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sollen, daß sie gar nicht ernst zu nehmen seien. Danach handelt es sich also eigentlich um eine Täuschung. Wir protestieren auch an dieser Stelle gegen eine Art der Behandlung des Tarifs, welche die Würde des Reichstages herabsetzen muß. Schon die Verhandlungen der Kom⸗ mission stehen nicht auf der richtigen Höhe. Der Zolltarif kann, so wie er liegt, unmöglich, auch nicht von der Regierung, angenommen werden. Wir müssen die Gründe hören, welche die Annahme jeder Position rechtfertigen. Wir verlangen eine ordnungsmäßige Berathung jeder einzelnen Position und protestieren gegen eine Berathung im Ramsch. Die Verantwortlichkeit für ein derartiges Verfahren müssen wir unseren Gegnern überlassen.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf 21 8 2 von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich möchte nur eine kurze Erklärung abgeben. Sie haben in der Kommission beschlossen, daß die Regierung bis zu einem bestimmten Tage diesen Gesetzentwurf in Kraft zu setzen habe. Eine solche Bestimmung können die verbündeten Regierungen nicht annehmen. Wir können uns keinen Präklusivtermin festsetzen lassen, bis zu dem das Gesetz in Kraft zu setzen ist. Ich habe hierfür die Gründe in der Kommission eingehend auseinandergesetzt, und ich glaube auch, die Führer der Parteien, die seiner Zeit den von der Vorlage abweichenden Beschluß gefaßt haben, sind vollkommen darüber unterrichtet, welche schwerwiegenden Gründe vorliegen, um jenen Kommissionsbeschluß nicht annehmen zu können. Ich bitte Sie deshalb im Interesse der Sache dringend, die Regierungsvorlage wieder herzustellen, bezüglich den Antrag der nationalliberalen Partei anzunehmen.

Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum (d. kons.): Vom Handels⸗ vertragsverein wurde 1901 ein Aufruf erlassen: „Um Gottes willen nehmt diesen Tarif nicht an, er ist verderblich für die Handels⸗ verträge!“ Und dieselben Herren haben jetzt einen Aufruf unter⸗ zeichnet: „Um Gottes willen nehmt die Regierungsvorlage an, sonst kommen keine Handelsverträge zu stande!’“ Daraus mache ich mir das Bild, daß die Herren über den Handelsvertragsverein sehr ver⸗ schieden gedacht haben. Herr Gothein und seine Freunde haben sich gedacht, daß sie weder die Agrarzölle noch die Industrie⸗ zölle erhöhen wollen; dagegen haben die Herren von der Industrie sich gedacht, wir wollen keine Agrarzölle, wir wollen aber Industriezölle; und da das nun nicht geht, so haben diese Herren als gute Geschäftsleute sich gesagt, dann wollen wir lieber die Asrarzölle noch mit in den Kauf nehmen. Wir meinen, daß die Kommissionsvorlage das Richtige trifft, und können die Gründe nicht anerkennen, daß dann der Abschluß von Handelsverträgen schwierig oder unmöglich ist. Die letzten Handelsverträge sind auf Kosten der Landwirthschaft geschlossen und haben der Industrie nicht die erwarteten Vortheile ge⸗ bracht. Deshalb müssen wir sie aufs Schnellste und Energischste be⸗ kämpfen und sobald wie möglich aus der Welt verschwinden lassen. Diese Handelsverträge können und sollen durch neue ersetzt werden. Wir meinen, daß Handelsverträge für die Industrie nothwendig sind, daß aber die handelspolitische Lage Deutschlands so ist, daß Deutsch⸗ land gute Handelsverträge mit seinen Kontrahenten erzwingen kann;

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lands, so sehen wir in diesem Zolltarif gerade das Gegentheil. Graf Limburg ist eventuell für Zollkriege; wir haben immer erfahren, daß die wirthschaftlichen Verhältnisse der Länder zu einander sich bessern, wenn die politischen Beziehungen gute sind. Gerade mit dem russischen Handelsvertrage ist auch die politische Uerständkoune und Annäherung der beiden Nationen gekommen. “

Damit schließt die Diskussion.

In namentlicher Abstimmung wird zunächst der Ant g Albrecht, den Zolltarif durch besonderes Gesetz in Kraft treten zu lassen, mit 230 gegen 46 Stimmen abgelehnt. Der erste Absatz des § 12 wird in der von dem Abg. Paasche wieder aufgenommenen Fassung des Entwurfs mit 196 gegen 76 Stimmen angenommen und mit dieser Aenderung § 12 im Ganzen nach dem Vorschlage der Kommission, desgleichen Einleitung und Ueberschrift des Gesetzes.

