8

8 1“ Unfälle in der Landwirtschaft gewachsen ist oder nicht. zufsichtsbeamten sollen sich nach der Meinung des Staatssekretärs scher Urteile enthalten, sie sollen Tatsachen berichten. Diese Beamten sind aber doch auf Grund ihrer Kenntnisse die geeignetsten Personen, sozialpolitische Betrachtungen anzustellen. Darum würde ich es bedauern, wenn man ihnen das Recht der freien Meinung beschränken wollte. Es ist * sehr erfreulich, daß in Baden kein Systemwechsel eingetreten sein soll; aber wenn der direkte Verkehr zwischen dem Gewerbe⸗ aufsichtsbeamten und den Arbeitern aufgehoben wird, so muß das doch bei den Arbeitern Mißtrauen hervorrufen. Die Schlußakkorde der Rede des Abg. Wurm handelten von dem Kampf der Besitzenden und Besitzlosen. Das sind relative Begriffe. Es gibt doch auch unter den sozialdemokratischen Arbeitgebern weiße Raben, von denen man sagen aß a. nur ewiger Friede zwischen ihnen und ihren 88 Arbeitern herrscht. olche nebertreibungen und Schlagworte fördern uns nicht. Wenn aber Herr Wurm meint, auch die Organisationen der beiden Kategorien stehen im gegenseitigen Vernichtungskampf, so ann man nur wünschen, daß die verbündeten Regierungen solche Tiraden nicht ernst nehmen, denn wenn solche Organisationen nur Kampf organisationen sind, dann wird das Verlangen, daß ihnen noch besondere Rechte durch die Gesetzgebung verliehen werden sollen, doch einer be⸗ sonderen Beurteilung unterliegen müssen. Organischen Reformen können elche Scharfmachereien von der linken Seite nur schädlich sein. Man hat die Anträge als Wettlauf vor den Wahlen bezeichnet, und mit vollem t. Die Krankenkassengesetznovelle muß uns, wenn sie noch in diesem Jahre Gesetz werden soll, doch schleunigst unterbreitet werden. Herr Oertel hat den Befähigungsnachweis für das Baugewerbe als spruchreif bezeichnet; die Darlegung des Grafen von Posadowsky hat das Gegen⸗ eil bewiesen. Auf dem Gebiete des unlauteren Wettbewerbes und des Ausverkaufswesens bestehen Mißstände; aber auch mit den besten Gesetzen werden solche Mißbräuche nicht ganz aus der Welt geschafft werden können. Solchen unlauteren Geschäfrspraktiken entgegenzutreten, st vor allem Aufgabe der anständigen Presse. Wenn ein Schuh⸗ macher anzeigt, er habe das größte Schuhgeschäft der Welt, so sind das Uebertreibungen, die sofort der Lächerlichkeit anheimfallen. In em neuen Mittelstand, den der Staatssekretär schützt, sieht Herr Oertel ein Element der Unruhe, wohl weil die Leute nicht konservativ sind. Der Befähigungsnachweis mag gestaltet werden, wie er will, er ist unter den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr am Platze. Ueber die Wirkung der zur Organisation des Handwerks gegebenen Gesetze sollte baldigst das amtliche Material der vom Staatssekretär veranstalteten Umfrage bekannt gemacht werden, damit sich Freunde wie Gegner ein zuverlässiges Bild von diesen Wirkungen machen können. Dem Aufsichtsamt für die Privatversiche⸗ rung möchte ich etwas schnellere Arbeit empfehlen, es muß die enügende Anzahl von Arbeitskräften gesorgt werden. Der Staats⸗ ekretär hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Beschäftigungszeit der Gastwirtsgehilfen als eine solche bezeichnet, die die Gesetzgebung auf den Kopf stellt. Ich hoffe, daß der Bundesrat den berechtigten Interessen der Gastwirtsgehilfen Rechnung trägt. Die Verordnung ist nach Schema F. gemacht. Die Gastwirte sind ihrerseits gern bereit, ihren Gehilfen eine Ruhezeit zu gewähren, aber die Verhältnisse sind im Gastwirtsgewerbe sehr verschieden. Ueber den Wert der Bundesratsverordnungen sind die Ansichten der Gastwirte und ihrer Angestellten sehr geteilt, weil die Betriebe so verschieden sind. Denken Sie nur an die Verschiedenheit der Jahres⸗ und der Saisonbetriebe. Für alle diese Betriebe ist eine Verordnung nach Schema F. erlassen worden. Wir müssen doch einen Unterschied machen zwischen deutschen und französischen Wirts⸗ hältnissen. Der Franzose ist es zufrieden, wenn er um 9 oder 10 Uhr Abends nichts mehr zu essen bekommt, der Deutsche aber ist ungehalten, wenn er um 12 oder 1 Uhr nichts mehr be⸗ kommt. Die 224 stündige Ruhezeit nach Ablauf einer bestimmten Zeit ist für viele Betriebe, namentlich in den kleinen Bädern, einfach unhaltbar Diese Bestimmung muß geändert werden und über⸗ haupt die ganze Bundesratsverordnung revidiert und den Lokalen und Betriebeverhältnissen angepaßt werden. Daß den Berufsvereinen endlich die rechtliche Selbständigkeit gegeben wird, kann ich nur lebhaft unter⸗ stützen. Der Antrug des Freiherrn von Hev! ist zu allgemein gehalten und in seiner Ausführung schwierig. Bestimmungen. die ediglich auf dem apier stehen und umgangen werden können. haben wenig Zweck. Der von Heyl ist wohl auf die nächsten Wahlen gemünzt: noch mehr gilt dies von dem sozialdemokratischen Antrag. Einer reichs⸗ gesetlichen Regelung der Gewerbeaufsicht stehe ich im Prinzip svmpatisch —, Aber mit den Vorschlägen im einzelnen läßt sich wenig an⸗ ngen; den Maximalarbeitstag isch einzuführen, verwerfen wir bEEEe punkt ersolgen. egierung gegen die iter jeder kleinlichen Politik enthalten. Sie muß 22 vermeiden, was so aus⸗ sieht, als ob ein Druck auf die Gesinnung der Arbeiter 2,— werden soll. In dieser Beziehung ist in der lepten Zeit sehr vi ge⸗ — worden bei den Arbeiterergebenbeitsadressen. — „Vorwäris“ Unterschrif

