§ 16.
Aktionäre, welche in der Generalversammlung das
Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien spätestens am dritten Geschäftstage vor der General⸗ versammlung bei der Gesellschaftskasse oder bei den sonstigen vom Aufsichtsrath oder dem Vorstande in der Einladung zur Generalversammlung bekannt ge⸗ machten Stellen zu hinterlegen und in dieser Hinter⸗ legung bis nach der Generalversammlung zu belassen. Die von der 8 der Gesellschaft oder der sonst benutzten Hinterlegungsstelle hierüber aus⸗ Pfertigte, die Anzahl der Stimmen beurkundende rklärung legitimiert zur Stimmführung in der Generalversammlung.
An Stelle der Aktien⸗Urkunden können auch Depotscheine der Reichsbank oder eines deutschen Notars hinterlegt werden. 8
Jede Aktie gewährt eine Stimme.
§ 17.
Den Vorsitz in den Generalversammlungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsraths oder ein sonstiges Mitglied des letzteren.
Ihre Beschluͤsse faßt die Generalversammlung, soweit nicht nachstehend etwas Anderes bestimmt ist, mit absoluter Stimmenmehrheit.
Den Abstimmungsmodus bestimmt der Vorsitzende, doch findet bei den Wahlen, dafern dies seitens eines der anwesenden stimmberechtigten Aktionäre verlangt wird, geheime Abstimmung durch Stimmzettel statt.
Bei den Wahlen entscheidet ebenfalls zunächst absolute Stimmenmehrheit; ist eine solche beim ersten Wahlgange aber nicht erzielt, so entscheidet im zweiten Wahlgange relative Stimmenmehrheit, und bei Gleichheit der 11 das Loos.
Der Zweck der Generalversammlung muß jederzeit bei deren Berufung bekannt gemacht werden. Ueber Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der in § 15 5 Absatz bestimmten Weise angekündigt ist oder, falls die Berufung der Versammlung bez. die An⸗ kündigung der Gegenstände auf Grund richterlicher Ermächtigung erfolgte, nicht mindestens eine Woche bez., soweit für die Beschlußfassung nach den Vor⸗ schriften des Handelsgesetzbuchs oder dieses Gesellschafts⸗ vertrags die einfache Stimmenmehrheit nicht aus⸗ reichend sein sollte, mindestens zwei Wochen vor dem Tage, bis zu dessen Ablauf nach § 16 die Hinterlegung der Aktien zu geschehen hat, der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefaßt werden, hiervon ausgenommen ist jedoch der Beschluß über den in einer Generalversammlung gestellten Antrag auf Berufung einer außerordentlichen General⸗ versammlung.
Zur Stellung von Anträgen und zur Verhandlung ohne Beschlußfassung bedarf es der Ankündigung nicht.
Der Beschlußfassung der Generalvpersammlung unterliegen insbesondere folgende Gegenstände:
a. Wahl der Mitglieder des Aufsichtsraths;
b. Enthebung der Mitglieder des Aufsichtsraths
von ihrem Amte:
c. Jahresbericht, Bilanz. Gewinn⸗ und Verlust⸗
Konto, Bemerkungen des Aufsichtsraths hierzu d. Entlastung des Vorstands: e. Vertheilung des Reingewinns: G f. Abänderungen der Statuten; — tasf ve. oder Verminderung des Grund⸗ itals; hecseerfin igung der Gesellschaft mit einer anderen ellschaft: i. Auflösung der Gesellschaft Zur gültigen Beschlußfassung über die unter b, f, g. h und i erwähnten Gegenstände ist erforderlich, daß mindestens 90 % des Grundkapitals in der Generalversammlung vertreten sind und daß eine Mehrheit von 90 % des in der Generalversamm⸗ lung vertretenen müir ’n zustimmt. Alle Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗Anzeiger in der Form, daß, wenn dieselben vom Vorstande ausgeben, dessen Mitglieder, wenn sie aber vom Aufsichtsrathe ausgeben, dessen Vorsitzender oder ein Stellvertreter der Firma ihre hen beifügen. 8
1 8
§ 20 Die Liquidatoren sollen befugt sein, unbewegliche Sachen mit Zustimmung des Aufsichtsraths auch freihändig zu veräußern. Aenderungen des Statuts, welche nur die Fassung en, werden dem Aufsichtsrath übertragen.
3) Antrag eines Aktionärs auf Enthe des b. Kommerzienraths Viktor ven mte als Mitglied des Aufsichtsratbhs.
