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augen treten kann. In Oesterreich hat man eine stark protektio⸗ nistische Rüstung angezogen. Dem Reichskanzler ist seine schwierige Aufgabe von den Agrariern aufs äußerste erschwert worden, zuletzt mit den bekannten Resolutionen. Die Regierung kann aus dieser mißlichen Situation sich nur retten, indem sie sich aus den Re⸗ solutionen nichts macht. Uebrigens wäre es ein Irrtum, zu glauben, daß wir jeden Handelsvertrag annehmen würden; der angenommene Zoll⸗ tarif ist so absurd, daß er von keiner Regierung ausgeführt werden könnte. Ich fürchte, daß es der Reichsregierung in absehbarer Zeit überhaupt nicht gelingen wird, für uns annehmbare neue Handels⸗ verträge abzuschließen. Was bisher bei uns geschehen ist, hat nur die schutzzöllnerischen Instinkte in ganz Europa gestärkt. Diese schutz⸗ zöllnerischen Kräfte werden immer aktiver, und immer schwieriger wird es, in die Bahnen Vernunft, in die Bahnen der Caprivischen Handelspolitik zurückzukehren, in der sich Deutschland zu einer großen wirtscha tlichen Höhe aufgeschwungen hat.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Auf keinem Gebiete hat der Reichskanzler Fürst Bismarck schwerere Fehler gemacht, als auf dem Gebiet der inneren Politik in der Beurteilung der Parteien. Wenn wir nicht so selten die Ehre hätten, den Fürsten Herbert Bismarck hier zu sehen, und wenn er sich namentlich mehr an den Kommissions⸗ arbeiten beteiligen würde, würde er mit seinem scharfen Verstand eingesehen haben, daß die Diätenfrage keine politische und keine Wahlfrage mehr ist, sondern einfach eine Frage der ordnungs⸗ mäßigen Erledigung der Geschäfte. Der konstituierende Reichstag hat die Diäten in die Verfassung hineingebracht, aber der Kanzler Fürst Bismarck hat seinen Einfluß eingesetzt, um sie wieder herauszubringen. Und doch war das einer jener Punkte, von denen er einige Jahre später sagte, er hätte ja viel mehr Zugeständnisse in liberaler Richtung gemacht, wenn die Notwendigkeit dazu da gewesen wäre. Sein Haß gegen die Diäten entsprang nur seiner Abneigung gegen die preußischen „Dreitalerabgeordneten“. Mit der Oäätenlosggkeit hat man schlimme Erfahrungen gemacht in der Richtung der Beschlußunfähigkeit und Verschleppung der Session. Der Reichs⸗ kanzler kann sähre Einfluß im preußischen Ministerium für die Diäͤten 1g machen, und die nichtpreußischen Regierungen haben noch viel mehr Veranlassung als die preußische Regierung, Diüäten einzuführen, denn die süddeutschen Abgeordneten fehlen hier fast stets. Wenn der bayerische Landsturm hier nicht anrückt, sind wir nie beschlußfähig. Es wird immer auf England hingewiesen; geben Sie uns nur englische Verhältnisse, und wir wollen keine Diäten haben. Es heißt, wir dürfen doch nicht die Verfassung ändern. Die Ver⸗ fassung ist nicht mehr die von 1867, sie ist schon z. B. durch die Ver⸗ längerung der Legislaturperiode geändert worden. Dadurch ist die

8 süache noch schlimmer geworden, jetzt muß der Abgeordnete sich auf

8

ünf Jahre verpflichten. Es ist eine Menge Ersatzwahlen in den fünf Jahren nötig. Aus den Kreisen des Mittelstandes kann niemand hier als Abgeordneter hergeschickt werden. Nun heißt es: schickt den

* einfachen Mann aus der Werkstatt her, er wird im Reichstag will⸗

kommen sein. Nachdem man das gesagt und geschrieben hat, muß man die Diäten einführen, denn wie sollen jetzt diese Leute hier hereinkommen? Gerade am Ende der Wahlperiode ist der Moment

ddoa, für den kommenden Reichstag für Däüäten einzutreten.

Abg. Dr. Hasse (nl.): Herr Spahn tat so, als ob er im Namen

des ganzen Reichstages für die Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes

danken könne. Herr von Vollmar hat bereits dagegen Widerspruch

erhoben, ich kann auch namens meiner Freunde erklären, daß wir uns

(Fortsetzung der soeben abgebrochenen

Herrn Spahn nicht anschließen, sondern es bedauern, daß nach den isherigen Konzessionen den ultramontanen Ansprüchen auch noch diese Konzession gemacht werden soll.

Darauf vertagt sich das Haus. Schluß 5 ½ Uhr. Nächste Mittwoch, 1 Uhr Beratung).

1“ “ 11““

1u S Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

n Sitzung vom 3. Februar 1903, 11 Uhr. Die zweite Beratung des Entwurfs des Staatshaus⸗

haltsetats für das Etatsjahr 1903 wird beim Etat der

Verwaltung der indirekten Steuern fortgesetzt.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Die Beratung des Etats der indirekten Steuern

bietet die geeignete Stelle und gibt mir die erwünschte Gelegenheit,

den Sachverhalt hinsichtlich der Pensionierung des früheren Pro⸗ vinzialsteuerdirektors in Posen hier vor diesem hohen Hause dar⸗ zulegen.

