waltung für erförderlich erachteten Bekanntmachungen auf ihren Bahnhöfen anschlagen zu lassen.

III. Um den in Betracht kommenden Kleinbahnen schon im Frieden einen ungefähren Anhalt für die von ihnen im Mobilmachungsfalle zu beanspruchenden Leistungen zu geben, erhalten sie von den Feerieseercseers von drei zu drei Jahren Angaben über die voraussichtliche Zahl der im Mobilmachungs⸗ falle auf ihren Bahnstrecken zu befördernden Einberufenen sowie über die von diesen zu benutzenden Züge.

Bei wesentlichen Abweichungen werden diese Angaben auch in der Zwischenzeit gemacht.

IV. Anträge der Kleinbahnen auf Zurückstellung von Betriebsbediensteten vom Waffendienst im Mobilmachungsfalle, soweit das Personal dienstpflichtig ist oder als ausgebildet dem Landsturm II. Aufgebots angehört, sind — getrennt nach Bezirks⸗Kommandos an den für die Kleinbahn zuständigen Regierungs⸗Präsidenten in Form von Listen und vierteljähr⸗ lichen Nachtragslisten nach dem Muster 20 der Wehrordnung u richten. Der Regierungs⸗Präsident prüft diese Listen u. s. w., selt für diejenigen Personen, deren Zurückstellung er im Ein⸗ vernehmen mit der zuständigen Königlichen Eisenbahn⸗Direktion für dringend nothwendig erachtet, Unabkömmlichkeitsbeschemi⸗ gungen nach dem Muster 23 der Wehrordnung aus und üͤbersendet Listen nebst Bescheinigungen dem zuständigen Be⸗ zirks⸗Kommando.

Diese Festsetzungen gelten nicht für Kleinbahnen, die den Verpflichtungen unter B der Ausführungsanweisung zu § 9 nicht unterliegen. 8

V. Die nachträgliche Entschädigung wird der Bahn⸗ verwaltung für die wirklich zur Beförderung gelangten

Nannschaften nach den Sätzen des Militärtarifs gewährt. Die erforderlichen Angaben sind von den Kontrolbeamten auf Grund ihrer Feststellungen zu machen. Die Liquidation ist ur Prüfung an das Bezirks⸗Kommando zu senden, in dessen Bezirk der Einberufene die Reise angetreten hat. Das Bezirks⸗ Kommando sendet demnächst die Liqutdation an die Intendantur des stellvertretenden Generalstabes der Armee.

Berlin, den 17. November 1902.

Der Minister des Innern.

Im Auftrage: von Ki

Der Minister

Bekanntmachung, betreffend L die Ersetzung der Vorprüfung und der I. Haupt⸗ prüfung für den Staatsoienst im Baufach durch die Diplomprüfung und II. die Zulassung der staatlich geprüften Bauführer und Baumeister zur Doktor⸗Ingenicur⸗Promotion.

I. Die Vorprüfung und die I. Hauptprüfung für den Staatsdienst im Baufache werden durch die auf Grund der Diplomprüfungsordnungen von 1902 neugeregelte, eine Vor⸗ und Hauptprüfung umfeassende Diplomprüfung an den technischen Hochschulen vom 1. April 1903 ab ersetzt.

Während einer Uebergangezeit von etwa einem Jahre werden aber noch die Vorprüfung und I. Hauptprüfung für den Staatsdienst im Baufache daneben in einem noch näher festzusetzenden Umfange abgehalten. Nach Ablauf der

Regierungsbauführer vorbe⸗

Uebergangszeit werden die haltlich der mit Braunschweig und Hessen noch zu treffenden Vereinbarungen nur ous den Diplom⸗ ingenieuren entnommen werden. Die nach dem 1. April 1903 geprüften Diplomingenieure sind aber bereite wie die caattich geprüften Bauführer berechtigt, sich zur Er⸗ nennung zum Regierungsbauführer und zur Ausbildung im Staatsbaudienste zu melden. Die Auswahl unter den Be⸗ werbern erfolgt unter Beruͤcksichtigung des Bedarfs der Staats⸗ bauverwaltung.

Die bis Ende bv. 1904 bei den preußischen technischen Prüfungsämtern und den ihnen gleichgestellten Prüfungs⸗ ämtern in Braunschweig und Darmstadt abgelegten Vor⸗ prüfungen ersetzen bei der späteren Ablegung der Diplom⸗ prüfung die in den Diplomprüfungsordnungen vorgesehene Vorprüfung, ebenso ersetzt die von den Studierenden

Maschinenbaufachs bis dahin nach den Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung fuͤr den Staatsdienst im Baufache vom 1. Juli 1900 zurückgelegte praktische Elevenausbildung die in den Diplomprüfungsordnungen vor⸗ gesehene einjährige praktische Thatigkeit.

