gemacht hat. Er, Redner, würde ihm in diesem Ton nicht antworten./ derartige Dinge zu verhüten. Aber ich frage: was hat die S 2 er Dr. Sigl als streng ebslchs 152 mit den Strafmandaten mit der vorliegenden Angelegenheit zu tha⸗ jeung ein Em pälanben gebfanelt .a dicst in vostischht Be. SKier handelt s sich um eine wittbscheftliche Maßregel, die nothwend kommt dann auf den fruͤher zitierten Artikel der „Voce de la ist, um das immer stärker hervortretende Zurückdrängen des Deur

thums einigermaßen auszugleichen.

verità“ zurück und weist die Angriffe der katholischen Blätter gegen ihn zurück. Pavst Pius 1X. habe thatfächlich gegenüber dem öster⸗ Ich habe keine Veranlassung, auf die Unterredung, die der Reichskanz, einem Interviewer gestattet hat, einzugehen. Wenn er den Vergleich „

reichischen Konkordat die Toleranz verworfen, und er habe Grund zogen, von dem der Abgeordnete sprach, so hat er damit lediglich i

gehabt, seine Verwunderung darüber auszusprechen, daß das Zentrum einen solchen Antrag eingebracht habe. Die große Mehrheit seiner Freunde werde nach Zusetzung des letzten Absatzes für den Hl stimmen, wollen, daß die polnische Bevölkerung sich in stärkerem Maße vermehrt a wenn in diesem Satz das Wort „allgemein“ gestrichen werde. die deutsche, und daß das der Grund ist, weshalb die Polen ftälz. nach dieser Richtung hin, falls Bedenken vorliegen sollten, der Abg. Dr. Spahn (Zentr.) verzichtet auf das Wort. vordringen als die Deutschen. Aber dieses Moment, welches der 5₰ Abg. von Strombeck wohl ersehen wird, daß die Domänenverwaltung Reichskanzler anführte, hat mit der Ihnen unterbreiteten Verlu bereit ist, nach jeder Richtung offen und klar die Verhältnisse dem nichts zu thun. Wir gönnen der polnischen Bevölkerung ihre stärkg hohen Hause zu unterbreiten.

8 1 11“ Abg. Schrader (fr. Vgg.): Der Antrag ist E“ aus Beschwerden des Zentrums über die imparitätische Behandlung dder Katholiken in einigen deutschen Staaten. Der Kanzler lehnte zwar den Antrag ab, versprach aber, auf die betreffenden einzelstaatlichen Regierungen einzuwirken. Das ist auch eeschehen. Derjenige Theil des Antrags, welcher von der Freiheit der Religionsgeselischanten⸗ handelt, ist im Laufe der Berathung zurückgezogen worden, wohl, weil die Antrag⸗ steller sich von der Unmöglichkeit der Durchsetzung überzeugten. Der andere Theil, die Religionsfreiheit der Reichsangehörigen betreffend, hat theilweise durch das Zuthun der Rechten und auch der National⸗ liberalen eine Gestaltung erhalten, welche zwar den Forderungen der Katholiken, nicht aber denen der übrigen Reichsangehörigen genügt. Gleichwohl wünsche ich das Zustandekommen des Gesetzes. Was der Redner über die Freiheit des Religionsunterrichts für die Kinder und speziell über die Freireligiösen und Dissidenten ausführt, ist auf der Tribüne absolut nicht zu verstehen.

Abg. Kunert (Soz.): Der Gesetzentwurf leidet allerdings an einer Menge von Fehlern. Nach § 1 steht jedem Reichsangehörigen innerhalb des Reichsgebiets volle Freiheit des religiösen Be⸗ kenntnisses, der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften, sowie der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religionsübung zu.

Den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten darf durch die Aus⸗ übung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen. Nun hat das Haus in zweiter Lesung den Antrag Oertel angenommen, wonach die allgemeinen polizeilichen Vorschriften der Landesgesetze über das Vereins⸗ und Versammlungswesen unberührt bleiben sollen. Damit öffnen Sie den Bestrebungen, in das eben den Reichsangehörigen ver⸗ liehene Recht von Polizeiwegen wieder einzubrechen, Thür und Thor. Die Substitution des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die mangelnde Vereinbarung der Eltern über die Konfession, in der das Kind er⸗ zogen werden soll, ist auch bedenklich. § 2b, wonach gegen den Willen der Erziehungsberechtigten ein Kind nicht zur Theil⸗ nahme an dem Religionsunterricht oder Gottesdienst einer anderen Religionsgemeinschaft angehalten werden kann, ist ein Fortschritt gegen den heutigen Zustand; desgleichen die Vorschrift des § 3 über den

Domänen unterliegen denselben rechtlichen Bestimmungen wie die alten, d. h. die Staatsregierung hat also auch das Recht, sie zu verkaufen; aber sofern die Domänenverwaltung nicht im Etatstitel durch die An⸗ merkung die Ermächtigung erhält, diese Gelder wieder zum Ankauf neuer Domänen zu verwenden, müssen diese Gelder durch den Etat nachgewiesen werden. Weiter, meine Herren, habe ich mich bereits in der Kommission noch viel weitergehend dahin bereit erklärt, all⸗ jährlich über den Ankauf von Domänen aus diesem Fonds einen ein⸗ gehenden Bericht dem hohen Hause vorzulegen. Ich glaube also, daß

