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Wirklicher Geheimer Ober⸗Regierungsrath Gamp schließt sich diesem Wunsche an und bittet, auch den sogenannten Schiff⸗ fahrtstrust aufzunehmen. Ferner ersucht er um Auskunft, ob unter den im Verzeichniß aufgeführten „Salinenverbänden“ auch das Verkaufssyndikat der Kaliwerte einbegriffen ist.

Bergrath Gothein wünscht an Stelle der Bezeichnung „das Sodasyndikat“ zu setzen „die Syndikate der Soda⸗ industrie“; er beantragt ferner die Aufnahme des Kartells für Werkzeugstahl sowie des Sprengstoffkartells und regt an, die Erhebungen auch auf die Syndikate der Tertilindustrie, wie z. B. die Spinnerkonventionen und die Zanellakonvention, auszudehnen. Für den letztgenannten Antrag treten auch die e Direktor Marwitz⸗Dresden und Graf von Kanitz⸗ Podangen ein.

Geheimer Kommerzienrath Vogel⸗Chemnitz ist gleichfalls für die Aufnahme der Zanellakonvention. Außerdem wünscht er wie Geheimer Kommerzienrath Wirth⸗Berlin die Auf⸗ nahme des Syndikats der Feuerversicherungsgesellschasten.

Kommerzienrath Kirdorf⸗Aachen ist für Streichung der „Walzwerksvereinigungen“, da der Grobblechverband, das Walzdrahtsyndikat u. s. w. ebenfalls Walzwerksvereinigungen und im Verzeichnisse bereits aufgeführt seien. Zu streichen sei auch die Abrechnungsstelle für Ausfuhrvergütungen, da diese kein Kartell sei.

Dr. Müller (Sagan) wünscht die Erhebungen auf die Transportgesellschaften im allgemeinen und nicht nur auf den Dampfertrust ausgedehnt zu sehen.

Geheimer Kommerzienrath Arnhold⸗Berlin tritt für Weglassung des Briquetverkaufsvereins und der Konvention der Braunkohlenwerke in der Provinz Sachsen ein. Er bittet dagegen aufzunehmen das Schienenkartell und das Syndikat der Rohreismühlen. Gegen die Ausschaltung des Braun⸗ kohlensyndikats sprechen sich die Herren Bergrath Gothein und Geheimer Kommerzienrath Vogel⸗Chemnitz aus.

General⸗Direktor Schumann⸗Witten spricht sich ebenfalls gegen die beantragte Ausschaltung der Walzwerks⸗Vereinigungen aus, da darunter außer dem bereits erwähnten Schienenkartell auch z. B. das Bandeisen⸗Syndikat falle. Er beantragt, die in dem Verzeichniß zusammen aufgeführten Grobblech⸗ und Feinblech⸗Syndikate, welche in ihrer Organisation und ihrer Wirkung auf das Ausland grundverschieden sind, demgemäß getrennt zu behandeln.

Kommerzienrath Dr. Holtz⸗Berlin hält eine Enquôte über die Kartelle der chemischen Industrie weder für erforderlich, noch für wünschenswerth, da deren Wirksamkeit im allgemeinen u Klagen keinen Anlaß gegeben habe; für die Betheiligten *† aber deshalb auch kein Grund vor, etwa gewünschte Auskunft über ihren Zweck und ihre Organisation zu ver⸗ weigern. 2

General⸗Sekretär Dr. Beumer⸗Düsseldorf sieht keinen Grund, weshalb die Kartelle der chemischen Industrie von einer Untersuchung ausgeschlossen werden sollen. Er bittet ferner, den Verband rheinisch⸗westfälischer Baumwollspinnereien zu M⸗Gladbach aufzunehmen. 1 98

Graf von Kanitz⸗Podangen empfiehlt, in die Liste die wichtigsten ausländischen uͤnd internationalen Syndikate auf⸗ unehmen, insoweit deren Wirkung sich auf Deutschland er⸗ streckt, insbesondere den Schiffahrtstrust, den Schiffsbautrust und die Petroleumkartelle. Die Herren Bergrath Gothein und Professor, Geheimrath Dr. Brentano⸗München schließen sich diesen Ausführungen an.

Herr Steinmann⸗Bucher⸗Berlin wünscht die Aus⸗ dehnung der Erhebung auf einige typische Ziegeleisyndikate, da es deren etwa 80 gebe und dieselben für die Preisbildung in örtlichen Verhältnissen von Bedeutung seien. Er bittet ferner die Erhebungen auszudehnen auf die Kartelle der Schlepp⸗ und Binnenschiffahrt und auf die Vereinigungen, welche den Zweck haben, Lieferungen an Behörden zu regeln. Auch die Händler⸗ kartelle, z. B. für Kolonialwaaren, Salz u. s. w., seien von Bedeutung, da es bei der Untersuchung auch darauf ankomme, nachzuweisen, daß die Kartellbewegung sich nicht auf die Industrie heschränke, sondern sich auf alle Gebiete des Erwerbs⸗ lebens ausdehne. Schließlich ersucht er um Auskunft, ob auch die Innungen, welche Preisvereinbarungen getroffen haben, zu den Kartellen zu rechnen seien 3

Geheimer Kommerzienrath Goldberger⸗Berlin ist ebenso wie — Ig — 8 für des Gra anitz. Im übrigen hält er es für e bei den — auch die Emkaufs⸗ und Verkaufostellen der Landwirthschaftskammern zu berücksichtigen

Baurath Dr. Rieppel⸗Nürnberg bittet, den T verband und die Vereinigungen für Eisendahn⸗Radsätze und

als ersprießlich wirkende Kartelle in die Lihe be⸗

— aufzunehmen. Bergrath Gothein unterstüßt diese

n Pereea Direktor Schumann⸗Witten — u

Füe nefdrangen n⸗ d nzelner Redner gieb den Auofu nfragen ci t der Referent, Regierungeroth Dr. Boelcker nahere Auskunft. Unter Kartellen, Syndikaten und Konvennonen verstehe

Innungen

Perartige

Bezirkoausschüsse.

