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und stellt die Uebertretung unter Strafe. Das Gesetz soll im Jahre 1907 in Kraft treten.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Der kleine Gesetzentwurf trägt einen vorwiegend sozialpolitischen Charakter. Wie Sie wissen, hat bereits im Jahre 1879 der Reichstag angeregt, den Vertrieb der Phosphorzündhölzchen, die mit weißem Phosphor hergestellt sind, ganz zu verbieten. Im Interesse der Streichholzindustrie aber sah man von diesem Wege ab und erließ das Gesetz vom Jahre 1884, welches gewisse hygienische Vorschriften für die Herstellung der Phosphorzündhölzchen vorschreibt. Die Erfahrung hat aber unzweifelhaft gelehrt, daß auf diesem Wege das Ziel, was die verbündeten Regierungen und der Reichstag damals gemeinsam verfolgten, nicht zu erreichen ist. Auch in den bestgeleiteten Fabriken sind unzweifelhaft schwere Fälle von Nekrose vorgekommen, in Fabriken, wo alle die Sicherheits⸗ maßregeln ergriffen sind, die das Gesetz von 1884 vorschreibt. Dazu kommt, daß, so lange überhaupt der inländische Vertrieb von Phosphor⸗ zündhölzchen, d. h. von Zündhölzchen, die mit weißem Phosphor her⸗ gestellt sind, zulässig ist, man nicht verhindern kann, daß in der Haus⸗ industrie ohne Beachtung der gesetzlichen Vorschriften die Fabrikation fortgesetzt wird. Bekanntlich ist aber gerade in der Hausindustrie die Herstellung von derartigen Zündhölzchen für die Arbeiter die aller⸗ verhängnisvollste; denn es ist festgestellt, daß derartige Zündhölzer in Räumen hergestellt werden, die gleichzeitig als Wohn⸗, als Schlaf⸗ und als Kochraum der Familie dienen. Daß daraus gesundheits⸗ schädliche Folgen für sämtliche Mitglieder der Familie entstehen müssen, auch für diejenigen, die an der Fabrikation nicht beteiligt sind, ist ganz unzweifelhaft.

Die technische Schwierigkeit, die Zündhölzchen aus weißem Phos⸗ phor zu verbieten, lag darin, daß man keinen Zündstoff hatte, der sich leicht genug entzündete, um ihn auch in Verbindung mit unserem weichen deutschen Nadelholz verwenden zu können. Die schwedischen Zündhölzer aber werden mit Aspenholz hergestellt, was in Deutsch⸗ land nur ganz vereinzelt und zwar ziemlich kümmerlich wächst, was aber die Härte der Struktur hat, um eine scharfe Reibung ohne

Bruch auszuhalten. Es kam also darauf an, einen Zündstoff zu

finden, der sich so leicht entzündete, daß auch das hiermit aus unserem heimischen Nadelholz hergestellte Zündholz bei der Reibung wider⸗ standsfähig genug ist, um nicht zu brechen.

Wir haben nunmehr einen Vertrag mit einem Unternehmer ab⸗ geschlossen, der ein Patent auf eine derartige Zündmasse besitzt. Diese Zündmasse ist im Reichsgesundheitsamt untersucht worden, und es ist hierbei festgestellt, daß sie weißen Phosphor nicht enthält. Auch bringt ihre Fabrikation eine Explosionsgefahr nicht mit sich; es ist nicht nur diese Fabrikation an Ort und Stelle genau studiert worden, sondern es ist auch eine Kiste mit derartigen Zündhölzchen aus dem oberen Stock der Fabrik hinausgeworfen worden, ohne daß eine Ex⸗

losion dabei erfolgt wäre. b

Wir haben dieses Patent erworben und werden dasselbe den Fabrikanten, die die Fabrikation der alten Phosphorzündhölzer nicht weiterführen dürfen, kostenfrei zur Verfügung stellen. Auf Grund dieses Patents kann ein Zündholz hergestellt werden, das erstens leicht entzündlich ist, und zwar an jedem Gegenstande entzündlich, sogar, wie es der Arbeiter liebt, an Kleidungsstücken; das ferner mit unserem heimischen Nadelholz hergestellt werden kann und das drittens bei der Fabrikation nach allen unseren Feststellungen eine Explosions⸗ gefahr nicht mit sich bringt.

Meine Herren, man hat von seiten der Gegner dieses Gesetz⸗

mtwurfes darauf hingewiesen, daß die Gefahr der Nekrose außer⸗ ordentlich übertrieben würde und dieselbe offensichtlich zurückgegangen sei. Ich glaube, ich kann mich den Stimmen der Gelehrten an⸗ schließen, welche behaupten, daß die amtliche Statistik alle Fälle der Nekrose garnicht enthielte. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir können selbstverständlich die amtliche Statistik nur in der Weise herstellen, daß wir feststellen: welche Arbeiter, die in den Fabriken noch beschäftigt sind, leiden an Nekrose? Wir können aber keine Kontrolle ausüben gegenüber den Arbeitern, welche in der Zünd⸗

olzfabrikation früher beschäftigt waren, aber die Beschäftigung seit Jahr und Tag verlassen haben. Es steht aber unzweifelhaft fest, daß Arbeiter, die seit Jahren die Zündholzfabrikation aufgegeben hatten, demnächst doch noch in einem ganz anderen Berufe oder in einer ganz anderen Beschäftigung an der Nekrose erkrankt sind. Daraus dürfte es sich auch erklären, daß in verschiedenen Kliniken Kranke be⸗ handelt sind, von deren Existenz die amtliche Statistik nichts weiß.