Herrn
seinem Akrionäre, welche in der ammlung das Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aerien
— am dritten Geschäaftotage vor der eralversammlung bei den sellschafts⸗ kassen in Preoden, Blumenstraße Nr. 90, oder in Wien, —2 20. zu binterlegen und in dieser Hinterlegu nach der Generaldersamm⸗ zu belassen. von den Gesellschaftskassen ausgefert die Anzahl der Stimmen
E itimzeren zur Stimm⸗
in der ammlung. An Stelle von Aftienurkunden können auch Depots der
bank oder eineh deutschen Notarz werden
Dreoden, am 21. Oktober 1902.
Protalbinwerke Ahtiengesellschaft. 1 Der Vorstand. Rutd. Sulzberger
Römpler.
[582941] —
edl'sche Brauerei⸗Gesellschaft in Heidelberg.
Uwx XVI. ordentliche Gencgralversammlung dit am Samstag, den 13. November 1902.
—ö 4 Ubr. im Lokale des Kaufmäͤnntichen Hausptstraße Nr. 45, II. Stock, bier statt. Tagcvsordnung:
E;gAE 3) 11— von Berstantz und 4) Wabl 2 Reviseren für das
v“ te werder diggelaten mit dem
Grsuchen, sich über ihren Akt langhene bte
zum 12. RNovember d. J. aut unferem KNomtor werden. 82
[58067]
Actiengesell
Activa.
Geleise⸗Anlagen⸗Konto Bierwagen⸗Konto.. Fuhrwesen⸗Konto. Kassa⸗Konto. Debitoren⸗Konto
Soll.
Dividende 1901/1902 4 % Reserve⸗Konto G Gewinn⸗Vortrag
88 11““ Schiltigheimer B
Immobilien⸗, Grundstücke⸗, Utensilien⸗,
Die Dividende wird von heute ab Schiltigheim, den 13. Oktober 1902. 1 Actiengesellschaft der Schiltigheimer Eisenbahn.
282 039
ilanz per 30. Juni 1902.
E
268 520, —
33 840 4 050 19 525
607 974
13 16 000 — 855 05 246 ,33 74 91951 an
J. Lip
02 34 36 Gewinn⸗ und Betriebsausgaben⸗ u. Amortisations⸗Kto. 57 818.
1
Eis Passiva.
Schiltigheim. w. . 400 000 — 20 343/ 93
Aktien⸗Kapital⸗Konto Reserve⸗Konto Kreditoren⸗Konto . . . . .. 170 529 05 Gewinn⸗ und Verlust⸗Konto . . .. 17 101 38
607 974 36 Haben. 74 080 26 839 25
V
74 919 51
Betriebs⸗Einnahmen. 8 “ Gewinn⸗Vortrag von 1900/1901 ..
unserer Kasse ausbezahlt
pmann.
[58908]
Activa.
1) Immobilien⸗Konto: Fabrikgebäude, Grundstücke, kraft ꝛc.
Zugang 1901/1902
Wasser⸗
Stand am 1. Juli 1901 ℳ 451 993,53 3 33922
Papier⸗ u. Tapetenfabrik Bammenthal vorm.
5 % Abschreibung
ℳ 455 325,74 „ 22 766,74
Maschinen⸗ und Werkzeng⸗Konto⸗ Dampfmaschinen, Werkzeug ꝛc.
Zugang 1901/1902
Stand am 1. Juli 1901 ℳ 199 065,20 —. „ 11 956,80
10 % Abschreibung
ℳ 211 022, „ 21 102,
Utensilien⸗Konto: Stand am 1. Juli 1901 ℳ 1 Zugang 1901/1902
ℳ Abschreibung.
881
2 880,75
8 880,75
1
75
Walzen⸗ und Formen⸗Konto: Stand am 1. Juli 1901 ℳ
1 Zugang 1901/1902.
36 500,65
7
ℳ 36 501
Abschreibung. „ 36 500
65 65
Holz⸗Konto:
Kassa Konto:
Baarbestand am 30. Juni 1902 Wechsel⸗Konto:
Wechselbestand am 30. Juni 1902 Konto⸗Korrent⸗Konto: -.8 Fabrikations⸗Konto: Waarenbestände an Papier, Tapeten
9)
Soll.
An
LohnKonto C6 8
Unkosten⸗Konto:
(Gehälter. Steuern, verluste). 8
J1“
Bruttogewinn 1901 1902 S Gewinnvortrag
Holzvorräthe an Brettern, Latten zc
c.