keiner Logik zu vertheidigen. Und auf ein Gesetz, wie dieses, ist Herr von Heydebrand stolz und nennt es den Ausdruck der besten Tradition der preußischen Monarchie! Es giebt auch Leute, welche für einen solchen Ausdruck der besten Tradition der preußischen Monarchie nicht das Gefühl des Stolzes, sondern nur das des Abscheus haben. Ich will Sie mit längeren Reden nicht ermüden, aber über die „Kaninchen“ kann ich nicht schweigen. Eine solche Sache kommt nicht alle Tage vor. Der Reichskanzler hat gesagt: „Gegen ähnliche Erscheinungen beabsichtigen wir in Posen die nationalen Kreise zu vertheidigen“ Der Finanz⸗Minister sagt nun, daß es sich bloß um einen Vertheidigungskampf handele; von einem solchen Vertheidigungskampf aber ist in der Aeußerung des Reichskanzlers gar keine Spur einer Andeutung enthalten. Thatsächlich befindet sich der Reichskanzler in Bezug auf die Vermehrung der Polen in einem 1 1“ 8 Irrthum wie die amtliche Statistik beweist. Auf eine polnische Familie schen Regierung kämpft, ist ein Kam pf um einen ansehnlichen, tkommen 4.,50, auf eine deutsche 4,10 Kinder; dieser Unterschied läßt werthvollen Fleck Erde, welcher mit polnischem Blut durch⸗ da N 5 als irrthümlich Aber tränkt ist; es ist ein Kampf um rund eine Million deut⸗ 9 Ir ommt es an, sondern auf Tendenz g . 3 3 8

11““ Hie Vorlage sr Sa. vals scher Berfen, ein Fsmpf um unsere Westgrenze, 199 ge st ein Mittel gegen die natürliche Vermehrung der Polen gedacht. langer Zeit noch der polnische Geist in Schlaf versunken ruhte, ein Wir wollen unsererseits trotzdem mildernde Umstände für ihn gelten Kampf, der bezweckt, das Preußenthum aus der natür⸗ lassen; denn der Vergleich der Deutschen mit den Hasen zeigt doch lichen Grenze unseres Vaterlaudes hinauszudrängen. auch, welche Vorstellung der Kanzler von der Lebenskraft und Ueber⸗ — 8 1 2

Fäuste ballend, seine erregten Nerven mit der err gten Willenskra im Zaum haltend, und mit Sehnsucht, aber zugleich mit wahrhaft bäuerischer, bewunderungswürdiger Geduld wartend auf den Augen⸗ blick, wenn vernehmlich das siegreiche Loosungswort erschallen wird: „Schlagt los auf die Hundekerls!’“

(Bewegung.)

Ich werde, damit der Herr Abg. von Glebocki befriedigt ist, auch aus einem in Preußen erscheinenden Blatt etwas mittheilen. Da heißt es folgendermaßen:

Der Kampf, den in diesem Landestheil das polnische Element mit dem deutschen und dem germanisatorischen System der preußi⸗

Abg. Dr. Bachem weist darauf hin, daß der Abg. Stockmann eine Stelle aus dem „Vaterland“ des Dr. Sigl. als Autorität an⸗ geführt habe. Das habe eine Abwehr erfordert. Ueber den Ausspruch neh Pe. Pius IX. könne man sich nur auf Grund sehr ausführ⸗ Bevölkerungszunahme; aber wir müssen verlangen, daß sie dise Was die weitere Frage des Herrn Abg. von Strombeck anlangt 2 2 6 9 „ jtj 2 8 . 8 2 „ „ 8 2 — Plesch 8 s . 7 .. 4 4 4 5 digen srga hs. 111“ Irstan, Moment der Stärke nicht ausnutzt, auf allen wirthschaftlichen G⸗ bezüglich der gewährten Darlehen, so möchte ich mich beziehen auf . 2 8 erzi. w2— Wone — 11 . I 1 2 — ‿ s 9 6 gr. G 2 ¹ 8 zur Entscheidung von Religionsdifferenzen, sondern staatsrechtlicher bieten aggressiv gegen das Deutschthum vorzugehen, und die Thatsatz Nr. 71 der Drucksachen. Der Herr Abgeordnete ging auf die Ein⸗ Verhälmisse. Dem Reichstage könne es gleichgültig sein, ob die daß wir uns einem solchen Ansturm von allen Seiten gegenübg nahmen ein und sagte, es wäre unter Nr. 13 durch Rückzahlung der 1h Sden⸗ sce. Kerche sich als ei.ne ade sehen, zwingt uns zu der Vorlage, die wir gemacht haben, und 1 baar gewährten Darlehne und Entrichtung von Darlehnszinsen etwa bezeichne. Lu⸗ 2 ff noch erw 3 ode 88 82 E“ 1 1““ 8 eee „ 3 1 3 b. 8n 8* 8 8. I1A“ 35 4 .. 2. den Toleranzantra ediesanf⸗ Sache lricht nenat gegen] hoffe nach dem Ergebniß der Kommissionsverhandlung, daß die Le eine Million zurückgezahlt, und er fragte, wie viel der Fonds betrüge. legenheit des polnischen Volkes hat. Sollte er an eine Kontingen⸗ Ich glaube, meine Herren, diese Artikel genügen, um zu beweisen, auf — Abg. Schrader erklärt, er habe keine Neigung, sich an dem lage die Majorität im Hause finden wird und damit den Deutsche 10 Wenn der Herr Abgeordnete die Freundlichkeit hat, auf den folgenden tierung der Polen denken? Mag doch die Regierung. dafür sorgen, wessen Seite der Angriff ist. (ebhafte Zurufe bei den Polen: Das Streit der Abgg. Stockmann und Bachem zu betheiligen. Wenn die in unseren östlichen Landestheilen zum Bewußtsein gebracht wird, 18 Seiten, auf Seite 234 und 235, bei den Ausgaben nachzuschlagen, so daß die deutsche Bevölkerung sich eeemehn. Die Sens scasehe ist kein Beweis, das sind leere Worte!) w hehe. . Ea ber ene Zürüaseang ““ die Staatsregierung geschlossen hinter ihnen steht und gewillt ist 8 steht dort unter Nr. 15 „Zur Gewährung fiskalischer Darlehen u. s. w.“, u““ des Peutschtiunes 58b Wchtiabe Meine Herren! Da ich gerade das Wort habe, so ist es mir „ 1 7 I 95 „ „2 9 „— vojtg † G 9 „ . — ꝓg por 2 00 6 p ü . 8 3 t 88 1I „ 9 85 hr 4 8 ae,s 5 2, : „ 9 % jnige „ † 3 86' Ho 8 Abg. Dr. Jäger (Zentr., schwer verständlich) weist den Angriff Weg wester zu beschreiten, den wir bisher gegangen sind. (B. 1. eitze G6“ 8 e 8* aufgeführt. Also es sind es jetzt, besteht lediglich in dem Vorhandensein und der natürlichen von Werth, auch hier noch einige wenige Belagsstellen darüber bei⸗ des Abg. Dr. Hieber gegen die katholischen Mitglieder der bayerischen rechts.) eine Million und etwas zurückgezahlt, daher noch etwa 1 ½ Million Vermehrung der Polen. Der leitende deutsche und preußische Staats⸗ zubringen, wie sich der Angriff des Polenthums auch gerade gegen Kammer wegen ihrer zu den Anträgen der Altkatholiken als Abg. Dr. Hirsch⸗Berlin (frs. Volksp.): Wir sind entschlost Mark rückständig. 1 1 mann hat sich als Kaninchenjäger öe Recht und Wahrheit unsere deutschen Katholiken richtet. Früher hat man immer behauptet, vebegründet ars . Katholiken hätten sich einfach auf den Boden den von der Mehrheit, unverändert angenommenen Gesetzentug Was die Einwürfe des Herrn Abg. Ehlers anlangt, so möchte liegen auf unserer Seite, auf unserer eite wird auch die Zukunft sein. es wäre ein Kampf gegen die evangelische Seite der Sache; man hat Abg. S10 be⸗ hebt hervor, daß in Sachsen kein Dissident trotz gänzlich ö“ er dem screilen ungsMäbigen Recht aus ich zunächst konstatieren, daß der Kommission eine Beschwerde gegen Finanz⸗Minister Freiherr von Rheinbaben: jetzt dieses konfessionelle Mäntelchen längst fallen lassen und kämpft 1 *unserer polnischen Mitbürger widerstreitet und die Fortsetzung eieg die Ansiedelungs⸗Kommission vorlag resp. gegen das Vorgehen des