Meine Herren, das Nähere ergibt sich aus der Begründung des Gesetzes. Ich glaube, mit dem Ziele des Gesetzes sind Sie Ule einverstanden. Wir werden indes nicht die Forderung der Interessenten erfüllen konnen, ihnen eine Entschädigung zu gewähren. Ich habe das bereits bei einer früheren Gelegenheit ausgeführt. Wenn wir dahin kämen, meine Herten, jedem Fabrikanten, dem

Schon allzu lange, mehr als 60 Jahre, hat das schleichende Gift dieser verderblichen Gewerbskrankheit seine Opfer vergiftet. Tausenden ist Gesundheit und menschenwürdiges Aussehen, Hunderten das Leben geraubt worden. Unabweislich und dringend ist die Pflicht des Staates, den Zündholzarbeitern Schutz zu ge⸗ währen durch das Verbot der Phosphorzündhölzer.“

Meine Herren, ich hoffe, der Reichstag wird einstimmig diesen

Auffassungen durch Annahme des Gesetzes beitreten.

Abg. Dr. Endemann (nl.): Wir stehen hier einer kleinen, aber tiefgreifenden Vorlage gegenüber. Meine politischen Freunde wünschen, daß die Vorlage einer Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen wird. Die Erkrankungen an Phosphornekrose sind durchaus nicht verschwunden seit den in den Jahren 1884 und 1893 erlassenen Schutzvorschriften. Die Gefährlichkeit der Phosphorzündholzfabrikation ist statistisch nachgewiesen. Der hygienische Gesichtspunkt, die Arbeiter vor Seuchen zu behüten,

ist die Hauptaufgabe der Vorlage, und da muß man mit ihr ein⸗

verstanden sein, wenn dadurch auch gewisse Kreise, die Fabriken und deren Inhaber, geschädigt werden. Ob Abhilfe allein durch die Mit⸗ teilung des Patents erfolgen kann, wird die Kommission näher zu prüfen haben. Auch die Karenzzeit, die die Vorlage in Aussicht nimmt, ist etwas kurz. Die Kommission wird jedenfalls Sach⸗ verständige anhören müssen.

Vizepräsident Büsing: Ich fühle mich veranlaßt, die Ver⸗ handlungen zu unterbrechen. Ich sehe, daß der Abg. Graf von Ballestrem im Hause anwesend ist. Ich richte an ihn die Frage, ob er die auf ihn gefallene Wahl annimmt.

Abg. Graf von Ballestrem: Meine Herren! Sie haben mich am Beginn dieser Sitzung wieder mit einer sehr großen Mehrheit zum Präsidenten dieses Hauses erwählt und mir damit Ihr unver⸗ ändertes Vertrauen in der Mehrheit dokumentiert. Meine Herren! Ich spreche Ihnen dafür meinen tiefgefühlten Dank aus und nehme, auf dieses Vertrauen gestützt, das mir von Ihnen übertragene Amt wieder an (Lebhaftes Bravo im Zentrum und rechts) und werde es nach wie vor nach bestem Wissen und Gewissen zu handhaben bestrebt sein. (Wiederholter lebhafter Beifall auf denselben Seiten. Graf von Ballestrem nimmt darauf den Präsidentensitz ein.)

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.): Es ist erwiesen, daß mitunter erst nach Jahren festgestellt worden ist, daß der arme Arbeiter in einer Phosphorfabrik gearbeitet hat. Daß hier Abhilfe geschaffen werden muß, liegt auf der Hand. Andererseits aber würden die Arbeiter aufs äußerste geschädigt werden, wenn diese Fabrikation ohne jeden Ersatz beseitigt würde Abgeschafft ist ein derartiger Betrieb sehr rasch und b leicht, aber was soll für diese armen Lente an die Stelle treten? her Kern der . ündung liegt für mich darin, daß eine Zündmasse erfunden ist, die ohne große Aenderung der Betriebe, obne jede Explosionsgefahr hergestellt werden kann und alle bisherigen Gefahren ausschließt. Um welches Mittel handelt es sich dabei? Ist es etwa dasselbe, das man schon der französischen und. belgischen Regierung angeboten hat? Die belgische Regierung hatte einen Preis von 50 000 Fr. für ein solches Mittel ausgesetzt; der Preis ist nicht vergeben worden. Das spricht doch dagegen, daß dieses Mittel besonders brauchbar wäre. Ein Hauptbedenken soll sein, daß die Zündmasse viel zu spröde ist, daß das Mittel außerdem keinen Bestand habe, indem es sehr bald nachlasse und dann die ganze Zündmasse nichts mebr tauge. Es ist nun auch von einer Ent⸗ schädigung gesprochen worden. Ohne jede Entschädigung die Sache machen wollen, heißt das Kind mit dem Bade ausschütten. Es darf nicht vergessen werden, daß man 1884 und 1893 die Fabrikanten zu großen Aufwendungen veranlaßt hat, um die Fabrikation weniger gefährlich zu machen. Keiner von diesen Fabrikanten hättte daran gedacht, solche Aufwendungen zu machen, wenn man ihm gesagt hätte, daß schon nach zehn Jahren der Betrieb gänzlich verboten werden würde. In welcher Höhe eine Entschädigung zu gewähren wäre, ist eine andere Frage. Durch die schroffe Art des Verbots ohne jede Ent⸗ schädigung macht man es doch der armen Bevölkerung nicht u Pan e. Das begreife ich namentlich nicht von einer

