chstag. gekommen ist, werden die Herren sich doch vielleicht noch be⸗ Auf Antrag sind auch landwi 1 eri s 1 8 h äglich ist, 1 genü ung ei iese S irtbj “ . 2,w e 2 * wirthschaftliche und Material⸗ n diesem Gesetz alles verhindern, was ihnen abträglich ist enüge te S ein, um diese Sache durchzubringen, oder das] Landwirthschafts⸗Ministeri ine Konferenz in di schloß 186. Situng vom 4. Juni 1902 „ ssswoogen sehen, mit ihren Gründen herauszurücken. Die grundsätzlichen brennereien von der Maischbottichsteuer bezw. Materialst 7* 2 — gegen die Melassebrennereien. Als becn n. in der Prücend sefte Steln e. Ses für eine quantité 1873 tebsc g — 8 Valeit — Eehlas E — Bedenken gegen die Maischbottichsteuer überhaupt würden uns auch frei zu lassen, und es d ebe schlaͤge ner dermmif erzählte, daß man auch aus Torf Spiritus Ich bit 1 immte und klare Antwort 8 einste EI1“ eitaeger lur . Am Ti 1 e bei dieser Gelegenheit zu dem Antxrage auf Beseitigung führen zu lassen, es werden dann ebenfalls Zuschläge zur Kommission erzahlte⸗ di „Torf Spiritus machen BIch bitte um eine bestimmte und kla 8 eine hee, üe neeee 2 8 zi As. ius Bundesrgths: Finanz⸗Minister Freiherr 1n 8en. Uhge. ee. n, Sgeeencerehne Verbrauchsabgabe für das Liter reinen Alkohols erhoben. Die könne, haben Sie sofort die Zellstoffe mit einer Strafsteuer von 8 1 “ nnehmer nur im Wege der Reichs⸗Gesetzgebung erlassen w könnten von Rheinbaben, Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts ordnungemäßigen Bebenken dagegen hätken Egeymuß aber aus. Höhe dieser Zuschläge ist im Gesetz verschieden bemessen: ,15 ℳ belegt. Alles, was das platte Land nicht begünstigt, Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Podbielski: Auch bei anderen Gelegenheiten ist diese Auffassung zum Ausdruck ge Freiherr von Thielmann.. gesprochen werden, daß diese Steuer ihren Zweck verfehlt hat in landwirthschafttichen Brennereien mit unter 100 ni Arim verfolgt. n 88 Ferselsssen hatte sich der Konsum In gleicher Weise wie mein Amtsvorgänger halte auch ich es kommen. Im Ministerium achtet man ja jetzt besonders darauf, daß vesee. dan Bhctung des gesetentpurfs, betreffend N Wweck versehlt hat Jahreserzeugung in den Monaten ohne Heseerzeugung 12 von denataiertec⸗ sihes “ 88 . 5 war die für wünschenswerth, Strafbestimmungen wegen Erschwerung des die Rechte des Reichs nicht verletzt werden, und ich hoffe deshalb auf die Abänderung des Branntweinsteuergesetzes, wird anderen Theils der 4200 Betriebe bedeutet, welche ihr noch unter⸗ mit Hefeerzeugung 16 —₰; bei unter 150 HI Jahreserzeugung Konfumsteigfearaaäbt und die Strafsteuer bc 8 8 3 3 8 8. b zr. Kontraktbruchs ergehen zu lassen, aber nicht etwa gegen die Arbeit⸗ eaee. ee aecles 1 fortgesetzt bei dem 8 41 der Kommissionsvorschläge, welcher von worfen sind. Thatsächlich werden höchstens noch 11— 12 ℳ auf betragen die Sätze 14 und 18, bei über 150 hl 16, 18 ea 55 Höbe Felbrenner denken auch nicht daran die Rüben ü Sriesct nehmer, sondern gegen die Arbeitgeber, welche kontraktbrüchige Arbeiter hea- - d. d nn Steete gschef rbeider in Prazen der Erhebung der Maischbottichsteuer und Materialsteuer handelt. diesem Wege an Steuer entrichtet, während die Rückvergütung 1601 ℳ 20 ₰. Die Kommisst at die Sätze für die B ten verarbeiten, wodurch man einen billigen denaturerten Spiriius er⸗ väftt Senear Bee asrs aizen saisrecnegten benerne en Die Erhebung der Maischbottichs f „bei Export und Denaturierung beträgt; die Ausbeute ist von 8 auf Z. nmission hat die Sätze für die Brennereien zo verarbeiten, wodurch man einen billigen denaturierten Spiritus er⸗ in Beschäftigung nehmen, und daß auf der anderen Seite die Ver. anders daständen als in den anderen Bundesstaaten. Cine solche lten diejeni lch schli f Gett Zrennereien. Als so che pro Hektoliter ausgeführten oder denaturierten Alkohol gemacht wird. 11 und 15 ₰ herabgesetzt und drei weitere Staffeln hinzu⸗ erflärt Alles g” — maerftich d. 1— 8 87 8 ausgespiek, 8 Richtung hin erachte ich den Ausbau der Gesetzgebung für nothwendig “ 2 gelten diejenigen, welche ausschließlich Getreide oder Kartoffelnver⸗ D 6 gefügt: für Brennereien unter 300 hl 12 und 16, unter 500 Ervort durch eine Prämie künstlich zu unterstützen, hat keinen Zweck, s 8 chwendig, beschränken. Ich lasse keinen Zweifel darüber, daß es wünschenswerth arbeiten und sämmtliche Rückstände selbst verfüttern. Aus⸗ Deels e ct mehr gfentfenen e vng sür 13 und 17, über 500 hl 16 und 20 3. Entsprechende Hera 59 üslang Feodaste c sirien Pe pihegaeshert die ee E ufer 1Ioh taledt wiche Sherensentasihnn un Fm ““ nahmsweise kann der Bundesrath einen Betrieb auch dann als jetzt mit ͤ meäbigen Sründen . ünd für b Iu1““ ² Herab⸗ die Kriegsschiffe mit Spiritus heizen; aber was wird das kosten⸗ die Vorbereitungen für eine Vorlage treffen lassen. Ich habe die, würde. Wir wollen alles jhun, um Treu und Glauben aufrecht zu oder