1 b.

ein Patent seines Dienstgrades vom 18. Oktober 1902 erhalten.] deutschen Bundesstaaten wurden die gesammten preußischen Heeresgesetze Recht ein Unrecht vertheidigt. Es handelt sich hier um weiter effend wäre, daß der Tarif nur ein Instrument wäre zum Zustande⸗ Ich habe auch Bedenken gegen d sokei 8 5 * S Dr. Fischer, überzähl. Ober⸗Stabs⸗ und Garn. Arzt in Ludwigsburg, als Ganzes aufgenommen. Der Abg. von Forckenbeck hat damals wohl nichts, als um einea varlamentarischen Staatsstreich. Die G der Handelsverträge, dann wäre ein einfacher Ausweg für den 8919 uch * bcnn. 71 14 1Ich ben⸗ en v Pebe. 11“*X“ hahen — zum Regts. Arzt im Ulan. Regt. König Wilhelm I. Nr. 20, den materiellen Inhalt, aber nicht die geschäftsordnungsmäßige Zulässigkeit Spahn’'sche Rede legt uns die Pflicht auf, im Interesse der Sie, daß Sie nur die Mindestsätze festsetzten und sich mit einer gefunden, daß, wenn man ihn als elastischen Gummi auffaßt, man nachher beschweren. Abg. Stadthagen: Bas sst e Penidi ich b Dr. Klekt, Stabs⸗ und Bats. Arzt im Inf. Regt. Alt⸗Württemberg bezweifelt. Der Redner weist noch auf einige weitere Präzedenzfälle hin, Mehrheit selbst einige Tage ins Land gehen zu lassen, bevor Resolution begnügten. Hier wird ein autonomer Tarif an die Stelle alle Artikel in einer 7 8 3 3 gen: in Präsidium!

Nr. 121, zum Garn. Arzt in Ludwigsburg. — ernannt. Dr. Koetzle, bleibt aber dabei unverständlich, er wird wiederholt von Zurufen wir uns überhaupt über die Frage der Zulässigkeit des

1 1 Diskussion zusammenfassen kann, aber davon daß Das Wort muß nach der Reihe ertheilt werde Nachdem d G Antra⸗ ines bestehenden gesetzt, und er würde sowohl für einzelne Artikel eine Absti öglich wä ichts dari dings Abg. S von eini einer F eschwichti .ö Oberarzt im Ulan. Regt. König Karl Nr. 19, zum Stabsarzt, vor⸗ links: „Aber hier ist Zolltarif!“ unterbrochen und fährt dann fort: schlüssig machen. Ich kann mir nicht denken, daß ein Mann von . öm.“ darüber moͤglich wäre, steht nichts darin, allerdings Abs. Stadthagen von einigen seiner Freunde beschwichtigt ist kann

1 rb. . 1 sch 1 8 1 ls auch für Staaten, mit denen keine Tarifverträge oder Meist⸗ auch nicht das il. Die Aus 8 2 4 2.2 2 en E“ 8 läufig ohne Patent, und Bats. Arzt im Inf. Regt. Alt⸗Württemberg Paver wollte uns gestern als Präsident der württembergischen Stellung des Abg. Spahn in der Jurisprudenz auch nur ein paar “ begünstigung sverträge zu stande kommen, in Kraft bleiben. Es unch Füchte⸗ 1 v Ziesan E11. dere Redn —— Mir ee vö 1b Nr. 121 befördert. Dr. Gundert, Oberarzt im Inf. Regt. Kaiser ammer eine Vorlesung über Anstand halten. Aber bei der Militär⸗ Tage an seinem Standpunkt festhält. Deshalb empfiehlt sich eine Ver⸗ 3 handelt sich hier also keineswegs nur um eine Vollmacht für die hat seiner Zeit daran gedacht, daß ein ganzer Band von wichtigen Be⸗ Zulässigkeit des Antrags . Kardorff nach “ 858* . Friedrich, König von Preußen Nr. 125, in das Ulan. Regt. konvention wurde seiner Zeit in der württembergischen Kammer auch tagung bis Dienstag. Im Zentrum selbst haben namhafte Juristen Regierung zum Abschluß von Handelsverträgen, sondern es wird stimmungen mit einigen kurzen Reden abgemacht werden könnte. unsere Verhandlungen gefördert, wenn Sie e Ausführn 6 schör König Karl Nr. 19 versetzt. Dr. Bofinger, Oberarzt im Inf. Regt. von einer Einzelberathung abgesehen. Wir haben es hier übrigens sich gegen die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens ausgesprochen. subsidiäres Recht geschaffen, das zwingende Bestimmungen für den Der Antrag ist auch sachlich keineswegs gerechtfertigt, und es mar ein EEE b e⸗ 8 Alt⸗Württemberg Nr. 121, in dem Kommando zum Kaiserlichen mit ganz fest begrenzten Beschlüssen der Kommission zu thun, bei denen Auf diese weniger befangenen Juristen hätte das Zentrum hören müssen. internationalen Verkehr enthält. Der Abg. Spahn sprach von der taktischer Fehler, daß die Antragsteller nicht eine Pause zur Orien⸗ aben, daß meine Worte von gestern (Abg. St abe Gesundheitsamt in Berlin bis 31. Dezember 1903 belassen. Aenderungen ausgeschlossen sind und die uns schon Anfang Oktober Um so weniger hätte der Abg. Spahn sich hinstellen und behaupten zollpolitischen Situation. Damit hat er sich von der Frage des Rechts tierung zulassen wollten. Der Antrag Bargmann zeigt ja, wie der Der reine Unsinn waren siecʒ berechkigt w 9 Mavyer, Unterarzt im Inf. Regt. König Wilhelm 1. Nr. 124, vorgelegt sind. Wenn wir nicht beschlossen hätten, den Termin für sollen, daß sein Verfahren zulässig ist. Der Präsident selbst ist von auf die Frage der Zweckmäßigkeit zurückgezogen. Man kann aber doch Antrag wieder verändert w Er erreicht — “X“

Dr. Schliep, Unterarzt der Res. vom Landw. Bezirk Reutlingen, — das Inkrafttreten des Gesetzes zu löschen und ihn der Kaiserlichen diesem Verfahren überrascht worden, und es ist kein Zweifel, daß diese