Der Diplomprüfun bleibt auch bei der Neuregelung des Prüfungswesens für den Staatsbaudienst der Charakter einer akademischen Prüfung gewahrt. Zur Thellnahme an den Diplom⸗ prüfungen — Vor⸗ und Hauptprüfungen — werden aber für jede bei den technischen Feasschalen bestehende Abtheilung ein ständiger Kommissar des mitunterzeichneten Ministers der öffentlichen Arbeiten oder nach Bedarf mehrere solche bestellt, welche, ohne daß ihnen eine unmittelbare Einwirkung auf das Prüfungsgeschäft zusteht, befugt sind, von allen Hüan vorgängen Kenntniß zu nehmen. i der Hauptvrüfung tritt serner eine Mitwirkung von Baubeamtfen ein. Zu diesem Zwecke werden BVaubeamte auf B. der Ab⸗ theilungen der technischen Hochschulen durch den Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗ Angelegenheiten nach vorgängigem Einvernehmen mit dem Minister der öffentlichen Arbeiten zu Mitgliedern der bei den technischen ulen bestehenden Pruͤfungsausschüsse be⸗ rufen. Die Zahl der Baubeamten soll in keinem Prüfunge⸗ ausschusse mehr als ½ der Gesammtzahl der Mitglieder be⸗

een. II. Staatlich geprüfte Baumeister sind fortan ohne weiteres berechtigt, sich zur Dokror⸗Ingenicur⸗ Promotion zu melden. Staatlich gepruüfte Vauführer, die zu der Promotion zugelassen wollen, haben zunaächst den Grad eines Diplom⸗ ieurs zu er⸗ werden. Während einer —,—2 Ende 1906 wird aber zu diesem Zweck von staatli Bauführern nur die Anfertigung einer auf 6 rechneten Diplomarbelt . „ ebEE re ri zur An Bestr ugen bleiben vord ehalten. 2 . 1902. er Mintster ist ner heshelhen tudt

Justiz⸗Ministerium. Dem Amtsgerichtsrath Heck in Greifenberg i. Pomm. ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Pension ertheilt.

Versetzt sind: der Amtsgerichtsrath Baerts in Cöln als Landnerichtsrath an das Landgericht daselbst, der Landrichter Meyer in Lüneburg nach Torgau und der Amtsrichter Scharmer in Neumünster als Landrichter nach Kiel.

Dem Landrichter Bocksch in Beuthen O. Schl. ist behufs Uebertritts in die Verwaltung der direkten Steuern die nach- gesuchte Entlassung aus dem Justizdienst ertheilt.

Zu Handelsrichtern sind ernannt: der Fabrikbesitzer Dr. phil. Heinrich Byk in Berlin bei dem Landgericht I in Berlin, der Kaufmann Adolf Unruh und der Kaufmann Fritz Wieler in Danzig bei dem Landgericht daselbst; wiederernannt: der Handelsschuldirektor August Daltrop und der Direktor Michael Pulvermacher in Cossel sowie der Kommerzienrath Peter Wegmann in Rothenditmold bei dem Landgericht in Casset, der Banquier Otto Hauck und der Kaufmann Paul Rosenthal in Frankfurt a. M. bei dem Landgericht daselbst.

Zu stellvertretenden Handelsrichtern sind ernannt: der Fabrikbesitzer Max Loewenstein in Berlin bei dem Land⸗ gericht Iein Berlin, der Kaufmann Gustav Schroeder in Cassel bei dem Landgericht daselbst, der Kaufmann Her⸗ mann Wolff in Elberfeld bei dem Landgericht da⸗ selbst, der Kaufmann Eduard Lepp und der Kaufmann Eugen Patzig in Danzig bei dem Landgericht daselbst, der Kaufmann Georg Jaffé und der Kaufmann Julius Weidemann in Posen bei dem Landgericht daselbst; wieder⸗ ernannt: der Direktor Zacharias Hochschild in Frankfurt a. M. bei dem Landgericht daselbst.

Der Notar, Justizrath Salomon Neumann in Berlin ist von der Verpflichtung, seinen Amtssitz in dem Stadttyeile Louisenstadt diesseits des Kanals innerhalb der Stadtbezirke 125, 126, 131 bis 134 in Berlin zu behalten, entbunden.

In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht: die Rechts⸗

anwälte Dr. Franz Reinhardt bei dem Landgericht II in Berlin, Klotz bei dem Amtsgericht in Striegau, Paepcke bei dem Amtsgericht in Kolmar i. P. und Dr. Döhring bei dem Amtsgericht in Nakel. In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der bis⸗ herige Amtsrichter Schulte⸗Lippern aus Borbeck bei dem Amtsgericht in Oberhausen, die Gerichts⸗Assessoren Meyerowitz bei dem Oberlandesgericht in Königsberg i. Pr., Dr. Bohn bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Breslau, Schulte bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Essen, Dr. Rohowski bei dem Amtsgericht in Nicolai und Wegner bei dem Amtsgericht in Neustettin.

Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Tölle in Schneide⸗

mühl und d chtsanwalt Maaser in Jena sind gestorben.

“ 4 8 8 8 im der geistlichen, Unterrichts⸗ und 8 Medizinal⸗Angelegenheiten. Am Schullehrer⸗Seminar zu Kempen ist der Hauptlehrer

Krall zu Geldern als ordentlicher Seminarlehrer angestellt worden.

. 88 Nichlamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 29. November.

