8 8 8 8

8 Armee als Lt. mit Patent vom 4. März 1895 im Königs⸗Inf. Regt. (6. Lothring.) Nr. 145 angestellt. Abschiedsbewilligungen. burg, 28. April. Karlsruhe, in Genehmigung Pension zur Disp. gestellt. der Armee und kommandiert zur Dienstleistung beim Hus. Regt. Fönigin Wilhelmina der Armee wiederausgeschieden. 4 Im Beurlaubtenstande. v. Loebell, Nikolaus I. von Ru Kav. des damal. 1. Bats. (Potsdam) 3. Nr. 20, der Charakter als

Offitiere, en und Versetzungen.

28

Feld⸗Art. des Kaisers und Königs, für die Zeit vom 1.

2 hufs Theilnahme an dem laufenden Lehrkursus für ältere Offiziere zur Feld⸗Art. Schiesschul⸗ kommandiert. . 1 E Lt. a. D.,

Durch Verfüͤgung des Kriegs⸗Ministeriums. 26. April. Dr. Kühn, evangel. luthe

ö behufs Uebernahme eines landeskirchlichen Amtes, unterm 31. Mai d.

Durch Verfügung des Kriegs⸗Ministeriums. 16. April. Krauß, Rendant des Festungs⸗Gefängnisses,

unterm 1.

180. Sitzung vom 2. Mai 1902. 1 Uhr.

Am Tische des Bundesraths: Staatssekretär des Inne Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner.

ur

treffend

eines

währt.

bezieht.

lichen Mittel sind bei dem Etat des Reichstages außeretatsmäßig u verausgaben.

des Reichs

Die gegen die

tagsmitglieder und die entsprechende Abänderung des Artikels 32 der Reichsverfassung beantragt. ollen 20 ℳ pro Tag betragen.

kommen.

Der Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.) beantragt, die Be⸗ 8 sclußfoffung üͤber den Gesetzentwurf so lange auszusetzen, bis er Bundesrath zu dem am 10. segasen Beschluß auf seits Stellung Der Abg. des Antrags Albrecht beantragt, daß der Vorlage in der n zugestimmt werden soll, daß fassung den Kommissionsmitgliedern

Höhe von 20 ℳ pro 2 gewã

in Abzug

assun

„Abg. Dr. Barth (fr. mission vorgelegen, dort aber

handlung hat

damit ihr Ps secbr⸗ e⸗

haben also

der Rücksichtsl

dergleichen

.

machte die

1 olltarifgesetzes. die Vorlage in folgender umgestalteten Fassung zur Annahme empfohlen:

„Den Mitgliedern der vom Reichstage zur Berathung des Ent⸗ wurfs eines Zo tarifgesetzes eingesetzten Ko f Theilnahme an den Unterbrechung der ein vig; on dem gewährten Betrag werden die Tage — welche ein Mitglied der Kommission in seiner igenschaft als Mitglied eines deutschen Landtages für dieselbe Zeit

jedenfalls nicht. Es ist auffällig, daß ein g 3 . ohne daß die verb ndeten “ — ee n Rern t tagsbeschluß ü⸗ upt — a 5 15 im Bundehrath zur ist. sehr en

verbündeten

ersonal⸗Veränderungen. da bbeschlußfäbig. Hinser ge nseenen mbeesgn 8,8

8 Lerden Sie dann auch dem Plenum Diäten geben? Aus Billigkeits⸗ Königlich Preußische Armee. 5 rücksichten müßte dies doch ohne weiteres geschehen. Da hätten wir denn Fähnriche ꝛc. Ernennungen, Beförde⸗ den Zustand, daß man zum Zustandekommen einzelner Entwürfe Diäten V Im aktiven Heere. Wartburg, zahlt, weil sie so odiös sind, daß sie ohne solche Stimulation nicht v. Ingersleben, Major à la suite des 1. Weitpreug durchgehen. Das Volk wird dann genau nachrechnen können, welche Regts. Nr. 35 und im Millitärkabinet Seiner Majestät. Summe die Durchführung solcher volksfeindlichen Gesetze gekostet bis 31. Mai d. J. be⸗ hat. Gerade Sie (rechts) müßten das dringende Interesse haben, die Vorlage abzulehnen. Bei uns ist das Mißbehagen arüber so groß, daß meine politischen Freunde die Kommissionsdiäten ablehnen werden. Die Herabsetzung des Pauschauantums ist eine sonderbare Caprice der Mehrheit gewesen; wo kommt der Reichstag hin, wenn er solche Fragen auf dem Wege des Herunterbietens lösen will? Solche Dinge können eine ernstliche Prüfung nicht ertragen; man er⸗ sieht daraus, wie schwer die Würde und das Ansehen des Hauses schon lediglich durch die Einbringung geschädigt ist; wir lehnen die Vorl ae rundweg ab. 1—

2 Abg. Bebel bittet, zunächst den Antrag Barth allein zu ver⸗ handeln.

Abg. Gamp (Rp.) widerspricht; eine gemeinsame Diskussion sei abs 88 nothwendig.

bg. Dr. Barth bestätigt, daß sein Antrag nur den Zweck

Nr. 6 und zuletzt in der habe, vor der Beschlußfassung über die Vorlage di Vorf u randenburg. Landw. Regts. erledigen. schlußfassung ge diese Vorfrage z

ajor verliehen. 8— F. In der Kommission ist man verfahren, wie ich 8 . 1 8 angeregt habe.