der Bestimmung der Verfassung ein Richteramt erhalten habe.

erblicken,

8 derselben

Alustritt aus der Kirche. Da die für uns unannehmbaren Bestimmungen über die Religionsfreiheit der Religionsgemeinschaften gefallen sind, werden wir für die Beschlüsse zweiter Lesung stimmen, weil sie auch den Dissidenten Gewissensfreiheit gewährt. Redner weist die Angriffe, welche bei der zweiten Berathung gegen seine Partei wegen des Antrags, den Religionsunterricht aus der Schule zu verbannen, gerichtet worden sind, nochmals entschieden zurück; es habe nicht die Religion, sondern der Konfessionalismus aus der Schule verwiesen werden sollen. Eine Weltanschauung, welche das Wunder vermwerfe, stelle eine reinere, höhere Religion dar als die bisherigen „geoffenbarten“ Religionen. Redner polemisiert schließlich gegen den Abg. Richter, der in ganz unzutreffender Weise Kritik an dem in Rede stehenden sozialdemo⸗ kratischen Antrag geübt habe; der Abg. Richter habe es gerade den Sozialdemokraten zu danken, daß der Toleranzantrag nicht „kaput“ gemacht, sondern derart zum Leben gebracht sei, daß auch er dafür stimmen könne.

Abg. Freiherr von Schele⸗Wunstorf (b. k. mit dem Grundgedanken des Gesetzes einverstanden, denken gegen Einzelheiten. Die Entscheidung des Kindes über sein

religiöses Bekenntniß hätten wir lieber von dem 14. auf das 16. Lebens⸗ jahr heraufgesetzt gesehen. Die Altlutheraner und Separierten werden hoffentlich jetzt nicht mehr durch Polizeichikanen drangsaliert werden; jedenfalls wird der Kanzler in diesem Sinne auf den preußischen Kultus⸗Minister einwirken.

Abg. Dr. Hieber⸗Württemberg (nl.): Die Probleme, um die es sich in dieser Frage handelt, der Zusammenhang zwischen Religion und Wissenschaft, die Nothwendigkeit des Religionsunterrichts bei der Erziehung u. s. w, können wir hier im Reichstage nicht lösen. Diese Probleme sind so alt wie der Menschengeist. Auch die heutigen Dar⸗ legungen des Herrn Kunert können mich in meinem Urtheil über jenen Antrag nicht anderen Sinnes machen. Gerade die heutigen Darlegungen des Herrn Kunert bestärken mich in der Ueberzeugung, daß diejenigen Recht haben, welche den sozial⸗ demokratischen Programmsatz „Religion ist Privatsache“ in witzig⸗ tronischer Weise dahin ergänzen: „im übrigen aber ein Unsinn. Wir stehen doch nicht vor einem neuen Staat, dessen Schulen erst eingerichtet werden sollen, sondern wir haben es in den Einzelstaaten mit historisch festen Verhältnissen zu thun, welche unter allen Um⸗ 58— berücksichtigt werden müssen. Bei der Abstimmung über den § 1 werden wir uns ablehnend verhalten, nicht weil wir darin