In der am 2, d. M. unter dem Vorsitz des Staats⸗ Ministers, Staatosekretärs des Innern Dr. Grafen von Posadowsky⸗Wehner abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesraths wurde die Vorlage, betreffend die Einfuüͤhrung von Lohnbuüchern für die Kleider⸗ und Wäschekonfektion, genehmigt. Ferner wurde den Auoschußanträgen, betreffend die Errichtun gemischter Privattransitlager ohne amtlichen Mitverschlu für Bau⸗ und Nuthholz in Swaßburg i. Els., Mannheim, Kehl und Ludwigohafen a. Rh., betreffend den Neichstage⸗ beschluß zu einer Petition des Allgemeinen deutschen Musiker⸗ verhandes, betreffend Abänderung der Salzsteuerbefreiungs⸗ vorschriften, und betreffend mehrere andere Steuer⸗ angelegenheiten, die Zustimmung ertheilt. Außerdem wurde über Anträge auf Bewilligung von Ruhe⸗ gehältern an Reichobeamte, über den Seiner Majestät dem Kaiser 4. unterbreitenden Vorschlog wegen Ernennung eines Mitglieds des Bundesamts für das Heimathwesen sowie über Eingaben Beschluß gefaßt

Der Ausschuß des Bundesraths für Zoll⸗ und Steuer⸗ wesen und die vereinigten Ausschüsse für Joll⸗ und Steuer⸗ wesen und fuür Justizwesen, sowie für Zoll' und Steuerwesen und für Handel und Verkehr hielten heute Sitzung.

—

In der Zeit vom 1. April 1902 bis zum Schlusse des Monats Oktober 1902 sind nach dem „Centralblan für das Deutsche Reich“ folgende Einnahmen (einschließlich der ge⸗ stundeten Beträge) an Zöllen und gemeinschaftlichen Verbrauchesteuern sowie andere Einnahmen des Deutschen Reichs zur Ans 1 1

Zölle 308 347 230 ℳ (gegen das Vorjahr — 2 212 018 ℳ),

backsteuer 6 3880, 483 ℳ (— 132 306 ℳ), steuer und Zuschlag 61 750 773 ℳ (— 383048 ℳℳ), Salzsreuer 27 911 621.,½ 507 00 ℳ,), Maischbottichsteuer — 873 293. ℳ (s— 1 127 190 c), Verbrauchsabgabde von Branntwein und Zuschlag 81 611 70⁰0 ℳ (+ 1 891 7590 ℳ), Brennsteuer 31 ℳ 1* 1 333 948.ℳ), Schaumweinsteuer 1 418 740 ℳ (s— 1 418 7409 ℳ.), Schaumwein⸗ Nachsteuer 2 247 461 ℳ + 2 247 411.,70), Brausteuer 18 107 587 ℳ (s— 1 328 80 ,ℳ), leber bgade von Bier 2090 111 ℳ (— 107 231 ℳ), Summe 501 071 28 ℳ (4 4748 548 ℳ). Stempeisteuer

fur: a. Wer 14 297 115.4 (+ 5655 447 9), b Kauf⸗ und ige ftc 7 30 950 ℳ (+ 216 551 ℳ), c zu: vatlotterien 3 701 415 ℳ (+ 158 970 ℳ)⸗,

a un 476 9 8 59 ℳ), elkartenstem 871 05.,ℳ (+£ 72335. ℳ), — 7 056 201 ℳ — 474 313 ℳ), „ und Verwalt

“

tung 58 451 000 ℳ (†. 2400000 ℳ). ven

genchmigt.

2

Sr. Z“

Die zur Reichskasse gelangte Ist⸗Einnahme abzüolz der ee e ꝛc. und der Verwaltun s tzügh bei den nachbezeichneten Einnahmen: Zölle 873 793 (s— 1 067 721 ℳ), Tabacksteuer 8 063 472 ℳ (+ 39 903 ℳ9 Zuckersteuer und Zuschlag 48 576 998 ℳ (— 6 514 119 ℳ). Salzsteuer 26 125 588 ℳ (+ 178 924 ℳ), Maischbottichsteue⸗ 4 681 526 ℳ (+ 2 089 953 ℳ), Verbrauchsabgabe von Branntwein und Zuschlag 71 012 267 ℳ (— 840 035 ℳ Brennsteuer 31 362 ℳ (+ 1 366 943 ℳ), Schaumweinsteuer einschließlich der Nachsteuer 2 347 451 ℳ (+ 2 347 451 ℳ) Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 17 162 583 ℳ (s— 1 220 162 ℳ), Summe 447 875 040 ℳ (s— 3 618 863 ℳ) — Spielkartenstempel 859 627 ℳ (+ 64 482 ℳ).

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich preußische

Präsident und Landesdirektor der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont von Saldern ist von Berlin abgereist

