mir aber niemals das Recht bestreiten lassen, im Interesse des Landes sederzeit in materielle Verhandlungen einzutreten mit Fraktionen und mit Mitgliedern dieses hohen Hauses. Und dieses Recht werde ich
Tariffrage von einer so weittragenden Bedeutung ist für das Wohl des Landes. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.)
Dementsprechend habe ich im vorliegenden Falle gehandelt, und
ich habe mitgewirkt zu einer Einigung zwischen den verbündeten Re⸗ gierungen und den Mehrheitsparteien, — eine Einigung, die dank dem patriotischen Entgegenkommen der Mehrheitsparteien (Lachen links), welche Einzelwünsche dem großen nationalen Interesse des Zustande⸗
kommenbs der Tarifvorlage untergeordnet haben (Zurufe links, Glocke des Präsidenten), glücklich zu stande gekommen ist.
Die geschäftsordnungsmäßige Beurtheilung des Antrags von Kardorff und die Entscheidung darüber unterliegen nach Art. 27 und 28 der Reichsverfassung lediglich der Auffassung der Mehrheit des Reichs⸗ tages.
Nun hat der Herr Abg. Barth weiter gemeint, es sei keine Aus⸗ sicht vorhanden auf das Zustandekommen von Handelsverträgen. Ich glaube, daß diese Prophezeiung des Herrn Abg. Dr. Barth nicht in Erfüllung gehen wird. Ich muß überhaupt sagen, daß bei aller An⸗ erkennung für die Begabung des Herrn Abg. Dr. Barth ich ihn nicht gerade für einen Propheten halte. (Heiterkeit)) Vor einigen Wochen las ich entweder in der „Nation“ oder in der Korrespondenz des Handelsvertragsvereins, jedenfalls in einem dem Herrn Abg.
Dr. Barth nahestehenden Blatt: nur ein Reichskanzler von der Unwissenheit und Beschränktheit des Grafen Bülow (große Heiterkeit) — ja, meine Herren, wie die theatralische, so treibt auch die politische Kritik in unserer Zeit manchmal seltsame Blüthen —, also nur ein Reichskanzler von meiner Unfähigkeit könne sich einbilden, daß die
Tarifvorlage jemals zu stande kommen wird. Ich bin und bleibe ein vorsichtiger Mann, aber ich glaube, ich kann doch jetzt der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese Prophezeiung des Herrn Abg. Dr. Barth
sich nicht erfüllen wird. Und ich glaube, mit seiner Prophezeiung hinsichtlich der Handelsverträge steht es ähnlich. Jedenfalls haben wir den Wunsch und das Bestreben, auf für uns
annehmbarer Basis — diese fünf Worte unterstreiche ich, und da
liegt der große Unterschied zwischen der Auffassung des Herrn Abg. Barth und derjenigen der verbündeten Regierungen — also auf für uns annehmbarer Basis wieder zu langfristigen Handelsverträgen zu kommen. Die verbündeten Regierungen sind auch überzeugt, daß ihre Tarifvorlage eine brauchbare Grundlage und ein gangbarer Weg sein wird für den Abschluß solcher Handelsverträge. Von unserer Seite wird es nicht an gutem Willen fehlen, und bei gutem Willen auf beiden Seiten wird man schon zu einer Einigung kommen.
Auf Eines aber möchte ich den Herrn Abg. Dr. Barth aufmerk⸗ sam machen. Der Abschluß von Handelsverträgen wird nicht erleichtert, wenn, wie dies nur zu oft von seiner Seite und der Seite seiner Freunde geschieht, die Sache so dargestellt wird, als ob Deutschland ein größeres Interesse hätte an dem Zustandekommen von Handels⸗ verträgen wie andere Länder. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.) So liegt die Sache nicht, und ich möchte das Ausland davor warnen, solchen Auslassungen ein zu großes Gewicht beizulegen. (Sehr gut! rechts.) Wir befinden uns keineswegs in einer wirthschaftlichen Zwangslage, die uns nöthigte, unter irgend ein kaudinisches Joch zu kriechen. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.) Unser Ein⸗ fuhrüberschuß beträgt über eine Milliarde, und Deutschland ist der beste Käufer der Welt. (Sehr wahr!) An dem weiteren Fortbestehen von Handelsverträgen haben die Anderen genau dasselbe Interesse wie wir. (Sehr wahr! Sehr richtig!) Deshalb werden wir in Handelsvertragsunterhandlungen eintreten mit der loyalen Absicht, einen gerechten und billigen Ausgleich der Interessen zwischen uns und den uns befreundeten Nationen herbeizuführen, aber auch mit dem Selbstbewußtsein und dem Selbstgefühl, das uns die wirthschaft⸗ liche Kraft des deutschen Volks verleiht. (Lebhafter Beifall rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen.)
