WW 8 18 g EE111e“*“ LEI“ ”

öe

8. .e.n5ha. es

11“*“

——n. — ——— — 9 8 119e wv e — 8. -. 2 1u 8 4 8 8

14. November auch konstatiert ist. Alle diese Zeitversäumnisse haben wir der Mehrheit zu verdanken. Die Linke ist durch den Antrag überrascht. Ich weiß nicht, ob er überhaupt mit der Geschäftsordnung im Widerspruch steht. Ich halte es für nothwendig, mit meinen Freunden darüber zu sprechen. Das ist in so kurzer Zeit nicht möglich. Ich mache Sie auf das Nachdrücklichste auch für diese Gewaltthat verantwortlich.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Was die Zeitvergeudung betrifft, so sind die dort nicht berechtigt, uns Vorwürfe zu machen. Die Herren haben Fett genug gehabt, alle Vorbereitungen zu treffen, welche zur Beschlußfassung über diesen Antrag nothwendig waren. Ein Anlaß, uns auf 24 Stunden zu vertagen, liegt nicht vor; der Antrag ist schon in ihren Händen. Dazu ist ja gerade die Geschäftsordnungs⸗ berathung da, um die einzelnen Mitglieder aus dem Hause heraus aufzuklären über dessen Bedeutung. Zu dem Zwecke sind wir ja zu⸗ sammen, und darüber wollen wir uns jetzt unterhalten.

Abg. Richter: Zweifellos ist dieser Antrag formell von außer⸗ ordentlich großer Tragweite. Es handelt sich nicht allein um die Zolltarifvorlage, sondern um Konsequenzen für andere Vorlagen, die arnicht abzusehen sind. Man könnte auf diese Weise auch beim

tatsgesetz beantragen, den ganzen Etat ohne vorherige Berathung zu erledigen. Wenn der Abg. von Kardorff auf einen Präzedenzfall hin⸗ ewiesen hat, so müssen wir doch Zeit haben, uns darüber aus den kten zu orientieren wie er. Wir hatten von dem ganzen Antrage durchaus keine Ahnung. Wenn es zulässig ist, einige Artikel heraus⸗ zunehmen, so kann dasselbe Recht anderen Mitgliedern nicht beschränkt werden. Man kann solche Sachen doch nicht improvisieren. Ich möchte den Abg. von Kardorff bitten, jetzt seinen Antrag zu begründen, und darauf zu vertagen. 1

Abg. Dr. Barth: Daß dieser Antrag geschäftsordnungs⸗ mäßigen Zweifeln unterliegt, ist von niemand be er dargestellt worden als vom Präsidenten selbst. Wenn der Präsident, der gewählte Führer unserer Verhandlungen, der die beste Kenntniß von der Ge⸗ schäftsordnung besitzt, selbst Zweifel an diesem plötzlich hinein⸗

eschneiten Antrag hegt, so ist dies erst recht bei den Parteien der e die in das Geheimniß nicht eingeweiht waren. Es ist ein

ebot der einfachsten parlamentarischen Rücksichtnahme, daß unser Antrag angenommen wird, damit wir uns orientieren können. Der Einwurf des Abg. Spahn trifft nicht zu. Die Herren, die den Antrag formuliert haben, haben sich gründlich überlegt, wie sie ihn motivieren können; wir aber, die wir überrascht sind, müssen unsere geschäfts⸗ ordnungsmäßigen Zweifel in einer Berathung mit unseren W. formulieren koͤnnen. Es ist schlechterdings unzulässig, ohne weiteres in eine Berathung einzutreten, die thatsächlich den Ausgang einer sach⸗ lichen Entscheidung bilden würde. 8 .

Abg. Bassermann (nl.): Der Abg. Richter hat thatsächlich in⸗ seles Unrecht, als es sich heute zunächst ja nicht um eine sachliche Debatte, ondern nur um die Debatte über die Zulässigkeit dieses Antrages handelt Ich möchte beantragen, die Sitzung auf eine Stunde aus⸗ zusetzen. 8

büldg. Stadthagen (Soz.): Es liegt ein Beschluß des Hauses vor, mit der Berathung des Tarifs fortzufahren. Aber auch, wenn das nicht der Fall wäre, wäre es eine etwas starke Zumuthung, nachdem Sie (rechts) gestern, auf Ihre Mehrheit gestützt, Ihrer Redaktion durch den späten Beginn der Sitzung die Möglichkeit gegeben haben, den Antrag genauer zu besprechen und zu formulteren, uns die Mög⸗ lichkeit abzuschneiden, uns darüber zu orientieren. Die Geschäfts⸗ ordnung steht über der Mehrheit, und der Präsident ist ja selbst nicht im Zweifel, daß der Antrag geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig ist. Die Mehrheit will nun die Geschäftsordnung beugen und pressen. Uebrigens haben die Herren sich ja selbst so angestrengt, daß sie sich wohl etwas Freiheit gönnen könnten. Ich möchte dringend bitten, bis morgen zu vertagen und in der Tagesordnung mit Nr. 5/6 des Tarifs fortzufahren.

Abg. Singer: Ich habe nie mehr bedauert als jetzt, daß die Geschäftsordnung nicht eine Bestimmung enthält, die das Stellen von Anträgen ausschließt, die mit persönlichen und materiellen Interessen verbunden sind, sonst würden Sie ja den Antrag nicht haben ein⸗ bringen können. Er ist ein Ausfluß des nteres der n Gesetzgeber, das sie persönlich an dieser Vorlage haben. (Großer andauernder Lärm rechts und im Zentrum. Pfuirufe. Schreien auf der Linken. Zwischen⸗ ruf: „Taschendieb!“ Der sucht sich Gehör zu verschaffen, was ihm aber unmöglich ist; soweit er verständlich ist, ertheilt er dem Abg. Singer einen Ordnungsruf.) — 1