artei, die das Interesse der Arbeiter auf ihre Fahne ge⸗ chrieben hat. Dem Vertreter der Meininger Regierung möchte ich anheimgeben, ob die Regierung nicht vielleicht einen genossenschaft⸗

*lichen Betrieb zur Herstellung des Streichholzes ins Leben rufen kann.

Auch die Nebenbetriebe, die Schachtelmacher usw., müßten ja danach von der Bildfläche verschwinden, es muß also .. *b für die Zu⸗ weisung einer anderen Arbeit gesorgt werden. Der Staatssekretär und die Geheimen Räte können da sehr wenig helfen. Aber wenn sie ihre dortigen Kollegen von der Eisenbahnverwaltung interessieren wollten für diese Thüringer Bezirke, wenn nur zwei kleine Eisen⸗ bahnen dahin gebaut würden, dann wäre der ganzen Not und dem ganzen Elend dort abgeholfen. Mit der Kommissionsberatung bin ich dirdegie Jöater (Zeatr); Ich kann mich dem Wasche zach g g. Zehnter r.): ann mich dem Wunsche nach einer Kommissionsberatung nur üseser Man muß einigermaßen über⸗ rascht sein, daß schon jetzt das Ersatzmittel für den wei en Phosphor gefunden sein soll, das nach den Erklärungen der Regierung im vorigen Jahre durchaus nicht so bald in Aussicht stand. Auch die Ent⸗ schädigungsfrage wird einer eingehenden Prüfung in der —2 bedürfen, desgleichen die vorgesehene Karenzzeit. Ich muß zugeben, daß man im gesundheitlichen Interesse der Bevölkerung nicht zu zögernd vorgehen darf; bei vollständiger Sistierung eines Betriebes muß aber doch immer werden, ob es nicht ein Gebot des Rechts oder der Billigkeit ist, den davon — einen Ersatz zu hren, namentlich, wenn sie wesentliche Aufwendungen gemacht n, um den zur Ver der Erkrankung erlassenen Verordnungen nachzukommen. In dem vor den handelt es vorwiegend 2ö1 Betriebe 88 arme — ist eine ame Prüfung der age um so notwendiger. Abg. Wurm (Scz.): Auch wir sind mit der Kommissions⸗ den, weil wir die technische Frage dort unter iern müssen. Wir hoffen aber, e über die . 1; es voll bestätigen werde. Wir solches verlangt; wir stehen auf E,N— die Lehen und Gesund der Arbeiter schädigen, werden müssen ohne jede Fitnegr auf anderweite Schädi „die dadurch etwa eintreten könnte.

D Pebebvsomeeese —1— Krankbeit, tritt nicht allein denen ein, bli it weißem Phosphor 8 Er Eis and eis Fehee, b a. eer, dr Räeche velhag

6 längst einem anderen det hat. Die amt⸗ Statistik gibt uns nur einen Erkrankun

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aber für die Fabrikanten und auch für die Arbeiter müssen wir prinzipiell ablehnen. Graf von Posadowsk unkte ganz übereinstimmend mit unseren ökonomischen ch ausgesprochen; was nicht oft der Fall zu sein pflegt. es führen, wenn wir hier als Grundsa aß eine gesundheitsgefährliche Arbeit betreibt, noch entschädigt werde dafür, daß er so gut ist, den Betrieb aufzugeben? muß selbst über den Unverstand des einzelnen hinweg da durchzusetzen verstehen; darum sind wir für die Vorlage und möglichste Abkürzung der Karenzzeit.

Abg. Münch⸗ Kollege, der Abg.

