Wwcooche geführt haben, gewiß nicht vor (sehr richtig!), und deshalb

ben daß die deutsche Nation in e Peen für eine starke Flotte 88 8 die —

Politiker, wie gegenüber dem Herrn Abg. Ledebour wird die sehr große Mehrheit des deutschen Volkes daran festhalten, daß wir, nicht zu aggressiven Zwecken, wohl aber zur Verteidigung unserer Küsten wie zum Schutze unserer überseeischen Angehörigen und Interessen das Recht haben, uns eine Flotte zu schaffen. Der Herr Abg. Ledebour hat mir weiter vorgeworfen, ich triebe Weltpolitik, er hat diese Weltpolitik in Bausch und Bogen ver⸗ urteilt. Ich habe im vergangenen Jahre einmal gesagt, daß ich mich auf dem Felde der Weltpolitik bemühe, die Mitte zu halten zwischen den Anschauungen der Herren von der Linken und denjenigen des Herrn Abg. Hasse, den mir gegenüberzusehen ich in diesem Augen⸗ blicke das Vergnügen habe. (Heiterkeit.) Ich bitte, es mir nicht als Unbescheidenheit auszulegen, wenn ich sage, ich suche mich auf diesem Felde von den Fehlern beider Richtungen fern zu halten. Ich suche mich fern zu halten von einer Anschauungsweise, wie sie der Herr Abg. Ledebour zum Ausdruck gebracht hat, die ich zu kirchturmartig finde, von der Auffassungsweise, die unsere politische Aktionsfähigkeit nicht ausdehnen will über unsere vier Pfähle, die aber vergißt, daß uns damit im Kampfe ums Dasein, der doch nun einmal den Inhalt der Weltgeschichte bildet, die Wege abgegraben werden würden, daß es meines Erachtens eine Schneckenpolitik wäre, die wir damit machen würden. Denn wenn wir auch noch so sehr die Hörner einzögen, würde unser Schneckenhaus schließlich doch zertreten werden. (Sehr richtig,; und Bravo!) Ich suche mich aber ebenso fernzuhalten von einer Politik, die unsere Aktionssphäre zu sehr überspannen würde, die sich leiten ließe von Gefühlen, von vielleicht edlen, aber hier und da unklaren Gefühlen, statt von den dauernden und nüchtern er⸗ wogenen Interessen des deutschen Volkes. Die auswärtige Politik, mit welcher sich der zweite Teil der Aus⸗ führungen des Herrn Abg. Ledebour vorzugsweise beschäftigte, soll den bleibenden Bedürfnissen des betreffenden Volkes, des betreffenden Staates dienen. Wenn diese Interessen Weltinteressen geworden sind, so wird die Politik des betreffenden Landes und Volkes ganz von selbst eine Weltpolitik werden, d. h nicht eine Politik, die, wie der Herr Abg. Ledebour sich soeben ausdrückte, den Hans Dampf in allen Gassen spielen will, nicht eine Interventionspolitik im bonapartischen Stil, sondern eine Politik, die unsere berechtigten Interessen schützt, wie diese sich ergeben aus der wirtschaftlichen Expansionsfähigkeit des deutschen Volkes, die wieder zurückzuführen sind auf die vor 30 Jahren erfolgte Einigung und Konsolidierung der deutschen Nation. (Sehr richtig!) Meine Herren, auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Ledebour über Vorgänge in den östlichen Provinzen des preußischen Staates würde ich an und für sich keine Veranlassung haben, ein⸗ zugehen, nachdem von mir und von meinem Herrn Stellvertreter hier wiederholt erklärt worden ist, daß es sich dabei um innere Angelegen⸗ heiten eines Bundesstaates handle, die nach der oft ausgesprochenen Ansicht der verbündeten Regierungen nicht vor das Forum dieses hohen Hauses gehören. Der Herr Abg. Ledebour hat aber auch bei diesem Anlaß sich wiederum beschäftigt mit Seiner Majestät dem Kaiser. Ich glaube, meine Herren, daß ich während der ersten Be⸗ ratung des Etats genügend bewiesen habe, daß ich zu einer freimütigen Aussprache auch über die Reden wie die Person Seiner Majestät des Kaisers bereit bin; ich habe kein Blatt vor den Mund genommen. ch habe mich niemals gescheut, auch für solche Kaiserliche Kund⸗ bungen die Verantwortung zu übernehmen, die außerhalb des Rahmens der Reichsverfassung liegen, für die eine Verantwortung zu tragen ich verfassungsrechtlich nicht genötigt bin. Ich glaube aber, mich in Uebereinstimmung zu befinden mit der Mehrheit, mit der großen Mehrheit dieses hohen Hauses, wenn ich meine, daß es gleichmäßig dem Wesen des konstitutionellen Staates wie dem Buchstaben und dem Geiste der Reichsverfassung entspricht, die un⸗ verantwortliche und unverletzliche Person des Reichsoberhauptes so lten wie möglich (lebhafte Zustimmung rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen), nur, wenn zwingende Gründe vorliegen, in die Diskussion hineinzuziehen. (Lebhaftes Sehr richtig!) Solche Um⸗ stände liegen nach der erschöpfenden Diskussion, die wir in der vorigen

hne ich es ab, dem Herrn Abg. Ledebour auf dieses Terrain zu folgen,

ches er zu meinem Bedauern heute wieder beschritten hat. (Leb⸗

hafter Beifall rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen. Zurufe von den Sozialdemokraten. Unruhe links.)