Dünger erfolgt, oder wenn neben lage üfsteenr Le vorzulegen, durch die Alkohols, von 16 auf 8 ₰ für Brennereien unter 1001 Jahres⸗ notore sind den Gewerbetreibenden zu theuer. Das wird auch nicht glaube, wie der Herr Antragsteller wohl buch in diesem Falle über⸗ Aber durch die ung derade am o fhageschen Arbeiter 8 toff nt un Getreide im Zwischenbetrieb selbstgewonnene Seh estec u fgeho eee vneh. S i. Eee Fete es produktion, ferner eine neue Staffel von 12 ₰ für Brennereien anders werden, denn der 88 arbeitet auf eine Preissteigerung hin. sieht, giebt es doch noch eine ganze Reihe von Schwierigkeiten, die würde geradezu ein Ausnahmegesetz für die Arbeiter, und sogar nur ni e- ö 8n h werdeebg prenfischen Finanz⸗Ministers für ke ostelbische Karoffel⸗ daß er seine W“ und 8* SSnig über 200 1. In den u letren Se hat sich 2 vfrsh anch von u zu überwinden sind, ehe eine Gesetzesvorlage dem hohen Hause unter⸗ für anßn * Pr beschaffen. S ländlichen Arbeiter ns „selbstgewonnene“ ge⸗ Fachkenntniß so erfolgrei b wußte, daß nichts d er Paragraph wird ohne Debatte unverändert ange⸗ Sviritus nur. scheinbar bedeutend, vermehrt, denn es figurteree breitet werden kann Perhe 8ed s h heeht ehe er stes e. strichen und folgenden Züsat beantragt: Tage trat, ds olgreich zu verbergen wußte, daß nichts davon zu nommen. ge⸗ darunter 100 000 Hektoliter von Spiritus, die in der Zentrale zren: Ich besseren Rechtslage stehen. Die sozialdemokratischen Agitatoren würden Brenglrells, weiche nah sem 1. e 1902 betzebefühig üia. t br 1 8 Eiene x . Der § 43a des bestehenden Gesetzes, am 1. Oktober 190 als unverkäuflich lagern. Die Zentrale hat ihren Terrorismus Ich kann also nur von seh 11 erklären: Ich einen, großartigen Agitationsstoff bekommen, wenn sie den ländlichen werden, gelten nur dann als landwirthschaftliche Brennereien, wenn sondern höchstens in der Deutschen Tages⸗Zeitun g* zu finden sind. außer Kraft getreten, schrieb die Erh 3 8 88 901 bis auf die Inserate der Interessenten ausgedehnt. Anzeigen hoffe, in der nächften Session, nachdem die Er ebungen beendet, die Arbeitern erzählen können, daß sie als Hörige anzusehen seien, während die für die Brennereien erforderlichen Rohstoffe an Kartoffeln und Von den deutschen Kartoffeln werden jährlich nur 6 bis 7 für 8 g . e Erhebung einer besonderen über ringfreien Spiritus sind von der Zentrale zurückgewiesen Schwierigkeiten überwunden sind, dem hohen Hause eine solche Vor⸗ die industriellen Arbeiter besser dastehen. Die bisherigen Straf⸗ Berfehe mir Ausnahme von Roggen. Waten Hafer unf Gerte BHeranen e, fe Piearden aäbrnch sin seloh 7 serer Brennsteuer von allen Brennereien mit mehr als 300 hl worden, und kein Staatsanwalt scheint darin etwas Bedenkliches ge⸗ lage, aber nur in der begrenzten Weise, wie Lich sie soeben bezeichnet bestimmungen gegen den Kontraktbruch haben garnichts genützt. Ein Fetcde gace Feann gene van Feschen es entee. gebraucht Kc si auf dem Jahresproduktion in Form eines Zuschlags zur Verbrauchs⸗ funden zu haben. Auch die Essigfabrikation ist durch die Zentrale 1 8 ’Ae b 8 Arbeiter, der überhaupt entschlossen ist, ein Arbeitsverhältaiß illoyaler wonnen sind. Bei Genossenschaftsbrennereien müssen die so Brennerei e e engne üh- Zalct durch die abgabe vor. Dieselbe stieg in 12 Stufen von 0,5 —6 ℳ für geschädigt worden. Der Spiritusring ist also ebenso schädlich wie jeder habe, 8. zu können und damit g N zu führen, Weise aufzugeben, kann dem Arbeitgeber so viel Scherereien machen, neounenen Rohstofte in eer Bdaptsabe von den eneeinen Thel⸗ nolen Cer.. h. cn. 88 a8. . ugg einer das Hektoliter reinen Alkohols mit der Maßgabe, daß für die andere Ring, z. B. der Kohlenring. Darum haben wir beantragt, daß meiner Ansicht nach berechtigte Beschwerden der Landwirthschaft daß dieser froh ist, ihn los zu werden. Die Bestrafung des Kontrakt⸗ nehmern auch nach Verhältniß ihrer Betheiligung an der Brennerei bier ein Wort einlegen. Die Maischraumsteuer wird 8 te Brennereien mit 300 — 600 hl 0,50, für die Brennereien über diesen ganzen Paragraphen zu streichen. Die neue Brennsteuer wird dadurch behoben werden. bruches würde schließlich politisch ausgebeutet werden gegen die Ur⸗ neccbern auch wzerben Bee sanenthse Renterhhbit be.. 8 99 e. Mais isten 89 auch in 3000 hl 6 ℳ pro Hektoliter 2 6 iht 1 das Publikum und die Industrie gleichmäßig schädigen. 