Abg. Singer (fortfahrend): Dieser Antrag ist nicht geeignet, das Vertrauen zu den gesetzgebenden Körperschaften und zu Ihrer Majorität zu stärken. Wenn Sie Gea uns als diejenigen be⸗

ichnen, die die bestehenden Verhbältnisse beseitigen wollen, so sage ich

hnen: Mit Ihrem heutigen Vorgehen machen Sie Umsturz und

Revolution. Das heißt im reaktionären Sinne, daß die Interessen des Volkes mit Füßen getreten werden. Dieser Antrag har gerade noch gefehlt, um der zollwucherischen Majorität die Maske vom Gesicht zu reißen. (Ungeheurer Lärm. Rufe: „Räuberhande!“ Der Abg. Ulrich (Soz.) schreit fortwährend dazwischen, der Präsident ruft ihm 2 Bitte, beruhigen Sie sich: Abg. Ulrich schreit weiter: Das hat nichts auf sich! Der Präsident wiederholt seine Mahnung, sich zu mäßigen, worauf der Abg. Ulrich entgegen ruft: Jawobl, dann müssen sich auch die Anderen mäßigen. Da der Abg. Ulrich immer von neuem den Präsidenten durch Zwischenrufe zu überschreien sucht, wird er vom Präsidenten zur Ordnung gerufen. Er setzt aber trotzdem wischenrufe fort, worauf ihn der Präsident um zweiten Male zur Ordnung ruft und erklärt, daß ihm die ftsordnung keine weiteren Mittel an die Hand gäbe. auf

wird der Raf von rechts laut: „Ausschließen!“*)

Abg. Singer fährt unter großer Unrube in seinen re ort: Der Präsident hat seine Auffassung über die 1 ssigkeit dieses ntrags deutlich dadurch zum Ausdruck gebracht, er die Ver⸗ antwortung von sich abwälzte und unter den Zwang der Majorität stellte. Eine schneidendere Verurtheilung dieses Vorgehens köͤnnte ihm nicht zu theil werden, als wenn der Mann ibres Ver⸗ trauens sagte, er thue etwas, was gegen seine cigene Ansicht sei. Kein Measch mit gesunden fünf Sinnen wird cs für zulässig erklären. daß über 846 Pesitionen in Einem abgestimmt werden kann. Sie machen sich einsach mit einem solchen Antrage lücherlich. (Großer ortgesetzter Tumult. Der elldent scheint dem Reder einen Firre⸗ bruf zu 82 waren vorsichtig ek'ung. sich einen itschuldigen in der Regierung zu suchen, aber vergessen, daß serung in unsere Geschäfte nicht —,— bat. Sie verfahren in einer Weise, die weder das deuts „noch ein onst Pallament gekannt hat. Wir haben in diesex Frage eine te Mifsion; zunaͤchft Ihnen klar zu machen, daß Sie gegen die Gescdäftsor verfahren, und daß wir kein Mittel unverfucht lassen werden, auf Grund solcher Bestimmungen die Verdandlungen un⸗ möglich zu machen. Es giebt Momente, auch im varlamentarischen Leben, wo die Vertheidigung eines parlamentarischen Rechto Ebrenpflicht für die Minorität wird, und wo die Mimorität sich darum kümmern darf, ob ihr üher die Mazorität anders

Das Recht der Mazorität besteht nicht darin, die Minoritat brutal

n stimmen, sondern Beschlüsse zu sassen, die dann 1 8 n., . — — ..e ics 2 t das a 8 wenn aforita 1 — dann hat die

Bäm Fhee n üit sind, und derwandelt ½ / dem zut wo x128 die 1 — n-en

2, erfordert, mit dem An Werlauf der Pehatse dee cennn 9. 24 cbat * zusammenzutr vet· Uosere bisberigen Anträge waren nicht eer nie, olke gezeigt, daß dundert und aberhundert Millionen en aud der Tasche sollen. Mir ist nten zu bitten, an Lung, die er bisher

zu ersparen vertbeuert.

von dem § 19 der Geschäftsordnung hatte, festzuhalten. In den/ die Minorität von der Theilnahme an den D Händen des Herrn Präsidenten liegt jetzt die Wahrun

der Würde

des Parlaments (Lärm), der Selbstachtung, die der Reichstag vor sich haben soll gegenüber einer beutegierigen Majorität.. (Betäubender

Lärm auf allen Seiten des Ha

uses.)

Präsident Graf von Ballestrem: Ich rufe Sie zum dritten Male zur Ordnung und würde das Haus fragen, ob Ihnen das Wort entzogen werden soll, wenn Sie nicht schon aufgehört hätten.

Abg. von Kardorff: Der Zweifel, ob dieser Antrag ernsthaft und gewissenhaft in allen Fraktionen geprüft worden wäre, ist unbe⸗ gründet. Er ist sehr ernsthaft bezüglich seiner geschäftsordnungs⸗ mäßigen Zulässigkeit geprüft worden, und wir sind zu der Ueber⸗ zeugung gekommen, daß er zulässig und das einzige Mittel ist, um die Regierungsvorlage, deren Erledigung wir im vaterländischen Interesse für nothwendig halten, zu verabschieden. (Lärm auf der

Linken. Rufe: „Raubzug“.

Der Präsident bittet um Ruhe.)

Ich habe immer gewußt, daß 50 Menschen lauter schreien können, als einer sprechen kann. Also wir halten es vom vaterländischen Interesse

für angezeigt

Präsident Graf von Bal

. (Erneuter Lärm auf der Linken. Der Abg. Ulrich schreit fortgesetzt dazwis

chen.) lestrem: Herr Abg. Ulrich, ich ersuche

Sie noch ein Mal, sich ruhig zu verhalten.

Abg. Ulrich sch Präsident Graf von Ball

reit weiter.

estrem: Dann verlassen Sie das Haus.

Abg. Ulrich: Das brauche ich nicht. 1

räsident Graf von Ballestrem: Hier müssen Sie Ruhe halten, wir sind hier im Parlament. .

Abg. von Kardorff fortfahrend: Es handelt sich hier um eine der wichtigsten, um eine Lebensfrage unserer Verfassung und Kon⸗ stitution (fortwährende Zwischenrufe links), darum haben wir den Weg beschritten, den wir Ihnen nach ernstlicher Ueberlegung vor⸗

lagen.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Dieser Antrag hat schon seit Monaten stillschweigend auf der Tagesordnung gestanden und ist also nicht durch uns hervorgerufen worden, denn diese Absicht der Mehr⸗ heit ist mir schon vor Monaten mitgetheilt worden. Der Antrag ist also nicht die Folge des Verhaltens der Opposition. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was seitens der Opposition geschehen ist, aber das ist Ihnen lediglich ein Vorwand, um den Parlamentarismus aufs Schwerste zu schädigen. Ich bin mit Herrn von Kardorff der Meinung, daß wir die Würde des Parlaments hochhalten und stärken müssen,

aber Sie (rechts) gefährden sie

auf das Schwerste, wenn Sie eine sach⸗

liche Behandlung des Tarifs unmöglich machen und mit solchen An⸗

trägen die Minderheit überrumpeln.

