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1 Deutscher Reichstag. 252. Sitzung vom 6. Februar 1903. 1 Uhr.
Tagesordnung: ö der zweiten Beratung des Reichshaushaltsetats ür 1903 bei dem Etat des Reichskanzlers und der Reichskanzlei.
Ueber den Anfang der Sitzung wurde in Nummer d. Bl. berichtet.
Abg. Dr. Roesicke⸗Kaiserslautern (b. k. F., fortfahrend): Ich meine, es ist Pflicht der Verwaltung, dafür zu sorgen, daß unser Proviant für Heer und Marine nicht von außerhalb geholt wird. In Bezug auf unsere Zweifel über die Auslegung der Brüsseler Kon⸗ vention hat die offiziöse „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ eine Be⸗ richtigung gebracht; diese Hesigtlhüng ist nicht sehr glücklich. Es wird nämlich zugestanden, daß die Fassung der Konvention mindestens zweifelhaft ist. Berichtigt wird tatsächlich nichts, sondern bestätigt. Es wurde seiner Zeit von den Abgg. Grafen Limburg⸗Stirum und Müller⸗Fulda darauf hingewiesen, daß Artikel 11 der Konvention England vollkommen frei läßt, daß der aus den Kolonien kommende
ucker nicht mit Strafzöllen belegt wird. Wenn man die deutsche prache nicht zwingen will, so läßt sich der Artikel nicht anders aus⸗ legen. Man wirft dem schönen Geschlecht Mangel an Logik vor. Uber von den Vertretern der deutschen Regierung muß man im all⸗ emeinen verlangen, daß sie die Gesetze der Logik richtig anwenden. z ist nicht aus der Welt zu schaffen, daß die Vorbesprechungen die Grundlage bildeten für das, was in den Entwurf hineingekommen ist, und wir müssen der Regierung vorwerfen, daß sie einen Vertrag ratifiziert hat, der wesentliche Zweifel enthält, und daß sie ihn ratifiziert hat, ehe sie diese Zweifel gelöst hat. Es wäre Pflicht der Regierung gewesen, die Ratifizierung so lange hinauszuschieben, bis diese Zweifel erst geklärt waren. Inzwischen ist ein Ereignis eingetreten, das uns nur noch mehr stutzig machen muß. Es hat die Kon⸗ vention s. Z. nur bedingt ratifiziert, während wir unbedingt ratifiziert haben. Die Situation ist jetzt so: wird sind gebunden, England nicht. Ich bin der Meinung, daß es Sache der Regierung wäre, die Ratifizierung zurückzuziehen und zu sagen, wir werden erst ratifizieren, wenn auch ihr unbedingt ratifiziert. Nun heißt es, die Sache wäre praktisch belanglos. Das kann ich nicht zugeben. Warum würde sich denn England so sehr darauf versteisen. wenn es nicht darauf Gewicht legte. Die⸗ selben Zweifel bestehen auch bezüglich Rußlands. Auch he ist es von eminenter Bedeutung, daß ein weitgehender Vertrag abgeschlossen wurde, ehe die Grundlagen vollständig feststanden. Es waͤre Sache der Regierung gewesen, auch bezüglich Rußlands hinsichtlich der Aus⸗ gleichszölle und der Meistbegünstigung völlige Klarheit zu schaffen. Es ist Tatsache, daß Rußland einen Vorteil hat. Es sind ver⸗ schiedene Möglichkeiten vorhanden: entweder Deutschland gibt Ruß⸗ land nach und erhebt keine Strafzölle, dann wird Deutschland von russischem Zucker überschwemmt, oder Deutschland gibt nicht nach, dann haben wir eventuell einen Zollkrieg. Das konnte vermieden werden. Daraus kann man auf die Gestaltung der künftigen Handelsverträge Schlüsse ziehen; wenn diese so geführt werden, wie es hier geschehen ist, so eröffnet das sehr ungünstige Perspektiven. Ich bitte den Reichs⸗ kanzler, dafür zu sorgen, daß die künftigen Handelsverträge nur dann abgeschlossen werden, wenn ihr Inhalt vollkommen klar ist, und nicht wei Teile vorhanden sind, die ihren Inhalt nicht verstehen. Diese age hat doch zweifellos auf unsere Finanzen einen sehr großen influß. Dies gilt namentlich in Bezug auf den Differenzzoll für den Weizen aus Canada. Nach der amtlichen Statistik sollen aus Canada nur sehr wenig Doppelzentner hereinkommen. Dies wird aber dadurch widerlegt, daß die Börse in New York sich geweigert