1 1 erden kann. also nicht en Ich würde mir niemals erlauben eine solche Haltun 8 w — 2 berre 1 1 das Recht in einem solchen Falle nicht durch die Zweckmäßigkeit beabsichtigten Zweck. Wir haben sei it beschlossen, die Abstimmu enü i Koll w e Ha.n lltarif ist an si zu Assist. Aerzten; die Oberärzte: Dr. Walz der Landw. 2. Auf-⸗ Verordnung zu überlassen, dann wären wir verpflichtet gewesen, eine Ueberraschung beabsichtigt war. Kaum hatte der Präsident seinen üiß 6 d hnedle er gf hescloffeg de Festnumn J“ s8

1 2 1 . f r. ersetzen. Dieser Antrag, der die Kommissionsbeschlüsse zu Grunde über den § 1 auszusetzen, bis der Tarif b hen ist. Ich bedauere e arni erständli e 8 8* ebots vom Landw. Bezirk Horb, Dr. Kapff der Res. vom Landw. Einzelberathung vorzunehmen. Aber hiernach hat der Tarif gar keine Zweifel ausgesprochen, so wurde der Antrag gedruckt vertheilt. Daraus keics bildet ein noch größeres Hemmniß für das “ von daß die vbatkaufenses “ 1u1 8 Lahchnfeerfücef e;ö. Helt Ler Epvaör beinzele Pesedneale sa, inee⸗

ezirk Stuttgart, Pfleiderer der Landw. 2. Aufgebots vom Landw. Wirksamkeit für unsere Bevölkerung, denn es kommt nur auf die 8.v daß der Druck hinter seinem Ruͤcken erfolgt ist. (Präsident Handelsverträgen. Wie viel Positionen sind nicht darin gegen die hier im Hause sich dieser Aktion angeschlossen haben, anstatt sie Geschäftsordnung, fährt er fort, hat in erster Linie die Vorlagen Bezirk Leonberg, Dr. Mann der Landw. 1. Aufgebots, Dr. Pfander Zollsätze in den Handelsverträgen an, und darum verliert der Tarif in Graf von Ballestrem bestreitet das; jeder Antrag, der ein⸗ heutigen Zölle erhöht worden! Wer also baldiges Zustandekommen der denjenigen zu überlassen, die mit der Regierung besser stehen als sie. ordnungsmäßig zu erledigen. Sie enthält allerdings auch Bestüm⸗ der Landw. 2. Aufgebots, — vom Landw. Bezirk Stuttgart, Dr. Stoll seiner inneren Bedeutung seinen Hauptwerth. Wir schaffen nicht gebracht werde, werde auch gedruckt. Im übrigen bitte er, seine Ge⸗ Handelsverträge wünscht, muß eine Revision der Kommissionsbeschlüsse Warum wollen die Konservativen dem Auswärtigen Amt seine Arbeit mungen, welche die Minorität für sich in Anspruch naümen kann, aber der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk Ehingen, Dr. Holz einen Zolltarif für unsere Bevölkerung, sondern nur um Handelsverträge schäftsführung nicht in den Bereich der Diskussion zu ziehen.) Die als das erste Ziel ansehen. Es handelt sich hier um einen Bruch der mit dem Auslande bequemer machen? Der Landwirthschafts⸗Minister sie enthält keine Bestimmung welche der Obstruktion den Boden 2ee 1 der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk Stuttgart, Dr. Meuret abzuschließen. Wir müssen mit der Möglichkeit rechnen, daß eine Herren haben ja Gelegenheit gehabt, den Präsidenten zu sprechen und Geschäftsordnung, wie er weder dem Reichstage noch dem preußischen von Hammerstein mußte stürzen, weil er an dem nöthigen Schutz der Sofern nicht ausdr der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk Ludwigsburg, Reihe von Handelsverträgen gekündigt wird; da muß der Bundes⸗ ihm zu sagen, was Sie vorhaben, das haben Sie aber geflissentlich t Abgeordnetenhause jemals angesonnen worden ist. 1 1— ee Dr. Kübler der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk rath die Möglichkeit haben, sofort in neue Vertragsverhandlungen verschwiegen. Wenn der Abg. Bachem sagte, daß seine Freunde eine 8

drückliche Bestimmungen die Freiheit der freien Geschäfts Landwirthschaft und der Bindung der Viehzölle festhielt. So mußte ebahrung verhindern, haben wir diese Freiheit. De 2 . 2 1 b — „he heit. Dem Antrag von! . — - 1 1b 8 en. Abg. Bassermann (nl.): Wir haben uns durch die Art und üe 8 Fundagerdeig Reutlingen, Dr. Seeger der Res. vom Landw. Bezirk Gmünd, einzutreten. Eine ganze Reihe von Staaten sind dazu übergegangen, ruhige Kae 1 pe Dr. Hafner der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk Ravens⸗ ihre Tarife zu erhöhen, und dadurch sind wir gezwungen, diesen Tarif eine Leichtgläubigkeit, die bei keinem Mitgliede des

