1902 / 294 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 15 Dec 1902 18:00:01 GMT) scan diff

mir aber niemals das Recht bestreiten lassen, im Interesse des Landes sederzeit in materielle Verhandlungen einzutreten mit Fraktionen und mit Mitgliedern dieses hohen Hauses. Und dieses Recht werde ich

Tariffrage von einer so weittragenden Bedeutung ist für das Wohl des Landes. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

Dementsprechend habe ich im vorliegenden Falle gehandelt, und

ich habe mitgewirkt zu einer Einigung zwischen den verbündeten Re⸗ gierungen und den Mehrheitsparteien, eine Einigung, die dank dem patriotischen Entgegenkommen der Mehrheitsparteien (Lachen links), welche Einzelwünsche dem großen nationalen Interesse des Zustande⸗

kommenbs der Tarifvorlage untergeordnet haben (Zurufe links, Glocke des Präsidenten), glücklich zu stande gekommen ist.

Die geschäftsordnungsmäßige Beurtheilung des Antrags von Kardorff und die Entscheidung darüber unterliegen nach Art. 27 und 28 der Reichsverfassung lediglich der Auffassung der Mehrheit des Reichs⸗ tages.

Nun hat der Herr Abg. Barth weiter gemeint, es sei keine Aus⸗ sicht vorhanden auf das Zustandekommen von Handelsverträgen. Ich glaube, daß diese Prophezeiung des Herrn Abg. Dr. Barth nicht in Erfüllung gehen wird. Ich muß überhaupt sagen, daß bei aller An⸗ erkennung für die Begabung des Herrn Abg. Dr. Barth ich ihn nicht gerade für einen Propheten halte. (Heiterkeit)) Vor einigen Wochen las ich entweder in der „Nation“ oder in der Korrespondenz des Handelsvertragsvereins, jedenfalls in einem dem Herrn Abg.

Dr. Barth nahestehenden Blatt: nur ein Reichskanzler von der Unwissenheit und Beschränktheit des Grafen Bülow (große Heiterkeit) ja, meine Herren, wie die theatralische, so treibt auch die politische Kritik in unserer Zeit manchmal seltsame Blüthen —, also nur ein Reichskanzler von meiner Unfähigkeit könne sich einbilden, daß die

Tarifvorlage jemals zu stande kommen wird. Ich bin und bleibe ein vorsichtiger Mann, aber ich glaube, ich kann doch jetzt der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese Prophezeiung des Herrn Abg. Dr. Barth

sich nicht erfüllen wird. Und ich glaube, mit seiner Prophezeiung hinsichtlich der Handelsverträge steht es ähnlich. Jedenfalls haben wir den Wunsch und das Bestreben, auf für uns

annehmbarer Basis diese fünf Worte unterstreiche ich, und da

liegt der große Unterschied zwischen der Auffassung des Herrn Abg. Barth und derjenigen der verbündeten Regierungen also auf für uns annehmbarer Basis wieder zu langfristigen Handelsverträgen zu kommen. Die verbündeten Regierungen sind auch überzeugt, daß ihre Tarifvorlage eine brauchbare Grundlage und ein gangbarer Weg sein wird für den Abschluß solcher Handelsverträge. Von unserer Seite wird es nicht an gutem Willen fehlen, und bei gutem Willen auf beiden Seiten wird man schon zu einer Einigung kommen.

Auf Eines aber möchte ich den Herrn Abg. Dr. Barth aufmerk⸗ sam machen. Der Abschluß von Handelsverträgen wird nicht erleichtert, wenn, wie dies nur zu oft von seiner Seite und der Seite seiner Freunde geschieht, die Sache so dargestellt wird, als ob Deutschland ein größeres Interesse hätte an dem Zustandekommen von Handels⸗ verträgen wie andere Länder. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.) So liegt die Sache nicht, und ich möchte das Ausland davor warnen, solchen Auslassungen ein zu großes Gewicht beizulegen. (Sehr gut! rechts.) Wir befinden uns keineswegs in einer wirthschaftlichen Zwangslage, die uns nöthigte, unter irgend ein kaudinisches Joch zu kriechen. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.) Unser Ein⸗ fuhrüberschuß beträgt über eine Milliarde, und Deutschland ist der beste Käufer der Welt. (Sehr wahr!) An dem weiteren Fortbestehen von Handelsverträgen haben die Anderen genau dasselbe Interesse wie wir. (Sehr wahr! Sehr richtig!) Deshalb werden wir in Handelsvertragsunterhandlungen eintreten mit der loyalen Absicht, einen gerechten und billigen Ausgleich der Interessen zwischen uns und den uns befreundeten Nationen herbeizuführen, aber auch mit dem Selbstbewußtsein und dem Selbstgefühl, das uns die wirthschaft⸗ liche Kraft des deutschen Volks verleiht. (Lebhafter Beifall rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Dr. Paasche (nl.): Herrn Barth ist es jetzt unbequem, daß 82 Dperhe Linke und seine 42 Partei die Mehrheit so schnell 2 hat; er hat sogar dafür grsergt. daß diejenigen ihre Unterschrift zum 1 Id ga das sonst nur mit äußerstem Widerstand get bätten. werden unsererseits dafür sorgen, daß die Stellung der Herren Barth und nossen zur Sozialdemokratie nicht so bald sen wird, daß die sonst mit den staatzerhaltenden Parteien g. jetzt der hersten Linken Vorspanndienste leisien wollen. (Rufe, Be⸗ weise!) Das baben die Herren ja schon auf ihrem Parteitag in remen ausgesprochen. unsere „beroische Rolle“, wie ven ironisch nannte, d wir stolz; wir tragen gern die Haliung und unsere Zustimmung;

