Doypeschen des

“

aus den großen Binnenseehäfen oder aus

ddeen Häfen des Lorenzstroms kommen, sich den nichtcanadischen Ursprung glaubhaft machen zu lassen; als Beweismittel werden die Zertifikate mit dem Vermerk „bonded“ zugelassen; wo solche nicht beigebracht werden können, werden Konnossemente und Handelskorrespondenzen semäß den Vorschriften über den Ursprungsnachweis vom 5. Juli

1899 verlangt. Bei Getreide, welches mit Begleitschein weiter geht,

wird im Begleitschein vermerkt, ob der Beweis des nichtcanadischen

Ursprungs bereits erbracht oder am Bestimmungsorte noch nachzu⸗

fordern ist.

1 Ferner, meine Herren: in Rotterdam kontrolliert der Konsul, ob ie Schiffsladungen Getreide, die ihm von den Konsuln in Amerika

8 als canadische bezeichnet worden sind, nach Deutschland weiter gehen.

Er macht dann den Zollstellen am Bestimmungsorte die entsprechenden

Mitteilungen. Meine Herren, diese Zollkontrolle schließt meines Erachtens so iemlich aus, daß überhaupt canadisches Getreide zum niedrigeren, zum

Konventionalsatz bei uns eingehen kann. In der Tat ist seit Oktober 901 nur bei einem einzigen amerikanischen Importeur in

Hamburg nachgewiesen worden, daß er canadischen Weizen eingeführt

hat. Es handelt sich dabei um 20 Posten von im ganzen 37 000 Doppel⸗

entner — ich werde nachher auf diese Einfuhr noch zurückkommen — ie über Hamburg eingegangen sind; von diesen sind 7400 Doppel⸗ zentner richtig deklariert gewesen und wären daher von vornherein zum höheren Satze zu verzollen gewesen; bei den übrigen 29 600 Doppel⸗ entnern ist zum Teil bereits der Zoll nachgefordert worden, zum Teil schweben noch die Ermittelungen; bei allen steht aber der Verbleib fest, sodaß sie keinesfalls der Nachverzollung entgehen können. Meine Herren, Sie werden inzwischen vielleicht auch in den

1 „Wolffschen Telegraphenbureaus“ gelesen haben, daß

die „Neue Hamburgische Börsenhalle“ meldet:

8 „Im vorigen Jahre waren bei der Ankunft in Hamburg für Hamburger und Berliner Firmen bestimmte Partien nordameri⸗ kanischen Weizens von der Zollbehörde wegen der Vermutung, daß sie teilweise canadischen Ursprungs seien, beanstandet worden. Die von der Zollbehörde unter Hinzuziehung von Hamburger und Berliner Sachverständigen veranstaltete Untersuchung hat ergeben, daß sich der Beweis für jene Annahme nicht erbringen ließ.“

Meine Herren, was nun die Warenstatistik betrifft, so liefert die canadische Statistik kein Bild von der wirklichen Ausfuhr nach Deutschland; denn ihre Ausfuhrziffern weisen nicht nur canadisches Getreide, sondern auch die Ausfuhr amerikanischen Getreides nach, welches über canadische Häfen zur Ausfuhr gelangt, und sie weisen selbstverständlich auch die Ausfuhr nach, die nach dem Hamburger Freihafen geht und vom Hamburger Freihafen nach anderen euro⸗

päischen Häfen wieder ausgeführt oder nur durch Deutschland durch⸗

geführt wird.

8 Meine Herren, die deutsche Statistik weist aber in den statistischen Monatsheften seit 1900 keine canadische Einfuhr von Roggen, Hafer und Gerste mehr nach, abgesehen von 17 Doppelzentnern im Jahre 1902, die vermutlich Saatgetreide gewesen sind. An Erbsen sind eingegangen: 1900 69 041 Doppelzentner, 1901 63 347 Doppelzentner und von Januar bis Oktober 1902 45 949 Doppelzentner. Dies er⸗ klärt sich daraus, daß die Zolldifferenz nur 0,50 ℳ beträgt und infolgedessen also die Erbseneinfuhr noch möglich ist. Das wird sich

la auf Grund des neuen Zolltarifs wesentlich ändern.

Die Weizeneinfuhr hat betragen: 1900 nur 975 Doppelzentner, 901 nur 49 Doppelzentner, von Januar bis August 1902 nur 8 Doppelzentner. Im Monat September 1902 war die Einfuhr sehr stark; da betrug sie 4367 Doppelzentner. Hierbei werden die Zahlen für 1901 und Januar bis August 1902 möglicherweise im Hinblick auf die nachträglichen Ermittelungen, betreffend die über Hamburg eingegangenen 37 000 Doppelzentner, zu berichtigen sein. Soweit die Nachricht des „Wolffschen Telegraphenbureaus“ — ch habe den amtlichen Bericht noch nicht erhalten — richtig ist, würde diese Sache dahin erledigt sein, daß ein Teil dieses Weizens als canadischer Weizen nicht nachgewiesen werden und infolgedessen elbstverständlich auch dem höheren Zollsatz nicht unterliegen konnte.