Das ist kein Widerspruch, es

kommt doch auf die Form des Antrags an; und da wir wohl die Ab⸗

sicht, aber noch nicht die Form

des Antrags kannten, konnten wir uns

noch nicht überzeugen, ob der Antrag geschäftsordnungsmäßig zulässig

ist. Der Präsident kannte di ebenso gut wie wir nicht entscheiden, ob

e Absicht des Antrags wahrscheinlich

und trotzdem konnte sich der Präsident heute noch er geschäftsordnungsmäßig zulässig ist. Daß Sie

sich mit mancher Ihrer Auslegungen der Geschäftsordnung in den letzten Wochen selbst eine Ruthe aufgebunden haben, sollte Sie stutzig

machen, und deshalb sollten

Sie der Opposition die Möglichkeit

geben, in eine Erwägung einzutreten, ob der Antrag mit der Geschäfts⸗

ordnung vereinbar ist. Es han

delt sich nur darum, bis zum nächsten

Tage aufzuschieben, und das wäre von Ihnen klüger, aber Sie wollen ja nicht klug sein. Es hätte nobler ausgesehen, und darauf legen Sie ja keinen Werth. (Abg. Ulrich: Die freche Bande!) ie Minderheit hat es ja doch in der Hand, die Berathungen bis morgen hinzuziehen. Wenn wir Scenen heute erlebt haben, die wir aufs

Tiefste beklagen, so kann ich, der ich

diese Scenen garnicht ent⸗

schuldigen will, Ihnen trotzdem den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie

sie provoziert haben. Das hat

Ihnen in Vorahnung der Präsident

zu verstehen gegeben, als er bat, in sachlicher Form zu debattieren. Der Präsident ist sich klar, daß der Antrag eine Provokation der Opposition ist, wie sie schlimmer nicht gedacht werden konnte. Des⸗ halb fallen die unschönen Scenen heute auf Ihr Konto, weil Sie

sich sagen mußten, daß jeder

solcher Antrag die Leidenschaft aufs

Schlimmste erregen muß. Wenn Sie diese Ihre schwere Schuld nicht noch weiter anwachsen lassen wollen, so vertagen Sie die Be⸗

rathung bis morgen. Abg. Paver (d. Volksp.):

Diese Scenen wären vermieden worden,

wenn Sie die Rücksicht gegen die Minorität hätten walten lassen, die man sonst als ein Gebot der Höflichkeit und Klugheit ansieht. Der Präsident hat mit dem vorsichtigen Ausdruck, der bei einem Präsidenten üblich und am Platze ist, gesagt, daß er schwere Bedenken habe. ob der Antrag zulässig sei. Es ist darauf hingewiesen worden, daß er eine Aenderung der Geschäftsordnung ist, und zwar eine solche, die nicht in den geschäftsordnungsmäßigen Formen von uns verlangt wird,

sondern uns abgezwungen werden soll. Die

Grunde der Majorität

sind nicht überzeugend, sie stützen sich darauf, daß durch das Verhalten von dieser Seite ein gerechter Grund zu solchem Vorgehen gegeben sei. Ich will nicht untersuchen, ob hier oder drüben größere Febhler ge⸗ macht sind. Unbefangen kann man nicht sagen, daß die Majorität oder Minorität immer Recht gehabt habe, aber wir haben die ganze Zeit hindurch die einzelnen Fragen sachlich verhandelt, Sie haben aber die Schweigsamkeit sehr weit getrieben und erhalten c dafür die Strafe.

Der Antrag bedeutet, daß in Zukunft ohne Ein

ng irgend welcher

i Formalitat jede zufällige Masorität berechtigt ist, zu thun, was sie will. Ich erinnere das Jentrum an die Tage, wo es selbst in der Minorität war und noch nicht die gofez geschätofabnende Macht.

Was würde Windthorst sagen,

schäftsordnung umgesprungen wird?

denn noch der Minorität.

— tgn⸗ .- u welchen Werth hat sie? one scs

wenn er h

von Ihnen oder ein Redakteur der Zentrumepresse in letzten Monaten den Kopf darüber zu zerbrechen 3 man ohne Aenderung der Geschaäftsordnung einfach zur en bioc⸗An⸗

nahme kommen kann?

Dann bätten wir nicht Heute erst um 2 Uhr

zu beginnen brauchen, wenn Sie cs als selbstverständlich ansaben, daß

man ohne die Formen für die vorgeben könne. Als wir und

wel die

Per win dem Feee e 8 b* 1. 29

ist eine solche von solcher T

Stelle der Mazoritat zu f

8 schlüssig 8 lauben Sie denn, so mit veren 8 Außer nG - ist auch

Aenderung der Geschaäftsordnung so 8e4. über die geschäftliche Be⸗ kauchte plötzlich dieser Antrag auf. hät dauernd um⸗ das Volk da, * an identifiziert mceric. wenn