Die Angelegenheit ist kürzlich im Reichstage zur Sprache gebracht worden; ich habe mich aber mit voller Absicht an den Verhandlungen im Reichstage nicht beteiligt; denn es handelt sich hier um eine rein

interne preußische Angelegenheit, die in keiner Weise zur Zuständigkeit

des Reiches gehört (sehr richtig!), und ich meine, meine Herren, es muß zu einer vollkommenen Verwischung der verfassungsmäßigen Zu⸗ ständigkeiten zwischen dem Reich und den Bundesstaaten, insbesondere zu einer Beeinträchtigung der Rechte dieses hohen Hauses führen, wenn die preußischen Staatsminister sich dazu herbeilassen wollten, an einer

Erörterung im Reichstage teilzunehmen, für die der Reichstag schlechter⸗

dings nicht zuständig ist. (Sehr richtig!) Um so lieber, meine Herren, ist es mir, hier vor der geordneten

Vertretung des Landes mich über die Sache äußern zu können.

Ich bitte zunächst, rückblickend mir ein Wort zu gestatten. Es

isst auch in der ernsten Presse bemängelt worden, daß ich nicht, als im

vorigen Jahre sich die Erregung in den Blättern erhob, zu einer Klar⸗ stellung des Sachverhalts in der Presse meinerseits übergegangen bin. Meine Herren, wenn ich meinem persönlichen Wunsche gefolgt wäre,

so wäre mir nichts lieber gewesen, als diesen Schritt zu tun und so⸗

fort eine Klarstellung durch die Presse vorzunehmen; denn ich kann

Sie versichern, daß es nicht gerade zu den Freuden gehört, solche Preßerörterungen schweigend zu ertragen, wie sie im vorigen Sommer

üÜüber mich ergangen sind, zumal wenn sie in die Urlaubszeit fallen, die

man nach einem arbeitsreichen Jahre dringend nötig hat. Allein alle persönlichen Wünsche mußten zurücktreten hinter den dienstlichen Rück⸗ sichten, und diese dienstlichen Rücksichten machten cs mir geradezu zur

Meine Herren, was habe ich dem in Rede stehenden Beamten meinerseits unter dem 9. April vorigen Jahres eröffnen lassen? Gs beißt, nachdem ich ihm sein politisches Verhalten vorgehalten habe —

ch werde darauf näher eingehen

direktor als nichtpolitischer Beamter nicht beliebig zur Disposition ge⸗ stellt werden kann. Es wäre lediglich in Frage gekommen, das Verfahren auf zwangsweise Pensionierung oder Disziplinierung einzuleiten, und wenn ich mich hierfür entschieden hätte, so hätte auch hier der Satz ge⸗ golten: il y a des juges à Berlin. Denn nach den gesetzlichen Bestim⸗ mungen hätten von mir ganz unabhängige, kollegiale Instanzen über die Sache entschieden. Diesen Weg ist er nicht gegangen; er hat so⸗ fort freiwillig seine Pensionierung nachgesucht und hat dann die dienst⸗ lichen Vorgänge, die zu seiner Pensionierung geführt haben, in der Beleuchtung, in welcher er sie auffaßte, in einer Druckschrift nieder⸗ gelegt, diese Druckschrift dann, nachdem er aus dem Staatsdienste aus⸗ geschieden war, in weiteren Kreisen verbreitet. Er sagt in dieser Druckschrift:

Das Exposé ist nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt, wie mir ja auch die Behandlung der Angelegenheit in den Zeitungen nur peinlich sein kann; ich behalte mir aber vor, das Exposé meinen näheren Bekannten mitzuteilen.

In einer neueren Zuschrift an ein Berliner Blatt heißt es wiederum von seiten des genannten Beamten:

Das Exposé ist nur meinen näheren Bekannten und Ver⸗ wandten zugestellt worden.

Meine Herren, ich stelle tatsächlich fest, daß dieses Exposé nicht nur seinen Verwandten und näheren Bekannten zugestellt worden ist, sondern auch Personen, die weder zu seinen Verwandten gehören, noch zu seinen näheren Bekannten gerechnet werden können. Vor allem stelle ich tatsächlich fest, daß dieses Exposé einer großen Anzahl meiner eigenen Untergebenen zugestellt worden ist, ein Exposé, in dem unter anderem derartige Ausdrücke vorkommen:

Ich halte es vor allem auch unter meiner Würde nach den mir durch den Oberpräsidenten gemachten Eröffnungen des Finanz⸗ ministers, nach solchem Verhalten gegen mich, ferner noch ein Unter⸗ gebener dieses Ministers zu sein.

(Hört, hört! rechts.) Dieses Exposé ist an zahlreiche meiner Unter⸗ gebenen in der Provinz Posen und außerhalb derselben geschickt worden, eigenhändig adressiert von dem Provinzialsteuerdirektor sogar an Herren meines eigenen Ministeriums.