Der Präsident giebt nunmehr das Wort dem Re⸗ ferenten über die zum Zolltarifgesetz eingegangenen Pe⸗ titionen.

Abg. Singer (Soz.): Herr Präsident, wir haben noch nicht ab⸗ gestimmt über Absatz 1 des § 1.

Präsident Graf von Ballestrem: Es wird Ihnen erinnerlich sein, daß ich die Abstimmung nicht vorgenommen habe, weil das Schicksal des Tarifs noch nicht bekannt war. In dieser Lage befinden wir uns auch jetzt.

Abg. Singer: Ich bin von dieser Erklärung durchaus befriedigt. Ich bin zu meiner Frage nur gekommen, weil der Präsident auch über die Einleitung und Ueberschrift dieses Gesetzes hat abstimmen lassen. Dies konnte nach meiner Ansicht erst erfolgen, wenn die Berathung über das ganze Gesetz beendigt war.

Präsident Graf von Ballestrem: Das ist nirgends bestimmt. Die Ueberschrift ist ein Theil des Gesetzes wie jeder andere, und die Abstimmung darüber kann zu jeder Zeit vorgenommen werden.

Referent Abg. Speck (Zentr.) erhält darauf das Wort zum Bericht über die Petitionen. Er bespricht diese in Anknüpfung an die einzelnen Paragraphen des Gesetzes. Hervorzuheben sei, daß im Ganzen 160 000 Petitionen eingegangen sind.

Abg. Gothein: Das Referat war eine etwas unfruchtbare Nachfrucht, so dankenswerth und übersichtlich es auch war. Es kam mir vor, wie der Senf nach dem Braten. Es ist das vollständige Illusorischmachen des Referierens, wenn das Referat nach den Be⸗ schlüssen erstattet wird. Das Petitionsrecht wird dadurch geradezu zur Farce gemacht. Es ist auch nicht konsequent, daß wir jetzt, nach Fertigwerden des Gesetzes, über 16 Petitionen über Getreide, über die wir bereits Beschlüsse gefaßt haben, noch berathen. Ich freue mich, daß Herr Bachem wieder hier ist, der neulich noch sein Interesse für das Petitionsrecht an den Tag gelegt hat Aller⸗ dings hat er während des Referats Zeitungen gelesen, was ich ihm nicht verübele. Er muß aber jetzt dafür eintreten, daß die Petitionen da zur Verhandlung kommen, wo sie hingehören, an den Eingang jedes Paragraphen. Der Referent sollte bei Beginn jeder Berat ung über eine Position referieren, wie es im Abgeordnetenhause geschieht. Ich bitte den Präsidenten, bei Festsetzung der Tagesordnung für morgen die Petitionen mit auf die Tagesordnung zu setzen.

Präsident Graf von Ballestrem: Ich bin lediglich der konstanten Praris des Hauses gefolgt. Abgestimmt über die Petitionen

Dieser Antrag wird gegen die Linke abgelehnt.

Abg. Graf von Schwerin⸗Löwitz erstattet den Bericht über

die vorhin erwähnten Petitionen.

Auch über diese Petitionen wird die Abstimmung in dritter Lesung erfolgen. Auf Antrag des Abg. Dr. Bachem beschließt darauf das Haus die “ 8 3 räsident Graf von Ballestrem schlägt vor, die nächste Si 1 5 (ene. 1 bste S if Sitzung g. Herold (Zentr.) beantragt, die nächste Sitzun erst um 2 Uhr abzuhalten. Fung morpes Abg. Gothein beantragt ausdrücklich, für die morgen zur Berathung kommenden Positfonen des Zolltarifs die entsprechenden Petitionen mit auf die Tagesordnung zu setzen. Präsident Graf von Ballestrem: Die Petitionen stehen ja auch mit zur Berathung, und die Redner können sie heranziehen. Abg. Gothein: Dann möchte ich nur wünschen, daß die Re⸗ ferenten über die Petitionen bei den einzelnen Positionen berichten. Präsident Graf von Ballestrem: Dazu kann ich sie nicht zwingen. Es wird nach dem Antrag Herold beschlossen.