ts mehr zu xen Im Taktik nicht. verlangen, daß

ente berufen

— deerneeLeere 11.,Iö—

c. Es erartigem in der Laft,

5,8enn . vFeeeg⸗

die Herren Naticvallikeralen das

mann für unser bescheidenehs eine die —vb— oll —

8 — iskussionen schn. Es wäre dann ja auch möglich, ein gauz verknbense Strafassc einzuführen, indem die Mehrheit sich üͤber gewisse Aenderungen 8 und dem Hause eine Vorlage gemacht wird in der es hei ini Gesetz angehängte Entwurf eines Strafge etzbuchs tritt Volksvertretung in ihrer Gesammtheit, zu der doch auch „2A gehört, wird auf diese Weise von der Berathung der Gesetze ne geschlossen. Der Antrag bedeutet einen Bruch der Geschä 8 im Wortlaut, einen Bruch der Reichsverfassung in seinem Gei Wird dieser Weg beschritten, so wird die Basis des deutschen an fassungsstaates untergraben. Angesichts der Konsequenz sollten de sich dem einfachen Verlangen, die Debatte auf 24 Stunden zu 5. tagen, nicht widersetzen. a Abg. Stadthagen: Nachdem Sie diesen Antrag eingehreg haben, verlangen Sie auch die sofortige Berathung. Von wem 8. wo ist er geprüft worden? Sie halten sich doch gewohnheitsmäßin der Restauration auf. (Präsident Graf von Ballestrem: 89 nicht angemessen, das von der Mehrheit zu sagen; Alle, auch und Ihre Freunde, haben einmal das Bedürfniß, Ihren Hunger zu stillg Herr von Kardorff hat dann behauptet, das vaterländische Inte 89) erfordere, daß der Tarif durch einen solchen Bruch der Geschäftzordnen zur Erledigung gelangt. Das hat mit Recht große Entrüstung auf unsen Seite erregt; ich sehe darin eine ungeheuere, bodenlose Beschimpfüne der Minorität dieses Hauses. (Großer Lärm) Das ist vaterfanag widrig, vaterlandsfeindlich. Der Redner stößt die nächsten 85 immerfort mit größter Ekstase, mit der Faust auf den Tisch 1 ae; unter größtem Lärm heraus, sodaß seine Worte kaum noch zu en⸗ sind. Durch den Lärm hindurch schreit er mit stärkster Stimne. Fen ist gemein! (Gewaltiger Entrüstungssturm. Allgemeine Rife vüns „Zur Ordnung!“ Präsident Graf von Ballestrem läͤut Ver. geblich; Rufe rechts: „Infam!“ Als der Präsident sich Alch etwas Ruhe verschaffen kann, erklärt er scharf betonend: „Sr sich nicht verhandeln.“) Auch die nächsten, mit überschlaan Stimme vom Redner in den fortbraufenden Lärm e gestoßenen Sätze sind nur so weit zu verstehen, daß er den I von Kardorff wegen seiner pribaten Thätigkeit angreift. (Präfden Graf von Ballestrem: Ich habe gebeten, daß die Verhandlunge sachlich geführt werden.) Abg. Stadthagen fortfahrend: Wie kann ein solcher Mann wie der Abg. Kardorff behaupten, daß wir vaterlands⸗ feindliche Tendenzen verfolgten; wie kann er uns solche Zumuthmgen stellen, nachdem der Präsident selbst das Verfahren des Herrn de Kardorff charakterisiert hat! Es giebt nichts, was nicht die Raktion im Interesse der Freiheit und des Vaterlandes zu thun behaupten aber hier ist ein Verfassungsbruch nicht nur dem Sinne, sondemn dem Wortlaute 88 Majunke und Windthorst würden sich mit Aüsche von Ihnen (zum Zentrum) wenden, daß Sie einen solchen Antran einbringen. Wer unter dem Vorwande, die Freiheit zu schützen, thatsächlich erdrosselt, den nennt man einen Heuchler. Sie (rccht darf ich nicht so nennen, Sie sind ja im Parlament. Wir hae keinen Anlaß gegeben zu einem gesetzwidrigen und geschäftsordnun widrigen Vorgehen; wir haben sachlich verhandelt; nennen Sie umd eine Stelle, wo der Präsident uns zur Sache gerufen härte. Wee können Sie es überhaupt wagen, zu sagen, daß wir nicht sachlich wären, da Sie ja uns garnicht zugehört haben? Soll man noch für Ernst halten, wenn die Herren Spahn, Bassermann, von Kardorff sich hier herstellen und sagen: die bösen Sozialdemokraten lassen unseren Tarif nicht durch? Sie sagen so lange, daß wir obstruieren, bis Sie es selbst glauben. Goethe sagt, das wäre di Gewohnheit alter Weiber, etwas immer zu wiederholen, bis sie selbst glauben. Alte Weiber muß man entschuldigen. Wir haben nicht das Bestreben, die Minorität an⸗ die Stelle der Mazorität zu setzen, wir gebrauchen nur die Geschäftsordnung, um d Interessen der großen Mehrheit im Volke zu schützen. Wir hab stets angenommen, daß sein Prinzip zu vertreten ehrenvoll ist, und davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Warum wollen Sied Berathung nicht vertagen, warum wollen Sie nicht bis morgen warten Sie müssen doch selbst sehen, daß Ihr Antrag noch lan nicht die zweite Lesung des Zolltarifs beendigt; es sind neue Antrix da. Wir erwarten und verlangen, daß ein derartiger L.I’ Diskussion gestellt wird, weil er unzulässig ist, und weil reits5 schlossen ist, daß die Einzelberathung nnen soll. Aber diese me Formalitäten sind erst in zweiter Reihe maßgebend. Herr Spahn u doch darüber nachdenken, wie er bei Gelegenbeit der Berathung! lex Heinze“ zugeben mußte, daß er sich in der Auslegung Geschäftsordnung geirrt hatte. Nationalliberale sind nichts met mehr als Hörige des Zentrums; hin und wieder dürfen sie an ihn Ketten rütteln, aber wenn sie nicht wollen. geht das nach rechts. Darum leisten sie ihm Heeresfolge. Auch gegen Ueberzeugung müssen sie thun, was ihnen das Zentrum diktiert. ist die Kehrseite der Kulturkampfzeit. Das ist die Jꝛonie der schichte, daß das Zentrum die Nationalliberalen gezwungen hat. a2 Bruch der Geschäftsordnung zu versuchen zu Ungunsten des arbeitemn Volkes. Sie müssen die Berathung vertagen bis morgen, denn, daß Ihnen die Angst das nicht erlaubt, weil Sie 8 wird draußen inzwischen klar, welchen Gewaltstreich Sie tigen. Seit 9 Monaten droht uns dieser Antrag; schen damal kündigte ihn Herr von Ka etwas dunkel an; 2 1 andere Umstände gekommen. wollen Sie is warten, um zu seben, wie das Kind aussiebt? Freunde, sondern die ganz über ade Anzahl derzenigen, welche de sum Volke stehen, werden mit allen Mitteln verhindern, X. utrag hier verhandelt wird. Herr Rettich bat ja des de politischen Selbstmord der Konservativen gespe wenn sie sich 8 die Vorlage einlassen; wo ist Herr Retksch ieben? Sie mel den arbheitenden Klassen neue und neue Millionen en, und . Sie wissen, der neue Ibnen den Gefallen ude Sie Ibren durchsepen * nicht einmal Stunden warten Abg. Dr. Südekum (Scüp.): alte Parlamentarier wie die A konnten, einfach ihren Willen d trag vorher —11 so wären d

sind

erer

heben, daß wir durchaus berechtigt waren, den Antrag einzubringen,

dem der Präsident die Diskussion eröffnet hatte. Der Antra nachdenn dem bisherigen Vorgehen des Reichstages. Außer — Antragsteller sollten auch einige andere Redner sprechen. Es wird keinem Unrecht in dieser Debatte gethan. Den Vo wurf des Abg. Payer, daß die Minderheit von der Verhandlung ausgeschlossen werden soll, muß ich zurückweisen. Daran denkt niemand.