Königlich Sächsische Armee. * Abg. Dr. Bachem (Zentr.): Auf diese Art würden wir lediglich Ervangelische Militär⸗Geistliche. die Verhandlung unnöthig verlängern.

Abg. Bebel zieht seinen Antrag zurück.

Abg. Dr. Bachem: Die Kommission hat sich ausführlich mit der Verfassungsurkunde beschäftigNt. Ob wir die Verfassung vorher ausdrücklich abändern müssen oder nicht, ist keine Verfassungs⸗, sondern lediglich eine verfäffangstecniche 5— und längst beant⸗

wortet. on zweimal sind Gesetzentwürfe, wie der vorliegende, S so angenommen und gene

Frhr. v. Guttenberg, Königl. bisher im 17. Inf. Regt. Orff, in der Preuß.

Im aktiven

- eere. Wart⸗ v. Broesigke, Gen. Lt. und

fis btb chiesgefuch Lumendant bhen eine iedsgesuchs mit der gesetzlichen Aly Ahmed Bey, Oberlt. à la suite

Niederlande (Hannov.) Nr. 15, aus der Wartburg, 28. April.

D., früher im jetzigen Kür. Regt. Kaiser Rußland (Brfabenlarg, 1 8

Rittm. a.

r. Div. Pfarrer in Dresden, die nachgesuchte J. ertheilt. Beamte der Militär⸗Verwaltung.

nat hmigt worden, nämlich 1874 und 876. Auch Gesetze, welche die Verfassung auf die Dauer abgeändert haben, sind sehr häufig in derselben Weise ergangen, so die „lex eamckeßshh die Septennatsgesetze und andere mehr. Es eißt also nur Wasser ins Meer tragen, wenn man die 1 it d ewählten Form bestreiten will. Ich verzichte ssdarauf, mich über den Ursprung des Gesetzes zu verbreiten; das wird der Kollege Gamp besorgen. Was ich in erster Lesung darüber sbemerkte, habe ich auf Grund von Hörensagen ausgesprochen. Wir

sind weit entfernt davon, die Schuld an der Miturheberschaft in Ab⸗ rede zu stellen; wir inke si

haben nur darauf hingewiesen, daß die Linke sich im Anfang auch dem Gedanken freundlich gegenübergestellt hat. Wenn das Ansehen des Reichstages durch diese Vorlage geschädigt wird, dann doch noch viel mehr durch allgemeine Diäten; jedes Mal, wo eine ea wird, verbessert sich die Aussicht auf allgemeine Diäten. Die Herabsetzung des Pauschquantums ist aus dem Kreise der Linken hervorgegangen, die die Summe von 2400 ℳ für zu hoch gegriffen erklärte. Sie stellte aber keine Anträge, und um ihr entgegenzukommen, haben wir die Herabsetzung beschlossen. Sonach würde die Herabsetzung lediglich die Linke in ihrem Ansehen schädigen, weil sie die Herabsetzung zuerst verlangte und jetzt kritisiert. Der Antrag Barth will, daß wir gewissermaßen striken, bis der Bundesrath irgend etwas gethan hat. Es ist allerdings höchst be⸗ dauerlich und ganz einzig dastehend, daß man einem Beschluß des Reichstages so en Aufmerksamkeit widmet; es wäre mindestens eine Pflicht der Höflichkeit gewesen, über ihn Beschluß zu fassen, auch wenn er abgelehnt würde. Wir dürfen doch aber nicht in denselben Fer verfallen, den wir dem Bundesrath vorwerfen. Wenn wir den

ventualantrag Bebel annehmen, wird Herr Bebel dann für die ganze Vorlage stimmen? Auf diese Frage giebt er keine Antwort; i vermuthe, er wird nachher gegen seinen eigenen Antrag stimmen. O E quantum oder Anwesenheitsgelder, ist gan nebensächlich; es andelt sich doch nur um die drei Monate. Es soll hier dem Diäten⸗ gedanken eine Gasse gehahnt und etwas gethan werden, was der Be⸗ rathung des Zolltarifs förderlich ist.

Abg. Bebel: Ich empfehle in erster Linie den Antrag Barth, der der Situation am korrektesten entspricht. Der Bundesrath hat ac geh e. ihen . Ss 2 2. 1 — 1 mission hat Graf Posado sich zu keiner Antwort herbeigelassen; Mai 1901 vom — gllers

6 auf seinen Antra August d. J. mit Pension in den Ruhestand versetzt. 8

Zulässigkeit der Deutscher Reichstag.

rn,

weiten Lesung steht der

A. Gesetzentwurf, be⸗ ie geschäftliche

Behandlung des Entwurfs Die Budgetkommission hat

Kommission wird für die itzungen der Kommission, welche während der lenarverhandlungen des Reichstages stattfinden,

(Vorlage 2400) ℳ aus der Reichskasse ge⸗ elder ab⸗ esonderen

von 2

Die hierzu im Gesammtbetrage von 56 000 ℳ erforder⸗

Die näheren Bestimmungen erläßt der Präsident tages.“

g. Albrecht und Genossen (Soz.) haben da⸗ allgemeine Gewährung von Diäten an die Reichs⸗