9 9 1 Hendeb heber dieser verunglückten Gesetzgebung. den Theilnehmern in gleichem Verhältniß verfüttert werden. Der fe und Zentrumskreisen bekämpft; Herr Müller⸗Fulda “ oliter zu entrichten waren. Diese Sätze Abg. Holtz: Ich habe nicht gesagt, daß der Spiritusring de 8 Io echttreg e .. or ndbeet ini ü irths “ V“ “ Uöschaffund ze beei gacden Mindestens mu 898 888 für diee Künbwe sch.. und fe. Zweck habe, den Preis zu steigern. Ich habe vom Verwerthungs⸗ Lasa (kons.) tritt das Haus in eine Besprechung der Inter⸗ Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Podbielski zu gestatten. Die Rückvergütung der Maischbottich oder Brannt⸗ 8 befristet werden, damit man um so rennereien, welche keine Hefe erzeugen, noch Melasse, derband überhaupt nicht gesprochen, sondern nur von einer indirekten pellation ein.. 11 1 Ich gebe zu, daß der Herr Vorredner in seinen Ausführungen weinmaterialsteuer soll nach den Kommissionsvorschlägen entsprechend 8 vch e eeer veesgear w a nelse hecghebes Ruüben oder Rübensaft verarbeiten; für die übrigen Brennereien — Preissteigerung durch die Brennsteuer. Abg. Dr. Hirsch (fr. Volksp.): Meine Freunde haben diese immer das Wort „wenn“ gebraucht hat: „wenn das Gesetz in Kraft S Pn wsschen angenommanen Berschlsge 19 § 1 fiß vorher dem Ausspruch des Herrn von Wangenheim jubelnd er wernendie ues Sena 89 Kehhae 1.0dn 88 Die vom Abg. Dr. Pachnicke beantragte anderweitige ffest⸗ ver⸗ kIxagisten daß die Tneaene Fiakegsfrangrnreufgnicht Fhfäch tritt“. Ich glaube aber hier vor dem Hause nochmals konstatieren zu er zu wissenschaftlichen oder Heilzwecken Verwendung findet, nur stimmten, daß in den letzten Jahrzehnten das Vertrauen der L d. 6 ℳ schon bei einer Produktion von 1700 hl erreicht wurde. setzung der Skala wird abgelehnt und die von der Kommission Zlanbten, dafß uc i da auß verich in üssen, daß ir Ke “ igl noch infoweit staltfinden köͤnnen, als solcher Branntwein in öffent⸗ wirthschaft .Ge ahrz 8 auen der Land⸗ Die Kommission will die Brennsteuer schon bei 200 U. 2,82 S it grober I 88 auf die Lage der Industrie darauf verzichtet habe, ein solches Gesetz mussen, aß nach meinen Erklärungen das Gesetz sich lediglich gegen 8 en⸗ bindungs⸗ ähnli 8 in Maj zollern ins Wanken gekommen sei. An der 1 1b “ 00 hl vorgeschlagene Skala mit großer Mehrheit angenommen. inzubringen. Weder der Interpellant, noch der Landwirthschafts⸗ die Arbeitgeber, welche kontraktbrüchige Arbeiter beschäfti Füen 2 Z E1“ 12 ℳ beträgt und w Brennereien die — Sr 20 h.; . g⸗ ür die nur Roggen, Weizen, Hafer und Gerste ver⸗ ß di ältniss ügli f 4 v8 gnSn Sese. eue“ I““ Abg. Wurm (Soz.) hat die Streichung des ganzen Verbrauchsabgabe nicht bezahlen; diese beiden Vortheile schlankweg erzeugung steigen soll. In den ausschließlich Roggen, Weizen, dr eean. die Pehen Heß für die “ 858 18 85 vö g be 8.e. “ v1“”“ § 41 beagtroßt. a 8 . sen Hergssense tsb eaeresen nehmen zu zwollen. ist denn doch ein Hafer und Gerste verarbeitenden Brennereien soll die Brenn⸗ bis zu 300 hl in Wegfall bringt und für die Erzeugung bis den Arbeitgebern. Das ist aber nur eine Behauptung. Ich würde gebracht werden sollen, nach meinen Erklärungen wohl nicht zu⸗ i Adg. SGheh (fr. Vag.) will den oben mit⸗ deftell nie z. edenghe⸗ .““ Pngen steuer bis zu 300 hl überhaupt nicht und bis zu 600 hl nur zu 600 hl nur die Hälfte erhoben wissen will. L“ sehr dankbar sein, wenn dieser Nachweis noch heute geliefert treffend sind. (Sehr richtig! rechts.) (Zuruf des Abg. Dr. Barth ([Kiel]). getheilten Zusatz, betre fern ie nach dem 1. Juli 1902 be⸗ um den Agrariern Gelegenheit zu geben 92 Interesse für den Uitler den zur Hälfte erhoben werden. 16“ 1 Abg. Dr. Müller⸗Sagan befürwortet hierzu seinen oben mit⸗ würde. Wenn es sich nur darum handelte, die Einhaltung des Abg. Goerdeler (freikons.): Der Kontraktbruch auf dem Lande triebsfähig werdenden Brennereien, beseitigt wissen. und kleinbäuerlichen Grundb ib n bekund S. Feeneden; Der Abg. Dr. Müller⸗Sagan will in vorstehenden getheilten Antrag, mit der Modifikation, daß es statt: Brennereien“ eingegangenen Vertrags zur Geltung zu bringen, so wäre das gewiß hat immer weitere Fortschritte gemacht, und es muß deshalb auf ge⸗ Der Abg. Dr. Muͤller⸗Sagan hat denselben Antrag ge⸗ liche Abstimmun E“ en, beantragen wir nament: Sätzen hinter „Gerste“ eingeschoben haben: „sowie Wein und beißen solle: „Materialbrennereie r.. 8 an . Wunsch. 8 bate vos 81 Peeqme bm setzlichem Wege etwas dagegen ogeschehen, umsomehr, als gerade der stellt, schlägt aber außerdem folgende Eventualfassung des Abg. Spech empfiehlt seinen Antrag, der die Gründer einer nichtmehlige Stoffe“; der Abg. Dr. Pachnicke will die Herab⸗ „Abg. Fitz (nl) spricht sich gegen diesen Antrag aus, weil die . ddes d deähnen, was dem Cer. (iee. esced vanter dn masfen baihe. se h hen cfa⸗ 2 zweiten Sabes vor. SesFähige. neuen Vese eenge vor Schaden bewahren wolle, wenn setzung des Ve eha. von 300 auf 200 hl beseitigen und die 5 hätten, daß der Kunstwein zur feh nt g 8 Rachte, widerpricht. Thatsächlich hat man vpreußische Gesetz von 1854 nicht nur aufrechterhalten, sondern noch „Bei Genossenschaftsbrennereien müssen die so gewonnenen ihnen nachher der Charakter einer landwirthschaftlichen Brennerei] Sätze für 300 bis 1800 hl von 2 auf 6 ℳ steigen lassen er e een ee weve Kreis 1 b Rohstoffe an Kartoffeln und Getreide, mit Ausnahme von Roggen, versagt würde. aftsbre⸗