se für dieses g. nati chale werfen. Freude K und

ater sie haßen und linfs: Durch get⸗ sche Unter

————, ——

**

was darin steht, wird gemildert werden; die Wünsche, die sich auf Erhöhungen beziehen, können leider nicht befriedigt werden. Von einer Novelle ist mir nichts bekannt. Wenn wir die Karten aus der Hand gäben, würden wir eine recht schwache Politik treiben. Den Quebracho⸗ zoll hat die Regierung so scharf bekämpft, daß es sicher ist, sie denkt nicht daran, ihn in der Höhe von 7 einzuführen; die Interessen der Lederindustrie können vertrauensvoll in die Hände der Regierung gelegt werden; sie wird den gerechten Ausgleich finden zwischen den Interessen der Schälwaldindustrie und der Lederindustrie. Die Kom⸗ pensationsobjekte, die wir der Regierung geben, sollen benützt werden; andererseits aber soll die Regierung auch die Waffen, die ie jetzt in die Hand bekommt, nicht leichtherzig aus der Hand geben, h sie im Interesse der Landwirthschaft und Industrie benutzen, um Handelsverträge zu schaffen, die dem gesammten Interesse dienen. Die Arbeiterinteressen vertrete ich so wie Sie (links); auch das werden wir im Wahlkampf gern aussprechen: Diejenigen sind die Freunde der Arbeiter, welche die Konkurrenz des Auslandes ihnen vom Halse halten wollen. (Große Unruhe und Zwischenrufe links. Vize⸗ Präsident Dr. Graf zu Stolberg bittet, den Redner nicht zu stören.) Wir hoffen, daß die Verträge recht bald geschlossen werden; am liebsten wäre es, wenn in dieser Session uns noch ein Handels⸗ vertrag vorgelegt würde, damit die Prophezeiungen, als ob die Re⸗ gierung keine Verträge wolle, zu Schanden werden. Wir erwarten auch, daß die Regierung die Meistbegünstigungsverträge einer genauen Revision unterzieht; es sind uns in dieser Beziehung Zusagen in der Kommission gemacht. Wir haben gar keine Veranlassung, solchen Ländern, die gern alles annehmen, was wir Dritten bewilligen, aber uns keine Zugeständnisse machen, entgegenzukommen. Ein Meist⸗ begünstigungsrecht in beschränktem Sinne hat Amerika eingeführt; wir haben alle Ursache, ganz ebenso zu verfahren. Wir stimmen für das große nationale Werk, das nach unserer Ueberzeugung zum Segen des Vaterlandes gereichen wird. 8 Abg. Fürst Radziwill (Pole): In Konsequenz ihrer früheren Haltung muß die polnische Fraktion dazu kommen, ihre Stimme für die Vorlage abzugeben, wie sie jetzt gestaltet ist. Der Schutz, welcher der Landwirthschaft und Industrie gewährt werden soll, hat auch für die arbeitenden Klassen durch Sicherung der Arbeitsgelegenheit wohl⸗ thätige Folgen; die Annahme des § 11a, die Wittwen⸗ und Waisen⸗ versicherung, entspricht einem längst von uns gehegten Wunsche und fällt für unsere Entscheidung schwer ins Gewicht. b Abg. Haußmann⸗Böblingen (d. Volksp.): Die Mehrheit hat es dahin gebracht, daß die Verhandlungen zur Komödie geworden sind. (Vize⸗Präsident Büsing: Sie dürfen nicht Verhandlungen des Hauses Komödie nennen!) Die sachliche Verhandlung hat man durch die Knebelung verhindert. Alle Vorbereitungen, die man für die Spezialberathung traf, waren nutzlos. Wollte man einzelne Wünsche von Landestheilen oder Industrien besprechen, wurde man geknebelt. Mein Freund Augst hat sich die Mühe gegeben, die ländlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf den Mais⸗ zoll zu studieren und darüber vorzutragen, aber alles umsonst. Ich selbst habe mich zehnmal zum Wort gemeldet und konnte es nicht erlangen. (Zurufe im Zentrum.) Das ist ja nur ein Beispiel für die Situation. Gewiß werden auch Mitglieder der Mehrheit sich vorbereitet haben und nicht zum Wort gelangt sein. Der Kaiser fordert die Breslauer Arbeiter auf, sich in den Reichstag wählen zu lassen, aber wenn sie sachliche Wünsche darlegen wollten, würden sie nicht ein Mal zum Wort kommen. Es ist geradezu eine Ironie, wenn man sagt, die Arbeiter sollten sich in den Reichstag wählen lassen. Zu welchem Zweck haben wir den Kommissionsmitgliedern, die die sachliche Spezialberathung für das Plenum vorbereiten sollten, eigentlich Diäten gegeben? Die hätte man sparen können, und ich freue mich, daß meine Partei sie abgelehnt hat. Nach außen wird die Wirkung sein, daß dieser Tarif ein untaugliches Instrument sein wird, denn das Ausland weiß, wie man die sachliche Berathung unterbunden und forciert hat, und nach innen ist die Wirkung, A das Mandat des Reichstages zwar noch nicht abgelaufen ist, sein nsehen aber dahin ist. Man sah ein, daß man nicht mehr beschlußfähig sein würde, und erst die Drohung des Herrn von Kröcher, daß die var; die auf der Fasanenjagd sind, in die Zeitung gebracht würden, hat die Beschlußfähigkeit auf 14 Tage herbeigeführt. Herr von Wangenbeim te, durch die Vorlage sei direkt für die Landwirthschaft keine Ver⸗ besserung, sondern eine dauernde Verschlechterung eingetreten. Als aber Herr von Normann erklärte, daß seine Freunde dem Antrag, von Kardorff da war die Sache perfekt. Die Obstruktion soll schuld daran sein, man will es gethan haben, um den Parlamentarismus zu retten. Als wir noch die Lockrufe hörten, daß man in der Spezialberathung noch tausend Anträge stellen und alles vorbringen könnte, wie Herr Bassermann sagte, konnte man noch daran glauben, aber klar ist jetzt zu erkennen, daß es sich darum handelte, in möglichst kurzer Zeit, wo die Mehrheit zusammen⸗ getrommelt ist, die Sache abzumachen. Da hat Ihnen (rechts) aller⸗ dings die Ankündigung der Verschleppung einen erwünschten Vorwand gegeben. Ein Komplot der K . vom Großgrundbesitz und von der Industrie hat aber die Obstruktion geboren. Es ist viel politischer und wirtbschaftlicher Haß hier gesät worden, und die Saat wird bei der nächsten Wahl aufgehen. nächste Reichstag wird hereditär belastet sein mit den Fehlern, die in den letzten W. ge⸗ macht sind. ach, Graf zu Limburg⸗Stirum (de kons., auf der Journalisten⸗ tribüne außerordentlich schwer verständlich): Der Vorredner hat durch⸗ aus kein Recht, uns vorzuwerfen, daß Mitglieder auf die 1 gegangen sind. Wenn hier jemand über den Absentismus spricht, so muß er doch selbst gegen einen solchen Vorwurf gefeit sein. Gerade jene Herten dort haben am 221 efehlt. Die Mehrheit meiner Freunde stimmt für die Vorlage, und emnehmen die Verantwortung, die ihnen dieses Votum auferlegt. Wir haben lange für eine Gleichstellung der Land⸗ wirtbschaft mit der Industrie in dieser e plädiert und die Vorlage