Meine Herren, nach diesem Verhalten mußte ich es ablehnen, in eine Preßerörterung über die dienstlichen Vorgänge mich einzulassen; denn was dem Provinzialsteuerdirektor recht ist, ist dem letzten Unter⸗ beamten billig, und es würde geradezu das Grab jeder Disziplin und jedes geordneten Beamtenverhältnisses sein, wenn die geordneten staat⸗ lichen Instanzen dazu übergehen würden, mit einem ausgeschiedenen Beamten in eine Preßpolemik einzutreten über die dienstlichen Vor⸗ gänge, die zu seinem Ausscheiden geführt haben. (Sehr richtig! rechts.)

Wie ich eben schon erwähnt habe, ist ferner diese Drucksache, von der der Provinzialsteuerdirektor sagte, daß sie nicht für die Oeffentlich⸗ keit bestimmt wäre, in einem offenen Briefkuvert mit einer 3 Pfennig⸗ marke ohne jedes Anschreiben versandt worden, also in einer Form, die den Wunsch einer vertraulichen Behandlung nicht nur nicht zum brachte, sondern eine vertrauliche Behandlung geradezu aus⸗

loß.

Meine Herren, ich gehe damit zur Sache über. Der Vorwurf, der mir in der Oeffentlichkeit, insbesondere der Presse gemacht worden ist, bestand zunächst darin, daß ich diesen ⸗Beamten zum Aus⸗ scheiden aus dem Staatsdienste gedrängte hätte, weil er sich mit der Tochter eines Subalternbeamten verlobt habe. Dieser Vorwurf würde durchaus begründet sein, wenn ich meinerseits eine solche Auffassung gehegt hätte, daß die Tochter eines Subalternbeamten nicht einen höheren Beamten und auch nicht den Chef einer Provinzialverwaltung heiraten könnte, daß gewissermaßen eine Unebenbürtigkeit zwischen mittleren und höheren Beamten be⸗ stände. Eine solche Auffassung würde dem Stande der ganzen Sub⸗ alternbeamten zu einer schweren Kränkung gereichen, einem Stande, der ein überaus wichtiges und wertvolles Glied in der ganzen Kette

der staatlichen Beamtenorganisation bildet. Ich habe in meinen ver⸗

schiedenen dienstlichen Stellungen einen lebhaften Einblick gewonnen in die Tüchtigkeit und Vortrefflichkeit der Gesinnung dieses Standes der Subalternbeamten, und ich sehe mich namentlich in meiner jetzigen Stellung, wo an alle Beamte, besonders auch an die Sub⸗ alternbeamten, ein außerordentliches Maß von Anforderungen gestellt wird, jeden Tag umgeben von den Zeichen der Hingebung und Pflicht⸗ treue dieser Beamten. Deshalb wird es mir nicht in den Sinn kommen, eine derartige Auffassung zu hegen, als ob die Tochter eines Subalternbeamten nicht einen höheren Beamten heiraten kann. Mein dienstliches Leben liegt vor aller Augen, und ich glaube, das aus⸗ sprechen zu können, daß mir bisher noch niemand Ueber⸗ bebung gegen die mir untergebenen Beamten vorgeworfen hat, mag man sonst über meine dienstliche Tätigkeit denken, wie man will. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ich habe auch im vor⸗ liegenden Falle dem in Rede stehenden Beamten aus der Verlobung mit der Tochter eines Subalternbeamten nicht den geringsten Vor⸗ wurf gemacht. Ich habe vielmehr in der Eröffnung vom 9. März, die ich ihm durch den Oberpräsidenten habe machen lassen, ausdrücklich ausgesprochen, daß ich mich über die Verlobung an sich jedes Urteils enthalte; ich habe also nicht den Schatten eines Vorwurfs erhoben. Gerügt habe ich und mußte ich rügen, daß der betrecfende Beamte mir nicht vorgängig von seiner Verlobung Mitteilung gemacht, und

mich auf diese Weise vor ein fait accompli gestellt Denn,

zeige, die aus dienstlichen Rücksichten geboten war, wenngleich eine formelle Verpflichtung nicht vorlag, um so mehr rügen müssen, als ich annehmen mußte, daß die Unterlassung nach den angestellten Er⸗ mittelungen nicht aus Unachtsamkeit, sondern aus bewußter Absicht entsprang. Ich habe, indem ich diese Rüge dem Provinzialsteuer⸗ direktor erteilte, ausdrücklich ausgesprochen, daß er mir die Anzeige hätte erstatten sollen behufs Prüfung der Frage seiner Ver⸗ wendung an anderer Stelle. Ich habe mit diesen Worten also ganz ausdrücklich ausgesprochen, daß die eheliche Verbindung mit der Tochter eines Subalternbeamten ihn in meinen Augen in keiner Weise ungeeignet machte, in eine andere leitende Stellung einzutreten. Meine Bedenken beruhten lediglich in lokalen Momenten, die seine Stellung in Posen selber betrafen.