ff von Reichs wegen in die einzelstaatlichen Verhältnisse ondern weil durch die Fassung dieses Paragraphen in ihrer Allgemeinheit, durch diese Aufstellung bloßer Rechtsgrundsätze ohne Ausführungsbestimmungen eine ungemeine Un heit in den Rechts⸗ verhältnissen der Einzelstaaten und die Gefahr tiefgehender Streitig⸗ keiten zwischen Staat und Kirche und gwischen den Konfe sionen unter⸗ einander heraufbeschworen wird. Wir werden in der Konseguenz uns auch in der Gesammtabstimmung ablehnend verhalten. Die Alt⸗ katholiken in Bavern sind eine private Kirchengesellschaft, der das Zentrum dert, wo es noch die Mehrheit hat, das Recht einer öffent⸗ lichen Religionsgesellschaft noch nicht gewährt hat. Eine Petition at gerade die Mehrheit des haperischen Landtages, das Zentrum, abgelehnt; das wollte ich bier ausdrücklich feststellen, weil co eine merkwürdige Illustration des Tolcranzantrage abgiebt. Dr. Bachem (Zentr.): Mit Rüchsicht die vorgerückte Zeit der Sessien will ich die TW bandlungen nicht unnötbig in die Länge ziehen. Die ruhige und würdige Behandlung des Gegenstandes hat unserem Antrage mehr und mehr Freunde gewonnen, in der Kommission wie im Plenum. Der Ausgangepunkt unsercs Antrags waren Beschwerden von Katholiken; aber die Diskussion hat gezeigt, daß wir gesonnen sind, unseren Gegnern ehrlich dasselbe as wir für uns selbst in Ansrruch nehmen, daß also der Teleranzgedanke nicht nur den Katboliken, sondern auch den Protestanten und anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland zu gute kommen foll. Diese Entwickelung hat das Mißtrauen n unseren verschiedener

F.): Wir sind⸗ haben aber Be⸗

einen Ein

bescitigt. Der Reichskanzler hat sich an die Bundcoöstaaten tt., um unseren Beschwerden werden: wir hoffen. die in Mecklen und Brauns citeten Refoim zu ten kommen werden. beffe aber daß auch in

len, wo bisber die Stimmung unseren Antrag noch ecine ganz andere ist, bald dasselbe Aehe

mwas man in den beiden anderen Staaten für die Katholiken n Der Reichskanzler wolle aber guch seinerseits in eine erneute Erwägung darüber eintreten, ob sein Standrunkt unscrem Antrag noch ist. Die verbündeten balca den — mit gewissen Mißtrauen aufgenommen. Mit dem bn Sinnc.

auf den Boden des modernen Fortschritts im der Spezialdebatte zu dem § 1 führt .gel (Secx) aus. daß ch durch trags⸗ el für ihn ger eine .

Antrags Oertel ad abaurdum EürRAAAE; dem ö auf seine Bet

da er die betresenden rachwr'ecn 2 2 ☚‿ betanten, muften Rerner

belten. dann dir. 2 eodech im

8e .⸗ Bö.2 A2

Abg. Dr. Deinhard tritt dem Abg. Jr. Jäger entgegen. Die Katholiken hätten von ihrer Mehrheit ebrauch gemacht. Damals hätten sie Gelegenheit gehabt, ihre Toleranz zu zeigen, sie hätten aber von dieser Gelegenhert keinen Gebrauch gemacht, und das rechtfertige sehr das tiefe Mißtrauen gegen die jetzige Haltung des Zentrums.

Damit schließt die Diskussion.

Der § 1 wird unverändert

Zu § 2b, der bestimmt, daß gegen den Willen der Er⸗ ziehungsberechtigten ein Kind nicht zur Theilnahme an einem Religionsunterricht oder Gottesdienst einer anderen Religions⸗ gemeinschaft angehalten werden kann, als es den in § 2 und § 2a ge roffenen Bestimmungen entspricht, beantragt der Abg Beckh⸗Coburg (fr. Volksp.), den Nachsatz zu streichen.

Der Abg. Dr. Bachem bittet, es bei der Formulierung zweiter Lesung zu belassen, ebenso der Abg. Dr. Müller⸗-Sagan (fr. Volksp.).

„Der § 2b bleibt unverändert.

Der Rest des Gesetzes wird ohne Debatte unverändert an⸗ genommen.

Die Gesammtabstimmung über den unverändert ge⸗ bliebenen Gesetzentwurf ist auf Antrag des Abg. Dr. Hieber eine namentliche. Der Gesetzentwurf wird mit 163 gegen 60 Stimmen bei 3 Stimmenenthaltungen unter dem Beifall des Zentrums angenommen.