Gam ): Ich bin dem Herrn Reichskanzler besonders für der letzte dene sehr 7 ** 2 -veE nur n, e on ers in dieser se in die Hrcleshen ereze wld. 1” .2

zu u

unsererseits volles Vertrauen

Kanzler und . er in der auswärtigen Politik die bisherigen Wege -'2 wird. Wir glau

auskommen kann, um seine Handelsinteressen in f Ländern zu un Wi allerdings auf einem ganz anderen wirtschaft als der sozialdemokratische Redner. Ein 8 2 8 7. 85 Diäten, der brobes⸗ gegen sie, entschiedener Ferne

Diäten und danke dem Kanzler Erklärung. wie ich auch wüns auf ihrem Standpunkt

’ die verbündeten vacer eain 4.ö die an Sonnabenden und M.

chlußunfä gar nicht mit wendigkeit,

bin

nicht mehr vor. Heute werden solche Wahlen einfach für ungültig erklärt. Wir haben ja auch festgestellt, daß es absolut weißes Papiee⸗ überhaupt nicht gibt. Der Antrag Barth zeigt wieder, daß Herr Barth der Fahnenträger der Sozialdemokratie ist; der bezügliche Initiativ⸗ antrag wäre ja nicht mehr zur Verhandlung gekommen, da hat er für sie die Kastanien aus dem Feuer holen wollen, also sich zwar nicht als Schleppenträger, aber als Fahnenträger der Sozialdemokratie erwiesen. Ihre Presse hat Herrn Barth vorgehalten, er 882 seinen Liberalismus ”b durch Taten beweisen, und hier führt Herr Barth den Befähigungsnachweis. (Sehr gut! bei den Sozial⸗ demokraten.) Dieses „Sehr gut!“ wird Herrn Barth kaum angenehm sein. Wenn man das allgemeine Wahlrecht als Korrelat der allgemeinen Wahlpflicht hinstellt, dann dürfen die IIö nicht ignoriert werden, die jetzt in der Tragung der Militärlasten eingetreten sind; das platte Land trägt an dieser Last viel schwerer, besonders nach der Seite der persönlichen Leistung. Berlin hat nur ungefähr etwa über die Hälfte der leistungsfähigen Mannschaften zum Militär eingestellt als die kümmerlichste preußische Provinz, Ostpreußen. Heute wäre es eine Torheit, die Bevölkerungs⸗ zahl zu Grunde zu legen. Die Interessen der Bevölkerung Berlins sind bei seinen 1 ¾ Millionen immerhin ziemlich die gleichen; aber bei einer rovinz gleicher Einwohnerzahl liegen die Verhältnisse doch ganz anders. Ist es außerdem ein gleiches Wahlrecht, wenn in einem Wahlkreis von 40 000 Wählern der Gewählte 20 001 Stimme erhalten hat? (Zuruf: Poportionalwahl!) Dann müssen Sie das ganze Wahlrecht von Grund aus ändern. In England wurde 1884 eine Wahlreform ge⸗ macht, die die schreiendsten Uebelstände beseitigte, aber noch heute hat man dort Bezirke mit 20 000 und mit 100 000 Wählern. Das platte Land hat nicht zu viel Abgeordnete; Herrn Gothein und Herrn Barth rechne ich allerdings zu diesen Vertretern nicht. Schließlich ist doch salus publica suprema lex; dient es der salus publica, wenn wir 3—4 Dutzend Sozialdemokraten hier mehr bekommen? Und darauf kommt es doch hinaus. Mein Wahl⸗ kreis ist mir 18 Jahre treu geblieben, Herr Barth kann dasselbe nicht von sich sagen, er hat den Gewerbebetrieh im Umherziehen betrieben; sobald eine Session vorüber war, haben die Wähler gesagt: „Adieu, Herr Barth!“ Er war in Coburg, in Schönau Hirschberg⸗ im bgeordnetenhause vertritt er Kiel, und jetzt will er für den Reichstag nach Kolberg kommen. Woran es liegt, daß man ihn in Wittenber nicht wieder haben will, weiß ich nicht; meinen Wählern so er aber nicht zum Vorwurf machen, wenn sie mir treu geblieben sind und ich ihnen. Noch ein Wort über die wirtschaftliche Lage. Man hat wieder das Loblied Caprivis gesungen. Die industrielle Krisis von 1901 hat mit der von dem Abg. Wiemer behaupteten Unsicherheit nicht das mindeste zu tun. Daß die Landwirtschaft von den Caprivischen Verträgen keinen Segen gehabt hat, wird auch er ein⸗ sehen. Als meine politischen Freunde ihre Zustimmung zum Zolltarif aussprachen, erklärten sie, daß sie sich die Prüfung der neuen Handels⸗ verträge und deren Ablehnung vorbehalten, wenn diese Ver⸗ träge den Interessen der Landwirtschaft nicht entsprächen. Wir haben also keineswegs den Minimalsätzen für Getreide, noch einem 18seh Schutz für Vieh und Fleischprodukte zugestimmt. Wir haben keine landwirtschaftlichen Interessen geopfert; das stelle ich ein für allemal fest. Der Zolltarif soll ja auch nur die Grundlage für die Handelsverträge bilden. Uns blieb nach der Haltung der National⸗ liberalen und eines großen Teils des Zentrums nichts anderes übrig, als den Zolltarif anzunehmen und die Obstruktion zu unterdrücken. Herr Oertel meinte, unsere Zollrüstung hätte noch viel mehr verstärkt werden müssen. Wir haben den alten Zolltarif für unzureichend ge⸗ halten für neue Handelsverträge. Nun scheiden sich allerdings unsere Wege. Hätten wir den Zolltarif abgelehnt, wie Herr Oertel meinte, so hätte vielleicht die Reichsregierung nachgegeben, was ich aber nach den Erklärungen des Reichskanzlers für ausfichtsko⸗ halten mußte. Ein deutsches Wort gilt doch etwas; wir konnten doch nicht an 1e Worte zweifeln. (Zuruf links.) Es ist doch dem Reichskanzler ge⸗ lungen, beim Gerstenzoll von Bayern eine Konzession zu erlangen. ie andere Möglichkeit wäre dis Einbringung eines neuen Tarifs gewesen. Glauben Sie, daß die Regierung größere Zugeständnisse gemacht hätte? Wir wären dann in eine noch größere Unsicherheit hinein⸗ gekommen. Jetzt hat die Regierung die Pflicht, ihr Wort einzulösen, daß die landwirtschaftlichen Interessen bei den neuen Handelsverträgen gewahrt werden. Ich zweifle im Augenblick nicht an der Ehrlichkeit und Loyalität des Reichskanzlers. e Landwirtschaft legt großen Wert auf die Ermäßigung der Industriezölle. Ich bin derselben Meinung, daß wirklich eine große Zahl der Positionen Kampf⸗ vositionen sind. Die Kompensationen müssen auf dem Gebiete der ndustrie, nicht der Landwirtschaft gemacht werden. Meine politischen reunde haben durchaus der lage entsprechend gehandelt, indem sie die Kompromißvorlage annahmen, und ich hoffe, daß es dem Reichskanzler gelingen wird, die Handelsverträge möglichst bald zu kündigen und sn neuen Verträgen zu kommen. „Abg. Jessen (b. k. F.) trägt eine Bes⸗ dänisch sbrscende Mann in Schleswig des Landes verwiesen worden sei, weil ein 227 sich in einem der Regierung nicht genehmen Sinne an einer Wahl beteiligt habe. Im Jahre 1901 sei einem Dänen amtlich bedeutet worden, wenn er seinen Aufenthaltsschein er⸗ neuert bekommen und nicht ausgewiesen werden wolle, so müsse er drei Bedingungen erfüllen: 1) dürften sein Sohn und sein Schwiegersohn, die preußische Untertanen seien, keine dänischen Zeitungen lesen, 2) keinem politischen Verein angehören, 3) nicht dänisch wähten. Vizepräsident Dr. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode macht den dner darauf aufmerksam, daß dieser nstand in erster Linie vor das verbisce Abgeordnetenhaus gehöre.) Beschwerden hierüber bei dem Minister des Innern seien bisher stets — len worden. Wie elle sich der Reichskanzler zu dieser Verletzung Wahl⸗