selbst als unzu d bekämpft, und verstehen das bl der Enttäuschung, das im Lande aufget ist. EEW d doch zu der Ueberzeugung

für die 12 2 üö2ö ommen, ie sie mn. r crorter

85 die sich auf Grund der 1 Zeisarisporlage eröffnen. Seine Aus 242 im ten gehen aber in der jenden Unruhe des

loren. Zum spricht er die aus,

nur in Handelsverträge eintreten Landwirtbschaft voll gewahrt werden.

denen die

2eeri s. ci

über Die Ann

Ich die in keiner Weise worden

2 .

den Sozialdemokraten auch von der

unterstütt.

Jeereseander

der Inzwischen ist ein Schlußantrag des Abg. von . e g8) beantragt die namentliche Abstimmung

des Schlußantr olgt mit 206 gegen 118 18,v, 2 2 Abstimmung.

Abg. Hilpert (b. k. F.) bemerkt zur Ges⸗ : Durch frübzeint d eane 81“ Schluß der ₰ι (Vhhe. 82n

Anträge Albrecht Abend zwischen 9 und

See,85 een veins

die Diskussion über

1 angefügten Kommissionsbeschlüsse über den Zolltarif der Reihen⸗ bn. nach gemäß § 19/20 der Geschäftsordnung die Diskussion zu eröffnen und darüber abzustimmen. 8 , Abg. Stadthagen (Soz., zur Geschäftsordnung): Wir können verlangen, daß über die 946 Positionen des Zolltarifs diskutiert und abgestimmt wird. Ein gültiger Beschluß ist darüber nicht zu stande ge⸗ kommen, daß der Antrag von Kardorff zulässig ist; denn Graf Stolberg hat den Antrag auf namentliche Abstimmung darüber nicht beachtet. Das Gesetz ist nach Art. 22, 27, 28 der Verfassung verfassungswidrig. Danach regelt der Reichstag seinen Geschäftsgang selbst; die Geschäfts⸗ ordnung ist also sein Gesetz. Durch den Schluß der Debatte bin ich verhindert, die ungerechten Angriffe gegen uns zu widerlegen. Wir widersprechen dieser Berathung und erklären ein solches Gesetz für rechtswidrig. Wir verlangen, daß entsprechend der Geschäftsordnung, der Verfassung und dem Herkommen verfahren wird. Die Ab⸗ stimmung über die „lex Kardorff“ in zweiter Lesung hat mit der dritten Lesung nichts zu thun. Aber der Präsident thut, was die Mehrheit verlangt. 8 8 Vize Präsident Büsing: So lange ein Präsident hier sitzt, dürfen Sie nicht sagen, a er thut, was die Mehrheit verlangt. Der Präsident auf djesem Stuhle ist immer objektiv. Abg. Stadthagen will weiter sprechen, wird aber vom Präsidenten darauf hingewiesen, daß die Redezeit abgelaufen sei. Abg. Dr. Bachem (Zentr.): Nach § 19 der Geschäftsordnung bildet die Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Lesung die Grund⸗ lage für die dritte Lesung. Wir sind also nicht verpflichtet, über jeden einzelnen Artikel gesondert zu verhandeln. Außerdem kann nach al. 2. § 19 die Diskussion über mehrere Artikel verbunden werden. Durch den Antrag Stadthagen würden wir diesem Recht des Reichstages präjudizieren. Jetzt liegt zu einem solchen Beschlusse keine Veran⸗ lassung vor, wir koͤnnen dies vom Gang der weiteren Debatte abhängig machen. Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Abg. Singer: Es handelt sich nicht um eine Präjudizierung des Reichstages, sondern nur um das Verlangen, die einzelnen Tarif⸗ positionen zu berathen. Wir wollen mit unserem Antrag die sinn⸗ widrige Auslegung, die der Abg. Spahn neulich der Geschäftsordnung gab, durch einen Veschluß des Hauses beseitigen. Thun Sie (rechts) das nicht, so beweist das wiederum, daß es Ihnen um nichts Anderes zu 66 ih. als zu Gunsten dieses Tarifs Recht, Gesetz und Vernunft zu brechen. IEö Büsing: Das dürfen Sie nicht sagen; ich rufe Sie zur Ordnung. Abg. Singer: Darüber will ich nicht diskutieren, um nicht meine fünf Minuten zu beschränken; oder der Präsident hätte die Freundlichkeit, die Zeit dieser Diskussion mir in Anrechnung zu bringen. Vize⸗Präsident Büsing: Es ist Ihr eigenes Verschulden, daß diese Unterbrechung gemacht wurde; ich kann Ihnen die Zeit daher nicht anrechnen. 5 Abg. Singer: Unser n verlangt nur, was die Geschäfts⸗ ordnung vorschreibt. Darüber wollen wir mit der Mehrheit ach streiten, ob Position und Artikel dasselbe ist; aber diese künstliche Auslegung, die der Antrag von Kardorff gegeben hat, wollen wir nicht länger haben. Wir wollen sehen, ob sich die Mehrheit gewaltsam über die Geschäftsordnung hinwegsetzt.