3 529
3 201 14 823 407 320. 168 045
Versicherungen und Kurs⸗
8 ropisions⸗Konto. 1 Zinsen⸗Konto Ee1b11161A“ 8 inn⸗ und Verlust⸗Konto:
. ℳ 193 634,07 16 691,48
1 219 400
5H .
G
Verwendung.
Hiervon zu Abschreibungen: lien und Formten ͤe4X“ aschinen und Werkzeug.. e““ Reingewinn ..
An
ℳ
129 075,41
36 500,65 22 766,74 21 102,—
880,75
SHerr GCd. .
ℳ 210 325,55
Dolletscheck in Karlsruhe ist am
Scherer & Dierstein A. G. Juni 1902. Eassixa.
1) Aktien⸗Kapital⸗Konto: 750 St. Aktien à ℳ 1000 Hypotheken⸗Konto: Stand am 1. Juli 1901 ℳ 160 000,— Abzahlung am 31. Dez. 1901 „ 30 000,— Reservefond⸗Konto: Stand am 30. Juni 1902 . Spezial⸗Reservefond⸗Konto: Stand am 30. Juni 1902. Delkredere⸗Konto: Stand am 30. Juni 1902 . . Arbeiterunterstützungsfonds⸗Kt.: Stand am 30. Juni 1902 . Konto⸗Korrent⸗Konto: WW1“ Gewinn⸗ und Verlust⸗Konto: „9 Gewinnvortrag 1900/1901 ℳ 16 691488 Reingewinn
1901/1902. „ 112 383,93 129 075ʃ4 8”
e
ℳ
750 000 8
130 000
75 20— 65 000— 16 966 26
8 678 50 44 680 44
04 36 24
25
61
bEE 5551
Haben. ℳ ₰ 16 691 48
388 992 38
Vortrag 1900, 1901 Fabrikations⸗Kto..
405 683 86 29. September a. c. aus unserem Aufsichtsrath
158692] Lothringer Walhze Artien-Gesellschaft.
ngiesterei, Busendorf (Lothr.). Bilanz ver 30. Junt 1902.
Pussiva.
“
Der Vorstand. Gust. Fev.
ℳ . 1 998 887 63 500 901 30 101 941 77
2
253 191 13 Igmmn
1 09
Busendorf (Lothr.), den 20. Oktober 1902.
51 947 01 4 513 42
2 191 13
[58868] Artiengesellschaft
aut Mittwoch, den
Vorm. 11 Uhr, nach dem Gesellschaft zu Berlin XW., Lur eir geladen.
crecbenst
esordnung:
an der
der enstr. 45, eder bei einem
Pülnger Acrumulatoren⸗Werke
Berlin. Akmenkre unserer Gesellschaft werden biermit iu cincr auberordentlichen Generalversammlung 12. RNovember 1902. okal der 2e¶1 .
zmmlung
Afnonär welchet —“—
g seiner chaft zu
1 1 No
7) Erwerbs⸗ und Wirthschafts⸗ Genossenschaften.
ZI Keine. ———————
8) Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.
1588988 Bekanntmachung. Wegen Ablebens des Rechtsanwalts, K. Advokaten stittathe Biümel in 8 beute tragung in der Liste Augeburg zugelassenen R. te Augeburg, den 20. S. 1902 P . Kal Nan Reetehen de Ieeeen ☛422
88 h
tar zuz⸗
9) Bank⸗Ausweise.
Keine.
— — 10) Verschiedene Bekannt⸗ machungen.
det Hardr 4 Ceo. mit . bier ist nom. 2 209 900 Akmhen Mr. 1 bis 2200
her G. Teebeck A.⸗G.
schinenfabrik und 1 in GBremwer. ven
venes 8— 1 da. Bn veleche
[58854]
[58855]
Antrag gestellt worden: ℳ 1500 000 abgestempelte Vorrechts⸗ Aktien Litt. A. Nr. 2501 bis 4000 à ℳ 1000 der Englische Wollenwaaren⸗Manufactur (vormals Oldroyd & Blakeley) in Grün⸗ berg in Schlesien
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse
Berlin, den 21. Oktober 1902.
Bulassungsstelle an der Börse zu Berlin. “ Kaempf.
zuzulassen.