Abg. Freiherr von Richthofen⸗Damsdorf (dkons.): Die Mehrheit meiner Partei ist gegen die Diäten. We dann NM.. vom sachlichen au ich von Vollmar be⸗ sonders bemerken te. Die ein notwendiges Korrelat des allgemeinen Wahlrechts.

Standpunkt, den wir immer vertreten haben, halten wir 4.5 fet r bei

igkeit Mangel an Kandidaten könnte, t ö haben wir 80 sebt. — 86 . 12 beweisen Kommissionsberichte.

vor, wonach ein

vecne- Arbeiter, sich in den Reichstag wählen zu lassen, es fer ringen, diese Aufgabe zu erfüllen? Leider ist uns der Kanzler eine Antwort darauf schuldig geblieben. An der Einteilung der Wahlkreise halten wir zur Zeit fest. Unsete Parteigenossen in Süddeutschland haben einen anderen Standpunkt nur deshalb vertreten, weil dort eine durcha ungerechte Wahlkreisgeometrie bestand. Der Reichskanzler hat versprochen seinen im Bundesrat dahin geltend zu machen, daß § 2 des Jesuitengesetzes aufgehoben wird. Wird er wirklich diesen Erfol haben? Ich werde erst an die Tatsache glauben, wenn die Aus⸗ hebung im „Staatsanzeiger“ steht. Daß unsere Wünsche noch nicht ganz erfüllt sind, hat der Abg. Spahn deutlich genug gesagt. Herr von Vollmar kann sich also beruhigen. Es ist 1n unbegreiflich, warum der Bundesrat nicht gleich ganze Arbeit emacht und das Jefuitengesetz überhaupt -v hat. Der konfeffioneht Friede würde dadurch in keiner eise gefährdet werden. Es ist doch nicht einzusehen, warum eine Niederlassung von 4 bis 10 Jesuiten eine größere Gefahr sein soll, als 1 bis 2 einzelne Jesuiten. Stagatsgefährliche Dinge werden doch von keinem Oberen seinen Untergebenen empfohlen. Selbst Graf Hoensbroech hat den Vorwurf der Staatsgefährlichkeit als unbegründet nachgewiesen. Heute, wo die Erregung der 1870 er Jahre nicht mehr existiert, sollte man endlich mit diesem veralteten Gesetz gänzlich aufräumen. Der Satz: „Der Zweck heiligt die Mittel“, stammt nicht von den Jesuiten her. Ein Jesuit hat 1000 Gulden als Preis ausgesetzt für den, der den Jesuiten diesen Satz nachweisen könnte. Bisher hat noch niemand sich diesen geholt. Man hat dem Jesuitenorden und der katho⸗ lischen Kirche ein schweres Unrecht getan durch den Erlaß des Jesuiten⸗ gesetzes. Möge dieses bald aufgehoben werden.