Abg. Ledebour (Soz.) weist darauf hin, daß man früher in

ähnlichen Fragen eine viel längere Zeit der Ueberlegung gefordert habe; hier aber verweigere man 24 Stunden. Die Mehrheit habe ein höses Gewissen, sie fürchte, daß die Linke Gegenschläge vorbereite, die ihre Pläne durchkreuzen könnten. Nicht wir, fährt der Redner fort, gefährden das parlamentarische System, das möchte ich auch den Freisinnigen sagen, sondern die Mehrheitsparteien. Wir haben von Anfang an in dieser Frage den Parlamentarismus vertheidigt. Einige schroffe Ausdrücke kommen dabei nicht in Frage. In allen Parlamenten der Welt wird so verfahren, wenn die Mehrheit die Rechte des Volkes mit Füßen tritt. Die Regierung hätte die Pflicht ehabt, nach der ersten Lesung die Vorlage zurückzuziehen und den Reichstag aufzulösen, damit das Volk zu der Vorlage Stellung nehmen könne. Die jetzigen Gewaltmaßregeln zeigen, daß die Mehrheit eine Einschränkung und Vergewaltigung des parlamentarischen Systems will. Daß die nationalliberale Partei sich zum Mitschuldigen dieses traurigen Spiels macht, wundert mich garnicht. Sie gaben ja den Ausschlag für die Verlängerung der Legislaturperiode. Die National⸗ liberalen sind nicht die Vertreter, sondern die Zertreter des parla⸗ mentarischen Systems. Die verfluchte Pflicht und Schuldigkeit der Minorität ist es, die Rechte des Volkes hoch zu halten. Gelingt Ihnen aber der Gewaltstreich, so wird bei den Neuwahlen das Volk mit Ihnen abrechnen. Wir werden alles aufbieten, die Erledigung der Zolltarifvorlage zu verhindern, bis zum letzten Rest unserer physischen Kräfte.

Abg. Dr. Bachem (Zentr.): Meine Ausführungen werden der Opposition wenigstens in einem Punkte eine gewisse Beruhigung geben. Es ist durchaus begreiflich, daß man auf der Linken in ge⸗ wisser Weise überrascht worden ist. Die Linke hat gewünscht, die Sitzung um 24 Stunden zu vertagen, um Fraktionssitzungen abzu⸗ halten und sich schlüssig zu machen. Die Berechtigung dieses Wunsches wird von der gesammten Majorität anerkannt, es hat in keiner Weise die Absicht bestanden, heute schon die Frage zur Entscheidung zu bringen. (Unruhe links.) Ich rede ledig⸗ lch sachlich; das entspricht dem allgemeinen Interesse. Wir haben sachlich verhandelt. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Der Antrag ist nicht sachlich) Wir haben den Herren die Gelegenheit zur Vorbereitung nicht nehmen wollen. Herr Bassermann hat Ihnen eine Stunde Zeit lassen wollen zur Vorbereitung. (Zwischenruf links)) Die Herren scheinen eine sachliche Auseinandersetzung nicht zu wünschen. Niemals aber hat der Abg. Bassermann sagen wollen, daß die Verhandlung nach der einstündigen Unterbrechung die Beendigung der sachlichen Debatte bringen sollte. Wir wollen nur, daß heute die Möglichkeit gegeben werde, die Be⸗ gründung nach der materiellen und sachlichen Seite anzuhören. Dann würden Sie doch eine ganz andere Unterlage für Ihre e haben. (Große Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

ie wollen uns nicht anhören. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie wollen uns vergewaltigen!) Ich habe Niemand vergewaltigt. Es hat niemals die Absicht bestanden, der Linken die Möglichkeit einer

raktionsverhandlung abzuschneiden. (Zuruf bei den Sozialdemokraten:

lauben wir nicht!) Wir wollen Ihnen nur unseren Standpunkt dar⸗ legen. Wir kommen dann morgen weiter, als wenn das nicht geschieht. Wenn wir diese Rede heute halten wollen, so liegt nicht das Geringste von Vergewaltigung vor. Wir wollen die sachliche Verhandlung damit erleichtern. Wollen Sie das auch, so müssen wir diese Debatte abbrechen, und Sie müssen uns anhören. Dann können Sie Ihre srattionsberatbung abhalten, und morgen können wir Ihre sachlichen

usführungen anhören und widerlegen. Uns liegt aber daran wie Ihnen, sachlich zu Worte zu kommen. (Tobende Unterbrechungen bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie uns nicht hören wollen (der Präsident bittet um Ruhe, was solle sonst aus der Verhandlung werden!), so wollen wir wenigstens vor dem Lande draußen sachlich auf welchen Prämissen unser Antrag beruht. (Zuruf bei den Sozial⸗ demofraten: Morgen!) Sie werden nicht hindern, daß wir sa lich zum Worte kommen. (Rufe: Morgen!) Das Land wird sich über⸗ zeugen, daß unser Antrag die Verfassung und Geschäftsordnung in keinem Punkte verletzt. Auch die sachliche, kontradiktorische Ver⸗ bandlung wird das zeigen. Sie aber wollen dieser Verhandlung aus dem Wege gehen.

