ö 8 8 pilli üamnij ält die Vorschriften über die Entschädigungen. Abg. von Savigny vertheidigt seinen Antrag gegen die Ein⸗ sicheren und stabilen Verhältnissen zu rechnen, und diesen Rücksichten Abg. Ri . .2 1 1 “ billiges Genußmittel ent⸗ Der § 11 enthält die Vorschr. G — 8 Abg. Ledebour, t I;IA. m le ge. Rüc Abg. Richter: Gestern hat Herr Schippel mit Stolz versichert⸗ 8“ 8 bezastriene sehtz und dem Beseinen Schaden, denn sie erhalten Den Süstofffabriben, .7 -ög⸗ vürf deße 3 ver die eeenö entspricht am meisten der Beschluß der zweiten Lesung, nämlich den s dc V““ b— die rereoenelag⸗ 8 81 8 8I; f S bereits vor dem 1. Januar etriebe. 1 1 Ledebour erklärt 14 bi disei 5 Satz auf 14 ℳ festzusetzen. uch bei uns zutreffen; wir treffen in diesem Punkte einma mit 191. Sitzung vom 21. 286 “ ““ Ich möchte die Debatte in ein ruhiges, Fabrikation auch in der Zeit vom 1. April 1901 bis 1. April “ Savigny ; “ 1. Singer 9 Diese Ausführungen können uns nicht be vder Ansichten der Regieruns zusamienn, 22 — s f ü s 8 — ss ũ üj 1 1 e 2 äßi 1 743 4 0‿ . 9 2*½ C Ir — 42 2 7 1 e 7 s 7 2 8 Am Bundesrathstische: Reichskanzler Graf von Bülow, sachliches Fahrwasser zurückführen. Die beiden 1ee 1902 regelmäßig fortgesetzt haben, . Ses Wö In der Abstimmung wird der § 11 mit den Anträgen stimmen, den Antrag des Grafen Bernstorff zu verwerfen. Zwischen das Negioreasepesmnip anerkennen inr die Deckung N sero⸗ weac 3 Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Linken haben von ihrem Parteistandpunkt Uhre Grundlage unseres Höhe des Sechsfachen des jährlichen Reingewi . Gamp und von Savigny angenommen. den beiden Herren, welche den Antrag vom Bundesrathstische be⸗ löst sich das Ganze in Anarchie auf. Sämmtliche Anträge bezü lich der Posadowsky ⸗Wehner, Minister für aus berimvsen, se dhe Lamdwierhscheftgdieode 1“ Unglück, schnitt der 8. Geschäftsjahre vor dem 1. April 1902 ge⸗ Ein Antrag der Abgg eer vnd Wenossen auf Gie⸗ Empften sich der eigenthüm̃iche, daß der Einkommens⸗ und Vermögenssteuer rühren ja von mir selbst her oder 28 88 8 P jelski. S tssekretär des ganzen wirthsch hen Lebens ist. . ährt werden. 1 1 A. 8 2v I 42 8 5 Schatzsekretär von Thie mann durchblicken laßt, die ver ündeten Re⸗ sind von mir unterstützt word Jr St 7 habe i Domänen und Forsten von Podbielski, Staats 8 in einem reinen Industriestaat lebten. Ich weise nur auf w. “ G sen U schaltung eines neuen § 12: „Der Reichskanzler ist befugt, v 34½ e gesen Bo 1 n — ir unterstützt worden. In Steuerfragen habe ich gerade s F. Wn Frei Thielmann Staatssekretär wenn wir in em re ₰ 2 F2 . S Volke keinen Die Abgg. Gothein (fr. Vgg.) und enosser wollen eh. .rbsi. „ 5 fugt, von gierungen würden eventue auf sen Boden treten, während der manches verhindert und mehr als die Sozialdemokratie. Ein sehr großer Reichs⸗Schatzamts Freiherr von T 8 England hin. Mit billigen Genußmitteln erweisen Sie dem Volte te⸗ 2 9 Sr. 27 ; ls Entschädigung ge⸗ dem Tage der Publikation dieses Gesetzes ab, den einzelnen preußisch Finanz⸗Minister davor warnt, das mühf schloss vches pexbi — Sozia atie. Ein sehr grof ärti 1 3 g. Fis ist mi ber⸗ das Achtfache des jährlichen Reingewinns als Entschädigung ge⸗ e brij 2n 5 E Fv rreußische Finanz⸗Meinr 8b nühsam geschlossene Theil des Reichstages und auch der Sozialdemokratie selbst ist aus es Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen. Dienst. Der Standpunkt des Abg. Fischer ist mir us, I 1 W“ Müller⸗S fr. Volks fabriken den von ihnen herzustellenden Höchstbetrag von Süß⸗ Kompromiß durch diesen Antrag zu storen. Graf Bernstorff hat Stichwahlen b 1. vemokro 3 iten Les teht der Entwurf eines Süßstoff⸗ Wr 1890 bei der Berathung des Saccharin⸗ währt wissen. Der Abg. Dr. Mül er⸗ Sagan ( Volksp.) F1.““ NSel g Suß⸗* bcü;ee. 2 8 Raichs . 2 2 C ichwahlen hervorgegangen. (Rufe: Zur Sache! 3. zweiten Lesung steh vöschendes, als der rngeehten Bunpuntt u““ 88 sich 5 will auch die Süßstofftablettenfabriken gleichmäßig entschädigt stoff vorzuschreiben“, wird ohne Debatte angenommen. auch auf das Budgetrecht des Reichstages hingewiesen, welches Herrn 8 ie Zucke issi ie Beschlüsse der früheren das Saccharinverbot ausgesprochen hat. Wir haben, gler. nlaß, Die Zuckerkommission hat die Beschlüss 8 as Sac g —

von Ballest ch will iche beh “ Gref

57 8 *. 8 9,5 28 ,va. 11“] ’ von Ballestrem: Ich will zwar nicht behaupten, daß diese Er⸗ hab Nach § 27 soll das Gesetz am 1. April 1903 in Kraft Richter sonderbarer Weise ganz gleichgültig 111144“““ 98. dihe ger

seth naneih “ es, entszatsrnPett ehe hnminu, d Feher nwent nöon ber 1- Rede des Herrn Richter scheint nur eine Entschuldigung nach außen nicht hindern, zu antworten.) Gestern hat man mir zuge⸗ besonderen Kommission 12, G Süß⸗ . 1—