zu, der sich mit der Auffassung decke, der er neulich Ausdruck ge⸗ geben habe.

Abg. Dr. Bachem: Ich bestreite, daß das, was in zweiter Lesung geschehen ist, der Geschäftsordnung widersprach. Ebenso wenig würde

wieder so verfahren. Ich habe den Antrag noch nicht ganz verstanden. Wünschen die Herren über alle einzelnen Positionen des Tarifs separat zu verhandeln oder über die im Antrag von Kardorff als Amendements aufgeführten Positionen? (Zwischenruf bei den Sozial⸗ n der jer sprechen. as hat das Haus in zweiter Lesung schon abgelehnt. dritte Lesung steht vor dem § 1 in der e Lesung gestaltet hat. Das Haus

Die at nicht nur das Recht,

zweiten Lesung hervorgegangen ist, als Ganzes aufzufassen. Abg. Bebel (Soz.) erklärt, daß das Recht des Reichstages aus 19 der Geschäftsordnung, mehrere Artikel hennene5ge nicht i Frage gestellt werden solle; es solle nur über die einzelnen Positionen

Der Antrag von Kardorff beruhe auf dem endgültigen Beschlusse der Kommission.

liche Grundlage. 2 Vize⸗Präsident Büsing: In der zweiten Berathung ist der Antrag von Kardorff für zulässig erklärt worden. Der Zolltarif ist Inhalt des § 1 geworden. Infolhe dessen muß die Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Lesung erfolgen. Die Abgg. Stadthagen und Singer beantragen, daß in dritter Lesung anders verfahren werden solle als in der zweiten; das ist zulässig. Wir n darüber ab⸗ stimmen. (Lebhafte Zwischenrufe links, die Abgg. Bebel und Singer und Andere melden sich zur r. Wir sind in der Abstimmung, ich kann fefe das Wort zur ung nicht mehr geben. (Großer Lärm links.) Ich ertheile jetzt das Wort zur Geschäftsordnung nicht.

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Stadt⸗ hagen⸗Singer mit 220 gegen 95 Stimmen abgelehnt. Inzwischen ist von dem Abg. Singer ein neuer Ge⸗ chäftsordnungsantrag eingegangen, die endgültigen Be⸗ chlusse der 16. Kommission, auf die in § 1, 1 Bezug genommen ist, zur Verlesung zu bringen. Abg. Singer: Das Volk hat das Recht, zu verlangen, wenigstens zu wissen, welche Beschlüsse hier gefaßt werden sollen. Ich glaube, keine Unwahrheit zu sagen, wenn unserer Kollegen von der Masotität Zolltarif nur in der Abstimmung ickten, schlüsse der Kommission mit keinem Blick angesehen halten unseren Antrag für so wichtig und nöthig, daß wir . liche Abstimmung feststellen wollen, wie sich die Mehrheit dam verhäͤlt. Abg. Dr. Spahn (Zentr. äftsordnung): Ich bitte S den Antrag abzulehnen. boben nun mehrere Tage hindur Berichte Referenten 1b 2 liegen dem Reichstag selbst seit dem 16 bal davon und auch das Land und wird später Kenntniß von den Veschlüssen er ammlung kommen. Der Antrag hat nur die Tendenz. leypen, und dazu kein Anlaß vor. Ich balte es für wichtig, sestzustellen, det et pu 1 in der Gesech⸗ n lg. 886:5 Iuä en, in 13, Fen a de Bnen neeen obne

eeeFeen .n

ung zut Kenntniß des 2

12* dem

es zu 885.

Aee

Abg. Schrader (fr. Vgg.) stimmt dem Antrag Stadthagen es der Geschäftsordnung widersprechen, wenn wir in der dritten Lesung

Die Herren wollen also über jede Position besonders orm, wie er sich in der

ondern ist in erster Linie darauf hingewiesen, den § 1, wie er aus der

des Zolltarifs, die im § 1 stehen, diskutiert und abgestimmt werden. .

Die Kommission könne aber gar keine endgültigen Be.. schlüsse fassen. Es fehle also für den Antrag von Kardorff die gesetz.

bebaupte, daß viele 3 * Teee⸗ eree

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Nun konstatiere ich, daß die Majorität unterdrücken wollte. Erst von Ueeser ät es war,

Der

gefordert werden.