Die Anwesenheitsgelder Die Landtagsdiäten sollen

an - „ eine solche muß uns aber gegeben werden. Kommt der Antrag Barth Einführung allgemeiner Diäten seiner⸗ zur Annahme, dann mu ja der Bundesrath darüber erklären, rn hat. —7 —. si dümit zan 8 luß so 88 Heede vel ac⸗ hat. n., ebel (Soz.) hat für den Fa iegt darin eine ung un ücksichtslosigkeit sondergleichen, ) hat f Fall der Ablehnung die der Reichstag unmöglich gefallen lafsen darf. Gerase das

Zentrum hat am meisten daruüͤber zu beschweren mit dem Jesuiten⸗ g und anderen “ Es liegt in diesem Verfahren E jedesmal bekommt der Reichstag Fußtritte, die er sich nicht me - e⸗

rt werden. r bieten lassen darf, wenn er aus Männern besteht. G ein Antrag hat bereits der Kom⸗ dürfen Sie um keinen 2

sen e Mehrheit gefunden. Bei der Ver⸗ da in den Au das Zentrum darauf hingewiesen, daß die Kommifsion andat überschreiten würde. Das gilt für das Plenum

unter Abänderung der Anwesenheitsgelder in

Preis entgehen lassen, wenn Sie hen der Welt und auch in den Au des Bundes. raths mehr diskreditieren wollen. Der “ räth nicht

zum Strike; wir können ruhig bis zu Ende berat e Be⸗

wird ausgesetzt. Kwilk der Bundesrath die Vorlage etz lassen, so wird er uns antworten; U er

es nicht, dann hleiben Dinge beim Alten. Es sind ja keine Stunden nothwendig, um zur Entscheidung zu kommen. 15 mal die verbündeten Regierun

in den 32 Jahren Gelegenheit dazu gehabt. Aber auch, wenn Sie in aller Gründlichkeit berathen wollten, so würden acht

reichlich genü Es besteht die größte Wahrscheinlichkeit, werden 6.. G2,☛☚

di in die Vertagung e um F

also t Tagen noch volle acht

nur

t prechung poße Rücksichtslost des einen en anderen. Der verseg⸗ ist es seiner uldig, sich nicht so dilatorisch bebandela zu lassen. naen machen nun die eschluß einfach Luft die Krone aufgesetzt. n allen läßt, sanktioniert seinerseits solche

wärtige Vorlage. ndelt und damit der sich

unseren 88 —7 i dritter — zu treffen. s ist do nur ein Auslegekunst des nk. Bachem. Der Ant ist überflüsst denn die Situation ist deute von der des 10. Mai 1901 verschieden. Damals war es ein Initiatidantrag, diesmal

„ und von

er. Die Mehrbeit des

die -1. von

fassung 99b Dieser Artikel war mir sehr wohl gegenwi er besagt, Verfassungsänderungen können nur dann acceptiert wer⸗ wenn sie nicht 14 Stimmen im Bundesrath gegen sich haben, es aus ihm aber auch, daß jede Verfassungsänderung in die

—23 2. erfaf hineingeschrieben werden muß. 1b

ze Wenn in sechs oder acht Fällen dag verstoßen worden ist, so hat das doch kein neues Verfassungsrecht schaffen. Man hat bei diesen Aee. die Spezialgesetze lassen, ohne sich die Frnce nach der esiewenern vorzules Die besteht, die Spezialgesetze stehen damit im schär Widerspruch. Die Kommission hat mir ganz unfreiwillig Recht geben; Her Bachem und Andere erklärten mir dort, es sei allers zweckmäßiger und richtiger, dauernde Verfassungsänderungen in Verfassung hineinzuschreiben. Hätte ein zweiter Fürst Bisn nächstens den Reichskanzlerposten inne, so könnte er einfach sagen. der Verfassung steht die dreijährige Dienstzeit, das Spezialgesetz doch nicht über der Verfassung stehen,