. treten. “ 882 1a. “ . ch 88 1 Ichlu 1 Nach einem Antrage der Abgg. Gamp und Dr. Pa asche, Abg. Gothein beantragt S ao⸗ ; hin für die Abstimmung seiner Partei in der Zacersäen zu sein, und rufen: Das wird Ihnen morgen im „Vorwärts“ angestrichen stoffe, d. h. alle auf künstlichem Wege gewonnenen Stoffe, “ “ 1“ von der Graf 188 Carmer (d. kons.) und Müller⸗Fulda (Zentr.) “ “ “ “ tens es ist anzunehmen, daß die Herren auch den Zolltarif demnächst ohne werden. Ich kenne müene Lene. güiennd 8 n welche als Süßmittel 88 6 “ Nem 8 en “ Fngg 88 macht hätg, ner der Saccharin. soll dee Entschädigung das Sechsfa che eines Jahresgewinns kenghe b 8 Fee. 8 8 9 8 8 in e 2 2 5 . . .J⸗ als raffinierter Rohr⸗ oder Rübenzucker, aber ni

Murreg, 88 1“ —— denn die 1 wenn stüczang in Stichwahlen; die Unterstützung geschieht nicht aus Ab’ b 111““ ibres rebj 1898 bis 1901 unter Das Haus beschließt nach dem Ant der i olche Vorlagen kommen, dafür nen? Die Verantwortung Freundschaft für unsere blauen Augen, sondern im eigenen Interesse 2 Nh faͤbrikation haben zwar versucht, so etwas wie eine Begründung ihres nach dem Durchschnitt der Betriebjahre 1898 bie Das H. dem Antrage der Kommission. kon 8g Die; twortung 3 sprechenden Nährwerth besitzen, herfustelen Fascehgr “ zu 2 1 nicht gelungen, denn es lassen Annahme der Gewinne von 4 ℳ für jedes Kilogramm des Damit ist die zweite Lesung der Vorlage erledigt. tragen nicht die, welche gegen, so⸗ ejenigen, welche für diese und Genußmitteln bei deren gewerblicher Herstellung zuzusetzen, f

— 8 Steuer stimmen. Im Volke draußen wird man für die theoretisch Sicg hefshrlon poch ’ Aeeocdneten beommen vrdes⸗ sich stichhalti ü ür eine solche Unterdrückung überhaupt nicht inner jeser Zeit hergestellten chemisch reinen Süßstoffs Iluß 5 vS n. e 5 s mo theoretischen Was mich betrifft, so hat Herr Singer sich gründlich verhauen. Er Süßstoffe aus dem Auslande einzuführen, Süßstoffe oder süßstoff⸗ “ fäl aus diesen Süßstoffen nur dem innerhalb dieser Zeit hergef chemisch Schluß gegen 2 Uhr. Nächste Sitzung Nachmittags 3 Uhr. Erwägungen der Herren kein Verständniß haben. Auf dem Wege

. igungen der 8 3 tc 8 sollte doch wissen, daß ich in der Stichwahl gegen die Sozialdemo⸗ — Zenußomittel feilzuhalten oder zu ver⸗ Fiskus eine Mehreinnah Beckung von Reichsmehrausgaben betragen. “ “ Dritte Lesung der Zuckerkonvention, der Zuckersteuernovelle der Vermögens- und der Erbschaftssteuer wäre die Deckung zu be⸗ kraten gewählt worden bin. haltige Nahrungs⸗ 16 “ Fabrikanten soll (Einer 1n1; er wären gauch wir nicht abgeneigt. Von der Entschädigung sollen die Faürihertee Be⸗ und des Süßstoffgesetzes: Gesammtabstimmung über die Brannt⸗ schaffen gewesen. Hätten die Freisinnigen für 12 und 10 ℳ gestimmt, ch öö dndes Bundesraths für die Her⸗2 ußer der Steuer stand nur noch eine Beschränkung des Verkehrs in amten und, Arbeitern bei Entlassung eine Entschädigung ge⸗ weinsteuernovelle.) nach näh

kaufen, s so würden diese Sätze durchgegangen sein, und die Regierungen hätten Der Antrag des Abg. Grafen von Bernstorff wird ab⸗ stellung oder die Einfuhr von Süßstoff die Ermächtigung. Fräge. es wurde eine Steuerkontrole vorgeschlagen. Jetzt plötzlich währen, die für die Arbeiter den dreimonatigen Lohn, für die

nicht gewagt, diese Beschlüsse . Das verhindert zu haben, gelehnt; 18 r 1“ 1u“ 8 11“ ö “ 1 5 „4, †e; — ist das Verdienst der Freisinnigen. as kann keine noch so schö In der Gesammtabstimmung wir as Gesetz fast ein⸗ s änder In ei Vormittagssitzung der . beträgt. Streitigkeiten . ist das Verdienst der Freif 8 o schöne eüeen. gegeben werden. Die Abgabe desselben ist nur an Apotheken at sich die Lage geändert. In einer einzigen Vor ittagssitzu 2 Beamten das sechsmonatige Gehalt g g

Fage len “”“ A“ 8 192. Si “ Rede des Herrn Richter aus der Welt schaffen. Der Widerstand stimmig angenommen; nur einige Deutschkonservative stimmen