8— Ba ir er einem etwas elastischeren Minister Platz machen. Der Antrag wird stehen keine solchen Bestimmungen entgegen. Beim Zolltarif ha ssich gewähren wollten, so spekulierte 28 F. 2 8 8 Berathung, bicher “M“ “ 888 ss 1 noch viel mehr E11“ machen, als ihnen um ein ec um 1 E“ n der “ der Fesee. 1 Ien Tar gI nem t 1— “ e gen Vereinigung gefüh vorden ist, de überzeu e ieb ist. Nach der Stimmun er einzelnen Mitgli bi andelsverträ erzielen. Wir habel 5n 8 burg, Dr. Kurz der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk Reut⸗ zu machen, nicht nur aus politischen, sondern auch aus wirthschaft⸗ vorhanden ist. (Abg. Bebel: Bei ihm selbst nicht.) Der 8 8 daß, wenn der Zolltarif im Einzelnen berathen werden soll, die Ir⸗ 8 “ Ankragstellern Ntemand dafür seimmen Aie Leatfche 85 Handeleverträge zn Hanlen PCu“ ve . 5* lingen, Dr. Kauffmann der Res. vom Landw. Bezirk Ludwigsburg, lichen Gesichtspunkten. Die sozialdemokratische Partei will das Zu., Abg. Richter beantragte ja die Aussetzung der Berathung G rathung niemals zu Ende kommt, und das auch dann, wenn wir bis Bauern im Lande werden sich aber die Namen Derer ansehen, die Amt behilflich zu sein Bundesrath und Reichstag müsse siche Dr. Hertkorn der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk Calw, standekommen der Vorlage unter allen Umständen verhindern. Dadurch nach der Begründung des Antrages durch den Abg. von Kardorff. zum 16. Juni stets ein beschlußfähiges Haus zusammen haben. Die in dieser Weise das Erstgeburtsrecht der Landwirthschaft für ein diesem Zweck vereinigen Der Zolltarif bildet ö 2 1 sot Dr. Alber der Res. vom Landw. Bezirk Leonberg, — zu Stabsärzten, zwingt sie uns, in der Nothwehr, diesen Vorschlag zu machen. In Herr Bassermann ist aber darauf nicht eingegangen, sondern wollte nur 8 Sozialdemokraten haben sich gestern sehr erregt, sie sahen ihre Felle Linsengericht fortgeben. Wir müssen aber energisch auf ordnungs⸗ der Industrie und Landwirthschaft bessere schaffen — befördert. . der Kommission Pech .. Verhandlungen sehr eingehend gewesen. eine Stunde bewilligen. Erst später kam Ihnen “ Einsicht, wegschwimmen, sie sahen, daß die Zuendeführung der Berathung er⸗ mäßigem Wege die Geschäftsordnung ändern, damit eine ruhige Allerdings ist Licht und Schatten nicht gleich vertheilt worden. Beamte der Militär⸗Verwaltung. So hoch ich auch die Berathungen im Reichstage schätze, weiß ich daß Sie, um den Zolltarif um jeden Preis zu verabschieden, eine große möglicht werden soll. Die Sozialdemokraten haben die Absicht, in Verhandlung sichergestellt wird und nicht der Parlamentarismus Wäre es noch möglich, weitere Verbesserungen des Zolltarifs vor⸗ 1. Oktober. Dr. Uebele, Roßarzt der Landw. 1. Aufgebots doch nicht, ob nicht durch Zerreißen einzelner Fäden des feingesponnenen Dummheit begingen, als Sie die einfachsten Regeln der Loxpalität dieser wichtigen Frage für das Deutsche Reich den Reichstag ihre durch den Parlamentarismus selbst vernichtet wird. In manchen Zeiten zunehmen, so würden wir die letzten sein, die dies ver⸗ vom Landw Bezirk Stuttgart zum Ober.Roßarzt befördert. Rauen Netzes das ganze Gesetz gefährdet wird. Ich bitte, den Antrag schnöde zu brechen sich anschickten. Und dann sind Sie schließlich auf Macht fühlen zu lassen. Angesichts der großen Bedeutung, die wir diente die Diktatur dem Wohle des Vaterlandes, aber unter keinen hinderten. Aber wir befinden uns in einem Ausnahmezustand der Proviantamts⸗Aspir, zum Proviantamts⸗Assist. “ von Kardorff anzunehmen. 8bö“ “ “ die Eö die 8* Bachem 898 Besten gab. Perr Shahn dem beee dürses Sie (links) sich nicht wundern, daß wir die Umständen möchte ich heute für die Diktatur stimmen und die Kontrole durch die Opposition herbeigeführt ist. Darum ist es voll⸗ Durch Verfügung des Kriegs⸗Ministeriums. 31. Ok⸗ 8 8 Schader Cr. B002 1e en 8. 88 F en sprach e “ Desht 1e. “ CF’ Es ist hier von einem Bruch der Geschäfts⸗ des Parlaments vermissen. Kommt aus Zeitmangel der Zolltarif nicht berechtigt, den Zolltarif als Ganzes zu betrachten und sich zu fragen, tober. Rauen, Provic Assis sem Proviantamt Ulm zu⸗ redners ann ich ni zt unerwi ssen. Ir meint, das Vorgeh r zusehen, ““ g en? ir ordnung vielfach die Rede gewesen. Wäre er ein flagranter Bruch der zu stande, so trägt die Schuld die Regierung, die ihn uns Jahr und ob er als solches annehmbar ist. Seit dem 16. Oktober dieses 8“ S Mehrheit sei gerechtfertigt durch das Vorgehen der Minderheit. Das sind doch keine Marionetten, sondern fühlen uns als Volksvertreter. Geschäftsordnung, so hätte ihn der Präsident ohne weiteres zurück⸗ Tag später brachte, als er in der Thronrede angekündigt war. Ich Jahres berathen wir bereits das Zolltarifgesetz, und wir sind noch S 8 ist unrichtig. Wären Sie (rechts) dem Vorgang der Kommission ge⸗ Herr Spahn spricht von Nothwehr, aber die Nothwehr setzt einen gewiesen. (Großer Lärm links, erregte Zwischenrufe, Glocke des glaube auch nicht, daß es ein so großes Unglück wäre, wenn nicht einmal fertig geworden Dmit ben zwölf Paragra öbhe folgt und 2. Sie den 88 zuerst 8 kossen⸗ 8 S 8. “ Ä1 Fe e. Fets de kes Präsidenten.) Das ist nicht geschehen. Meine politischen die Handelsverträge noch ein Jahr b m 8 vise. graphen jetzt ein Stück weiter. Sie haben das nicht gewollt, weil Ihnen die taris h zulässigen Mitteln, also mit gesetzlichen Mitteln gekämpft, Sie 8