II. Der Vorsitzende srellt sodann die sene welche den in Aussicht genommenen kontra⸗ iktorischen Verhandlungen üder das Kartellwesen

etwa zu Grunde zu legen sein möchten, zar

Dr. Yoelcker, daß 8* bee

Punkte, welche für die Rechtsordnung sowie für die Wirth⸗ schafts⸗ und Sozialpolitik von besonderer Bedeutung sind.

Die Fragen 1- erstrecken sich auf die wirthschaftliche Bedeutung des Kartells, auf die Machtstellung, welche es hin⸗ sichtlich der Zahl seiner Mitglieder, der beschäftigten Personen, der Menge und des Werthes der syndizierten Erzeugnisse innerhalb des betreffenden Gewerbezweigs einnimmt.

Die Fragen 5, 6 und 7 beziehen sich auf die Gründe, welche zur Entstehung des Kartells geführt haben, auf die Zwecke, die es verfolgt, auf seine Organisation und auf die Verhältnisse der Kartellmitglieder zu einander.

Durch die Fragen 8, 9 und 11 soll die Preispolitik der Kartelle festgestellt werden, während Frage 10 Auskunft er⸗ langen will uͤber die Mittel zur Durchführung der Kartellzwecke.

Die Frage 12 bezieht sich auf die Arbeiter⸗ und Lohn⸗ verhältnisse und hat ausschließlich sozialpolitisches Interesse.

In der darauf vorgenommenen Einzelberathung empfiehlt

Zu Frage 1 Bergrath Gothein den Zusatz „und der Betriebe“.

Zu Frage 2 hält Reichstags⸗Abgeordneter Hermann Molkenbuhr schriftliche Angaben über die Zahl der in den syndizierten Unternehmungen beschäftigten Arbeiter für er⸗ wünscht. Von Bergrath Gothein wird empfohlen, diese An⸗ gaben dahin zu vervollständigen, daß auch die Art der Arbeiter (männliche, weibliche u. s. w.) und die Lohnverhältnisse fest⸗ gestellt werden.

Geheimer Kommerzienrath Kirdorf⸗Gelsenkirchen erhebt den Einwand, daß die Syndikate nicht in der Lage seien, der⸗ artige Angaben zu liefern, da sie als solche Arbeiter⸗ und Lohnstatistiken nicht führen. Die Syndikate wollten keinerlei Einfluß auf die Arbeiterverhältnisse der Betriebe ihrer Mit⸗ glieder ausüben und hätten keinen Anlaß, auf Fragen Ant⸗ wort zu ertheilen, die außerhalb des Rahmens ihrer eigent⸗ lichen Thätigkeit liegen.

Gegenüber diesen Ausführungen verweist Beraärath Gothein auf die bezüglichen Veröffentlichungen der Ober⸗ Bergämter und der Knappschafts⸗Genossenschaften; die Kartelle könnten sich jedenfalls die betreffenden Zahlen beschaffen.

u Frage 3 werden keine Bemerkungen gemacht.

Zu Frage 4 empfiehlt Baurath Dr. Rieppel⸗Nürnberg, das Verhältniß der Menge der in syndizierten und nicht syndi⸗ zierten Betrieben hergestellten Erzeugnisse zu ermitteln. Hier⸗ gegen wenden die Herren Geheimer Kommerzienrath Kirdorf⸗ Gelsenkirchen und Hüttenbesitzer Vopelius ein, daß der⸗ artige Fragen unmöglich beantwortet werden könnten. Der Vorsitzende verweist auf die Ergebnisse der Produktions⸗ statistik, die zur Beurtheilung der aufgeworfenen Frage schätzbares Material bieten. Bergrath Gothein regt an, die Ermittelungen statt auf den Jahresdurch⸗ schnitt auf den Durchschnitt der 3 letzten Jahre unter besonderer Berücksichtigung der nach dem In⸗ und Ausland abgesetzten Mengen zu erstrecken. Geheimer Kommerzienrath Kirdorf⸗Gelsenkirchen bemerkt dem gegenüber, die meisten Syndikate, z. B. der Eisenindustrie, seien nicht in der Lage, über die Ausfuhr der syndizierten Betriebe Aufschlüsse zu er⸗ theilen. In der Regel erstreckten sich die Vereinbarungen nur auf den inländischen Absatz, während der ausländische Absatz den Kartellmitgliedern freigegeben sei. Geheimer Regierungs⸗ rath, Professor Dr. Conrad⸗Halle betont gegenüber dem wiederholten Hinweise des Vorredners auf die Unmöglichkeit, auf gewisse Fragen seitens der Kartelle — mangels geeigneten Materials — Antwort zu erhalten, daß seines Erachtens nicht nur Ver⸗ treter von Kartellen, sondern auch solche Personen gehört werden müßten, welche von den Wirkungen der Kartellthätigkeit be⸗ rührt werden, sodaß der Fragebogen nicht auf die Punkte beschränkt werden könne, über welche die Kartelle selbst Auskunft zu geben vermöchten.