zu gewähren. y hat in diesen Anschauungen

aufstellen, daß derjenige zuwider

rber (nl.): Schon 1879 hat unser da r. Hammacher, eine Resolution, Verbot der Phosphorzündwaren, vorgeschlagen. erging das Gesetz, das die Fabrikation erheblich beschränkte. Gesetz wurde von einem Redner als der Vorläufer des vo Verbotes bezeichnet, und dieser Herr hat recht behalten. früheren Debatten spielte die Feuergefährlichkeit eine Phosphornekrose die Phosphordämpfe erzeugt wird, erkannt, ihretwegen soll das Ver⸗ bot ausgesprochen werden. Symptome und Verlauf der Phosphornekrose ei mit dem Tode des von ihr betroffenen Individuums ihren tragis Ausgang finde. Die amtliche Statistik sei deshalb nicht genau, sich ihr die meisten in der Hausindustrie mit unerlaubter Herstellung hosphorzündwaren beschäftigten Erkrankten entzögen und ebenso die Frauen, die in Fabriken häufig wechselten. 1 von dem Verbot betroffen werden sollen, würden, wenn sich die neue Zündmasse nicht als brauchbar erweisen sollte es werde daher die Frage des Ersatzes oder der Entschädigung doppelt gründlich untersucht werden müssen. missionsberatung etwas Ersprießliches hervorgehen werde.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Vor zwei Jahren, als das Verbot des weißen Phosphors ausgesprochen werden sollte, habe ich schon auf die Gefahren hingewiesen, die aus dem Verbot für die beteiligten Arbeiter entstehen würden. Diese Bedenken würden hinfällig sein, wenn das von der Regierung empfohlene neue Verfahren sich als brauchbar erwiese; auf die Frage des Abg. Müller⸗Meiningen, ob die angeblich neue Masse mit der erwähnten älteren identisch ist, ist eine Antwort nicht erfolgt; wir werden also abzuwarten haben, was in der Kom⸗ mission weiter mitgeteilt werden wird. von Posadowsky wird ja unzweifelhaft beruhigend wirken. Eine Ver⸗ teuerung der Herstellung der Zündhölzer darf nicht eintreten; die Industrie kann nur bestehen. wenn ihre Hölzer billiger in den Handel gebracht werden als die Schweden. müssen wir wünschen unter der Voraussetzung, daß eine gesundheitliche Schädigung der Arbeiter nicht eintritt. Da es sich hier um eine direkte Vernichtung eines Fabrikationszweiges handelt, so kann der schroff jede Entschädigung ablehnende Standpunkt des Abg. Wurm nicht der zutreffende sein. 5

Abg. Reißhaus (Soz.): Die prinzipielle Stellung unserer Fraktion zur Entschädigungsfrage ist ja bekannt. ch von uns bewilligte Entschädigung der Privatpostanstalten bei⸗ der Durchführung des Postregals spricht durchaus nicht dagegen, demn da handelte es sich um die Rechte von Angestellten, Briefträgern usw. Im Meininger Oberlande würde den Arbeitern durch neue Eisen⸗ bahnlinien sehr wesentlich aufgeholfen werden; aber gerade diejenigen Linien, die der armen dortigen Bevölkerung die Existenzbedingungen erleichtern würden, hat man bis jetzt nicht bauen lassen. Die Bahnen würden sich auch als außerordentlich rentabel erweisen.

Die Vorlage geht an eine Kommission von

betreffend das Schulbesuch überhaupt Front

große Roll,, Hauptgefahr dahs Redner geht ausführlich auf Entstehung, 1

n, die nicht selten

Die Fabrikanten, die schweren Nachteil erfahren;

Er hoffe, daß aus der Kom⸗

in der Kommission

1 Einzelstaaten. Die Erklärung des Grafen

Den Fortbestand der Industrie

Der Hinweis auf

dem der Bundesrat selben Grunde müß ihren Antrag stimmen. Wir werden kaum ein Gesetz dem Lande bekommen, der Notwendigkeit eines

Nach persönlichen Bemerkun Roesicke⸗Dessau erklärt der Haußmann⸗Böblingen (d. Volksp.) daß er durch die Ausführungen der Abgg. Roesicke der 3——57 enthoben sei, auch seinerseits das Wort

e der Beschleunigung der Vorlage Vorschub

Beratung entwurfs, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, auf Grund des Berichts der XIX. Kommission. Berichterstatter ist der Abg. Sittart (Zentr.).

Der § 1 des Entwurfs, der von der Kommission un⸗ verändert angenommen ist, lautet:

„Auf die Beschäftigung von Kindern in Betrieben, welche alt gewerbliche im Sinne der Gewerbeordnung anzusehen sind, findern neben den bestehenden reichsrechtlichen Vorschriften die folgende Bestimmungen Anwendung, und zwar auf die Beschäftigung fremder Kinder die §§ 4 bis 11, auf die Beschäftigung eigener Kinder die §§ 12 bis 16.“

Die Abgg. Baudert, Reißhaus und Wurm (Sop) des § 1 hinter „Kindern“ einzu⸗ ügen: „in der Landwirtschaft und im Gesindedienst, sowier: erner die Worte „und zwar“ bis zum Schluß des § 1 zu

Abg. Gamp (Rp.):

Abg. ordnung,

zu ergreifen. Er wo

beantragen, im Eingan

ch habe seinerzeit die Behauptun auf den Domänen solche Zustände herrschen, wie sie der Lehrer in seinem Buche geschildert hat, als frivole Verleumdung beheichnet. Herr Agahd hat sich darauf zurückgezogen, daß er si Mein Urteil bezieht si Im übrigen ist es Herrn Agahd doch nicht Er hat in seinem Ürteil sehr stark ü 1 in dem, was er über die Hütejungen gesagt hat, besonders aber in dem Punkte, daß die meisten konfirmierten Hütemädchen sich preit⸗ Briefe bekommen von Schullehrern, Pfarrern und oren, die genaue Erkundigungen eingezogen haben; dieke anz in Uebereinstimmung mit meinem ehauptungen übertrieben und zum gro ilt von der Behauptun e ist auch absolut un

e der Litgratm 278 auf , 2r ungen, sich rein ze trieben, namentlich

entnommen habe.