1 n verlängert würden. Die des Gesetzes. (Stürmische Unterbrechung bei den Sozialdemo⸗

reunde haben über die Zulässigkeit des Antrages berathen und Industrie würde am eigenen Leibe spüren, wie es der Landwirth- k ” ings si inige⸗ b 8 ein 8 8 gewo Mitt 1t In ge 1 de 8 8 8 8 8 rraten. llerdings sind auch einige T erwe d . Praxis in der Kommission, Kompromisse zu schließen, bequemer war. thun es mit ungesetzlichen. Aus Furcht, der Zolltarif würde nicht zu sind für dee ge dinuche ncher Eigsaßsen h bngg

r Furcht, der H die Zulässigkeit eingetreten. In ihrer großen Mehr⸗ schaft zu Muthe ist, und ihr zu Hilfe kommen. Ein reuliches b eein Deutscher Reichs je Im Plenum haben Sie das Gesetz vorangenommen, und den damit stande kommen, unterdrücken Sie die Diskussion und verletzen damit heit bejahen sie die Zulässigkeit, Einige erheben Bedenken und b die gestrigen Verhandlungen “ wir “ di Sefrfubices 1“ 8 deichetag Lüene 1“ gemachten Fehler soll die Mehrheit jetzt büßen. Niemand hat in die erste Grundlage des parlamentarischen Anstandes. Vor Beginn werden dagegen stimmen. Wenn ich und die große Mehrheit Zweifel Scheidung in der sozialdemokratischen Partei zu erwarten haben. kussion war nur eine Fortsetzung der Kommissionsverhandlungen Im Sitzung vom 28. November 1902. 2 Uhr. der Kommission die Mehrheit gehindert, Anträge zu stellen; haben unserer Berathungen hat Herr Spahn den § 19 sicherlich nicht so gegen die Zulässigkeit hätten oder gar der Ansicht wären, es sei ein Herr Bebel sprach vom österreichischen Reichsrath und verglich dessen zweiten Theil der Kommissionsberathung wurde nur geredet um Fit 0 d u d iten Berat des Sie dies aus Bequemlichkeit unterlassen, so ist es Ihre eigene Schuld. aufgefaßt, der Gedanke ist ihm erst später gekommen. Wenn aber ein 8 Bruch der Geschäftsordnung, dann hätten wir andere Wege zur Er⸗ Gemeinheiten und Gewaltthätigkeiten mit uns. Er meinte, seine zu vertrödeln. (Abg. Stadthagen ruft wiederholt: Unwahr!) Die Tagesord nung: Fortsetzung der zweiten Berathung des Aber kein Punkt, der Ihnen am Herzen liegt, ist meines Wissens Advokat mit Scheingründen das Unrecht verhüllt, erhebt sich darüber ledigung des Gesetzes eingeschlagen. Es stand uns der Weg offen, arteigenossen würden solche Leute aus der Partei stoßen. Nunwohl: Geschäftsordnung ist mißbraucht worden in einer Weise, die alles Maß Entwurfs eines Zolltarifgesetzes. 1 unerörtert geblieben. Noch weniger erwiesen ist, daß Sie nun ein Entrüstung. Wie kann also im Parlament ein Jurist in denselben die Geschäftsordnung zu ändern. UUnterbrechungen. Abg. Bebel: Stoßen Sie zu. „Räuberbande“, „Taschendiebe“, „Zuhälter“ wurde überschreitet (Vize⸗Präsident Büsing: Sie dürfen Mit liedern dieses Dazu liegt der Eventualantrag der Abgg. von Kar⸗ unzulässiges Mittel anwenden dürfen. Der Vorredner sprach von Bahnen wandeln? Schon vor der Berathung pfiffen es die Spatzen Sie haben nicht den Muth dazu! Andauernder Lärm) Wir haben gestern von Bebel's reunden gerufen. Er kennt diese und wird Hauses nicht Mißbrauch vorwerfen!) Pätten Sie linke) eine sachliche dorff (Rp.) und Genossen vor, für den Fall der Annahme des Nothwehr. Hier liegt der Fall sc, daß er eine Ueberschreitung von allen Dächern, daß von vornherein die Absicht bestand, den Taͤrif 8 ddiesen Weg für gangbar erachtet. (Abg. Bebel: Weil Sie mit dem wissen, was er mit ihnen zu thuͤn hat. Die Mehrheit muß gegen. Debatte beabsichtigt, so hätten wir Sie nicht daran gehindert. Sie § 1 Absatz 1 des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes diesen, wie der Nothwehr unter Anwendung unzulässiger Mittel stattfindet. Mit zu guillotinieren durch die Fassung des § 1 oder eine Resolution, die den 88 aandern nicht fertig wurden.) Ach, „Herr Bebel, zwei oder drei Tage über den Schleichwegen die Geschäftsordnung gründlich ändern. Darum haben den Zweck verfolgt, durch Dauerreden den Abschluß der Vor⸗ folgt, zu fassen: der Geschäftsordnung setzt er sich so auseinander, daß er Artikel Bundesrath ermächtigte, auf Grund des Tarifs Verträge abzuschließen. hätten genügt. Wir konnten auch einen andern Weg wählen, der Regie⸗ vorwärts gegen den gemeinsamen Feind! Da (auf die Sozialdemokraten lage unmöglich zu machen. (Rufe bei den Sozialdemokraten: ¹Bei der Einfuhr von Waaren in das deutsche Zollgebiet und Positionen als Verschiedenes behandelt. In diesem Hause Wenn man dem Abg. Spahn folgt, wird das Plenum in seiner . 