Dienstzeit wieder ein! Ganz ebenso könnte ein solcher Kanzler sich

Artikel 38 an den gesammten Ertrag der Zölle und Reichsste halten, von denen do jetzt nach den Spezialgesetzen große Benz den Einzelstaaten zufließen. Kompetenzüberschreitungen hat sich Reichstag schon mehrfach erlaubt, wo ängstliche Gemüther sie verboten hielten, wo sie aber die Verfassung nicht ausdrücklich bietet. Der Artikel 32 aber ist ein Verbotsgesetz; die Mitgle dürfen keine Entschädigung beziehen. Trotz dieses Verbots will Vorlage Entschädigungen an einen Theil des Reichstages bezall⸗ Das geht nicht, auch nicht, wenn es sich nur um etwas Vorih⸗ gehendes handelt. Das will ich Ihnen mit meinem Antrage m die Füße geben. Ich schwärme nicht für diesen Antrag, und meine Parkeigenossen dafür stimmen werden, muß ich ihnen ü⸗ lassen. (Ahal im Zentrum.) Ihr Aha! bedeutet garnichts; Sie ge uns mit Ihrem Antrage viel schärfere Waffen in die Hand als unserem. Der moralische Effekt unseres Antrags ist der, daß Sozialdemokratie dafür sorgen muß, daß die deutsche Reichsverfaf geschützt wird. Herr Bachem vergißt, daß ein Abgeordneter freisinnigen Volkspartei in der Kommission die Tagegelder von A ausdrücklich beantragt hat; ich wiederhole heute diesen Antrag, n wir vom Pauschquantum nichts wissen wollen. Mit den Diäten; kein Geschäft gemacht werden. Wie die Leistungen der Kommissin mitglieder sich gestalten, werden sie ents wesenheitsgelder, nicht durch ein Pauschauantum zu erreichen. die Kommission nur 50 Tage, so würden jedem Mitglied für; Sitzung 40 ℳ Entschädigung zukommen und mit den Ein landtagsdiäten noch viel mehr. Wir wollen aber weder zu; noch zu wenig bezahlen. Sie wollen ja hier ein Ausnahmen schaffen. Der Tarif trägt einen Klassencharakter, unter der Mehr für denselben befindet sich wiederum eine Mehrheit solcher, die em persönlichen Vortheil von der Sache haben, und das ist das Böse! der Sache. Diese Mehrheit ist durch ihre persönlichen Interessen den Tarif gebunden; von der Kommission gilt das noch viel me⸗ denn würden die Betreffenden zum Austritt gezwungen, so bekäme Tarif überhaupt keine Mehrheit. Die Kommission muß also Durchbringung durchaus Diäten haben. Was für ein böses Licht n damit auf die Kommission geworfen! Sie blamieren sich ja vor ganzen Welt. Unsere vier Mann werden keinen Tag in der Ke mission fehlen, sie werden auf dem Posten sein, und wenn jeden von 9 bis 7 Uhr gesessen wird und wenn es 130 Tage dauern ser Der Teufel soll sie holen, wenn einer von ihnen seblte Bei berrscht der kategorische Imperativ, nicht bei Ihnen! Würden’? für die Kommissionsberathung eines Arbeiterschutzgesetzentwurfs Diäten gewähren? Ich bezweifle das ganz und gar. Man wird Lande den Kommissionsmitgliedern berechnen, was sie verdient hat man wird sagen, die Kerls haben 50 ℳ pro Tag verdient, das die Extraprämie dafür, daß sie den Tarif unter Dach und Fach bracht haben. Abg. Bassermann (nl.): Seit der ersten Lesung hat sich ni geändert. Die Darlegungen des Vorredners über die Verfassun frage halte ich nicht für zutreffend, sondern für falsch, im Hint auf den Wortlaut des Artikels 78, wonach Verfassungsänd im Wege der Gesetzgebung erfolgen, woneben nur noch 14 Stimmen⸗Kautel besteht. Entweder schreibt man in die feshens die Aenderung hinein, oder die Aenderun erfolgt durch? faches Gesetz. Derselbe Fall liegt ja auch beim Leanzantro Die Arbeiten der Zol tarifkommission sollen gefördert — Darüber, in welchen Fristen der Bundesrath sich auf unsere Beschl⸗ zu äußern hat, ist in der Verfassung michts vorgeschrieben. 1 wir bedauern, wenn der Bundesrath seine Entschließung derartige Beschluͤsse verzögert; wir können verlangen, daß in emessener Zeit uns ein Ja oder ein Nein gesagt wird. Um aber! g nicht durch das Nein Vexlegenheit zu bereiten, giebt — überhaupt keine Antwort. Die Ausführungen des Koll⸗ rth litten stark an Uebertreibungen. Ist in diesem Falle die! nahme von Diäten unstatthaft, so kann man das doch auch gener

n und auch zur Verwerfung allgemeiner Diäten kommen. L88 t übrigens sol

1 Fälle wie den jetzigen schon 1. J. 1871 vorausges⸗ Wir lehnen daher die gestellten Anträge ab. Der Antrag Al ist überflüssig, weil ein 1sSün des Harse⸗ schon wüneh

—2 um zweiten Male zu werden braucht. Ein Zwang 9

undesrath würde auch im Falle ei 5 unseres Beschlusses nicht eeeer 1 atras en für Ar. eiben aber dem Pauschquantum, weil auch ird ein so

chlagen worden ist.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Die Kommisssic

können an unserer ablehnenden Stellungnahme nichts ändern. Füer 1874 bandelte et sich in der Hauptsache um — ngn mal teter eel an der Tagezordnung. amaus 8 für die Vertbeilu de. Hensc zwanfss eine Fuͤlle von Schwi⸗ een. Es können z. B. in derselhen Si der Kommiffion derselben für einen Kon it in denen der eine vielleicht als lied eines Anwesenbei

treten,

— 8. r daher

aufnimmt, aber das ganze wobl t man um ganze „ℳ

E“ die Förderung e. I Fercbern eine Verminderung des Ansehe Reich 27 müssen wir als 9

ju

— 2.2 nen taatssekretär des 2 — von 1öS Staats⸗Minister Dr.

Meime Herren! Der Herr Abg. Bebel ist auf eine

8. bsre ehen dewz ncn geaae⸗

bg. Bebel die Güte haben will. wird er sich überzeugen.

— ¹

also führen wir die dreijähr

ädigt; das ist nur durch h

lich, in weniger wichtigen Dingen die

Frimmung enthalten, sobald

über die thatsächlichen Verhältnisse gar keine Meinungsverschiedenheit besteht.

