Rechts mit den stärksten Ausdrücken und Verwerfungen und stellt den verfassunagswidrigen Satz auf: Regis voluntas suprema lex esto, und das Auffälligste ist, daß dieses nicht im eigenen Lande geschieht, sondern gegenüber dem Souverän eines anderen gleichberechtigten Bundesstaates. Ueber den Satz wegen der benoͤtigten Summe möchte ich kein Wort verlieren. Ich weise die Deutung ab, daß dies die Sprache des Großalmoseniers sein könnte. Dem Absender der Depesche war entgangen, daß ein Privater die Hundert⸗ tausend Mark schon zur Verfügung gestellt hatte. Anders und schärfer müssen wir die Veröffentlichung der Depesche, ver⸗ urteilen, da mehrere Tage nach der Absendung verflossen, während deren der Absender schon über die wahre Sachlage informiert sein mußte. Wir erbeben als Mitglieder des Parlaments Protest, weil die Depesche mit dem föderaliven Charakter des Reiches unvereinbar ist. Die Reichsverfassung schützt die Existenz der Einzelstaaten, Recht und Selbständigkeit der Volksvertretung. Der Kaiser ist im Deutschen Reich, einem Bundesstaat, nicht souveräner Monarch, sondern, wie Bismarck am 19. April 1871 ausgesprochen hat, die Souveränetät ruht bei der Gesamtheit der verbündeten Re⸗ gierungen, und Artikel XI der Verfassung legt dem Kaiser nur das Präsidfune des Bundes, nicht die Souveränetät des Reiches bei Zu den Rechten des Deutschen Kaisers gehört nicht das Recht der Kontrolle über die innere Tätigkeit eines gesetzgebenden Faktors eines Bundesstaates, noch viel weniger das Recht der Rüge darüber. Die Depesche enthält geradezu einen Angriff auf die Selbständigkeit und die Rechte der Zweiten bayerischen Kammer, der gar keine Deckung findet durch den Vorgang selbst. Was hier gegenüber Bayern ge⸗ schehen, kann ebenso gut gegen jeden Bundesstaat geschehen. Es kann sich gegen die Rechte des Landtages, aber auch gegen die Rechte des Landes richten. Würde man zu solchen Vorgängen schweigen, so hieße das, dem Kaiser Regierungsrechte einräumen in den einzelnen Bundesstaaten, neben denen selbständige Rechte der Fürsten und Volksvertretungen nicht mehr bestehen könnten; eben deshalb legen wir Verwahrung dagegen ein und müssen es um so mehr tun, als die Stelle, von der diese herbe Zensur ausgegangen, unverantwortlich ist. Mit den Worten der „Münchener Neuesten Nachrichten“ sage auch ich, daß sich der Kaiser damit mit in den Kampf der Parteien hineinbegab. Angesichts dieser Unverantwortlichkeit haben wir uns an den Verantwortlichen, den Reichskanzler zu halten, und ich frage ihn, ob er die Information hat erteilen lassen, ob er die Veröffent⸗ lichung des Depeschenwechsels veranlaßt hat, und ob und wie er für die Felge gedenkt, nach den auch ihm obliegenden Pflichten derartige, die Volksseele tief erregende Zwischenfälle hintanzuhalten. Denn die „Augsburger Abendzeitung“ hat recht, wenn sie sagt, wir hätten es hier mit einem Ereignisse voller Ungewöhnlichkeiten zu tun; ungewöhnlich sei die Stellungnahme und die Ausdrucksweise des Kaisers, am ungewöhnlichsten aber die Wesecsa teiscg. Zentrum ist Trumpf, nicht nur in Bayern, sondern auch im Reiche, schließt das Blatt. Wenn das doch wahr wäre! In einem süddeutschen Blatt stand jüngst zu lesen, der Kaiser sei der bestgehaßte Mann. Das ist nicht wahr, auch in Süddeutschland sind ihm die Herzen zugetan. Um dieses Gefühl zu erhalten und zu stärken — dazu scheinen die richtigen Berater nicht mehr zur Stelle zu sein —, halten wir es für unsere Pflicht, unsere Stimme zu erheben. Ein stolzes wahres Wort ist es: der Main ist überbrückt! Mit vollem Rechte aber verlangen wir auch strikte Einhaltung der Reichsverfassung unter sorgsamster Be⸗ rücksichtigzung der Eigenart der einzelnen Stämme und Bundes⸗ staaten, je mehr auch die Anforderungen und Opfer gewachsen sind. Wir haben noch zweier weiteren Forderungen an dieser Stelle zu ge⸗ denken: der besseren Sicherung des Wahlgeheimnisses und der Ein⸗ führung von Diäten. In beiden Richtungen sollte es doch nicht mehr -epenn. sein, noch irgend etwas Befürwortendes zu sagen. Unter der Herrschaft des allgemeinen Stimmrechts dieses durch geradezu un⸗ ehrliche Handlungen unterminieren zu lassen, dagegen straubt sich der Pugef Sinn und die immer noch vorhandene deutsche Ehrlichkeit. nsbesondere jetzt vor den Neuwahlen verlangen wir die Sicherung des Wahlgeheimnisses durch Isolierraum und Kuverts und hoffen, daß endlich einmal Ernst damit gemacht wird. Ganz das⸗ selbe gilt von den Anwesenheitsgeldern. Auch hier sind der Worte genug gewechselt und gedrechselt. Die glatte Abwickelung der Geschäfte erreischt unbedingt die Gewährung solcher Gelder, wenn nicht alles ins Stocken oder in die Abhängigkeit von dem Abg Singer geraten soll. Die Beibehaltung von Doppelmandaten in übergroßer Zahl beeinträchtigt nicht allein die Präsenz in den betreffenden Köꝛperschaften, here zersplittert auch die Arbeits⸗ kraft. Wenn das Wort Wahrheit werden soll, daß „der einfache, schlichte Mann aus der Werkstatt“ die Arbeiterschaft Deutschlands vertreten möge, dann sind Anwesenheitsgelder die not⸗ wendige Vorbedingung, und zwar nicht allein für den Arbeiter, sondern auch für den Bauer, den Gewerbetreibenden, den Kaufmann und für eine große Reihbe anderer wichtiger Kräfte. Da erscheint cs als Ehrenpflicht für den Bundesrat, noch in dieser Session einen Ent⸗ wurf wegen Gewährung von Anwesenbeitsgeldern an den Reichstag zu bringen, und zwar an diesen den folgenden; dann