Abg. Dr. Paasche (nl.): Herrn Barth ist es jetzt unbequem, daß 82 Dperhe Linke und seine 42 Partei die Mehrheit so schnell 2 hat; er hat sogar dafür grsergt. daß diejenigen ihre Unterschrift zum 1 Id ga das sonst nur mit äußerstem Widerstand get bätten. werden unsererseits dafür sorgen, daß die Stellung der Herren Barth und nossen zur Sozialdemokratie nicht so bald sen wird, daß die sonst mit den staatzerhaltenden Parteien g. jetzt der hersten Linken Vorspanndienste leisien wollen. (Rufe, Be⸗ weise!) Das baben die Herren ja schon auf ihrem Parteitag in remen ausgesprochen. unsere „beroische Rolle“, wie ven ironisch nannte, d wir stolz; wir tragen gern die Haliung und unsere Zustimmung;
se für dieses g. nati chale werfen. Freude K und
ater sie haßen und linfs: Durch get⸗ sche Unter
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was darin steht, wird gemildert werden; die Wünsche, die sich auf Erhöhungen beziehen, können leider nicht befriedigt werden. Von einer Novelle ist mir nichts bekannt. Wenn wir die Karten aus der Hand gäben, würden wir eine recht schwache Politik treiben. Den Quebracho⸗ zoll hat die Regierung so scharf bekämpft, daß es sicher ist, sie denkt nicht daran, ihn in der Höhe von 7 ℳ einzuführen; die Interessen der Lederindustrie können vertrauensvoll in die Hände der Regierung gelegt werden; sie wird den gerechten Ausgleich finden zwischen den Interessen der Schälwaldindustrie und der Lederindustrie. Die Kom⸗ pensationsobjekte, die wir der Regierung geben, sollen benützt werden; andererseits aber soll die Regierung auch die Waffen, die ie jetzt in die Hand bekommt, nicht leichtherzig aus der Hand geben, h sie im Interesse der Landwirthschaft und Industrie benutzen, um Handelsverträge zu schaffen, die dem gesammten Interesse dienen. Die Arbeiterinteressen vertrete ich so wie Sie (links); auch das werden wir im Wahlkampf gern aussprechen: Diejenigen sind die Freunde der Arbeiter, welche die Konkurrenz des Auslandes ihnen vom Halse halten wollen. (Große Unruhe und Zwischenrufe links. Vize⸗ Präsident Dr. Graf zu Stolberg bittet, den Redner nicht zu stören.) Wir hoffen, daß die Verträge recht bald geschlossen werden; am liebsten wäre es, wenn in dieser Session uns noch ein Handels⸗ vertrag vorgelegt würde, damit die Prophezeiungen, als ob die Re⸗ gierung keine Verträge wolle, zu Schanden werden. Wir erwarten auch, daß die Regierung die Meistbegünstigungsverträge einer genauen Revision unterzieht; es sind uns in dieser Beziehung Zusagen in der Kommission gemacht. Wir haben gar keine Veranlassung, solchen Ländern, die gern alles annehmen, was wir Dritten bewilligen, aber uns keine Zugeständnisse machen, entgegenzukommen. Ein Meist⸗ begünstigungsrecht in beschränktem Sinne hat Amerika eingeführt; wir haben alle Ursache, ganz ebenso zu verfahren. Wir stimmen für das große nationale Werk, das nach unserer Ueberzeugung zum Segen des Vaterlandes gereichen wird. 8 Abg. Fürst Radziwill (Pole): In Konsequenz ihrer früheren Haltung muß die polnische Fraktion dazu kommen, ihre Stimme für die Vorlage abzugeben, wie sie jetzt gestaltet ist. Der Schutz, welcher der Landwirthschaft und Industrie gewährt werden soll, hat auch für die arbeitenden Klassen durch Sicherung der Arbeitsgelegenheit wohl⸗ thätige Folgen; die Annahme des § 11a, die Wittwen⸗ und Waisen⸗ versicherung, entspricht einem längst von uns gehegten Wunsche und fällt für unsere Entscheidung schwer ins Gewicht. b Abg. Haußmann⸗Böblingen (d. Volksp.): Die Mehrheit hat es dahin gebracht, daß die Verhandlungen zur Komödie geworden sind. (Vize⸗Präsident Büsing: Sie dürfen nicht Verhandlungen des Hauses Komödie nennen!) Die sachliche Verhandlung hat man durch die Knebelung verhindert. Alle Vorbereitungen, die man für die Spezialberathung traf, waren nutzlos. Wollte man einzelne Wünsche von Landestheilen oder Industrien besprechen, wurde