Ich komme nun auf die Verfassungsfrage zurück. Es ist doch außerordentlich wunderbar, daß man bei dieser Gelegenheit die Ver⸗ fassungsfrage aufrollt, als handelte es sich hier um die Erschütterung von Grundrechten des deutschen Volks, die ihm in der deutschen Reichs⸗ verfassung gewährleistet sind, und daß man diese Verfassungsfrage mit diesen schwerwiegenden Gründen aufwirft gegenüber der geschichtlichen Thatsache, daß im Jahre 1871 ein erheblicher Theil dieses Hauses beantragt hatte, den Ko mmissionen Diäten zu gewähren, daß dieser Antrag gestellt wurde von einem so hervorragenden Juristen, wie dem verstorbenen Abg. Dr. Lasker, und daß man damals — 9 Tage nach Erlaß der Reichs⸗ verfassung — nicht daran gedacht hat, hierin einen Widerspruch mit den betreffenden Bestimmungen im Artikel 32 der deutschen Reichs⸗ verfassung zu finden, und demgemäß auch unterlassen hat, gleichzeitig eine entsprechende Aenderung der Reichsverfassung zu beantragen. Es ist ferner eine geschichtliche Thatsache, daß zweimal in ganz gleicher Weise so verfahren worden ist wie im vorliegenden Falle, zu Gunsten der Kommission für die Berathung der Justizverfassungsgesetze, daß an diesen Berathungen vorzugsweise Juristen betheiligt waren, und daß keiner dieser Herren Juristen hier im hohen Hause diese ver⸗ fassungsmäßigen Zweifel angeregt hat.

Wenn hier von der Außerkraftsetzung der Verfassung die Rede ist,

so, glaube ich, unterscheidet man staatsrechtlich nicht fein und tief genug. Erstens giebt es bekanntlich Länder, die sich politisch außerordentlich wohl befinden und eine kodifizierte Verfassung in dem Sinne, wie wir sie haben, eigentlich überhaupt nicht besitzen. Die verfassungs⸗ mäßigen Grundlagen eines Staates bilden sich unter Umständen auch

durch die Spezialgesetzgebung und sogar durch eine Art langer Ueber⸗

lieferung, durch eine Art langjähriger Uebung fort. Man muß meines Erachtens unterscheiden — und ich lege Werth darauf, diesen Gesichts⸗ punkt hier festzulegen, man wird vielleicht später darauf zurück⸗ kommen — zwischen verfassungsmäßigen Einzelbestimmungen und wirklichen Grundlagen unseres gesammten öffentlichen Lebens, unserer bürgerlichen Freiheit, überhaupt des ganzen Baues des Staatswesens. Wenn man Aenderungen der letzteren Art gegenüber den verfassungsmäßigen Vorschriften beschließt, Aende⸗ 8 rungen, die dauernd sein sollen, so wird man gut thun, sie nicht in Spezialgesetzen niederzulegen, sondern eine Aenderung der koodifizierten Verfassung selbst zu beschließen. Aber es ist ebenso mög⸗ Verfassung durch Spezialgesetze fortzubilden, und es ist ebenso möglich, Spezialgesetze zu machen, die vorübergehend von den allgemeinen Bestimmungen der Ver⸗ fassung abweichen. Wenn wir dahin kommen sollten, jedesmal,

Meine Herren, Sie sprechen von der Rücksichtslosigkeit des Bundesraths. Ich halte es in der Debatte immer für falsch, einen Vorwurf mit einem anderen Vorwurf zu beantworten; aber ganz leise möchte ich doch an die Thatsache erinnern: wenn Sie sich beklagen, daß Sie in einer bestimmten Frist noch keine Entscheidung des Bundes⸗ raths gehört haben, so steht ebenso fest, daß Gesetzentwürfe, welche die verbündeten Regierungen dem hohen Hause vorgelegt haben, häufig nie wieder aus der Kommission herausgekommen sind, in der bestimmten Absicht, einen Beschluß überhaupt nicht zu fassen, und daß die verbündeten Regierungen so auf manche ihrer Vorlagen überhaupt nie eine Antwort bekommen haben. Also ich glaube — ich will nicht aufrechnen, ich könnte Ihnen zahlreiche sehr ernste Fälle vorführen — von einer Rücksichtslosikeit des Bundesraths zu sprechen, sind Sie im vorliegenden Falle nicht berechtigt. Aber ich kann Ihnen im Gegentheil versichern, daß die verbündeten Re⸗ gierungen von der ernsten Ueberzeugung durchdrungen sind, daß wir der freudigen Mitarbeit des Reichstages bedürfen, daß es zum Wohle des Reichs und der Einzelstaaten gereicht, wenn wir gegenseitig die größtmögliche Rücksicht auf einander nehmen und gemeinschaftlich und vertrauensvoll miteinander arbeiten⸗ (Lebhaftes Bravo rechts.)