erscheinen die Gelder auch nicht etwa als Wucherlohn, um mit dem „Vorwärts“ zu reden. Sie müssen gewährt werden ohne jegliche Kom⸗ pensation auf dem Gebiete des Wahlrechts, wobei ich noch ausdrücklich erkläre, weil jetzt vielfach von Champagner und Bouillon die Rede ist, daß das Zentrum für eine Veränderung des allgemeinen, Flüla⸗ direkien und geheimen Wahlrechts nicht zu haben st und dieses ganz unangetastet erhalten .42 will. Wir müssen sferner verlangen, daß gegen die Duellunsitte kräft ger eingeschritten wird; halten sich denn Reichsjustizamt und Bundetrat die Ohren gänzlich verschlossen gegen die hier schon so oft ge⸗ Anregungen und Beschlüsse? Wir erwarten, daß der sozia e auch in anderen Ländern Einrichtungen schaffen wird, die der — Arbeiterversicherung gleichartig und leichwertig sind. Gleichwohl müssen wir an der Ausgestaltung unseres sozialen Ge⸗ bäudes weiter arbeiten und hoffen, daß es auch für die verbündeten 2* einen Stillstand nicht gibt. Wir schauen zurück (Ruf den Soztaldemokraten) — was noch nicht gescheben ist, kommt noch — auf die Reform und Erweiterung der Indaliditäts⸗ und Unfallversicherung, auf die Novelle zur rdnung, ins⸗ besondere auf die Mevision des gewerblichen Unterrichts sowie auf die Revision der Scemannsordnung. Wir boffen, daß das Kinter⸗ schetzeseg. sowie das Gesetz über die kaufmännischen Schiedegerichte — gerabschiedung gelangen werden, daß die klassende Lücke zwischen er Kranken⸗ und Invaliditätsversicherung ausgefüllt und die Unter⸗ stützung'dauer auf 6 ausgedehnt wird. Zu der allerseits als notwendig anerkannten Witwen⸗ und Waisenversorgung haben wir de Feredsecn ecf. Dea Rieerizauer macie sch dn diefer Versor seine volle rksamkeit, nicht nur den den Kopf, sereer auch das fühlende iun widmen. Auch die Foge⸗ der losenversicherung muß, so groß auch die Schwieri

scin mögen, einer Lösung entg seführt werden, um das Brachl von Tausenden von Arbeitskraften zu vermesten und Zafrieden zu geben denen, die Arbeit suchen und nicht finden. Deval die Frage des b eentages der Lösung. Ebenso anen wir Fper — — 4 ür Privatbeamte entziehen.

vefscet des drbeiters bestt e die Koalttionsfreibeit der Arbeiter eele 1— das

i gleich EgE. meh 8 von Arbeiteradress wirkl Verbäl Unbensee 8* t cs kein schlechtere Mittel, das Verbot des äften, die nicht illuminiert ober nicht geflaggt

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Geben Sie uns die Mittel zur Beseitigung

Kulturkampfgesetzgebung. die unvereinbar sind mit den

eines Stachels, Kleinlicher Maßregeln, Fortschritten des 20. Jahrhunderts. Alle die Forderungen haben nur den Zweck, dem Wohle des Vaterlandes zu dienen. Verfassungs⸗ mäßige Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und Freiheit der Religion ist die wichtigste Heimatpolitik. Von diesem sicheren 1 8 aus kann der deutsche Adler ruhig seine entfalten zur Welt⸗ politik.