rteil fest, daß ale Teil unwahr sint nen Hületätigkeit da b tig, daß die Staatsbehörden der Hütetätigkeit gerade in Hinterpommern keinec Fürsorge haben b

ss Gegenteil, i. J. 1896 ist diese ganze Materie

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ftigten Kinder ist Notstände in erbeblichem Um Lande, und, soweit sie bestehen, sind sie bereits durch Verordnunge

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den Regierungsbezirk regelt. Wenn Herr man annehmen, daß

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So ist es z. B. auf Rügen, und zwar nicht allei sondern auch von den Bauern 8 Granulose hat die Regierung einen Professor Dr. gesandt. Dieser hat berichtet, daß den Gutsbesitzern

sei, weil ihnen durch sie

Herr Gamp behauptet

seine Behauptungen nicht unter Stadt Berlin hat in ihrer Ve Pflegekindern auf diese Gefah landwirtschaftlichen Gutsbetriebe efährlich. Ich habe mich davon selbst in Schlesien übe imme in dieser Frage durchaus mit dem Vorredner überein. nächst möchte ich aber erst sehen, wie das Gesetz wirkt. das Gesetz nicht jetzt gefährden, und so sozialdemokratischen Antrages übereinstimme, so möchte die erforderlichen Grundlagen haben, wie die mission sie wünscht, um darauf eventuell ein weiteres Gesetz zu bauen. Ich nehme das Gesetz als Abschlagszahlung an. Abg. Roesicke⸗Dessau (fr. Vgg.): trage der Sozialdemokraten sehr sympathisch gegenüber. Man hat gemeint, diese Frage gehöre zur Kompetenz der en. Ich will darüber nicht rechten. fehlten dafür die erforderlichen Geundlagen, gesunde Aussehen der Bauernkinder Kinder auf dem Lande besser aus als die in den Fabrikstädten. Aber der Arbeit kann es trotzdem zu viel sein. Herr Gamp möc sogar für die Bauern die Kinderarbeit noch ausdehnen. sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder ni⸗ sondern den ganzen Tag zu beschäftigen, Aenderung des Schulplans und Verlegung der Ferien. Agahd gebührt für seine Bemühungen um die Beschränkung der Kinder⸗ arbeit in der Richtung dieses Gesetzentw deutschen V

.

Von der

2 Darauf wird gegen 6 Uhr die weitere Beratung Freitag 1 Uhr vertagt. (T

betreffend die ungleiche Behandlung

Preußischer Landtag. HSaus der Abgeordneten. 9. Sitzung vom 29. Januar 1903, 11 Uhr. Ueber den ersten Teil der Verhandlungen ist in der rigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Das Haus setzt die zweite Beratung des Entwurfs des

r das Etatsjahr 1903 im Etat erwaltung bei dem Titel der

atshaushaltsetats der landwirtschaftlichen dauernden Ausgaben „Gehalt des Ministers“ fort.

Abg. von Oldenburg (kons.): Ich habe mich hier zum Wort Idet, um den Vorwurf zurückzuweisen, daß ich nicht nach 1 gestimmt, sondern von agitakorischen Zwecken mich hätte leiten lassen. Wenn die Viebzölle gebunden wären, bätte ich — r den Antr⸗ 0

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Landwirtschaft

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es auch vom Kriegsminist

nicht gleichwerti esh ter Soldaten nicht verwandt.

g, un für die Bekleidun durch einen hohen Quebrachozoll die industrie untergehen sollte, r wie der Untergang des deutschen Schälwaldes. Bauernvereine habe ich an und für sich nichts an ihnen aber, daß sie keine Politik treiben. heutzutage einmal nicht. durchaus korrekt.

. mein Kompliment

so geschickter Weise als freiwilliger Regierungsvertreter Dabei muß man bedenken, daß einflußreiche M früher dieselben Sätze,

V von Zedli Zur Erforschung der Zedlitz

pe nach Ostpreußen diese Bekämpfung 2i, w Arbeitskräfte entzogen werden. Dies Urteil wiegt Hunderte von entgegengesetzten Behauptungen der Agrarier auf. Auch die Einbeziehung der im Gesindedienst beschäftigten Kinder in das Gesetz ist notwendig. Denken Sie nur, wie sehr die Kinder das Tragen von Säuglingen usw. werden. Nun heißt es, man treffe auch deren Eltern. Mit demselben Rechte könnte man auch gegen den Es ist ein Diebstahl an Leben

und Gesundheit der Kinder, wenn man sie einer solchen Beschäftigung überantwortet. Eine ganze Zahl von ganz oder halb invaliden Leuten würden gern die Dienste übernehmen, die jetzt müssen. Die Gesetzgebung darf also bleiben. Wir müssen die Kinder schützen gegen Habgier und Unver⸗ stand auch der eigenen Eltern. r. Zwick (fr. Volksp.): Ich habe seiner Zeit nicht allein auf das Buch des Lehrers Agahd Bezug genommen. Dieser hat sich seinerseits auf die Angaben von Lehrervereinen verschiedener Provinzen unter Angabe positiver Zahlen berufen.

