leugnet ja seinerseits, daß die Verheiratung mit der Feldwebeltochter die Ursache der Entlassung war; die Entlassung wegen der anti⸗ hakatistischen Verbrechen leugnet wieder der Oberpräsident; wir wissen also immer noch nicht, wer von beiden Herren eigentlich die Wahrheit gesagt hat; und welches Verbrechen Löhning gegen den „Hakatismus“

gangen haben soll, wissen wir auch nicht. Hier im Reichstage lohnt es also nicht, den Fall weiter zu verfolgen. Eine Reihe von Beschwerden sind heute erst von dem Interpellanten zur Kenntnis gebracht. Diese einzelnen Vorkommnisse können wir heute nicht nachprüfen, und sie müssen für die Stellungnahme zur Interpellation ausscheiden. Aber die schon früher bekannt gewordenen und unbestritten gebliebenen Fälle und diejenigen, welche die Regie⸗ rung zugegeben hat, liefern ausreichendes Material, um das Eingreifen der Interpellanten zu rechtfertigen. Selbst die Freunde der jetzigen Palenpoffttt müßten die getroffenen Maßnahmen mißbilligen. Der all Hoffmann ist ja schon im November besprochen worden und hat von keiner Seite Verteidigung gefunden. Aber nicht allein eine Rektifikation der betreffenden Polizeibeamten soll stattfinden, sondern die Regierung soll allgemein mit einem Erlaß vorgehen, daß den Beamten die Lust vor der Wiederholung solcher Uebergriffe vergehen wird. Wo es sich um eine bewußte Ueberschreitung der Polizeibefugnisse handelt, sollte die Regierung aufs allerentschiedenste vorgehen. Es liegen eine ganze Reihe Fälle à la Hoffmann vor, die zu beweisen scheinen, daß die Polizei glaubt, sich gegen die polnischen Mitbürger mehr erlauben zu dürfen als gegen die deutschen. Der militärische Boykott gegen polnische Geschäfte ist ein verhängnisvolles Kampf⸗ mittel, dessen Anwendung ich sehr bedauere. Darin, daß der eine Teil den wirtschaftlichen Ruin des anderen Teiles herbeiführen will, liegt immer etwas Unmoralisches und Verwerfliches; ein solcher Kampf, jahrelang fortgesetzt, muß die beiden Nationalitäten aufs äußerste reizen, verbittern und dauernd einander entfremden. Die Polen sollen den ersten Anlaß zu dem Boykott gegeben haben. Eine halbe Milliarde ist schon auf⸗ gewendet worden zum Auskauf des polnischen Besitzes; darin liegt ein Boykott, wie er schlimmer gegen die Polen nicht gedacht werden kann. Die sämtlichen Beamtenstellen, besonders die mittleren und unteren, sind der polnischen Bevölkerung verschlossen. Wenn die Polen sich nun den gewerblichen, kaufmännischen Berufen zuwenden, die ihnen allein noch offen stehen, und durch ihre Landsleute unterstützt werden, dann ist das an sich so etwas Natürliches, daß man es geradezu unnatürlich finden würde, der polnischen Bevölkerung daraus einen Vorwurf zu machen. Dieser Zusammenschluß kann für die Militär⸗ behörden keinen Grund abgeben, den Boykott zu verhängen. An einzelnen Orten sind die polnischen Gewerbetreibenden generell bovykottiert worden. Das ist nie und nimmer zu rechtfertigen. Ich verstehe auch nicht, wie man bei einem solchen Vorgehen seitens der Regierung nun noch von den Polen verlangen will, daß sie sich als gleich⸗ berechtigte Staatsbürger fühlen sollen. Selbst nach dem Wortlaut der Wehrordnung ist mir nicht sicher, daß die Entziehung der Berechtigung auf Grund des Verstoßes gegen § 128 des Strafgesetz⸗ buches zu Recht erfolgt ist; dem Geist und Sinn der Wehrordnung widerspricht die Entziehung Fse ühn Nur ehrenrührige Hand⸗ lungen können die Entziehung des Berechtigungsscheins rechtfertigen. Nach dem durch den Kriegsminister erwähnten Absatz 2 handelt es sich um den andern Fall, daß eine Verurteilung nicht statt⸗ gefunden hat, aber die moralische Qualifikation fehlt. Soll dieser zweite Absatz einen Sinn haben, so muß etwas Ehrenrühriges in jedem Falle vorliegen, sonst kämen wir zu einem reinen Widerspruch zwischen den beiden Absätzen. Nun sind die Gymnasiasten verurteilt lediglich wegen Teilnahme an einer geheimen Verbindung; lediglich wegen ihrer Mitgliedschaft bei dieser Verbindung, welche die Pflege der polnischen Literatur und Geschichte zum Zweck hatte. Früher

die; die gesamte polnische Presse, das gesamte polnische Vereins⸗ wesen und die polnischen Gewerbetreibenden streben dahin, die Deutschen wirtschaftlich aus der Provinz zu drängen. Dagegen wehren sich die Deutschen. Mögen doch die Polen erklären, daß sie auf die Wieder⸗ errichtung des polnischen Reiches verzichten wollen, daß sie gute und treue preußisch⸗deutsche Untertanen sein wollen, dann werden sie sich auch nicht über Ungleichheit zu beklagen haben. Glauben Sie denn etwa, daß es uns Vergnügen und Freude macht, Ihnen entgegen⸗ zutreten? Diese Polendebatten werden nichts nützen. Der Gegensatz zwischen Deutschen und Polen, den die Polen hervorgerufen haben, wird durch Interpellationen nicht überbrückt und unterdrückt werden.