Ganz ähnlich hat sich auch der Oberpräsident bei der Unterredung mit dem Provinzialsteuerdirektor ausgesprochen. Auch er hat ihm keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Stellung des genannten Be⸗ amten in Posen selber kaum haltbar sein würde; aber auch für ihn sind lediglich die von mir angedeuteten lokalen und persönlichen Be⸗ ziehungen maßgebend gewesen, und er verwahrt sich durchaus dagegen, daß diese aus der besonderen Lage des Falles hergeleitete Auffassung verallgemeinert wird. -

Meine Herren, ich muß noch mit einigen Worten auf dies Ge⸗ spräch des Provinzialsteuerdirektors mit dem Oberpräsidenten eingehen. Nach dem, was man in den Zeitungen las, konnte es den Anschein erwecken, als ob es sich um ein amtliches Gespräch des Oberpräsi⸗ denten handelte, zu dem er den Provinzialsteuerdirektor eingeladen hatte. Die Sache liegt umgekehrt. Es ist ein lediglich privates, von dem Provinzialsteuerdirektor selbst nachgesuchtes Gespräch. Nach den Bekundungen des beteiligten Regierungsboten ist der Provinzialsteuer⸗ direktor eines Abends zum Oberpräsidium gekommen und hat gefragt, ob der Oberpräsident zu sprechen wäre. Dieser war nicht anwesend. Der Provinzialsteuerdirektor hat darauf gebeten, ihm zu bestellen, daß er dort gewesen sei, und ihn zu bitten, ihm eine andere Stunde zu bezeichnen. Der Oberpräsident hat darauf am anderen Morgen einen Boten zu dem Provinzialsteuerdirektor geschickt, der diesem bestellen sollte, er stehe jetzt zur Verfügung. Dieser Bote hat den Provinzialsteuerdirektor gar nicht mehr in der Wohnung getroffen, vielmehr auf der Straße ge⸗ sehen, wiederum auf dem Wege zum Oberpräsidium. Das Gespräch hat damit geendet, daß der Provinzialsteuerdirektor fragte, ob er gelegentlich wiederkommen könnte. Es ist also ein vom Provinzial⸗ steuerdirektor selbst nachgesuchtes privates, rein vertrauliches Gespräch gewesen. Dieses so verlaufene Gespräch, das vom Provinzialsteuer⸗ direktor selbst nachgesucht war, ist dann von ihm in der Auffassung, die er von der ganzen Sache hatte, in einer Druckschrift niedergelegt worden, und diese Druckschrift ist in der Weise verbreitet worden, wie ich es dem hohen Hause mitgeteilt habe. (Hört, hört! rechts.) Das Urteil überlasse ich dem hohen Hause.

Noch mehr Aufregung als die Tochter des Subalternbeamten hat die Tochter des Feldwebels hervorgerufen. Ich habe schon in Kürze auf die Aeußerungen des Herrn Abg. von Jazdzewski auch darüber mich ausgesprochen. Ich kann mich nur dem voll anschließen, was der Herr Kriegsminister neulich im Reichstage ausgeführt hat, und betone meinerseits nochmals, daß die Feldwebeltochter bei mir und meiner Entscheidung überhaupt in keiner Weise in Betracht ge⸗ gekommen ist. Ich habe, soweit ich mich der Details dieser Sache, die fast ein Jahr zurückliegt, erinnere, überhaupt erst aus der Zeitung Kenntnis davon bekommen, daß dieser Regierungs⸗ sekretär früher Feldwebel war. Wenn ich es gewußt hätte, so hätte dieses mich nicht im mindesten zu Ungunsten dieses Beamten bei meiner Entschließung beeinflußt; denn wie ich mir schon anzudenten erlaubt habe, bin ich selber ein Soldaten⸗ kind. Mein Vater hat sein Leben auf den Schlachtfeldern Böhmens an der Spitze seines Bataillons gelassen, und als lebhafte Erinnerung von Kindeszeit her steht mir vor Augen, wie der Feldwebel unter das bescheidene Dach meines Vaters trat, und ich weiß, was Armee und Vaterland dem Feldwebel, der Mutter der Kompagnie, verdanken. (Bravo! rechts.) Ich würde also aus diesem Umstande auch nicht das Geringste zu Ungunsten der ganzen Sache geschlossen haben. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, ich glaube diese Verlobungsangelegenheit abgetan zu haben. Ich betohe nochmals, daß ich hierbei lediglich das formale Verhalten des Provinzialsteuerdirektors gerügt habe, und betone, daß mich dieses sein Verhalten niemals veranlaßt hätte, auf sein Aus⸗ scheiden aus dem Staatsdienste zu drängen; es würde mich Lediglich veranlaßt haben, seine Versetzung in eine andere gleich⸗ berechtigte Stelle zu bewirken. Was mich aber bestimmt hat, darauf hinzuwirken, daß er aus dem Staatosdienst ausschied — ich betone das auf das allerbestimmteste —, das ist für mich das polltische Ver⸗ halten dieses Beamten gewesen.