hat, bezüglich der übrigen amerikanischen Börsen zu erklären, daß nur amerikanischer Weizen zu uns herüberkomme. Nach der canadischen Statistik kommen nicht wenige Doppelzentner Weizen zu uns, sondern für 754 000 Dollar; das bedeutet für uns einen Zollausfall von ½ Million. Es liegen solche Nachweise vor für die Eingänge nach Hamburg, außerdem aber geht den Rhein herauf sehr viel amerikanisches Ge⸗ treide zu uns herein. Es ist doch sehr traurig, daß wir diese Pro⸗ dukte aus Canada nicht so fassen können, wie es nötig wäre. Ich er⸗ kenne darin immer und immer wieder die alte Nachgiebigkeit dem Auslande gegenüber; es liegt das im deutschen Charakter, in einer ge⸗ wissen Vertrauensseligkeit; wir sind generös, ohne uns weiter eine Gegenleistung zu sichern. Die Amerikaner haben gar kein Verständnigs für; es imponiert ihnen gar nicht, daß jemand nicht seinen Vorteil bei solchen Maßnahmen im Auge behält. Was Venczuela betrifft, so handelte es sich dabei zuerst um große kapitalistische Interessen, dann aber war unsere Ehre engagiert, und die muß geschützt werden. ben wir uns aber auch für die Anerkennung der Monroedoktrin Harantieen gesichert? Amerika kann uns weder mit seinem Heere, noch mit seiner Flotte imponieren; die Amerikaner haben alle Ver⸗ anlassung, sich mit uns gut zu stellen. Alle Kreise in Deutschland, einsiger Ausnahme der reinen Importeure, verlangen größere — von Amerika. (Redner ist, weil er wiederholt die timme sin läͤßt. nur bruchstückweise auf der Tribüne vernehmbar.) Was die Hereinziehung der Aussprüche des Kaisers in die Diskussion betrifft, so gehört dazu, diese Erörterung aus der Debalte auszu⸗ -— n, ein Beschluß Hauses. Andererseits hat doch schon früher äsident erklärt, daß eine gewisse —, dieser Aeußerungen darin liegen würde, L-IE.: it zu 1281 Anders liegt 88, wenn diese Aeußerungen mehr aggressiher Natur sind. Der ler hat die moralische Verantworlung auch für solche Acuße⸗ rungen übernommen, für die er — nicht verantwortlich jst. Wir müssen beeen daß diese vö allein eine
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der gestrigen
ö auch eine — ist, . 8 tlichkeit. er nzler sprach gestern ällig von einer Politik der Gefühlswallungen. Es wird doch das beste sein, wenn man sich mehr und mehr auf den Wortlaut der Verfassung zurück⸗ bt, welche nur ci — kennt. Das beste wäre, der darein, dahin zu wirken, daß e eingehalten werden,
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tten wir ja keine
ltnis umgekehrt Ich — der Landwirtschaft
ollen, 8e T. weiter gleichviel 1.2 ernten oder Dank. sekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr
thofen:
ais 1 3 ö mir die Freiheit zu nehmen, den Spieß etwas umzu ehren. Die
parlamentarische Behandlung auswärtiger Dinge, der Verhältnisse zum Ausland hat sehr seine zwei Seiten: sie kann nützlich, sie kann schädlich sein (sehr richtig!), sie kann vorteilhaft sein und auch nachteilig. Dies trifft insbesondere zu bei der Behandlung ab⸗ geschlossener Staatsverträge mit Rücksicht darauf, daß diese Staats⸗ verträge an sich ja nur eine Art von Programm bilden und in Wirk⸗ samkeit treten nicht durch den stattgehabten Abschluß, sondern erst durch den Austausch der Ratifikationen. Die Bemerkungen, die ün der Zwischenzeit öffentlich gemacht werden, können ja selbst⸗ verständlich für das eigene Land vorteilhaft sein: sie können die Regierung darauf aufmerksam machen, wo etwa ein Uebersehen vor⸗ gefallen ist, und sie können auf diese Weise der Regierung die Mög⸗ lichkeit geben, ein solches bei dem Austausch der Ratifikationen wiederum gut zu machen. (Sehr richtig!) Sie können aber auch — ich will nicht sagen: den Gegnern, aber den anderen Kontrahenten die Möglichkeit geben, eine Lücke zu sehen, die sie ihrerseits dann auszu⸗ füllen sich gemüßigt sehen.