— Frlaubniß B be⸗ Zuckerkommission ist das Verbot und der Apothe ec beschlossen soll die für Lohnstreitigkeiten zuständige Schiedsinstanz ent⸗ 192. Sitzung vom 11. Juni. 3 Uhr. . gegen die Tabacks⸗ und die Biersteuer ist heute so gestiegen daß man dagegen. Die Petitionen werden für erledigt erklärt.

und Personen, welche die amtliche Er au niß zum Bezuge be⸗ worden, ein Antrag, den die Bündler seiner Zeit schon ge tellt hatten, scheiden 1 G“ B — dhn i Sats, werde hrseaerütdere gahe Lühhin V

fägen, gesefn Nach 0 s dunn 1. Apri⸗ Heürdeg ae9 e e. aher negen sche⸗ Uassictslosäglit zurückziehen mußten. Veßt e. Abg. Gothein beantragt, auch den Inhabern kaufmännischer m Tische des undesraths: Reichskanzler Graf von Bernstorff werden wir annehmen, wenn die Worte 88 Wege der zeEs folgt die dritte Berathung des Entwurfes eines

fegfa;d Bestimmungen bis zum 1. April 1903 dem Reichs⸗ wir vor der Gefahr, daß eine Mehrheit das Verbot gut heißt. 88 Ges chäffe, zotchemindestens ein Viertel ihres Geschäftsgewinns aus Bülow, E“ des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf Reichsgesetzgebung“ gestrichen werden. W 1 g Süßsioffgefetes. 8

tage zur Genehmigung vorzulegen. Die Vorlage eenthält Zentrums⸗ und die nationalliberale Partei fsnd E“ si dem Vertriebe solcher Süßstoffe bezogen haben, das Dreifache des jähr⸗ 8 0 Hgh ö“ Freiherr von Minister für Handel und Gewerbe Möller: Der Entwurf wird ohne jede Debatte in der Gesammt⸗

serneg Fsafar der Helehge “ ö1u“ lichen Reingewinns als Entschädigung zu zahlen. rheinbaben, Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Pod⸗ 1 “ abstimmung endgültig gegen die gesammte Linke und einen

Entschädigung der bestehenden Süßstofffabriken. nur gering. 2 1— iner Minderheit seiner *Abg. Dr. Müller⸗Sagan befürwortet seinen Antrag. Es bielski, Minister für Handel und Gewerbe Möller, Staats⸗ Meine Herren! Auch im Namen der Handelskreise, die ich zu Theil der Nationalliberalen angenommen. . Kommissiogn ist der eig. E1“ Tege. E. gch 8 vtmiaee vergeit 8— das Verbot habe, wäre eine Ungerechtigkeit, die Tablettenfabriken bei der Entschädigung sekretär des Reichs⸗Schatzamts Freiherr von Thielmann, vertreten habe, halte ich mich gezwungen, hier nochmals zu bitten, daß Es folgte die dritte Berathung der Zuckerkonv ention. pba. Pr. Hev s fr Volken.). Gestein haben mweit “ Herte die Feeh.. Ffmmei werde. Die Gesundheits⸗ unberücksichtigt zu lassen. Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von der Antrag Bernstorff⸗Gamp sowohl im Original wie in der In der Generaldebatte kommt der 3

Feelh ite öö ds wulden die Igtäffsser unschädlicteit des Saccharins seehe sestnunde ldiglich guden Mhelnung Staatssekretr des Reichs⸗Schatzamts Freiherr von Richthofen.

er gemeinhei wahrg — 2

g Der Reichskanzler hat mit Ermächti E Amendierung, die er von Herrn Richter erfahren hat, abgelehnt werde. Abg. Graf von Kanitz (d. kons.) auf seine vorgestrigen Aeuße⸗ Konvention, wie von der Zuckersteuergesetznovelle. Aber gerade vom rücffichten düne slce zu beseitigen, gehe nach der Meinung Thielmann: anzler hat mit Ermächtigung Seiner Majestät — 8 s inderheit ni .

5 f Ich habe während der Kommissionsverhandlungen, als es sich um rungen gegenüber dem Ministerialdirektor Dr. von Koerner zurück. Er 8 v 8 3 des Kaisers dem Hause den Antrag: „Zur Vertagung die gleiche F gen, s si ö“; Standpunkt der allgemeinen Interessen müssen wir gegen. die Er⸗ dieses eh Gamp (Rp.): Die Auferlegung einer Steuer auf das Meine Herren! Ich möchte Sie bitten, dem Antrage Dr. Müller des Reichstages bis 14. Oktober des Jahres die Zustint⸗ gleiche Frage handelte, dringende Talegraunne aus 1 bebe, awiEgn eerichiig, daß der rufische Delegierte dieses Protokoll Froselung der Saccharie Joaftrcterungen,⸗ vsem ss s. 8- Sarccharin welche dem Verhältniß seiner Süßkraft entfpricht haben (Sagan) keine Folge zu geben. Was ich jetzt sage, greift gewisser⸗ mung zu ertheilen“ vorgelegt. kreisen bekommen, und zwar speziell vom Verband der unters Zustimnmeen R- ö Riegierungen beschlosgegg nen des auch die Herren Hermes und Hasse für berechtigt erklärt. Die Be⸗ 8 energischsten Widerspruch erheben. r