Görlitz, 28. November. Seine Majestät der Kaiser und König trafen, wie „W. T. B.“ berichtet, heute kurj vo 12 Uhr hier ein und wurden am Bahnhofe von dem Minser der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Studt, dem Om Präsidenten der Provinz Schlesien Herzog zu Tra chenbern dem kommandierenden General des V. Armee⸗Korps, Genern der Infanterie von Stülpna gel, dem Divisions⸗Kommandem Generalleutnant von Eichhorn , dem Landrath von Röder, dem Ober-Bürgermeister Büchtemann, din Bürgermeister Heyne und dem Stadtverordneten⸗ Vorsteher Bethe empfangen. Vom Bahnhose begaben Seine Majestät Sich nach der Ruhmeshalle, die alsdann feierlich eingeweiht wurde. Der Bürgermeister Heyne dankte namens des Comitez Seiner Majestät als Markgrafen der Ober⸗Lausitz für die Errichtung der Lausitzer Ruhmeshalle. Unbeschadet der Liebe zum angestammten Fürstenhause habe sich die sächsische Ober⸗ Lausitz mit den Preußen zu einem Werk geeinigt, das ein sichtbares Zeichen der Liebe zu Kaiser und Reich sein solle. Der Redner übergab dann die Halle der Stadtgemeinde Görlit. Der Ober-Bürgermeister Büchtemann übernahm das Werk, dankte Seiner Majestät dem Kaiser und König namens der Stadt und wies auf das Vorbild der ersten Kaiser hin, deren Doppelstandbild die Ruhmeshalle schmückte. Der Redner schloß mit den Worten: „Dem Vater⸗ lande unsere Liebe, den Bundesfürsten unsere Treue, dem Kaiser unser Herz!“ und brachte sodann ein Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König aus. Seine Masestät dankten in längerer Rede, nahmen sodann einen von zwei Ehrenjungfrauen dargebotenen Ehrentrunk aus einem Krystallpokal entgegen und tranken auf das Wohl der Stadt Görlitz und der Lausitz. Hieran schloß sich ein Rundgang durch das Gebäude. Nach einem etwa halbstündigen Aufenthalt in der Ruhmeshalle nahmen Seine Majestät die Parade über die Ehrenkompagnie ab und begaben Sich dann zum Bahnhof zurück. Die Abfahrt erfolgte um 12 Uhr 50 Minuten. “

8

Neudeck, 29. Novemher. Seine Majestät der Kaiser und König sind gestern Abend, wie „W. T. B. meldet, hier eingetroffen. Auf dem Bahnhof Radzionkau wurden Aller⸗ höchndieselben von dem Fuͤrsten von Donnersmars empfangen und nach dem Schlosse geleitet. Auf dem Weg bildeten die Fürstlichen Beamten, Krieger⸗ und Arbeiter⸗ vereine Spalier.

Bayern. Wie „W. T. B.“ aus München meldet, hat Seine König⸗ liche Hoheit der Prinz⸗Regent in dem Handschreiben, 5 dem Höchstderselbe das Ruͤcktrittsgesuch des Justiz⸗Ministes Dr. Freiherrn von Leonrod unter gleichzeitiger Ueber⸗ sendung seines Reliefporträts genehmigt, dem Minister in den wärmsten Worten seinen Dank ausgesprochen und darin gesagt: Sie sind seit mehr als 50 Jahren im Justizdienste thaͤtig ge⸗ wesen und haben mir 15 Jahre hindurch ald Staats⸗Mintster der Justiz treu zur Seite gestanden. Viele wichtige Gesetze und ein⸗ * Maßnahmen auf dem Gebicte der Justizpflege sind den Ihnen vorhereitet und durchgeführt worden. Insbesondere ist ch Ihnen beschieden gewesen, Ihren Namen an die gröft und bedeutungsvollste Umgestaltung zu knüpfen, die die Gesetzgeburg seit einem Jahrhundert erfahren hat. Wenn die Einfübrung des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Maßnadmen, die damit im Zusammenbang standen, sich überall anstandslos vollzo hat, so ist es vor allem eine der Wirkungen Ihrer unermüdlt Arbei skraft, Ibrer bewäͤhrten Umsicht und Ihrer immer gereckten Berücksichtigung aller Verhältnisse gewesen.

Die Ernennung des Reichsgerichtsraths Miltner zum

Justiz⸗Minister ist gestern amtlich bekannt gemacht worden.

Braunschweig.

Der Landtag hat gestern, wie „W. T. B. erfahrt, den

Gesetzentwurf, betreffend die authentische Auslegung des Reeennehe,e-lheden⸗ mit allen gegen 3 Stimmen

Oesterreich⸗Ungarn. 8 trigen Sitzung des ungarischen Unterhause T. B.“ berichtet, vor dem Eintritt in die Taget⸗

Ab ezoössy (Kossuthpartei) auf die vorgeftrige

8 für die Landesvertheidigung Freiherrn von daß er nur aus besonderem Ent

des ses gemäß das ehrenrätbliche 1— abren

sistiert habe, und erklärte, daß diese Acußerung

der ntwortlichkeit verl Bei werde die on auf die Sache

und diesem ister aten ligen. Abx

Ratkay (Kossuthpartei) den Minister⸗ „ob Freihert

von Feiérvöry Feldzeugmeister oder als verantworklicher Par⸗

— —öFöIöän’SIö

andesvertheidigung solle

Aeußerung Mgtter⸗

—— n. . ordnung der Acußerung des Feieèrvärp dem Beschlu Abg.

uröcknehmen. Dar

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sei 88, und er sei vom worden.