Wie ist es nun aber hier gegangen? Auf der Brüsseler Zucker⸗ konvention hat die britische Regierung durch ihre Delegierten die
Stellung eingenommen, daß sie den Ausgleichszoll für solchen
Prämienzucker nicht zu erheben hat, der aus den Selbst⸗ verwaltungskolonien in das Mutterland kommt. Sie hat aber dieser ihrer Anschauung in dem Text der Brüsseler Konvention selbst keinen Ausdruck gegeben. Die Delegierten der anderen Staaten waren daher in der Lage, anzunehmen, daß die britische Regierung ihre Ver⸗ pflichtung zur Erhebung des Prämienzuschlages in dem Vertrage zu negieren nicht beabsichtigte; sie standen so nun vor zwei Möglichkeiten: entweder die britischen Delegierten an die Wand zu drücken und ihnen
zu sagen: Ihr müßt, ehe wir abschließen, Eure Verpflichtung an⸗
erkennen, dies ist unsere conditio sine qua non, wie es ja heute in einem Zeitungsartikel der Kammerherr von Trotha⸗Hecklingen verlangt. Was wäre die Folge davon gewesen? Die, daß England, das ja nahezu sämtliche Atouts bei diesem Spiele in der Hand hatte, nicht darauf eingegangen wäre, und die Konvention nicht zu stande gekommen wäre. Oder die nicht⸗englischen Delegierten hatten den Ausweg, der Frage in ihrer definitiven Lösung aus dem Wege zu gehen, weil eine praktische Notwendigkeit für ihre Lösung nicht vorlag. Letzteren Weg haben die Delegierten sämtlicher übrigen Mächte, auch die deutschen, eingeschlagen; diese Mächte hielten ihn umsomehr für richtig, weil das Offenlassen der Frage ihnen die volle Möglichkeit gab, diese beim Praktischwerden an die in Brüssel einzusetzende Kommission zu bringen, ihre gegen⸗ teilige Anschauung zu wahren und vielleicht auch praktisch zur Geltung zu bringen. Es kam darauf die Beratung in den Par⸗ lamenten. In vielen der beteiligten Parlamente ist die Frage über⸗ haupt gar nicht erörtert worden, in anderen ist sie gestreift worden, in anderen — ich darf auch vielleicht sagen: in diesem hohen Hause — ist sie mit Gründlichkeit behandelt worden, was dann dazu geführt hat, daß die Aufmerksamkeit auf diese Frage in besonderem Maße gelenkt wurde. Die Regierungsvertreter konnten selbstverständlich hier nur diejenige Auffassung zur Geltung bringen, welche die deutsche Regierung hat, und nicht diejenige Auffassung, welche die englische oder in einer anderen Frage vielleicht die russische Regierung haben konnte. Aber die Folge des Ganges der Beratungen war unzweifelhaft die, daß, wenn ich mich vielleicht etwas vulgär ausdrücken darf, man dem Löwen auf den Schwanz getreten hatte. (Heiterkeit.) Er reckte sich infolge⸗ dessen, und so kam die Frage zu näherer Erörterung im britischen Parlament. Durch dieses wurde die englische Regierung in die Not⸗ wendigkeit versetzt, zu der Frage schärfer Stellung zu nehmen, als das sonst wohl der Fall gewesen wäre. Niemand hat vorher in England irgendwie ein näheres Interesse für diese Frage kundgegeben; es ist erst hervorgetreten, nachdem die Frage in verschiedenen Parlamenten, auch im holländischen Parlament zur Sprache gebracht worden war. Infolgedessen hat die britische Regierung im Parlament und bei der Ratifikation erklärt, daß sie diese Frage vor der in Brüssel ein⸗ zurichtenden Kommission zu verhandeln nicht bereit sei. Wir sowohl wie die österreichisch⸗ungarische Regierung haben demgegenüber zum Ausdruck gebracht, daß, falls nennenswerte Quantitäten Zucker aus den Selbstverwaltungskolonien nach England eingeführt werden sollten, wir uns die volle Aktionsfreiheit vorbehielten. — So liegt die Sache. Die hauptbeteiligten Regierungen haben inzwischen ratifiziert, sie haben sämtlich die praktische Bedeutung der Frage nicht für eine derartige gehalten, daß die Ratifizierung dadurch irgendwie beeinflußt werden kann. Sie werden, wie gesagt, ihre Stellung dann nehmen, wenn das praktische Bedürfnis hierzu hervortritt.