Meine Herren, die Lage der Dinge in unserer Ostmark, die Ge⸗ fahren, die dort von Jahr zu Jahr steigend unserm Deutschtum drohen, machen auch unseren Beamten einen besonderen Grad von Pflichterfüllung, eine besondere Betätigung ihres Interesses in natio⸗ nalem Sinne zur Pflicht. (Sehr richtig! rechts.) Kein Mensch wird von unseren Beamten auch in der Ostmark verlangen, daß sie stumme Diener der Regierung seien; kein Mensch wird ihnen ein freies Wort verargen; kein Mensch wird es ihnen verwehren, an der einen oder anderen Maßregel der Regierung Kritik zu üben. Aber was wir verlangen müssen, das ist, daß die Staatsregierung in ihrer Gesamtaufgabe gegenüber den nationalen Interesse des Ostens eine Stütze an unseren eigenen Beamten findet (sehr richtig! rechts), daß die Beamten die Polltik der Regierung stützen und ihr nicht passiv oder gar hindernd in den Weg treten. Diese Pflicht ist den Beamten in der Ostmark auch ausdrücklich eingeschärft worden in dem Staatsministerialbeschluß von 1898; dort heißt der betreffende Paffus:

82 ihnen ob, durch ihr Vorbild den vaterländischen Geist

zu

meine Herren, hat der Provinzialsteuerdirektor in seiner

g bekundet, daß er die Politik der Staatsregierung willens sei, sondern daß er ihr in sehr wichtigen (Hört! hört! rechts.)

Berlin, Mittwoch, den 4. Februar

(S hluß aus der Ersten Beilage.)

Es ist schon vom Herrn Abg. von Jazdzewski der Fall in Fraustadt gestreift worden, auf den ich hier noch in Kürze eingehen muß. In dieser fast ganz deutschen Stadt wurde bei den Stadtverordnetenwahlen zur allgemeinen Ueberraschung ein Pole gewählt, weil die Polen vollständig zur Wahl erschienen

waren, und, wie das leider häufig der Fall ist, man das Gleiche von den Deutschen nicht sagen konnte; 80 bis

90 % der Staats⸗ und Kommunalbeamten hatten sich an der Wahl

nicht beteiligt (hört, hört! rechts), und ein Beamter der Steuer⸗

verwaltung hatte direkt für den Polen gestimmt. (Hört, hört! rechts.) Die Wahl mußte — ich weiß nicht, aus welchem Grunde — annulliert werden. Der Landrat wandte sich an den Provinzial⸗ steuerdirektor mit der Bitte, auf seine Beamten einzuwirken, daß sie

nnun ihre nationale Pflicht erfüllten und sich an der Wahl im deutschen

Sinne beteiligten. Der Beamte, der dies Schreiben bekommen hatte, trug es dem Provinzialsteuerdirektor vor unter Befürwortung des Gesuchs des Landrats. Darauf erklärte der Provinzialsteuerdirektor: Ich werde mich hüten, ihm zu antworten. Der Landrat über⸗ schreitet seine Befugnisse und verlangt von mir eine verfassungs⸗ widrige Handlung.

8 (Sehr richtig! links.)

Ich will nicht, daß mein Name im Parlament erwähnt wird. Gehen Sie hin, und sagen Sie das dem Landrat! Verweisen Sie die Beamten auf den Ministerialerlaß, und sorgen Sie, daß die Beamten dienstfrei sind zur Wahl. Der Beamte ist polnischer Ab⸗ stammung; man kann es ihm deshalb nicht verdenken, daß er einen Polen wählt; das tun ja viele. Ich stehe auf dem Boden, daß die Minorität auch vertreten sein muß; warum soll nicht auch ein Pole Stadtverordneter sein? (Sehr richtig! links.) Der Provinzialsteuerdirektor hat diese Behauptung im wesentlichen

zugegeben, nur mit der einen Abschwächung, daß er nicht gesagt haben

will: man kann es ihm nicht verdenken, daß er einen Polen wählt;

er habe vielmehr gesagt: man kann es ihm nicht verdenken, daß er nicht für einen Deutschen stimmt. Nun, meine Herren, es kommt meines Erachtens ziemlich auf dasselbe hinaus, ob er polnisch wählt oder nicht für einen Deutschen stimmt. Ich meine, wir müssen von

8 einem Königlichen Beamten klares Bekenntnis zur nationalen

Frage verlangen und von ihm verlangen, daß er einen Deutschen unter allen Umständen wählt. (Sehr richtig! rechts.) Ich sollte meinen, meine Herren, daß die Dinge jetzt in Posen doch so ernst geworden sind, daß jedem Beamten klar geworden sein müßte, welche großen nationalen Interessen dort auf dem Spiele stehen, und daß ein Beamter, der sich nicht entschlossen zeigt, für den Deutschen zu wirken, das Recht verwirkt hat, ferner in Posen zu sein.