sich als — be. stets als 3 t 89 ie Landesvert benr. „* neg Lanl⸗ 3 nüehrnns der — (Zutuf —c

finks: Das

seine Minister⸗

1““ “

der Verhandlung nber lung —

Frankreich. “

In dem gestern abgehaltenen Mini sterrath unterzeichnete der Präsident Loubet, wie „W. T. B.“ meldet, ein Dekret, durch das in Uebereinstimmung mit der Entscheidung des Staatsraths die Ausführungsbestimmungen zum Vereinsgesetz bezüglich der Genehmigungsgesuche der Kon⸗ gregationen abgeändert werden. Der Ministerrath genehmigte die Vorlagen, betreffend die Zulassungsgesuche von einigen 60 Männerkongregationen. Diese Vorlagen werden zu Anfang nächster Woche theils dem Bureau des Senats, theils dem der Deputirtenkammer unterbreitet werden. In den Motiven zu den Vorlagen heißt es, die Regierung habe beschlossen, noch folgenden Kongregationen

ulassung zu gewähren: den Brüdern von St. Jean de Dien, den Cisterziensern, den Trappisten, den weißen Vätern von Algerien und den Angehörigen des afrikanischen Missions⸗ hauses in Lyon. Abgelehnt seien dagegen die Zulassungs⸗ gesuche aller Schul⸗ und Predigtkongregationen sowie die der Karthäuser und Salesianer. Der Minister⸗Präsident Combes gab sodann Kenntniß von dem vom Staats⸗ rath gefällten Spruche, wonach die 74 Bischöfe, welche eine an das Parlament gerichtete Petition zu Gunsten der Kon⸗ gregationen unterzeichnet haben, sich einer Ueberschreitung ihrer omtlichen Befugnisse schuldig gemacht haͤtten. Endlich beschoß der Ministerrath, mit Rücksicht auf den Ausstand in Marseille besondere und schleunige Maßnahmen zu treffen, damit keine Verzögerung im Dienst der Post⸗ und Regierungs⸗ dompfer eintrete.

Der Senat begann gestern die Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Ergänzung des Vereinsgesetzes und die Ver⸗ hinderung der Wiedereröffnung nicht genehmigter Kon

regartonsschulen. Die Kommission beantragte die Dringlichkeit der Berathung. Dieselbe wurde mit 164 gegen 97 Stimmen be⸗ schlossen. Der Senator Wallon bekämpfte den Gesetzentwurf, da derseibe die Freiheit des Unterrichts verletze, und erhob Einspruch gegen den Kampf, den man gegen die katholische Religion führe. In der Deputirtenkammer brachte der D⸗putirte Rose einen Antrag ein, nach dem ein parlamentarisches Mandat unvereinbar mit dem Amte eines 8. Gemeinde⸗ rathes sein soll. Er verlangte für seinen Antrag die Dringlichkeit, welche mit 340 gegen 152 Stimmen anerkannt wurde. Edenso wurde die von Rose beantragte sofortige Besprechung des Antrages, trotz des Widerspruches der Rechten, mit 277 gegen 210 Stimmen be⸗ schlossen. Der Deputirte Millevoye bekämpfte die Vor⸗ lage, die sich gegen fünf nationalistische Deputirte richte und eine Fehdeerklärung an die Stadt Paris bedeute Der Minister Präsident Combes erklärte, es sei Ueberlieferung, daß ein Mitglied des Pariser Gemeinderaths, das in den Senat oder in die Kammer gewählt werde, sein Mandat als Gemeinderath nieder⸗ lege. Doch wolle er der Kammer in dieser Frage volle Freiheit lassen. Nach lebhafter Hin⸗ und Herrede zwischen einzelnen Deputirten befürwortete der Deputirte Lasies einen Gegen⸗ antrag, nach dem das Mandat eines Deputirten und eines Senators unvereinbar sein solle mit jedem anderen Wahlmandat. Mehrere nationalistische Deputirte ergriffen noch das Wort, blieben aber bei dem im Hause herrschenden Lärm unverständlich. Schließlich wurde der Gegenantrag Lasies mit 442 gegen. 58 Stimmen abgelehnt und der Antrag Rose, nach einer Verständigung mit den Nationalisten über die Festsetzung des Termins, an dem die Neuwahlen vorgenommen werden sollten, angenommen. Dieser Termin wurde auf zwe Monate nach Beginn der Ferien für die Kammer festgesetzt. Die Kammer überwies sodann den Antrag des Deputirten Cadenat, be⸗ treffend die Besteuerung des Tragens französischer und fremder Ordens⸗Auszeichnungen, an eine Kommission. Der Ertrag dieser Steuer soll zur Errichtung einer Pensionskasse für invalide Arbeiter verwendet werden.

Die großen Kommissionen der Deputirtenkammer haben ihre Bureaux konstituiert. Die Unterrichtskommission wählte Brisson, die Kommission für äußere und koloniale Angelegenheiten Etienne zum Vorsitzenden

In der Budgeikommission verwies der Minister⸗Präsident Combes im Laufe der Debatte über den Bericht des Generals Voyron auf die Ungelegenheiten, die der Beschluß der Kommission, von dem gedachten Bericht Kenntniß zu nehmen, der Regierung bereiten könne, denn kein Beamter werde mehr vertrauliche Berichte erstatten wollen. Nachdem der Minister⸗Präsident die Sitzung verlassen hatte, gelangte der Bericht Voyron'’s zur Verlesung, und die Kommission beschloß darauf, den Bericht zwar nicht zu veröffentlichen, ihre Mitglieder aber von der Pflicht der Gebeimhaltung zu entbinden. Der Deputirte Denys Cochin vertbeidigte die Haltung des Bischofsß Favier und der Mijssionare. Mehrere Mitglieder der Budgetkommission erklärten, sie seien von dem Inhalt des Berichts enttäuscht; sie hätten senfationelle Enthüllungen erwartet, der Bericht könne aber unbedenklich ver⸗ effentlicht werden, da sein Inhalt dem Expeditionskorpe und dem Gencral Vovron nur zur Ehre gereiche. Vezüglich der Missionare sage der Bericht nicht mehr, als das, was schon im letzten Jahre mitgetheilt worden sei, als die Deputirten Sembat, Pelletan und Viviani die Veröffentlichung des Voyron'schen Berichts ver⸗ langt bdätten. Der Berichterstatter Dubief beantragte, den für die Missionen im Budget eingestellten Kredit von 830 000 Fr. um 10 ,000 Fr. zu verringern und b diese Subvention weltlichen Anstalten zuzuwenden. Der Minister des Auswärtigen Delcasss bekämpfte diesen Antrag und erklärte, daß im Aueland nationale und konfessionelle Fragen nicht getrennt werden könnten. Die Kommission beschloß, den Kredit um 50 000 Fr. zu vermindern.