Abg. Stadthagen: Die An

eine Stunde dazu verwen Sie (rechts) zeigen, daß Ict güch 9 1“ haben, mögl nell und viel für Ihre T 6 Präsident Büsing ruft den Resner ehen sa gewinhen Ordnung.) Der Antrag Singer wird in namentli sti 1 ag Sing icher Abstim mit 275 gegen 50 Stimmen abgelehnt. cj Darauf tritt das Haus der dazu gestellten Anträge ein

oesicke⸗Desse 1 Graf Hompesch, essau (Fr

Abg. R

sei.

daß

auch

antwortlich zu machen.

Anhänger der natio

Leistung der

waren. nehme an, Tage

Zolltaris

worden. Ja,

die Berathung des . dauern. hindere nichts, in den Antrag von Kardorff beliebige hineinzuarbeiten,

sei also nicht ausgeschlossen; seinen Parteigenossen die Disku bringen helfen, die Diskussion ist in einer einzi

Derselbe

träge zugelassen worden.

nur bemäntelt werden, daß

schlossen hatte, weil eine

Sie bleiben während der der Restauration; Sie h

Den neuen Malzgerstezoll wird Kompromisses zu betrachten haben. epwomisses tragen. eit 1890 ungefähr auf 3 Millionen Doppelze ehe obwohl sich die Bierproduktion seitdem er 2 beweis eutschland unverkauflich sei. Es ha ich aber i Facecn ane dan dreeeench s handelt sich aber in B die aus besonderen lokalen G bege durchau m Einkauf seitens der Brauereien k⸗ hat mir Gerste von der E vereins in Ansbach ange

Herr G

hohen Fracht.

rauereien, wohl Genossenschaft nicht verkauft. D die Gerste wohl verkaufen wollen:

man sich über

dafür in keiner Weise aus wird ja in dem Malnzgerste gesp

Behauptun Sorte ist, ist un bezeichnet werden. dazu, solche Anträge b

mindestens „Malzgerste“ nichts gewußt.

gegenüber; andererseits existiert aber auch ei 8 uttergerste 888 ein Unterschied zwischen Gerste

orgehen die Wi 12*₰ Malgfabrikanten und Wirtung heworrufen,

Entweder der Begriff e Gerste L-„ anderen A. u der national⸗

rennzwecken und muß also dieses

hier den

7 Die

—.

2

F2⸗

da

8 1

2 8⁷

chl

un 1 W

I27

8

igen.

I 225 ½☛ ½ 2

vII.

2

m Antr einige

x2. E

slest

der That

Gerstenberger sagte. ich sel um d werden

Nach einer

solche Ere

neuen A

rstandige

hat man bisher

Graf Bülo

ngel

Volk wird

1- 8

darüͤber uns

8 82 2

7 5

8 2

T„ 2 1

Anhänger des Zolls den

sowie Graf Limburg haben die A promißbeschlüsse damit motiviert, daß ni

„Gleichwohl hat Herr gebliche Obstruktion

ssen hat achliche Berathung Unmöglichkeit, eine genügende

war. Die Mehrheitsparteien lassen sich auf eine Diskussion nicht

Zentralstelle des landwirthschaftlichen? boten; ich konnte sie nicht 5 chen Bauern

aber drei J

tten verkaufen können, wenn wenn man seine Geschäfte s ignisse nicht wundern. wunderbaren Rückzug angetreten; die Erklärungen des Reichekanzlers sind

reichend; sie müssen aufs Höchste be

atrage nicht von Brau⸗ 8 rochen. Auch die gerste, sondern von

g, des Kanzlers richtig; Gerste kann auch allgemein als

ie kommen ier vor dem Hause

„Malzgerste“ ist sinnlos, 1 Uateescheeh verstoale, veen va, denese Fe Braugewerbe verfahren wer 2—„ Zoͤlle rbeit. Hat das raußewerbe keinen —2 der Brausteuer ist ja schon

ich 2 J kleinen Braucreien Phea ehen aaes kann nicht mehr t Parteien, A 8., Shr. auch

Dao beilen.

.

mir vor. dem Bunde der

irthe und unserer Fen ühhease ene

n -Ir auch vom Abg.

Abg. Spahn berief sich auf die Refera

ialdemokraten das Gegentheil wollten.

Wern

(Viz

in die Berathung des § 1 un

Vgg.): Die Herren Gamp un

Paasche es für angezeigt gehalten, die an meiner Partei für di Es nimmt mich das

Es nimmt

Vorlage in den letzten Antrags von

Herr erklärte nun am Tage die Diskussion

und gestern hat ssion zu einem

Durch solche Art der Beweis ührung so man sich so summarisch zu 8 be des Entwurfs wegen der Präsenz zusammenzuhalten, unmöglich ein,

draußen im Foyer und in den Tarif schon in der Tasche. man als den Angelpunkt des ganzen Die Braugerste soll also die

Die Einfuhr an Braugerste ist kehen geblieben. ungemein gehoben hat. deutsche Braugerste in 1 1 ezug auf diese en können, um ganz kleine Posten Gerste ründen unverkäuflich blieben, zumal der be⸗ s im Oktober verkaufen wollte, wo man mit

Auch Herr Heim

Verhandlung aben ja

1 doch isen wollen, daß die

8 sie; ziehen wegen d späteren Mittheilung hätten fich⸗ 1 üdenfirmen gemeldet, an welche die araus ergiebt sich, daß die Produzenten sie sie an Juden hätten konfessionell betresbt, kann Die Regierung hat einen fremden. Es ee Futtergerste kann vermälzt werden. daß Braugerste eine werthvollere Malzgerste u vertreten; Hakkes eresne