8 rung eine Resolution vorzuschlagen, wiees so wiederholt in der. Freisinnigen deutend) sitzt er! Unwahr!) Wäre dies nicht geschehen, so hätte man nicht mi werden, soweit nicht für die Einfuhr aus bestimmten Ländern andere sitzen doch nicht Wenige, die 5 Praxis des Hauses kennen; hat Thätigkeit vollständig ausgeschaltet. Das ist doch gerade die Be⸗ eitung“ empfohlen war. (Unruhe links, Rufe: Schrittmacher!) Die Abg. Geyer (Soz.): Ich bin Derjenige, der vorher dem Abg. das Tarifgesetz, sondern auch den Zolltarif selbst durchberathen Vorschriften gelten, Zölle nach Maßgabe der dem Reichstage am jemals einer von Ihnen den Gedanken gewagt, daß man Tarif. deutung des § 19, daß alle Einzelheiten durch Rede und Gegen⸗ räjudizien des Kollegen Spahn will ich nicht wiederholen. Sowohl Bassermann zugerufen hat, daß er die Wahrheit nicht gesagt hat. können. Wenn also der Tarif nicht im Einzelnen durchberathen 6. Oktober 1902 vorgelegten endgültigen Beschlüsse der XVI. Kom⸗ positionen anders behandeln könne, als Etats⸗ oder sonstige Positionen; rede aufgeklärt werden. Herr Bachem sagt, wir könnten uns im 18 als 19 handelt von Gesetzentwürfen, nicht von Anlagen. In Ich muß dabei heiben. Daß er bei der „lex Heinze“ mit werden kann, so war es ausschließlich die Schuld der Opposition. mission über den Zolltarif erhoben. Jedoch werden in Abweichung BDaß diese Unterscheidung nicht zulässig ist, erklärt ja Herr Spahn kontradiktorischen Verfahren über die Sache unterhalten. Sie b einer Reihe von Präzedenzfällen, ist so verfahren worden, wie Herr den Obstruktionisten draußen geblieben ist, ist für mich sicher. Wird so weiter debattiert, so würden wir in 10, 20 Jahren nicht von diesen Beschlüssen die Zollsätze der Nr. 808 auf 4,50 ℳ, der selbst damit, daß er von Nothwehr spricht. Solange die Geschäfts. wollen ja aber gerade nicht reden. Eine en bloc-Annahme ist MRichter ausgeführt hat. Die Beispiele aber, die Herr Spahn an⸗ Daß ein Streich geführt werden sollte, wußten wir, aber nicht, zu Ende kommen. Liegt hierin nicht System? Sie haben im ganzen Nr. 809 auf 7,50 ℳ, der Nr. 810 auf 12 ℳ, der Nr. 816 auf ordnung hesteht, sind wir verpflichtet, uns daran zu halten; das ist nach allen parlamentarischen Regeln nur zulässig, wenn von keiner geführt hat, von 1869 und 1870, betreffend die Ausdehnung von daß der Antrag in dieser Form eingebracht werden würde. Der Lande ausposaunt, daß Sie durch Ihre Reden den Tarif zu Falle 8 und 12 ℳ, der Nr. 825 auf 8 ℳ, der Nr. 905 auf 4 ℳ und eine Pflicht, die wir nicht nur gegen uns, sondern gegen unser Volk Seite Widerspruch eerfolgt. Hier ist er erfolgt. Herr Spahn Gesetzen, sind schlagend; es ist damals über die Gesetze, die als Präsident ist dadurch überrascht worden, und wir glauben ihm das. bringen wollen. Der Abg. von Vollmar hat schon im August in der Nr. 906 auf 15, 12, 10, 9, 7, 5,50, 4,50 und 3 ℳ festgesetzt.“ haben. Wir haben das Recht, die Geschäftsordnung uns selbst zu machen, meint, die Mehrheit könnte stets über die Geschäfsordnung ent⸗ Anlagen beigefügt waren, im einzelnen nicht verhandelt worden. Ich glaube auch nach der heutigen Verhandlung nicht, daß der Antrag einer Versammlung kein Hehl daraus gemacht, daß er und seine (Die Nummern betreffen die Zollsätze für landwirthschaftliche aber wenn sie gemacht ist, muß danach verfahren werden, bis wir sie, scheiden. Als aber am 18. Mai 1900 Herr von Kardorff sagte, Bei den Etatsberathungen der letzten Jahre ist hinsichtlich zahl, schon drei Monate in der Schublade gelegen hat. Wenn aber Freunde auch im Plenum wie in der Kommission 100 Sitzungen üb Geräthe und Maschinen, und die Saätze des Antrages enthalten ordnungsmäßig abgeärdert haben. Die Beweisführung des Vorredners das Haus sei Herr über die 532ö da⸗ sagte der Herr reicher Anlagen ähnlich verfahren worden. Tritt ein Zweifel der Präsident den Antrag für unzuläfsig halt, so ist es höchst bedauer⸗ die Vorlage zu ge bringen würden. Der Tarif wuͤrde in dieser gegen die Kommissionsbeschlüsse Herabsetzungen von durchschnittlich ist absolut mißglückt. Keinen einzigen Fall hat er anführen können, Präsident Graf Ballestrem: Ich nehme an, da der E1 1 arf. 5 S durch die Mehrheit darüber entschieden werden. lich, daß er die Erische dung darüber in die Hände der Mehrheit Session nicht zu stande kommen (Zuruf bei den Sozialdemokraten), 25 °%.) wo von solchem Verfahren gegen einen entschiedenen Wider⸗ meint, innerhalb der Geschäftsordnung. Den Antrag Südekum au er Kardorff hatte gestern Unrecht, wenn er gelegt hat. Wenn er so der Mehrheit den Willen läßt, so degradiert und er sagte weiter, daß der Zolltarif zu Agitationszwecken benutzt veee ür Antrö der Ab Stadth spruch Gebrauch gemacht worden ist. Es handelt sich nicht Uebergang zur einfachen Tagesordnung hat der Präsident neulich für von en bloc⸗Annahme sprach, denn an die Ausnahmen, welche in die Mehrheit den Präsidenten des Hauses zu einem shr.levdeßen der werden solle. Der Abg. Rosenow hat auf dem Parteitage gemeint — Außerdem liegen Anträge der Abgg. Stadthagen nur um eine Zweckmäßigkeitsfrage. Dieser Widerspruch genügt nach geschäftsordnungsmäßig unzulässig erklärt. Hier will er die Mehrheit seinem Antrag eingefügt sind, können beliebige andere angefügt werden, (Soz.) und Gothein (fr. Vgg.) vor, die Zolle auf Buchweizen