man geknebelt. Mein Freund Augst hat sich die Mühe gegeben, die ländlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf den Mais⸗ zoll zu studieren und darüber vorzutragen, aber alles umsonst. Ich selbst habe mich zehnmal zum Wort gemeldet und konnte es nicht erlangen. (Zurufe im Zentrum.) Das ist ja nur ein Beispiel für die Situation. Gewiß werden auch Mitglieder der Mehrheit sich vorbereitet haben und nicht zum Wort gelangt sein. Der Kaiser fordert die Breslauer Arbeiter auf, sich in den Reichstag wählen zu lassen, aber wenn sie sachliche Wünsche darlegen wollten, würden sie nicht ein Mal zum Wort kommen. Es ist geradezu eine Ironie, wenn man sagt, die Arbeiter sollten sich in den Reichstag wählen lassen. Zu welchem Zweck haben wir den Kommissionsmitgliedern, die die sachliche Spezialberathung für das Plenum vorbereiten sollten, eigentlich Diäten gegeben? Die hätte man sparen können, und ich freue mich, daß meine Partei sie abgelehnt hat. Nach außen wird die Wirkung sein, daß dieser Tarif ein untaugliches Instrument sein wird, denn das Ausland weiß, wie man die sachliche Berathung unterbunden und forciert hat, und nach innen ist die Wirkung, A das Mandat des Reichstages zwar noch nicht abgelaufen ist, sein nsehen aber dahin ist. Man sah ein, daß man nicht mehr beschlußfähig sein würde, und erst die Drohung des Herrn von Kröcher, daß die var; die auf der Fasanenjagd sind, in die Zeitung gebracht würden, hat die Beschlußfähigkeit auf 14 Tage herbeigeführt. Herr von Wangenbeim te, durch die Vorlage sei direkt für die Landwirthschaft keine Ver⸗ besserung, sondern eine dauernde Verschlechterung eingetreten. Als aber Herr von Normann erklärte, daß seine Freunde dem Antrag, von Kardorff — da war die Sache perfekt. Die Obstruktion soll schuld daran sein, man will es gethan haben, um den Parlamentarismus zu retten. Als wir noch die Lockrufe hörten, daß man in der Spezialberathung noch tausend Anträge stellen und alles vorbringen könnte, wie Herr Bassermann sagte, konnte man noch daran glauben, aber klar ist jetzt zu erkennen, daß es sich darum handelte, in möglichst kurzer Zeit, wo die Mehrheit zusammen⸗ getrommelt ist, die Sache abzumachen. Da hat Ihnen (rechts) aller⸗ dings die Ankündigung der Verschleppung einen erwünschten Vorwand gegeben. Ein Komplot der K . — vom Großgrundbesitz und von der Industrie hat aber die Obstruktion geboren. Es ist viel politischer und wirtbschaftlicher Haß hier gesät worden, und die Saat wird bei der nächsten Wahl aufgehen. nächste Reichstag wird hereditär belastet sein mit den Fehlern, die in den letzten W. ge⸗ macht sind. ach, Graf zu Limburg⸗Stirum (de kons., auf der Journalisten⸗ tribüne außerordentlich schwer verständlich): Der Vorredner hat durch⸗ aus kein Recht, uns vorzuwerfen, daß Mitglieder auf die 1 gegangen sind. Wenn hier jemand über den Absentismus spricht, so muß er doch selbst gegen einen solchen Vorwurf gefeit sein. Gerade jene Herten dort haben am 221 efehlt. Die Mehrheit meiner Freunde stimmt für die Vorlage, und emnehmen die Verantwortung, die ihnen dieses Votum auferlegt. Wir haben lange für eine Gleichstellung der Land⸗ wirtbschaft mit der Industrie in dieser e plädiert und die Vorlage
selbst als unzu d bekämpft, und verstehen das bl der Enttäuschung, das im Lande aufget ist. EEW d doch zu der Ueberzeugung
— für die 12 2 üö2ö ommen, ie sie mn. r crorter
85 die — sich auf Grund der 1 Zeisarisporlage eröffnen. Seine Aus 242 im ten gehen aber in der jenden Unruhe des
loren. Zum uß spricht er die aus,
nur in Handelsverträge eintreten Landwirtbschaft voll gewahrt werden.
denen die
2eeri s. ci
über Die Ann
Ich die in keiner Weise worden
2 .
den Sozialdemokraten auch von der
☛ unterstütt.
Jeereseander
der Inzwischen ist ein Schlußantrag des Abg. von . e g8) beantragt die namentliche Abstimmung
des Schlußantr olgt mit 206 gegen 118 18,v, 2 2 Abstimmung.