[58856] Von der Deutschen Bank hier ist der Antrag ge⸗ stellt worden, nom. ℳ 10 000 000 4 % Hypotheken⸗ Pfandbriefe Serie VII und VIII (bis zum 1. Januar 1908 unverloosbar und unkünd ar) der Hannoverschen Bodenkredit⸗Bank in Hildesheim zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 21. Oktober 1902.
Bulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kaempf.
[58853]
In Gemäßheit des § 15 des Gesetzes über die delsk 8 24. Februar 1870 8 Han V ammern vom 19. August 1897 machen wir hiermit das Ergebniß der auf Grund der Bekannt⸗ machungen des Wahlkommissars, Herrn Bürgermeisters Voigt, vom 6. Oktober d. Js. in Rixdorf voll⸗ zogenen Wahlen zur Handelskammer mit dem Bemerken öffentlich bekannt, daß Einsprüche gegen diese Wahlen innerhalb zweier Wochen bei der unterzeichneten Handelskammer (Charlotten⸗ straße 42) anzubringen sind. Es ist gewählt worden: Herr zu Rirdorf. 6 Berlin, den 20. Oktober 1902.
Die Handelskammer zu Berlin. Wm. Herz.
r
[58409] Württembergische 88 9. Privat-Feuerversicherungsgesellschaft in Stuttgart.
Nachdem infolge des Reichsgesetzes über die pri⸗ vaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 die Aufstellung einer neuen Satzung für unsere Anstalt nothwendig geworden ist, wird hierdurch eine außerordentliche Generalversammlung auf Samstag, den 29. November d. J., Vor⸗ mittags 11 Uhr, in den kleinen Saal des Oberen Museums in Stuttgart (Eingang Lindenstraße 10) einberufen.
Einziger Gegenstand der Tagesordnung:
Beschlußfassung über den von dem Verwaltungs⸗
Ausschuß vorgelegten Entwurf einer neuen
8* Satung, sowie über den in Verbindung hier⸗
mit gestellten Antrag:
dden Verwaltungs⸗Ausschuß zu ermächtigen,
die von der Generalversammlung festgestellte neue Satzung für den Fall, daß die Auf⸗ sichtsbehörde vor der Genehmigung die Vornahme von Aenderungen verlangt, diesen Aenderungen zu unterzieben.
Zur Theilnahme an dieser außerordentlichen Ge⸗ neralversammlung werden hierdurch die Mitglieder der Gesellschaft mit dem Anfügen eingeladen, daß 5 anwesende Mitglied einen ahwesenden Ver⸗ scherten unter Vorweisung einer schriftlichen Voll⸗ macht, welche auch die Nummer der icherungs⸗ urkunde des Vertretenen zu enthalten hat, zu ver⸗ treten befugt ist. Von den Mitgliedern der Gesellschaft können Ab⸗ drücke des neuen Satzungsentwurfs und der Erläute⸗ rungen hierzu bei den Agenten und auf dem Bureau der Gesellschaft in Stuttgart, Paulinenstraße Nr. 47, vart,, unentgeltlich werden. tgart, den 17. Oktober 1902.
Der Verwaltungs⸗Ausschuß.
peene Bekanntmachung. es
Wesselmann Maschinen Gesellschaft
—₰— bescrcunter Hastung in Berlin
C. Aasorse. . Hesmser öö
Preußische goden-⸗Credit- Artien⸗Hank
Status am 20. Teptember 1902. Actira.
. ℳ 2 307 916. 69 Be
8888⁸ 88888
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Kautienen 8 8 h, b 9 Dwidenden und Kurons
22 85
1gsslseriiir
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9 8 9 09 1
KNaempf.
Dulasfungsstelle an der Härse zu Berlin.
₰ TLie Direkrion. Hedemann. Geisler Aleranber.
8
Von der Firma Julius Samelson hier ist der
Fugo Ziegra, Direktor der Vereinsbrauerei
Der nhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus den Handels⸗, Güterrechts⸗, Vereins⸗, muster, debfese bann, 9b Tarif⸗ n8 Fahrplan⸗Bekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint au
Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich.
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle
“
die Königliche
in au dur Herlin auch ilhelmstraße 32, bezogen werden.
—
eutschen Reichs⸗A
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ost⸗Anstalten, für
xpedition des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗
fte Beilage nzeiger und Königlich Preußischen
Berlin, Donnerstag, den 23. Oktober
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in einem besonderen Blatt unter dem Titel
1““
Staats⸗Anzeiger.