1 8 2 Hätten sie ni zuziehen müssen? Von dem eena in den Kreisen der betreffenden Techniker w ftellt die Maszgerste der Futtergerste

nun die verbündeten

auch nicht in g Selst. 8 Brennercien ein X für ein U munen o rücksichts⸗ während Sie an spricht vom

2 an Gerechtigkeit, der alles A. eigt. sollte mich nicht über 2 serraht; iteressen spräche. handelt

denen die vecheeieratgse zurück, sie wird greßer Konkurrenzlampf wird die Staatestreichetz der reaktio⸗ die Nationalliberalen be⸗ bei den Wahlen die treffende Antwont

Haußmann eeenie.n Fer

bera

ergreife

1 die auch diese Referate Seite mußte sie zur Cchanef auf⸗

1 hänger der Mehrheit ie Wa

des Zolltarifs außerhalb dieses Saales haben gesagt, ö 1 für die Tonne, nicht für den Doppel⸗Zentner, zur 8 wurde erklärt, daß die B

wollten, und daß die Soz so draußen die Unwahrheit gesagt wird, ist es dann zu viel, daß Sie den, um zuzuhören, was eigentlich im Tarif steht?

Sie Ihre Ruhe vollständig verloren haben, aus den Taschen der Armen

zur Zeit bestehe, ferner olltarif herabsetzen

wegen dieser Aeußerung zur

rhoben haben. Es mich aber um so sehr ei festgestellt ist, daß die Nationalliberalen n 09 sehr ö“ 1 Tagen betheiligt vor wenigen Tagen sprach Herr Bassermann 8 8 Kardorff werde mehrere darauf, es t Positionen des über den Zolltarif derselbe Herr mit vorzeitigen Schlusse

KHee b 1 2 gen Sitzung erledigt es ist nicht einmal die Begründung der gestellten An.

weite eichs-Anzeiger und Königlich

Verlin, Montag, den 15. Dezember

—énêqõqõn—— 1

Arme . danken

bereits

Kommis worden.

in unter d

e⸗

g Vorlage den Sta

Geheimräthe sollten d zwei Jahre denken und fühlen.

d. über einer Milli nnahme der Kom⸗ llion hat die

zu erreichen gewesen

verkauft.

Redner

e

den hint Büsing

Worten sprochen;

von Ih

die Wachs nicht verkaufen Sehe m zu

Holzzöllen

und im darmerie

zu füllen.

wesen, der

Klassen in ihrer

Kosten der

ernennen.

Wie kann man vo sie Dividenden zolls verschafft d von 3 Mill. M

belastung nur 5 au Petition zeigt recht be 1 71ncb läßt. au ie Belaste stei

andere Rolle seeng, steager

Fhe. haben; d . eine Minderhei . Ergebniß ver⸗ 8 1 mi Lunder, nachdem die nalliberalen Partei so starken Prot ies 4 6 1 Fraktion erhoben haben. ken Protist gegen dief mehr Wunder, nachdem

an der Ueberhastung der

Noch antwortet den

fährt er

kleinen M Schöne W

minder au

parteien in

earbeitungsindustrie

betheilige qj 1 8 gar kein Zweifel, beschränkt würde, die Zollerhöhung Lohnkürzungen ab 8 schon die Antwort auf diese

Zentrum: Liegnitz!) Die Sozia f een deeris e dr. ozialdemokraten scheuten ae den Kampf

schwarzen Gendarmerie. über den Mittelstand, di verhänge man die Noth

die Leute zu Verbrechern . einem Einkommen von 500 dieser Weise vertheuert würden,

Profitwuth mißbr Armen zu bereichern.

Vize⸗Präsident Dr. Graf rufe ich Sie zur

sich kaufen können, um so mehr werden Vegetarier tragen, den Reichskanzler zu Erhöhung in der üüldung In einer Nothlage dieser In i bis zu 12 % Seedeh en Reisschälmühlen ark auf Kosten der ärmsten Klassen.

getrieben; die

Die gezeigt

sionslesung war In der zweiten hauptung jener Da als 20

drücken Sie

haben,

2 Sie

gegen

geht dann auf andere Zölle, wie Leinsamen⸗, Hanfsamenzoll 3 au das Drängen

der Agrarier

hrungen wird Redner mehrfach durch den Zuruf:

eren Reihen des ersucht, die U Zurufenden begleitet: fort,

hat die aber die

nen (rechts) so

üssen. (

den Saal und deren

daß die

Zentrum. das

Die und

Noth, nur Das sei eine

Arbeiterklasse zu

Ordnung.

gegen den Ordnungsruf.

lassen, Abg. A

Recht bekomme. mehr berauskommen, die fi

Gr auf

Graf von die M

die Koblenstifte

der Sitzung

A. noen. mit beftigen

Vize. Präsident Dr. f Küvasse O 2—

Aus den

Kosten der

4 ¼ Stunden gesprochen hat, seine Notizen See ns . eeeel,

n . Greoße Helterkelt.) Mehie Pene (Nach weiteren

Allgem

Decke des Saalecs Bedienung der Beleuchtungeeim⸗ en bgrordneien sehen der Arbeit mit Ballestrem: Meine Herren!

anöver, die in Ihrer Mitte p

aufgezehrt zu X.—42 des⸗ Die weiteren

bercs 75 Secchen⸗ 2 *

nirum erktönen 8 EeE

uhe! beantwortet. von Ballestrem.

8

,— d deuts als diesen? 7

den Kröcher als

ichtet hatten, sie befürwortete.

Ich habe Zeit!)