Was Rußland anbetrifft, so war nach der früheren Haltung der rüssischen Regierung anzunehmen, daß Rußland Schwierigkeiten nicht erheben würde. Mit Sicherbeit konnte das aber niemand sagen, Rußland auf der Brüsseler Konferenz nicht vertreten war. Wir anch jetzt die Hoffnung nicht auf, daß Rußland schließlich Brüsseler Beschlüssen in irgend einer Form beitreten wird. Aber wir möchten auch vor endgültiger Klärung dieses Punktes dem Lande diejenigen Segnungen nicht vorenthalten, die die Brüsseler Konvention
2 82 Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf 5 on Posadowsky⸗Wehner:
Der Herr Abg. Rocsicke hat mir das Wort in den Mund gelegt,
für sich schwere öffentliche Lasten trägt, Lasten, die die städtische Bevölkerung in diesem Maße nicht kennt. Es liegt auch darin, daß die Kommunalverbände auf dem platten Lande wesentlich kleiner sind und schon deshalb die öffentlichen Lasten auf die ländliche Bevölkerung wesentlich schwerer drücken als auf die städtische; die Ausgaben verteilen sich auf eine kleinere Zahl. Die kommunale Be⸗ lastung der Gemeinden mit Schul⸗ und Gemeindelasten ist daher im allgemeinen auf dem platten Lande wesentlich größer als in den Städten. Aber, meine Herren, so weit kann man doch nicht gehen, es so dar⸗ zustellen, als ob nun die öffentlichen Lasten nur auf der Bevölkerung des platten Landes ruhten.
Meine Herren, ich möchte daran eine allgemeine Bemerkung knüpfen. Sie sagen uns immer und mit Recht, der Bauernstand ist eine der wichtigsten Grundlagen des Staatswesens. Die Regierung ist in dieser Beziehung mit Ihnen vollkommen einverstanden. Wenn dem aber so ist, so frage ich: ist es richtig, daß man fortgesetzt dem Bauernstand erklärt, die Regierung ist schlaff, die Regierung vertritt ihr Recht nicht gegenüber den fremden Staaten, man glaubt nicht der Regierung, daß sie den guten Willen hat, etwas zu Gunsten der Landwirtschaft zu tun, sie wird ihre Versprechungen nicht halten. Meine Herren, wenn Sie wirklich der Ansicht sind, wie wir es auch sind, daß der Bauernstand eine der wesentlichsten Grundlagen jedes Staates ist und besonders jedes konservativen Staatswesens im geschichtlichen Sinne, dann, meine ich, sollten Sie sich mit uns be⸗ mühen, im Bauernstande das Vertrauen zur Regierung zu erhöhen und nicht das Vertrauen zur Regierung fortgesetzt zu erschüttern. (Sehr gut!)