Abg. von Glebocki (Pole) wendet sich gegen die Ausführungen des Kriegsministers bei Gelegenheit der Poleninterpellation hin⸗ sichtlich der Verweigerung des einjährig⸗freiwilligen Zeugnisses. Der vom Kriegsminister vorgelesene Eid der polnischen Gymnasiasten, in dem von der Befreiung des unterdrückten Vaterlandes die Rede ist, sei der Eid, den die Gymnasiasten und Studenten 1861, also vor über 40 “ hätten. Die jetzt geleisteten Eide enthielten nichts Staatsgefährliches. (Redner zitiert verschiedene salcher Eide, in denen der Aufzunehmende auf den Namen eines Polen schwört, daß er sich an die Statuten halten werde.) Der von dem Kriegsminister mitgeteilte Eid werde jetzt gar nicht mehr geleistet. Diese Tatsache zeige, wie der Kriegsminister informiert werde und auf welche Grund⸗ lagen die Polenpolitik der Regierung sich stütze. Eine solche ö müsse man als eine verkehrte betrachten. (Vizepräsident Büsing: Es ist nicht zulässig, die neuliche Besprechung der Interpellation sortasegen. Ich habe Sie aber nicht unterbrochen, so lange Sie eine Aeußerung von neulich richtig stellten. Ich möchte Sie aber auch bitten, sich an den Etat zu halten.) Ich bitte den Reichskanzler, fährt der Redner fort, seine Vertreter herzuschicken, damit wir uns mit ihnen auseinandersetzen können. Wir wollen uns mit dem Minister, nicht mit dem Monarchen auseinandersetzen. Leider ist das jetzt nicht möglich. Der Abgeordnete Ledebour hat die be⸗ kannte Rede des Kaisers in Marienburg einer Kritik unterworfen, der wir uns nur anschließen können. oll es hier nicht zu Kaiser⸗ debatten kommen, so mag der Reichskanzler seinen Einfluß dahin auf⸗ bieten, daß solche Reden nicht gehalten werden. Der betreffende Passus der Kaiserlichen Rede war ein offener Aufruf zum Kampf gegen die polnische Bevölkerung. (Vizepräsident Büsing ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.) Wenn der Kanzler eine solche Rede für einen Ausdruck des Pflichtgefübls hält, so muß ich diese Aeußerungen des Kanzlers für eine Pflicht⸗ verletzung halten. (Vizepräsident Büsing: Ich kann nicht zugeben, daß Sie dem ersten Beamten des Reichs Pflichtverletzung vorwerfen. Ich rufe Sie deswegen zum zweiten Mal zur Ordnung und mache Sie auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen aufmerksam!) Redner bricht darauf seinen Vortrag ab.

8 Fürst von Bismarck (b. k. 2 : Meine Abwesenheit ist geser eso Fs ist für mich sehr schmeichel⸗

w6 ¹ chso genau mit meiner Person beschäftigen. Der Abg. Gröber sagte aber gestern, ein Entschuldigungs⸗ grund ü immer leicht zu finden. So leicht nehmen wir es doch nicht mit eenserer oflcten Ich habe mich bereits vorgestern abend beim Bureau entschuldigt, daß ich gestern wegen dringender Geschäfte fehlen mußte. Wenn man den Winter hier ist, so kommt man selbstverständ⸗ lich ins Haus. Daß ich immer auf meinem Platze bin, können Sie nicht von mir erwarten. Wir sind hier keine Schmetterlin 2 sammlung, wo jeder auf seinem Platz festgenagelt ist. Es hat immer etwas Mißliches, die Kritik auf rein persönliches Gebiet zu lenken. Es hot auch das Meritorische keinen 8 ob ich auf meinem Platz bin oder nicht. Diese Art der Kritik läßt vermuten, daß sachliche Gründe fehlen. Ich enthalte mich stets, persönlich zu werden oder persönlich solche Angriffe an einen Kollegen zu richten. Allerdings hat man diese Rücksicht nicht erwidert. Daß die Diiten⸗ frage keine politische mehr sei, sondern eine rein geschäftliche, wie der Abg. Gröber meinte, kann ich nicht anerkennen. Die Aenderung der Verfassung ist jedenfalls eine politische Frage. Die gest Debatte möchte ich nicht verlängern und nur dem üh⸗ Ledebour Wort erwidern. Meine Bemerkung über die Nichtbewilligung der Diäten sollte sich mehr g. die Berufsparlamentarier als gegen die Sozialdemokraten richten. gewisse Zahl von Berufsparlamentariem

ist iß erwünscht, ebenso eine gewisse Anzahl von Beamten alt rlamentarier.