2 aft — 8 8 e Augt Mehrheit ... eine wirklich eingehende Diskussion habe in Kommissio “ 98) ned the meiner Meinung, einc., Mißbrauch der Geschäͤftsordnung unmöglich zu entscheiden lassen, um sich von seinen Bedenken zu befreien. Nein, es kann der ganze Zolltarif eingefügt werden; daraus ergiebt sich, daß 1b an. lemn . dort banien erdeoceger und Hirse herabzusetzen.

8 82 . 1 — 8 . 1 er 2 8 8 — Vize⸗Praäs S . 4 icht s f ; sie mü be Se 8 — 8 machen. Solches Verfahren hat, Herr von Kardorff plauderte es aus, nein, er muß sich selbst von diesen Bedenken losmachen und dem Hause die Diskussion über den Zolltarif nicht ausgeschlossen werden soll. Vize⸗Präsident Dr. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode: Ich nicht stattgefunden; sie müsse dem Plenum vorbehalten werden (Sehr Präsident Graf von Ballestrem: Ich hatte die Absicht, die den Sinn einer en bloc⸗Annahme. Es handelt sich auch um eine

8 erklären, ob der Antrag zulässig ist oder nicht. Er war durch den 8 (Großer andauernder Lärm links, Vize⸗Präsident Dr. Graf zu bitte, eine Kritik der Thätigkeit des Herrn Präsidenten zu unterlassen. ”ö Femhosgen “ K. 898 1„ 82⁄ Diskussion über die geschäftsordnungsmäßige — des Antrags en bloc⸗Annahme, aber um eine unzulässige. In jedem früheren Falle Antrag überrascht, und deshalb verpflichtet uns die Rücksicht auf den Stolberg⸗Wernigerode ersucht wiederholt um Ruhe und um Abg. Gever (fortfahrend): Ich habe nicht den Präsidenten, b 8g 8 12 nwelsen? Fht von Kardorff wieder zu eröffnen. Von mehreren Herren ist mir aber ist gefragt worden, ob Jemand widerspricht, und beim Widerspruch Präsidenten, ihm einige Tage Zeit zu geben, damit er aus seinen Be⸗ 8 .

8 2 24 2½ 2.„2 — „ 8 ) 1 „1 — 90 9 s 8 1 Unterlassung der Zwischenrufe) Die Präjudizien von 1879 und 1885 sondern die Mehrheit gemeint. Redner wendet sich sodann gegen die daraus hervor, daß die namentlichen Abst müeschs ausschlie mitgetheilt, daß sie vorher noch zur Geschäftsordnung zu sprechen eines Einzelnen darf dies Verfahren nicht eingeschlagen werden. Die

1 denken herauskommen kann. Sicher wird er dann denselben Stand⸗ 8 rechen ehenso für die Zulässigkeit des Antrages von Kardorff. Im Thätigkeit der Kommissionsmitglieder, was ihm vom Vize⸗Präsi⸗ dazn benußt werden sollten, um die Zeit des tages ju ver⸗ wünschen. Es sind Herren, die sich gestern schon gemeldet hatten; Sache liegt auch keineswegs harmlos, wie Herr Spahn darstellt; sind punkt einnehmen wie am 18. Mai 1900. Der Staatsrechtslehrer

1 . Jahre 1879 hat man eine vorläufige Regelung der Sache aus dring⸗ denten wiederholt verwiesen wird; ein solches Verfahren widerspreche e vnect eae en ue, onrementliche Abstimmungen 522 1. 61 ich ertheile deshalb zunächst das Wort zur Geschäftsordnung dem die Formen bei einem Beschluß nicht innegehalten worden, so ist der Laband sagt, die Geschäftsordnung binde jedes einzelne Mitglied wie llichen Gründen in derselben Weise beliebt, wie wir es jetzt wollen. den Gewohnheiten des Hauses. Redner schildert die Vorgänge in der nicht zu stande kommen werde Ven .ö7n iffr se 28³ 1 . Spahn. Beschluß ungültig. Die Konsequenz davon ist, daß die zweite Lesung ein ordnungsmäßig gefaßter Beschluß. Sie (rechts) wollen aber ein⸗ Ganz ebenso lagen die Dinge 1885. Damit ist für uns der Beweis Kommission. Nur aus Rücksicht 8 die Bevölkerung habe die worden daß niemals eine Opposition so ungeschickt insceniert ₰ de Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Die Abgg. Südekum und Singer ungültig ist, daß wir nicht in die dritte Lesung eintreten können, fach die v 8 majora umstoßen. Sie schlagen deer Zulässigkeit des Antrags geliefert. Wir halten diesen Antrag Kommission im einzelnen nachgegeben, sonst wäre der Skandal noch ist wie hier. Herr Bebel sagte weiter, seine Freunde sprächen 2 bt haben gestern Angriffe gegen die Geschäfteführung des Präsidenten denn diese setzt eine richtig abgeschlossene zweite Lesung voraus. Recht und Gesetz einfach in Fetzen, und das Präsidium wird ein für nothwendig, um die Verabschiedung des Zolltarifs zu er⸗ viel schlimmer geworden. Fetzt sei die Mehrheit zu einem Antrag zum Hause, sondern für das Volk. Ihre Argumente fürchten wir nicht gerichtet, sie hatten dazu keine Veranlassung. (Präsident Graf von Genau so liegi der Fall in der dritten Lesung. Legen wir ein solches blinder Sklade der Mehrheitsparteien. Das Zentrum sollte sich die möglichen; es ist zweifellos bedauerlich, daß die Berathun nicht in gekommen, der zweifellos einen Bruch der Geschäftsordnung bedeute. Lärm links), aber wir wünschen eine sachliche Diskussion (fortgesetzte Ballestrem: Ich möchte Sie bitten, die Geschäftsführung des Gesetz dem Bundesrath vor, glauben Sie, daß der Bundesrath ein Sache zweimal überlegen, denn eines Tages kann es wieder in die ddem Umefeang stattfindet, wie es hätte sein können. Boß a nicht Im Lande wisse man das ganz genau. Die Würde des Parlaments 8 . 8 ortgesetz Präsidenten nicht mit in den Bereich Ihrer Erörterungen zu ziehen. solches Gesetz annimmt? Ich habe das Vert L

22 2 2 — . 2 2 — 5 — 2 2 . 8 1 n 8½ . V 88 3 2 2 14 2 8 4 5 1 — 6 Vertrauen, daß er es nicht Minorität kommen und wird dann bedauern, daß es diese abschüssige sein kann, daran sind wir nicht schuld; daß wir auf diesen We ei nie schwerer herabgesetzt worden als in diesen Tagen; der Reichstag h e⸗ „ bäsident bittet eindringlich um Ruhe. di Wenn auch andere Herren es gestern gethan haben, so würde ich es thun wird; er hat berufene Juristen in seiner Mitte, so den Staats⸗ Bahn betreten hat. Ueberlegen Sie, ob Sie das Vertrauen des