Sa lut 8 “ Schluß nach 6 Uhr. Nächste Sitzung Donneresng

2 Uhr. (Zolltarif.)

—

Nr. 48 der „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Ge⸗ EEET“ vom 26. November hat folgenden Inhalt: Ce, undheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen Pest. — Desgl. gegen Cholera. — Bevölkerungsbewegung in Italien, 1900. — Erkrankungen und Todesfälle im englischen He 1900. — Gesetzgebung u. s. w. (Preußen. Berlin.) Irrenanstalten — (Reg.⸗Bez. Magdeburg.) Fleischbeschauer. — (Reg.⸗Bez. Minden.) Sammelmolkereien. — (Württemberg.) Diphtherieserum. — Schlacht⸗ vieh⸗ und Fleischbeschau. — (Sachsen⸗Meiningen.) Rohe Schwefel⸗ und Salzsäure. — (Schwarzburg⸗Rudolstadt.) Flaschenbierhandel. — (Oesterreich.) Leichenbeförderung. — (Barbados.) Butter und Kunstbutter. — Gang der Thierseuchen im Deutschen Reiche, 15. November. — Desgl. unter den Dienstpferden der baverischen Armee, 1901. — Zeitweilige Maßregeln gegen Thierseuchen. (Deutsches Reich, Sachsen.) — Ver⸗ handlungen von gesetzgebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen ꝛo. (Deutsches Reich.) Phosphorzündwaaren. — XXX. eeutscher Aerztetag. — Vermischtes. (Norwegen.) Lepra, 1896/1900. — (Ver⸗ einigte Staaten von Amerika. New Orleans.) Bevölkerungsvor änge, 1900/01. — Geschenkliste. — Wochentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 40 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in größeren Städten des Auslandes — Erkrankungen in Kranken⸗ häusern deutscher Großstädte. — Desgleichen in deutschen Stadt⸗ und Landbezirken. — Witterung.

Wetterbericht vom 27. November 1902, 8 Uhr Vormittags.

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“ Berlin, Donnerstag, den 27. November

Berichte von deutschen Fruchtmärkten.

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denn das Interesse an Handelsverträgen ist im Auslande e 1

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X en . 8 ebe wird nicht in der zweiten Berathung, sondern in der dritten. Das - wie hei uns. Die Handelsvertragsfreunde habe eine ungerechtfertigte Angst Referat der zweiten Lesung hat also auf diese Abstimmungen einen Name der Beobachtun vor Zollkriegen. Zollkriege werden wir vermeiden, wenn wir dem A

2 x t. us⸗ Einfluß. Ich werde diesem Brauch ferner treu bleiben, bis ein Be⸗ 1 tation lande zu verstehen geben, daß Handelsverträge nur mit angemessenen Kon⸗ schluß des Hauses mir einen anderen Weg weist. — 1

zessionen zu erhalten sind. Das war 1891 nicht der Fall. In der Presse des Abg. Dr. Bo (fr. Vgg.): Wi üss s jetzt bescheiden. Auslandes kommt man uns schon wieder damit, handelspolitische Be. Nach der vi tezsarn Hauses nee Sns rcbce der. ziebungen mit politischen Allianzen zu verknüpfen. Der Grundsatz, daß Kommission abgefaßt. Die Petitionen werden durch die gefaßten Be⸗ man aus politischen Gründen handelspolitische Konzessionen machen schlüsse für erledigt erklärt. Ich wollte nun meinen, daß diese Praxis Stornowah muß, ist von Caprivi oft betont worden. Zu meiner Freude hat der im bhöchsten Maße unzweckmäßig ist. Bei jeder Position sollte auch Blacksod jetzige Reichskanzler diesen Grundsatz aber nicht angenommen, sondern über die Petitionen die Diskussion eröffnet werden. Valenti erklärt, daß die Verlängerung der handelspolitischen Verträge mit den Abg. Gamp (Rp.): Ich nehme an, daß die Herren die Petitionen Si — politischen Dingen nichts zu thun hat. Aber das Ausland versucht eingehend studiert haben werden, da ihnen die Petitionen zugänglich H. 8

diese Dinge zu verknüpfen, und darin muß man ihm entschieden ent, waren. Wir baben das gethan. Sollten die Herren das nicht gethan EVöbö1“ 2 NRW Awolkig romberg... , Dann müssen wir hervorheben, daß das Ausland sich haben, obwohl sie vier Frnenn. Zeit dazu hatten, so ist das nur zu Roche Point 2 wolki .F .. 13,50 chon in unsere Berathungen einmischt und unsere Beschlüsse be⸗ bedauern. Scilld 5 balb Ledeckt Breslau . . 13,30 kämpft, dem müssen wir mit Entschiedenheit entgegentreten. Abg. Dr. Bachem (Zentr.): Die bisherige Praxis hat sich durchaus IJole d'Air F Ibeiter 1 hn i. Schl. G 13,50 Und wir meinen, daß, wenn wir den Termin nach dem Kommissions⸗ bewährt. Anderweitige Antrage sind nicht gestent worden, wir daheen “ üben i. EE“ 3,2 13,50 vorschlag festsetzen, wir dadurch die Stellung der Regterung stärken, können also darüber nicht entscheiden. n mit derjenigen aris 29 Windsti hhtheö. 17 2 1 13,40 aber nicht schwächen. Wenn der Termin berankommt, wo die Gründlichkeit verfahren wird, welche Herr Barth wünscht, so, IVlissingen . berstaedt . te 3,8 3, 14 20 Handelsverträge ablaufen und neue geschlossen werden müssen, wird es niemals möglich sein, ein größeres Gesetz zu verabschieden. Helder lenburg E161 · 14 70 nöthige Vor 1 uns ni eut, niemals im 3 so irthschaftli 8 1u1u6“ S 1 50 4 darüber keinen Iweshe zu lassen, daß man lieber die schlechten —1öFg rhechsen .. „ E