Aber ich möchte nicht, daß im Reichstag sich eine rt parlamentarischer Bureaukratismus 1228„ Gehen daßs

der Sozialdemokratie müssen andere Mittel angewendet werden. öchte die Regierung darauf ihr Augenmerk richten.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner: Meine Herren! Der Redner der polnischen Fraktion hat wiederum die Person des Monarchen in die Debatte gezogen. Die Allerhöchste Person ist und bleibt aber staatzrechtlich und verfassungs mäßig unverantwortlich. Der Herr Reichskanzler hat seine Auffassung in dieser Frage eingehend dargelegt, und nachdem auch der Her Präsident seinerseits zu den Ausführungen des Herrn Vorrednen Stellung genommen hat, habe ich keine Veranlassung, meinerseite noch einmal auf diese Frage einsugehen. Gerade aus konstitutionellen Gründen sollten derartige Erörterungen über die Person des Monarche unter allen Umständen unterbleiben.

Was die Ausführungen des Abg. von Glebocki bezüglich des Eides polnischer Schüler betrifft, den der Herr Kriegsminister bie vorgelesen hat, so wird vielleicht der Herr Kri

aber ich frage den Herrn Abg. von Glebocki und da

iders unterstrichen worden. ajt, wenn hervorragende Abgeordnete si

antworten, hohe Haus, ob solche C

zum Worte gemeldet, bevor noch Ihr Referent die Resultate der

habe abgeben lassen, und in der Ueberzeugung, daß die Handhabung

einer gewissen Nichtachtung —, daß die Achtung vor der Staats⸗

eung herbeigeführt haben; besser geworden. Ich brauche 8 mu ,2 vpor 50 Jahren, vor 30 Jahren erschienen sind, .

n. ‧—9 der Polihist in den kleinen Städten, als eine Persönlichkeit

sand. (Eehr richtig! Nachtdienst selbst handelte,

liche Ziele handelt. Die äußere Formel des Eides macht meines Er⸗ achtens dabei sehr wenig aus.

Nach persönlichen Bemerkungen der

Abgg. Dr. Oertel (bkons.)

und Ledebour wird um 6 ¼ Uhr die weitere Be⸗

ratung auf Freitag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten.

4. Sitzung vom 5. Februar 1903, 11 Uh

s wird die zweite Beratung des Entwurfs des Staats⸗ haus altsetans für das Etatsjahr 1903 bei dem Etat des Ministeriums des Innern fortgesetzt. 8

Zu diesem liegt ein Antrag der Abgg. Dr. Barth fr. Vgg.) und Dr. Wiemer G(frr. Volksp.) vor, der die Ernfü Frung der geheimen Stimmabgabe bei den

Wahlen und eine Aenderung der Wahlbezirke unter

Berücksichtigung der in den letzten 40 Jahren eingetretenen Verschiebungen der Bevölkerung verlangt. . Die Einnahmen werden ohne Debatte genehmigt.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: Meine Herren! Abweichend von dem bisherigen Usus habe ich

Beratungen der Budgetkommission Ihnen mitteilen kann, und zwar aus dem folgenden Grunde. .

Am Ende des vorigen Jahres ist im Reichstage eine Inter⸗ pellation gestellt zur Besprechung angeblicher polizeilicher Mißgriffe und Uebergriffe, welche in Preußen und in anderen Bundesstaaten vorgekommen sein sollten. Ich habe mich damals geweigert, im Reichstage Rede zu stehen, aber durch den Herrn Staatssekretär des Reichsjustizamts erklären lassen, daß ich die erste Gelegenheit benutzen werde, 1 1

im preußischen Landtage alle die Einzelheiten, die im Reichs⸗ tage berührt worden sind, und die dort nicht zu erörtern sind, vor der Oeffentlichkeit klarzulegen ohne jede Verschleierung und unter Anerkennung der Fehler, die gemacht worden sind, freilich aber auch mit der Verteidigung derjenigen Beamten, die in den Grenzen ihrer Be⸗ fugnisse geblieben sind. 8 1“

Mieine Herren, diesem Versprechen gemäß, welches ich im Reichstage

der Polizei eine so wichtige Materie ist, daß an ihr dieses hohe Haus und das ganze preußische Volk ein unmittelbares direktes hervorragendes Interesse hat (sehr richtig!), wünsche ich, daß die Zustände, wie sie wirklich bestehen, Ihnen auf das eingehendste von mir klargelegt werden. Ich muß zunächst freimütig zugeben, daß in einer Reihe von Fällen die Organe der Polizei nicht mit derjenigen Rechtssicherheit, nicht mit demjenigen Takt und Geschick verfahren sind, wie ich das und wie wir alle das verlangen müssen. (Sehr gut! links.) Es haben sich nicht nur in der Handhabung des Dienstes, sondern auch in gewissen polizeilichen Einrichtungen tatsächliche Mißstände herausgestellt, die ich auf das aufrichtigste beklage. Und, meine Herren, unbeschadet der in gewissem Sinne berechtigten Entrüstung, welche sich in der öffentlichen Meinung, in der Presse Luft gemacht hat, glaube ich versichern zu können, daß diese Zustände mich persönlich noch viel tiefer ergriffen n.