agan) 1 * 8 ; ; . 11“ deutschen Zuckerhändler, der 150 Zuckerhändler umfaßt, und vom rr 1 Die 3 maßen über auf den Antrag Gothein, dessen Begründung ja noch nicht Der Antrag wird ohne Debatte einstimmig angenommen. G 11“ 1“ i S 1 4. edn, g bei d oßen Unruhe des Hauses nur bruchstückweise steuerung müßte dann 77 ℳ pro Kilogramm betragen, 3 ie Eelaäc hat erfolgen können. Wir wollen, wenn das Gesetz zu stande Es folgt die dritte Berathung des Gesetzentwurfs deutschen Zuckerexportverein, die dringend darum bitten, stabile Ver⸗ Zöcner. Ih ifterentzalzog, gele Prrnerden selh Röetber Vorgange Redners werden bei der großen. 8 * Vtern bei seiner Dar⸗ des Schmuggels würde dann eine so eminente sein, daß strengste g 1 d entschädigen. Wir Abänder d 8. 1. — hältnisse in Bezug auf die Verbrauchsabgabe herzustellen, denn stabile 18 el de ech wüche 1u. Cheisfen⸗ aß die russische Regierung verständlich.) Freiherr von Thielmann ging ges 1 K troldorschriften eintreten müßten. Solche sind aber kaum durch⸗ kommt, die Saccharinfabrikanten entsprechend entschädigen. wegen Abänderung des Zuckersteuergesetzes. Eine ö11“ St. ahe sich mit der differentiellen Behandlung einverstanden erklärt habe. legung offenbar von der Annahme aues 1. Peha 88* zuführen Uns kann man also die Vorwürfe nicht machen, die gegen können aber beim besten Willen nicht jeden Menschen in Deutschland Generaldiskussion findet nicht statt. Verhältnisse seien viel wichtiger als eine kleine Herabsetzung der Die Frage sei außerordentlich wichtig für unseren Osten, und er frage Bei dem B — un eas sich e sühngr 1e ch n, Hertanten die vorgeschlagene anderweite Regelung des Gegenftanger b rbogne entschädigen, der indirekt aus dem Bestehen einer Saccharinfabrikation In 5 Spezialdebatte befürwortet der Verbrauchsabgabe. (Sehr richtig! links.) Die Herren machen darauf vselb 28. “ b. Zuschlagetoll für Fease Per dem Beschluß zum Süßstoffgesetz zei 2 e” d N 1 standsgefühl mehr, über eine Ab⸗ entschädigene . Graf von Bern gf. p . aufmerksam, ist mir von and d äti ucker erheben könne. Er bitte ferner den Staatssekretär Freiherrn der Majorität. (Präsident Graf von Ballestrem: Sie meinen werden. Es entspricht me neneisindigang herbeizuführen, als sie, irgend welchen Nutzen gezogen hat. Wir können ebenso wenig den folge Abg EEE 1 (b. k F. “ fr ert am, und es ist üves wcigen Seiten bestätigt, Zucker eehevenn: auch seinerseits sich damit einverstanden “ doch nicht etwa die Majorität des Reichstages⸗ Diese ist nicht brutal, Focgaso ce denn F Kontrole langsam todt zu machen. Tablettenfabrikanten entschädigen wie beispielsweise den Kartonnags⸗ Lehnten Antmage Gamp: u14X“ böchstent Geade 2.88 sein würde, wenn ; daß der Artikel 6 des deutscherussischen Handelsvertrages von 1894 so Ich meine natürlich die Majorität vechafees 28 twas istbiabech 5 Abg. Speck (Zentr.): Ich bin mit einem Theil meiner fabrikanten, der die Umhüllungen zur Versendung des Saccharins ge⸗ EFrreichen die Reineinnahmen aus der Zuckerverbrauchsabgabe den Zucker die Verbrauchsa gabe, sobald bestimmte Vor⸗ aufgefaßt werde, daß jede Zollbegünstigung, die einem fremden Staate dagewesen; man muß schon bis zum Regens deges beschl sen 8 ist. politischen Freunde nicht in der Lage, den Weg zu gehen, den die liefert hat einen Betrag, welcher die Summe von 2,10 ℳ pro Kopf der Be⸗ bedingungen sich erfüllen, herabgesetzt würde. Mit derartigen eingeräumt werde, auch Rußland zu gute komme. wo allerdings Aehnliches bezüglich des Indigos bese 4* worhen h. Mehrheit der Kommission vorschlägt. Eine Industrie, und sei es ese 16] Dr. Müller (Sagan) anführte, ein völkerung überschreitet, so ist der Ueberschuß anzusammeln, und es Unbestimmtheiten zu rechnen, sei im höchsten Grade schädlich, nicht nur Direktor im Auswärtigen Amt Dr. von Koerner: Der Herr Es ist ein wahres Glück, daß die Indigopflanze nicht bei uns wächst, 2 8 äͤltnißmäßi nbedeutende, zu Gunsten einer anderen, Wenn, wie der Herr Abg. Dr. Müller g „ ein ist, sobald der angesammelte Betrag 10 000 000 ℳ übersteigt, i * — 8 . gW Abg. Graf von Kanitz hat meinen Ausführungen in der letzten die agrarische Mehrheit nichts dagegen, daß jetzt der auch eine Fa⸗ a Beneig, hebliche einfach zu Grunde zu richten, Apotheker sich eine Tablettenmaschine eigens angeschafft hat, so ist Wege der aae ea.. der Herabs „ L Ins den Handel, sondern auch für die Zuckerinduftrie, die doch den Sitzung entgegengehalten, daß unmittelbar vor den betreffenden Ver⸗ ie künstliche Herstellung des Indigofarbstoffes geglückt 25 “ nicht mitmachen. Ich gehöre einer ganz ent⸗ diese Maschine ja nicht deshalb werthlos geworden, weil kein Verbrauchsabgabe heseges zu verfügen.“ etzung der Zucker verkaufen muß. Denn wenn eine derartige Herabsetzung der hHandlungen auf der Londoner Konferenz der russische Kommissar na 7 auch die Dreschmaschinen 1u 68n schiedenen agrarischen Richtung an: das bindert mich aber garnicht, Saccharin mehr auf ihr gepreßt werden kann. Es werden in den S W Verbrauchsabgabe bevorstände, würde der Gesammtabsatz des Zuckers bervorgehoben hat, daß Rußland keine Prämien gewähre. Das ist rdieser 5 Plit nen Blauth e in diesem Falle gegen die Kommissionsvorschläge zu sprechen und zu 2 nzählige Stoffe in Form von Tabletten ve rkauft; die Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Freiherr von Thiel⸗ ins Stocken gerathen. Und sie haben mich deshalb dringend gebeten, ein fanmef a.n der vffiscgen, Nerierag, den sie auch Erndung der Damdfkraft verlangt. Die agrarische simmea; 6 bige 8 ufbeerdeh 4365 8988 2 Sübae Maschine e⸗ danmr Anwendung finden. Auch ist in keiner Weise 85 3 9 Verbrauchsabgabe zu firieren; es käme, wie gesagt, viel weniger Erachtens nicht E1,— die ich 8 nicht zu verwechseln mit der Landwirthschaft; sie ist Reg 2 llegt⸗ und es scheint mir, als ob es sgeschlossen, daß der Avpotheker diese Maschine gerade nach den Be⸗ Meine Herren! Der Herr Antragsteller hat soeben gemeint, die darauf an, ob die Verbrauchsabgabe um 1 oder 2 ℳ billiger wäre, mir erlaubt habe, hier dem hohen Hause vorgestern vorzutragen. esaie die Vertretung der bekannnen 2 Groherunbes ceee pen lediglic der Kampf gegen die Agrarier sei, der die Sozialdemokraten in stiumn en des Gesetzes für solches Saccharin verwenden kann, welches verbündeten Regierungen hätten ausdrücklich durchblicken lassen in einem als auf stabile Verhältnisse, und ich möchte Sie dringend bitten, dies Die Sache ist die, daß, wie ich schon neulich geschildert habe, das Ziel verfolgen, die Bauern einzufangen, xe ain trift 8 1.2 ihrer Stellungnahme bringt. Hier will man eine erhebliche Anzahl stimmungen des s, schrift hin, den Bestimmungen des Gesetzes ent⸗ früheren Stadium der Sache, daß sie mit einer solchen Regelung, berücksichtigen zu wollen. auf der Londoner Konferenz ein Antrag gestellt war, es sollte in der ibrem Loose ganz zufrieden sind. Die Regierung vrer Rillionen der Saccharin⸗Industrie in den Schoß werfen und er auf ärztliche Vor chrift hin, den Be - . ie der E bri Nhes xNe⸗ F Ab is 8 8 Konpention eine ausdrückliche Bestimmung aufgenommen werden, daß jebiakei chon viel zu weit gegangen, be⸗ von Millionen der Sacch 8 berftrz 8 Dr. Müller (Sagan), wie der Antrag sie bringt, einverstanden sein würden. „Ausdrücklich Graf von Bernstorff⸗Uelzen: Ueber die beanstandeten - 9 Fll⸗ nee veeeeeee, gen Nachgiebigkeit ge en diese Herren schon best 8 s e-ee ierung gleichzeitig auf die Einnahmen aus der Besteuerung der künstlichen sprechend, verkauft. Ich glaube, der Antrag Dr. Müller ga und durchblicken lassen“ schließen si — „ Worte sann ja getrennt abgestimmt werden. Die weitere Herabsetzung die Erhebung von Ausgleichszöllen mit der Meistbegünstigung nicht 8 * eS. —8 85 ver besunt sh Rieeseewetrage Süßstoffe verzichten. Das ist doch ein ganz auffallender Widerspruch. wie der Antrag Gothein geht zu weit und paßt nicht in den Rahmen d. i assen“ schließen sich aus. „Ausdrücklich“ haben wir dg noch, wenn es so weiter ’ 8 is