Abg. Hilpert (b. k. F.) bemerkt zur Ges⸗ : Durch frübzeint d eane 81“ Schluß der ₰ι (Vhhe. 82n
Anträge Albrecht Abend zwischen 9 und
See,85 een veins
die Diskussion über
1 angefügten Kommissionsbeschlüsse über den Zolltarif der Reihen⸗ bn. nach gemäß § 19/20 der Geschäftsordnung die Diskussion zu eröffnen und darüber abzustimmen. 8 , Abg. Stadthagen (Soz., zur Geschäftsordnung): Wir können verlangen, daß über die 946 Positionen des Zolltarifs diskutiert und abgestimmt wird. Ein gültiger Beschluß ist darüber nicht zu stande ge⸗ kommen, daß der Antrag von Kardorff zulässig ist; denn Graf Stolberg hat den Antrag auf namentliche Abstimmung darüber nicht beachtet. Das Gesetz ist nach Art. 22, 27, 28 der Verfassung verfassungswidrig. Danach regelt der Reichstag seinen Geschäftsgang selbst; die Geschäfts⸗ ordnung ist also sein Gesetz. Durch den Schluß der Debatte bin ich verhindert, die ungerechten Angriffe gegen uns zu widerlegen. Wir widersprechen dieser Berathung und erklären ein solches Gesetz für rechtswidrig. Wir verlangen, daß entsprechend der Geschäftsordnung, der Verfassung und dem Herkommen verfahren wird. Die Ab⸗ stimmung über die „lex Kardorff“ in zweiter Lesung hat mit der dritten Lesung nichts zu thun. Aber der Präsident thut, was die Mehrheit verlangt. 8 8 Vize Präsident Büsing: So lange ein Präsident hier sitzt, dürfen Sie nicht sagen, a er thut, was die Mehrheit verlangt. Der Präsident auf djesem Stuhle ist immer objektiv. Abg. Stadthagen will weiter sprechen, wird aber vom Präsidenten darauf hingewiesen, daß die Redezeit abgelaufen sei. Abg. Dr. Bachem (Zentr.): Nach § 19 der Geschäftsordnung bildet die Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Lesung die Grund⸗ lage für die dritte Lesung. Wir sind also nicht verpflichtet, über jeden einzelnen Artikel gesondert zu verhandeln. Außerdem kann nach al. 2. § 19 die Diskussion über mehrere Artikel verbunden werden. Durch den Antrag Stadthagen würden wir diesem Recht des Reichstages präjudizieren. Jetzt liegt zu einem solchen Beschlusse keine Veran⸗ lassung vor, wir koͤnnen dies vom Gang der weiteren Debatte abhängig machen. Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Abg. Singer: Es handelt sich nicht um eine Präjudizierung des Reichstages, sondern nur um das Verlangen, die einzelnen Tarif⸗ positionen zu berathen. Wir wollen mit unserem Antrag die sinn⸗ widrige Auslegung, die der Abg. Spahn neulich der Geschäftsordnung gab, durch einen Veschluß des Hauses beseitigen. Thun Sie (rechts) das nicht, so beweist das wiederum, daß es Ihnen um nichts Anderes zu 66 ih. als zu Gunsten dieses Tarifs Recht, Gesetz und Vernunft zu brechen. IEö Büsing: Das dürfen Sie nicht sagen; ich rufe Sie zur Ordnung. Abg. Singer: Darüber will ich nicht diskutieren, um nicht meine fünf Minuten zu beschränken; oder der Präsident hätte die Freundlichkeit, die Zeit dieser Diskussion mir in Anrechnung zu bringen. Vize⸗Präsident Büsing: Es ist Ihr eigenes Verschulden, daß diese Unterbrechung gemacht wurde; ich kann Ihnen die Zeit daher nicht anrechnen. 5 Abg. Singer: Unser n verlangt nur, was die Geschäfts⸗ ordnung vorschreibt. Darüber wollen wir mit der Mehrheit ach streiten, ob Position und Artikel dasselbe ist; aber diese künstliche Auslegung, die der Antrag von Kardorff gegeben hat, wollen wir nicht länger haben. Wir wollen sehen, ob sich die Mehrheit gewaltsam über die Geschäftsordnung hinwegsetzt.
zu, der sich mit der Auffassung decke, der er neulich Ausdruck ge⸗ geben habe.
Abg. Dr. Bachem: Ich bestreite, daß das, was in zweiter Lesung geschehen ist, der Geschäftsordnung widersprach. Ebenso wenig würde
wieder so verfahren. Ich habe den Antrag noch nicht ganz verstanden. Wünschen die Herren über alle einzelnen Positionen des Tarifs separat zu verhandeln oder über die im Antrag von Kardorff als Amendements aufgeführten Positionen? (Zwischenruf bei den Sozial⸗ n der jer sprechen. as hat das Haus in zweiter Lesung schon abgelehnt. dritte Lesung steht vor dem § 1 in der e Lesung gestaltet hat. Das Haus
Die at nicht nur das Recht,
zweiten Lesung hervorgegangen ist, als Ganzes aufzufassen. Abg. Bebel (Soz.) erklärt, daß das Recht des Reichstages aus 19 der Geschäftsordnung, mehrere Artikel hennene5ge nicht i Frage gestellt werden solle; es solle nur über die einzelnen Positionen
Der Antrag von Kardorff beruhe auf dem endgültigen Beschlusse der Kommission.