Meine Herren, was die auffallend große canadische Weizeneinfuhr von 4367 Doppelzentnern im September v. J. betrifft, so ist sie un⸗ mittelbar beim Ueberschreiten der Grenze zum autonomen Satze von 5 ℳ tatsächlich verzollt worden, und zwar 22 Doppelzentner in Ham⸗ burg und 4345 Doppelzentner in Stettin. Die erste Einfuhr, die wir

us Stettin nachgewiesen haben, sind also diese 4345 Doppelzentner. Welches der Grund dieser verhältnißmäßig auffallend starken Einfuhr in diesem einen Monat ist, hat sich bieher nicht aufklären lassen.

Ich glaube, daß aus diesen statistischen Nachweisungen und aus dem, was ich über die Kontrolle ausgeführt habe, der Nachweis bracht ist, soweit er überhaupt erbracht werden kann: eine sorgfältigere Kontrolle, als wir sie

and üben, mit den Machtmitteln. die besiten, überhaupt nicht ben können, ferner, daß unsere Behörden in Deutschland und unsere Konkuln in Amerika alles, was in ihrer Macht steht, tun, um ein unberechtigte Einfuhr zum Konventionaltarif zu verhindern, endlich, daß der Glaube ein irriger ist, als ob überhaupt große Quantitäten ven Getreide von Canada eingehen, und besonders, ob sie eingehen

1 ½½

12⁄2 keflrk.

84

Massen canadischen Getreides zum Konventionaltarif eingingen, als ob wir Canada nicht differenzierten, obgleich uns Canada England gegen⸗ über differenziert, so sind alle diese Zeitungsnachrichten völlig irrig.

Abg. H 8.* (Zentr.): Au

Scheitern des

Kanzler

1— gelingen wird, die

der Landwirtschaft

gür

Zolltarifs keineswegs ein Vorteil gewesen. trotz der erhöhten Schwierigkeiten die Hoffnung, daß neue

ch für die Landwirtschaft wäre das Ich hege es dem

abzuschließen, sämtliche aus⸗

Handelsverträge

nstig sind, denn

ländischen Staaten haben mindestens dasselbe Interesse, sich mit

uns gut zu stellen, wie wir, uns mit ihnen gut zu stellen. auf die Bereitwilligkeit des Auslandes,

Ich hoffe

Konzessionen zu machen, denn

Deutschland ist ein großes, weites Absatzgebiet. Als Vertreter eines

Wahlkreises, der unmittelbar an die Schweiz grenzt (Konstanz),

Redner dann eine

bringt

Reihe von Wünschen der Grenzbevölkerung und der

Konsumenten bezüglich des Verkehrs mit der Schweiz zum Vortrag.

Abg. von Kardorff ( gestellt, als ob die Mehrheit

7p.): Der Vorredner hat es so dar⸗ die Sätze der Zolltarifvorlage ange⸗

nommen hätte, weil sie überzeugt war, daß die verbündeten Regie⸗ rungen nicht höher gehen würden; ich habe eine andere Meinung, aber

schon mein Kollege Gamp hat

war, eine Mehrheit zu finden, Nationalliberalen zu einer Einigung kommen

gestern ausgeführt, daß es unmöglich wenn nicht alle Parteien bis zu den konnten, und da ist für

uns die micherbigdnag der Obstruktion ausschlaggebend gewesen. Wir

wollten nicht, daß na könnten und sagen: Seht, was Zolltarif zu Falle gebracht! S die verbündeten Regierungen Möglichste zuzuwenden, Abg. Liebermann von Zolltarif möchte ich ni geschehen ist; ich glau

her die Sozialdemokraten ins Land hineingehen

wir vermögen, wir haben den ganzen on in ihrem eigenen Interesse werden

ich bestreben, der Landwirtschaft das namentlich auch für die Viehzölle.

Sonnenberg (Reformp.): Auf den

t mehr eingehen, nachdem das Unglück einmal e mit Herrn von Kardorff, daß auch

dieser

Zolltarif noch Gelegenheit zum Abschluß von nicht allzu schädlichen

andelsverträgen geben kann. alte ich die

sondern ich glaube

Engländer für alles, aber nicht für daß sie erst durch unsere Reden belehrt zu werden

Was die Zuckerkonvention betrifft, so so töricht, brauchen,

sie haben die Frage offen gelassen, um unsere Unterhändler nachher unterzukriegen, weil sie wissen, dem britischen Löwen auf den Schwanz treten.

wie ungern wir Ueber die Frage des

regelmäßigen Viehbezugs für Heer und Marine aus dem Auslande

werden wir. uns

noch zu

n. unterhalten - des Kanzlers zur Diätenfrage war das Hauptereignis der

haben. Die Erklärung

Debatte.