Der Vorsitzende bestätigt, daß zu den kontradiktorischen Verhandlungen nicht nur Vertreter der Kartelle, sondern auch der durch ihre Thätigkeit beeinflußten Kreise heguaseaen werden sollen. Die Herren Graf von Kanitz⸗P gen und General⸗Sekretär Dr. Beumer⸗Düsseldorf warnen vor zu inquisitorischen Ermittelungen über die Produktionsziffern. Diesen Erwäaͤgungen schließt sich auch Kommerzienratd Dr. Ho lt⸗ Berlin hinsichtlich der Erhebungen auf dem Gebiete der chemischen Industrie an. Er hält die Fragestellung für außerordentlich bedenklich und verweist auf zahlreiche Fadriken, die gleichzeitig syndizierte und nicht syndizierte Produkte mit denselben Arbeitern her⸗ stellen. In der chemischen Industrie sollte man überhaupt von Ermittelu möglichst Abstand nehmen. Bergrath Gothein nimmt p- in anderen Län beispielsweise in den Vereinigten Staaten geüdte peinliche Verfahren dei Enqueten Bezug und bringt Ule, in denen genaue An⸗

a

für die aben nicht . nd, schätzungsweise Ermitte⸗ g. Müller (Sagan) macht darauf

2

erk daß der vorliegende Fragebogen nicht für alle syadizierten Betriche passe, beispielsweise nicht für Transportgesellschaften und andere Vorsitzende demerkt es würde den späteren kontradiktorischen hinreichend

Frage nach dem E 3 22 2 die das Kartell ge⸗

8 8 5 8

* Frage 9/10 werden keine Bemerkungen gemacht

u Frage 11 empfiehlt Professor, Geheimrath Brentano⸗München, die Fragestellung auf folgenden Punkt auszudehnen:

Hat das Kartell einen Einfluß geübt:

a. auf die Konzentration der Betriebe durch Ausschaltun minder leistungsfähiger Betriebe? 2 b. auf die Konzentration der Betriebe durch Zusammen⸗ fassen der, verschiedenen Stadien des Produktionsprozesses dienenden, Betriebe in einer Hand?

Der Vorsitzende bemerkt, daß diese Gesichtspunkte bereits durch die Fragestellung haben berücksichtigt werden sollen, aber . in der Fassung noch schärfer zum Ausdruck gelangen önnten. b

Reichstags⸗Abgeordneter Hermann Molkenbuhr wünf die Aufnahme folaender Frage: „Mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolge wird die Regelung der Produktion be⸗ trieben, und in welchem Umfange wird die Arbeiterschaft durch sie in Mitleidenschaft gezogen.“ Bergrath Gothein regt sodann eine Berücksichtigung der Frage an, inwieweit de Kartelle auf den Arbeitsmarkt eingewirkt haben, währen) Direktor Schott⸗Heidelberg festzustellen bittet, ob die Kertell einen Einfluß auf die Qualität und die Herstellungskosten der Waaren ausüben.

Zu Frage 12 empfiehlt Bergrath Gothein, die Er⸗ wirkung auf die Arbeiter⸗ und Lohnverhältnisse auch für e Betriebe festzustellen, welche die Erzeugnisse der kartellierm Betriebe weiter verarbeiten.

III. In Betreff der Vertraulichkeit oder öffent⸗ lichen Bekanntgabe der kontradiktorischen Ver⸗ handlungen fragt Professor Dr. Schmoller⸗Berlin, auf welche gesetzliche Grundlage die Erhebung gestellt werden solle Als Mitglied der Börsenenquéte⸗Kommission, welche nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhte, habe er die Ueberzeugung gehabt, daß ein Theil der damals vernommenen S verständigen der Kommission nicht die Geneigtheit entg gebracht habe, all das offen zu sagen, was sie wußten.

in den kontradiktorischen Verhandlungen zu vernehmenden Sachverständigen sollte daher die Verpflichtung auferlegt werden, wahrheitsgemäße und vollständige Aussagen zu machen.

Hierzu sei es wünschenswerth, daß die Enquéte auf Grund eines von den gesetzgebenden Faktoren zu erlassenden Gesetzes stattfindet, und daß in diesem Gesetz zum Ausdruck bracht wird, welches Maß von Oeffentlichkeit gewä werden darf. Er sei weder für eine absolute Oeffent⸗ lichkeit noch für eine absolute Vertraulichkeit, es muü vielmehr der mit der Vornahme der Enquéte be⸗ trauten Behörde das Recht eingeräumt werden, die nächige Garantie für Wahrung wirklicher Geschäftsgeheimnisse zu ge⸗ währen. Ueber die Verhandlungen sei eine stenographische Niederschrift aufzunehmen, welche den Theilnehmern an der heutigen Versammlung zuzustellen sei. Auch erscheine eine amtliche Berichterstattung über die Vernehmungen erforderlich, was aber nicht ausschließe, eine Zahl zuverlässiger Zeitungs⸗ berichterstatter zuzulassen. Es sei nicht nothwendig, in das Gesetz eine besondere Definition darüber aufzunehmen, was unter Kartellen, Syndikaten oder Konventionen zu verstehen ist, sofern der Kommission die Ermächtigung ertheilt werde jeden belebigen Sachzerständigen einzuladben. Der Redner beiont zum Schluß, daß er ein Anhänger der Kartelle sei, in welchen er eine höhere Form unserer wirthschaftlichen Organm⸗ sation erblicke, und er glaube auch, daß die Kartelle aus der Untersuchung, soviel Mißbräuche auch heute da und dort z2 bemerken seien, im Ganzen doch gerechtfertigt hervorgehe würden.