Abg. Ulrich (Soz.): Der Abg. Bachem vpersicherte, er und seine Freunde wollten durch kontradikrorisches Verfahren juristisch die Prä⸗ missen ihres Vorgehens rechtfertigen. Worin sind die Juristen in ihren Präͤmissen denn einig? Nach einer halben Stunde sind die Juristen

t mehr ihrer Meinung. „So nehmen sie nicht was sie gestern gesagt daben. Würden wir für Ernst nehmen, was Herr Vachem gesagt hat, so würde ein Mann von rechts den Antrag begründen, man läßt noch Einen oder vielleicht Zwei oder Drei zu Worte kommen, und dann, Herr Bachem? „Spiegelberg, ich kenne Dich!“ Sie ließen Einen reden, und dann käme von dorther der Schluß der Debatte. Herr Bachem würde ja natürlich dagegen stimmen. Wir drühben auf der Linken daben Euch kennen gelernt. Diese olltarif⸗Debatte hat bewiesen, d wir Euch nicht glauben därfen. glaube den Herren nichts, es se denn, ich könnte es schwarz auf weiß nach Hause tragen und hätte die Herren am Strickchen bei mir, daß nichts anderes schreiben. Ich würde fürchten, daß es von bern aae wenra oder nach Tisch weder eskamotiert würde. Die schönste he köͤnnte nicht schöner

reden, wie r B . Aber

Der Reichegerichtsra Spahn verlangt sa. daß jett die er⸗ ledigt werden soll. Die bassermannse stalten sünd für und über⸗ belt. Ez steht fest, daß der Antrag nichts weiter sein wünde als thatsächlich eine Erdrosse der gesammten Debatten und des Tarifs selkst.“ Die Debatten den abgewürgt, und wir könnten Standvunkt den 946 Peositsonen nicht wadren. Herr . Das Gesetz dieses Hauscs ist ebenso

Sie aber glauben, daß eine olchen Antrag ausdeckten, dann können wir nur bergeben konnte. Wir der Millionen von Menschen un⸗ ie nicht so, als hätten Sie die en, Sie fuͤrchten, daß

ie wir haben ein gutes Gedächtniß.

—

die er durch seine eigenen Freunde gebracht worden ist. Die Brücke, die immer aufgeschlagen wird, wenn Sie an einem großen uferlosen Wasser stehen. Als dem Zentrum der Attentäter Kellmann an die Rockschöße wurde, rief Graf Ballestrem: „Pfui!“ Und Sie Alle im Zentrum (Zwischenrufe im Zentrum), ja auch Sie und Sie klaschten dabei Beifall. Die eigene Vergangenheit des Zentrums müßte es veranlassen, zu sagen: „Bis hierher und nicht weiter!“ Es sollte den Muth haben, sich hier von den Kon⸗ servativen zu trennen. (Zurufe links.) Ja, es hat den Muth nicht, ich sage nur: Er sollte den Muth haben. Sie ändern den § 19 der Geschäftsordnung, wollen es aber nicht in der gehörigen Form thun. Der Präsident hat selbst Bedenken, aber er will nicht entscheiden, er will seinen guten Namen wahren und fragt deshalb das Haus. Wir rechnen es ihm hoch an, daß er die Verantwortung für diese Sache nicht übernimmt, aber er hätte seine Meinung schärfer zum Ausdruck bringen sollen. Ich rufe den Schutz des Präsidenten gegen diese Vergewaltigung der Minderheit an, der Präsident hätte den Antrag als unzulässig zurückweisen sollen, mindestens sollte man ihn der Geschäftsordnungskommission überweisen. Zu meinen Zwischenrufen war ich nicht nur berechtigt, sondern ver⸗ pflichtet, weil der Antrag unselige Folgen für das Volk haben müßte. Würde diese Praxis Schule machen, so könnte derselbe Versuch von jeder Mehrheit wiederholt werden. Wir würden das Gefühl der Rechtsunsicherheit haben. Wenn man von einer vaterländischen That spricht, indem man 946 Positionen abwürgt, so kann man auck von einer vaterländischen That der Gründer der Laurahütte sprechen. Ich glaube, das Volk wird dereinst sprechen: „Verflucht sei die Mehrheit, die diesen Tarif gemacht hat!“ Dem dummen Bauern werden endlich die Augen aufgehen. Es ist Blasphemie, ein unerhörter Skandal, daß man da von Vaterlandsliebe spricht. Die Vaterlandsliebe ist für jene Parteien nur der eigene Bauch; die Masse muß bluten. Ich protestiere gegen eine solche Vergewaltigung. Nieder mit einem solchen Antrag!

Abg. Peus (Soz.): Ueber eine so wichtige Frage hätte auch der Presse und damit der öffentlichen Meinung, dem Volke, Gelegen⸗ heit werden müssen, sich zu äußern. Wozu diese Eile? Wir haben ja Zeit mit dem Tarif. Reicht aber die Zeit nicht aus, so kann der neue Reichstag darüber entscheiden, und zwar in einer richtigeren Weise. Zu dem Ersten Präsidenten können wir fortan kein Vertrauen haben. Er hätte den Antrag überhaupt nicht für zulässig oder wenigstens für heute nicht zulässig erklären sollen. Er hätte einem solchen Ansinnen gegenüber sein Amt niederlegen müssen. Es ist bedauerlich, daß gerade er, der ein so allseitiges Vertrauen hatte, sein Vertrauen aufs Spiel gesetzt hat. Das jeßige Verfahren hebt jede Geschäftsordnung sie soll in jedem Augenblick dem Willen der Mehrheit angepaßt werden, während deren Sinn doch ist, daß ihre Vortheile und Nachtheile für immer und allen Parteien gegenüber gelten sollen. Eine Aenderung der Geschäftsordnung wäre zu jeder Zeit angebrachter als jetzt, wo bestimmte Gruppen den Vortheil davon haben. Jedes Vertrauen, jede Loyalität unter den Parteien wird untergraben. Wir werden den äußersten Widerstand leisten. Wenn Sie die Geschäftsordnung umstürzen, dann giebt es gar kein Gesetz mehr für uns, und wenn der Präsident uns zur Ordnung ruft, dann werden wir die Mehrheit und den Präsidenten mit ihr zur Ordnung rufen.