1 1 3 5 weiter ausgebaut wird. Die Arbeitgeber, welche zum Kontraktbru 8 „ 2. * 1. iner pe⸗ 39 chie Kreisen vichts von Beschwerden über 7 . 1 IETö1111“ Der Vorwurf, daß Redner und sein Fraktionsgenosse In landwirthschaftlichen Genossen 8 reien, di Nach einer weiteren Auseinandersetzung zwischen den Abgg. denn auch in unseren Weizen, Hafer und Gerste, im Verhältniß der Betheiligung an Müller⸗Fulda in der Kommission die genossenschaftlichen Brennereien 8 EEE11-125,

8 esch tbrüchige Arbeiter einstellen, müssen bestraft — ir- 1e,S Fört. kontraktbrüchige Arbeiter verleiten und kontrak 65 6 eelere 8 241895 bes g5 Dr. Müller⸗Sagan und Fitz wird der Antrag Müller⸗Sagan den Kontrakthruch gehört Der . werden. Damit fallen alle Befürchtungen des Abg. Barth für die der Brennerei geliefert und außerdem die sämmtl’chen Brennerei⸗ benachtheiligt hätten, werde vom Abg. Fischbeck zu Unrecht erhoben schon am 1. Oktober 1895 bestanden haben, soll für den Um⸗ küller⸗Sagan und Fitz wird der Antrag Müller⸗Sage schädigt sich selbst am meisten. Wenn der Kontraktbruch auf dem - 2 9 g