Abg. Lenzmann (fr. Volksp.): Die Stellung meiner Freunde zur Polenfrage ist bekannt. Wir unterstützen keine Bestrebungen, die polnische Landesteile von Preußen und dem Reiche reißen wollen. Wir möchten die Polen als volle Staatsbürger hetrachten und die Kluft zwischen Polen und Deutschen nicht erweitern. Wir verurteilen deshalb die Polenpolitik der Regierung, weil sie nicht eine Politik der gleichen Rechte, sondern des Unrechts ist gegen diejenigen Mitbürger, die derselben Rechtswohltat teilhaftig sein sollen wie wir. Die Politik hat tatsächlich Fiasko gemacht. Die Gelder für die An⸗ siedelungen haben uns auch nicht einen Schritt weiter gebracht. Der Ostmarkenverein hat nicht das Deutschtum gestärkt. Das Auftreten der Regierung gegen die Schulen und die polnische Sprache hat die Polen nicht deutscher gemacht. Ueberall handelt der am törichtsten, der durch Bekämpfung der Sprache ein Volk zu gewinnen sucht, selbst die barbarischsten Nationen gehen nicht so vor. Selbst England hat auf Helgoland die deutsche Schule gelassen. Dasselbe hat Frankreich in Elsaß⸗Lothringen getan, und als Dänemark sich anschickte, den deutschen Schulen die deutsche Sprache zu nehmen, erschien der Beschluß des seligen Bundesrats gegen das brutale Vorgehen. Und wir wollen den Polen die Sprache nehmen. So weit geht selbst das barbarische Rußland nicht. Man hat nicht gewagt, den Ostseeprovinzen die deutsche Sprache zu nehmen. Und wenn es geschah, so könnte man sagen: „Was Du nicht willst, das Dir geschicht, das tu auch einem andern nicht.“ Manche Maß⸗ regeln müssen den Haß schüren, nicht nur gegen das System, sondern auch gegen diejenigen, die das System ausführen. Auf die angeführten Fälle des Unrechts gehe ich nicht näher ein, so viel steht fest, die polnischen Mitbürger werden anders behandelt als die deutschen. Alle Fälle gehören zur Kompetenz des Reiches. Ist doch von der Regierungsseite vor einem Jahre darauf hingewiesen worden, daß das Gefährliche der Polen darin läge, daß sie bei einem Konflikt mit dem Auslande nach diesem hin gravitieren würden. Was den Fall in Thorn betrifft, so erkläre ich mir die Rede des Abg. Graßmann daraus, daß er Vorsitzender des Thorner Gerichts⸗ hofes ist. Das Urteil des Gerichtshofes kritisiere ich nicht. Die Richter haben gewiß nach ihrer Ueberzeugung geurteilt, aber sie gingen von unrichtigen Voraussetzungen aus. Im Westen haben wir Gott sei Dank keine politischen Gerichtshöfe. Bei einem westfälischen Gericht habe ich nicht gefunden, daß in den Gründen steht, jemand wird härter bestraft, weil er z. B. der sozialdemokratischen Partei angehört. Unsere alten und neuen Richter fragen niemand, wessen Glaubens und welcher Partei er ist. Dasselbe wünsche ich auch von den östlichen Richtern; leider sind wir im Osten davon noch sehr weit entfernt. Ein Eid, den ich für albern halte, ist von jungen Leuten geleistet worden. Wenn Sie aber den Eid hörten, den ich als Burschenschafter geleistet habe, so würden Ihnen die Haare zu Berge stehen. Die jungen Leute sind nur wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer geheimen Verbindung bestraft worden, nicht wegen ihrer sonstigen Handlungs⸗ weise. Daß die Strafe für einzelne eine Lebensvernichtung war, liegt auf der Hand. „Die Gefängnisstrafe von einem Monat für ein Delikt, das im Minimum mit einem Tage bestraft

Wahl aufzuzwingen, weil dadurch das ganze Beamt würde, wenn einem Beamten etwas Verfassungswidriges zugemutet würde. Wenn Herr Löhning nur wegen seiner Stellung zur Polen⸗ politik seinen Abschied hat nehmen müssen, dann um so schlimmer. Er hat als Ehrenmann gehandelt und nicht als serviler Streber. Der Minister hat im preußischen Abgeordnetenhause bestritten, daß er gewußt hätte, daß es sich um eine Feldwebelstochter handelte, er muß also Herrn Gesch nicht genau gehört haben, und er meinte, es komme nur darauf an: national oder nicht national, hie Welf, hie Waiblingen! Ich hätte aber erwartet, daß er sich nicht mit allgemeinen Redewendungen begnügt, sondern bewiesen hätte, daß polenfreundlich esbeasec Ich sage hier ganz offen dem Minister, in der Hoffnung, daß er es hört: Außer den von mir vorgetragenen Tatsachen ist Löhning auch nicht eine einzige Tatsache nachzusagen, in der sich eine polenfreundliche und deutschfeindliche Tendenz widerspiegelte. Hat die Regie⸗ rung nicht das Gefühl, daß sie sich selbst schlägt, wenn sie einen Beamten entläßt, weil er tüchtig ist? Es liegt hier eine unglaub⸗ liche Ungeschicklichkeit der Regierung vor. Die Gründe suche ich nicht beim Minister und Oberpräsidenten, sondern bei dem Denunzianten. Der Fall Löhning könnte im Westen nicht vorkommen. Der Fluch der bösen Tat ist, daß die Polenpolitik das Denunziantentum und das Sykophantentum erzeugt. Die Herren des Ostmarkenvereins und des Hakatistenvereins sollten bei den Polen wirkliche Sympathie für das Deutschtum erwecken. Damit ist dem Deutschtum mehr gedient als durch einen noch so schönen Kaiserpalast in Posen.

Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie von Goßler: 1

Sie werden von mir nicht erwarten, daß ich auf den Fall Löhning hier näher eingehe; das ist durchaus nicht meine Sache. Aber ich muß auf einzelne Anfeindungen antworten, die der Herr Vorredner direkt an die Adresse der Armee richtete. Er sprach die Ansicht aus, der kommandierende General des V. Armeekorps habe entscheidend auf das Verfahren gegen Löhning eingewirkt. Das trifft in keiner Weise zu. Richtig ist nur, daß der Herr Oberpräsident der Provinz Posen mit dem ihm nahe stehenden kommandierenden Herrn General die Angelegenheit privatim besprochen und der kommandierende General hierbei geäußert hat, es würde Herrn Löhning schwer werden, seine zukünftige Frau in die Gesellschaft einzuführen, weil er es nicht für nötig gehalten habe, den Familien, in denen er verkehrte, seine Verlobung anzuzeigen. Das ist allerdings sehr aufgefallen (Zurufe) und hierauf hat sich die Bemerkung des kommandierenden Generals bezogen.

Der Herr Vorredner hat dann noch erwähnt, auch Offiziere des Grenadierregiments Nr. 6 hätten über den Fall gesprochen. Meine Herren, was geht denn die Offiziere der Fall Löhning an. Was geht es die Offiziere an, wen Herr Löhning heiratet. Aber wenn die Offiziere auch ein besonderes Interesse an dem Fall nicht gehabt haben dürften, so wüßte ich doch nicht, welcher Vorwurf einen Leutnant treffen könnte, der vielleicht bei Tische hierüber eine Bemerkung oder einen Witz gemacht haben sollte. (Zurufe.) Weiter ist gewiß nichts geschehen, doch habe ich mich danach nicht erkundigt.

Die Angelegenheit hat aber noch eine ernstere Bedeutung. Der Herr Vorredner sprach wiederholt von der „Feldwebelstochter“ und

m gefährdet

Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußische

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Berlin, Sonnabend, den 31. Januar

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Freude entnommen, daß die Tierärzte überzeugt sind, daß die land⸗

Haus der Abgeordneten. 10. Sitzung vom 30. Januar 1903, 11 Uhr “

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Entwurfs des Staatshaushaltsetats für das Etatsjahr 1903 bei den dauernden Ausgaben des Etats der landwirtschaftlichen Verwaltung, und zwar bei dem Kapitel „Tierärztliche Hochschulen und Veterinärwesen“, fort. 8

Abg. von Arnim (kons.) berichtet zunächst über den

4 921 d en“. g ann (kons.) dankt der Regierung für ihre Für⸗ sorge für das Veterinärwesen und erbittet die Unterstützung des Finanz⸗ ministers für das ländliche Tierärztewesen. b

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Podbielski: Ich habe aus den Worten des Herrn Vorredners zu meiner

wirtschaftliche Verwaltung 8 bestrebt ist, den berechtigten ünschen dieser Beamten nachzukommen. G Sg. 6 Ausbildung ist ja, wie das hohe Haus weiß, bereits im laufenden Jahre ein wesentlicher Schritt vorwärts getan und, wie ich konstatieren kann, von allen Beteiligten freudig aufgenommen worden. Ich kann die Erklärung abgeben, daß meinen Wünschen von der Finanzverwaltung das bereiteste Entgegenkommen gezeigt ist, und ich hoffe, daß es möglich sein wird, im nächsten Jahre im Etat eine Aufbesserung der Gehälter der Kreistierärzte vornehmen zu können. Was die beiden anderen Fragen betrifft, die der Herr Vorredner berührt hat, die Pensionsberechtigung und die Reliktenversorgung, so kann dieses beides nur durch ein Gesetz geregelt werden. Es liegt in meiner Absicht, dieses, wenn möglich, dem hohen Hause im nächsten . vorzulegen. Se ” zu erwägen sein, ob nicht auch über die Aenderung des Gebührengesetzes von 1872 eine Gesetzesvorlage zu machen sein wird. 88 “ Ich kann nur wiederholen, daß der Herr Finanzminister mit vit anerkennt, daß auf diesem Gebiete Uebelstände vorliegen, die der Ab⸗

hilfe bedürfen. Einer Bemerkung des Herrn Vorredners muß ich

41 eben aus Bayern h * 1 Ich habe sofort angeordnet, daß der ganze Bestand getötet wird; denn, würde ich nur die Absperrung verordnen, so würde die Tilgung der

eingeführten Ochsen die Seuche aus.