Der Deputirte für Cochinchina Deloncle hat ein Schreiben an den Minister der Kolonien gerichtet, in dem er erklärt, daß die Einführung der rung in Siam ein wahrer Staatosstreich wirthschaftlicher Natur sei, der die

een Folgen für die Fmanzen Indochinas und den Reis⸗ markt nach sich ziehen könne. Deloncle verlangt die sofortige Einsezung einer Kommission, um eine Losung zu suchen und eine solche noch vor dem 1. Januar 1903 vorzuschlagen.

Rußland.

Wie dem „W. T. B.“ aus St. Petersburg berichtet wird, theilt der „Regierungobote“ mit, daß die rufsische Re⸗ ierung am 8. Juli d. J. aus Anlaß des Beschlusses er Bruͤsseler Zuckerkonferenz vom 18. März an die Regierungen derjenigen Maͤchte, die das Protokoll der Konferenz unterzeichnet habden, Note S habe, auf die bis jetzt nur von der englischen

8

gierung eine Antwort eingega sei. In dieser dom 30. Jult 2 Englands, deren Wert⸗ der eben cut, werde u. a. bedauert, daß

an der K t tbeilgenommen dahe, und Hoffnung anspesprochen, daß die ruffische der Urüsseler

tion Sellte dies nicht der Fall sein. so Brüsseler Kendentten

3 —2 oic geantwortet

In dieser werde betont, daß Rußland die Kompensations⸗ besteuerung seines Zuͤckers von seiten Englands als eine Verletzung des Handelsvertrags ansehen müsse, was unter Berufung auf § 2 des Handelsvertrags unter Anführung verschiedener Gründe eingehend nachzuweisen versucht werde. Das Recht der Meistbegünstigung, das

iden Vertragsmächten zugesprochen sei, lasse beiden Seiten völlige Freiheit in Bezug auf innere Maßnahmen, die auf die Ent⸗ wickelung und Förderung ihrer Industrie gerichtet seien. Anderen⸗ falls würde das Recht der Meistbegünstigung nichts Anderes als ein Mittel zur Einmischung in die innere Gesetzgebung einer anderen Macht sein. Wenn die großbritannische Regierung gegen den Zucker derjenigen Mächte, welche der Brüsseler Konvention nicht beigetreten seien, Strafmaßnahmen anzuwenden beabsichtige, so werde das eine Ungerechtigkeit sein, die die geltenden Handelsverträge direkt verletze. Rußland habe an der Brüsseler Konferenz nicht theil⸗ enommen, weil es sich seine volle Freiheit in Ergreifung innerer Menene zur Regelung der Zuckerindustrie sichern wolle. Noch 1897 habe die großbritannische Regierung übrigens erklärt, daß die Erhebung einer Kompensationssteuer eine Verletzung des Handels⸗ vertrags sein würde. Für Rußland sei die Frage der Zucker⸗ ausfuhr nach denjenigen Ländern, welche die Brüsseler Kon⸗ vention zu verwirklichen wünschten, nicht besonders wichtig, da seine Ausfuhr in jene Länder unbedeutend sei. Die russische Regierung erblicke aber in der Thatsache der Verletzung des Handelsvertrags einen sehr gefährlichen Präzedenzfall für die geregelte Entwickelung der internationalen Beziehungen zu befreundeten Ländern. Wenn die großbritannische Regierung den Wunsch äußere, die Frage einem Schiedsgericht zu übergeben oder dem ständigen Schiedsgericht im Haag zur Prüfung vorzulegen, so werde Rußland nichts dagegen haben, daß die Frage nicht nur in Bezug auf den Zucker, sondern überhaupt in Bezug auf alle anderen Waaren geprüft werde.

Spanien.

In Barcelona ist es gestern, wie dem „W. T. B.“ gemeldet wird, wegen des Erlasses, durch den der Unterricht in spanischer Sprache obligatorisch gemacht wird, abermals zu lärmenden Auftritten gekommen, bei denen die Studenten die Marseillaise und regionalistische Lieder an⸗ stimmten. Als die Gendarmerie einschritt und in die Universität eindrang, wurde sie mit Steinwürfen empfangen. Mehrere Studenten wurden verhaftet. Der Rektor der Universität suspendierte bis auf weiteres die Vorlesungen und richtete an den Unterrichts⸗Minister Romanones ein Telegramm, in dem er gegen die militärische Besetzung der Universität Wider⸗ spruch erhebt.