ücksss Ierr b en b iebes früher ² abgelehnt und die von der Kommission vorgeschlagene Fassun reelfsam I se in Beweis, daß di Arbeiter fort. Ein solches Gesetz würde nicht gegen die Reichsgesetz⸗ erden.“ “ 8 . auf ihren Antrag in die Kommissionsbeschlüsse hineingekommen; auch landwirthschaftlichen B 59 vng er Die Diskussion wendet sich dann den Sondervorschriften haben, den man wünschen sollte, und daß Erziehung und Zucht auf erlassen. Schwierig ist die Materie allerdings, aber da ein Nothstand Abg. Fischbeck (fr. Volksp.): Die Beschlüsse der Kommission werde übersehen, daß die Brennsteuerskalg eine andere geworden sei, andwirthschaftlichen Brennereien soll außerdem für jedes in über die landwirthschaftlichen Genossenschaftsbrennereien zu dem Lande zu wünschen übrig lassen. Aber was nützt denn dem vorliegt, muß sie geregelt werden. Ein Gesetz, wie es der Minister ehen darauf aus, die gutsherrliche Kartoffel zu bevorzugen, die welche eine Preissteigerung zur Folge haben werde, von der auch die der Zeit vom 16. Juni bis 15. September hergestellte Hekto⸗ Ab ischb 4 ermichen n h sch sts die B 8 vrb itgeb dies * Zche ween Arbeitgeber kengraktbrüͤcht e andeutete, würde die Zustimmung der großen Mehrheit des Hauses Föverliche aber zurückzudrängen und u diesem Zweck euch den Gi. Genossenschaftsbrenner profitieren müßten. Was die genossenschaft⸗ liter reinen Alkohols eine Brennsteuer von 3 ℳ6 erhoben „Fischbeck iritt sür seinen Antrag ein, die Nrennstfaer Arbeiter in Arbeik nehmen? De pischub 9es finden und der Landwirihschaft zum Segen gereichen. nossenschaftsbrennereien möglichst viele Hindernisse in den Weg 5 lichen Brennereien im allgemeinen betreffe, so seien so starke Miß⸗ werden. Die Steuer fällt weg, soweit für den Branntwein Ie von solchen Brennereien nur mit ꝛ der Normallähe vebeiter 8— I — Fr. Goldschmidt Crj Volksp.): Die Herren auf der Rechten ☛¶☛8öü“ 83 Wesenden der württembergische bernce ese seschen daß neee ern etwas dagegen von Gesetzes⸗ Zuschlag, von mindestens 16 ℳ zu entrichten ist. In Unter Ablehnung dieses Antrages wird der Vorschlag der um die Arbeiter an sich zu ziehen. Wunderbar ist es auch, daß res ehi bre e 8 2822 ö nüet * * — xe fwff 1528 928 L. döemasht, daß Kontin gent erf vlichen 8„ nicht von einzelnen Kapitalisten ein Brennereien, welche in der Zeit vom 16. Juni bis 15. Sep⸗ Kommission angenommen. Auch die übrigen zu diesem Pa⸗ die so viel gerühmten landwirthschaftlichen Organisationen der gegen die Arbeiter zu Wenn die ländlichen Acbeiter aupt ausgeschlossen sein soll; aber das ist nen und, neahs, ücer. 1 Abg. Wurm: Durch die Maischraumsteuer wird ein Theil tember der Maischbottichsteuer unterliegen, findet eine Er⸗ ragraphen vorliegenden Anträge Müller⸗Sagan und Wurm Arbeitgeber, die Vereine c., ihren, Einfluß nach der Richtung gleichberechtigt werden sollen, so folgen Sie uns und heben Sie die Eindruck geblieben. Darüber, wie der Bundesrath die Befugniß, der mittleren und kleinen Brennereien geschädigt zu Gunsten der mäßigung auf 2 und 1 ℳ statt, sofern täglich wahrend dieser werden abgelehnt. Ig.7o.— dem vee. Einhalt zu —2 Die Sebettafe Gesindeordnüng auf. Wenn Herr von Mendel uns das patriarchalische im Falle von Mißernten Ausnahmen zu gestatten, ausführen größeren; den großen Brennereien wird dadurch eine versteckte azc mehr als 3000 bis 1500 bezw. 1500 bis 10501 Nach Artikel IV sollen die Bestimmungen, betreffend die ü 8* * dr Ee⸗n, reseraite Ig sbane e. Verhältniß in der Landwirthschaft schildert gegenüber der Induftrie so soll, wird nichts gesagt. Die Brenner werden also ganz in den iehesslabe ge geben, die bei 1 Million Hehtoliier Austubr sich auf ottichraum bemaischt werden. Die Brennereien mit täglicher % Brennsteuer für den Sommerbrand, sofort in Kraft treten, im wünscht, daß die Regierung erklärt hätte e he e der 5,9., Prgleicht er damnit den Feinen Landhirth mit dene 22 uten Willen 2. aee. gegeben. Bei den Genossenschafts⸗ ionen Finstt Die Bauern köͤnnen sich bei den Großagrariern Bemaischung von unter 1050 1 bleiben befreit. b uͤbrigen tritt das Gesetz mit dem 1. Oktober 1902 in Kraft. einen solchen Gesetzentwurf Eemnubringen, 2 Wortklaut der Inter⸗ — v 928 Sebenmͤeichen e n — r ; Lekunft ein netbeeae. der ““ 211 242 -8u—“ 12 .ne- —2 A— gelegte 12 1. 