Seuche nicht gesichert sein. Es ist beim besten Willen nicht möglich, 8 Absperrungen durchzuführen, unausgesegt auf den Höfen Gendarmen zu stationieren usw.; das hat für alle Beteiligten viel größere Schwierigkeiten im Gefolge, als wenn man rücksichtslos eingreift und einen solchen Bestand einfach der Schlachtbank zuführt. Ich habe geglaubt, meine Herren, Ihnen dies vorführen zu sollen, und hoffe, wenn nach dieser Richtung seitens der landwirtschaftlichen Verwaltung einmal mehr Mittel aufgewandt werden mußten, daß das hohe Haus sich damit einverstanden erklärt. Nur rücksichtsloses 8 gehen verspricht auf diesem Gebiet Erfolg. Hat man den ersten Aus⸗ bruch einer Seuche nicht fassen und beseitigen können, so gestaltet sich die Sache viel schwieriger. Die Herren vom Rheinland, ins⸗ besondere aus dem Kreise Simmern, wo jetzt die Maul⸗ und Klauenseuche herrscht, wissen, daß, wenn erst eine Ausbreitung der Seuche in einem Ort stattgefunden hat, namentlich auch den kleineren Landwirten schwere Schädigungen durch die Ge⸗ höfts⸗ und Dorfsperren erwachsen. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe immer noch die Hoffnung, daß, wenn wir auf dem jetzt beschrittenen Wege energisch weitergehen, der Tag noch kommen wird, wo wir sagen können: im Inlande haben wir die Maul⸗ und Klauenseuche getilgt. Ungünstiger liegen die Verhältnisse bei der Schweineseuche. Die Herstellung von Schutz⸗ und Heilmitteln stößt auf Schwierigkeiten, da es, wie der Herr Vorredner schon angeführt hat, eine große Zahl — bis jetzt sind einige 70 bekannt 8 verschiedene Stãmme des Schweineseuchenbazillus hier die Krankheit veranlassen. Die Wissen⸗ schaft ist auch hier zwar weit vorgeschritten, aber wir haben noch kein in jedem Falle sicher helfendes Mittel und werden deshalb von dem Ausschlachten ganzer Bestände nicht ganz absehen können. Naturgemäß läßt sich aber nicht gleich daran denken, alle verdächtigen Tiere zu besei⸗ tigen, wie ich das jetzt zu tun in der Lage gewesen bin bei der Lungen⸗ seuche und beim Rotz. Wir werden meiner Ansicht nach schrittweise vorgehen müssen und werden vielleicht die noch nicht so schwer ver⸗ seuchten Gegenden im Westen der Monarchie zuerst in Angriff nehmen und dann schratweise nach Osten zu Terrain gewinnen müssen. Der Plan steht naturgemäß noch nicht fest, zumal er eine Aenderung unserer Viehseuchengesetzgebung zur Voraussetzung hat. vex-en schweigen darf ich, daß die Hochzüchter in der Schweinezucht zur Ver⸗

der Landwirtschaft entgegenzukommen, und es ist auch geschehen, aber ich bedauere, daß ich zur Zeit weiteres nicht erreichen kann. 1

Was nun die Maul⸗ und Klauenseuche anlangt und die Versuche

des Herrn Geheimrats Löffler, so ist ja den Herren bekannt, daß die Versuchsanstalt der Universität Greifswald attachiert ist un daß Herr Geheimer Rat Löffler dem Kultusministerium untersteht. Es ist mir aber noch in den letzten Tagen ein Bericht zugegangen nach dem Geheimer Rath Löffler glaubt, jetzt das Verfahren gefunde zu haben, vermöge dessen wir gegen die Maul⸗ und Klauenseuche ein zeitliche Immunisierung — bei Schafen und bei Schweinen gelang dieses bekanntlich schon früher — auch bei Rindern können. Das wäre ja sehr erfreulich für unsere Landwirtschaft. Wie gesagt, ich selbst habe diesen Bericht noch nicht gelesen, da er mir erst vorgestern zugegangen ist, ich werde aber, sobald sich die Sache b währt, den Herren Mitteilung darüber machen.

herbeiführe

Ich möchte betreffs des Fonds Kap. 103 Tit. 16a noch darauf

hinweisen, daß er übertragbar ist. Wir hatten aus dem Jahr 1901

einen Bestand von etwa 50 000 ℳ übernommen, hatten also für 1902

130 000 ℳ zur Verfügung. Davon haben wir bis jetzt 78 000 ℳ

verbraucht. Davon sind 48 000 ℳ für die Erforschung von Krank⸗

heiten des Rindviehes verwendet, nämlich der verschiedenen Arten der

Tuberkulose, des Scheidenkatarrhs, der Kälberruhr, des Blutharnens

und der Lecksucht. Von den Pferdekrankheiten wurde die Influenza

leider ohne Erfolg bearbeitet. Ueber den Rötz der Pferde schweben

noch wichtige Versuche. Für diese beiden Krankheiten sind 17 000 ℳ

verwendet. Endlich hat die Erforschung der Schweineseuche 13 000 ℳ erfordert.

- Ich kann der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Bestrebungen der landwirtschaftlichen Verwaltung auf diesem Gebiete der Seuchen⸗ forschung noch schöne Erfolge zeitigen werden.