liche Grundlage. 2 Vize⸗Präsident Büsing: In der zweiten Berathung ist der Antrag von Kardorff für zulässig erklärt worden. Der Zolltarif ist Inhalt des § 1 geworden. Infolhe dessen muß die Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Lesung erfolgen. Die Abgg. Stadthagen und Singer beantragen, daß in dritter Lesung anders verfahren werden solle als in der zweiten; das ist zulässig. Wir n darüber ab⸗ stimmen. (Lebhafte Zwischenrufe links, die Abgg. Bebel und Singer und Andere melden sich zur r. Wir sind in der Abstimmung, ich kann fefe das Wort zur ung nicht mehr geben. (Großer Lärm links.) Ich ertheile jetzt das Wort zur Geschäftsordnung nicht.
In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Stadt⸗ hagen⸗Singer mit 220 gegen 95 Stimmen abgelehnt. Inzwischen ist von dem Abg. Singer ein neuer Ge⸗ chäftsordnungsantrag eingegangen, die endgültigen Be⸗ chlusse der 16. Kommission, auf die in § 1, 1 Bezug genommen ist, zur Verlesung zu bringen. Abg. Singer: Das Volk hat das Recht, zu verlangen, wenigstens zu wissen, welche Beschlüsse hier gefaßt werden sollen. Ich glaube, keine Unwahrheit zu sagen, wenn unserer Kollegen von der Masotität Zolltarif nur in der Abstimmung ickten, schlüsse der Kommission mit keinem Blick angesehen halten unseren Antrag für so wichtig und nöthig, daß wir . liche Abstimmung feststellen wollen, wie sich die Mehrheit dam verhäͤlt. Abg. Dr. Spahn (Zentr. äftsordnung): Ich bitte S den Antrag abzulehnen. boben nun mehrere Tage hindur Berichte Referenten 1b 2 liegen dem Reichstag selbst seit dem 16 bal davon und auch das Land und wird später Kenntniß von den Veschlüssen er ammlung kommen. Der Antrag hat nur die Tendenz. leypen, und dazu kein Anlaß vor. Ich balte es für wichtig, sestzustellen, det et pu 1 in der Gesech⸗ n lg. 886:5 Iuä en, in 13, Fen a de Bnen neeen obne
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Abg. Schrader (fr. Vgg.) stimmt dem Antrag Stadthagen es der Geschäftsordnung widersprechen, wenn wir in der dritten Lesung
Die Herren wollen also über jede Position besonders orm, wie er sich in der
ondern ist in erster Linie darauf hingewiesen, den § 1, wie er aus der
des Zolltarifs, die im § 1 stehen, diskutiert und abgestimmt werden. .
Die Kommission könne aber gar keine endgültigen Be.. schlüsse fassen. Es fehle also für den Antrag von Kardorff die gesetz.
bebaupte, daß viele 3 * Teee⸗ eree
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Nun konstatiere ich, daß die Majorität unterdrücken wollte. Erst von Ueeser ät es war,
Der
gefordert werden.
Abg. Stadthagen: Die An
eine Stunde dazu verwen Sie (rechts) zeigen, daß Sü Ict güch 9 1“ haben, mögl nell und viel für Ihre T 6 Präsident Büsing ruft den Resner ehen sa gewinhen Ordnung.) Der Antrag Singer wird in namentli sti 1 ag Sing icher Abstim mit 275 gegen 50 Stimmen abgelehnt. cj Darauf tritt das Haus der dazu gestellten Anträge ein
oesicke⸗Desse 1 Graf Hompesch, essau (Fr
Abg. R
sei.
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antwortlich zu machen.
Anhänger der natio
Leistung der
waren. nehme an, Tage
Zolltaris
worden. Ja,
die Berathung des . dauern. hindere nichts, in den Antrag von Kardorff beliebige — hineinzuarbeiten,
sei also nicht ausgeschlossen; seinen Parteigenossen die Disku bringen helfen, die Diskussion ist in einer einzi
Derselbe
träge zugelassen worden.
nur bemäntelt werden, daß
schlossen hatte, weil eine
Sie bleiben während der der Restauration; Sie h
Den neuen Malzgerstezoll wird Kompromisses zu betrachten haben. epwomisses tragen. eit 1890 ungefähr auf 3 Millionen Doppelze ehe obwohl sich die Bierproduktion seitdem er 2 beweis eutschland unverkauflich sei. Es ha ich aber i Facecn ane dan dreeeench s handelt sich aber in B die aus besonderen lokalen G bege — durchau m Einkauf seitens der Brauereien k⸗ hat mir Gerste von der E vereins in Ansbach ange
Herr G
hohen Fracht.