Vertheuerun 2 . V g aller auch in dem Leinsamenzoll

ahler, die kleinen Bauern werden orte haben Sie für den Mitte und Ledertuchindustrie wird gleichermaßen dadurch geschädigt G Leinölkonsumenten, die ihre Butter

und sich mit Surrogaten wie Margarine und Leinöl be⸗ als Redner zum Schluß dieser Positionen

che Mitglieder der Mehrheits⸗

eedner geht dann zu den die Lage der in der Leichten

ch die bäuerlichen

Um 7 Uhr, ommen verspricht, kehren zahlrei zurück.) Der R Rückwirkung auf ich duftrle; schäftigttn auch der Reichskanzler an dieser Schädi Hächatang s eblgun

wälzen würde.

Zentrum Nicht nur über die

Ausplünderu Volkes. Dem Zentrum sei rung, eine

gemacht. ausk

den Ordnungsruf ntrick (fortfahrend): Ich wei Holzzö een natürlich in die ten.

heine Rufe:

4 eiat, een 1

undein St 1 feilig 2. Bogenlampen der Linnfchen Be 2 von der bera

sollen sich ihrem

des Reiszolls

hat Die

die Erhöhung des

welche eine

der Reiskonsum

Ihre Ansprüche ein, die die vorgeschlagen habe. sehr gelassenem Tone

Zentrums unterbrochen. nterbrechungen durch eine Geste, die b ) Gerade Mehrheit stets ihren zu Tage tritt, gerühmten

Arbeiter über.

trie, wenn ihr der 2

die ihn scheuten, fäßen a

Rechte kämpfe

mit Hilfe G

mit Hilfe der

um

es niemals ehrli helfen. Durn Wie so ommen,

ohne zu stehlen.

zu Stolberg: Wegen dieser Aeußerung Abg. Antrick wendet sich mit einer unverständlichen Bemerkung

bes

zusammen

in neues Mir um 10] Uhr, erloös leuchtung. D.

ihre ue füh

Saal wieder. Lauter!,

Der

8

dnung!) 893 *9.

allestrem:

Rohmaterial ist das Gegentheil diese Mittelstandspolittk. Die schlimm dadurch lstand, nichts weiter.

1 ihre eines Reisschälm sprechen, wenn ie Erhöhung des Reis⸗ eine jährliche Mehreinnahme In der ersten abgelehnt die Regierung Petition an den llte nach die Zoll⸗ lkerung betragen. Diese ung, die 8 uns z eigen wird, . Für den Arbeiter 8 für einen Geheimrath u.

wurde sie bewilligt däkzolt ie bewilligt, weil die 1 em Drucke d

Reichstag ger der Interessenten,

der Beh

1]“ Der Reis Petition ein Luxusartikel sein und

den Kopf der Bevö zütlich die Mißacht

zu unterlassen; er

dem Mitttelstande, Schutz

en,

us auf die Arbeiter in F

ei den Wahlen werde das Vo Mittelstandspolitik geben. Faaolk

der Rechten

e.n 862 rbeiter, sonder e Handwerker und die veiien vesmwianch den Großgrundbesitzern die Taschen Auspauverung des darum zu thun ge⸗ diesen Zolltarif würden ee ein Familienvater mit wenn die n in e auchten die Regierung, um fie

zu Stolberg: Ich muß Ihnen über⸗

ß ja doch, daß ich hi llen sollen allein 50 Fhdce deepkeis

Taschen der Fürste

(Redner packt, b. Ab! Er nimmt 8 umfangreiches Material auf.

macht das kei

ie

b; unten im Saale etzt

2 Es sei andsmarkt

sie dem Vegetarismus in die ja mit dem Ge⸗ Ehrenmitgliede zu Wirkung

ühlenkartell

so wir

5 ganz Ge⸗ . w. Mitt dieser (rechts) schließlich den deut Arbei ndpunkt der ttafhtacfe Lazzaroni 889 bee aih einmal das Einkommen der dann würden sie dahinter kon Für das Sündengeld der Me

Die Minister und Arbeiter ein bis mumen, ihi diese b reinnahmen

Regierung die Arbeiter an das Reis kels (rechts) werden ja stimmen aber das Volk wird weni

hat

mit den

ver⸗

sie

wie Die

geschädigt. Auch

Holz⸗ Herzens

orm von

(Ruf. im

Gen⸗ der

den auf

von dem

er an kartell „wie Sie es sich vor⸗ gstens erfahren, daß eine Protest erhoben uf den Raps⸗, Rübsen., Regierung widerwillig auf (Im Laufe dieser vorgetragenen Aus⸗ „Lauter!“ Vize⸗Präsident Redner

ilage

Preußis

des

zwe

chen

Armee, die begründet ist 1 v s zur Befreiung der Arbeiterklasse aus den

Nach dieser achtstündigen Spahn den Schluß der Diskussion. Die Abstimmung über diesen

Abg. Si

mit 234 gegen enthaltung.

Präsident

i Anträg

Anträge zu § 1

Tagesordnung üb d 1 und vom Abg. Baudert, über den Antrag

Abg. Dr.

’4 Situation des

mit

.

aus

Haus

der A

heute

nten

selbst, wird mit 252 g enthaltungen.

Präsident Graf von Balle 8 schriftlich um das es ihm nicht geben zu können.

Präsident

merken, daß durch den präkludiert werde, wohl

Der Ant 236 Für den dagegen

Reichstages ihn rechtfertige Abg. Stadrhagen spricht 8 2 langt, daß zuerst über dn E“

Rede beantragt der Abg.