8 Ich bin mir der Verantwortlichkeit meiner Stellung bewußt. Ich fühle mich Seiner Majestät dem Kaiser und Könige gegenüber, Ihnen gegenüber, dem preußischen Volke und jedem einzelnen Bürger gegenüber dafür verantwortlich, daß in den mir unterstellten Ge⸗ schäftszweigen nach Recht und Gerechtigkeit verfahren wird. (Bravo!) Bei der schwierigen, außerordentlich undankbaren Handhabung der olizei soll jede Parteilichkeit, jede Begünstigung des Einen vor dem ndern ausgeschlossen sein. Wir müssen aber bedenken, daß wir doch Ule Menschen sind, und daß unter den mehr als 30 000 Polizei⸗ amten, die der preußische Staat zählt, ganz gewiß auch solche sind, welche, wie in jedem Stande, nicht ganz voll auf der Höhe ihres Berufes stehen. Eine gewisse Entschuldigung mögen diese Beamten auch darin finden, daß leider von dem Publikum ihnen mit einem gewissen Mißtrauen begegnet wird (sehr richtig!), mit

gewalt, vor der Staatsordnung leider nicht das Gemeingut des preußischen Bürgers ist. 1 1 Meine Herren, andererseits wieder muß ich auch konstatieren, daß auch hierin die Jahre eine große Wandlung und eine erhebliche Besse⸗ eine Wandlung einmal in der üvg — in den des Publikums: sie ist würdiger, sie

—. an die Witzblätter, die wo vielfach der Polizist,

betrachtet ist, die eigentlich, wie man sagte, unter dem Nachtwächter . — und Heiterkeit.) Und wenn es sich gar um den so gab es in meiner Jugend ein Scherz⸗ wort, das in einer amtlichen Verordnung ausdrücklich gestanden haben soll: wer einen Nachtwächter totschlägt, soll so angesehen werden, als ob er einen Menschen totgeschlagen hätte. (Heiterkeit.) Das war natürlich ein Witz. Diese Witze gaben aber das allgemeine wieder. 8, — Herren, darin ist eine Aenderung eingetreten, eine Aenderung im Volke und, wie ich auch betonen muß, eine Aenderung 1e e 2e.na.”⸗. den — Städte geschulte Beamte, gewissen Grad der Bildung mit Recht Anspruch machen, diesem Bildungsgrade das Publikum behandeln, und und wie sie einzuschreiten

Diese Auswüchse wollen wir beseitigen, wir wollen die Personen, welche nicht würdig sind, diesem Stande anzugehören, aus demselben beseitigen und wir wollen diejenigen Einrichtungen treffen, welche ge⸗ eignet sind, die Wiederkehr bösartiger Mißgriffe und Uebergriffe tun⸗ lichst zu vermeiden. Es ist deshalb meine Pflicht, einmal die nötigen Maßregeln zu ergreifen, um in jedem Einzelfall einzuschreiten, wo es nötig ist, dann aber auch generell diejenigen Anordnungen zu treffen, welche der Wiederkehr derartiger Mißstände vorbeugen.

Ich glaube, meine Herren, das ist meinerseits geschehen, und es hat einer Aufforderung dazu, auch der Aufforderung durch die Presse, der ich manchmal für Anregungen dankbar gewesen bin, nicht bedurft. In jedem der zahlreichen Fälle, die, sei es durch die Presse, sei es auf dem Dienstwege, zu meiner Kenntnis gelangt sind, bin ich mit aller Energie gegen etwaige Uebertretungen, gegen etwaige Mißgriffe und

Uebergriffe eingeschritten.

verwaltungen des preußischen Staats.

müter beschäftigt Sie liche Polizei wie der Sache liegt

liche Polizei

haben. die

es,

dabei

daß eine

besser

Polizei in letzter Instanz in meinen

seltensten Fällen zu. . Ich halte es nunmehr für meine

Klarlegung ersehen werden, daß doch

welches absolut unbegründet war.

der Fall folgendermaßen lag.

dabei die Hand im Spiele gehabt der Fall.

mäßige Einrichtung, daß periodisch

allen Grenzen der Provinz bis nach von Goslar, von Emden, von Osnabrück, von allen Seiten, von Transporte treffen im Laufe des bleiben dort die Nacht,

zu werden.

Der Transportat wurde auf dem

gebracht werden solle; dieser

erledigt, er habe nur zitiert; er wisse nicht, da zusammengebracht werden solle.

Die vorgekommenen Mißgriffe verteilen sich über alle Polizei⸗

denjenigen, welche in der Reichstagssitzung zur Sprache gebracht worden sind und welche vorher und seither in den Zeitungen die Ge⸗ betreffen

kommunale Polizei.

abschneidet Polizei. Die weitaus überwiegende Zahl der erhobenen Beschwerden bezieht sich nicht auf die Königliche Polizei, sondern auf die kommunale Polizei, und andererseits ist die Disziplinargewalt über die Königliche

Polizei steht mir die Kognition in dem einzelnen Falle nur in den

auf die Mehrzahl derjenigen Fälle einzugehen, welche die Zeitungen und die öffentliche Meinung in den letzten Jahren beschäftigt haben und welche Gegenstand der Besprechung im Reichstage gewesen sind. Ich hoffe, daß Sie aus dieser Besprechung und aus der eingehenden

mit untergelaufen sind, ja daß in einer ganzen Anzahl von Fällen nicht von einem Mißgriff der Polizei die Rede gewesen ist, sondern von einem sachlich richtigen Eingreifen, das nur durch Unverstand einzelner Zuschauer oder Hörer ein anderes Gewand bekommen hat,