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14,50 8 ' fan zu gen. Handelsverträge einen Moment lang durch Handelsvertragslosigkeit Se e sfne vecthetg — berelüe. ersetzt. Wenn man das thut, so werden Handelsverträge gut abgeschlossen werden; wie man sagt: si vis pacem para bellum. so darf man sich auch nicht scheuen, zu sagen, daß wir eventuell auch in einen Zollkrieg eintreten würden. Wer haben mit großem Interesse von einem Vertreter der Industrie sagen gehört, daß wir und viel zu sehr von dem Gedanken des Zollkriegs leiten lassen. Die Amerikaner id gute Geschäftsleute, und weil wir nicht zu einem Zollkrieg mit hnen geneigt waren, haben sie uns eine schlechte Bedandlung an⸗

Uzu große Gründlichkeit ist der Tod jedes guten Erfolgs. Wenn man den Tarif zu stande bringen und Handelsverträge hahben will, so muß man die Berathung so einrichten, daß man das Gesetz verabschieden kann. Nach dem Vorschlag des Abg. Barth würde kein solches Gesetz zu stande kommen, selbst wenn der Reichstag aus lauter Herren seiner Gefolgschaft bestände. Gegen Gründlichkeit habe ich ja nichts, aber sie ist so oft im Lande als Obstruktionzmittel ausposaunt worden, daß sie be. g bedenklich erscheint. Wir bitten, bei der bisherigen Prarxis zu bleiben.

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Feübe lassen, die man nicht mit Meisthegünstigung, sondern mit Abg. Singer: Sie fürchten, durch die gründliche Berathung — ☚

Keistbenachtheiligung bekämpfen sollte. tari 2 w r. 4 Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Wir haben uns entschlossen, im 27 en8,g Jöen-² en aderdinas Rügenwaldemünde

9¹ 1 Meinung ein, Neuf s Interesse des Zustandekommens des Gesehes den Kommissionsbeschluß Sie die Grande der Petittonen nicht mehr borwn mollen: . 4 fallen iu lassen Es mwürde eine Verfa derung vorliegen, fürchten die Gründe der Petitionen, deshalb stimmen +O wenn wir den Kommifssionsbeschluß annehmen. verfassungs. Sie die Spposition nieder, um sich schnell den Beutel zu füllen. mäßige Bedenken ist allerdings uns nicht 88 Wir müssen die Wünsche der Bevölkerung so gründlich beratben, dem die wirtbschaftliche Bedeutung der Festsczung des Ter⸗ um einen Mangel des Gesetzes auszuschließen. sonst minz. In der Kommission wictz ein Regierungsvertreter 8 gründliche Berathung, B. bei der K. darauf hin, daß „die Mözlichkeit nicht ausgeschlossen sei, d mer dann für gruͤndl enthung. die fremden Staaten den Abschluß von Handelsverträgen in den Kra 5 si und auf diese Weise die deutsche Regierung in eine bringen könnten, wenn im Gesctz eine äuß der Inkraft⸗ setzung vorgeseden sei“. Dieses Bedenken ist und der Nach⸗ theil würde wesentlich die Landwirtbschaft tresen. auen, 82 2 2

Uingen wird. Handelsver in unserem Interesse e 8 das lezte Moment ist. daß beute der Staatesckretär e. der Kommifstonsbeschluß für die dieser Erkl ist die Gefahr at, er en

Abg. Gothein: Es ist ja nun V g

bg. Stadthagen wiehder t wird: hätte Graf seine Unannebmbarkeits. r erklärung in * 88 so —2 die Mehrheit der verdrhen — 8e — Hoaadelkvertrak. ultu derkemmen sollen, da hbätte daß e durch werden. Wenn FEgsevree.Fechs Fere 7

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“ 8 Mittheilun en des Asronautischen Obfervatoriunt des Kinlglichen Meteorologischen Instituts, derscentlicht vom Berliner Wetterburean. Aufgeichnungen dem 27. Nevember 1902, 12 Uhr Mittags

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Der Praͤsident eröffnet die Di über die Petitionen gee⸗einee 80 80 „ 9,8,8 Jn,,8. . be, 318 85.28

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