Genossenschafts⸗ Zeichen⸗, Muster⸗ und Börsen⸗
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der⸗Regel -täglich. — Der
Bezugspreis beträgt 1 ℳ 50 ₰ Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile
30 ₰.
—
Vom „Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich“ werden heut die Nrn. 250 A. und 250 B. ausgegeben.
—
Patente.
(Die Ziffern links bezeichnen die Klasse.)
1) Anmeldungen. Für die angegebenen Gegenstände haben die Nach⸗ genannten an dem bezeichneten Tage die Ertheilung enes Patentes nachgesucht. Der Gegenstand der An⸗ meldung ist einstweilen gegen unbefugte Benutzung 8 S. 16 537. Schnüreinrichtung für Kleidungs⸗ stüce. Sahlin Corset Company, Chicago; Vertr.: E. W. Hopkins u. K. Osius, Pat.⸗Anwälte, Berlin C. 25. 2. 6. 02. 3d. M. 19 549. Schleifvorrichtung für Band⸗ messer an Zuschneidemaschinen. E. Meyer & Co., Berlin. 10. 4. 01. 8 iga. H. 27 664. Zypylinder⸗Einsatz für Gasglüh⸗ lictlampen. La Sociétée Hondaille & Triquet, Paris; Vertr.: C. Fehlert, G. Loubier, Fr. Harmsen u. A. Büttner, Pat.⸗Anwälte, Berlin NVW. 7. 3. 3. 02. 5a. B. 31 444. Tiefbohrvorrichtung. Fa. E. Bendel, Magdeburg⸗Sudenburg. 10. 4. 02. 6e. F. 15 590. Selbstthätig wirkende Aufguß⸗ vorrichtung für Essigbildner. Heinrich Frings jun., Lachen, Adalbertsteinweg 222 14. 11. 01. sa. B. 30 179. Gewebeführung für Breit⸗ firbemaschinen mit umlaufendem Gewebe. Fa. F. W. Bündgens, Aachen. 12. 10. 01. 1 ga. B. 30 936. Vorrichtung zum Färben von Strähngarn durch Umziehen desselben in der Flotte nd Ausquetschen. Dr. Hermann Bleibtreu, Oden⸗ inchen. 31. 1. 02.* 8b. K. 21 887. Gaufrier⸗Kalander für Gewebe⸗ abnen u. dgl. Joh. Kleinewefers Söhne, drefeld. 9. 2. 01. b sb. R. 16 0094. Musterschneidvorrichtung für zammt mit in der Schußrichtung über die Gewebe⸗ berfläche geführtem Schneidmesser. Molse Rivollier, kaston, Engl.; Vertr.: Wilh. Giesel, Pat.⸗Anw., gerlin SW. 438. 25. 11. 01. sh. S. 16 304. Kasten zur Vertheilung ge⸗ ürnter Deckmasse über Schablonen zur Herstellung en durchgemustertem Linoleum. Charles Herbert Ecott, Gloucester, Engl; Vertr.: F. C. Glaser, 2 Glaser. O. Hering u. E Peitz, Pat.⸗Annälte, Berlin SW. 68. 12. 4. 02. 10b. B. 28 265. Verfahren zur Herstellung ines festen Brennstoffes aus Petroleum, Schwefel⸗ inre und Kalk. Johan Courad Berutrop u. Narius Lodewpt Quiryn van Ledden Hulsebosch. imnsterdam; Vertr.: C. Fehlert u. G. Loubier, pat.⸗Anwälte, Berlin NW. 7. 20. 12. 00. ’ Ile. M. 20 882. Mappe zum Aufbewahren zen Zeichnungen o. dgl. Emil Mangelsdorff, zrankfurt a. M., Deutschherrnkai 31. 15. 1. 02. mne. R. 16 019. Verlängerbarer Zeitungs⸗ nlter. J. Rosenbaum, Nürnberg, Sandstr. 16. 11. 01 lic. S. 16 501. Briefordner. F. Soennecken, Pepvelsdorf. 26. 5. 02. 1 127. h. 22 597. Preßfilter für Fruchtsaft u. dal. vit Verdrärgerkolben und gelochtem, mit Filtertuch ellbe. Filt 82 Kaibel & Tieber, 3 a. R 8 8 12bv. B. 4469. Oelfilter mit unterbalb der zelußkammer angeordneter Filterkammer. Vietorg eoil Fiiter Company, Scranton, Penns., 8 St. A.; Vertr.: A. du Bois⸗Reymond u. Max Sagner, Pat.⸗Anwälte, Berlin NW. 6. 28. 11. 01. .20 97 7. Verfahren zur Darstellung den baltharen. g. tig Brom und Jod ent⸗ laltenden Fetten, bzw. Fettsäucen und deren Estem. Wild. Majert, lin, Alexandrinenstr. 110.