Ich führe einige weitere Fälle an, die charakteristisch sind für das

8 Verhalten. Der eine Beamte erklärt:

Als ich mich am 1. Februar 1901 beim Provinzialsteuerdirektor zum Dienstantritt meldete, erzählte ich ihm, daß mich Excellenz von Miquel mit der Mahnung entlassen habe, nach Kräften für

das Deutschtum zu wirken. Er habe das als eine besonders ehren⸗

voolle Aufgabe der Beamten bezeichnet und auch für zulässig ge⸗

halten, daß ich als nichtpolitischer Beamter dem Ostmarkenverein beitrete. Darauf erwiderte der Herr Provinzialsteuerdirektor, er würde mir nicht raten, dem H⸗K⸗T⸗Verein beizutreten; denn er verdamme diesen Verein, d. h. die Bestrebungen desselben. (Hört, hört!) Also der Chef der Verwaltung, der Finanzminister von Miquel, empfiehlt den Beamten, dem Ostmarkenverein bei⸗ zutreten, und dem entgegen verdammt der Provinzialsteuerdirektor diesen Verein, einen Verein, der sich zur Aufgabe gestellt hat, die Deutschen zusammenzufassen in der Abwehr der polnischen Bestrebungen. Meine Herren, ich führe Ihnen einen weiteren Fall an. Ein Beamter, der lange Zeit in der Provinz Posen tätig gewesen war, erklärt folgendes:

Ich bin in der Provinz Posen geboren und bither ausschließlich in ihr als Beamter tätig gewesen. Ich glaube die Ver⸗ hältnisse genau zu kennen. Ich habe eine große Befriedigung darüber empfunden, daß in den letzten Jahren seitens der Regierung energischere Maßnahmen zur Verteidigung des Deutschtums ergriffen wurden. Um so mehr hat es mich geschmerzt und geradezu gekränkt, daß sich der Herr Preovinzialsteuerdirektor in dieser An⸗ gelegenheit sehr passiw verhielt, obgleich er nach meiner Meinung Gelegenheit genug gehabt hätte, auch seinerseits für das Deutschtum einzutreten.

Und neuerlich ist nech ein Fall zur amtlichen Konstatierung ge⸗ kommen, den ich auch zur Kenntnis des heben Hauses bringen möchte.

Im Jahre 1899 oder 1900

— sagt dieser andere Beamte — kam ich auf einer Dienstreise nach einer Zuckerfabril X und lernte

dort den Steucraufseher P.

ich werde nie Namen nennen kennen. Als ich ihn traf, las er ein polnisches Unterhaltungsblatt. Es sel mir auf, daß er nur gebrochen deutsch sprach, namentlich,

sehlen schienen. Bei meiner Erkandigung erfuhr ich, er enragierter Pole sei. Preußischer Beamter sei er, wie er

geäußert habe, nur, weil er davon leben müßte.

meiner Wahrnehmung eine schriftliche

Wahrnehmung bestätigte, entwarf ich

Finanzminister, in dem ich die Versetzung des

eaetschen Prosiat befärwarsete. Deesen Bericht hielt

steenerdirektor an und schrieh die Sache zum Sipung. Als ich dert meine Auffafsung und mein Verfahren ver teidigte und namentlich auch auf die allgemeine Berfügung

Provinzialsteuerdirektor: „Ach was! solche Dummheiten mache ich nicht mit.“ (Sehr richtig!)

Also, meine Herren, der Finanzminister hat angeordnet, daß alle politisch unzuverlässigen Beamten aus unseren Ostmarken in rein deutsche Gegenden versetzt werden, und trotzdem erklärt der Provinzial⸗ steuerdirektor, daß er solche Dinge, wie er sich noch anders ausdrückte, nicht mitmache. (Hört, hört!)

Meine Herren, was dann für mich den Ausschlag gegeben und, wenn ich so sagen soll, dem Faß den Boden ausgeschlagen hat, das ist das gewesen, daß der Provinzialsteuerdirektor nicht Bedenken ge⸗ tragen hat, zu versuchen, seine eigene, von den Intentionen der Staats⸗ regierung abweichende Auffassung auch seinen eigenen Beamten einzu⸗ flößen. Er hat wiederholentlich vor seinem eigenen Kollegium, vor seinen jungen Assessoren die Polenpolitik der Staatsregierung einer Kritik unterzogen und dadurch die Autorität der Staatsregierung vor den eigenen Beamten herabgesetzt. (Sehr wahr!)

Ich werde auch dafür den aktenmäßigen Beweis erbringen. Nach

den übereinstimmenden Bekundungen der Beamten, die darüber gehört sind, hat der Provinzialsteuerdirektor wiederholentlich nach Schluß der Sitzung und auch bei geselliger Gelegenheit, ohne daß er irgend einen Anlaß gehabt hatte, seinerseits die Sprache auf die Polenpolitik ge⸗ bracht und daran die Kritik geknüpft, die ich eben erwähnte. Er hat sich dabei dahin ausgesprochen:

Er billige nicht das scharfe Vorgehen der Regierung. Man solle die Leute — die Polen — in Ruhe lassen, sie reden und schreiben lassen, wie ihnen der Schnabel gewachsen sei; die Ein⸗ wirkung der Regierung auf die Polen, daß sie Deutsch lernen oder gebrauchen sollten, halte er nicht für angemessen. Die einzigen Maßnahmen, die er billigen könne, wären: Ansiedelung, Unter⸗ stützung und Seßhaftmachung der deutschen Arbeiter, bessere Be⸗ soldung der Beamten und Wohnungsfürsorge für diese. Er könne sich für die jetzige Strömung nicht begeistern. Auf den Einwurf von mehreren Seiten, daß mit Güte und Nachsicht nichts zu erreichen sei, erklärte er: Trotzdem muß ich mich gegen jedes scharfe Vorgehen aussprechen.