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr. (Dritte Lesung des Vogelschutzgesetzes, Rechnungs⸗ sachen, erste, eventuell zweite Berathung des Gesetzentwurfs wegen Aufhebung des Diktaturparagraphen in Elsaß⸗ Lothringen, Petitionen.) ö“““

angenommen, ebenso die

2*

Preußischer Landtag. HSHaäaus der Abgeordneten. 82. Sitzung vom 5. Juni 1902, 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Berathung des Gesetzeniwurfs, beuefsend Maßnahmen zur Stärtung des Deutschthums in den Provinzen Westpreußen und Posen. Artikel I erhöht den Ansiedelungsfonds von 200 auf 350 Millionen Mark. Berichterstatter Abg. Dr. Wolff⸗Gorli empfiehlt den Kom⸗ missionsantrag auf Annahme. 1 „von Czarlinski ([Pele): Wir stehen auf demelben Standpunkte zur Vorlace, wie bei der ersten Lesung. Ich nehme nur das Wort, weil wir cs jetzt mit dem Kommisfionsbericht zu thun haben. Wir müssen gegen verschiedene Behauptungen in dem Bericht Protest erbeben. Die! — Finanz Ministers darüber, was die Regie⸗ rung für die Polen gethan habe, sind nicht meßs as die Megierung für den Gr. dhesitz gethan, dat sie in ihrem eigenen Interesse „Der Minister bat die Ungerechtigkeit der Vorlage bestritten. Zie sehr den Polen Unrecht geschieht, sieht man daraus, wie ch gegen die Polen Stratmandate regnet und dagelt, und aus dem Straf⸗ urtheil in dem Wreschener Fall. das eine übertriebene Härte darstellt. Die Vorlage ist eine vollkommene Bankerotterklärung der inneren preußischen Politit. Der Reichskanzler hat einem Parsser Inter⸗ viewer gegenüher cinen Vergleich gezogen, indem er die Deutschen mit Hafen, die Polen mit Kaninchen perglich: durch diesen, wenn es parla⸗ mentarisch zulafssig wäre, dab Wori zu gebrauchen, geradezu cynischen Vergleich (präsident von Kröcher: Was vparlamentarisch nicht zulässig ist dürfen Sie nicht sagen: da Sie ch gesagt baben, rufe Sie zur Ordnung, In Verbindung mit dieser Aeußerurg muß die Ucberzeugung immer mehr verbreiten, daß die Ginbrimger die es den letien Rest des ble verloren haben. (Präsident von Krocher: Für den letzten rufe ich Sie zum zweiten Male zur Ordnung.)

Finanz⸗Minister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich beabsichtige nicht, auf die Ausführungen des Herrn Abg. von Czarlinskt im einzelnen meinerseits einzugehen. Ich glaube, der Ton, den der Herr Abg. von Cmrlinski anzuschlagen für gut bekunden hat, überhebt mich der Verpflichtung, darauf zu ant⸗ worten. (ESeht richtig! rechts.) Herr von Czarlinski hat wiederum die Sache so dargestellt, als ob die Regicrung den polnischen Unter⸗ ttanen den Krieg crklärt hätte. Das ist eine Bebauptkung, die wir hundertmal gehert haben, die aber durch die Wiederholung nicht richtiger wird, als sie ist; sie ist total falsch. Wir haben wiederholt nachgemiesen, daß wir durchaus und von Herzen den Wansch hätten., mit unseren velnischen Unterthanen in vellem leben, und mwas

*

1 7⁵½

gefördert hat.

des Zentrums gegen die

nicht weiter ein; ich bringe nur

fordert. Die Kredite, welche wir sonst bewilligen, haben

zu Zeit immer wieder restituiert,

t imm sodaß er thatsächlich erst d erschöpft sein wird, wenn der

letzte Pole ausgekauft

bei der Unruhe des Hauses nicht verständlich. Pöhe der Rückeinnahmen sei in der Kommission gewesen. Das Pe stoße sich Gesetz auch solche Polen vom Erwerbe von Stellen sind, welche trotz ihrer polnischen vollste Loyalität gegen Preußen deutschnationale Gesinnung das Kriterium für die

nicht zu

auch Sozialdemokraten und andere eschlossen sein. Auch aus diesen 11v 02 gegen die Vorlage stimmen. Verfahrens der Ansiedelungs⸗Kommission hat berechtigte Anfechtun erfahren, ohne daß doch eine Garantie dafür geboten würde, daf dieser Hinsicht Wandel geschaffen werden soll. Die Vermehrung

gebung können wir ebensowenig gut heißen; wir werden einstim die Vorlage ablehnen.

Abg. Ehlers (fr. Vgg.): geblich versucht, über verschiedene Bedenken ruhigung zu erhalten, und ebenso vergeblich efordert wird, angemessen zu beschränten.

i der Kommission, welche sich ursprünglich auf weitere Erörtermn nicht einlassen zu wollen schien, doch einige Erklärungen abgeg sind, die nicht bedeutungslos erscheinen. Der Finanz⸗Minister zugesagt, daß für die Besserung der Schulverhältnisse in P und Westpreußen größere Mittel bereit gestellt, werden sollen bisher; wir werden abwarten müssen, in welchem Umf sich hier das abgegebene Versprechen bewahren wird. Die Ker vativen haben anerkannt, daß augenblicklich in Westpreußen besen durch die Raiffeisen’ schen

versucht, den Kredit,

Seitens der Regierung ist eine ahnliche in der 11 8 55 ift 1e-s 8 daß die in Aussicht gestellte fe eitige Prüfung dieser Beschwer nicht bis zum Herbst aufgeschoben, sondern sofort vorgenomn werden möge, denn es ist Gefahr im Verzuge, und man dan nicht warten, bis die letzten Reste des deutschen selbständigen Handwer standes zu Grunde gerichtet worden sind. Erfreulicherweise ist in zugesagt worden, daß man bei der 2 der kleinen Gen⸗ wesen in diesen Previnzen nicht mit der fiskali

fahren wolle, wie das anderswo und größeren über der Fall ist. Wir nehmen Kredits selbst die Stellung ein, daß der Staat ein Werk, in mal⸗ er 200 Millionen gesteckt dat, nicht ohne weiteres sistieren kann, daß auf dem te der ländlichen Anstedelungspolitik dech: größere Leistungen zu vollbringen sind, als die Regierung bisber: weisen kann. 150 Millionen zu diesem Zweck der R. Verfügung zu stellen, waren wir bereit: der Versuch, 88 Mri⸗ abzustreichen, se aber gänzlicher Ablehnung. Ich sebe: Gefahr darin, daß man in diesem Falle nicht auf die Millionen sehen so 5 hat geltend gemacht, daß ein

in diesem Stadium einen sehr schlechten politischen Eindruch mas und in den deutschen dieser Provinzen weitgehende 6 mutbe gung erzeugen würde. Anf solche Einmendungen kann 4 t legen. 150 Millionen sind doch kein Pappenstiel.