rauereien, wohl Genossenschaft nicht verkauft. D die Gerste wohl hä verkaufen wollen:
man sich über
dafür in keiner Weise aus wird ja in dem Malnzgerste gesp
Behauptun Sorte ist, ist un bezeichnet werden. dazu, solche Anträge b
mindestens „Malzgerste“ nichts gewußt.
gegenüber; andererseits existiert aber auch ei 8 uttergerste 888 ein Unterschied zwischen Gerste
orgehen die Wi 12*₰ Malgfabrikanten und Wirtung heworrufen,
Entweder der Begriff e Gerste L-„ anderen A. u der national⸗
rennzwecken und muß also dieses
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sowie Graf Limburg haben die A promißbeschlüsse damit motiviert, daß ni
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ssen hat achliche Berathung Unmöglichkeit, eine genügende
war. Die Mehrheitsparteien lassen sich auf eine Diskussion nicht
Zentralstelle des landwirthschaftlichen? — boten; ich konnte sie nicht 5 chen Bauern
aber drei J
tten verkaufen können, wenn wenn man seine Geschäfte s ignisse nicht wundern. wunderbaren Rückzug angetreten; die Erklärungen des Reichekanzlers sind
reichend; sie müssen aufs Höchste be
atrage nicht von Brau⸗ 8 rochen. Auch die gerste, sondern von
g, des Kanzlers richtig; Gerste kann auch allgemein als
ie kommen ier vor dem Hause
„Malzgerste“ ist sinnlos, 1 Uateescheeh verstoale, veen va, denese Fe Braugewerbe verfahren wer 2—„ Zoͤlle — rbeit. Hat das raußewerbe keinen —2 der Brausteuer ist ja schon
ich 2 J kleinen Braucreien Phea ehen aaes kann nicht mehr t Parteien, A 8., Shr. auch
Dao beilen.
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mir vor. dem Bunde der
irthe und unserer Fen ühhease ene
n -Ir auch vom Abg.
Abg. Spahn berief sich auf die Refera
ialdemokraten das Gegentheil wollten.
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in die Berathung des § 1 un
Vgg.): Die Herren Gamp un
Paasche es für angezeigt gehalten, die an meiner Partei für di Es nimmt mich das
Es nimmt
Vorlage in den letzten Antrags von
Herr erklärte nun am Tage die Diskussion
und gestern hat ssion zu einem
Durch solche Art der Beweis ührung so man sich so summarisch zu 8 be des Entwurfs wegen der Präsenz zusammenzuhalten, unmöglich ein,
draußen im Foyer und in den Tarif schon in der Tasche. man als den Angelpunkt des ganzen Die Braugerste soll also die
Die Einfuhr an Braugerste ist kehen geblieben. ungemein gehoben hat. deutsche Braugerste in 1 1 ezug auf diese en können, um ganz kleine Posten Gerste ründen unverkäuflich blieben, zumal der be⸗ s im Oktober verkaufen wollte, wo man mit
Auch Herr Heim
Verhandlung aben ja
1 doch isen wollen, daß die
8 sie; ziehen wegen d späteren Mittheilung hätten fich⸗ 1 üdenfirmen gemeldet, an welche die araus ergiebt sich, daß die Produzenten sie sie an Juden hätten konfessionell betresbt, kann Die Regierung hat einen fremden. Es ee Futtergerste kann vermälzt werden. daß Braugerste eine werthvollere Malzgerste u vertreten; Hakkes eresne
1 8 2 Hätten sie ni zuziehen müssen? Von dem eena in den Kreisen der betreffenden Techniker w ftellt die Maszgerste der Futtergerste
nun die verbündeten
auch nicht in g Selst. 8 Brennercien ein X für ein U munen o rücksichts⸗ während Sie an spricht vom
2 an Gerechtigkeit, der alles A. eigt. sollte mich nicht über 2 serraht; iteressen spräche. handelt
„ denen die vecheeieratgse zurück, sie wird greßer Konkurrenzlampf wird die Staatestreichetz der reaktio⸗ die Nationalliberalen be⸗ bei den Wahlen die treffende Antwont
Haußmann eeenie.n Fer
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1 die auch diese Referate Seite mußte sie zur Cchanef auf⸗
1 hänger der Mehrheit ie Wa
des Zolltarifs außerhalb dieses Saales haben gesagt, ö 1 für die Tonne, nicht für den Doppel⸗Zentner, zur 8 wurde erklärt, daß die B
wollten, und daß die Soz so draußen die Unwahrheit gesagt wird, ist es dann zu viel, daß Sie den, um zuzuhören, was eigentlich im Tarif steht?