Die Erklärung war so gewunden, daß einzelne die Däten schon kommen sahen, andere nur das „Nein“ herausgehört haben. Die nächste

Zukunft muß lebren, wer von beiden recht hat.

Viel wichtiger war

mir seine Erklärung bezüglich etwaiger Kompensationen; er glaubt

nicht daran, daß solche hier im Hause eine Mehrheit finden. Heraufsetzung der Altersgrenze wird hier werden; das Zentrum hat erklärt, Verschle

zugelassen werden.

zweite Kompensation, die

icher nicht bewilligt terungen würden nicht

Aber Verbesserungen sind doch möglich, und solche würden auch die Mehrheit finden können; als eine

Wahlpflicht,

e solche wäre die zweifellos anzusehen.

Eine weise Regierung würde diese gute Gelegenheit nicht vorüber⸗

gehen lassen, eine weise Regie machen, ob sie noch eine Meh

Umgestaltung des Wahlrechts fände.

rung würde den schleunigen Versuch rheit in diesem Hause für eine solche Wir haben diesen Antrag seiner⸗

zeit gestellt, aber zur Verhandlung darüber ist es nicht gekommen. Grundsätzliche Freunde der allgemeinen Wahlpflicht sind auch die

Herren um Bebel. In einen solchen Antrag einge aller Hr und der? hat aber leider keine

racht, egierun olgen ge

Antrag Segitz ebenfalls die Frage sympathisch hat die erste Kammer sich damit beschäftigt. Millerand ein warmer Befürworter der LePelzt

Einführung einer Wahlpflicht b.

ssen⸗Darmstadt hat die Zentrumspartei

für den üich im Jahre 1897 Redner aussprachen; er wurde angenommen,

abt. In Bayern wurde durch den

bePenen; in Baden n Frankreich war Anfänge zur

estehen in Sachsen⸗Weimar, raun⸗

schweig und einigen anderen Staaten. Eine weise Regierung muß alle Reserven zum Schutz gegen den Umsturz heranziehen, solange es no

Zeit ist; der Staat der allgemeinen Schul⸗ und 5 ollte gö

semeine Wahlpflicht gegen ierigkeiten sind nicht so een sollte. daß 3½ 2 mit der Sozialdemokratie, soda würde wie in 12 Augenblick sind nur fünf bis sechs Abgeo gesehter Reichstag würde an die gerangehen können. Die Bismarck gegen die Diäten Ich lasse dahingestellt, ob um haben wir im

Obe 58 nicht nur Gehälter

henencere Ehe

date könnten dann in mangel

t keineswegs. Die doch etwas die Verm

mittleren Grun

sind auch ¹

Zukunft der eertschaft dürfte

Sozialdemokraten fern zu halten.

sondern a tengesetz eine Form geben, die eine ichert. Ich will nicht von Strafg. e; z. B. durch einen Ahzug vom Paus

den Umsturz proklamieren. Die roß, wie man auf den ersten Blick

Schon bei den nächsten Wahlen würde erreicht werden, die 3 ½ Millionen d. sast⸗ in den Stichwahlen aufräumten

sie später vielleicht so aussehen auf den Tr Bänten rdnete zugegen). Ein so zusammen⸗ große Zukunftsfrage ohne Obstruktion

Gründe des 82 Fürsten Herbert b heutzutage nicht mehr stichhaltig.

Diätenlosigkeit ei hrt wurde, ber ich meine, eine Art ndebrat, und dessen Mitglieder be⸗ Diäten. Wir können dem sere Besetzung des Reichs⸗ dern reden, aber es gäbe uantum. Die Wegfall kommen. in Kandidaten⸗ en von der Rechten täuschen sich aber hältnisse. Bei der Unsicherbeit der der Kreis der kleineren und ein Mandat annehmen können.

te im Hause von

welchen Mißlichkeiten die gleichzeitige

Volksvertretern geordnetenhause Bankiers und Gr

hat die Kanalvorlage im E“

wenn keine Diäten gezahlt werden.

diese Frage denn 40 000 ℳ, die ozi kommen bei

Bu

daß bei

den A Wa ihm vgenns 44.—

b gewiß.

wöêgS

sie erhalten teidiäten.

teikasse

teilung betrifft, so müßie die R 5 so müßte die Rechte reilung

mein evehen veae, za⸗

vertreten werden.