2 Die Bestimmungen über die Brennsteuer und üͤber die Mo⸗ pellatien seen üc Hzicht ac e ländlichen Len bde ieen obesäber küumeert sich um EEEEETEETTETöA b Nerfß Fos 8 ,b. B e un 1 8 hafts⸗ 52 vemn, Ir Betri . eptember bis dalitäten für die Entrichtung derselben so⸗ mit dem 30. Se⸗ man hätte die Zweideutigkeit wenigstens vermeiden sollen, als ob au 8 8 8 8. 2 9 8 8g müsse getroffen werden, weil die genossenschaftlichen — zuzukaufen und Nats zu — soll nicht estattet 5 Seeg 4 atroagt, diesen Satz zu streichen. b Die Abgg. Wurm und Dr. Müller⸗Sagan wollen die efng 24 u füh — es ,2 ein solches Gesetz gemacht hat⸗ sollen sich darum andere Staaten vielfach reine kapitalistische Unternehmungen seien. Es ist der württembergische Brenner sost dem preußischen Karioffel Der Zuschlag von 15 ℳ pro Hektoliter zur Brennsteuer Brennsteuer schon am 30. September 1905 außer Kraft treten bv Arreiterk 3 eben fo 2— 28 . 1 Lkengitten Anhalt anschließen? Was ist das für ein Idealismus, der nach der aber keineswegs in dieser Allgemeinheit ein sebenagseg Ver⸗ sprit nicht mehr Konkurrenz machen. Wenn es gilt, dem Städter die soll für die nach dem 1. Juli 1895 neu entstandenen oder neu lassen, während der Abg. Dr. Pachnicke die Gültigkeitsdauer Feohlen irterialien Kleidung und — Din 8 sind ebenso noth⸗ Polizei und dem Strafrichter ruft? Diese Sache ließe sich nur reichs⸗ hältniß vorauszusetzen, daß im Mittelpunkte des Unternehmens ein Produkte zu vertheuern, dann ist die Unterstützung des Bauern dem entstehenden Brennereien, welche Melasse, Rüben, Rübensaft bis 1908 ausgedehnt wissen will. wendig wie die Arbeitskraft, und kommen nicht K- lich Kontraktbrüche gesetzlich regeln. Zunächst wollen wir abwarten, was die Regierung — 121 5 die übrigen Genossenschafter bedingungslos Großgrundbesitzer recht, wie der Milchring beweist; aber wehe den oder Zellstoff verarbeiten, für ihre gesammte Erzeugung (auch Alle diese Anträge werden abgelehnt; die von der Kom⸗ bei den Lieferungen dieser Dinge durch Handwerker vnd Veferanten, uns für einen Vorschlag machen wird. 4 unterworfen sehen. Thatsächlich haben sich kleine Landwirtbe, Bauern, wenn sie den Großen mit ihrer Konkurrenz ins Gehege für diejenigen unter 200 hl) wieder in Kraft gesetzt, für die — mission vor eschlagene Fassung gelangt zur Annahme 2 Wem ist es nicht schon passiert, daß ihn ein Handwerker im Abg. Fritzen. Borken (Jentr.): Die Reichsverfassung steht dieser Feneea on Fese. zusammengethan und sich durch die Gründung kommefan; Dem angeblichen Mißtrauen gegen den Charakter der ge- anderen auf 6 ℳ ermäßigt werden. Der Abg. Wurm be⸗ vVamit e die drätte Neseng 2 Die Gesammt⸗ Slich 1 bat⸗ Eine Aufflgrung des Arbeiter mande diel mehr landesgesetzlichen —— —— entgegen. g Fragen der 5 — 8. 1.— 98 — ee lcer A eee va 32₰ ö die des ganzen § 43a, eventuell will er abstimmung wird in einem späteren Stadium erfolgen. nützen, als alle Lee e sin ⸗ solche G.echeehne⸗ rnag 2—2 Faen sher 1 — Seinne 1u vwie — 2„ n ver ten ☛ erschwert oder un⸗ -— r a- Sisedoehmg Vorschriften über die 8 ** 8 - 4232 8 E“ — ö von der Kommission vorgeschlagenen Resolu⸗ 15,2 Erfog 22 meebest üne r 4. 24 es der Minister andeutete, d. h. mit der Bestrafung der Verleitung ich gemacht, so giebt man erst recht die kleinen Bauern in usammensetzung dieser Genossen een erläßt. Was unter dem „so 82 F. at nachträglich n. olgenden . 3 3