die Bewilligung von nur 150 Millionen 1 eine 52. —

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muthigung uater den Deutschen er sich auf diese nat hente nicht Auch ist 1

iocnalen zweifelhaft, daß es einen stä keren Eindruck auf die Polen

wird, wenn 250) anstatt nur 150 Mill nen oßem Hurrabschreien läßt sich die Beahe L. —

Uerrin An seung Auscie 8³ * 2 8889. a

recht erbalten, unkt nicht aus dem orstarund

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Politik ist, welche die Versöhnung der nationalen Gegensätze nich

Abg. von Strombeck (Zentr.): Auf die prinzipiellen Bederkea Vorlage gehe ich im gegenwärtigen Augenkbli noch einige Gesichtspunkte im Sprache, welche bisher in der Verhandlung zurückgetreten sind. 1- Bewilligung von 250 Millionen wird in Form eines Kredits 8 die Eige⸗ schaft, sich nach einigen Jahren oder Jahrzehnten zu erschöpfen: R Eigenthümlichkeit des Polenfonds besteht darin, daß er sich von 34

Die weiteren Ausführungen des Redners über die Rückeinnahmen sie Auskunft über e erlanga auch daran, daß durch ausgeschlosaag Nationalität und Sprache ie gewissenhaft bewahren. Wall G Zulässigkeit ein Bewerbers sein soll, so würden nicht bloß Nationalpolen, sonde politisch anrüchige Leute au Erwägungen heraus wird Auch die Art und Weise

Wir haben in der Kommission d gegen die Vorlage B.

Anerkennen muß ich, de

ch Kassen der deutsche Handwerkerstand beras theiligt wird, und daß diesem Gebahren ipepengetreten werden miͤß 1

eine lebhafte Bewegung dafür eingetrenn

geschädigt werden.

eine

Raiffeisen⸗Verbandes in der Provinz Posen. Ich habe in meiner Erklärung schon gesagt, es läge eine Reihe von Beschwerden vor, und ich wäre bereit, eine Kommission einzuberufen, um die vorgetragenen Verhältnisse zu prüfen, aber ich habe nach keiner Richtung — und ich konnte das auch nicht, da, wie gesagt, eine Prüfung noch nicht statt⸗ gefunden hat — sagen, ich erkennte eine Schädigung an. Ich meine, es ist ein wesentlicher Unterschied zwischen den Ausführungen des Herrn Abg. Ehlers und den meinigen. Ich habe nur gesagt: wir wollen prüfen, und das müssen wir meiner Meinung nach, wenn solche Beschwerden eingereicht sind. Ich werde im Herbst dieses Jahres eine Kommission einberufen, die diese ganzen Verhältnisse eingehend

erörtern soll. Aber ich möchte doch noch mal hervorheben, daß für

das ganze Gedeihen der Ansiedelungen ein genossenschaftlicher Zu⸗ sammenschluß der Betreffenden unbedingt nothwendig ist, und ich glaube auch, daß durch diesen genossenschaftlichen Zusammen⸗ schluß zweifellos die Handwerker in den kleinen Städten nicht Wohl gebe ich zu, daß, wenn die Be⸗ sind, unter Umständen der Handelsstand Beeinträchtigung erfahren kann, aber der Herr Abg. Ehlers wird mir zugeben, daß der Handwerker durch diese

enossenschaften nicht getroffen werden kann. Daß die Landwirthe sich etwa genossenschaftlich zusammengethan haben sollten, um Hand⸗ werke bei sich zu betreiben, ist nicht möglich, sondern sie haben sich bauptsächlich zu Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaften zusammengeschlossen, wie das auch in anderen Provinzen der Fall ist.

Wenn nun weiter der Herr Abg. Ehlers ausgeführt hat, es

wären unmäßige Summen, die gefordert würden, so wird er mir zu⸗

geben, daß in der Kommission ein Antrag von ihm gestellt worden ist, der nur die Ermäßigung der Forderung von 50 Millionen forderte, also eine Ermäßigung von 250 auf 200 Millionen. Nun sind aber 50 Millionen in dieser Sache nicht gleich eine Unmäßigkeit. Man kann über die Höhe der Summe streiten, aber darf deshalb nicht davon sprechen, daß das eine unmäßige Summe sei, die von der Regierung angefordert ist.