Gewährsmann des Kanzlers mag ein sehr gewiegter Diplomat ge⸗ wesen sein; ein einfacher Kanzleibeamter hätte aber die Sache leicht in Ordnung gebracht. Es gehörten zünftige Diplomaten dazu, um Miß⸗ verständnisse zu erzeugen, und die Versuche der Generale, diese Müß⸗ verständnisse aufzuklären, scheiterten. Unter diesen Umständen kann sich der Kanzler nicht wundern, wenn sich die Meinung weit ver⸗ breitet hat, daß unter englischer Einwirkung hier gefüistentich Mißverständnisse herbeigeführt worden sind, um den Kaiser davor zu bewahren, dem englischen Löwen auf den Schwanz zu treten. Die Generale haben in Rede und Handlung alles vermieden, was ihrer neuen Regierung Anlaß zur Beschwerde hätte geben können, sie haben sogar schweren Herzens darauf verzichtet, den Zoll der Dankbar⸗ keit in Form eines Kranzes am Denkmal des Kaisers und des Kanzlers niederzulegen, weil sie auch am Denkmal der Königin Viktoria einen Kranz niedergelegt hatten. Ehe die Generale uns ihre Bedingungen mitteilten, ehe die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ die plumpe Drohung von der Ausweisung aussprach, sind wir bösen Achivi strikte darüber übereingekommen, daß nichts geschehen dürfe, was irgendwie Anstoß erregen könne. Das Genauere kann man in der Veroffent⸗ lichung des Pastors Schowalter nachlesen. Ich habe diesen traurigen Rückblick anstellen müssen; ich werde nunmehr darauf nicht mehr zurückkommen, auch das Verhältnis zu England nicht mehr behandeln, soweit es sich nicht um Flotten⸗ und Kolonialfragen handelt. Die „Leipziger Neuesten Nachrichten“ geben neuer⸗ dings eine Darstellung, wonach im Jahre 1895 der Geheime Rat Hellwig, der Dezernent im Reichsmarineamt, um die Be⸗ werbung des Dr. Peters um den Gouverneurposten von Deutsch⸗ Ostafrika zu verhindern, persönlich unter Beistand des Herrn Bron⸗ sart von Schellendorff veranlaßt hat, daß Beschwerde über Herrn Peters eingereicht wurde, und er soll das selbst eingestanden haben. Das ist doch unerhört, daß die hohen Beamten selbst in solcher Weise intrigieren; selbst, die kolonialfreundlichsten Parteien werden den Kolonialetat nicht eher bewilligen, wenn das wahr ist, als bis Wandel in den Personen geschaffen ist. In seiner Rede vom 29. Januar hat der Kanzler zum Schluß mich als Sündenbock ausgesucht. Ich muß mich dagegen wehren, zumal ich verschiedene anonyme Karten von meinen jüdischen Mit⸗ bürgern bekommen habe, welche mir die Ausdrücke, die der Kanzler gebraucht hat, und die auch auf Herrn von Kröcher zum Teil sich be⸗ ziehen konnten, vorführen. Am Tage nach dieser Rede zerschutt Herr von Podbielski das Tischtuch zwischen sich und dem Bund der Land⸗ wirte. Einen Tag später lesen wir von dem Glückwunschtelegramm des Kanzlers an einen liberalen Redakteur, und das Hamburger „Echo“ ziebt aus allem den Schluß, daß die Regierung sich die Parteien mit Einschluß der Sozialdemokraten warm halten wollte, damit sie ihr nächstens die Handelsverträge machen. Das glaubt ja kein Verständiger, denn die Regierung würde die Geister, die sie rief, nicht los werden, aber es zeigt das, wie sich in manchen Köpfen die Welt malt. Die Angriffe des Kanzlers gegen mich legen mir ja eine gewisse Bedeutung bei; ich muß aber ablehnen, als ob es in meiner Natur, in meinem Wesen läge, der Regierung Schwierig⸗ keiten zu machen. Wenn ich aber sehe, wie die Kluft zwischen Krone und Volk immer größer wird, wie sich ein undurchdringlicher Nebel dazwischen legt, so muß ich als Volksvertreter dem Ausdruck geben. Leicht wird es mir nicht. Seit 20 Jahren habe ich ein großes Verdienst daran, eine tiefgehende aufrüttelnde Volksbewegung in monarchischen Bahnen gehalten zu haben. Der Name Bismarck liefert auf Jahrhunderte den Maßstab für die Bedeutung von Staatsmännern. Am Schlusse seiner Ausführungen hat der Kanzler allerdings Merkwürdiges gesagt, ohne dazu veranlaßt zu sein: Grobheit sei keine Würde. Niemand hatte das behauptet. Er sprach auch von Schelten und Schimpfen über das Ausland. Wer tut das denn oder verlangt es von der offiziösen Presse? Ich weiß mich durchaus davon frei; ich lasse jedem fremden Staate Ge⸗ rechtigkeit wiederfahren, aber unser Vaterland muß uns doch über alles gehen. Auch Chauvinismus scheint der Kanzler bei den Parteien vorauszusetzen; es ist doch niemand eingefallen, selbst in der wildesten Erregung über den Burenkrieg, eine Mobilmachung der Flotte für die Buren zu verlangen. 81 erwähne nur noch das Wort Maulhelden⸗ tum, das doch für einen Abgeordneten kaum in Frage kommen kann. Maulbeldentum kann nur bei denjenigen gesucht und gefunden werden, die die Macht und die Verpflichtung zu großen Taten haben, es aber bei großen Worten bewenden lassen.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich will nur noch eine tatsächliche Bemerkung des Herrn Abg. Dr. Roesicke richtigstellen. Er verwies auf eine Zeitungsnachricht, wonach die Heeresverwaltung mit einer amerikanischen Firma einen Vertrag abgeschlossen haben soll, nach welchem letztere wöchentlich 200 Stück canadischen Rindviehs zu schlachten, zu kon⸗ servieren und zu liefern hätte. Diese canadischen Ochsen latitieren. Es ist weder im Kriegsministerium, noch im Reichsmarincamt etwas über sie bekannt geworden.