Die Landwirtschaft gegen die Seuchen unter den Haustieren zu schützen, ist eine der vornehmsten Aufgaben meiner Verwaltung, denn ich bin mit Ihnen überzeugt, daß die schwersten materiellen Schädigungen und die tiefsten Eingriffe in die wirtschaftlichen Verhältnisse zweifellos in den letzten Jahrzehnten durch die Tier⸗ krankheiten verursacht worden sind. (Sehr richtig!) Was die Maul⸗ und Klauenseuche der preußischen Landwirtschaft gekostet hat, das sind Millionen, und was uns die Schweineseuche und Schweinepest kosten — gegen die Rotlaufseuche können wir uns, Gott sei Dank, jetzt ja schützen — ist zur Zeit noch schwer zu berechnen, aber ich glaube, es

waren solche polnischen Kränzchen und Vereine von schulwegen erlaubt und sind erst verboten worden, seitdem der schärfere Wind dort weht. Der Direktor des Thorner Gymnasiums hat ja sogar den Schülern ver⸗ boten, sich polnisch zu unterhalten, obwohl die Mehrheit polnisch ist. Wenn nun die jungen Leute das insgeheim treiben wollten, was sie öffentlich nicht mehr durften, mußten sie bestraft werden und sind be⸗ straft worden; aber das hätte nach der Schuldisziplin viel milder geahndet werden können. Sie sind aber von der Anstalt weggejagt und können an keiner anderen Anstalt aufgenommen werden; dadurch sind sie verurteilt, sich eine höhere Stellung im Leben nicht mehr erkämpfen zu können. Sie sind auch noch mit Gefängnisstrafe belegt, sodaß ihnen ein Makel für das ganze Leben anhängt, und nun nimmt man ihnen noch die Berechtigung zum einjährigen Dienst. Ich stelle diesem ein anderes Bild gegenüber. In München war eine Schülerverbindung entdeckt, deren Zweck war, Gelage zu veranstalten; und in dieser Verbindung sind Unsittlichkeiten unflätigster Art vorgekommen. Diese Gymnasiasten sind zwar auch relegiert worden, aber ihnen ist der Zugang zu einer anderen Anstalt nicht versagt worden, noch viel weniger hat man etwas von der Entziehung der Berechtigung zum einjährigen Dienst gehört. Die Eidformel klingt ja nach einer kleinen Freimaurerloge, aber junge Leute umgeben

jedoch widersprechen; zur Zeit können wir noch keine Abnahme der Anwärter für die Stellen der Kreistierärzte konstatieren, sondern der Andrang ist noch ebenso, wenn nicht stärker, wie in früherer Zeit, vielleicht wirkt schon die Aussicht auf die bevorstehenden Verbesserungen anregend auf die Wahl des tierärztlichen Studiums.

Abg. von Arnim (kons.) berichtet weiter über den Titel „zur Abg nfaftlichen Lers 68 von Tierkrankheiten und für Versuche zu deren Bekämpfung (80 000 ℳ) o. b

Abg. Freiherr von Wangenheim (kons.): Es muß ein süere Mittel gegen die Rotlaufseuche gefunden werden, das au den kleinen Landwirten zugänglich gemacht werden kann. Denn es besteht 8 Gefahr, daß durch die Einfuhr vom Auslande Viehseuchen zu und hereingeschleppt werden. Ich hoffe, daß die Regierung die renzen nach Möglichkeit schließen wird.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Podbielski:

Meine Herren! Ich bin dem Herrn Vorredner sehr dankbar für die , ee Anregungen. Er gibt mir dadurch Gelegenheit, mich über verschiedene Punkte nochmals öffentlich auszusprechen.

Es ist zuzugeben, daß die Seuchen bei längerer Dauer im In⸗ lande allmählich ihre Gefährlichkeit einbüßen; d. h. die Krankheits⸗ erscheinungen werden geringer, und nur wenn Neueinschleppungen des Ansteckungsstoffes stattfinden, kommen wieder ganz elementar starke Ausbrüche vor, die dann den Viehbestand des Landes in erheblichstem

ährden. nur heworheben, daß ich in erster Linie auf dem Wege, den schon mein Herr Amtsvorgänger betreten bat, getreulich fort⸗ gegangen bin, um die verschiedenen Tierkrankheiten im Inlande zu be⸗ kämpfen, und ich möchte an dieser Stelle es besonders aussprechen, daß ich der Ueberzeugung bin, daß bei vielen Seuchen das Verfahren, das man schon vot langen Jahren namentlich in England auf⸗ genommen hat, nämlich die Seuche auf 1 ihren Entstehungsort zu beschränken und durch Totschlag zu bekämpfen, zweifellos das beste ist. Je schneller und je radikaler wir auf der Stelle vorgehen, um die Verbreitung der Seuche zu verhindern, desto besser ist des Resultat, und ich glaube, daß dieses Vorgehen auch das günstige Re⸗ sultat gezeitigt hat, welches sich aus der letzten Uebersicht über die g.n 1225 2 will an dieser Stelle hervorheben, daß auch zwei Provinzialverwaltungen mich in dem Bestreben, Ansteckungsherde schnell zu beseitigen, mit ihren Mitteln wesentlich unterstützt — das sind die Verwaltungen der Rheinprovinz und des Kommuna . verbands Cassel. Ich wünsche sehr, daß auch die anderen Provinzial⸗ verwaltungen sich gegebenenfalls bereit finden lassen, gleich beim ersten Auftreten mit einzuschreiten. Es handelt sich ja um Fonds, die von den beteiligten Viehbesitzern aufgebracht werden, und dieser Umstand erleichtert eine solche — E Ausbrüche wo ꝙ& 8 2 schnell beseitigt