Meine Herren, ich muß nun noch auf einige einzelne Fragen ein⸗ gehen. Zunächst gestehe ich, daß mir die Nachricht der Presse, daß seitens eines Ressorts des Reichs oder Preußens Verträge abgeschlossen seien mit einer canadischen Firma wegen Lieferung von Vieh, auch aufgefallen ist. Ich habe sofort alle Ressorts, die solche Lieferungs⸗ verträge schließen könnten — das Reichsamt des Innern kann nicht 200 Ochsen monatlich bestellen (Heiterkeit) —, um Aufklärung gebeten. 8 Ich habe diese Aufklärung bis heute nicht erhalten; sobald ich sie be- komme, werde ich dem hohen Hause und dem Herrn Vorredner Mit⸗ teilung machen. 8
Es ist ferner von dem Herrn Abg. Roesicke angefragt worden, 8 wie es mit dem Gesetz stehe, was hier beantragt wäre, eine allgemeine Nahrungsmittelkontrolle einzuführen mit besonderen Beamten. Meine Herren, jede Anregung, die hier im Hause gegeben wird, verfolge ich; ich lasse sofort einen Auszug aus dem betreffenden Stenogramm machen und die Sache wird geschäftsordnungsmäßig weiter be⸗ 8 handelt. So ist es auch mit dieser Resolution geschehen. Es haben bereits Verhandlungen in dieser Frage stattgefunden, aber ich kann nicht verschweigen, daß schon hierbei seitens des Finanzressorts ernste Einwendungen finanzieller Natur dagegen er⸗ hoben sind, besondere Beamte für die Nahrungsmittelkontrolle anzu⸗ stellen. Vom Standpunkt des Reichsamts des Innern wäre eine solche Kontrolle durchaus wünschenswert. Es wäre durchaus wünschens. 8 wert, die Nahrungsmittelkontrolle in allen Einzelstaaten nach gleichen Grundsätzen und mit besoldeten Beamten vorzunehmen.
Denn alle unsere Gesetze zum Schutze der Nahrungsmittel werden be. — uns nicht viel helfen, wenn die Nahrungsmittelkontrolle lediglich in e-
den Händen der allgemeinen Polizei liegt. Die gewöhnlichen Polizei⸗ organe sind einmal meist nicht sachverständig genug in diesen Fragen,
namentlich in kleineren Städten; sie sind aber auch ohnehin mit so .“ g.
vielen Aufgaben belastet — sie sollen fast allwissend und allgegen⸗ wärtig sein —, daß sie diese Aufgabe nicht ausreichend erfüllen können. Sie wollen also die Güte haben, abzuwarten, welchen Erfolg Ihre Anregung zur Sache haben wird.
Meine Herren, ich muß mich schließlich noch etwas eingehender äußern über die Frage der canadischen Getreideeinfuhr. Ich bitte um Entschuldigung, wenn diese Ausführungen etwas weitläufiger werden, als sie dieser allgemeinen Beratung entsprechen. Aber gegen⸗ über der Legende, daß große Massen canadischen Getreides nach Deutsch⸗ land eingeführt würden, und zwar zu Unrecht zum niedrigeren Vertragk⸗ satz, ist es einmal nötig, gründlich diese Frage zu klären, und das will ich jetzt versuchen. Es wird von Canada an Getreide aus⸗ geführt Weizen, Roggen, Hafer, Gerste, Buchweizen, Erbsen und, wie jetztt gemeldet wird, auch Mais. Von Weizen kommt nur der northern-spring- oder Manitoba⸗Weizen in Betracht; andere Weigen⸗ arten werden in Canada nicht gebaut. Die Hauptverschiffungshäfen sind New Park, Boston und Philadelphia; die füdlicher gelegenen Häfen der Union scheiden aus, weil bei ihnen die Erhöhung der Fracht mehr ausmachen würde als die Zollersparnis. Haupteinfuhr⸗ häfen für uns sind Hamburg und Rotterdam; daneben könnten noch Antwerpen, Bremen und Stettin in Betracht kommen; jedoch scheint über diese tatsächlich früher keine Einfuhr stattgefunden u haben. (Zuruf rechts.) — Ich komme auf Stettin noch zurück, Herr Abocordneter!
Meine Herren, wie führen wir nun die Kontrelle über die Ein⸗ eisten amerikanischen Verladeplätzen, nämlich außer
oston und Philadelphia noch in Duluth und Baltimore,
oͤrsen und Handelskammern Zertifkate über die Bew.
Getreides aus; auf diesen Zertifilaten wird seit Früh⸗
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