsbezeichnungen enthalten, d. die Vermaltung oder Schulversäumnis b 8 Moral auch für Deutschland seien.

Gründe anführen, aber dieser Streit würde in dem gegenwärtigen. Veräußeman der betreffen, c. Waaren welche auf hindemn — sse derfolgen und damit insbesondae dar⸗. al an and — seien 4

b ne, daß die Kinder übermäßig zu Festen in Familim Angenblick ein müßiger fein, und ich glaube, es lohnt sich nicht, darauf dem Uötbm perarbeitet oder werden, nur werden, mit denen weder verwandt noch der⸗ Politik der Gewerkvereine im Sinne einer 1 ꝙ ban. dann, wenn durch aufͤringliche, marktschreierische Art das sind. Wenn e ition jetzt als Matenal —gv köͤnne hier noch keine Rede sein Aber sene wurde durch Wass⸗ des trockenen likum bel 9 2 4 1 eien d j Die Frage war nur die, ob mit Aussicht auf Erfolg der 8— Stwateseretär von Bischoffshau würde, so wäre die Auslegung seitens der cch die eingenthaͤsiasten zu das Ausbleiben destellter Staa en bält diesen Antrag wird eine neue Bersuch gemacht werden könne, diese ganze Frage reichsgeschlich theile für übersitsin, zbene Sacls insesern, als durch cine 1b v““ — 1 2 e sen, mit denen sie in keinem der⸗ der x —. — 5— 111““ , 8 arc 11b dies 22. ferie Be. Heene. E-r ““ 3r Arbeiterbewegung. — ——2 44 — — b siger vur das; I der ng und richtekemmission es das 8 Jn G fst 1 88 — E, — ₰ piE. e Fe, e Fereean. “ r reun . schen ⸗ — — 1 1 nicht Lebn “ 27 S 22* DF. Sattler (ul. I5 8 1 1A “ ““ ee Diwigende von 8 % auf 10 Mark — 1 als empfohlen haben, bef 8 Abfapgelegen beit für Maschinen nach Großbritannien. Vereins für Hemische Industrie in Matag en — machen mwürde. an, oh guch die an der Rekzorschule in auf Grund dieses Gesepes cin 1 Han ne Kem b Unter⸗Staatesckrctͤrt von Bischese en bemerkt, daß über⸗ — welche kas

1 dem Resultat, daß die in ein System gebrachte langsame Arbeit und Tirol 8 498 289 Meine Herren! Der Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf bezweckt, Sache an das Reichsgericht gebracht worden ist, bevor ein Kompetenz⸗ gicht so weit gediehen, wie auf ihrem Standpunkt stehe, prüfung ihrer Auffassungen zu veranlassen. Betrieb verhanden. (Nach Tho E Seite 88 teiherr von 28 und Neukirch *. 129 erklärt —1 und übeberde durch — Die Abgg. Dr. Sattler um 1b baurt krine Gese werden könne. —, dern t 8. nicdriger als im ank, N.

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