5“ 8 8 ꝓ r. in Widerspruch stünde. Es ist von deutscher und auch von anderer ff b 1 1 . — . 8 der Verbrauchsabgabe ist für die Hebung des Zuckerkonsums wichtiger d b S nur die Fabrikanten abzulösen? Wo bleiben die 8 ☛ t es nicht gethan, „durchblicken lassen“ haben wir es insofern, als es sich Förxen doc 222 veclingert. Ne a9.csce wen hier — “ 88. egeth breitang des Saccharins? Sie sollen nicht ent⸗ des Gesetzes. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen

zuh der ganzen Kultu⸗ . 4

rgn. als die Schaffung stabiler Verhältnisse für die Zuckerhändler. Seite ausgeführt worden, das sei nicht nöthig, weil es an sich aus⸗ d d scheint bedenklicher, als die Arbeiter Ich ich dieser Meinung nur anschließen handelte, andere bedeutend ungünstigere Anträge, die in der n v far r. Nn —*12 —ö— Püchlaflen erscheine, daß Ausgleichszölle für die Prämien mit der 8 . b — — Hädigt werden, und das erscheint um so eden 2 Abg. Gamp: ann mi eser Meinun . Kommission und später im Hause gestellt worden wa isei Fünosc Zetren Vökn in einen aüf gengeleshes znsel. De .. Fabriten eine Entschädigung bekommen sollen, welche ihre gegen⸗ Auch 88 Antrage Gothein muß ich widersprechen. Die Existenz der 8 ges i waren, beiseite

8.1 6 E — 8 keis ünsti Widers ü ie V 1 1z seandrnokeaische Pantt asct delprefehenberef Lar w e e Uesci cen,h, ie gef ech ne ne ehdeehe. ese. r L 2 8 de — b vre. u schieben. Ich wiederhole nicht di üh ℳ ie völlige Beseitigung der Verbrauchsabgabe vertreten ha wofür sie 8 8