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Daß wir gegen die Mehrheit nunmehr das intimste Mißtrauen haben, können Sie uns nicht ver⸗ denken. Sie haben bei den einzelnen Paragraphen nach dem ersten Redner die Debatte geschlossen, auch wo sie mehrere Positionen zusammenfaßten. Wir müssen darum wachsam sein. Der heutige Antrag und der Ver⸗ uch, ihn sofort zur Diskussion zu stellen, war ein Ueberrumpelungsversuch.

on uns ist überhaupt nicht obstruiert worden oder sonst etwas gethan, was Ihre Handlungsweise rechtfertigen könnte. Hat nicht die national⸗ liberale Partei bei der „lex Heimse mit uns das Haus beschluß⸗ unfähig gemacht? Dies Verfahren haben wir dies Mal arnicht ein⸗ mal befolgt. Die Fassung des Antrages zeigt, wie überstürzt er ist. Die Herren wollen den § 1 erst annehmen lassen und ihn dann so und so fassen. Es widerspricht § 19 der Geschäftsordnuag, in zweiter Lesung alle Paragraphen zusammen ufassen und en bloc anzunehmen. Die Regierung sollte einem so zu stande gekommenen Gesetz ihre Zu⸗ stimmung versagen. Sie (rechts) können es sich ausmalen, was ent⸗ stehen würde, wenn wir aus Ihrem Vorgehen die Konsequenzen zögen. Die Nationalliberalen wagen, diesen Antrag zu unterzeichnen, obwohl Herr Bassermann die reaktionäre Masse der Mehrheit in dieser Frage s. Zt. gegeißelt hat. Er macht sich jetzt zu ihrem Wort⸗ führer! Sie treten nicht nur der Würde des Reichstages zu nahe, sondern auch dem Recht und entfesseln damit eine Leidenschaftlichkeit, die sich bei der Agitation zur ahlzeit für Sie sehr unliebsam fühlbar machen wird. Dafür tragen Sie die Schuld, nicht wir. Wir haben unsere warnende Stimme erhoben.

Abg. Singer: Sie sehen wohl ein, daß Sie heute Ihren Zweck nicht erreichen. Wir werden aber jetzt, nachdem Sie uns den Nach⸗ mittag verkürzt haben, beantragen, daß die Sache bis Montag oder Dienstag vertagt wird. Darauf können Sie sich verlassen, wir gehen beute nicht auseinander durch einen natürlichen Schluß der Geschäfts⸗ ordnungsdehatte, sondern wir setzen sie fort, so lange Sie nicht die Debatte durch eine Vertagung bis morgen aussetzen. Wir haben Zeit. Es wäre cr .ge wenn wir nicht unsere Uebermüdung überwinden würden, um das Recht des Volkes zu schützen. Wir werden kämpfen, soweit unsere Kräfte reichen. Eine scheußlichere Behandlung gegen eine Minorität habe ich noch nicht erlebt. Darum ist unsere Aufregung begreiflich. Die Herren lassen sich durch Mittel nicht deren Sie fröher selbst geschämt haben. Wir bedauern sefste. daß der Präsident nicht seinerseits den Antrag als nach der Geschäfts⸗ ordnung venelassig. wie in früheren Fällen, kurzer Hand zurückgewiesen

hat. Er hat allerdings den Antrag selber erst zu Beginn der Sitzung u Gesicht bekommen. Das beweist, daß Sie nicht gewagt haben, ihm rüher davon Mittheilung zu machen. Bas hätte acer den Präsidenten nicht abhalten sollen, spater Stellung dazu zu und ihn für lässig zu erklären. Die Majorität anzurufen, ist in diesem Falle nicht das —7 das beißt, sichf unter den 2 der Me 5 22 zu einem Staatsftreich Der Praͤsi⸗ dent ist der berufene ber der Minorität. Wie die Mehrhelt mit ibrem Antrag Aichbichler verfu igt der Umstand, daß der Präsident ein ganz anderes Resultat der timmung ndigte, als es später in den Zeitungen auf Grund der amtlichen Uung bekannt eben wurde. Sclche warnen uns vor zu weiten ntgegenkommen. Sic volo, sic jubeo ist die ultima ratio auch des trumb als der Partei. Zur Zeit des Kulturk⸗ war die Tonart anders. Herr Bassermann wollte uns mit Stunde Bedenkzeit ein Almosen geben. Das le wir ab. von Kardorff hat uns mit seiner bekannten taktischen Gief verrathen, d er mit seinen Freunden die en bido⸗Annahme de Tarifs Er will auf krummem Wege diesen Zweck er⸗ reichen. Ueber Abf. 1 des 1 kann aber garnicht cher ber werden, bevor der Tarif in seinen Einzelheiten durchberathen

Gs hier ein vs Veorgehen. D. R; soll Cawas bgche g was 8 7 8 die Beschlüsse der Kommission unz maßgebend sein sollen.

m hier in der von ihtem Verstande verl⸗ Das der Megterung in sehr befremdlich. Sie m m an dem Aktentat die Geschäßteordnung.

1 das durch die Hriferebclter der bl der die den von Tarif cheidung über

* 1, 2 8

ren

Feie. zen;. dr beon der Asgesamnsaenr wer veedee eSee., ö.Kae⸗

2 kten über enE Mnau durchzaseden und nach

677,. 804 8., afen Hempesch (Zentr) wird die

Der Präsident schlägt vor, die nächste Sitzung Freitag 12 Uhr abzuhalten.

Abg. Richter beantragt, der Minorität dieselbe Latitude zu gewähren, wie gestern der Majorität, und demgemäß die Sitzung erst um 2 Uhr zu beginnen.

Der Präsident hält diesen Vorschlag für billig, macht ihn zu dem seinigen, und das Haus beschließt demgemäß.

Pchluß 7 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr. (Zoll⸗

Literatur.

Friedrich der Große. Die Geschichte seines Lebens, erzählt für Jugend und Volk. Ein vaterländisches Gedenkbuch von Gott⸗ hold Klee. Gebunden 7,50 ℳ Verlag von Otto Spamer in Leipzig. — Die Belebung des vaterländischen Gefühls durch die Dar⸗ stellung großer Charakterbilder und denkwürdiger Epochen aus der Geschichte unseres Volks muß als eine besonders dankenswerthe schriftstellerische Bethätigung gelten, so lange an wirklich guten, das heißt mit aufrichtiger Begeisterung für den behandelten Stoff, zugleich aber mit gewissenhafter Achtung vor der geschicht⸗ lichen Wahrheit geschriebenen, populären historischen Büchern Mangel herrscht. Da das bei uns, trotz der Ueberfülle der Bücher⸗ produktion leider der Fall ist, kann man das vorliegende Buch auf⸗ richtig empfehlen, denn es verbindet Objektivität mit der Bewunderung, die eine Darstellung des riesigen Lebenswerks des großen Preußenkönigs verlangen darf. Das Buch ist populär Pischeieen, womit nicht gesagt sein soll, daß es oberflächlich ist.