Ich habe ferner hier die Normalverträge des Kriegsministeriums, in denen ch in § 4 ausdrücklich heißt:

„Vieh ausländischer Mast ist von der Lieferung aus⸗ geschlossen.“ (Bravo! rechts.) Ferner heißt es in § 1 der Verträge des Reichs⸗ marincamts: „Der Unternehmer darf nur im Inlande im eigenen Betriebe hergestelte Ware liefern.“

Daß die Kriegsverwaltung ausländisches Bieh für die Konserven⸗ fabriken aufkauft, ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Konserven⸗ fabriken nur Vieh verwenden dürfen, was in Deutschland in leben⸗ dem Zustand einer Vorbeschau unterzogen worden ist. Ich kann also versichern, daß diese Zeitungsnotiz absolut unbegründet ist, soweit ch sich um Truppen⸗ und Marincteile handelt, die innerhalb des deutschen Staatsgebictes oder der deutschen Küstengewässer stationkert sind.

Unbekannt ist dem Reichsmarincamt ebenso wie dem Kriegs⸗ minifterium, ob und welche Lieserungen ctwa mit canadischen oder amerikanischen Firmen für die Truppen vor Venczucla abgeschlossen worden sind. Es ist aber klar, daß wir für diese Truppen, die wöchentlich viermal mit frischem Fleisch versehen werden sollen, nicht das Fleisch aus Deutschland bepiehen können, sondern nächsten Quelleen. (Sehr richtig!) Ob kantsches Fleisch ist, wissen wir nicht. feitzustellen hat, auch kein Interesse. Also auch in dieser Beziehung, die Bedenken des Herrmn Dr. Roesicke vollkommen

Abga. achnicke (fr. Bag): Die des* war cine re zu dem der dem Geyeralversammlung des Bundes der Lan im Jirkus