Entdeckung des Saccharins erregte s. Zt. in der ganzen Welt ein un⸗ wärtige Lebenslage ganz erheblich verbessert, weil sie den dreimonat⸗ Seschäftblenes wird durch das Gesetz nicht getroffen. Diejenigen. zu sch ch wiederh nicht die Ausführungen, die hin

sichtli ies sti 8 der B net. Daraus ist jedenfalls zu deduzieren, daß die russische 2b8 ichen Lohn bekommen sollen, obwohl sie fast alle auf 14 tägige che ihre Fabrikation vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgegeben sichtlich der Finanzlage des Reichs bereits in diesem hohen Hause ge⸗ aber nur die Zustimmung des Vorstands des Bundes ndwirthe Perhanes Lasseden, e⸗ ,— en —2 * 47 an — sind. In Bayern haben wir den größten * ihre Fabrita durften, war ein Heilmittel gegeben, vor allem aber war den. . 8 Ha

zeich en ——v it dieser Auffassung sich einverstanden erklärt hat. 8 1 h 8 — und der Polen gefunden habe. Eine solche Opposition gegen die gefaßt Eö=* sij is 8 ämi 8 charin; daß beim Verbot der Zucker an die Stelle haben, sollen 81 den —,₰ lünen, kehe E — macht worden sind; die sind den Herren sämmtlich bekannt. Ich gebe e esh sei gberhaupt nicht ernsthaft in ·— c gefaßten Ob sie dabei der Ansicht ist, daß Rußland Prämien gewährt oder ich ei f sich i peis Konsum von Saccharin; daß beim T 2 erhalten. Damit bin ich einverstanden. 2 —2 de dng, aechc dese beeben, s teeten würde, Fist ausgeschlossen, die Leute werden sich den theureren b

üßen. S g f

1 v — i Hunsten einer d ucker nicht k fen. Mi d füͤ 1 . b wohl

V 1 z 8 f Be hmen, daß Rußland bis jetzt, obwohl es von d 8 hunseh Auch nach dem Amendement Richter de g f darauf Bezug ne üea vt⸗. 98*

1 Eren fontn derein zu strieren. Cs sind uns Reingewinne mit 825 2 82 Antrag, einen von 2,10 ℳ festzusetzen, wohl Lach noacg EEEEEEIIWI“““ 21 E der belgischen Regierung von den — der Brüffeler Kon⸗

1 . Schutz der nationalen sehr zweifelhaft, ob das Verbot den Zuckerverbrauch irgendwie erheb⸗ etheilt worden, die entschieden unrichtig sind, z. B. Reinerträge ver annehmbar gewesen wäre; aber der Beschluß des Hauses in zweiter fägt werden solle, und wer darüber verfügen solle, darüber werde ferenz fortlaufend in Kenntniß gehalten ist, in keiner Weise von den nationalen Industrie trotz aller ürxsen Fan Schn 8 dustrie zeigt lich steigern wird. Gerade im Interesse der landwirthschaftlichen Be⸗ 2 ℳ Die Reinerträge der Vergangenheit können auch nicht alt Lesung auf 14 ℳ fest ist für die Regierungen unendlich weit vor⸗ nichts gesagt. Fielen die beanstandeten Worte, so sei der Antrag erst Argumenten Gebrauch gemacht hat, die der Herr Vorredner hier an⸗- Aedeit emfos — vöschlaen. die eenichhes Rea —5 ,I.25 völkerung Baverns, welche leider auf das Saccharin ꝙ ist, Grundlage angenommen werden. Für den Fall, daß der Fabrikant 8 zuziehen. Also, ich bitte Sie, meine Herren, bleiben Sie bei den Be⸗ recht gefährlich. . b eefübet bat; Richtie ist ja. daß — einmal den 22g Staaten iese dn 8 Aürarier pricht Bonde; ist es schon Ugfinn, bat eh. rüte ich cegen e Perboh ig. in nene ich 12 1- üer A 2 82 easprechen E 312 „ schlüssen des Hauses in zweiter Lesung. Abg. 1)r. Spahn (Zentr.): Meine Partei bleibt bei dem Be⸗ -“ ö; g X. 8 ,— Se⸗ ö 7 eeeen , Jall (8. Volkev.): Wie das Saccharin könnte nach uns 68 ihrer Zustimmung das allgeme ere 7 *

s ’1 s ber unter anderen Verhältnissen und zu einem ganz bestimmten Zweck. 8 schlusse zweiter Lesung und lehnt den Antrag ab. uber unter and zu ei a be eck. . öschaft jedes andere Produkt zu perbicten — schädigung eintreten. . Ceheibscheneg A. Abg. Figte⸗ Cr. v. . sch nt mir der Antrag, die bg. Richter: Wäre der Satz von 14 ℳ gestern nicht an⸗ Im übrigen sind wir bekanntlich mit dieser Auffassung auch nicht ’1 8 — 8 9 8 7 1 8 28 1 8 9 9 . 2. 4 S Interesse erfordert. d, Fhe Fea “ 2 . 12 2 iür irgend nla. Unbeauemlichkeit oder Konkurxenz bereiiet. Die Abg. Gothein: Man hat hier erllärt, die —. ener zu watmgfmeen, dur vmpathisch. Aber eine Summe wundern, wenn man 9 S . — 1— 1

. — 1 d ommen. enommen worden, so wäre der Satz von 16 ⸗ℳ stehen geblieben. üi;

288 tanden; eir von 2,10 ℳ entspricht s w

trächtlich erhöht. „Unsinn, du siegst, und ich muß untergehen!“ Erwartung, daß das Saccharinverbot den uckerkonsum heben wird, ist seien mit der Vernichtung ihrer Jaduftrie, gam —26 — mlsrset scon feßt fhag,

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2 M. ₰ 9. Dr. Barth (fr. 2): Rußland hat an dieser Sache gar nben b . vG Ertrage von 118 Mil⸗ as bhätte die Politik der Sozialdemokratie zu Wege ge⸗ 9 5 1 21 ce gar 8b irgend einer Seite, so heute von Herrn Dr. Becker Eeragrarier hat mir sogar gesagt. heute g die 8n ionen, 1227 L den K. für 1902 nur 114 eingesetzt find. bracht. Es ist ein großer Unterschied, ob ich K.⸗ kein praktisches Interesse, ℳ es bisher Zucker nach Deutschland Der Präsident Graf von Ballestrem theilt mit, daß —22* 1 der Gesundheitsschädlichkeit des Saccharins alle Champagner trinken. Es ist ein Irrthum, daß di Das gilt nach dem Maßstahbe der Bevölkerung von 1