Selbst wenn ganze deutsche Schuhwaren⸗ ch nicht so schlimm, Gegen die rhetnischen einzuwenden; ich tadele „Ohne Politik geht es Meine Abstimmung in der Kommission war Da ich damals noch nicht wußte, ob die Industrie⸗ zölle herabgesetzt werden würden, konnte ich für die Kom — Ein namhafter Zentrumsabgeordneter h gestimmt wie wir.

fungiert hat. n, daf itglieder seiner Fraktion die seine Fraktion jetzt angenommen hat, für unannehmbar erklärt haben. Wenn trotzdem Freiherr von nachdem seine Fraktion f sachlich verteidigen so darstellt, als ob für die deutsche Landwirtschaft erreicht sei, behauptet haben, ist, das bemerke Zedlitz, in dem Tarif alles bewilligt, der L Auch bezüglich der Meistbe Bevölkerung in keiner V

so wäre das no

. Zedlitz jetzt, ür die Regtierungsvorlage eingetreten 85 wenn er es irgend etwas Fraktionsgenossen früher das ich das nicht. Freiherrn von 8 andwirtschaft aber nichts. günstigungsverträge ist den Wünschen der Leise Rechnung getragen, sodaß in der Be⸗ völkerung zum großen Teil Erbitterung herrscht. von Zedlitz

zu können, usw. gesundheitlich geschädigt mit einem Ausschluß der Kinder

promißsätze at ja auch so Wenn Herr Herold uns also illoyales Ver⸗ d auch vorhalten. die Regierung bezüglich Warum hat

8 ich weiter gegenüber machen.

vorwerfen will, Dabei wissen wir aus der Reichskanzlei, daß der Industriezölle zu Konzessionen bereit gew man denn die Industriezölle nicht in dem Antrag von Kardorff herab⸗ gesetzt? Dann hätten wir ja auch für diesen Antrag stimmen können. Wir sind dabei keine Gegner der Industrie als solcher, das zeigt schon mein Antrag für die Juteindustrie, wegen de angegriffen worden bin. Das Schlimmste f die Industrie jetzt billiger ins wird die ausländische K großgezogen.

Kinder ausführen

verst bei der Industrie nicht stehen b

diesen guten Glauben, und Stellung ein, die Freiherr von Zedlitz Geschick gegenüber der Kanalvorlage verfochten hat, indem er sagte, die Meliorationen müßten vorausgehen und alle Provinzen gleichmäßig berücksichtigt werden. Nehmen wir uns den Freiherrn von Zedlitz von der Kanalvorlage und nicht den vom Zolltarifgesetz zum Vorbild. Von der Regierung kann man nur sagen, sie betreibe Manchester⸗ politik. Wo ist der Reichskanzler, der bereit wäre, eine kluge, zielbewußte, energische, rücksichtslose Politik gegenüber der Sozialdemokratie zu ver⸗ treten? Die Regierung ist liebenswürdig nach allen Seiten, was mich in meinem Nationalgefühl tief verletzt, auch gegenüber der Sozialdemokatie. Ich bestreite nicht, daß die Herren, die für den Antrag von Kardorff estimmt haben, von der edelsten patriotischen Absicht sich haben leiten ssen; sie haben aber nicht die richtige Einsicht gegenü⸗ Regierung besessen.

und dafür zu sorgen, Handelsverträge kommen,

ssen ich vom Zentrum so sehr für die Landwirtschaft ist, daß Ausland liefert als in das Inland. So che Konkurrenz in der Landwirtschaft auf unsere Kosten s8 bei den Tarifverhandlungen hlkreise sich zu erhalten, deshalb zelnen Wahlkreisen industrielle, anderen landwirtschaftliche hingeworfen. das Zentrum wird agrarisch sein, oder es wird nicht sein. Die Ver⸗ antwortung für den Zolltarif aber wird das Zentrum nicht ablehnen können, mag es auch noch so vorsichtig vorgehen, mag auch der von Kardorff nicht die abgeordneten 23. Januar gegenüber dem Abg. Dr. Oertel zugeben müssen, daß es immer schwieriger werde, die berechtigten Wünsche der Landwirtschaft

Daraus kann jeder erkennen, daß die Vertreter der

Jeder, der sich die Sach⸗

mit so viel Klugheit und

Es ist also nicht richtig,

Die Politik des Zentrum

1 G ist immer dahin gegangen, seine Wahl rordnung über die Unterbringung von

ren Rücksicht genommen. Namentlich

Ich möchte

Unterschrift sehr ich mit der Tendenz des

Zentrums⸗ Posadowsky

ich doch erst

ber der jetzigen Resolution der

Unsere Pflicht ist es daher, das Volk aufzuklären daß ein Reichstag gewählt wird, der, wenn die 8 die echte Bismarcksche Handelspolitik fort⸗ setzt, das Volk aus der Zwangslage befreit, in die es durch die Handels⸗ verträge der Regierung gebracht ist.

durchzuführen. Landwirtschaft energisch auftreten müssen. lage klar macht, muß sich sagen: von der Regierung haben wir Deshalb habe ich zur Regierung kein Ver⸗

„Abg. Schmitz⸗Düsseldorf (Zentr.): Das Zentrum ist gern bereit, die Verantwortung für die Annahme des Antrags von Kardorff Wählern zu übernehmen.