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

der Eventualität, daß die Konvention scheitern könnte, konnte die ghber bei der c anders handeln, als sie gehandelt hat. Es entspricht Uladings alten konstitutionellen Gewohnheiten des Hauses, die Secen des Monarchen nicht in die Debatten zu ziehen. 7 Kanzler hat uns als verantwortlicher Beamter Rede und Antwort zu stehen. Aber es ist uns doch zu schwer gemacht, zu dieser lten konstitutionellen Praxis zurückzukehren. Was hier gesprochen 1 ird, ist nur ein Echo dessen, was draußen verlautet. Der Fanzler hätte also nicht uns Reserve zu predigen, sondern seine Mahnungen nach einer anderen Stelle zu richten. Herr von Kardorff meinte auch heute wieder, die Obstruktion sei es gewesen, welche die Mehrheit dazu nötigte, im Wege des Antrages Kardorff den Zolltarif zur Annahme zu bringen. Zerstören wir doch endlich diese Legende! Nicht die Obstruktion war es, sondern die Absicht der Mehrheit, die sich diejenigen Vorteile sichern wollte, welche die Vorlage bot, und sich der Unbeaguemlichkeit entziehen wollte, längere Zeit dauernd im Hause in beschlußfähiger Anzahl anwesend u sein. Herr Gamp hat gestern dargelegt, welche Rolle die National⸗ liberalen bei der Zollmehrheit spielten. Die Nationalliberalen sind dabei von der Linie, die sie selbst gezogen hatten, zurückgedrängt worden und haben sich das gefallen lassen, indem die Re ierungs⸗ vorlage nicht unverändert zur Annahme gebracht worden ist. Was die Frage der Handelsverträge betrifft, sind die russischen und österreichischen Zollerhöhungen in dem neuen Entwurf die Antwort auf die Erhöhung des deutschen Malzgerstenzolles; es ist gar kein Zweifel, daß man sich in der nationalliberalen Partei über die Trag⸗ weite des gemachten Zugeständnisses getäuscht hat. Die Herren 3 der Rechten sind voll Ingrimm darüber, daß die Sicherung des Wa . geheimnisses erfolgen, daß sie schon vor den nächsten Wahlen erfolgen soll. Wer die Sicherung nicht will, will die Wahlbeeinflussung. Herr Gamp provoziert alle möglichen 1 Unzuträglichkeiten und fordert die Regierung höhnisch auf, Vorkehrungen gegen jede einzelne durch besondere Gesetzesparagraphen zu te Nicht um der äußersten Linken einen Dienst zu erweisen, ha 58. Freund Barth den Antrag auf anderweite Abgrenzung der Wah . bezirke gestellt, sondern um der ausgleichenden Gerechtigkeit einen Dienst zu erweisen; man lehnt den Antrag ab, um nicht parteipolitisch geschädigt zu werden. Ein Bedürfnis, wenigstens den Wahldruck zu mindern, der auf die Hunderttausende von abhängigen Beamten in den Einzelstaaten geübt wird, liegt für jeden Unbefangenen vor; 8 be⸗ grüßen daher diese v des Kanzlers; um so mehr bek agen wir, daß bezüglich der Diäten eine Zusage gemacht worden ist. Abg. Franken (nl.): Die Rede des Abg. Hoffmann⸗ all war wenig am Platz. Wenn wir im Kalender für 1970 vom ewigen Frieden werden lesen können, dann werden wir seinen Ideen näher⸗ treten können. Daß in Elsaß⸗Lothringen der erste Sozialdemokrat den Eid auf die Verfefiung. geleistet hr. begrüße ich mit Freuden; ist also der erste Kaiserliche Sozialdemokrat. 8 ö Eitte Faihers (Pole) wendet sich unter großer Unruhe gegen die gestrigen Ausführungen des Grafen von Posadowsky bezüg⸗ lich der Eidesformel der vlnsf n Gymnasiasten. Was haben — führt er aus, die Gymnasiasten gethan? Sie haben nicht vergessen . daß sie neben der preußischen Staatsangehörigkeit auch eine vo — Nationalität haben und sie haben sich verbunden um polnische Syre⸗ — und Literatur zu pflegen. (Präsident Graf von Ballestrem: 8 gehen wieder auf die Interpellation ein, das ist nicht zulässig.) J war genötigt, hierauf einzugehen, weil gestern der Staatssekretär r. von Posadowsky uns empfohlen hatte, auf unsere jungen Leute in einem bestimmten Sinne einzuwirken. 3

Auf den geschmackollen Schluß der Rede des Herrn Abg. Liebermann von Sonnenberg will ich ebenso wenig eingehen, wie auf seine Ausführungen pro domo sua. Ich will nur konstatieren, daß die befriedigenden Versicherungen, die er abgegeben hat mit Bezug auf seine Gesinnungen gegenüber Russen und Franzosen, Engländern und Italienern im Auslande den allerbesten Eindruck machen werden. (Keiterkeit.) Nun ist der Herr Abg. Liebermann von Sonnenberg auch zurück⸗ gekommen auf den Empfang der Burengenerale. Ich kann den Ge⸗ währsmann, von welchem ich neulich sprach, nicht nennen, ohne mich einer Indiskretion schuldig zu machen. Das kann ich aber neuerdings versichern, daß es sich um eine Persönlichkeit handelt, an deren voller Glaubwürdigkeit nicht der leiseste Zweifel möglich ist; das wird mir Heir Liebermann von Sonnenberg um so mehr glauben, wenn ich hinzufüge, daß die betreffende Personlichkeit nicht, wie er annimmt, ein Diplomat ist. (Heiterkeit.) 8 Also dieser Mittelemann schrieb: „Die Burengenerale kamen — P. 1. sagen, daß die Einhändigung frage britischen Botschafter nie in ihrem Plane

tififitss:

Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 7. Februar

8

111

1903.