Diese Aeußerungen hat er nicht in Abrede gestellt, ohne sie ausdrück⸗ lich anzuerkennen.

Meine Herren, ich hätte mich meines Erachtens einer Untreue gegen unsere Ostmarkenpolitik schuldig gemacht, wenn ich hier nicht eingegriffen hätte und geduldet hätte, daß dieser Beamte noch an der Spitze dieser Verwaltung bliebe. (Sehr richtig!) Bei dieser, meiner Ansicht nach kardinalen Verkennung seiner Pflicht zur Erziehung und An⸗ leitung seines Kollegiums, insbesondere der jüngeren Beamten, konnte ich mich auch nicht dazu entschließen, ihm ein anderes Kollegium anzuvertrauen und habe den Weg gewählt, den ich gegangen bin, indem ich ihm das Ausscheiden aus dem Staatsdienste nahelegte. (Bravo! und sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Nun, meine Herren, ist wiederholentlich in der Presse noch darauf hingewiesen worden, das politische Verhalten des Beamten könne ja nicht den entscheidenden Grund abgegeben haben, denn der Oberpräsident selber habe ja erklärt, sein politisches Verhalten könne ihm nicht den Hals brechen. Meine Herren, wie verhält es sich mit dieser Aeußerung des Oberpräsidenten? Er hat die Aeußerung getan bei der gedachten Unterredung mit dem Provinzialsteuerdirektor mit Bezug auf die Schilde, rung, die der Provinzialsteuerdirektor selbst von seinem politischen Verhalten gegeben hat, und er hat sie vor allem getan ohne Kenntnis der Ermittelungen über das politische Verhalten des Beamten, wie ich sie hier vorgetragen habe. (Zurufe bei den Polen: Denunzianten!) Diese Ermittelungen haben nicht in der Hand des Herrn Oberpräsidenten gelegen, sondern ich hatte einen meiner Kommissare damit betraut, und als der Herr Oberpräsident diese Aeußerung tat, war er noch gar nicht in Kenntnis gesetzt von den schwerwiegenden Momenten, wie sie für das politische Verhalten dieses Beamten ermittelt worden waren, und wie ich sie Ihnen hier vorgetragen habe.

Meine Herren, daß die politischen Gründe für mich maßgebend gewesen sind, auf die Ausscheidung des Beamten hinzudringen, darüber konnte dem betreffenden Beamten gar kein Zweifel sein; denn ich habe

es ihm in der schon vorgedachten Eröffnung vom 9. März ausdrücklich

ausgesprochen. Ich habe in dieser Eröffnung, nachdem ich die Unter⸗ lassung der Anzeige gerügt hatte, wörtlich gesagt: Vor allem müsse ich aber das politische Verhalten des Provinzialsteuer direktors in der nationalen Frage verurteilen. Anstatt entsprechend der Weisung in dem Erlasse des Staatsministeriums vom 12. April 1898 bemüht zu sein, jedem Mittel m Assessoren, bei denen er die ihnen in der Provinz feststellen

diesem zu bestärken, habe er sich nicht gescheut, diesen

in die er meines Erachtens nach seinem politischen Verhalten nicht gehörte. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Denn ich frage, meine Herren: wie sollen wir den Gefahren, die unserm Deutschtum im Osten drohen, begegnen, wie sollen wir eine wirklich konsequente nationale Politik im Osten betreiben, wenn wir uns nicht auf unsere eigenen Beamten stützen können. (Sehr richtig!) Nur mit einer Beamtenschaft, die mit Herz und Hand der nationalen Sache ergeben ist, werden wir die großen nationalen Aufgaben lösen können,