1. Die Landleute der Umgegend klagten, sie koͤnnten gar 8 ö in die Stadt — hinein, da sie fürchteten, sie würden ihre anstecken; die LEETI11u11“ 2-4 2 Ss 8 ch aus Staatsm erbebliche . ALIr gelang cs, den ganzen der Ansteckung ver⸗ 5 2 222 e. dächtigen Bestand schnell zu bescitigen. handelt oder um Susserin zu liesern oder auf die Einfluß auszuüben. tressfenden immer zu erkennen

geht auch in die Millionen. Darum glaube ich, daß das bohe Haus den von mir skizzierten Bestrebungen der landwirtschaftlichen Ver⸗ waltung die Billigung nicht versagen wird. (Bravo.) Sg. Ne Zo 2agense,ead 1e he es Bekã S iegt in der Kon „ w Penänng din. Süchsen Punkte werden wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Ich weise da auf das Vorgehen der pommerschen Landwirtschaftskammer hin. Das Kapitel wird genehmigt, ebenso ohne Debatte das Kapitel „Förderung der Viehzucht“. itel „Förderung der Fischzucht“ bemerkt n ee.⸗e pin Nülch⸗ Bei dem heutigen Reglement können die Fischmeister keine erfolgreiche Wirksamkeit in ihrem Revier entfalten. Da muß eingegriffen werden. Für die Ostsee muß ein neuer Dampfer beschafft werden, der alte reicht bei — en IüöEe“”“ ivb2 4 ürfen keine Ba 1 3 Meine Herren, es hat, worauf schon der Herr Vorredner —2,2 ahs ——2 Leee⸗ FFäefthen üshr g 8 sü dan hingewiesen, das Bangsche Verfahren leider nicht die Erfolge ge⸗ gibt. Wie — demn dr Mimifte sei Wohlwollen gegenü zeitigt, die man früher dlanbte crhosten za dürsen. Man bat .” .2⸗ 82 kenenrg.Mehrum (kons.): Die in Preußen daher seit einiger Zeit einen anderen Weg betreten, auf ,ö en vertreiben die Fische, aber die armen Fischer müssen den namentlich der Professor Ostertag hingewiesen hat. Er legt den shren Pachtzins weiter zahlen. Ich bts. r2 Mirnister, 42 einen Hauptwert auf die Ausmerzung der „gefährlich“ erkrankten Tiere, Nachlaß eintreten zu lassen oder eine Entschädigung zu gewä d. b. solcher, in deren Abgängen 8 24— F —p Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Podbielski: halten sind. Diese Tiere werden dur ische Untersuchu . R E. nnggat 2 bebufs baldiger ü.en Lö— .v . 18 à- die Anregungen der beiden Herren möchte ich folg b wichtigere Maßrege . — ZEEEI8168— der Kälber und Rinder Bedacht 3 Zunächst ist IT 122ꝗ2 2 Egee 1221* enommen. Auf diesem Wege hofft man, nach einigen wünschenswert, und die 82 P2-2s 827 —4— Fahꝛe 8 2241 2ö.ä — Motorboote werden nicht allein in der freue mich, daß einzelne Landwirtschaftskammern und Herdbuch⸗ von Böblendorff 2 — —2 sellschaften die Sache schon rührig in die Hand genommen haben; Anschaffung etwas m 3 Iu sweziell sind es die Provinzen Pommern und Schleswig⸗ kostet auch mehr Geld, 45 v” — Holstein, wo diese Bestrebungen schon einen guten Fortgang genommen bewegung benutzt; also haben, andere Provinzen werden in kurzem nachfolgen. Ich beabsichtige, die Verstärkung des Fonds für die Hebung der Rindviehzucht von 50 000 ℳ für 1903 wesentlich dazu zu verwenden, um in dieser Richtung die Bestrebungen der Kammern und Herdbuchgesellschaften zu unterstützen. Wir werden auch bei dieser Krankheit nur Schritt für Schritt vorwärts kommen. Ich hoffe, daß auch die Molkereigenossenschaften sich bereit finden werden, eine klinische Untersuchung der Kühe ihrer Genossen vornehmen zu lassen und die gefährlich kranken aus ihren Beständen zu beseitigen. Es liegt im Interesse der ganzen Bevölkerung, daß nicht Milch von solchen, namentlich von eutertuberkulösen Kühen zum menschlichen Genuß verwendet wird, und es liegt im Interesse der Landwirte, daß keine infizierte Milch an das Vieh verfüttert wird. Was nun weiter die erleichterte Beschaffung der Schutz⸗und Heilmittel gegen die Tierkrankheiten und die Anregungen, die Herr von Wangen⸗ heim auf diesem Gebiete gegeben hat, anlangt, sfeststellen: der Staat erferscht, erprobt und versucht die verschiedenen Heilmittel und Heilmethoden, kämpfung einer Seuche möglicherweise da bare Mittel gefunden g ist 88

brachte das Standesbewußtsein der Offiziere damit in Verbindung; kurz, er deutete an, daß auch die Offiziere mißachtend auf eine Feldwebelstochter sahen. Dem gegenüber muß ich doch bemerken, daß