Reichskanzler Graf von Bülow: “

Ich hatte nicht die Absicht, meine Herren, schon jetzt in die Debatte einzugreifen. Ich sehe mich aber hierzu genötigt durch die Art und Weise, wie der Herr Vorredner das Telegramm zur Sprache gebracht hat, welches Seine Majestät der Kaiser vor fünf Monaten an Seine Königliche Hoheit den Prinz⸗Regenten von Bayern ge⸗ richtet hat.

Der Herr Abgeordnete Schaedler hat die Frage aufgeworfen, ob und wie weit ich die Verantwortung für dieses Telegramm übernehme. Nach unserer Verfassung, die uns alle bindet, bin ich verantwortlich für diejenigen Kaiserlichen Entschließungen, welche an die Gegen⸗ zeichnung des Reichskanzlers gebunden sind. Artikel 17 der Reichs⸗ verfassung bestimmt, daß Anordnungen und Verfügungen des Kaisers der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Diese Gegenzeichnung und die dadurch begründete Verantwortlichkeit erstreckt sich also nur auf Anordnungen und Verfügungen des Kaisers, also nur auf solche Handlungen, welche in unmittelbarer Ausübung der dem Kaiser zustehenden Regierungsrechte vor sich gehen, dagegen nicht auf persönliche Kund⸗ gebungen, selbst wenn solche persönlichen Kundgebungen program⸗ matischer Natur sind. (Sehr richtig! rechts.) Dementsprechend ist, wie Sie sich alle erinnern werden, der bekannte Erlaß des Kaisers Friedrich vom März 1888, in welchem der verewigte Monarch die Grundsätze darlegte, nach denen er seine Regierung einzurichten wünschte, von keinem Minister gegengezeichnet worden. Ebenso sind die Erlasse unseres jetzigen Kaisers vom Februar 1890 über die Ordnung der Arbeiterverhältnisse von keinem Minister kontrasigniert worden. Jenseits dieser von der Verfassung gezogenen Schranken beginnt das weite Gebiet, wo nicht mehr die formale Verantwortlich⸗ keit des Reichskanzlers Platz greift, sondern, ich möchte sagen, die Imponderabilien der Tradition, des Taktes, der Gewissenhaftigkeit, der moralischen Verantwortlichkeit.

Welche Folgerungen ergeben sich nun aus dieser moralischen Ver⸗ antwortlichkeit des Reichskanzlers gegenüber persönlichen Kundgebungen des Kaisers? Reichsgesetzlich ist diese moralische Verantwortlichkeit weder ausgedrückt, noch umschrieben, sie folgt aber meines Er⸗ achtens aus der Natur der kanzlerischen Institution. Ich nehme keinen Anstand, hier und vor dem Lande zu sagen, daß ein ge⸗ wissenhafter, ein seiner moralischen Verantwortlichkeit sich bewußter Reichskanzler nicht würde im Amte bleiben können, wenn er Dinge nicht zu verhindern vermöchte, die nach seinem pflichtmäßigen Er⸗ messen das Wohl des Reiches wirklich und dauernd schädigen würden. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aber andererseits verbleibt dem Kaiser auch über die Grenzen der Verfassung hinaus ein weites Maß eigenen Aktionsrechts und persönlicher Initiative. Wie jeder Staatsbürger darf auch der Kaiser von dem Recht Gebrauch machen, seine Meinung zu äußern. (Sehr richtig!) Das Recht der freien Meinungsäußerung, das nach Artikel 27 der preußischen Verfassung jedem Preußen zusteht, darf auch dem Kaiser nicht verweigert werden. Und wenn der Kaiser, Seiner kräftigen Natur entsprechend, Seine Meinung hier und da kräftig zum Ausdruck bringt, so wird Ihm das gerade der Abg. Schaedler nicht vorwerfen dürfen, der weder heute noch in Tuntenhausen als Leisetreter aufgetreten ist. (Heiterkeit.) Dieses Recht der freien Meinungsäußerung dem Kaiser zu wahren, hat der Reichskanzler die Pflicht. Solche persönlichen Kundgebungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Gültigkeit auch nicht der Gegenzeichnung des Reichskanzlers. Der Gedanke, den Kaiser in den Aeußerungen Seiner Meinung dadurch zu beschränken, daß dieselben an die Gegen⸗ zeichnung des Reichskanzlers gebunden werden, liegt unserer Verfassung vollständig fern. (Sehr richtig! rechts.) Die Frage der Gültigkeit kann dabei überhaupt nicht in Betracht kommen.