Auch seinen Ausführungen in Bezug auf die Domänen, wobei er sich auf die Ausführungen des Abg. Rasmus stützte, muß ich widersprechen. Ich möchte mich da beziehen auf meine Aus⸗ führungen in der Kommission und auf die Ausführungen, die ich gelegentlich im Herrenhause habe machen können. Es ist ganz zweifel⸗ los, daß der kleinere Besitzer nicht in der Lage ist, alle die technischen Fortschritte in der Landwirthschaft sich so schnell zu eigen zu machen, wie das dem größeren Besitzer möglich ist — Reisen anzutreten zu Schau und Ausstellungen, von besonderen Betrieben durch persönliche Anschauung sich zu informieren. Alles das ist dem kleineren Besitzer, dem Rentengute⸗ und Ansiedelungsbesitzer, nicht möglich. Wer in der Praris steht, wird mir zugeben, daß unser kleiner Land⸗ wirth, zumal im Sommer, garnicht in der Lage ist,

Drucksachen, Zeitschriften zu befassen; er ist so daß, wenn er Abends nach Hause kommt, er nicht daran denken kann, noch zu lesen und zu studieren. Alle diese Erfahrungen zu sammeln, zu verwerthen, sie in der betreffenden Gegend zu versuchen, das ist Aufgabe des größeren und in diesem Fall des Domänenbesites. Der muß anregend nach jeder Richtung bin wirken. Es wird mir der Herr Abg. Ehlers wohl zugeben müssen, das wir ja gerade als Deutsche Tröger der Kultur in den Ostmarken sein sollen. Ich kann mich darauf beziehen — das werden die Herren vom Zentrum mir zugeben, und baben es zugegeken —, welche Fort⸗ schritte wir in der Eifel zu verzeichnen haben, scittem wir dert Musterdomänen angelegt haben. So werden wir meimer Ansicht nach, indem wit den Ansiedelungsgütern einzelne Domänen anschließen. lich zum Aufblühen und Fortschreiten der Kultur in jenen bftlichen Bezirken beitragen. Das ist eine Aufgabe, der meiner Ansicht nach die landwirthschaftliche Verwaltung sich nicht entzichen kann; im Gegentheil, sie muß darach suchen, deutsche Kultut noch dem Often zu tragen. derr Abgcordnete wird mir zngehen, daß ein großerer Besitz. karitalkräftig ist, viel schlimmer wirkt, weil alles zerfahlt, als ein Besitz der im Eigenthum des Staats

schwerden zutreffend

ich um ihte natienale Gri b mir noch nicht De ruck

Meine Herren! Das Wort, das Herr von Glebocki mir gegen⸗ über anzuwenden für richtig befunden hat von Heuchelei, ist seitens des Herrn Präsidenten bereits gerügt, und ich gehe nicht weiter darauf ein. 1

Dann hat Herr von Glebocki behauptet, ich hätte die Thatsachen auf den Kopf gestellt, indem ich behauptet hätte, daß die Deutschen schwer um ihre Eristenz in den östlichen Landestheilen ringen.

Er hat zunächst die Behauptung bemängelt, daß die Polen sich in stärkerem Maße vermehren als die Deutschen, hat aber seinerseits gerade statistisches Material herbeigetragen, das die Richtigkeit meiner Behauptung beweist. Die billigen Witze, die er daran geknüpft hat, mit der Kontingentierung u. s. w. überlasse ich ihm selber; ich meinerseits beabsichtige nicht, auf dieses Niveau der Diskussion herabzusteigen. Der springende Punkt ist der, ob in der That die Deutschen in den Provinzen die Angreifenden oder die Angegriffenen sind. Ich vermuthe, daß die Deutschen und die Staatsregierung sich mit dem Abg. von Glebocki hierüber nicht verständigen werden. Jeder, der die Verhältnisse in den östlichen Landestheilen kennt, weiß, daß die Wahrheit auf unserer Seite ist. (Widerspruch bei den Polen.) Jeder weiß, wie in allen Lagen des wirthschaftlichen und sozialen Lebens die Deutschen die Angegriffenen sind, diejenigen, die geradezu von polnischer Seite vielfach bovkottiert werden. Ich brauche nur daran zu erinnern, wie in den Schulen die Kinder vielfach von den Eltern aufgehetzt werden, den vorgesetzten Lehrern den Gehorsam zu versagen; ich brauche nur daran zu erinnern, wie von polnischer Seite die Heirath eines Polen mit einer Deutschen als Todsünde bezeichnet worden ist, wie von der polnischen Presse jeden Tag das Eintreten in die preußischen Krieger⸗ vereine perhorresciert wird, und ich brauche nur daran zu erinnern, in welcher Nothlage sich der kleine deutsche Handwerker in polnischen Städten befindet. Diese Nothlage ist darauf zurück⸗ zuführen, daß grundsätzlich der Pole nur beim Polen kauft und die Deutschen bopkottiert. (Widerspruch bei den Polen.) Ich sehe davon ab, mich mit Herrn von Glebocki zu verständigen. Wir haben längst die Hoffnung einer Verständigung aufgegeben; wir werden Sie nicht überzeugen, aber, was wichtiger ist, die Staatsregierung wird sich von Ihnen nicht überzeugen lassen durch alle die schönen Worte, die urs hier gesagt werden und mit denen leider die Thatsachen und das Verhalten der Polen draußen im Lande nicht in Uebereinstimmung stehen.