* gedrängt wurden, daran ist die Taktik der Sozialdemokratie schuld, sei zu einer Schacherbude herabgewürdigt worden. (Vize⸗Präsident — Fnrden je üner 8⸗ he

heute nicht zulassen.) Nach Artikel 5 der Reichsverfass ist der sekretär des Reichs⸗Justizamts. Der Kaiser kann das Gesetz nur voll. Präsidenten, das so sehr geschwunden ist, ganz zerstören wollen. Die die Taktik der Dauerreden, der namentlichen Abstimmungen und — Graf zu Stolberg⸗ Wernigerode: Ich rufe Sie wegen unmoöglich und haben so zu dem Antrag von Kardorff selbst —5 Reichstag berufen, bei der Reichsgesetzgebung mitzuwirken, und Artikel 19 ziehen, wenn er seinerseits in die Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Juristen im Zentrum sollten gegen diesen Staatsftreich rebellieren. der endlosen Geschäftsordnungsdebatten. Was hat die „Freisumige dieser Aeußerung zur Ordnung!) Sie wollen, fährt Redner, sich Die Herren wollen den vell an das Volk in 3llhra —8 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung bestimmt: Zustandekommens eingetreten ist, und diese Gesepmäßigkeit bekundet ist. Abg. von Normann (d. kons.): Ich habe namens meiner 1 8 8 gen.

tung“ über die Sachlichkeit der hisherigen Berathung geschrieben? nach rechts wendend, fort, nur schnell den Gewinn ein⸗ stif b b bn

„Ueber jeden einzelnen Artikel wird der Reibenfolge die So wird ausdrücklich von Laband dargethan. Er hat nach dieser Auto⸗ politischen Freunde zu erklären, daß wir geschlossen für die Zulässigkeit Ere.n2e⸗ „National⸗Zeitung“ Der Präsident schwingt beimsen, in der Hoffnung, d Juristisch moͤchte ich darauf hinweisen, daß wir ein es en

Diskussion eröffnet und geschlossen und die Abstimmung 8 ge

1 . ig, daß bei den Herren Alles ver⸗ e⸗ ritat auch zu prüfen, ob die bestehenden Vorschriften für dieses Zustande⸗ des Antrags von Kardorff stimmen werden, wenngleich auch ein Theil andauernd die Glocke. Rednuer verliest die betreffende Ausführung der ist. Darum wird die Hebrf a⸗ der Opposition vollzogen; Felsunf tmäßig, -2 — nesen icet, de Fchef r ührt. Auf Beschluß des Reichstages kann die Reihenfo „ kommen ewahrt sind; diese Vorschriften sind in unserm Falle meiner Freunde mit dem materiellen Inhalt des Antrags nicht überein⸗ . Freisinnigen Zeitung“, unterbrochen don andauerndem Lärm und dieser Antrag ist ein Henkerstreich. Die Kölnische Volks⸗ weniger Gewicht als darauf dieser olltarif Ha e uer assen, in gleicher Weise die Diskussion über mehrere Artikel ver⸗ in der ftsordnung niedergelegt: sie ist in diesem Sinne stimmt. Wir thun es auf Grund der sachgemäßen Begrändung des wischenrufen auf der Linken; Vize⸗Prösident Dr. Graf zu Stol⸗ zeitung“ geißelte gestern die Ichsucht in politischen Dingen. Da⸗ stimmung des Volkes unterlegen hat. (W. derspruch bei den Sozial bunden oder über verschiedene zu demselben Artikel gestellte Ab⸗ ein Theil der Verfassung. Wenn der Reichskanzler thatsächlich mit der Abg. Spahn für die Zulässigkeit, auf Grund der sinngemäßen Ans⸗ berg⸗Wernigerode: Ich bitte, den Redner nicht unterbrechen mit hat sie ihrer henen Partei das Urtheil gesprochen. Keine Partei . . 2

änderungsvorschläge getrennt werden.“ Mehrheit einig ist, so wird er sich wohl darauf verlassen, daß er über legung der u.- auf Grund früherer parlamentarischer und zu stören; Sie werden Gelegenbeit haben, dem zu ant⸗ hat so piel Schacher getrieben wie das Zentrum. Wenn die Mehrhbeit. demokraten.) Die Wahlen von 1898 vornehmlich vor sich Der Ausdruck „Artikel“ ist an dieser Stelle nur gebraucht, um

898 sind ga 8 diese Formfragen richtig informiert ist; er wird sich überzeugen müssen. Vorkommnisse. Ich habe dem nur noch Umnafafügen, daß wir aus den worten.) In dem Zitat ist selagt. daf olche 3— 4stündigen das 82 beugt, wo soll da das Vertrauen des Landes zur Rechts. gevangen unter dem Zeichen der Fr * de Getreidezoͤlle erhöht darzuthun, wie die Reihenfolge der geschäftlichen Bebandlung sein daß er falsch informiert war. Es handelt sich hier darum, ein Ver⸗ bisbherigen Reden, die gegen die Zulässigkeit pflege bl