1 8 gedrã gerade das Streben der Heeresverwaltung und aller Offiziere in erster der Oberersatzbehörde stützt sich allerdings auf den zweiten Teil des — je dtet 5 nils betreffenden “ der Wehrordnung. Dabei kommt es aber Anie darauf gerichtet ist, unsere ausgezeichneten Unteroffiziere darauf an, daß derjenige, dem der Berechtigungsschein entzogen in gute Zivilstellen und somit in eine geachtete Lebens⸗ werden, son, 89 moralische mehr 588 Un⸗ stellung zu bringen. Das ist eine der hauptsächlichsten Vor⸗ moralisch ist es; wenn man gegen seine Ueberzeugung servil und bedingungen für ein tüchtiges Unteroffizierkorps. Es ist bekannt, daß kriechend i Das Krie zanin sterium ghat schaßkonenmäßig unter⸗ der Armee eine ganze Reihe von Offizieren angehörten und zum Teil schieden zwischen denen, die mit einer Woche. und denen, die mit . 21 ☛ g einem Monat bestraft worden sind. Wer 6 Tage hat, soll noch noch angehören, die früher Unteroffiziere und Feldwebel waren, und würdig sein, der Armee anzugehören; wer länger zu sitzen hat, soll daß deren Töchter Offiziere und Beamte geheiratet haben. Mißhellig⸗ nicht das Glück haben. preußischer Reserveoffizier zu werden. keiten hierüber oder gar Zweifel, daß derartige Heiraten nicht vollkommen Bei so wichtigen Schicksalefragen sollte man nicht so schablonen. berechtigt wären, sind mir nie zu Ohren gekommen. (Hört! hört! rechts mäßig zu Werke gehen. Zu der gesetzlichen Strafe tritt eine neue “ - vbrhe Ae ℳ. Stkaße, die in ihren Folgen weit schlimmer wirkt als die Gefängnis. Also derartige Anfeindungen lehne ich ab. Ich bedaure sehr, daß der strafe, die man am Ende noch verwindet, hinzu. Was den Fall Herr Vorredner sich dazu hat hinreißen lassen, in dieser Beziehung 8eeh Feet, se würde auch — s. im preußische Landtage in gewissermaßen Mißtrauen gegen die Offizierskreise zu erregen. (Wider⸗ erster Linie erledigen. er gerade dieser Fall wird im preußischen spruch links. Sehr richtig! rechts.) Davon lann keine Rede sein, denn wir stellen unsere Unteroffiziere so hoch, wie sie es verdienen, und wollen ihre Stellung im geselligen wie dienstlichen Leben immer mehr

Landtag bei der geschlossenen Mehrheit der Konservativen und

gern solche n. Verbindung mit einem großen Brimborium; Nationalliberalen nicht den richtigen Resonanzboden finden. Das befestigen und heben. Und schließlich heiratet man ja auch nicht den Schwiegervater, sondern seine Tochter. (Heiterkeit.)

daher dieser Etwas Ungehöriges ist damit absolut nicht ge- Febhlen der Minister ist allerdings auffallend und unangenehm, aber

leistet worden, noch viel weniger etwas Hochverräterisches. daran sind wir ja gewöhnt. Wären die Polen nicht so klug gewesen,

Der Kriegsminifter sollte doch die Angelegenheit nochmals ansehen, er das in ihrer Interpellation zu erwähnen, so wären wahrscheinli

kommt dann vielleicht dazu, den jungen Leuten mit etwas mehr Milde der Kriegsminister und Graf von Posadowsly auch nicht hier⸗ 16

zu begegnen. Der standesamtliche Kampf zur Förderung des Deutsch⸗ habe Herrn von Rheinbaben vorher mitgeteilt, daß ich den Fall Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von

lums hat Schule gemacht. In Bromberg wollte ein Omnibusbesitzer einen Löhning zur Sprache bringen würde, trotzdem ist er nicht hier. Dieser Posadowsky⸗Wehner:

Omnibus mit einer polnischen und einer deutschen Aufschrift seiner Fall wird auch auf das deutsche Reichsheer eine besondere Wirkung Meine Herren! J te d der bi ha

Firma versehen. Die Postverwaltung, deren Posts⸗ der Besi aben. Herrn Löhning wird vorgeworfen, die Tochter eines Feldwebels „ Vmne Herenl Ich müchte den Hell, der hier ver eeaeae

befördert, und die hierin etwas Staatsgefährliches sah forderte den Be. geheiratet zu daben. Der preußische Finanzminister bestreitet das.] ist, von der rein formalen Seite klar legen. Der Herr Abg. Lenzmann

-r ser anf, * enaüen, i per easscen — — — e es l. e wir sägen Seer. e⸗ die hat ausdrücklich erklärt, der Fall sei eigentlich eine preußische An⸗

nen, widri die Postsa ernerhin entzogen der von Feldwebeln minderwertiger sein sollen als die ter an⸗ b bre i 8 . werden würden. 80 laube, mit solchen Dingen machen wir uns nur derer Beamten. Ich verstebe nicht, wie der Oberpraͤsident sich bei “ * 1 Abgeordnetenbaus * bat aber ich. Es wird eer werden, wenn wir Deutschen von dem kommandierenden General Rats gebolt hat, wie er ssch zur Frage der Ver⸗ binzuge Ugt, im preußi bgeordnetenhause würde er für seine Aus⸗ ken lassen, daß es möglich sei, eine g. Nation zu ent. beiratungeines höchsten Steuerbeamten der Provinz stellen solle. Das halte führungen nicht den richtigen Resonanzboden finden; infolgedessen

nationalisieren. Das hat noch kein Staat vermocht und wird auch ich für unerhört. Es ist eine Reverenz vor der Armee, vor der ich unsere wähle er den Reichstag, um die Angelegenheit zu verhandeln, die

— benne fertig bekommen. Das kleine Siebenbürgen hat 1170 ivilbehörden bewahren möchte. Ebenso zu verurteilen ist die höhnis unzweifelhaft lediglich auf dem Gebiete des preußischen Beamten⸗ tums sich bewege. (Sehr richtig!) Meine Herren, ich meine, wir haben das dringende Interesse, sowohl die Vertreter des Bundesrats wie die Vertreter des Reichstages, die Zuständigkeit des Reichstages streng zu wahren. Wenn wir dahin kommen, statt hier gemeinschaft⸗

lich die Geschäfte des Reichs zu beraten, derartige Beamtenmaß⸗

regelungen der Einzelstaaten zu verhandeln, dann, fürchte ich, werden

widerstanden. Wie viel schwerer wird es bei den 3 merkung von Offizieren zum O ingsrat Gesch über seine „künf⸗