ihr bert zu machen. ogen bie rI

b— (t. ꝙ Ueber

Schluß gegen 5 ¾ Uhr. 1 Uhr. beihilfen. — Etat des Reichsamtes

8* Haus der Abgeo

Ueber den Beginn Nummer d. Bl. berichtet Das Haus setzt die haltsetats für das nisteriums des Innern bei den

der Sitzr worden.

ständlich, über d

glaube ich, nicht so recht an dieses Haus

richtig! rechts) Wenn der Herr Vorr⸗

Kreise nicht zugegangen, und wenn der Wohltaten in ganz Schleswig überhaup

folgung, so, glaube ich, genügt es, wenn nicht preußisch gesinnten Abgeordneten gegangen sind, daß die überwiegende Mehr

unruhigung, die noch von gewisser Seit getragen wird, es verschuldet, daß nicht

der deutsch⸗nationalen, preußischen Idee,

Aussicht stellen, solche Landräte dorthin gefallen. (Lebhaftes Bravo rechts.)

erwidert der

mir noch nicht vorliegen, daß sie, wenn ich

Sache so breit behandelt worden ist,

Bezug auf die kommende Wahl. (Sehr das Bedürfnis, seine Stellung zu stärken; dem Wahlkreise eine recht schwache ist. Der Herr Abg. Gothein glaubt, daß die

bekannt. Ich kann nur die Bitte wiederh Jahre auch getan habe, wenn keiten zur Sprache gebracht frühzeitig vorher zu benachrichtigen, Bericht darüber erstatten lassen kann. darauf eingehen zu können.