bessert worden ist. (Sehr richtig! links.) Durch die detaillierten Erörte⸗ rungen, die bei uns jede einzelne Tarisposition, ihre Entstehungsgeschichte und ihre Begründung gefunden haben, ist die Situation für unsere Vertreter eine erheblich schwierigere (hört, hört!) als diejenige der Vertreter anderer Länder, bei denen Zolltarife in sehr geräuschloser Weise in die Erscheinung zu treten pflegen. (Sehr wahr! Sehr richtig! rechts.) Deshalb, meine Herren, glaube ich, daß es Zeit ist, nunmehr unseren Unterhändlern die Bahn freizugeben (sehr richtig! rechts und links) und die Diskussion über Handelsverträge im allgemeinen und im besonderen zu schließen und so lange geschlossen zu halten, bis fertige Handelsverträge dem bohen Hause den gegebenen Anlaß bieten werden, sich wiederum mit dieser Materie zu beschäftigen. (Lebhafter Beifall.) Meine Herren, der Herr Abg. Dr. Roesicke hat sich nun auch mit der Rede beschäftigt, die ich gestern abend beim Bankett des deutschen Landwirtschaftsrats gehalten habe. Ich weiß nicht, ob der Herr Abg. Roesicke bei diesem Bankett zugegen war. (Zuruf rechts.) — Nein? Schade, es war ein nettes Fest. (Große Heiterkeit.) Wenn aber der Herr Abg. Roesicke bei diesem Mahl zugegen gewesen wäre, so würde er auch wissen, daß ich für die von mir in meiner Rede aufgestellte Behauptung, der neue Tarif biete der Landwirtschaft wesentliche Vorteile, nicht weitschweifige Argumente anzugeben hatte: ich sprach vor einem Kreis sehr einsichtiger Landwirte (sehr richtig!), und denen gegenüber brauchte ich für diese meine ganz unbestreitbare Behauptung nicht erst viele Gründe vorzuführen. (Hört, hört!) Ich würde, meine Herren, wirklich glauben unhöflich zu sein, wenn ich annehmen wollte, daß irgend jemand im Ernste meinen könnte, daß der neue Zolltarif nicht bedeutend agrarischer wãre als der frühere. Ich habe den neuen Zolltarif mit Absicht und mit Be⸗ wußtsein agrarischer gestaltet, als den zur Zeit geltenden. Wie man aber bestreiten will, daß der neue Zolltarif den Interessen der Land⸗ wirtschaft weiter entgegenkommt als der alte Tarif, ist mir schleier⸗ haft (sehr richtig! in der Mitte und links), und ich glaube, das wird vielen Herren in diesem hohen Hause auch schleierhaft sein. (Sehr wahr! v Herren, nun hat es mir der Herr Abg. Roesicke üͤbel⸗ genommen, daß ich gestern von einem Undank gegenüber denjenigen gesprochen habe, welche den Zolltarif zu stande gebracht haben. Dabei hat der Herr Abg. Roesicke zunächst verschwiegen oder über⸗ sehen, daß ich gestern von Undank nicht allein gegenüber den verbündeten Regierungen, sondern auch gegenüber allen diejenigen, wie ich mich ausgedrückt habe, Parlamentariern und Politikern und Landwirten gesprochen habe, welche diesen Zolltarif zu stande gebracht haben. Ich finde den Herrn Abg. Roesicke gerade so undankbar gegen die Mehrheitsparteien des hohen Hauses, die für den Zolltarif gestimmt haben, wie gegen die Herren, die hier auf meiner Bank siten; denn die Interessen der Landwirtschaft sind sicherlich von den verbündeten Regierungen und der Mehrheit dieses hohen Hauses bedeutend wirk⸗ samer wahrgenommen worden als vom Bunde der Landwirte. G Sehr wahr! rechts und links.) Ich nehme selbstverständlich diejenigen Mit⸗ glieder des Bundes der Landwirte aus, die für den Zolltarif gestimmt haben. Wenn ich mich nicht täusche, haben von den Herren, die diesem hohen Hause angehören und gleichzeitig Mitglieder des Bundes der Landwirte sind, ctwa † für den Zolltarif gestimmt und nur ½ jegen. (Sehr richtig! in der Mitte.) . W.s aber diejenigen Mitglieder des Bundes der Landwirte an⸗ geht, die gegen den Zolltarif gestimmt haben, so stehen die Dienste, welche sie der Landwirtschaft leisten, hinter den Verdiensten der ver⸗ bündeten Regierungen und der Mehrheit des hohen Hauses um die Landwirtschaft so weit zurück, wie Negation und Kritik zurück⸗ und zurückbleiben hinter positiver . Beifall.) verstehe es, meine Herren, wenn di ierige, die sehr v Lage der Landwirtschaft zu vielen Klagen geführt hat. Nachdem wir aber per tot discrimina rerum den Zolltarif zu stande gebracht haben, meine ich, ist es endlich Zeit, mit diesem System der absoluten und immer wiederholten Kritik zu brechen. Den wahren Interessen der Landwirtschaft wird damit nicht entsprochen. (Lebhafter Beifall.) Und nun, meine Herren, möchte ich noch Bezug nehmen auf eine Bemerkung, die gestern dem Herrn Abg. Dr. Müller⸗Meimingen ent. den ich leider nicht an seinem Platze sebe. Als gestern der Herr verbündeten Regierungen sein Vertrauen ausdrückte, ein das ich ihm dankbar bin, und dabei auf das Zustande⸗