Auch ich stehe dem An⸗ Das ist wahre nationale Politik.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Podbielski:

Meine Herren, wenn ich noch zu so später Stunde das Wo greife, so werden Sie wohl alle mit mir empfinden, daß ich solche Worte, wie sie hier von einem Mitglied des Hauses der Regierung entgegengeschleudert worden sind, nun und nimmermehr unwider⸗ sprochen ins Land hinausgehen lassen kann. Zentrum und bei den Freikonservativen.) Meine Herren, ich muß es offen bekennen: es hat mich in meinem konservativen Herzen wirklich tief geschmerzt, daß so etwas von unserer ländlichen Bevölkerung aus⸗ (Bravo! links, im Zentrum und bei den Freikonservativen.) Ich muß ganz offen sagen: ich habe das wärmste Herz für die Landwirtschaft, ich habe mit meinem ganzen Sein unaus⸗ gesetzt dafür gekämpft; aber, meine Herren, nach solchen Ausführungen ist das Tischtuch mit mir absolut zerschnitten. (Lebhafter Beifall links, im Zentrum und bei den Freikonservativen.) Meine Herren, wenn der Bund der Landwirte so meine Stellung zur Landwirtschaft verkennt und solche Worte seinen Vertretern hier in den Mund legt, so ist eine friedliche Auseinandersetzung zwischen ihm und mir unmöglich. (Bravo! links, im Zentrum und bei den Freikonservativen.) Meine Herren, diese Rede des Herrn Abg. Dr. Hahn konnte wohl an einer aber hier an dieser Stelle war geringste Veranlassung dafür. Parteien haben sich heute, wie das im politischen Leben vorkommt, über ihre wirtschaftspolitischen Anschauungen auseinander gesetzt. Nun kommt am Schluß des heutigen Tages, ohne jeden ersichtlichen Grund für eine derartige schwere Provokation, der dritte Vorsitzende des Bundes der Landwirte und hält eine Rede, die nun und nimmer⸗ mehr, hoffe ich, Widerhall in unserer ländlichen Bevölkerung finden kann, sicher aber unvereinbar ist mit unserer konservativen Auf⸗ Meine Herren, ich kann es verstehen, daß ein solcher seinen beredten leicht über

nichts zu erwarten. trauen mehr.

Andere meinten, es und wiesen auf das

Gewiß sehen Provinzial⸗

Landwirtschaft durch die Errichtung von Winterschulen usw., das muß dankbar anerkannt werden. 2 zoll steht Herr Funck in diesem Hause allein da. Daß die Quebracho⸗ gerbung minderwertig ist, sieht man auch daraus, daß die Stiefel, die in der amerikanischen Armee verwandt werden, nicht mit Quebracho gegerbt sein dürfen. Wenn der 7 Mark⸗Zoll für Quebracho beseitigt wuüͤrde, so würde ein Sturm der Entrüstung das Sauer⸗ und Sieger⸗ land, die Lahn⸗ und Moselgegend durchbrausen. Zentrum müsse agrarisch sein, oder es werde nicht sein, trifft durchaus

zu, das Zentrum vertritt Bund der

Die Bauern cht nur einen halben, durch eine entsprechende Dem Lehrer

seinen Ansichten Quebracho⸗

urfs der Dank des ganzen A werden diesen vẽ Agahd hat sich fast ein Menschenalter mit dieser Frage beschäftigt und das Material gewissenhaft Ich verstehe also nicht, greifen können.

Beschäftigung ist schäftigung den eigenen Kindern? aufgestellt und denjenigen die glauben. Das ist doch eine verkehrte Welt. Das den Satz hinaus:

olkes, und die Ausführungen des Abg. Gamp

gesprochen werden kann. Dank nicht abschwächen.

Wort, das

gesammelt. wie Herr Gamp ihn in dieser Weise hat an⸗ Wenn die Hütetätigkeit eine so schöne und gesunde nicht die Grundbesitzer diese Be⸗ Herr Gamp hat die Behauptung Beweislast auferlegt, die ihm hier nicht ommt schließlich auf „ich bestreite alles und erwarte den Gegenbeweis“. Der Antrag Baudert will mit Recht auch die dienst befreien, auch in den Städten. nicht stimmen, weil sonst das ganze Gesetz scheitern würde,

sich dagegen ausgesprochen hat. Aus dem⸗ ten eigentlich die Sozialdemokraten s

alle Berufsstände. Wir haben angegriffen, im Rheinland und Westfalen in schmutziger Weise angegriffen hatte. Gegen eine solche Agitation mußten wir uns wehren. Sie die Sorge für die Landwirtschaft nur den landwirtschaftlichen Vereinen des Westens, diese wissen, was der Landwirtschaft frommt. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Alle Parteien, die auf dem gemeinsamen Boden eines v zolles stehen,