Abg. Gamp: In der Kommission wollte man von den vier Wochen Osterferien des Plenums zwei Wochen für die Kommissions⸗ arbeiten verwenden. In einer freien Besprechung mit den Mit⸗ gliedern, die ich hatte, wurde das als unbillig bezeichnet. Darauf fragte ich alle Herren, au die anwesenden Freisinnigen und Sozialdemokraten, ob sie sich zur Mitarbeit bereit erklären würden, wenn Diäten gewährt würden und eine entsprechende Anfrage an den Reichskanzler gerichtet würde. Die Herren haben zugestimmt, und bei meiner offiziellen Anregung in der Kommission hat niemand widersprochen. Der Staatssekretär theilte am nächsten Tage mit, daß wahrscheinlich die Anregung auf freundlichen Boden fallen würde. Wiederum hat niemand ein Wort gesagt, sodaß man der Ansicht sein mußte, jeder sei einverstanden. Auch die Frei⸗ sinnigen haben die Sache damals nicht so aufgefaßt wie jetzt. In der „Freisinnigen Zeitung“ war dann ein paar Tage später zu lesen: „Wir haben keine eranlachung, den Vätern der Tarifvorlage die Annahme zu erleichtern.“ as

haben Sie geschrieben, Herr Richter, nachdem Sie erkannt hatten, daß Ihnen die Sache unbequem werden könnte. Die Annahme des

Herrn Bebel, daß Mitglieder des Reichstages durch ihre persönlichen Interessen ihre Abstimmungen beeinflussen lassen, finde ich unkollegialisch und beleidigend. Stärkerer agrarischer Zollschutz ist z. B. meinen persönlichen Interessen durchaus nachtheilig. Der vorjährige Beschluß des Hauses wäre ja noch eine viel größere Belastung der Nation; jetzt soll doch nur denjenigen etwas zugewendet werden, welche eine besondere Arbeit leisten. Mir ist es unangenehm, meine Vermögensverhältnisse durch solche Diäten zu bereichern; aber das ist ja auch gar nicht der Fall. Wissen die

rren links keine Verwendungszwecke, so bedenken Sie vielleicht die Hirmenrc Stiftung für kleine Beamten im Handels⸗Ministerium.

Sollten Sie einmal die Majorität haben, dann wird man sich viel⸗

wenn hier durch ein nur auf Zeit geltendes Spezialgesetz eine vorüber⸗ gehende Abweichung von den verfassungsmäßigen Bestimmungen

beschlossen wird, eine ausdrückliche Aenderung der Verfassungs⸗ urkunde vorzunehmen, so würde dies ein unausführbares Verfahren sein. Ich gestatte mir, das hohe Haus zum Beispiel daran zu erinnern, daß im Artikel 62 der deutschen Reichsverfassung gesagt ist, daß Seiner Majestät dem Kaiser, entsprechend der Präsenzstärke des deutschen Heeres, für jeden Kopf der Heeres⸗ stärke eine Summe von 225 Thalern zur Verfügung gestellt wird. Ich nehme an, wir wären von diesem System nicht abgewichen, sondern hätten diese Pauschauantumwirthschaft seit 30 Jahreu ver⸗ fassungsmäßig fortgeführt, die Kosten der Unterhaltung jedes einzelnen Mannes wären aber gestiegen, wie sie thatsächlich gestiegen sind — würden Sie dann verlangen, wenn sich bei jedem Etat oder bei jedem Septennat oder Quinquennat die Nothwendigkeit herausstellen sollte, diesen Betrag pro Kopf zu erhöhen, daß man jedesmal auch die Reichsverfassung änderte? Ich glaube, niemand würde eine solche Forderung erheben.

Meine Herren, es ist hier so dargestellt worden, als ob eigentlich dieser Zolltarif, welcher eventuell unser handelspolitisches Verhältniß zu den meisten zivilisierten Staaten der Erde neu regeln wird, welcher auf lange Zeit für unser gesammtes wirthschaftliches Leben

eine neue Grundlage bilden soll, nur eine Interessentensache sei. So, glaube ich indeß, darf niemand die Bedeutung eines so sschwerwiegenden Gesetzentwurfs beurtheilen. Wenn man auf dem sbeoretischen Standpunkt steht, daß niemand hier seine Stimme er⸗ heben dürfe, der ein weiteres oder entfernteres Interesse an dem Zu standekommen eines Gesetzes hat, so müßte man folgerichtig in die vr. Verfassung die Bestimmung aufnehmen: „Jedes Mitglied des Reichs⸗ tages muß sich der Theilnahme an den Verhandlungen und der Ab⸗ dasselbe ein mittelbares oder unmittel⸗ FPares Interesse an der Verabschiedung eines hat.“ Meine Herren, durchführbar wäre solche Bestimmung nicht, und sie würde jedenfalls die eine sehr bedenkliche Folge haben, daß über die wichtigsten Gesetze mehrfach nur derjenige Theil des hohen Hauset 9 beschliehen würde, der vielleicht in der Sache am wenigsten unter⸗ Aichtet ist. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, man hat bier

die letztmalige Forderung etwas andere Faffung gekleidet war, daß Gesetzentwurf

leicht auf die Autorität des Herrn Bebel bezüglich der Verfassungs⸗ änderung berufen. Wir theilen seine Auffassung durchaus nicht; nachdem die zweijährige Dienstzeit gesetzlich fesigelegt ist, hat die Verfassung von selbst diese Aenderung erfahren. Die Frage des Pauschguantums köͤnnte sich sehr vereinfachen, wenn wir vielleicht in acht Tagen den ganzen übrigen Zolltarif en bloc annehmen; wollen Sie das auch thun, so sind wir gern damit einverstanden. Was Herr Singer gegen die Diäten der Kommission sprach, gilt noch viel stärker gegen die allgemeinen Diäten; dasselbe gilt von den Ausführungen des Abg. Schrader. Wenn Sie (links) ein Inter⸗ esse haben, die Kommissionsverhandlungen zu Füchlernihen, so bekunden Sie das dadurch, daß Sie den Kommissionssitzungen fernbleiben. Die Freisinnige Vereinigung hat ja nicht einmal ihre sachverständigsten Rit lieder Rickert und Steinhauer in die Kommission entsandt. Man sprach von der Würde des Reichstages. Ich halte es für viel un⸗ würdiger, Diäten zu beziehen, welche aus den Groschen bestehen, die die Arbelter sich am Munde abgesvart haben. Abg. Stadthagen (Soz.): Herr Bachem ist mit der Wahrheit