Wirklicher Geheimer Ober⸗Regierungsrath Gamp glaum daß Herr Schmoller die Bedenken unterschätze, welche eine solchen Reg lung entgegenstehen. Bei der Börsen⸗Enquet handelte es sich mehr darum, Urtheile und Anschauungen übe die Börsenverhältnisse entgegenzunchmen, als um die Feststelang von Thatsachen. Durch die Gegenüberstellung der Parteicn 2al die kontradiktorische Aursprache werden viele Punkte von seüt klargestelt werden. Die Einführung eines Zeugnißzuenn hält der Redner für unzulässig und den Bestimmungen de Zivil⸗Prozeßordnung zuwiderlaufend, —2 das Zeugniß ꝛe⸗ weigert werden kann über Fra deren Beantwortung den Zeugen einen unmittelbaren ver srechtlichen Schaden ꝛer ursachen würde, oder über Fragen, welche Zeuge mcht wůrde —= können, ohne ein Kunst⸗ oder Gewerde geheimniß zu offenbaren.

Kommerzienrath Goldberger⸗Berlin schüeie sich den 2— des Vorredners an. Er hält der Vergleich mit der len⸗Enqudte nicht für zutreffend und nil die Oeffentlichkeit in dem Sinne zulassen, daß die sene⸗

ischen Berichte veröffentlicht werden sollen. Die Unae uchung sei von der öffentlichen Meinung verlangt, und man

üs nachkommen, und daher von emet absehen. Nur solche Aussagen.

ausdrücklich als diskret de

weil sie etwa deren Erwerd s konaꝛca.

veröffenilichenden 1.

mittelbar darauf aun Gegenstand einer amtlichen Bericht⸗ erstattung in der Presse zu machen. 8

Bergrath Gothein kann den Aeußerungen des Vor⸗ wedners nicht zustimmen. Die Oeffentlichkeit interessiere sich im höchsten Maße für die Kartellverhandlungen; ob die Ver⸗ öffentlichung der Berichte durch private Berichterstatter oder durch eine offizielle Preßkommission erfolge, sei gleichgültig. Ein ge⸗ wisser Zeugnißzwang sei sehr zweckmäßig. Mit der Vornahme von Enguéten auf gesetzlicher Grundlage seien in England und den Vereinigten Staaten von Amerika günstige Erfolge erzielt worden, auch bei uns werde sich dieser Weg als gangbar erweisen. Dem Redner sind, ebenso wie Geheimrath Frentzel, Beispiele bekannt, daß einzelne Interessenten aus Furcht vor etwaigen nachtheiligen Folgen ihre Aussagen verweigern; diese Leute müsen geschützt werden, und das könne nur geschehen, wenn die Woflichtung, vor der Kommission zu erscheinen, und ein zwang, Aussagen zu machen, auf Grund eines Gesetzes ein⸗

führt wird.

Professor, Geheimer Regierungsrath Dr. Conrad⸗Halle kann nur in beschränktem Umfange zu einem Zeugnißzwange rathen; vielleicht genüge es, wenn dem Vorsitzenden der Kom⸗ mission gesetzlich die Befugniß ertheilt wird, ausnahmsweise für bestimmte Fälle die Aussagen zu erzwingen. Namentlich bei der Vernehmung von Angestellten und besonders von Arbeitervertretern ist Werth darauf zu legen, daß sie durch Einführung des Zeugnißzwanges vor etwaigen nachtheiligen Folgen geschützt werden. Im übrigen aber werde dadurch, daß beide Parteien zum Worte kommen, auch ohne Zeugniß⸗

ang eine Klarstellung zu erzielen sein. Eine Kontrole durch die Heffentlichkeit seierwün cht, aber gerade deshalb müsse von einemall⸗ gemeinen Zeugnißzwang abgesehen werden, weil er mit der Deffentlichkeit der Verhandlungen nicht verträglich sei. Eine stenographische Aufnahme der Verhandlungen sei erwünscht. Die Stenogramme muͤßten den Theilnehmern an der Ver⸗ sammlung zugehen, damit sie auf dem Laufenden bleiben und dementsprechend sich an den Verhandlungen betheiligen können. Die Veröffentlichung des Stenogramms erscheine nicht rathsam, ebenso wenig die Zulassung von Reportern, die sich zu sehr an gewisse, Aufsehen erregende Einzelheiten halten. Dagegen empfehle es sich, möglichst frühzeitig ein amtliches Referat, das die Ergebnisse der Verhandlungen in exakter Weise zusammen⸗ faßt, der Presse zuzustellen.