Nun, meine Herren, nech ein Wort zur Belegung der Thatsache, daß die Deutschen nicht die Angreifenden, sondern die Angegriffenen sind, und daß sie in der That um ihre Existenz schwer kämpfen. Ich möchte zur Kenntniß des Kauscs einen Artikel bringen, eine Aeußerung, die der „Dsennik Poznaneki“ gebracht hat, folgenden Inhalts:

Erzbischof Simar, Dr. Kügler sind gestorben, Pobjedonoszew ist verbannt! — Sellte da nicht der Finger Gettes sich bemerkbar

machen? Meine Herren, über den Tod eincs so hoch zu verehrenden, um Kirche und Staat gleich verdienten Mannes wie des Erzbischofs Jor. Simar und eines gleichfalls so verdienten Manres wie des Ministerial⸗ Dircktors Dr. Kügler derartige Bemerkungen! (Rufe: Pfui!) Meine Hernen, ich möchte nech cinige weitere Dinge mittheilen. Ich hemreifle nicht, daß die Herren über die Dinge selber orientiert sind, aber cs ist wichtig, ver dem Lande hin und wieder einmal den Schleier zu lüften über die ganze polnische Agitation und das, was dert vergeht. Ich theile aus einem polnischen Blatte, das in Lem⸗ berg erscheint, Folgendes mit (Zurufe bet den Polen: Lemberg!) ich werde dann auch voch aus einheimischen Blättern etwas mittheilen, bitte, warten Sie —:

Wir schrichen schon verschiedentlich über die eigentliche Be⸗ deutung des Nationalkampfes im preußischen Theil ven Polen, eincs Kampfes, in dem beide Theile immer mehr zu der U kemmen, daß die Lösung nur lauten kann: „Wir oder Ihr.“ ist wirklich cin Kampf auf Leben und Tod, denn es ist kein Polen möglich olne Oberschlesten, ebne Pofen. ohne Westpreußen, auch segar ohne Ohpreußen: für

ganz offen ebenso gegen die deutschen Katholiken wie gegen die Evangelischen. Ich darf in dieser Beziehung auch einige wenige Notizen den Herren mittheilen:

Wenn das Zentrum oder irgend ein deutscher Geistlicher uns wie folgsamen Hunden einen Knochen hinwirft und sich unser in irgend einer Bagatelle annimmt, dann werfen wir uns voll Dank auf diesen Knochen, und unsere angesehenen Blätter nähren sich ganze Wochen lang von solchen Knochen, der Fußtritte vergessend, welche die polnische Nation unausgesetzt von unseren Zentrumsfreunden empfängt.

Schändlich ist das Sichverkriechen hinter den Priesterrock, eine Gotteslästerung ist es, wenn der Beuthener „Katolik“ sich auf die Allmacht Gottes beruft, statt die hakatistischen Ausschrei⸗ tungen der Zentrumsleute und der deutschen Geistlich⸗ keit zu rügen und zu brandmarken, statt offen und dreist unsere Forderungen zu formulieren. Nein, das thut man nicht, man läßt alle Schändlichkeiten der Kopp und ihrer Gehilfen straflos dahingehen, Kopp und Simar ähneln sich wie ein Ei dem andern, und wir könnten noch mehr als einen deutschen Bischof dieser Geseblschaft hinzuzählen.

Und dann ist in demselben Blatt, das in Berlin erscheint,

direkt gesagt:

Deutsche Katholiken, Ihr müßt unsere polnischen Forderungen erfüllen, sonst niesen wir auf Euer Zentrum, auf Eure Bischöfe. Wenn Ihr unser national⸗ polnisches Joch nicht durchschneidet, halten wir Euch ebenso für unsere Feinde, wie die anderen deutschen Parteien.

Meine Herren! Ich glaube, daß diese wenigen Zitate, die ich eben gegeben habe, einigermaßen die Richtigkeit meiner Behauptung be⸗ stätigen, daß die Deutschen in der That schwer um ihre Eristenz in jenen Provinzen ringen, und derjenige, der die Verhältnisse kennt, wird aus eigener Erfahrung die Richtigkeit dieser meiner Behauptung be⸗ stätigen. Ich kann nur nochmals betonen: es hat sehr wenig Zweck, über alle diese Dinge sich mit Herrn von Czarlinski und seinen Parteifreunden zu unterhalten. Wir werden uns nicht verständigen, werden uns aber auch von dem Wege nicht abdrän lassen, den wi gehen. (Bravo! rechts.) b

Justiz⸗Minister Dr. Schönstedt:

Meine Herren! Der Herr Abg. ven Gloebocki hat an mich die Frage gerichtet, wie ich über die Vereinbarkeit des Ansiedelungkgesetzes mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs denke. Ein anderes Mitglied der polnischen Fraktion hat die große Liebenswürdigkeit ge⸗ habt, mich daran zu erinnern, daß schon 1898 dieselbe Frage durch den Abg. Motty an mich gerichtet worden ist, und daß ich sie damals in der Sitzung vom 19. Janvar 1898 beantwortet habe. Diese That⸗ sache ist richtig. Ich wünde beute nicht in der Lage sein, die Frage anders zu beantworten als damalt, und kann also Herrn von Glebocki nur bitten, ven dem stencgrapbischen Bericht der Sitzurg des Abge⸗ ordnetenhauses vom 19. Januar 1898 Kenntniß zu hehmen: da wird er meine Antwort auf Seite 75 und 76 fünden. Dieser Antwort irgend etwas hinzuzusetzen, habe ich auch heute keine Veranlassung.

. von 2 weist dem Landwirthbschafts⸗Minister d0 den Bestim der ission zinsfreie Darlehen — weit das geschehen sei, darüber feble Nachwcis. Um unsere Ansführu

Abg von Glebocki: immer nur mit Zet

kommt die Regt solchen ia amskä⸗dischen Jennngen. Pie Sirmc wner Zeenn

immer nur die Stimme des Redakteuts, und die Stimme

einzelnen Redakreurs ist nicht die Stimme eines Velkes. eüreesse—xe

verachte die Methode, die erst eine Nation 1I- ans dem Widerstand der

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein Meine Herten! Ich erwidere nicht auf alle Einzelbeiten, die

der Herr Abg. ven Glebockt vorgetragen hat: aber die lepte Be⸗ ung. man nicht aufwärtigen Z⸗

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