er Verfasser hat sich vielmehr mit Erfolg bemüht, von dem Zeitalter, das Friedrich des Großen gewaltige Persönlichkeit in gigantischem Kampfe und mit einer beispiellosen Kraft des Ent⸗ sagens beherrschte, ein wahres Bild zu entwerfen, und er hat dabei sowohl die Werke des Königs selbst, als die älteren und neueren wissenschaftlichen geschichtlichen Quellen sorgsam und mit Geschick benutzt und zu Rathe gezogen. Der Werth des Buches, dessen An⸗ schaffung sowohl Familien, als öffentlichen Bibliotheken empfohlen sei, wird durch zahlreiche gute Abbildungen, großentheils Wiedergaben zeitgenössischer Kupferstiche und Holzschnitte, noch vergrößert.

— Lenau's Frauengestalten. Von Adolf Wilhelm Ernst. Verlag von Wilhelm Krabbe in Stuttgart. (6 ℳ) — Von den zahlreichen Publikationen, die aus Anlaß des Lenau⸗Jubiläums erschienen sind, ist die vorliegende eine der gründlichsten, insofern sie den literarischen Stoff wirklich verarbeitet, und eine der interessantesten, da sie ihr Thema als erste selbständig und auf Grund des durch die Veröffentlichung der Tagebücher Lenau's, Emilie Reinbeck's und Marie Behrends' bereicherten Quellenmaterials behandelt hat. In dem Leben des unglücklichen Dichters haben die Frauen eine große Rolle gespielt, und auf sein äußeres Leben wie auf sein Dichten sind sie von nachweislich tiefstem Einfluß gewesen; Frauen der verschiedensten Art. Allen sucht der Verfasser in ihrem Verhältniß zu Lenau gerecht zu werden: der liebevollen aber schwachen Mutter des Dichters, der lieblichen Emilie Reinbeck, der leidenschaftlichen Sophie Löwenthal, der sanften, stillen Braut des unglücklichen Mannes, Marie Behrends, der schau⸗ spielernden Karoline Unger, der unwürdigen und doch durch lange Jahre stürmisch geliebten Bertha Hauer. Das Buch ist mit feinem Takt aber ohne Schönfärberei geschrieben. 3

Derselbe Verlag hat zugleich eine hübsch ausgestattete Ausgabe von Lenau’s Gedichten veranstaltet. (Liebhaber⸗Einband 3 ℳ)

— Die Baronsche“, ein Roman aus Ostpreußen von Edela Rüst, Verlag von Hermann Costenoble, Berlin (Pr.: geh. 3 ℳ geb. 4 ℳ). — Es ist dies ein äußerst unterhaltendes Buch, das, bald heiteren, bald tragikomischen Inhalts, eine lustige Ge⸗ schichte enthält, welche, wie die Verfasserin im Vorwort selbst sagt, keine Probleme zu lösen beabsichtigt, sondern nur im humorvollen Plauderton eine Reihe markanter Episoden aus dem Leben eines ostpreußischen Gutsbesitzerpaares von echtem Schrot und Korn bringt. Trotz des naturgemäß an und fär sicch ziemlich eng be⸗ rensten Feldes der Handlung und des Fehlens besonders kritischer

ekte ist der Inhalt nicht eintönig, sondern, durchsetzt von wechsel⸗ vollen, lebensfrischen Momenten, auf der Grundlage guter Beobachtungs⸗ gabe mit feiner Charakterisierung interessant und geschickt zusammen⸗ gefügt. Die handelnden Personen sind keine romanhaften Phantasie⸗ gebilde, sondern echte provinzielle Typen, denen jeder Kenner von Land und Leuten dort wohl schon oft — sein wird. Auch die Schilderung des lokalen Milieus ist wohlgelungen. Alles in allem hat das Buch, ungeachtet einiger Längen und der etwas plötzlich herbei⸗ geführten Lösung der Konflikte, so viele Vorzüge und ist mit soviel gesundem Humor geschrieben, daß kein Leser cs unbefriedigt aus der

Hand legen dürfte. 38 — Im Verlage von Carl Flemming in Gl. ist eine Reihe

von empfehlenswerthen Schriften für heranwachsende Mädchen er⸗ schienen, die sich zu Weihnachtsgeschenken wohl eignen. Von dem be⸗ kannten, weitverbreiteren „To ter⸗Album“, das Thekla von Gumpert begründet und lange Jahre jetzige Hera n Berta Wegner⸗Zell ist, liegt der 48. Band vor (geb. 7,50 ℳ). Das Buch, mit Liner hühschen Heliogradürt. 15 derbendacdisdem. Beilagen und zahlreichen Textabdild ge- g „sucht wieder eine reiche Fülle von Geist und Herz —z7 toff zu bieten und Unterhaltung mit Belebrung angenehm der⸗ einen. Die Königin von Rumänien (Carmen Srlva deren bild von Regina Neisser dem Band vorangestellt ist, dat einige Bei⸗

träge gespendet. 8 ür kleinere Mädchen cignet sich der neue (47.) Band don „Herzblättchens Zeitverkreib’, der gleichtalls vdon dekla von Gumpert ündeten und von Berta Wegner⸗Zell weitergeführten Jugendschrift. Das mit Verfüänsnich das üth und mit liebevollem auf die S 328 ö chseh legt R r die hen 2 Nachwuchsesz der B. von Lii⸗ Mater in Ravensburg mit dem Bilderbuch „Ernst und cherz G Kinderberz“ den Tante Emmpd (2 20 A) cine bsche auf den Wesbnachtstisch. Die Verchen † auf dem der Kleinen und bheziehen sich auf Leiden und EEEEbö1 woblgesa 0 und 81 2* der 8. ur 9* 8 ven Otto Mater in gvensburg Ue 6 in diesem Jahre zum Weihnachtsfest cine Reide doen r. [chäͤftigungs⸗ und Gesellschaftespielen fär Knaben und Mädchen die Belehrung mit Unterdaltung glücktich verbenden ke für Kinder empfohlen werden konnen Ra der bekannten Legespiele, aber piele vpeue „Pytbagoras janior“