Hafifses 1 1

8 3 3

8 1 *

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Wahrheit ist, meine Herren, daß bei der Verständigung, die zwischen den Mehrheitsparteien dieses hohen Hauses und den verbündeten Re⸗ gierungen erzielt worden ist, von persönlicher Eigenliebe, von Eigen⸗ sinn, von Rechthaberei überhaupt nicht die Rede war. Wenn sich verständige Leute dadurch einigen, daß sie für das Wohl des Vater⸗ landes kleine Divergenzen großen Notwendigkeiten unterordnen, so fällt weder die eine Seite um, noch die andere. Mich lassen die häufig wiederholten Vorwürfe über angeblichen Umfall vollkommen kalt, und ich denke, der großen Mehrheit dieses hohen Hauses, die unbekümmert um die Angriffe von der äußersten Linken wie von der äußersten Rechten den Zolltarif zu stande gebracht hat, wird es ebenso gehen wie mir. (Lebhaftes Bravo!)

amit schließt die Diskussion. Das Gehalt des Reichs⸗ d10c. 866 ℳ) wird sfaning die Resolution Barth⸗ Müller⸗Sagan wegen Neueinteilung der Reichstagswahlbezirke wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt und nach einer persönlichen Bemerkung des 269 Dr. Roesicke⸗Kaiserslautern (b. k. F.) die Sitzung nach 5 Uhr geschlossen. Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr (Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats).

“ 828

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten 15. Sitzung vom 6. Februar 1903, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. b Bei der Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Münster, erklärt auf

Ab

die Frage des Abg. Kirsch (Zentr.), ob es notwendig sei, daß der Weg der Gesetzgebung beschritten werde, der

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: Ich antworte auf die letzte Anregung, daß die Frage, ob es not⸗ wendig ist, bei der Eingemeindung einer Landgemeinde in einen Stadt⸗ kreis den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten, oder ob dies auf dem Verordnungswege möglich ist, eine so schwierige und streitige ist, daß ich sie meinerseits nicht entscheiden möchte. Es ist bekannt, daß die 8 gewiegtesten, erfahrensten Kenner des Verwaltungsrechts gerade in dieser Frage diametral auseinandergehen. Diesen verschiedenen Stand- punkten entsprechend, hat sich auch im Ministerium in den letzten Jahren eine verschiedene Praxis gebildet. Ich für meine Person halte es für ratsam, daß, solange die Angelegenheit juristisch noch streiti ist, man auf dem sichersten Wege vorgeht, um allen möglichen Miß helligkeiten in der Zukunft vorzubeugen, und ich werde in allen Fällen dieser Art, die zu meiner Kenntnis kommen, den Weg der Gesetz⸗ gebung beschreiten. (Beifall im Zentrum und bei den National liberalen.) 1 * Nach der Annahme des Gesetzentwurfs in erster und . 27— setzt 2 Haus die zweite Beratung des Ent wurfs des Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1903 im Etat des Ministeriums des Innern in Ver⸗ bindung mit der Beratung des Antrages der Abgg. Dr. Barth und Dr. Wiemer fort. 8 ö Auf die ebenfalls schon auszugsweise mitgeteilten Aus⸗ führungen der Abgg. Nölle (nl.) und Freiherr von Zedlitz 3 und Neukirch (freikons.) erwidert der Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: Meine Herren! Zu den Anträgen, soweit sie sachlich sind, habe gestern bereits meine persönliche Stellung auseinandergesetzt. Auf Reichstagsanträge und die Verhandlungen im Reichstage hier ein⸗ „wie es der Herr Abg. Freiherr von Zedlitz getan hat, ist meines Amtes; ich meine, man soll die Reichstagsangelegen⸗ heiten im Reichstage erledigen. (Sehr richtig! links.) Ich halte es aber für meine Pflicht, auch der Anregung des Herrn Abg. von Zedlitz entsprechend, ausdrücklich zu konstatieren, daß die technischen Schwierig⸗ keiten, welche heute der Ausführung der Wahl in einer großen An⸗ zahl von Wahlkreisen durch die große Anzahl der Wahlmänner tsächlich gegenüberstehen, selbstverständlich der Königlichen Staats⸗ „ und daß eine sorgfältige

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