Der Fall, der vielleicht am meisten Aufsehen erregt hat, ist der Fall eines Kaufmanns in Braunschweig. Dieser Fall, wie auch eine Anzahl anderer, erstreckte sich auf das Gebiet der Justizpflege. Ich kann von meinem Standpunkt aus, wie selbstverständlich, nur über diejenigen Punkte sprechen, welche mein Ressort berühren, und lasse die Justizfrage gänzlich außer Betracht. Ein Kaufmann beklagt sich darüber, daß er zur Polizei gerufen, dort fest⸗ genommen, auf einem Transportwagen nach Hannover geschafft sei und in Hannover eine Nacht im Polizeigewahrsam unter üblen Umständen habe zubringen müssen, von dort gefesselt an den Bahnhof, von dem Bahn⸗ hof nach Celle gebracht und in Celle in das Gerichtsgefängnis ein⸗ geliefert worden sei, in dem er dann längere Zeit habe sitzen müssen, ohne daß ein richtiges Urteil, will ich einmal sagen, vorgelegen habe.

Die preußische Polizei ist dabei nur soweit beteiligt, als sie selbst

In der Provinz Hannover besteht die an und für sich sehr zweck⸗

Woche eigene Gefangenenwagen unter Bedeckung von Gendarmen von

und am ini f Standorte selben Wagen auf denselben Linien wieder auf ihre Stan zurück, nunmehr mit denjenigen Gefangenen, welche bestimmt sind, auf derjenigen Route, welche der Wagen eingeschlagen hat, abgesetzt

Nun war in dem betreffenden Falle die Polizei, das Gericht in Celle, requiriert, den Verhafteten von Braunschweig auf dem gewöhnlichen Transportwege nach Celle zu transportieren.

Goslar abgegangenen Gendarmerietransport übergeben mit einem Tranzsportzettel, auf dem weiter gar nichts stand als: die Polizei wird hiermit ersucht, auf richterlichen Befehl den Kaufmann Tampke auf dem gewöhnlichen Transportwege in das Gerichtsgefängnis in zu bringen. Er wurde in den Gefangenenwagen aufgenommen und hat dann dort dem Gendarmen erzählt, daß er eigentlich ein ganz un⸗ schuldiger Mann sei und nur in einem Zivilprozeß nach Celle

einen Termin vergessen und werde jetzt warum er mit all den Verbrechern

ihm erwidert, daß das sehr *ꝙq 1. sein könne, daß ecs ihn aber angehe; er dürfe nur seinem

übn * zu transportieren auf dem Wege über Meine Herren, in Celle befindet sich ein großes Zentralzuchthaus für Hannover und mehrere

Ich spreche hauptsächlich von

sowohl die König⸗ In der Natur größere König⸗ als die kommunale

organisierte

Händen, über die kommunale

Pflicht, auf alle oder wenigstens

dabei sehr viel Uebertreibungen

Sie erinnern sich, daß in Braunschweig

hat, und das ist folgendermaßen

an einem oder zwei Tagen der

Hannover laufen, von Göttingen, Geestemünde, von Stade, von wo es nun kommen mag. Diese Nachmittags in Hannover ein, nächsten Tage gehen die⸗

und zwar durch

Bahnhof Braunschweig dem von

Celle

Zwilproheß sei; noch nicht

Sehr richtig hat der Gendarm

Befehle Folge leisten und habe Hannover. Zuchthaus, das angrenzende Teile. In

nach Celle transportiert sie in das Zucht⸗

des Unterbeamten, jedesmal, wenn ein Gefangener einen Oberbeamten sprechen will, dem Oberbeamten davon Meldung zu machen. Diese Meldung ist in diesem Falle unterblieben, und darin steckt der Haupt⸗ fehler, den die Hannoversche Polizei gemacht hat. Dieser Fehler ist 1 ernst getadelt und die Uebertretung der geltenden Vorschrift mit Strafe gerügt.

Herr Tampke beschwert sich dann darüber, daß er kein richtiges b

Waschwasser bekommen hätte. Auch das ist richtig. Es war in dem Polizeigewahrsam in Hannover für richtige Waschutensilien nicht gesorgt (Hört, hört!) Es war nur in einer Ecke der Zelle ein halb durchgesägte Bierfaß mit etwas Wasser aufgestellt. Dieses Wasser wird einma am Tage erneuert. (Heiterkeit.) Es wird sich wahrscheinlich in dem Bierfaß ein etwas schmutziger Satz gebildet haben, und es war absolut

unrichtig und ungehörig, ein derartiges Waschgefäß zu schaffen. Viel⸗

leicht war auch dieses eine Waschgefäß für die Anzahl der Gefangenen . nicht genug. Auch in dieser Hinsicht ist sofort eine Aenderung ein⸗ getreten, es ist nachträglich revidiert worden, ob diese Aenderung auch

zweckmäßig erfolgt ist. Ich habe mich davon überzeugt, daß das

geschehen ist.