Antrag ist auf Antrag Der Schlußantrag wird

nger eine namentliche. 73 Stimmen angenommen bei einer Stimm⸗

noch über die

Graf von Ballestrem theilt darauf mit, 9* Herold zur einfachen

e eingegangen seien: vom Abg. Dr. S mit Ausnahme des r. Spahn,

anderen Anträge zur Tagesordnung ü ar - g überzugehen. Spahn begründet seinen Antrag 88 die

Lag Spahn und ver⸗

Ulb Antrag Baudert abgestimmt werde.

raf lehnt das ab mit dem Be⸗ ntrag Spahn der Antr 8 1

aber umgekehrt.

rag Spahn wird in namentlicher Abstimmun

gegen 72 Stimmen angenommen.

Antrag Baudert spricht der Antrags 8

ntrag 2 1 telle

1 spricht der Abg. Dr. Bachem. Der Antrag egen 54 Stimmen abgelehnt, bei 2 Stimm⸗

2 Der Abg. Bebel hat mi Wort zur Geschäftsordnung gebeten; 5 6

Darauf wird der Antra g Herold bezüglich der Minimal⸗

Die Anna

Abstimmungen gestaltet hat, er bei einer Enth d. ““ 1 Abg. Dr. bis 12 mit säm des Gesetzes zu Präsident

bg. Antrick

über die §§ 1a bis 12 faßt worden, daß ich sie nicht zu begründen b

Albrecht sind mit ßer Maiorifz daher Rath großer Majorität abgelehnt worden.

wer unsere Zeit uns Präsident Graf änderungsantrag schiedene Zollfreiheiten auszusprechen.⸗ Auf Antr geschlossen.

Abg. Dr. S ne- 1 g⸗ Svpahn beantragt Uebergang zur einfachen

18 Stadthagen beantragt über einzelne Anträge Albrecht

8 Der Antrag Stadthagen wird mit 72 Stimmen angenommen.

Nachdem für den sprochen, bemerkt der Antrag Spahn der Antragsteller ge⸗

Abz. Singer: Nach der

den

zur ein

es giebt in diesem Hause kein

sind nicht

Mazjorität. Redner weg

sind Rechtsbrü

Ordnun

gebr Malz

26 Sti

genommen.

mit 261

Annahme, Damit

erledigt. chlůͤ

kuͤn

angenommen. Die Verkün

den von den

Die §§ 3, 4. 7a,, S, 9, 10, 11, 112a. beefühe dem gleichen Stimmverhaltmiß zu

5, 7, 10 a. werden

58

der Um 4

7 esammtabst dritter Be

des Ergeb der Abf vertheilt Ie Er esertemeeven aaeg des üdeeae mit

en dieser

g gerufen), und ie heute i thun Sie es, 29 u 8 18, —8 zu haben. sident Graf von Ballestrem: ur Ordnung; wir kommen zur Der Antrag Spahn wird Der § 1a. (Zellauskunftosstellen) mmen zur A

Der 2

5 und

zölle mit 199 gegen 105 Stimmen angenommen.

hme des § 1, wie er sich nach den vorangegangene 200 gegen 107 Stimmen

haltung. 1b .ebn beantragt, 8 mtlichen Anträgen und der Einlei ift 8. nleitung und Ueberschrift

ent Graf von Ballese 1 es beschließt. allestrem: ordnung!)

die Diskussion über die §§ 1a

on Ba Dies ist zulässig, we⸗ (Rufe bei den Sozialdemokraten: ”” Geschätha⸗

Zur Geschäftsordnun -i b 3 den Sozialdemokraten⸗ gageb⸗ ich das Wort nicht. (Rufe bei

Ballestrem wendet sich f i 1 b gegen die Pfui⸗Ru die aber in dem Lärm verloren vee pf G

E“ einfacher Abstimmung beschließ iseEhif.. sammfenfassung der Diskussion schließt das Haus die Zu⸗ Abg. Gamp (Rp.): J

Pfui! rm rechts. Präsident Graf von

er mit einer Bemerkung,

werde mi Die Beschlüsse des Reeesenn in zweiter Lesung sind mit so außerordentlich großer Majorität ge⸗ rauche. Auch die Anträge Ich befolge asg kurz und bestimmt, ... nimmt, bestiehlt uns, und du sollst nicht stehlen! von Ballestrem tbeilt mit, daß ein Ab⸗ Albrecht vorliegt, in einem neuen § 122 ver⸗

„Sage, was du willst,

ag des Abg. Dr. Spahn wird die Diskussion

Tages⸗

u den §§ 1a bis 12 gestellten Anträge.

fachen Tagesordnung. 228 gegen

. Handhabung der f in den l erlebt vS in Recht und kein Gesetz mehr, die Pra⸗ mehr Präsidenten des Reichstages, s (Präsident Graf von Vaife.

Bemerkung zur Ordnung.)

wird zum zweiten

etzten

eieen (Großer Lärm ae Rass ie igse befe

ch rufe Sie zum dritten bstimmung.

angenommen.

—— gelangt mit 282 gegen wird mit 246 gegen 54 Stimmen an⸗

12 gelangen mit zur Annahme; die angenommen.

en Stimmen bei 6 necaaenh *

12 mit 227 gegen 73 Stimmen.

dritte Lesung des setzentwurfs Uhr 22 Minuten nd shnes. das Haus

mmung; die Zu rathung wird 1. ttelbar 2—

einstimmi

un ʒ Zoll Stimmen hei einer endguͤltig

g des Resultats wird von

cien mit .

wiederholtem Beifall, mit wicderhoinen Ffuitusen aece

des

Grat

2 Uhr. (Resolutiomen

12 verlassen

unmitteldar nach 2 llestr Werten:

Hause e2

Siung

wesentlich kürzer fassen als 8

mewes 1 1“

1 11111— *