am 28. April und heute in unglaublicher Weise umgesprungen. Heute hat er sich auf e berufen, wie schon neulich Freiherr von Hertling. Beide stellten die unrichtige ehauptung auf, daß Kommissionsdiäten

ein I. 8* meiner Fraktion die Zustimmung zu erklärt babe. Diese Behauptung ist von Anfang bis zu Ende unrichtig: niemand von uns hat jemals erklärt, „wir stimmen dem Entschädigungsgedanken zu-. Herr Spahn hat in der Kommission erklärt, er habe Bachem zu seiner Erklärung nicht auto⸗ chstert. Graf Kanit und Herr Rettich haben in der Kommission dafür Zeugniß abgelegt, daß wir nichts dergleichen geäußert haben. Auch in der Unterhaltung mit Herrn Gamp ist dergleichen von uns nicht gesagt worden. Man sieht hieraus, daß die Zentrumsmitglieder die Nothwendigkeit fühlen, es nach außen hin so darzustellen, als ob garnicht die Schuldigen seien. der „Kölnischen Volkszeitung war dann sofort die neue Mär auf t, die Sczialdemokraten hätten die ganze Frage a t. Herr in will sa allerdings nichts mit dieser Zeitung zu thun haben. „Herr Stadthagen war einer der Ersten, der die Entschädigung verlangt hat⸗, beitt es da weiter. „Singer suchte

dem trum „unterzuschieben“, es hätte die Diäten zuerst verlangt.“ mp will nun das Odium

die Urbeberschaft der . auf sich nehmen, und ex mag den Konventikeln der Mehrh die erste Anregung Hert

n — aber in der Femneihsi0e. at 8 dann am nächsten Tage die . enee uchte man später unter⸗ er die erste Anregung ge Man drückt von der rschaft: dann lehne man aber doch das wollen mit der Vaterschaft und mit dem Kin in der Kommission

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8 daß die Regierung geneigt wäre, Diäten vorzuschlagen; und ich habe darauf auf frühere Vorgänge hinsichtlich der Pauschalsumme hingewiesen. Der Abg. Stadthagen hat die Frage, nachdem sie hier erörtert war, in der Kommission wieder zur Sprache gebracht. Ich habe mweire Bemerkung über die Bereitwilligkeit der Sozialdemokratie, Diäten anzunehmen, aufrecht erhalten. Herr Müller⸗Sagan hat versucht darzulegen, daß ich zuerst die Sache angeregt habe. Das war eine kindliche Auffassung und nicht richtig, wie der Protokollführer mir bestätigt hat. Müller hat seine Behauptung zurückgezogen, und trotzdem bleibt Herr Stadthagen bei seiner Aeußerung!

Abg. von Staudy (dkkons.): Ich erkläre namens meiner politischen Freunde, da wir alle Anträge ablehnen und für die Beschlüsse der Kommission stimmen werden.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.): Ich bewundere den Muth des Abg. Gamp, daß er behauptet hat, daß auch Mitglieder der Fisinnißen Partei für die Diäten in der Kommission eingetreten seien. Dafür ist auch nicht der mindeste Beweis erbracht worden. Die Aeußerungen des Abg. Gamp sind wirklch weiter nichts als Klatsche⸗ reien. (Präsident Graf von Ballestrem erklärt diesen Ausdruck parlamentarisch für unzulässig.) Herr Gamp ist in der Kommission herumgelaufen und ist auch zu mir an jenem Tage gekommen; aber er hat nicht über die Diäten gesprochen, sondern über die Geschäfts⸗ ordnungsfrage und dergleichen. Seine Behauptung ist objektiv un⸗ wahr. Diese Verhandlungen erinnern viel mehr an Altweibertratsch als an parlamentarische Verhandlungen.

Prüsidemt Graf von Ballestrem: 2 Abgeordneter, ich muß sehr bitten, sich gemäßigterer Ausdrücke zu bedienen. Ich werde, wenn dcse Debatte zeschloßhen sein wird, mich darüber üußern, wie sehr zu beklagen ist, daß intime Vorgänge der Kommission in solcher Weise hier behandelt werden. Es ist auf allen Seiten gefehlt worden, und ich würde es bedauern, wenn in dieser Weise weiter verhandelt würde.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen stellt noch weitere Irrthümer des Abg. Gamp richtig. 8 1b

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Reformp.): Eine Selbstkontrole wäre bei Anwesenheitsgeldern möglich, ohne das An⸗ sehen des Reichstages zu gefährden. Wir halten grundsätzlich An⸗ wesenheitsgelder für nothwendig, und darum müssen wir uns gegen diesen theilweisen Diätenantrag erklären, weil er eine Durchbrechung des Prinzips enthält und die Sache ad calendas Graecas vertagt. Das Zentrum macht entweder einen taktischen Fehler, oder seine Taktik ist so fein, daß wir sie nicht durchschauen können; wir kennen die Kompensationsobjekte nicht. Ich schlage vor, daß die Kommission von den Diäten, die wir jetzt erhalten, das Doppelte erhält. 1“1“