Ich werde es aber niemals ablehnen, die Verantwortung zu übernehmen für die Rückwirkung, welche solche persönlichen Kund⸗ gebungen haben können auf den großen Gang der Politik; denn ich bin dem Bundesrat wie diesem hohen Hause verantwortlich für eine Führung der Geschäfte, welche weder den äußeren noch den inneren Frieden des Reiches gefährdet. (Sehr richtig! rechts.) Es handelt sich im vorliegenden Falle um einen persönlichen Meinungsaustausch zweier Souveräne, der nicht den Charakter eines Staatsaktes trägt, es handelt sich um eine Aeußerung des Fürsten zum Fürsten, des Freundes zum Freunde, um eine ausschlicßlich persönliche Angelegenheit zwischen den beteiligten Bundes⸗ fürsten. Schon darum bin nicht in der Lage gewesen, die Information über die Vorgänge zu geben, aus denen der Depeschenwechsel hewor⸗ gegangen ist. Den persönlichen Charakter des Depeschenwechsels können Sie auch daraus ersehen, daß, wie das Telegramm des Kaisers nur mit dem Namen des Kaisers unterzeichnet war, die Antwort des Prinz⸗Regenten nicht den Zusatz „Prinz⸗Regent“, sondern nur „Prinz von Bavern“ trug. Hieran ist auch durch die Veröffentlichung des Depeschenwechsels, auf welche der Herr Abg. Schaedler ebenso sehr insistiert hat, nichts geändert worden. Wolffs Telegraphenburcau ist keine staatliche Ein⸗ richtung, Wolffs Telegraphenburcau untersteht keiner Regierungsstelle. Zolffs Telegraphenburtau bringt alle Vorgänge, welche die Oeffent⸗

ist der „Reicheanzeiger“, und dieser hat den

nicht veröffentlicht, weil, wie gesagt, es sich um eine persönliche Kundgebung handelte. Die Frage, wie die Ver⸗ öffentlichung zu stande kam, ist bier nicht entscheidend; worauf es allein ankommt, ist, ob durch dieses Telegramm die

Beunehungen wischen dem Absender und dem Empfänger des Telegramme, zwischen

kEzi 4

—

Ich zweifle nicht an dem bayerischen Patriotismus des Abg. Schaedler; aber ich meine doch, daß, wo es sich um die Wahrun der Würde und Selbständigkeit von Bayern handelt, Seine Königliche Hoheit der Prinz Regent von Bayern zuständiger ist als der Herr Abg. Schaedler.

Seine Königliche Hoheit der Prinz⸗Regent wußte sehr w daß Seine Majestät der Kaiser in Seinem Telegramm nur einer persönlichen Empfindung hat Ausdruck geben wollen. Dieser edle Fürst, der von jedem Bayern und von jedem Deutschen mit Recht hoch verehrt wird und der seit über 17 Jahren das Ihm von der Vor⸗ sehung unter sehr schwierigen Verhältnissen übertragene Amt mit so großer Auszeichnung führt, wußte wohl, daß Seine Majestät der Kaiser nur Ausdruck hat geben wollen der persönlichen Anerkennung für alles was der Prinz⸗Regent und das Haus Wittelsbach für die deutsche Kunst getan haben, der persönlichen Ansicht, daß in Sachen der Kunst allein das Interesse der Kunst maßgebend sein sollte.

Der Herr Abg. Schaedler hat ja soeben mit einem großen Auf⸗ wand von Dialektik nachzuweisen versucht, daß der Mehrheit der bayerischen Kammer die Absicht ferngelegen hätte, irgendwie Kuns interessen schädigen zu wollen. einen objektiven Beurteiler nicht sehr fernlag, wird wohl der Herr Abg. Schaedler selbst nicht bestreiten wollen. Auch das wußte der Prinz⸗Regent sehr wohl, daß Seine Majestät der Kaiser durchaus nicht die Absicht hatte, Sich in die parlamentarischen An⸗ gelegenheiten eines Bundesstaates einzumischen. Und vor allem wußte Seine Königliche Hoheit der Prinz⸗Regent, daß es dem Kaiser nicht eingefallen ist, den Rechten eines Bundesfürsten oder eines Bundesstaates zu nahe treten zu wollen. Gegenüber dem, was der Herr Abg. Schaedler soeben gesagt hat über unifikatorische Tendenzen, von denen ich nicht wüßte, wo sie existieren sollen — an maßgebender Stelle existieren sie nicht! —, betone ich, daß der bundes⸗ staatliche Charakter des Reiches von keiner Seite in Zweifel gezogen worden ist. Mit allen Seinen Mitfürsten ist Seine Majestät der Kaiser davon durchdrungen, daß auf den vertrauensvollen Beziehungen zwischen den Bundesstaaten nnd Bundesfürsten und auf der Achtung vor den Rechten jedes Bundesstaates und Bundesfürsten eine glückliche Zukunft des Reiches beruht. Die sorgsame Pflege der föderativen Grundlagen des Reiches ist eine conditio sine qua non für eine gedeihliche deutsche Entwickelung, das wird an keiner Stelle vergessen.

Den bundesstaatlichen Charakter des Reiches, den Reichsgedanken, dessen feste Grundlage die Reichsverfassung ist, vor jeder Trübung zu wahren, ist unser aller Pflicht. Das ist die Pflicht Seiner Majestät des Kaisers, wie es die Pflicht der deutschen Fürsten ist; das ist meine Pflicht, wie es Ihre Pflicht ist. Und darum kann ich nur mein tiefes Bedauern aussprechen über die Art und Weise, wie der Her Abg. Schaedler diesen Vorgang behandelt hat; ich kann nur hoffen, daß dieser Vorgang von allen Seiten so richtig und so würdig auf⸗ gefaßt werden möge, wie er von dem kompetentesten Beurteiler, dem Prinz⸗Regenten von Bavern, beurteilt und aufgefaßt worden ist.

Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß von allen Seiten unter⸗ lassen werden möge, was im Ausland Zweifel hervorrufen könnte an der Geschlossenheit des Reiches, an der Hingebung und Liebe der Nation für die Kaiseridee, die dem deutschen Volk mehr ist als der bloß formale Begriff, den der Herr Abg. Schaedler nach Professor Laband hat konstruieren wollen. Denn diese Kaiseridee repräsentiert mit den teuersten Erinnerungen des deutschen Volkes unsere Welt⸗ stellung und unsere Zukunft, und niemand soll im Zweifel seir über den festen Entschluß unseres Volkes, an der Kaiseridee nicht rütteln zu lassen, sie vor jeder Antastung zu bewahren. (Lebhaftee Bravo rechts)

Abg. Dr. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode (konsf.): Bei⸗ einer so großen Verwaltung wie der Reichsverwaltung sind Etats⸗ überschreitungen unvermeidlich, aber die Etatsüberschreitungen des ver⸗ letzten Jahres überschreiten doch das Maß des Erlaubten. Dadurch würde das Budgetrecht des Rcichstages beschränkt. Wir streiten u über jede 10 000 ℳ in der Budgetkommission, und nachber wird es Etateüberschreiiung von dem Zehnfachen gemacht. Es bleibt un natürlich nichts anderes übrig, als sie nachher zu genehmig. Ich bitte Sie, dieemal nicht allzuviel vom Etat der Budg kommission zu überweisen, denn sie ist sonst nicht in der La ihre Aufgabe zu erfüllen. Was die einzelnen Etats betrifft, so bab wir solche Uerer. wie die für die Weltausstellung in St. Lon immer bewilligt, indessen nehmen diese Auosstellungen in der letzten 3 allzu sehr zu. Wir sind weder für noch gegen die Forderungen.

orderungen für die Oberstleutnants sind gewiß gerechtfertigt, und

itte auch das Zentrum, ihnen zuzustimmen. Im Marineetat ist Forderung für ein reucs Gebäude für das Reichsmarineamt durcha begründet Die jetzigen Zustände sind nicht aufrecht zu erhalten. Fragl kann nur die Platzwahl sein, und ich kann darin meine Freunde nach keiner Seite binden. Bei der Eisenbahnverwaltung gebe ich anbe die Ansätze des Etats für Kohlen und Eisenbahnschienen herabzusctz da alle Pe e jetzt herabgehen. Eine Prüfung darüber braucht a nicht in der Kommission stattzufinden, soadern im Plenum, wo alle verständigen zur Stelle sind. Im vorigen Jahre konnten wir den G ohne Zuschußanleihe balancieren, aber die Manipulationen, die wir d machen muß 185 doch einer Verschleierung sehr ähnlich. Der danke hat ja viel für sich, das ganze Defizit auf die Matrikularbeiträge ab⸗ zuwälzen. Dann mwürde die —2 zur Sparsamkeit getrieben; auch veranlaßtt, möglichst bald den Zolltarif in Kraft zu setzen. † den preußischen Staat wird es auf dasselbe herauskommen, ob er se eigene Anleihe erhöht. oder ob er an der Reichsanleihe pro rata teiligt wird; aber für die kleinen Staaten sieht die Sache and aus. Was die 12‧ so müssen wir uns g. vor Optim wie Pe uz hüten. Die Bebhauptung, die kung in der wirtschatrlichen Lage in allen Ländern 1 handen ist, f doch einer Einschränk Sie ist bei uns jed falls 27ö.123 weil wir eine Zeit der Nberd evelnlen hbinter! baben. habe den Eindruck, daß wir den tiefften Punkt der w schaftlichen überschritten haben, aber wir können doch n darauf rechnen, daß sich die wirtschaffliche Lage von fe⸗ weinen, wenn der Zolllarif in Krast iritt, so das erte die Verhältnisse in der E dustrie bessern. Ich hoffe, daß,. wenn der 3 tarif recht bald in Kraft t wird, wir die Gtats d Anleiken balancieren knnen. Bleibt der Tarif aber einige I⸗ aus, so wird ech ohne neue Steuern nicht gehen.

Darauf vertagt sich das -2 und nach einer persönlichen

Bemerkung des Dr. Schaedler wird die Sidung M. 6 Uhr geschlossen. Nächste Sitzung: Dienstag 1 1 atung.) “

Herm

ohl,

Daß ein solcher Argwohn für

und dann werten

(Forisetzung der Etatsder

age

zum Deuts chen Neichsanzeiger und Königlich Preußi

Berlin, Dienstag, den 20. Januar 8 2 —

Haus der Abgeordneten.