12. 02.
8 10 0398. Verfahren zur Darstellung . E. 52822,1ℳ Farbwerke vorm. , eh⸗ & Brüning, Höchst a. M.
129. F. 10 072. Verfahren zur Darstellung . initroanthrachrvsondialkvlätberdifulfofäuren. vorm. Meister Luciue & Brüning. üchst a „ 24. 3. 02. 2a. H. 20 040. Wasserröhrenkessel mit aus⸗ nechsclbaren Gliedern. Fraak ge Hampso
8 Fw.
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298 £&.
cttt.: Dr. Wirth, at.⸗Anw. 1. „ l vber Frlream. Ueciw
N 528 01. 12b. A. 7907. Dampfwasserableiter für T ermgen The American Siteam Ueating Spectalty Compang, em Jersen⸗ bert 4 && egnd * Wülhelm Patakv, Verlin
12 4 86687. 8,888. n r-esrdenn : 8 C Cibaig de2i. Macneere. Kaser Stelenn. 8. 8. 01 1
1. 17 *287. —2 „ für Trocken⸗
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* 90 Berkabren
Imntft. — pf⸗
Louis Kahn, New York, u. Isaac Lehman, Newark; Vertr.: Carl Pataky, Emil Wolf u. A. Sieber, Pat.⸗Anwälte, Berlin S. 42. 25. 3. 01. 20Gc. E. 8481. Durch den Zugschluß in Wirkung tretende Stromschlußvorrichtung. Eisen⸗ bahnsignal⸗Bauanstalt Max Jüdel & Co., Akt. Ges., Braunschweig. 16. 6. 02. 20c. F. 15 720. Verriegelung von Thüren an elektrisch betriebenen Eisenbahnwagen; Zus. z. Pat. 135 559. Fa. W. Burri, Max Fels u. Rudolf Zwack, München. 16. 12. 01. 8 20c. R. 16 292. Einrichtung zum Verlassen von Eisenbahnfahrzeugen durch eine Oeffnung in der Decke in Gefahrsfällen. Dr. Carl Richard Rödel, Leipzig, Gartenstr. 12. 27. 1. 02. — 20c. Sch. 18 942. Feststellvorrichtung Muldenkipper. Ew. Schulze Düsseldorf. 28. 6. 02. 20ce. B. 30 850. Sicherung für Kupplungen mit Haken und senkrecht drehbarer Oese als Kuppel⸗ glieder. Wilhelm Bartens, Geestemünde. 20. 1. 02. 20f. K. 21 375. Clektrisch gesteuertes Luft⸗ auslaßventil mit einer beiderseits durch dasselbe Mittel belasteten Biegebaut als Ventilkörper. Georg Knorr, Britz b. Berlin. 28. 5. 01. 20f. K. 22 418. Steuerventil für Luftdruck⸗ bremsen. Georg Kuorr, Britz b. Berlin. 27. 12. 01. 20i. E. 8277. Wegschranke mit Vorläute⸗ einrichtung für Eisenhahnübergänge. Eisenbahn⸗ signal⸗Bauanstalt Max Jüdel & Co., Akt.⸗ Ges., Braunschweig. 18. 3. 02. 20i. E. 8480. Drahtzugantrieb mit federloser Drahtbruchsperre. Eisenbahnsignal⸗Bauanstalt Max Jüdel & Co., Akt. Ges., Braunschweig. 14. 6. 02. 20i. M. 20 887. Handfallensperre. Ma.⸗ schinenfabrik Bruchsal Akt.⸗Ges. vorm. Schnabel & Henning, Bruchsal. 15. 1. 02.. Z1a. M. 21 168. Verdeckhaube für Fern⸗ Feecer Willy Mirow u. Alexander Hepke, Zerlin, An der Jannowitzbrücke 1 bzw. Warschauer⸗ straße 55. 8. 3. 02. Z1a. Sch. 18 696. Füllungsmasse für Fritter. Ferd. Schneider, Fulda. 27. 3. 02. DIce. S. 16 364. Selbstthätige Anlaßvor⸗ richtung für Elektromotoren mit Benutzung von Elektromagneten. Société Sautter, Harlé 4 Co., Paris; Vertr.: C. H. Knoop, Pat.⸗Anw., Dresden. 26. 4. 02. 21c. V. 4731. Drehschalter mit am Isolier⸗ körper befestigten Schlagfedern. Voigt & Haeffner, Akt. Ges., Frankfurt a. M.⸗Bockenheim. 