Abg. Stadthagen: Ich fordere den Abg. Spahn auf, seine Aeußerungen dahin zu vervollständigen, daß ich gesagt habe: Wi werden weiter tagen, gleichviel ob Diäten Fenegt werden oder nicht Trotzdem haben die Abgg. Bachem und Müller⸗Fulda die Behauptung der „Köln. Volks⸗Ztg.“ bestätigt, daß ich Diäten angeregt habe. 8 DamEit schließt die Diskussion. 8 Persönlich verwahrt sich der

Abg. Bebel gegen die Unterstellung ü h konservativen Kommissions⸗Mitglieder aus persönlichen Gründen, weil sie am Tarif betheiligt seien, fuͤr die Diäten gestimmt haben.

Abg. Dr. Bachem: Ich habe nicht aus eigener Wissenschaft ge⸗ sprochen, sondern nach den Mittheilungen Anderer. Ich beziehe mich auf die Herren Gamp und Spahn. Sch acceptiere die Richtig belunß

des Abg. Gamp, daß die

Gef 8. ab’21¹

de mu thun

bes würde, unannehm ˖

des letzteren. Herr Stadthagen hat durchleuchten lassen, als habe i etwas mit dem Artikel der „Köln. Volks⸗Ztg.“ zu thun. Ich habe diesen Artikel nicht einmal gelesen. 8

Abg. Gamp: Herr Müller hätte besser gethan, meine Worte anzuhören. Ich habe nicht erklärt, daß die frfifinwige Partei mit diesem Gesetzentwurf sich einverstanden erklärt hat. Ich habe nur ge⸗ sagt, daß die Herren in zwei Sitzungen zu der Sache nicht das Wort ergriffen haben. . . 8

Präsident Graf von Ballestrem: Ich möchte mein tiefes Be⸗ dauern aussprechen über die Art und Weise, wie die Vorgänge aus der Kommission heute hier im Hause zur Sprache gebracht worden sind, die Jeder, der es mit der Würde des Hauses ernst meint, nur tief beklagen kann. Ich hoffe, daß das künftig vermieden wird, und daß der gute Usus des Hauses, Vorgänge in der Kommission nicht unker solcher Namensnennung hier vorzahrinen, künftig beobachtet wird.

Abg. von Kardorff (Rp.): Im Anschluß an die A ung des Präsidenten, der ich aus vollem Herzen zustimme, möchte ich darauf azufmerksam machen, daß jetzt von allen Zeitungsreportern die Vor⸗

Unge in der Kommission unter Namensnennung gleich in die Oeffent

Üichkei gebracht werden. Das war früher auch nicht der Fall.

Präsident Graf von Ballestrem: Auf die Reporter habe ich keinen Einfluß; aber ich hoffe Einfluß auf die Mitglieder des Hauses zu haben, wenn ich sie bitte, daß solche Dinge sich künftighin nicht

wiederholen. Die Abstimmung über die Anträge Barth, Albrecht sowie

die Kommissionsanträge ist eine namentliche.

Der Antrag Barth wird mit 158 gegen 91 Stimmen, der Antrag Albrecht mit 155 gegen 88 Stimmen abgelehnt. einfacher Abstimmung wird darauf das dement abgelehnt. Die Kommissionsanträge gelangen mit 149 gegen 84 Stimmen bei 5 Stimmenenthaltungen zur Annahme.

Um 6 % Uhr vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung Sonnabend 1 M. (Fnegender Gerichtsstand und Servis⸗ tarif, erste Lesung Gesetzentwurfs, betreffend die Kaiserliche Schutztruppe, Fortsetzung der

“

Berathung des Toleranzantrages,

Herrenhaus. 7. Sitzung vom 2. Mai 1902, 2 Uhr.

4. Der Erste Vize⸗Präsident Freiherr von * eröffnet die Sitzung mit der 2 Fürst

Mittheil daß der zu Salm⸗Horstmar Eaeafüher nieder⸗

sein Amt als

gelegt hat.

Das Andenken des am 28. März d. 2 Mit⸗ 242 en Münster von Derneburg ehrt das Haus

der e 8n Neu in dn us berufen ist der Ober⸗Bürgermeister Soetbeer⸗ u. der schon früher berufene

Mendeissohn⸗Bartholdy; er wird vom Präsidenten begrußt.

Den Gesetzentwur kommunalständischen

antragt der Dr. von Levetzow unyerändert und das Haus deschließt dies ohne Debätte. Eine Petition der Fees von Dodeneck u. A. namene der Berliner Fraumareeer freien kirchlich sozialen Konferenz um Besserung der erhältnisse in den kleinen Ge⸗ ängnissen durch Trennung der Jugendlichen von en Erwachsenen und durch Anstellung von Lehrern und Seelsorgern im Nebenamte wird des Berichterstatters von der Osten als Material ü Petitionen

des Lehrers Schlicht in 08½ Kreis Krotoschin, und von Anderen um Eeds rFerena bec

Vize⸗

f. betreffend die Aufhebung des Berbandes der Kurmark, be⸗ ichterstatter Herr

dezüge der Landlehrer werden auf A erstatters Frriherrn von Wendt⸗ Papenhausen

der Regierung als Material iberxwiesen