3. Sitzung vom 19. Januar, 11 Uhr. Ueber den Beginn der Sitzung, auf deren Tagesordnung

. erste Beratung des Staatshaushaltsetats für 1903

steht, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nach der Rede des Abg. Fritzen (Zentr.) nimmt das Wort der

Reichskanzler und Präsident Graf von Bülow:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat in seinen Ausführungen auch die auf unsere Ostmarkenpolitik bezüglichen Positionen des Etats berührt. Ich möchte mir erlauben, diese Positionen im Zusammen⸗ hang kurz zu beleuchten.

Es ist in diesen Tagen gerade ein Jahr vergangen, daß ich die Ehre hatte, eingehend vor diesem hohen Hause die Ziele darzulegen, welche wir in unseren gemischtsprachigen Provinzen verfolgen. Ich habe in meinen damaligen Ausführungen namentlich hervorgehoben, daß es meines Erachtens für die Ausgestaltung der im Osten gelegten Grundlagen deutscher Kultur und Sitte und für die Stärkung des Deutschtums in dem ihm aufgedrungenen nationalen Kampfe keiner besonderen repressiven gesetzgeberischen Maßnahmen bedürfe, sondern daß unser Bestreben auf eine planmäßige wirtschaftliche und kulturelle Hebung unserer östlichen Provinzen gerichtet sein müsse. Als Mittel m diesem Zweck bezeichnete ich in der Sitzung vom 13. Januar v. J. in erster Linie die Fortsetzung einer zielbewußten Ansiedelungspolitik und die Erhaltung und Stärkung des deutschen Klein⸗ und Groß⸗ grundbesitzes, die Hebung der Städte durch die Schaffung eines kräftigen deutschen Mittelstandes und durch die Belegung derselben mit Garnisonen, eine Besserstellung unserer Beamten und Lehrer durch Gewährung von Zulagen und Errichtung von Dienstwohnungen, die Föͤrderung des Verkehrs durch den Bau neuer Schienenwege und endlich eine intensivere Pflege der idealen Güter, um das Deutschtum in jenen Provinzen vor geistiger Verkümmerung zu bewahren.

Dieses Programm hat damals die Zustimmung der Mehrheit dieses hohen Hauses gefunden, und die Königliche Staatsregierung ist ohne Zögern an die Ausführung desselben herangegangen. Der Herr Abg. Fritzen hat soeben mit der ihm eigenen Objektivität die Gründe dargelegt, aus denen er dieses Programm zu billigen nicht im stande sei. Ich habe es aber um so mehr für meine Pflicht gehalten, auf dem von der Mehrheit dieses hohen Hauses gebilligten Wege vorwärts i gehen, als ich die Ostmarkenfrage nach wie vor für eine der wichtigsten, für die wichtigste unserer inneren preußischen Politik halte (sehr richtig! rechts), als ich auf Grund pflichtmäßiger Ueberzeugung davon durchdrungen bin, daß nur auf diesem von uns vorgeschlagenen Wege die Integrität der Monarchie und der deutsche Besitzstand auf⸗ recht zu erhalten sind, und als ich es deshalb als eine meinet vor⸗ nehmsten Aufgaben betrachten muß, gerade dieser Frage fortgesetzt meine besondere Aufmerksamkeit znzuwenden.

Deshalb, meine Herren, habe ich schon im vergangenen April durch eine besondere Gesetzesvorlage von diesem hohen Hause einen Kredit von 250 Millionen erbeten zur raschen Förderung der inneren Kolonisation in den Provinzen Posen und Westpreußen, zur Ver⸗ größerung unseres dortigen staatlichen Domänen⸗ und Forstbesitzes. Ich bin dem Landtage besonders dankbar dafür, daß er uns diese große Summe bewilligt hat, die, wie die Königliche Staatsregierung mit Bestimmtheit annimmt, für das Deutschtum im Osten die besten Früchte tragen wird.

Nachdem der Ankaufsfonds so wesentlich verstärkt worden ist, be⸗ steht übrigens die Absicht, der Ansiedelungskommission eine andere Organisation zu geben. Die bisherige Organisation hat sich gegenüber der Zunahme der Geschäfte und der politischen Entwickelung als nicht mehr ausreichend erwiesen. Hinsichtlich der Modalitäten der geplanten Organisationsänderung schweben noch Erwägungen. Diese Aenderung wird sich aber voraussichtlich in der Richtung vollziehen, daß für jede der beiden Provinzen eine besondere Ansiedelungskommission gebildet werden und daß der Oberpräsident jeder Provinz an die Spitze der für seine Provinz gebildeten Kommission treten wird. Dem Ober⸗ nrisidenten wird natürlich ein Stellvertreter im Vorsitz und die nötige Anzahl von Räten und Hilfskräften beigegeben werden müfsen. Auf diese Weise hoffen wir, für jede der beiden Ansiedelungeptovinzen einen besonderen Geschäftsbereich zu bilden, der sich besser übersehen läßt, und dadurch die Möglichkeit eines überall planmäßigen und dabei doch de Besonderheiten jeder Provinz Rechnung tragenden Vorgehens sicher zu stellen. Sobald die schwebenden Erwägungen abgeschlossen sein werden, werden wir nicht verfehlen, diesem hohen Hause unsere Entschließungen mitzuteilen, damit die geplante Organisation, wenn irgend möglich, schon am 1. April in Kraft treten kann.