Sie Ihre Ruhe vollständig verloren haben, aus den Taschen der Armen
zur Zeit bestehe, ferner olltarif herabsetzen
wegen dieser Aeußerung zur
rhoben haben. Es mich aber um so sehr ei festgestellt ist, daß die Nationalliberalen n 09 sehr ö“ 1 Tagen betheiligt vor wenigen Tagen sprach Herr Bassermann 8 8 Kardorff werde mehrere darauf, es t Positionen des über den Zolltarif derselbe Herr mit vorzeitigen Schlusse
KHee b 1 2 gen Sitzung erledigt es ist nicht einmal die Begründung der gestellten An.
weite eichs-Anzeiger und Königlich
Verlin, Montag, den 15. Dezember
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die Leute zu Verbrechern . einem Einkommen von 500 dieser Weise vertheuert würden,
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sich kaufen können, um so mehr werden Vegetarier tragen, den Reichskanzler zu Erhöhung in der üüldung In einer Nothlage dieser In i bis zu 12 % ” Seedeh en Reisschälmühlen ark auf Kosten der ärmsten Klassen.
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und sich mit Surrogaten wie Margarine und Leinöl be⸗ als Redner zum Schluß dieser Positionen
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1 ihre eines Reisschälm sprechen, wenn — ie Erhöhung des Reis⸗ eine jährliche Mehreinnahme In der ersten abgelehnt die Regierung Petition an den llte nach die Zoll⸗ lkerung betragen. Diese ung, die 8 uns z eigen wird, . Für den Arbeiter 8 ℳ für einen Geheimrath u.
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zu Stolberg: Ich muß Ihnen über⸗
ß ja doch, daß ich hi llen sollen allein 50 Fhdce deepkeis
Taschen der Fürste
(Redner packt, — b. Ab! Er nimmt 8 umfangreiches Material auf.
macht das kei
ie
b; unten im Saale etzt
2 Es sei andsmarkt
sie dem Vegetarismus in die ja mit dem Ge⸗ Ehrenmitgliede zu Wirkung
ühlenkartell
so wir
5 ganz Ge⸗ . w. Mitt dieser (rechts) schließlich den deut Arbei ndpunkt der ttafhtacfe Lazzaroni 889 bee aih einmal das Einkommen der dann würden sie dahinter kon Für das Sündengeld der Me
Die Minister und Arbeiter ein bis mumen, ihi diese b reinnahmen
Regierung die Arbeiter an das Reis kels (rechts) werden ja stimmen aber das Volk wird weni
hat
mit den
ver⸗
sie
wie Die
geschädigt. Auch
Holz⸗ Herzens
orm von
(Ruf. im
Gen⸗ der
den auf
von dem
er an kartell „wie Sie es sich vor⸗ gstens erfahren, daß eine Protest erhoben uf den Raps⸗, Rübsen., Regierung widerwillig auf (Im Laufe dieser vorgetragenen Aus⸗ „Lauter!“ Vize⸗Präsident Redner
ilage
Preußis
des
zwe
chen
Armee, die begründet ist 1 v s “ “ zur Befreiung der Arbeiterklasse aus den
Nach dieser achtstündigen 1ö Spahn den Schluß der Diskussion. Die Abstimmung über diesen
Abg. Si
mit 234 gegen enthaltung.
Präsident
i Anträg
Anträge zu § 1
Tagesordnung üb d 1 und vom Abg. Baudert, über den Antrag
Abg. Dr.
’4 Situation des
mit
.
aus
Haus
der A
—
heute
nten
selbst, wird mit 252 g enthaltungen.
Präsident Graf von Balle 8 schriftlich um das — es ihm nicht geben zu können.
Präsident
merken, daß durch den präkludiert werde, wohl
Der Ant 236 Für den dagegen
Reichstages ihn rechtfertige Abg. Stadrhagen spricht 8 2 langt, daß zuerst über dn E“
Rede beantragt der Abg.
Antrag ist auf Antrag Der Schlußantrag wird
nger eine namentliche. 73 Stimmen angenommen bei einer Stimm⸗
aß noch über die
Graf von Ballestrem theilt darauf mit, 9* Herold zur einfachen
e eingegangen seien: vom Abg. Dr. S mit Ausnahme des — r. Spahn,
anderen Anträge zur Tagesordnung ü ar - — g überzugehen. Spahn begründet seinen Antrag 88 die
Lag Spahn und ver⸗
Ulb Antrag Baudert abgestimmt werde.
raf lehnt das ab mit dem Be⸗ ntrag Spahn der Antr 8 1
aber umgekehrt. “
rag Spahn wird in namentlicher Abstimmun
gegen 72 Stimmen angenommen.