„ warum gönnen ni Ueberlassen

ernünftigen Schutz⸗ täten gut, sich zu verständigen und ruhig und sachlich die Streitfragen zu diskutieren, gegenseitig Vertrauen zu zeigen und an die bona fides ihrer Mitstreiter zu glauben. die ich mir als ruhiger und gut unterrichteter Beurteiler gebildet habe. Es kam bei den Zolltarifverhandlungen in erster Linie darauf an, eine ausreichende Mehrheit zu finden, die den Zolltarif in einer Form annahm, der auch die verbündeten Regierungen zustimmen konnten; damit, daß sie das getan haben, haben sie eine politische und patrio⸗ Wenn die Ansicht des Herrn von Oldenburg durchgedrungen wäre, dann wäre die Landwirtschaft auf Jahre hinaus in eine Lage gekommen, aus der sie schwerlich wieder hätte gesunden Abg. von Oldenburg hat gerade das Gegenteil von dem getan, was man aus seinen Worten hätte annehmen müssen. sind durch den Antrag daß sie z.

gegenwärtigen

Ansichten haben, Aus der Aeußerung des Staatssekretärs Grafen gegengesetzten Schl älle die Interessen der Land⸗ Durch die Annahme des Antrages die noch während darauf hinzielten, das Zolltarifgesetz zurückzuziehen, Stelle ausgingen, die auf politischem Gebiet endgültig vernichtet diese Fragen

Kinder vom Gesinde⸗ Wir können aber für den An⸗

Das ist die Ansicht, anderen Stelle gehalten werden;

elbst gegen meines Erachtens nicht die

Resolution erwarten wir nicht viel. zur Einschränkung der Kinderarbeit auf so lange die Landwirte selbst nicht sich von solchen Schrittes überzeugen.

gen der Abgg. Gamp und

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tische Pflicht erfüllt.

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Dr. Zwick und von Kardorff

en 1 in einer Höhe für Schweine

angenommen, noch viermal

schwarzseherische Versammlung, derartige Ausführungen macht, (Sehr richtig!

osadoweky Interpellation der Polen, 8

i0 die er verlas, polnischer Staatsbürger.)

den, daß die Regierung auf alle wirtschaft wahrnehmen wird. Kardorff ist weiter erreicht, daß Bestrebungen, der zweiten Lesung und die von einer scnft großen Einfluß ausübt,

diekutieren

die Situation hinwegtäuschen. muß befremden, daß der Herr Vorredner hier, vor diesem hohen Zolltarif und Handelsverträge handelt. Meine Herren, der Zolltarif — das ist, glaube ich, oft genug ist doch zunächst nur die Grundlage für unsere weiteren Vertragsverhandlungen. Der Herr Abgeordnete spricht aber einmal vom Zolltarif, dann wieder von den Vertragsverhand⸗ lungen und wirft das durcheinander. mit dem Zolltarif nicht zufrieden sein, man kann sagen: es hätte eine weitere Besserung der Zölle stattfinden müssen, es hätten einzelne Zöͤlle erhöht werden müssen; das verstehe ich jeden Moment, daß der Bund der Landwirte nach dieser oder jener Richtung hin sagt: es sind nicht alle Wünsche, die wir hatten, Aber schon jetzt wird der Stab über die Handelsverträge gebrochen, von denen wir zunächst noch gar nicht wissen, wie sie sich gestalten werden. Ich selbst als Mitglied der Regierung weiß das zur Zeit noch nicht, und ich glaube, selbst der Herr Reichskanzler kann augen⸗ blicklich die Ausgestaltung der Verträge noch nicht voll und übersehen. Nun kommt aber der Herr Vorredner und beurteilt das, was doch der Zukunft vorbehalten werden soll.

gleichbedeutend

ausgesprochen worden und sachlich

8 aufzuwiegeln. Jedenfalls gehört unendlich viel mehr Charakterstärke dazu, unter

chen das in schwerer Stunde zu tun, was man Landwirtschaft tun muß, als dies zu unterlassen und zu behaupten, ollen. Die Regierun sie der Landwirtschaft delevertrag dem Reichstage vo ntrag von Kardorff gestimmt, haben allgemein aus politischen terland sehr verdient gemacht.

1 kann ja von Wüns Meine Herren, man kann

daß man hätte mehr tun w Beweis dafür liefern, da indem sie baldigst einen Abgeordneten, die für den A sowohl für Gesichtspunkten um das 2 Abg. Goldschmidt (fr. Volksp): 8 ege des Identil Haachnense. habe der Inlandpreis um die reis übertreffe. erster Linie au

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das Wirtschaftsleben wie erfüllt worden.

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Abg. von führung bpesep. worden wären. Da Vorschläge eingeben gegen den Antra hätten va banque die für den Antrag gestimmt, haben düer. FeFanseine des Be n aün ct e undes gem d ist. Ist es kolleg

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Viehzucht stützen. aber die augenblickliche Zollpolitik nicht dienl sappenheim, von Ihnen hatte ustimmen würden. Wenn aber J rd noch die Landwirtschaft in des Evangelisch⸗soztalen Kon

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müssen, im Schema und in einzelnen wirtschaft geändert Zustand bedeutet. lediglich der Zolltarif und

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Der Herr Vorredner Agitation wegen urcheinander

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der Unkollegialttät machen. Misse in der Landwirischast babre 1.

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älle in meiner Bekämpfung de en; , s nichts zu tun. Es wäre .

Herrn Vorredner die Frage der Metft⸗ der Zollkredite ufm. usw. gestreift worden, durch die Handelsvertragsverhandlungen über⸗ nach der etnen oder an

— Fecen

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