4 Mäclionen Polen sein, die in den polnischen Landsleuten Rutzlands Ffechen Sleras bech Lögrinn ben getelde Flelrzeen, wir uns von dem Ziel, das uns beiden obliegt, zum Schaden des Vaterlandes erheblich entfernen. (Sehr richtig!)

und Galiziens einen Rückhalt haben. Ich habe mit diesem nicht gesprochen, aber wohl mit Herrn Löhning⸗ Das Haus nimmt darauf einen Vertagungsantrag an.

von Tiedemann (Rp.): Wie und was er mir gesagt hat, hat ’ in heiliges Eh t 01,2n.,X 2i, den 82 S e g. Seen echen e—e el, En,enen . Graf von Ballestrem schlä m 1 Ubhr die zwei .,en⸗ des Gesetzentwurfs, Lenan den Cchat der gewerblichen Kinderäarbeit, fortzu

kennen zu lernen, daß er von einer E den Boden der Tatsachen, mögen diese nun der Regierung angenehm sein d. snnbegen Abg. Dr. von Dhiembowski⸗Pomian bittet, morgen zunächst

intnationalisierung Man sprach in wie der Blinde von der Farbe. Graf von Posadowsky konnte oder nicht. Der Oberregierungsrat Gesch bat um Urlaub bei seinem Vorgesetzten Löhning, um dem Minister über die Verlobung Löhnings mit der Besp der Interpellation fortzufahren. nne. Ballestrem: 1” chäftsordnung gibt

— ein piel —,— Urteil 37— Dziembowsli 8 8& erzählte, emand gezwungen wurde, en Namen zu ändern. ortrag zu ten. Er rte mit dem Gehei Rat Enke — 282 Eache köͤnne so nicht verhalten, und ich bat Herrn nach Posen Und dieser sagte Löhning, — Mäister 21. un⸗ rfahren iren von der polnischen Seine 1 olenpolitik koöͤnne ihm „den Hals 1 den Interpellanten das große Recht, die Arbeiten des zu 14““ n zu un mmu mwr en ne schickl t und . glie uführen. chn ein polnischer —2 — Gewerbctreibenden 8 gehalten, und derselben . , — Reihe es sich empflehlt, sol 4

mir die ügung des Landrateamts zu zei willig ü Berlobung und über die Bemerk der Mini t sich, daß der Betreffende gar nicht berechtigt war, — ihn 8 8 zur Dispesition sienen — die Peleme 2 — n eine Interpellationen über einen Tag auszudehnen eine Denkschrift anderer amten. Heir Lohning hat A lat Arbeiten zu verlangsamen. inez polnischen Mitnl. siber die ederresai AI-L. I Abg. Dr. von

Lamen zu führen. Sie (zum Zentrum) haben wirklich m nur nebenbei crwähnt, und Herrn Löhning wurde der Rote dzewski (Pole): daß die Polen nur bei ihren Landeleuten ISUASn 22

wird, ist doch sehr hart. Wie kann man jungen Leuten von 19 Jahren eine solche Strafe aufbrummen für ein Verhalten, zu dem sie durch die Regierung selbst infolge des Verbots des Vereins geradezu gedrängt worden sind? Die Entscheidung

itung der Seuche nicht selten beigetragen haben; sie liefern die Eber, 825 durch latente kranke Eber ist die Seuche vielfach im Lande verschleppt worden. (Sehr richtig! rechts und Zuruf: Auch aus England ⁷) Die Herren werden mir darin beipflichten, daß zur Zeit namentlich für unsere kleinen landwirtschaftlichen Betriebe keine Krankheit schlimmer und gefährlicher ist als die Schweineseuche (sehr richtig!), und wenn im Sommer über die Schweinenot geklagt worden ist, so hatte dies neben vielen anderen Ursachen auch mit seinen Grund, daß viele Landwirte die Schweinezucht wegen dieser gefährlichen Krankheit aufgegeben haben, denn die Verluste waren zu groß. Die Veterinär⸗ verwaltung widmet dieser Seuche fortgesetzt die größte Aufmerksamkeit und unterläßt nichts, was dazu 1 S. eeggs u erforschen und sichere Schutz⸗ und Heilmittel zu gewinnen. r. 528 nun auf einzelne neuere Punkte noch eingehen, zunächst

der Abg. Roeren

von den lener Verhältnissen. Der Fall, den ich e dlerorden zweiter Klasse in A t gestellt für den Fall, ab·

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nur gebindert, 5 9 A.bwcdden aber dieihe bei meinem Vorschlags.

auf die polnische Nationalität Das Haus tritt dem Vorschlage des Präsidenten bei.

(Unrube) Ja, Herr Löbning ist eben . wie u ien 6 ¼ rr. Nächste Sitzung Sonnabend c0 falen sind. Redner schildert dann Löhn Pöea. uSAh⸗ geg 88 — A. 1e Sb-n ne

blen, wo ein po aus: Herr Sch e der bl Kinderarbeit.)

Fer veher eienre. 3 8. u 8 Loͤhning es IJI polnischen Beamten eine bestimmte

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