— ö icht ausgeführt hat. Ein Konflikt zwischen Deutschland und Ruß⸗ br . 1b Im Steuer einführe oder eine bestebende ermäßige. Hätte ich die Mehr⸗ la d ist fu Fall der Annah 1 W. Dinge zufrieden wärrz ahre 1903 würde die Summe auf 123 Mill beit, ich wuö ie Zuckerst JSBSAIF, . 3284 als Vorlage der Antrag auf Vertagung des Reichs⸗ wiederholt werden würde, hätte man nicht glauben sollen. (Die -— — — Fghe. ena . vc Lmnofam den Sauerftr⸗ b . Um 88 Serahsetenise gesls * — fene c ,F ür. —2 2ö82 — 2 — 2 I. 81— . tages bis zum 14. Oktober eingegangen ist. Bemerkungen des Redners, der sc 112 Sagr. — entziehen lassen oder ibrer Fabrikation rasch den Hals umdrede müßte die Einnahme schon auf 133 Millionen angewachsen ist, halten auch wir uns für verpflichtet, für die Wüund mitzusorgen; viel über g.*2 Punkt g- 88 2-. voblägt — 2— Ueber den § 1 des Entwur soll nach einem genügend zumendet, gehen für die Tribüne A. Füud cs H nc verlenen. lassen wollten. Ee ncien Uer kolessale Vermögensverluste das sein. Das giebt wenig Aussicht auf Herabsetzung überbaupt. Ich das ist ein fundamentaler Unterschied zwischen Ihnen (links) und einer am 5. März 1902 in Brüssel abgeschlossenen Konvention die unterstützten Antrag namentlich abgestimmt werden. Als Redner einen weiteren 2 sch vac UAne Bemerkunz die Werthlosma hung der Fabrikationseinrichtungen ein, und d würde mich mehr hefreunden mit dem Antrage, wenn die Worte „im uns. Sie wissen von vornherein, daß Sie mit Ihren Anträgen ganz verfassungsmäͤfige Zustimmung zu ert mit der 6 Abg. Graf von Carmer (d.⸗ konf.): Bei der Geschäftslage des richtet der neben ihm stebende be. g 5841 * und und Nachbar will die Ungerechtigkeit, die darin liegt, noch de Wege der Reschegfsepeeen gestrichen würden. Sonst bleibt der allein stehen, wenn Sie nicht etwa die Unterstü des Bundes der die Ratifikation des Vertrags nicht früher erfolgt, als das Haused will ich keine langen Reden halten. Die Hauses an 1, eee “ r 28 Ei die Bogen dech 5 Es muß vnd70, 82 Aatfac. des Reinceenas e ,— e 1— d8. 11 Reichsgesetzgebung. Die Auf⸗ Landwirthe haben. Diese Weblthäter des Volkes, die den ganzen 2 2 — ee gt: S 38 werden Vert . Sh. Ar e es. 1 Le. -eS ist dag d. —* gen, Sie sehen ja, daß wir Alle nach e wollen.“ Ich bin kein Auch die Geschäftslcut;, welche aae⸗ — 1

. ecgen Abänderung des Zuckersteuergesetzes im „Reichs. Ges — 8 * Sozialdemokraten beantra Juckerzoll und die ganze Zuckersteuer aufheben wo agen dem ween, Feen ist. Si 1 in⸗ 8 1.. 1ʒ . slaze mit der Elsen Erklärung, vaß Sie bei Sa einen erheblichen Theil ihres Feschaf innes zogr haben, ehne jede Rücksicht auf die öeö des Ausfalls, ist — Volke nicht, welche schlimmeren Auflagen E= un b äNer he ; ee Abog. Herold, Graf Kanitz, von Kardorff un ndustrie? Eine solche, die bohe Dividenden vertheilt hat! Ich Unmensch und 855 A. 8 —— 2. — Vihe igerweise en s werden. Hätte die ierung cire⸗ Unding; es kemmt doch darauf an, eine Decku n vor. Stelle treien würden und treten müßten; 5 daß diese Rede in dem Wahlkreise des Abg. Hermes, der zum unparteiischer Würdigung rag . habt und wäre für ei

4 - den Zusatz: da die Kündigung des üöckgrat sie auf ihrem früberen Standpur⸗ 1 ne größere Femößigun der woblfahrt, wir haben sie gefördert. 8 erfolgen hal Reice 4— 1e’; secr, Llgsena e vn Rete een eöa se Her r , Füemee üebeermrehem ee negeen EEn

ird. elber rifft. n. Dr. — * un . - r Wert -2 daß cs zu stande kommt. Es ist aus geneigt, was ich dem Vorredner gesagt habe, auch mich Fann 212 n8 khrha deßs

rschrieben habe; aber damit sei noch nicht erwiesen, daß der russische Delegirte damit einverstanden gewesen sei, daß auf den russischen

schl kann. Auch ich e

8 ber sen gasere Aasführungen berüͤhrt haben. Wenn wir nicht in emn me n vecn Reglerung. cuer chen Sü schern. steuer wäre üöbertragungsfähig, auch durch die Verschiehn Herr vacniahe her krinnen wir haben se eebh dhe em egen die Regierum 3 Hauf Z 1 8 ls meiner mäßigen St aus den Süßstoffen zu f 8 — n ng b . innen so enthält der Kompromißantrag cin tu eeere ea e ec git een Sereeee wehcen eaese s Ffrrzors nEe. Belter gehr Lerchers Faceeer h-en, eeee erer eenee gereess eshesn Se Pelte er Haültehne parsndemeen Benehe Seäehne nün. so — 2*4 wfe es vorgeschlagen Sozialdemckraten. Herr warnte s. Zt. das Publ wir diesem Antr olße woll ati arin an Steuern entzogen. dem Saccharin. jetzt finden seine Freunde c sehr schön, und am Verbesserung der Kommi sionsvorschläge.