23. 6. 02. 21h. B. 32 180. Glektrische Kochvorrichtung in Form eines das Kochgefäß tragenden Untersa mit selbstthätiger Ausschaltung des Stromes bei nicht genügend gefülltem Kochgefäß. Elektricitäts⸗ Akt. Ges. vorm. v Lahmeyer & Co., Frank⸗ furt a. M. 21. 7. 02. 21h. R. 14 826. Vorrichtung zur Beheizung von Luft⸗ und ähnlichen Bädern für Laboratoriums⸗ nwecke. Dr. Claudins Regaud, Lyon; Vertr.: Hugo Pataky u. Wilhelm Pataly, Berlin NW. 6. 1I I9 22a. A. 8952. Verfahren zur Darstellung von vielett schwarzen Monoazofarbstoffen aus Naphtol⸗ 2 2254 — . briken vormals Joh. Rud. Geigy., Basel; Vertr.: Pb. v. Hertling u. Th. Haupt, Pat.⸗An⸗ wälte, Berlin SW. 46. 17. 5. 02. 22d. K. 22 210. Verfahren zur Darstellung graublauer substantiver Baumwollfarbstoffe; Zus. z. Anm. K. 21 624. Kalle 4& Co., Biebrich a. Rh.
3. 12. 01. 22 c. A. 8288. Verfahren zur Gewinnung des im Baumwollsamen enthaltenen Farbstoffs. Améeri⸗ can n-Produets Companyv., New Pork; Vertr.: Carl Pieper, nrich Springmann u. Th. Stort, Pat.⸗Anwälte. lin XW. 40. 1. 10. 01. 20 b. A. 8601. Accetvlen⸗ mit mehreren Carbidbehältern Th. Allatre, 2 u. Oise; Vertr.: Dr. W. u. Pat.⸗ 206 . 27 318. Appartat zur ung von luftfreiem Acetplen 2 eee n⸗ das Carbid. deen. Aceiylen⸗Gaoindustrie Akt.⸗Ges., Hamburg. 14. 2. 02
8b. .21 071. Unterwalze für Lederschlicht⸗ aschinen. Bruno Müller u. Karl Teyfried. Trebitsch, Mähren; Vertr.: Uer, Schwiebus.
20. 12. 61.
2 b b. N. 0211. —
walzmaschinen zur des Dru und Be⸗ ahmaschinen⸗Fabrik
grenzung der zeerernnn u. Eisengießerei, A.⸗ vorm. H. Koch 4& Co., Bulefeld. 24. 5. 02. 20 c. K. 22 223. Zusammenlegbares Dr.
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38 b. C. 10 503. Maschine zum Einschneiden von Zapfen, Nuten u. dgl. John Clarke, Strand b. London; Vertr.: A. du Bois⸗Reymond u. Max Wagner, Pat. Anwälte, Berlin NW. 6. 30. 1. 02. 38 b. Z. 3421. Kreisabrichthobelmaschine. Carl Zander, Wanzleben, Bez. Magdeburg. 8. 11. 01. 39a. H. 28 567. Klemmvorrichtung für Arbeits⸗ maschinen, insbesondere Knopfbearbeitungsmaschinen. John Hormby, New York; Vertr.: C. H. Schilling, Görlitz, u. P. E. Schilling, Dresden. 21. 7. 02. 399. K. 22 358. Verfahren zur Herstellung von Doppelknöpfen; Zus. z. Anm. K. 19 020. Friedrich Koch, Frankfurt a. M., Feldbergstr. 38. 12. 12. 01. 40a. P. 12 733. schwefelwismuthhaltiger Erze. Rézbänya, Ungarn; Vertr.: helm Pataky, Berlin NW. 6. 1 421. G. 16 060. Verfahren zur Bestimmung des Farbstoffgehaltes von Flüssigfelten. Dr. Gustav Gaertner, Wien; Vertr.: Wilh. Düchting u. Dr. B. Oettinger, Pat.⸗Anwälte, Leipzig. 7. 9. 01. 43a. M. 20 631. Kontrolkasse mit einer durch einen drehbaren Tastenhebel einstellbaren Anzeige⸗ scheibe. Andrew Gilligan Macculloch, Kensington, u Herbert Dickinson, Shepherds Bush, Engl.: Vertr.: Carl Röstel u. R. H. Korn, Pat.⸗Anwälte, Berlin SW. 46. 22. 11. 01. 3
45e. F. 15 172. Ballenpresse für Heu, Stroh 2ℳ 88 Felsche, Magdeburg⸗N., Abendstr. 20. 291.