des Staatsministeriums

85† gh⸗

zeit einmalige Zulagen in Höhe von 10 Prozent des etats⸗ mäßigen Gehalts unter den in der diesem Etat beigefügten Denkschrift näher angegebenen Bedingungen gewährt werden. Ebenso sollen die an den öffentlichen Volksschulen dort wirkenden Lehrer nach fünf⸗ jähriger Dienstzeit eine Zulage von 120 ℳ und nach zehnjähriger Dienstzeit eine solche von 200 ℳ erhalten. Diese Zulagen sollen nicht Orts⸗ oder Stellenzulagen sein, sie sollen nicht ein Entgelt für Teuerung oder sonstige auch an anderen Orten und Gegenden be⸗ stehende wirtschaftliche Nachteile bilden, sondern sie sollen als Prämien dienen für das Ausharren auf gefährdetem Posten, und sie sollen einen Ausgleich bilden für Erschwerungen und Unannehmlich⸗ keiten der Lebensführung und der amtlichen Tätigkeit unter schwierigen politischen Verhältnissen inmitten einer zum teil fremdsprachigen Bevölkerung. Beamte aus anderen Provinzen können daher gleiche Ansprüche nicht erheben, und ich möchte bei der Gelegenheit an dieser Stelle gegenüber den Ausführungen des geehrten Herrn Abg. Fritzen noch hinzufügen, daß uns der Gedanke, der Unabhängigkeit der Beamten im Osten zu nahe zu treten, ganz ferne liegt. (Rufe links: Lauter!) Die Königliche Staatsregierung muß aber unter den Verhältnissen, wie sie im Osten gegeben sind, von jedem Staatsverwaltungsbeamten verlangen, daß er durch sein Verhalten nicht das Vertrauen erschüttere in die von der Königlichen Staatsregierung in den gemischtsprachigen Provinzen geführte Politik, weil diese Politik über unseren inneren Parteigegensätzen steht, da von ihrer Durchführung abhängt die Integrität der Monarchie und die Erhaltung des Deutschtums. Ein Beamter, der sich das im Osten nicht beständig vor Augen hält, ist nicht der rechte Mann auf gefährdetem Posten; die Königliche Staats⸗ regierung hat die Pflicht, ihn nicht an seiner Stelle zu lassen. (Sehr richtig! rechts.) 2

Wir hoffen, meine Herren, durch die von uns vorgeschlagenen Maßregeln uns einen Stamm von tüchtigen mittleren und unteren Beamten, diesen starken Wurzeln unserer Kraft im Osten, und auch von Lehrern heranzuziehen, deren treue Mitwirkung im nationalen Interesse ich ganz besonders hoch veranschlage. Wir hoffen, meine Herren, daß auch die Väter in anderen Provinzen sich veranlaßt sehen werden, ihre Söhne, welche sich dem Lehrerberuf widmen wollen, jetzt auf die Seminare in Posen und Westpreußen zu senden und später in jenen Provinzen anstellen zu lassen, und daß auf diesem Wege dem jetzigen bedauerlichen Mangel an Elementarlehrern in diesen Provinzen mit der Zeit Abhilfe geschaffen werden wird.

Den höheren Beamten, meine Herren, soll eine Zulage nicht gewährt werden. Um aber auch ihnen das Leben unter den schwierigen Verhältnissen jener Provinzen möglichst zu erleichtern, wird be⸗ absichtigt, einen besonderen Fonds von 150 000 ℳ zu bilden, um den Beamten, die vielfach in Orten ohne höhere Schulen ihren dienstlichen Wohnsitz haben, Erziehungsbeihilfen für ihre Kinder zu gewähren.

Auch wird mit der Herstellung von Dienstwohnungen, namentlich in den kleinen Städten, fortgefahren werden. Zu diesem Zwecke sind für das bevorstehende Etatsjahr Mittel im Betrage von beinahe einer Million in den verschiedenen Ressorts bereitgestellt worden. Außerdem ist im Eisenbahnetat die Summe von einer Million Mark zur Herstellung von Arbeiterwohnungen in den Eisenbahndirektions⸗ bezirken Danzig, Bromberg und Posen wieder eingestellt, und im Etat der allgemeinen Bauverwaltung der Betrag von 100 000 ℳ zur Er⸗ richtung von Wohnungen für niedere Beamte und Arbeiter ausge⸗ worfen worden.