1 . — anch auf a andere Herren Mit⸗ trage befindrt, daß im Falle der Ni Das war ste⸗ sügen wir nur über [des Hauscz, und eine Mehrbeit ist ausgeschlossen. 8 lmeisterci des Richter die auf ein Jabr erjolgt — 1 nan daht Wit ehner Struer beleke Die Bier⸗, Schank. und die Tabacksfabrikatsteuer haben die Staats⸗ 8 jolgt. beitern und Neamten gezahlt liehsten will man sogar das Vieh damit füttern. Man frei. das laewirth che ee. m

findet sich in allen ie 3 öͤ t Graf von Ballestrem tesen — Ieaet. 5 sckretaͤre wiederholt schon auf der Bildfläche crscheinen lassen. Die Ausdruck.) Herr Richter tritt in einer Weise in iegenden Anträge m. ür gewisse Wie kan icht von agrarischer Bezebrlichkeit und zieht Mittelalter Diesen Mi kal. 8 ccharin⸗I va eft wird? . P — machen wollen, haben 1 2 ebenso Entis weiteren Ermäßigungen der Zu will ich auch nicht mit der

levter Verun ausschalten. Das ist ein neues V —” FöAöeöreöreeeeö emißan u theuer ist ir wollten sa gestern den Zucker macht. In dn Frankreich. Gricchenland britannzen. Italsen Mainungsvers * eöüüne⸗ — 8 Vanern 8. 8ö2 22 ven Ar . s. Le. 1429 Antrag ist abgelehnt werden. In Frankreich — ähnliche erlassen worden. — elt es sich um eine 88 TJ—g en andererseits 1 Finanz⸗Minister Freiherr von Rheinbaben: 8 daf wir been

Oesterreich ist die Fabrikation ven Saccharin ganz verboten; abmemaßregel. wie in Suddeuts das Verbek der Bier. einerseits und den Bramten odet

1 . verwahre mich nur 8½ Aubgaben ohne Ländern wesentlich beschränkt. Ich bosse, daß die Vorlage surrogate. Ich stimme nebst einem Fbeil meiner Freunde des⸗ der für Lohnstreitigkeiten 28n. n entschieden. Meine Herren! Ich glaube Ihren Wünschen zu entsprechen, wenn - ir ebrbeit angenommen wird. Die Landwirthschaft legt wegen für das Verbet, weil die Rce — X

— ssae 808 8 —22 2 1 8 B’ 8 die

Erag der de. 2ed895 2cn.) grundsäblich gegen a—ich au die Frage der Reiche⸗Ginkommenftcwer und dersleichen tect ee ar ——55 * R die; g nanzen auf einen aber einmal entschän⸗ 1 8 — hört die ganze Selbft t Richter „ nar des 8, nich Wertb. Zucersteuer von 120 Millionen Mark rechnen, ein Theil währung von 1 Dinge nicht cinlasse; ich glaube, es würde im jezigen Moment viel die seimen volks schadliche I„ 8. 22₰— 8 (Soß): Der Vorredner hat kurz Austommeys aber bri freier 2 res Sa verleren werden, dann mützten Hees, neens 2ö2* 8 beneger ibm die mar. Diese müͤßste

1 b 1 zu weit führen, diese Fragen jetzt noch zu approfondieren. Ich möchte dafut dem derts kennte, 5 berdem aber im Intexesse einer der ten Industrien usten die T der solge, in diesem 232⸗z

X. 84* 1 7 ist 8.4 Seen 2— — Lene. Usser Beschluß wird auch im wadreg und wohl⸗ 1 ändlich seien aber, wenn man

al wie er bis jetzt

wir . mit cinigen Worten das hohe Haus bitten, bei dem Beschluß zweiter Ialterang aben so daß die Dechung dafüt arischer cin verstandenen Interesse der Konsumenten gelegen sein. Bei der Be⸗ entschärige. auch die Angestellten und Arbeiter 2 — Lesung zu verharren und den Satz von 14 ℳ glatt anzunehmen. Ich nücht 2 werde don denen. * n cincr ü-. cth. Die adkeübunschärlichkeit des steuerung wird die Kontrole dur sein, und die Keontrel⸗ Fabrikanten wärden wak

ver

itäten schl nach· criften Hat das een e. e würde wissen

far Graf von Ballestrem erklärt, er 18 es nach den

glaube, daß es nicht rätblich ist, dieses mühsam zu f — und dam garnicht im stande e vFerncesecheerngees — -12

mäßten so scharf sein, daß gerade die Linke nichts daven svch † ph — . — Kompromth in 28 8. — vdene .ö’ — .eesg. —2, b.EK 82 desbald über die üeS wellen I.

.

nut er als Nahrungkmitiel keine Konkurren Ile von Savianv (Zentr.) verzichtet auf das Wert. — beg 8 - von 14 ℳ, ist geeianet, die Konfumenten wesentlich zu entlasten, .“n e. en en Flasf 1.2 Reichskanzler Graf von Bülow: sttel wie andere guch. Wollen Sie DSDamit schließt die Diskussion. — tet gezgfie⸗ Antras 8 E 3 5—, u kommen 4 Wahlen blüben. leinen Mann, dem Acbetter. zuch In namentlicher Abstimmung wird das mit 198 — -,b— crtrͤalichen sir

2, 288 8 er Ist za 7 115 Stimmen beschlossen. Gegen dasselbe siimmt mit 8 A* „ 8 ausgeführt habe. 1. das den Aermsten der Armen in Pute Linten eine Minderheit der Nationalliberalen und des Gee Reichskaffe cinen 31 Zentrume

3 § 6 bef der

von Savignv eine Bgrbest

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