45ece. R. 15 836. Speisevorrichtung für Rüben⸗ samen⸗Reinigungsmaschinen mit zwei untereinander liegenden schrägen Tüchern ohne Ende. F. A. Ruprecht, Altenweddingen. 4. v. 01. 46a. B. 28 638. Aus mehreren im angeordneten Zylindern bestehende Explosionskraft⸗ maschine. Frödéric Baltzinger, Montbéliard, Doubs; Vertr.: Hugo Pataty u. Wilbelm Pataky, Berlin NW. 6. 14. 2. 01.
Julius Pösch, Hugo Pataky u. Wil⸗ 8. 7. 01
mit zwei Hochdruckzylindern und einem Niederdruck⸗ zvlinder Peter Burt, Hollpbank, Schettl.; Vertr.: E. G. Prillwitz, Pat.⸗Anw., Berlin NW. 5. 13. 1. 02. 416a. D. 12 068. Erxplosionskraftmaschine. Marquis A. de Dion u. G. Bouton, Puteaur, Frankr.; Vertr.: F. C. Glaser, L. Glaser, O. Hering u. E. Peitz, Pat.⸗Anwälte, Berlin S W. 68. 11. 12. 01. 1 Ga. 8. 27 474. Durch Knallgas betriebene Erplosionskraftmaschine. Paul Hellmich, Beuthen, Bez. Liegnitz. 1. 2. 02
1 Ga. M. 20 431.
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616c. R. 16 883. Brennstoffzuführungs.⸗ — für Erplesionekraftmaschinen. Ludwig Ramberger, ben b. Wien; Vertr.: Mar Menzel, Pat.⸗Anw. Verlin N. 4
kraftmaschinen 1 drlectrieite et 4dꝗ˙•.utomobiles HMors. Vertr.: Dr. R. Pat.⸗Anw., Frank⸗
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Motorwagen. Eugène Mathieu, Löwen, Belg.; Vertr.: R. Deißler, Dr. G. Doͤllner u. M. Seiler, Pat.⸗Anwälte, Berlin NW. 6. 11. 12. 01. 632 c. M. 21 424. In zwei zu einander senk⸗ rechten Ebenen schwingbarer Handhebel zur Ein⸗ stellung des Getriebes von Motorwagen. Mathieu, Loöwen, Belg.; Vertr.: R. Deiß G. Döllner u. M. Eb11 12. 01. 63Üe. W. 17 641. Elastischer Gummihohlreifen mit vollem inneren n dem. 1 . Ar* Williams, London; Vertr.: Dr. R. Wirt 218₰ Anw., Frankfurt a. M. 1, u. W. Dame, Pat.⸗Anw., Berlin NW. 6. 8. 5. 01. 63i. K. 21 803. Bremsvorrichtung für Fahr⸗ räder, Motorfahrzeuge u. dgl. John Kelland u. Henry Lawry., Plymouth; Vertr.: Th. Hauske, Pat.⸗Anw., Berlin SW. 61. 22. 8. 01. 62tk. M. 19 277. Knurbelgetriehe für Fahr⸗ räder und sonstige Zwecke Jehu C. Moore, New York; Vertr.: Dr. B Alerander⸗Katz, Pat.⸗Anw., Görlitz. 15 2. 01. F. 15 128. — 2 Abschleifen Graten an abgenutzten eenbahnschienen. voreian Me. Kenna Process Company, Milwaukce, V. St. A.; Vertr.: C. Gronert u Zimmermann. Pat⸗Anwälte, Berlin NW. 6. 6sa. T. 8080. Schleß, dessen Ricgel von mrei Stellen aus durch zwei verschiedene Schlüssel ver⸗ scho und bei welchem das *2 den einen lüssel beim Verschließen des mit dem anderen Schlässel versverrit werden kann. Paul Tropp., Berlin, Albrechtstr. 11. 14. 3. 02.
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ng ei vese &. Buchbhelz. tlotten⸗
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