1 ,4 2 werden sollen oder nicht Die Inieressen des Tarifs haben im Vordet. gehalten sind, noch keinen Dauerreden eine Karikatur auf eine iche Verhandlung ben? Die Nationalliberalen sind neidisch auf das Zentrum unde Hier ist eine 1 f 8 soll. Wer einen Gesezentwurf einbringt, sei es der Bundetrath fabren zu sanktionieren, we seder Minorität, die zufällig eine Grund haben entnehmen können, von unserer Absicht abzuweichen. kfnnd. Der Zolltarif erscheint uns als peltische und wirth. und aden ihre Ueberzeugung der Regierung auf dem Präsentierteller drh 212ö. n. dn 2; 128 23— oder ein Mitglied des Pauscz, kann sehr wohl Artikel vder. Mehrheit im Hause hat, die Macht giebt, jedes beliebige Gesetz zu Abg. Richter (fr. Volksp.): Hätte ich gestern gewußt, waß beute 8 schaftliche Nothwendigkeit. Scheitert er, so kemmt eine zum Opfer rsr. diesel 8 Partei, die an den verhaßten Ultra. Obstruktion; während cin sehr gewichtiger Theil, die Freisinnige Volke⸗ schiedenen Inhalts, zusammenfassen und eine Vorl ia Falle zu bringen; dann könnten auch einmal die ganzen Milstär⸗ der Abg. Spahn zur Rechtfertigung der Geschäftsordnungs Krisis für Handel, Gewerhc. Industrie und Ardeiterschaft. montanen früber kein gutes Haar ließ. An das schwarze Kartell fügt unter der Führung des alten, klugen und besonnenen einem einzigen Artikel vor das Haus bri Der ausgaben oder die Steuereinnahmen im Etat abgelehnt werden. Das des Antrages vorbringen würde, o würde es mir nicht eingefallen Neue Vertäge auf Grund des bestebenden Zolltarifs würden dier keine 2 blaue 1 des Nationalliberalismus nun an. Wir werden ichter die Obstruktion nicht milm sondern offen erklärt, rath hätte, ohne gegen die Geschäfte crdnung zu haben, das ist keine Geschäftsordnung, sondern die Geschäftsunordnun die Vertagung zu —, um über Gegengründe zu sinnen. Annahmt finden. weil die Interessen der Landwirt chaft nicht geg bei den len die Antwort geben. 27 parlamentarischem Boden bleiben will, und die Obstruktien selltarffociet mii dem Zelltartt in einem eiasißen Artitel vorienen Lötr müßsen doch noch, einem Verss ten. das zuverlaftts selche Nahrezwalegena, wfe der e deun⸗ gehort haben, ist mir kaum beruüchsichtigt sind. Wir wollen nicht daß dir 58 Stimmen der Sozal⸗ Abr. Dr. Bachem (Zentr.). Die Debatte war anfänglich eine ärfste verurtheilt. Die ffreifinnige Bereinigung allerdings können. Wäare das geschehen, so wäre die Geschäftsordnung nicht und dauernd ist und nicht von Fall zu ahgeändert werden kann. semals vorgekommen. Herr Spahn meinte, wenn die Regierung alles demokratie ihren Willen dem — waß sie Geschafteor debatte. Das ist sie jetzt nicht mehr. Zehntel Hand in Hand mit der Sozialdemokratie und t die Obstru⸗ —+— verleßt, wenn wir übder einen einzigen Artikel debattierten. Der onst ist überhaupt keine Sicherbeit unsere ganze Gesetzgebung in einem Artitel vorgelegt haben würde, so würde man einfach darüber haben sie frühzeitig berathen, das beweisen ihre Aceußern in von dem, was bisher von den Gegnern EMhe unseren Antrag vor⸗ mit. Wenn die Sczialdemokratie Obstruktion macht so entspricht Bandetzrath hat diesen Weg nicht blt, sondern die vene in mehr vorhanden. Das haben nicht nur wir, sondein auch die ver⸗ entscheiden. Ja, wenn das Wenn und Aber nicht wäre! Mäünchen und Hamburg und von gestern. Wir wollen die gebracht worden ist, gebörte nicht zur Geschäftsordnung. Es ist .2 das ihrem Charakter als revolutionärer — darum scheut sie Form eines Zolltarifgesetzecs mit einer c, die den Zolltarif enthält. bä und daß deutsche Volk zu überlegen. Es kann Regierung das gethan hätte, so hätte sie etwas 1 b 8 tragen, daß unscrerscits Scheitern der Vorlage werden, daß man zum Fenster hinausspreche. Es auch nicht, in diesem Parlament revoln sonär ben. (Lärm. rehedt, Auch veg, a⸗ S 2 -h; dastände, 17 Eb — dasi tig sein, der I — einer kleinen — 122 mit der s —,— 8 4 — 22 — 1—23s sich 2 — 2 — allein: — beute eenehc zu . ob 2* — Präsident S pllgg rügt diesen Ausdruck.) Aber 8 nn 52 eg aus der des 8 . ervor, na e ar 3 2 stün unsere Sache wäre es gewesen, sen einen ’ 1 2 rechnen üßig zuläͤssig nicht. uf wundern, daß die Freisinnige T ic di Pele nach Maßgabe des den Zolltarifs erhoben werden sollen. Zollt ung einanderzuziehen und umzuformen. Die Gesetzgebung soll das un⸗ müssen, daß die Obstruktion 8. — Gesctze (Fortwährende b —n böre, das dan noch kocamen ralisaant . 8 Eenrenssengne die die Crame kann also 5 k 8 tung drückt das fassen, was die Rechte und Pflichten für die einzelnen Bürger be⸗ Zmwischenrufe: „jex Heinze!“ Andauernder in welchem die kann. Ihrer (linkse) Partei haben ausg fü F d alle cien eichwerthig Ganzes zu —— einf . darin dertreten sind, aus: gründet. Die Gesetze werden im „Reichsgesetzblatt“ bekannt khchsten Weorte desz Redners völlig derloren gehen. Vige Präsident bei den Sezzaldemokraten: kommt 70 en, 890” Natlonalli Hrund des § 19 darüber und f Einzelberathung, damit die Bürger über ihre Rechte und Pflichten icren E;EAn Stolberg⸗Wernigerode: Einer der Herren bier linktz t Dr. Graf zu Gs wäre Ich trage aber Bedenken, diese festhalten und alles thun, würde auf — 1 tte die enze meine Pariei den Löwenant

12b29 8 können. Würde aber der — — dem de dim Rceer de. Seenter dervemahant de „ee. 8n Sbeecrezeree geene 8 Leneeaes. een, üeeemch. der ,—2 8— is n 2 — S. e1ee, egkatr. 9r was Annabhme des Antroges datzu cattses vchen das ’ Karhhbe en 2 8421g das 2 — 6£ 2☚☚ u —,— 8 h c, mit 492, der und soll die ö der — zu — 8, H I1. L-. — des — 8 v11“ — 8. — 88 zu 8&. aage. Femnaeen 2— öS EE111 I..s-Arsr erden 2 EEE“

das halten ihrer äuff kraftsetzung des Zolltarifs lich wurde: 1 ist ein Antrag der Bargmann un fe kort.) - 122 9, A. n und beute ausgespr rcten rechte) von dem . L- ,2 2☛☚ nicht eber Kraft Genos 5 Vofksp.) als 88,21 Abgg. gmann und i UDr. Bachem (

Antrug von 2. Wenn das Kom im

8 unseren Antrag 1 daß ein dereerbliches ist, und dad werden Kardorff r. 2,3—2 ag nicht darchgeht öII Jar Ge⸗ tinns⸗ Feehbafter Widerspruch finks, Ruf rechts: Sie tre cret S dere eg. rdorff eingelaufen, wonach die in Antrag 2 Dee Sonaldem

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