Als ein wesentliches Mittel zur Stärkung des Deutschtums und gleichzeitig zur Hebung der kleinen Städte habe ich seiner Zeit die Belegung mit Garnisonen bezeichnet. Mit der Durchführung dieser Maßnahme ist ein Anfang gemacht worden, als im Laufe des ver⸗ flossenen Jahres je ein Bataillon Infanterie in die Städte Schrimm und Wreschen gelegt worden ist. Da das politische Interesse Be⸗

gegen entsprechende Verzinsung in Auessicht

hoffen, daß dieses hohe Haus hierzu seine Mitwirkung nicht ver⸗ Neben diesen Maßnahmen allgemeiner Natur sind in dem vor⸗

liegenden Etat zur Förderung einzelner nüßzlicher Anlagen auf

wirtschaftlichem Gebiete in den beiden gemischtsprachigen Provinzen

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ist, so bleibt gerade im Osten die Zahl der unzureichenden Schulhäuser und der überfüllten Schulklassen noch immer sehr beträchtlich. Es ist deshalb eine Vermehrung der etatsmäßigen Mittel für die Herstellung neuer Schulstellen, für die Unterstützung der Schulverbände bei Schulbauten in Aussicht genommen. Von dem Gesamtbetrage von über 3 Millionen Mark soll auf die beiden Provinzen Westpreußen und Posen eine Million entfallen. Um ausreichenden Nachwuchs von Lehr kräften zu sichern, sollen dort drei neue Seminare und drei neue Prä parandenanstalten errichtet werden. Ferner ist in den Etat der Be trag von 200 000 ℳ zur Errichtung von Schulbibliotheken und zur Beschaffung von Material für Volksschulen eingestellt worden. Für Beihilfen zu Kirchen⸗ und Pfarrhausbauten in deutschen evangelischen und katholischen Kirchengemeinden ist wiederum wie im vorigen Jahre eine halbe Million Mark vorgesehen worden.

Endlich hat es sich trotz der wenig befriedigenden Gestaltung der Staatseinnahmen ermöglichen lassen, auch im Osten für die Be⸗ dürfnisse von Kunst und Wissenschaft zu sorgen, denn die Königliche Staatsregierung legt besonderes Gewicht darauf, den Bedürfnissen unserer gebildeten Klassen auf diesem Gebiete in sprachlich und national gemischten Provinzen nach Möglichkeit entgegenzukommen. In dieser Beziehung — Errichtung eines landwirtschaftlichen Lehrinstituts in Verbindung mit einer Bibliothek in Bromberg, Begründung einer Akademie in Posen — gestatte ich mir, auf den Etat zu verweisen.

Die Königliche Staatsregierung hofft, daß durch die von ihr in den Etat eingestellten Forderungen das Vertrauen im Lande in die Festigkeit unserer Ostmarkenpolitik gestärkt werden wird, und daß sie dazu beitragen werden, unseren Landsleuten im Osten den Mut zu beleben zu treuem Ausharren, zu festem Zusammenhalten ohne Unter⸗ schied der Partei und Konfession. Wir wissen sehr wohl, daß die Aufgabe, die wir uns im Osten gestellt haben, nicht von heute auf morgen gelöst werden kann; dazu werden Jahre, vielleicht Jahrzehnte erforderlich sein. Diese Aufgabe ist auch nur zu lösen mit Tatkraft und Konsequenz. Da kann es für uns kein Rückwärts und es kann für uns kein Schwanken geben: wir werden auf dem für richtig er⸗ kannten Wege weiter gehen. Wir werden weiter gehen ohne klein⸗ liche Gehässigkeit und unnötige Schroffheit, aber auch ohne Schwäche und vor allem ohne Schwanken, damit die Provinzen Posen und Westpreußen immer inniger mit der Monarchie verwachsen, immer gut preußisch und gut deutsch bleiben. (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum (kons., bei der im Hause nach der Rede des Reichskanzlers entstehenden Unruhe im Eingang schwer verständlich): Die Finanzen eines Staates sind keine gleich⸗ mäßige Größe, auch keine ohne weiteres aufsteigende, sondern je nach dem Auf und Nieder in der gesamten Volkswirtschaft hebt und senkt sich auch ihr Niveau. Deshalb haben wir stets betont, daß man in den schlechten Jahren für die guten sparen müsse. Das ist um so not⸗ wendiger, als unsere Finanzen zum Teil auf den schwankenden Einnahmen der Betriebsverwaltungen aufgebaut sind. Deshalb begrüßen wir auch die Ausgleichungsfonds, deren e Finanzminister ankündigte, als einen Schritt auf dem Wege der Konsolidierung. In den anderen Betriebsverwaltungen liegen aber ganz ähnliche Bedürfnisse vor. Daneben ist äußerste Sparsamkeit vonnöten. (Der Redner lä die Stimme so sinken, daß seine Ausführungen zum großen unverständlich bleiben.) Das Reich dürfte, wenn nicht bald eine Kräftigung und Stabilisierung seiner Einnahmen eintritt, gleichfalls Sehen an die Einzelstaaten stellen. Das finanzielle

eerhältnis des Reiches zu den Einzelstaaten bedarf dringend endgiltiger Regelung. Für das Handwerk können wir garnicht genug tun. Die Erbaltung eines küchtigen Handwerkerstandes, eines kräftigen Mittelstandes überhaupt ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. senn Bauverwaltung müssen die notwendigen Arbeiten ohne Rück⸗

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