General⸗Sekretär Dr. Beumer⸗Düsseldorf ist für die stenographische Aufzeichnung der Verhandlungen, jedoch unter Wahrung der als vertraulich vorgetragenen Thatsachen. Die Preisgebung von Geschäftsgeheimnissen könne einem Gewerbe⸗ treibenden um so weniger zugemuthet werden, als deren Wahrung auch für den Komparenten, mit dem ein Geschäft abgeschlossen ist, gilt. Mit den Zeitungsberichten habe man bei den Verhandlungen der Zolltarif⸗Kommission ungünstige Erfahrungen gemacht. Wiederholt seien zwar nicht die Mit⸗ theilungen, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden waren, wohl abr die darauf bezüglichen Aeußerungen An⸗ derer in die Presse gebracht worden, sodaß dadurch auch der Inhalt der vertraulichen Mittheilungen erkennbar wurde. Der breiten Oeffentlichkeit sei vollkommen gedient, wenn über die Kartellverhandlungen ein amtlicher Bericht im Sinne des Vorredners herausgegeben wird.

Professor, Geheimrath Dr. Brentano⸗München schließt ch den Ausführungen des Professors Schmoller an und legt besonderen Werth darauf, daß die zu vernehmenden Sachver⸗ ständigen verpflichtet wüͤrden, der orladung Folge zu leisten und RKede und Antwort zu stehen.

Hüttenbesitzer Vopelius glaubt gegen die Anschauungen des Professors Schmoller, in denen er ein Mißtrauensvotum Fhen die deutsche Industrie erblickt, Protest einlegen zu müssen. hie Einführung des Heugnißzwonges sei bedenklich und uͤber⸗ flüssig: bedenklich, weil die Syndikate, welche sich dem Zeugniß⸗

ang entziehen wollen, sich in Altiengesellschaften oder

ellschaften mit beschränkter Haftung umwandeln würden, und überflülsig, weil es an dem guten Willen der Syndikate zur Auskunftsertheilung durchaus nicht fehle. Schon vei Ver⸗ anstaltung der Produktionserhebungen habe die Industrie be⸗ wiesen, daß sie geneigt ist, den weitestgehenden Einblick in ihre Zerriebsverhältnisse zu gewähren, ebenso bei den Verhand⸗ lungen des Wirthschaftlichen Ausschusses, obwohl dort kontra⸗ diktorische Vernehmungen stattfanden, da die Produzenten und ihre Abnehmer 18cing gert wurden.

Reichs ch Dr. Spahn hält die sachlichen Be⸗

ken, welche gegen eine gesetzliche Regelung der Enquste

vorgehracht wurden, für unwesenilich. Die von Herrn Gamp

rten Bestimmungen der Zivil⸗Prozeßordnung finden

fferngeg ,ö29 1—— im

„ sie gelten aber t für ein öffentliches fahren.

Er glaubt, 888 der Reichstag bereit sein würde, die erforder⸗

lichen Mitel und die geschlichen Unterlagen für eine Enquete

Der Redner spricht sich für eine stenographische

eichnung der Verhandlungen aus, will aber nicht die

Stenogramme, sondern einen mit amtlichen Kräften her⸗ geiellten Bericht ohne Namenenennung veröffentlicht sehen.

Der Vorsitzende erklärt unter dem Ausdrucke des Dankes für die Theilnehmer an der Verhandl daß er den

regi een Mitthetlung von dem Ergebnisse der heutigen

und mit ihnen wegen der demnächst zu er⸗

senden Maßnahmen ins Einvernehmen neten wird. Ueber

heutige Sitzung wird ein Protokoll aufgenommen und den

Fingledern zur werden. Das Protokoll alsdann im veröffentlicht werden.

Deutscher Reichstag. vom 28. November 1902. 12 Uhr.

Tagesordnung: vns der ten Berathung des Entwurfs dee. Fnen e.' dem 12 und Ueber Anfang der Sitzung wurde gestrigen 8—8,en, Iüan othein (fr. Uag): Die K üge lassen die EE“ in 2

ich bisher nur gehört, daß damit eine sachliche Behandlung unmöglich gemacht wird. Wenn Sie (rechts) aber die sachliche Behandlung unmöglich machen wollen, so werden Sie es doch nicht können, ohne sich über alle