ic — 42 1 Kh Nö. zum Kontraktbruch und der Förderung desselben durch Arbeitgeber die Hände der Kapitalisten. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, den gewonnenen Rohstoff“ zu verstehen ist, ist auch aufgeklärt. Antrag eingebracht: a. dem Reichstage baldthunlichst einen Gesetzentwurf, betresfend daß es z. B. außerordentlich schwer ist, einem Arbeitgeber nachzu⸗

5 zu 1 etzen daß er einen Arbeiter zum Kontrakthruch angereizt hat Uten und Agenten. Gegen die Arbeiter selbst wünschen wir keine . n Passus zu streichen oder aber wenigstens jeni 8 Unter⸗Staatssekretär im Reichs⸗Schatzamt vonFischer: Esb landwirthschaftlichen Genoss⸗ M die Aufhebung der Maischbottichsteuer und deren Ersatz durch einen vflsen. „ ee e. schärfung der Bestrafung des Kontraktbruchs. 128 Frennereien, welche R Weizen, Gerste — 2 sich um die Rohstoffe an Kartoffeln 2— Getreide, mit 2— die Brennsteuer nur zu drei Vierteln ’r Zuschlag zur Verbrauchsabgabe, vorzulegen, und b. Uoshr zu sorgen, immer mehr durch Strafgesetze soziale Schäden büle bg. Braemer⸗Kelmischkeiten (freikons.): T ren der die erwähnte mathemalische Verh r nicht zu verlangen. von Roggen, Weizen, Hafer und Gerste, wie sich aus dem vorher⸗ hoben.“ das Mischen der Hefe mit Stärkemehl, Kartoffelmehl und — Abg. vo Mendel⸗Steinfels (kons.): Diese Materie he⸗ Linken sind nicht die richtigen Freunde der Landwirthschaft. In der baperischen Kammer ist auf von Zentrumsleuten, die gehenden Satze ergiebt. Abg. Dr. Pachnicke: Das Ergebniß der eben voll At Bierhese und das Feilhalten solcher gemischten Hefe verboten . vnns Iezven h tenn mich 2lhg auf das Wichticte de. Osten hat vonsbogend konservative Mäͤnner hierher geschickt, auch zum theil diesem Hause angehoren, beschlossen worden, auf die Abg. Dr. Paasche (nl.): Die ganze Bestimmung richtet sich stimmung ermutbigt uns ja nicht 2ö unseres Wiersia des — scs K. Ich vonke dem Minister für seine Gs ist wifsfen am besten, mas für uns von Vontbeil ist. Rug kinks. Um —„ der +p zu Gunsten des kleinen Bauernstandes hin⸗ doch nur gegen die neu zu gründenden Brennereien, die in 5* weil das Schicksal des Gesetzes damit entschieden erscheint ie. werden angenommen. . dringend nothwendig, daß in dieser Beziehung etwas ges Trotz Sir wollen nichtz das unsere Leate verfüh AIöIöööüö —1ö (eahen X.erin, ee enecane FöeI 1“ 82% gegen 6 Uhr. Nächste Situng Donnerstag des sezigen groeren Angebots ven Arbeitemn auf dem 8. danh 6. S2b,2 2 1.2 u- 1 6 . 82 8 12 8 8 W;. — 2 8 8 2 2 2 2 — N 5 1 — die 2—1 -“ soll ja den T.aans ees den 1 einzusetzen, Rechnung. 82 (nach lints) thun -=F Hewollte Vindim b— L rec ghe „¶&ꝙ rmm ET1““ sh ertergicch n Kändn bna dngber — chen. b Sere 1 ‿ 42— ennereien n von dem, waß etzt haben, ommen werden. 0 als ob wir den kleinen Bauern das schwer machen wollen. 1 nicht die Verbilligung — EE11AA4“*“ 82 — süer aid ünberwe . „Sehr ri⸗ 1* riefen. (Ruf links: rum soll denn Es scheint mir, daß man zwar gern schöne Red d Das ist nicht der Fall. Die bisher bestehenden Brennereien Spiri Di ie Verbilligung des techntsche ¹c E“ gegen protestieren, daß der laͤndliche Arbeiter als m G nicht ein Minister einmal ctwas Richtiges sagen?) Sie kämpfen kleinen und mittleren baͤuetlichen Besitzer, 49 29. ig nicht gef eC. köͤnnen —₰ wie — e beeen Feß n ns. Die Prodwtton amentlich der anoshelbrenvereien e 2 als e angesehen wird. lic kommt, nichts mehr davon wissen mag. —