Der Unterrichts⸗Minister Romanones hat erklärt, er sei entschlossen, die Universität Barcelona zu schließen, falls die Unruhen dort andauern sollten.

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Am 15. November ist in Paris, wie dem „W. T. B.“ aus Bern mitgetheilt wird, das Zusatzabkommen zu der lateinischen Münzunion unterzeichnet worden, durch das die Schweiz zur Prägung eines außerordentlichen Kontingents von Silberscheidemünzen im Gesammtbetrage von 12 Millionen Franken ermächtigt wird. Dasselbe wird der Bundesversamm⸗ lung zur Genehmigung unterbreitet werden. 8

Der deutsche Botschafter Freiherr Marschall Bieberstein wurde gestern nach dem Selamlik von Sultan in längerer Audienz empfangen.

von dem

Rumänien.

Die Session des Parlaments ist gestern mit einer von dem König verlesenen Thronrede eröffnet worden, in der es, dem „W. T. B.“ zufolge, heißt:

Mit dem gesammten Lande haben wir im vergangenen Frühjahr den 25 jährigen ebs des ruhmreichen Krieges und der Pro⸗ klamation der Unabhängigkeit, dieser großen Thatsachen, gefeiert, aus denen das Königreich Rumänien hervorgegangen ist, im Herbst ist die Erinnerung unserer Waffenthaten auf eben demselben Felde erneuert worden, wo unsere alte Tapferkeit in dem von den verhündeten russi⸗ schen und rumänischen Heeren unternommenen heißen Kampfe wieder erwachte Der warme Empfang, der mir in Bulgarien seitens des Fürsten Ferdinand und seines Volkes zu theil wurde, hat dieser Erinnerung eine besondere Bedeutung gegeben. Ich habe mit Rübrung gesehen, daß die Gefühle der Dankbarkeit für Rumänien lebendig bewahrt werden und die zahlreichen nachbarschaftlichen Be⸗ ziehungen der Vergangenheit nicht vergessen sind; so hat die Zusammen⸗ kunft in Rustschuk und Plewna die freundschaftlichen Bande beider Länder fester geknüpft. Ich bin glücklich, feststellen zu können, daß unsere Beziehungen zu allen Staaten die besten sind. Wir haben zu diesem Ergebniß kommen können durch unsere weise Politik, die, da sie im Einkllang mit unseren eigenen Interessen und den gr europäischen Interessen befindet, das Vertrauen der ganzen Welt erworben hat. Unsere finanzielle Lage hat so befriedigend gefestigt, daß zwei „ — mit Ueberschüssen abf konnten und daß die verfügJbaren Summen des Staatsschatzes reichlich genug waten, um im voraus die provisorische Anleihe vom letzten Frübjahr im Betrage von 17 092 722 Lei zurückzablen zu konuen, obwohl sie erst am 15. Juni des nächsten Jahres fällig ist. Meine Regierung wird jetzt das dritte 9 vorlegen, in dem die ben sich auf der im Fruͤbjahr 1901 festgesepten Höhe balten, 5 auf der Höhe von 218,5 Millionen Thronrede kündigt sodann eine Abänderung des allgemeinen Komptabilitätsges an, um über die regelmäßige Berwendung der Aeberschüsse Einnahmen Bestimmungen zu treffen, serner ein über die Au der Gemeinde⸗Oktrois und ein weiterrs, end

ation der obanken. Die Thronrede stellt dann den glück⸗

lichen Ginfluß der Finanzen auf die ökonomischen Interessen des

Landes und den Aufschwung der Ausfuhr infolge des Ausbauctz des

Hafens von fest und köndigt alsdann Gesepe an zum Zweck — nwendung der r s. des onierens der Verwaltung. Die ießt: Die

nißfeiern dieses Jahrrs haben in der Armee einen

bafter Arbeit geweckt; die Armee t ibret

natürl eren lung, und die ihr gagebenen Direktiwen

werden mehr und mebhr Führern das für

bei den Aicht Verantwortlichkeit und der Armee die Uebemgung ömn sie allein e des Staatsbestandes,

derm eine volle Kulturein des Volkes ist. Die ee. die Bemühungen des Lan ganz besonders 8 9½

cine Erege Feccereen Frhethe,?, wist en dse ee

des. Thronrede wurde mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Der Minister für Ackerbau und del Aurelian hat

aus Ges torüͤcksichten — 8elen eak.

Demeter Sturdza hat Amerika.

Erner des „W. T. B.“ aus Washington zu⸗ — erklärt der vö2. des 8.. Snnn, in an den die Marine bedürfe emner —— ihrer OC

„ und fordert den

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auf, dieser Angelegenheit seine volle Aufmerksamkeit zu schenken. Er empfiehlt auf das nachdrücklichste, die Zahl der Seekadetten zu erhöhen und den Mannschaftsbestand der Flotte um 3000 Mann zu vermehren. Ferner empfiehlt er den ununterbrochenen Fortgang in der Vermehrung der Schiffe. — Der Bericht des General⸗Postmeisters befürwortet den Abschluß von Packetpostverträgen mit England, Frankreich, Italien und anderen Ländern in Europa, ähnlich dem jetzt zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland be⸗ stehenden, doch mit der Einschränkung, daß das Gewicht auf vier Pfund beschränkt werde. Der Bericht empfiehlt ferner, die sechsmonatige Kündigungsfrist gegenüber Deutsch⸗ land zur Anwendung zu bringen, um die Herabsetzung des Gewichts auf vier Pfund vorschlagen zu können, und spricht sich für die Einführung einer Einheitsmarke oder von etwas Aehn⸗ lichem aus, um die internationale Korrespondenz zu erleichtern. In dem Bericht wird die Ansicht ausgesprochen, es sei an der Zeit, das Porto nach dem Auslande herabzusetzen, das zu hoch sei und ein Hinderniß für die Entwickelung des Handels und Verkehrs bilde, und die Eröffnung dahingehender Verhand lungen mit England, Deutschland und Frankreich empfohlen.