Bestimmungen der Geschäftsordnung hinwegzusetzen. Daß trotz alledem⸗

die Verhandlung über neue Handelsverträge und deren parlamenta⸗ rische Erörterungen weniger als 1 ½ Jahre dauern wird, ist doch sehr wenig wahrscheinlich. Selbst die letzten Verhandlungen, wo wir doch einen viel weniger komplizierten Tarif hatten, erforderten lange Zeit. Die Interessenten müssen doch auch gehört werden. Schon früber ist geklagt worden, daß die Interessenten zu wenig befragt worden sind; man hat einen wirthschaftlichen Beirath eingesetzt, der mit guten Erfolgen gearbeitet hat. Auch jetzt hat der Deutsche Handelstag bereits ein bezügliches Rundschreiben erlassen. Wie bei uns macht man es doch auch in den anderen Vertragsstaaten, man arbeitet Hand in Hand mit den Interessenten, und die Arbeit des Abschlusses der Verträge und die Verhandlung selbst werden dadurch außerordentlich in die Länge gezogen. In Oesterreich denkt man noch garnicht an die Interessenten, da die Verhandlungen zwischen Oesterreich und Ungarn selbst noch nicht einmal zu einer Verständigung gediehen sind; vor Ende des nächsten Jahres werden diese Ausgleichsverhandlungen nicht zum Ab⸗ schluß gekommen sein. Der in § 12 der Kommission vorgeschlagene Termin könnte leicht dahin führen, daß unsere Regierung sich mit ge⸗ ringeren Zugeständnissen des Auslandes begnügt, weil sie daran ge⸗ bunden ist, den Zolltarif mit dem Jahre 1905 in Kraft treten zu lassen. Die Herren, die uns immer als Agenten des Auslandes be⸗ zeichnen, schwächen hierdurch als unfreiwillige wirkliche Agenten des Auslandes die eigene Regierung so, daß sie Gefahr läuft, bei den Unterhandlungen mit dem Auslande den Kürzeren zu ziehen. Es wird nun geltend gemacht, die Industrie brauche den baldigsten Abschluß von Handelsverträgen, und man hat das auch verschiedenen industriellen Kreisen plausibel zu machen vermocht, so dem ober⸗ schlesischen Berg⸗ und Hüttenmännischen Verein, der sich plötzlich für die Annahme des Zolltarifs begeistert. In der sehr interessanten Eingabe wird geltend gemacht, daß der neue Tarif die Industrie benachtheiligt, die Arbeiter in ihren Ernährungsverhältnissen schwer schädigt. Die Meinung dieser Industrie ist also eigentlich die, daß dieser Entwurf scheußlich sei; trotzdem kommt sie zu dem Schlusse, die Annahme dieses Tarifs zu empfehlen, weil sie davon wenigstens eine Beruhigung erhofft. Ich halte das für eine Suggestion, ich will nicht sagen eine Autosuggestion; aber nach meiner Kenntniß der dortigen Verhältnisse und Persönlichkeiten handelt es sich hier um eine Suggestion, die von maßgebenden Behörden ausgegangen ist. Es ist ja bekannt, wie sich gewisse höhere Beamte die größte Mühe geben, diesen Tarif in der Indufirie zu empfehlen. Der Vater des Tarifs, Graf Posadowsky, leistet ja in diesem Punkte Erstaunliches; auch von preußischer Seite wird ihm bedeutend nachgeeifert. Ich verdenke es ja auch unseren Staatsmännern nicht, wenn sie solche Schwächen einzelner Persönlich⸗ keiten in dieser Weise ausnutzen. Es besteht in manchen großindustriellen Kreisen eine unglaubliche Grpfänglichten für derartige Suggestionen. Auf irgend ein Mitglied dieses Hauses kann aber diese Suggestion keine Wirkung ausüben. Die gegenwärtige wirthschaftliche Krisis mußte nach dem großen Aufschwung durch die Vertheuerung und die Knapp⸗ heit der Materialien kommen; aber jede solche Krisis hat auch wieder ein Ende. und unsere Krisis würde es schon erreicht haben, wenn nicht ein anderer Umstand es verhindert hätte. Mit einer Weltkrisis haben wir es nicht zu thun, sondern mit einer lokalen mittel⸗ europäischen Krisis; England ist nicht daran betheiligt. Die Unsicher⸗ heit über das Schicksal unserer Handelsverträge hat die Krisis gerade in Deutschland besonders verschuldet. Die Krisis hat auch heute noch nicht aufgehört, sondern ist immer stärker geworden; namentlich in der Eisenindustrie haben wir im Inland einen so jammervollen Absatz wie noch niemals. Was soll nach Abschluß dieser Tarifvorlage besser werden? Der Reichskanzler hat noch nicht die Sicherheit, auf Grund dieses Tarifs günstige Handelsverträge abzuschließen; er selbst sagt, daß die Vertragsverhandlungen noch unsicher sind. Wir müssen aber Sicher⸗ bett verlangen, und die haben wir absolut nicht. Es wird immer von OcCterreich⸗Ungarn und Rußland gesprochen; aber wir müssen auch mit Großbritannien und seinen Kolonien rechnen. Die englischen Kolonien nehmen 25 % der deutschen Ausfuhr auf. Man hätte sich unsererseits bemühen sollen, daß in England der schutzzöllnerische Gedanke nicht um sich greife; denn wenn England zu Scutzelon überginge, würde kein Land mehr darunter seüben als wir. Ich warne im Interesse unserer Industrie davor, den schutzzöllnerischen Bogen zu überspannen. Das Beste wäre eine langfristige Ver⸗ längerung der jetzigen Handelsverträge; aber dazu 8 wir eine starke Regierung, die mit Festigkeit auf ihrem Programm steht: eine solche würde es zwar nicht in diesem Reichstage, aber im nächsten durchsetzen können. Ein Artikel des „Hannoverschen Couriers“, der sicher von einem Parlamentarier herrührt, übergießt den Vorschlag der Verlängerung der jeßigen Handelsverträge mit Spott und Hohn, ohne zu bedenken, daß dieser Spott sich gegen den Reichskanzler selbst richtet. Die „Süddeutsche Reichskorrespondenz“ läßt sich nämlich hoch⸗ offizibs aus Berlin schreiben, daß die Verlängerung der Handelsverträge die Eventualität sei, an die in erster Linie gedacht werden müßte, wenn der Zolltarif scheitere: denn welcher andere Ausweg bliebe sonst übrig. Diese Acußerung ist doch hochoffiziöser Natur. Es kleibt tbhatsächli kein anderer Ausweg übrig, und der Reichstag muß ihm zustimmen. Die Furcht, aß eine agrarische Mehrheit wiederkommt, theile ich nicht. Mir scheint es, daß sich ein recht hübscher Umschwung vor. berritet. Die „Kreuzztg.“ tritt jenem Gedanken mit großer Energie entgegen, weil sie mit dem Umschwung im künftigen Reichstage rechnet. Es gebört nur Energie und Festigkeit dazu. ach bei der Zucker⸗ konvention waren die verhündeten Regierungen in gr. Sorge, und sie waren ganz überrascht, als ihre Vorlage mit so 5 Mebhrbheit an n wurde. Der würde 66 t verantworten können, die Unsicherheit im del sortbestehen 2⁷ lassen. Unser Verkehr muß zurückgehen, wenn die Krisis ortdauert und deleverträge nicht lossen werden. Die An⸗ —F- würde 2 für eine 22P erzeugen, aber darum würde einziger ustrieller dazu . geben. daraufbhin neve Anlagen zu machen. st wenn die rom angenommen wünden, könnten die Industriellen auf * 2 rechnen. Wir müssen Erashe⸗ 2— gebundenen haben. Wellen un Handel und Industrie hringen und verhindern, abl Arbeiter entlassen werden — selbst bei Krupv ist der Arbeiter gq1