Antrag Baudert spricht der Antrags 8
ntrag 2 1 telle
1 spricht der Abg. Dr. Bachem. Der Antrag egen 54 Stimmen abgelehnt, bei 2 Stimm⸗
2 Der Abg. Bebel hat mi Wort zur Geschäftsordnung gebeten; 5 6
Darauf wird der Antra g Herold bezüglich der Minimal⸗
Die Anna
Abstimmungen gestaltet hat, er bei einer Enth d. ““ 1 Abg. Dr. bis 12 mit säm des Gesetzes zu Präsident
bg. Antrick
über die §§ 1a bis 12 faßt worden, daß ich sie nicht zu begründen b
Albrecht sind mit ßer Maiorifz daher Rath großer Majorität abgelehnt worden.
wer unsere Zeit uns Präsident Graf änderungsantrag schiedene Zollfreiheiten auszusprechen.⸗ Auf Antr geschlossen.
Abg. Dr. S ne- 1 g⸗ Svpahn beantragt Uebergang zur einfachen
18 Stadthagen beantragt über einzelne Anträge Albrecht
8 Der Antrag Stadthagen wird mit 72 Stimmen angenommen.
Nachdem für den sprochen, bemerkt der Antrag Spahn der Antragsteller ge⸗
Abz. Singer: Nach der
den
zur ein
es giebt in diesem Hause kein
sind nicht
Mazjorität. Redner weg
sind Rechtsbrü
Ordnun
gebr Malz
26 Sti
genommen.
mit 261
Annahme, Damit
erledigt. chlůͤ
kuͤn
angenommen. Die Verkün
den von den
Die §§ 3, 4. 7a,, S, 9, 10, 11, 112a. beefühe dem gleichen Stimmverhaltmiß zu
5, 7, 10 a. werden
58
der Um 4
7 esammtabst dritter Be
des Ergeb der Abf vertheilt Ie Er esertemeeven aaeg des üdeeae mit
en dieser
g gerufen), und ie heute i thun Sie es, 29 u 8 18, —8 zu haben. sident Graf von Ballestrem: ur Ordnung; wir kommen zur Der Antrag Spahn wird Der § 1a. (Zellauskunftosstellen) mmen zur A
Der 2
5 — — und
zölle mit 199 gegen 105 Stimmen angenommen.
hme des § 1, wie er sich nach den vorangegangene 200 gegen 107 Stimmen
haltung. 1b .ebn beantragt, 8 mtlichen Anträgen und der Einlei ift 8. nleitung und Ueberschrift
ent Graf von Ballese 1 es beschließt. allestrem: ordnung!)
die Diskussion über die §§ 1a
on Ba Dies ist zulässig, we⸗ (Rufe bei den Sozialdemokraten: ”” Geschätha⸗
Zur Geschäftsordnun -i b 3 den Sozialdemokraten⸗ gageb⸗ ich das Wort nicht. (Rufe bei
Ballestrem wendet sich f i 1 b gegen die Pfui⸗Ru die aber in dem Lärm verloren vee pf G
E“ einfacher Abstimmung beschließ iseEhif.. sammfenfassung der Diskussion schließt das Haus die Zu⸗ Abg. Gamp (Rp.): J
Pfui! rm rechts. Präsident Graf von
er mit einer Bemerkung,
werde mi Die Beschlüsse des Reeesenn in zweiter Lesung sind mit so außerordentlich großer Majorität ge⸗ rauche. Auch die Anträge Ich befolge asg kurz und bestimmt, ... nimmt, bestiehlt uns, und du sollst nicht stehlen! von Ballestrem tbeilt mit, daß ein Ab⸗ Albrecht vorliegt, in einem neuen § 122 ver⸗
„Sage, was du willst,
ag des Abg. Dr. Spahn wird die Diskussion
Tages⸗
u den §§ 1a bis 12 gestellten Anträge.
fachen Tagesordnung. 228 gegen
. Handhabung der f in den l — erlebt vS — in Recht und kein Gesetz mehr, die Pra⸗ mehr Präsidenten des Reichstages, s (Präsident Graf von Vaife.
Bemerkung zur Ordnung.)
wird zum zweiten
etzten
eieen — (Großer Lärm X½ ae Rass ie igse befe
ch rufe Sie zum dritten bstimmung.
angenommen.
’ —— gelangt mit 282 gegen wird mit 246 gegen 54 Stimmen an⸗
12 gelangen mit zur Annahme; die angenommen.
en Stimmen bei 6 necaaenh *
12 mit 227 gegen 73 Stimmen.
dritte Lesung des setzentwurfs Uhr 22 Minuten nd shnes. das Haus
mmung; die Zu rathung wird 1. ttelbar 2—
einstimmi
un ʒ Zoll Stimmen hei einer — endguͤltig
g des Resultats wird von
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wiederholtem Beifall, — mit wicderhoinen Ffuitusen aece
des
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2 Uhr. (Resolutiomen
12 verlassen
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wesentlich kürzer fassen als 8
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