4e. — 1b “ Arbeiter zweiter . den Großg — ndbesig arbentet

sch be icf „die Verbilligung des technischen Spiritus ist im 8 ] 2 der in steter Fühl⸗ seinem Arbeitgeber bleibt, befindet

1ööAe de — 1— — — f 8 1 . b immer den kleinen Mann. Wenn Jemand Bauern einen

11-,2-Jenese n. 9 AMEA e He 2 1 — 8 K.rdsan * 9, . — 87 —,F “ —öb * t 8 der Ab er. e 8 12 28 rhältniß als der stand vom Hef stiehlt, wird e wenn aber Jemand

“ 2— er sich besonders auf 8 Ackerbauverhältnisse könnte deshalb in Fortfall kommen. Doch scheint mir der ärtige A pen der Ausspruch eines 22232—821 —i- B. HSHaus der geordneten. Fabrikberr nar lichen dem — die Arbeitskräfte entzieht, was viel 8 immer ist, so von

Aaf dem sc .(Nement der pritlen def 8nnai ,seden De sansengütn Päenehn wnnch ense sceeer Ue 89 5ee. 228 8 Fendeicnenee

lang epes vorzu wie cs die Beseitiaung bat den hesons Beltrück. Her dos us 8 81. Sitzung vom 4. Juni 1902, 12 Uhr. belehened Füe an . 8 8, e nac och kann ihm geschehen. Das ist ein undaltbarer geschädigt, wenn die Maisbrennerei verboten würde. qung ci

, ] 2 . 8 8 bei nch bn ,ennn I 2. neren I 2 ehrf Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen als an dem des Grundbesites. 1.nn. andwirth 8

der Ma 1 Chlers Efr. ): Nach diesen fü konnte Bevollmächti Bun 1 sj Unbilligkeit, Nummer d. Bl. berichtet worden. — zu 1. —3122 . 2 — um — — —— . taktischen Gründen bat sich auch die Mehrheit der ich frei gebliebene Betriehe plößlich so stark zu belchten. er ch E ke 2 man ₰ 1— ein Aäe —,—

2 . Dr. Mülier⸗ : Wir werhen viesan A. Es folgt die Interpellation der Abgg. von Pappen⸗ 3 ☛ der 222ꝗ2 kleinen landwirthschaftlichen Brenner ü Dr. Semler (ul.): Der 83 bei diesem relativen Vorzüge 8 gi 4 — heim und von Mendel⸗Steinfels (kons.): erefs wirt b d eir das soll ürttembergs um 4 ng der Beschränk nach das möchte ich Herrn Pachnscke erwidern. 2 etwa 2 zustimmen können, da wir die Hen d. F mhhcst. alabald ei Lont — * 7,1 27 EE“ Laetlean. wn t. eh en 1as crem Ieeech genschen eo deogohgsehen 95 de — ee dor die Königliche Staatsregierung die, Absicht, alebald einen Leern Shcfh sere jeeen 2.

-— — n Die im 2. de Vegns tter nicht * wir Une

d, den wir

2

128

8

uchs

28 - elbe wie in

Orhants Gesehentwurf cinzubringen gegen den Kontraktbruch i —11 — .9 —₰ 1 ufes; aber er 3

. t oder die gewerbliche Brennerei im Vorden 25 2 Bren 4 8 AeFendebettnefsenen- nae 1 ** der enn Fehraft wird, welcher r Im ö 2 8

de Catoe des Betrietes derselben oll. Kontingentierung bleibt sa und weil fie be⸗ ur Begründung der Interpellation erhält das Wort Kontrakibeuch belastete Arbeiter anstellt oder zu Verfub den Fiberaliomes - in u ester Weise gesche eibt, muß — 0 alten,

d appenheim: Meine volitischen Freunde 1 iträgt, und der Vermittler oder Agent

Werth 22% — 2 das Gesetz üben den annbrnch verleitet. 2

uns nicht it. Das Haus trägt an dieser 1

bat schon vor zwei Jahren offen zwaeüvreen n des Abg. Dr. weitere bung im Lande schwer erflart der P. hat seiner Zeit du Minist mögl die xaagen eincs cintreten

N entschlossen, mit auf durpe Zeit vorlieb zu nehmen.

wer

betr

oßberzoglich Die Auffassu büe * von meinen g Aus⸗ n „Pa⸗ Jeenwen den Per

üst Seite n . Zeerevsnn AFhxs soll.

5,e; es bleibe als um die Einschrän die bier durch als die Wege geleitet werden ““ sich als Badenser den Aus. Damit schließt die Diskussion.

Der Abg. Speck (Zentr.) beantragt, in dem in 2 Speck wir⸗ 1¶ ☛

atz statt 1. Juli 1902 zu setzen „1. September — — — 2 beel . ê15— der

P 8 2 5

müsse und er

8

1

37

1 Süiminen an⸗

it Der Rest 41 und 41 im Ganzen - zur b

Der § 42 handelt von den gewerblichen Brennereien den für Fen, emee Gewerbliche —— sec von jedem Liter reinen kohols 0,20 ℳ Zuschlag zur Verbrauchsabgabe zu entrichten.