—, dann sorgen Sie für langfristige Verlängerung

Abg. Dr. Paasche (nl.): Okwobl auch wir im Interesse der In⸗ dustrie und der Landwirthschaft langfristige Handeleverträge wün so sind wir für möglichst baldige Berabschiedung des Tarifs.

te nicht, es pweckmätzig wäte, eine Fenee ge Verlängerung er 4 wie sie der Vermdner wünscht, auf eine Meihe ven ten zu ist mindestens zweifelbaft, ob die Mehr⸗ beit b78 en Reichetages dafuͤr zu nen wäre. Die große Masse der Industriellen ven. dieser „bechschuß⸗

Tarif im Interesse der A sommen werte. bSS] S82e Pesen de Be eö-T SPIASGä

Handelevertragsperein crinnetn? Nach⸗ —₰ in der Kommissien beitimmt

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aller Welt im Kriege sein und auf der anderen Seite aus⸗ gerüstet sein mit einem autonomen Tarif, der garnicht dazu gemacht war, so, wie er ist, bei uns Gesetz zu werden. Der autonome Tarif würde sehr verhängnißvoll sein. Allerdings, die Rechte möchte den autonomen Tarif einführen und zugleich einen vertragslosen Zustand herbeiführen. Das wollen wir aber nicht. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, möglichst zahlreich für die Wiederherstellung der Regierungs⸗ vorlage zu stimmen. bg. Stadthagen (Soz.): Es ist kein Zweifel, daß die Mehr⸗ heit des Reichstages eine vertragslose Zeit anstrebt. Vom Stand⸗ punkte des Grafen Kanitz ist das verständlich. Wenn der autonome Zolltarif besteht, würde die Mehrheit jeden Handelsvertrag vereiteln, der ihr nicht paßt. Ich danke Herrn Paasche für die Aufrichtigkeit mit der er erklärt hat, daß dieser autonome Tarif der Ruin de deutschen Industrie und Landwirthschaft sein würde. Auf diese Ar kann man wirklich Handelsverträge nicht machen. Der Abschluß solche ist eine reine Geschäftssache; mit diplomatischen Kniffen und Trick glaubte man früher dabei weiter zu kommen, aber diese Auffassung ist veraltet. Von einer Ueberlistung oder Uebervortheilung des Einen durch den Andern kann keine Rede sein. Der Handelsvertrag ist ein Ausgleich der Interessen, der allerdings unter dem System der Schutzzölle außer ordentlich erschwert wird. Handelsverträge und nicht das vorliegende Gesetz sind das Ziel, auf welches die Herren um Paasche los⸗ steuern; das muß zunächst festgestellt werden, aber die Mehrhei steht einstweilen nicht auf ihrer Seite. Die Bemerkungen de Herrn Paasche über den Handelsvertragsverein verdienen no 3 besondere Würdigung. Wenn er meint, es seien wirklich andert⸗ halb Großindustrielle gekommen, die jetzt den Zolltarif wollen, für dessen Bekämpfung sie vorher Tausende beigesteuert haben, so sind das nur kurzsichtige Angstpolitiker, die um jeden Preis Ruhe haben wollen; für die Arbeiter hat sich hinsichtlich der Auffassung von der Gemeingefährlichkeit dieses Tarifs nichts geändert. Diese Angstpolitik widerspricht auch dem Verlangen nach Handelsverträgen, welches doch Herr Paasche so sehr betont hat. Heute will Herr der Regierung vertrauen, er will ihr überlassen, wann der Tarif in Kraft gesetzt werden soll, er will keinen Endtermin fest⸗ gesetzt haben: eine Wandlung, die die anderen Agrarier noch nicht durchgemacht haben. Wenn er aber als Grund dafür angiebt, daß möglichst bald Handelsverträge abgeschlossen werden, dann hätte er diesen Antrag nicht stellen, sollen. Wer möglichst bald Handels⸗ verträge haben will, also schlechtere als diejenigen mit höheren Ge⸗ treidezöllen, der muß sich dem fügen, was die Kommission vorgeschlagen hat. Herr Paasche hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Kommissionsfassung. Wenn er damit Recht hat, daß die Rechte des Kaisers dadurch beeinträchtigt werden, weshalb hat er dann für die Minimalzölle gestimmt, die den Kaiser binden? Herr Paasche will für die Interessen der Arbeiter wirken. Dem Wohle der Arbeiter dienen doch die höheren Lebensmittelzölle nicht. Wenn Sie Handels⸗ verträge wollen, ist es ganz gleichgültig, wann der Tarif in Kraft tritt, denn die Handelsverträge laufen ja ruhig weiter, wenn sie nicht gekündigt werden. Wir beantragen, daß ein besonderes Gesetz den Tarif