Ein in New Yorkeingegangenes Telegramm aus Caräcas meldet, daß aus Columbien in Venezuela eingedrungene Aufständische nach verschiedenen Niederlagen gezwungen worden seien, sich am 25. November über die G enze zurück⸗ zuziehen, und daß dieselben zahlreiche Gefangene und Munitions⸗ vorräthe in den Händen der Venezolaner zurückgelassen hätten.

Asien.

Aus Schanghai wird dem „Standard“ gemeldet, die britische Garnison habe Befehl erhalten, Schanghat am 20. De zember zu räumen.

Das „Reuter'sche Bureau“ berichtet aus Hongkong, daß die Bewohner von Kongmoon, die mit der Auf⸗ erlegung der Reissteuer unzufrieden seien, den dortigen Mandarin bedroht und das Namen niedergebrannt hätten.

Lord Kitchener ist gestern, wie „W. T. B.“ erfährt, in Bombay eingetroffen, um das Kommando über die indische Armee zu übernehmen.

Australien.

Der Premier⸗Minister des australischen Bundes Barton hielt, dem „W. T. B.“ zufolge, in Melbourne eine Rede, in der er die Gesetzesvorlage über die Schiffahrt besprach, di in der nächsten Session eingebracht werden soll und die einen Abschnitt enthält, der bestimmt, daß auf den Schiffen, welche Küstenhandel zu treiben suchen, dieselben Löhne zu zahle seien, wie sie an den betreffenden Orten gezahlt würden, und daß die Nationen, welche englischen Schiffen verböten, zwischen ihren Häfen Handel zu treiben, von der Schiffahrt ausge: schlossen werden sollten.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichstage befindet sich in der Zweiten Beilage.

— In der heutigen (226.) Sitzung des Reichstages, welcher der Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky und der Staatssekretär des Reichs⸗ Schatzamts Freiherr von Thielmann beiwohnten, wurde zu⸗ nächst ein Schreiben der Staatsanwalischaft beim Landgericht

in Ansbach, betreffend Ertheilung der Genehmigung zur trasf⸗

rechtlichen Verfolgun wegen Beleidigung, der

wiesen. 1

Erster Gegenstand der Tagesordnung war die nach

stehende Interpellation der Abgg. Dr. von Dziem bowski⸗Pomian (Pole) und Genossen: .,“Die ungleichmäßige Behandlung der polnischen Bevölkerung innerhalb des Deutschen Reichs, welche im Widerspruch steht mit der staatsrechtlichen Gleichheit vor dem Gesetz, die sich unter anderem insbesondere in einem Borpkon polnischer Gewerbetreibender und Keaufleute seitens der Militärbehörden —ö2 in der Entziehung der Berechtigung zum valäbeig freiwilligen Dienst wegen geringfügiger Vergehen, in der Handha sowie in der Behandlung

des Abg. Eckart (d. Volksr) schäftsordnungs⸗Kommission über⸗

habung der Personenstandsgesetze,

politischer Tagesschriftsteller als gemeine Verbrecher, veranlaßt die Unterzeichneten zu der Anfrage an den Herra Reichskanzler, was derselbe zu thun gedenkt, um diesen Ja. ständen ein Eade zu machen?“

Auf die Frage des Präsidenten Graf von Ballestrem, ob und wann der Reichskanzler bereit sei, die Interpellatiom zu beantworten, erklärt der .

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Poig. dowokv⸗Wehner: Der Herr Reichskanzler ist hereit, die Intei⸗

llation zu beantworten, jedoch finden zu diesem Zwecke noch Ge⸗ heönar tatt. Der Herr Reichskanzler wird die Edre haben, dem räsidenten mitzutbeilen, an welchem Tage er bereit ist, die Irzer⸗ pellation zu beantworten. 929 v von 2 N derlassen wir dieten d. eine Herien! wtr des zweite Gegen der Tagerordnung eintreten, naens. Wertr an das Haus richten. Der § 60 unscrer Geischz t Folgendes: „Die tung der den Sitzungen liegt dem Prösidenten ocb“* von unserer Geschästsordnung Folgendas: Der Raum prischen und dem Tisch des Hauses resp. ferner — 4 — Podium von n boeordneten cingenommen ) Sie müssen frei ieiben. Aaf den Re⸗ Seiten der Rednertribüne ten. Diese Anordnun ich getroffen resp. aufg uses und der Rede it semer

Hierauf wird die gestern abgebrochene Geschäfteote mas debatte zur zweiten dee Entwurses eines Ze

tarifgesetzes fortgesetzt.

Stadthagen (Scx. * cinmal aat — — daßz zweimal 1 .

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des Zelltart7s 1 Karderff

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