Ebenso war es bezüglich der Entleerungseinrichtungen in dem

Polizeigefängnis. Ich bemerke, es ist das ein altes Gefängnis, und

das neue Gefängnis, welches an dessen Stelle treten wird, ist im

Bau und wird demnächst bezogen werden und ganz andere Verhält⸗

nisse aufweisen. Hier besteht noch aus alter Zeit die üble Ein⸗

richtung, daß die Abortentleerung so erfolgt, daß in jedes

Zimmer ein Kübel gestellt wird (Hört! hört!) und

daß dieser Kübel ein⸗ oder zweimal am Tage entleert

und dann mit Chlorkalk begossen wird, damit er nicht schädliche

Dünste ausatmet. (Zurufe.) Meine Herren, daß die Dünste, die

daraus kommen, auf das höchste unangenehm und unbequem sind, ist

natürlich anzuerkennen, und dieser Zustand ist in der Tat ein solcher,

wie er in einem so großen Gefängnisse wie dem hannoverschen nicht vorkommen dürfte. (Sehr richtig!) Auch hierin ist eine Aenderung mit dem nötigen Tadel erfolgt.

Wenn Tampke sich weiter darüber beschwert, daß er die Nacht nicht habe ruhig zubringen können, weil es ihm unangenehm sei, auf einem Strohsack zu liegen, mit der nötigen Decke versehen, so ist diese Beschwerde unbegründet. Es ist festgestellt, daß die Strohsäcke gerade dieses Raumes unmittelbar vorher vollständig erneuert waren, daß die Decken vollständig genügt haben. Aber, meine Herren, psycho⸗ logisch ist das wohl auch erklärlich, daß dem Kaufmann Tampke, der wider sein Erwarten, wider seinen Willen natürlich, aber auf voll⸗ ständig rechtmäßige Weise die Nacht dort hat zubringen müssen, es widerstanden hat, sich auf die nebeneinander liegenden Strohsäcke mit den anderen Gefangenen hinzulegen, und daß er es vorgezogen hat, auf einer hölzernen Bank die Nacht zu verbringen. Eine Beschwerde deshalb zu erheben, erscheint mir absolut unbegründet, und ebenso unbegründet ist seine Behauptung, das Essen, welches ihm gereicht sei, oder vielmehr die Art des Essens habe in ihm einen gewissen Wider⸗ willen hervorgerufen. Es ist durch häufige Revisionen konstatiert, daß das Essen an und für sich reinlich und appetitlich im Gefängnis zu Hannover ist, daß die Hergabe in rein gescheuerten, irdenen glasierten Schalen erfolgte. Aber wiederum ist es psychologisch ganz erklärlich, daß ein Mann, der zum ersten Male aus der Gewohnheit eines gewissen Komforts heraus eine Gefängniskost bekommt und dem in einem solchen Gefäß eine Suppe gereicht wird, die seine ganze Nahrung darstellen soll, davor Widerwillen empfindet. Meine Herren, es ist das eine Erfahrung, die jeder Gefängnisbeamte bei allen das erste Mal in das Gefängnis Eintretenden macht, daß sie zunächst, namentlich wenn sie höheren Ständen angehören, bei der ein⸗ fachen Darreichung der Kost einen gewissen Widerwillen empfinden. Eine Beschwerde darüber zu erheben, war absolut unnötig und auch 18 9xb Morgen werden dann die Transporte — und zwar gehen sie ungefähr zu gleicher Zeit in Hannover in den verschiedensten Richtungen mit allen Eisenbahnzügen ab — auf dem Gefängnishof sortiert. Die Leute müssen nebeneinander antreten und werden dann in einen Gefängniswagen gebracht und in diesem nach der Bahn. Nun hat die Gendarmerie gerade bei den nach Celle bestimmten Gefangenen geglaubt, bei der vermutlichen Gefahr des Entweichens dieser präsum⸗ tiven Zuchthäusler — die Mehrzahl derselben war auch wohl für das Zuchthaus bestimmt — auf diesem kurzen Wege bis zu dem Ge⸗ fangenenwagen von einer Fesselung der Leute nicht absehen zu können. So ist denn auch Tample die paar Schritte bis zu dem Gefangenen⸗ wagen wie alle anderen gefesseit worden. (Hört, hört! links.) Aber, meine Herren, Sie müssen von der Fesselung auch nicht den Begriff haben, den wir in alten Balladen, Romanen oder auch im Fidelio oder in anderen Opern bekommen. (Heiterkeit.) So wie man das in Bilderbüchern geschildert sieht, so geschieht das nicht. Ich bin bereit, den Herren ein solches Schließveug zu zeigen. Ich habe hier ein solches mitgebracht. (Heiterkeit.) Das soll Ihnen zeigen, wie das ge⸗ macht wird. (Erneute Heiterkeit.) Sie werden sehen, wenn das einiger⸗ maßen geschickt gemacht wird, wenn nwei Leute ancinander gefesselt werden mit dem Instrument, das ungefähr so groß ist, die eine Hand hier und die andere dagegen, und wenn nun darüber der Mantel gehängt wird, daß kein Mensch überhaupt es sehen kann, daß der Mann ge⸗ fesselt ist. Ob diese Fesselung nötig war, will ich dabingestellt sein lassen. Für Tampke war es zweifellos unnötig. Aber der Polizift und der Gendarm konnten nicht wissen, wes Geistes Kind sie vor sich hatten. Ich glaube nicht, daß man dem Polinisten und dem Gendarmen daraus einen Vorwurf machen kann, daß sie die Fesselung vorge⸗ 5