in Kraft setzen solle. Wir wollen ein besonderes Gesetz, in welchem auch über die Verwendung der Mehreinnahmen Bestimmung getroffen wird. Sie wollen ein Gesetz machen, ohne zu bestimmen, wozu die Hunderte von Millionen, die dabei herauskommen, ausgegeben werden sollen. Im Jahre 1894, als Herr Bachem den Antrag Kanitz bekämpfte, sprach sich das Zentrum mit aller Entschiedenheit dagegen aus, daß neue Mittel für Militär und Marine ausgegeben würden. Dasselbe gilt von den Nationalliberalen. Warum lassen die Nachfolger Windthorst’s dessen Politik jetzt im Stich? Die Reichstagsmehrheit hat sich auf den Standpunkt gestellt, den ich allerdings nicht theile, daß die Beamten nicht einen Arbeitsvertrag schließen, sondern daß ihr Gehalt nur eine standesgemäße Alimentation sei. Wenn das der Fall ist, können Sie den Tarif nicht in Kraft treten lassen, ehe Sie durch ein Gesetz den Beamten Ersatz geschaffen haben für das, was ihnen der Tarif von ihrer Alimentation wegnimmt. Wenn Sie die Lebensmittel vertheuern, sind Sie ver⸗ pflichtet, den Beamten Gehaltserhöhungen zu geben. Deshalb soll sich der Reichstag nicht das Recht nehmen lassen, bei dem Inkraft⸗ treten des Zolltarifs mitzusprechen. Sie versprechen den Arbeitern Löhne in Hülle und Fülle, wenn der Zolltarif Gesetz geworden ist. sind wohl leere Versprechungen. Dann müßten Sie erst ein Gesetz machen, welches den Arbeitern Arbeitsgelegenheit verschafft und ihnen ein bestimmtes Lohnminimum giebt. Deshalb dürfen Sie es nicht dem Bundesrath allein überlassen, ohne weiteres diese Vorlage in Kraft zu setzen. Auch die Rücksicht auf die Wählerschaft zwingt uns dazu, daß den Wählern noch einmal Gelegenbeit gegeben wird, sich über den Zoll⸗ tarif zu äußern. Auf die jetzige Mehrheit des Hauses sind bei der Wahl von 1898 nur 34,82 % der Stimmen gefallen. Wer dem Kommissionsvorschlag zustimmt, erklärt damit, daß er keine Handels⸗ verträge wünscht, oder nur solche, welche den Mittelstand und die Ar⸗ beiter schädigen. Das Recht der Wäbker würde verl wenn schon etzt ein bestimmter Termin für das Inkrafttreten festgesetzt wird. Herr che behauptet, daß der autonome Tarif ja niemals in Kraft zu treten stimmt sei. Aber das ganze Streben der Mehrheit I. doch darauf hinaus, den Tarif Gesetz werden zu lassen. Ist das nicht der Fall, dann schreiben Sie doch noch in den § 12 folgende Bestimmung hinein: „Der Bundekrath ist nicht berechtigt, den Zolltarif semals in Kraft zu setzen, und es darf niemals über die Zölle der augenblicklichen Handeleverträge hinausgegangen werden, vielmehr wird der Bundes⸗ rath beauftragt, möglichst auf Zollfreiheit für Lebensmittel hinzu⸗ arbeiten.“ Diejenigen, welche jeszt so tbun, als ob sie die Vorlage nicht annehmen könnten, weil sie nicht genügend sei, obwohl sie in ichkeit nur danach streben, sind die eigentlich treibenden Kräfte, die den Zolltarif ohne Handelsverträge in Kraft setzen wollen. Nehmen Sie unseren Antrag an, damit die Wähler entscheiden können.

Abg. Schrader (fr. dr). Wir werden für die Reene. vorlage eintreten, wie der Gothein schon erklärt hat. Die An⸗ nahme der Kommissionsvorlage würde die verbündeten Regierungen nöthigen, am 1. Januar 1907 die Verträge zu kündigen, um den Tarif am 1. Januar 1905 in Kraft treten zu lassen. Pandelsverträge müssen auf jeden Fall zu stande kommen; dieser Tart e s aber mehr wie irgend ein andeter wegen seiner ungeheuren Weit⸗ schweifigkeit. ist gesagt worden, daß die Herren von der Rechten ihre Wortmeldungen zurückgezogen haben. Daraus ist 8 schließen, daß sie nachher mit dem Antrage cinderstanden So viel ist daß, wenn die Nationalliberalen nicht in die . beit en „eine Mehrbeit für den Tarif nicht vorhanden wäre. ibeile die Meinung des Abg. Paasche daß der

—, tag chenso agrarisch sein werde, wie der che weiß doch sehr gut, daß auf sede Ferdeüeee 1 eine entgegenget zu folgen pflegt. Ich crinnere

nur an die Iusau mensezung des Reichstages von 1881 und boffe alsec, daß der nächfte Reichstag cin wird wie der

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