die unser im Osten harren! (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Kindler (fr. Volksp.): Ich kenne den Provinzialsteuer⸗ direktor gar nicht; wenn es nur auf die Person ankäme, würde ich es seinen konservativen Freunden — denn er ist konservativ — überlassen, ihn zu verteidigen. Bei seiner Entlassung haben aber solche eigen⸗ tümlichen Gründe mitgespielt, daß ich sie hier erörtern muß. Die gesamte Presse hat sich mit dem Fall beschäftigt, und die Kritik an dem Verhalten des Löhning ist verschieden ausgefallen, aber an der Richtigkeit der Angaben des Provinzialsteuer⸗ direktors hat niemand gezweifelt. Löhning hat als Grund seiner Entlassung seine Verlobung mit einer Feldwebeltochter, angegeben. Als er sich verlobt hatte, ist er zu verschiedenen Damen der Gesellschaft gegangen, die ihn auf den herrschenden Kastengeist und die Schwierigkeit, seine Frau in die Gesellschaft einzuführen, aufmerksam machten. Am 2. März hat ihm der Geheime Rat Enke mitgeteilt, der Minister sei über seine Verlobung erzürnt; außerdem werde ihm sein politisches Verhalten vorgeworfen und 58 Pensionierung in Aussicht gestellt. Der Oberpräsident hat ihm gesagt, seine Stellung zur Polenpolitik könne ihm den Hals nicht brechen, aber seine Verlobung habe die Verhältnisse geändert. Daraus geht hervor, daß die Verlobung im Vordergrund der Entlassungs⸗ gründe steht. Bei dem Steuerdirektor sind dann zwei Kommissare gewesen, der Oberregierungsrat Gesch und der Geheime Regierungsrat Mende. Diesen gegenüber hat er sich nicht geäußert, sondern er hat sich in einer Eingabe an den Minister gewandt. Der Minister hat auch eben noch erklärt, daß er dem Beamten keine andere Stelle geben wollte. Auf Drängen des Oberpräsidenten hat er sein Pensionierungsgesuch eingereicht. Ich gebe zu, daß er nicht gut daran tat, wenn er im Rechte sich fühlte, dieses Gesuch einzureichen. Aber man kann das verstehen. Der Minister sagt, er schätze die Subalternbeamten nicht geringer ein. Das beweist aber, daß nicht alle höheren Beamten so vorurteilsfrei denken. Selbst der Minister des Innern hat kürzlich bei der Be⸗ ratung des Gesetzentwurfs zur Ausbildung von Verwaltungsbeamten erklärt, daß die Regierungsreferendare nur aus besonderen Ständen genommen werden. Die Subalternbeamten wissen, daß sie nicht gleichgeschätzt werden. Es herrscht immer noch ein Mandarinentum, das um so mehr wächst, je weiter man vom Westen nach dem Osten kommt. In den oberen Beamtenkreisen herrscht Kastengeist und Abgeschlossenheit. Die Beamten stehen überall voran, die Bürger kommen erst hintennach. Bei einem Kaiseressen in Posen wurden die Beamten bis zur V. Klasse eingeladen — angeblich weil für andere kein Platz vorhanden war; erst als Lärm geschlagen wurde, wurden auch die Gymnasialdirektoren

und der Archivdirektor eingeladen; die freisinnigen Stadtverordneten er.

hielten überhaupt keine Einladung. Bei der Einweihung der Bibliothek wurden der Stadtverwaltung zwei Karten für den Bürgermeister und die Stadtverordneten zugeschickt. Nun komme ich 8 Minister als Grund dex Pensionierung angegeben hat. Ich muß an⸗ nehmen, daß die betrefsenden Aeußerungen des Steuerdirektors nicht so schlimm waren. Aber die Regierung duldet keinen Widerspruch. Nach den Erklärungen des Ministers konnte eine Versetzung vor⸗ genommen werden, keine Verabschiedung. Es hat eine Verquickung zwischen der Verlobung des Steuerdirektors und seiner politischen Stellung stattgefunden, das können Sie nicht abstreiten. Wenn alle Beamten pensioniert werden, die einmal ein Wort der Kritik geäußert haben, so würde der Pensionsfonds gewaltig anschwellen. Nun spielen die Stadtverordnetenwahlen eine Rolle. Ein polnischer Steuer⸗ beamter hat einem Polen seine Stimme gegeben. Der Steuer⸗ direktor hat zwar sich geweigert, öffentlich gegen diesen Beamten einzuschreiten, aber er hat ihm durch einen Regierungsrat die betreffende Ministerialverordnung vorlesen lassen. Die Abgabe seiner Stimme ist doch keine Wahlagitation des Beamten. Ich wünsche nur, daß sich alle, besonders die Verwaltungsbeamten, jeder Wahlagitation ent⸗ sjelten. Man muß nach dem Ministerworte annehmen, daß die amten gar keine eigene Meinung mehr haben dürfen. Der Sieuer⸗ direktor hat sich nur sich zu einer Wahlbeeinflussung her⸗ ugeben. Ich will hoffen, daß die Regierung in Zukunft etwas vor⸗

tiger ist. a. de tgea zu Limburg⸗Stirum (kons.): Auf die Einzelheiten will ich mich nicht einlassen, ich will nur einige allgemeine Bemer⸗ kungen ma Mit dem, was der Minister über die Verlobung und den Einfluß der Verlobung *een hat, stimme ich überein. 8 bin der Meinung, daß es sehr gut möglich ist, daß

se Subalternbeamt er einem höheren Beamten in Herz und Gemüt eine treue ährtin sein kann. Die

zutreffen, aber so ganz allgemein darf der

Behen, e — kann sehr wohl eine Rolle für die

des spielen. Wenn der Minister die Ueber 1

hatte, daß die politische Stellung des Steuerdirektors Löhnin t Pnücht,

einwandfrei sei, so hatte er die ihn zu entlassen. Nicht reee AFueJ Verfa ulassen will; es ist n. e nze 8 Beamten 8 gesprechen wird; man kann wohl allgemeine Grundsätze aufstellen, aber ins persönliche Gebiet sollte man

Wir werden stets die Polenpolitik der ng

Abg. geeee von Zedlitz und Keukirch (r.

danke dem Minister — daß er in die Erörterung im

zu dem, was der