möchte ich noch zu den Urteilen,

verurteilt ist, hat der

geliefert. (Sehr richtig! links)

das Material der Redafteur

117. Sitzung vom 9. Februar 1903, 11 Uhr. 1

zweite Beratung des Staatshaus⸗ Rechnungsjahr 1903 im Etat des Mi⸗

zwar hei dem Kapitel „Landrätliche Behörden und Aemter“, fort. Ahg. Fiebssn (Däne) beschwert sich, im Zusammenhang unver⸗ e Landräte in Schleswig. Minister des Innern Freiherr von Hammer stein: Meeine Herren! Die Rede, die wie eben gehört haben, war,

dem Hause, an einen bestimmten Wahlkreis. Alles, was hier vorgebracht ist, das ist absolut unsubstantiiert. (Sehr

spezifizieren könnte und sie dann tatsächlich vorbrächte, so ist der Weg von seinem Kreise bis in das Ministerium nicht allzu weit. Bis jetzt ist mir eine Klage darüber aus der Bevölkerung der nordschleswigschen

exorbitanten Behauptung verstiegen hat, daß man von den preußischen

sondern dort lebe nur in dem Gefühle der Unterdrückung und der Ver⸗

preußischen Staate hält (sehr richtig! rechts), und daß nur die Be⸗

Friede herrscht (sehr rictig! rechts); und die Staatsregierung ist sich bewußt, daß sie auch an dieser Grenze des Landes festhalten muß an

weichen. (Bravo! rechts.) Ich kann dem Herrn Vorredner nicht in

Auf die Ausführungen des Abg. Gothein (fr. Vgg

Minister des Innern Freiherr von Ham merstein: Herr Gothein hat hier, gestützt auf zwei Erkenntnisse, eine Menge von Beschwerden vorgetragen. Ich möchte zunächst bemerken, daß keines dieser beiden Erkenntnisse bis jetzt die Rechtskraft beschritten hat, daß sie

gericht sind. Ich weiß nicht, ob es, nachdem schon im vorigen Jahre die

nunmehr nötig war, vor einer definitiven gerichtlichen Erledigung hier die

zuschneiden. Ich kann mich der Ueberzeugung nicht erwehren, daß das von Herrn Gothein geschehen ist in einem persönlichen Interesse mit

(Sehr richtig rechts. Lachen links.)

arbeiten, und wünscht deshalb die Unterdrückung der Kreisblätter und betont zu gleicher Zeit, daß die liberalen Blätter in diesem Kreise eine viel weitere Verbreitung haben. Wenn diese liberalen Blätter schon eine so viel weitere Verbreitung haben, so ist den Interessen des Herrn Gothein schon jetzt auf das allerbeste gedient.

Herr Abg. Gothein hat dann einen Fall hier vorgebracht, der im Kreise Bublitz passiert sein soll. Von diesem Fall ist mir gar nichts

hier tatzächliche angebliche Ungehörig⸗ werden sollen, mich doch wenigstens so daß ich mir einen vorläufigen

So bin ich nicht in der Lage,

Weort sprechen. Bei dem einen Urteil, das gegen den bets Kreisblattes ergangen ist, worin der Redakteur zu einer

ist der Landrat; denn der Landrat hat diesen Das hat der Landrat vor augprücklich zugegeben; es ist aber ven dem Gericht ausdeüch⸗

u1“

Näͤchste Sitzung Dienstag (Interpellation des Abg. Nißler wegen der Veteranen⸗

des Innern.)

8* * 8. 8

rdneten.

uing ist in der gestrigen

dauernden Ausgaben, und

gerichtet, sondern hinaus aus (Sehr richtig! rechts.)

eedner Klagen über Landräte Herr Vorredner sich zu der t noch nichts gemerkt habe, ich hiermit konstatiere, daß die dieser Kreise auf zwei zurück⸗ zahl der Bevölkerung treu zum e in die Bevölkerung hinein⸗ in allen Bezirken Ruhe und

und sie wird davon nicht ab⸗

zu schicken, die gerade ihm

2 W

nicht irre, noch beim Reichs⸗ Frage nochmals an⸗ richtig! rechts.) Er fühlt

er fühlt, daß sie gerade in

Kreisblätter ihm entgegen⸗

olen, wie ich das im vorigen

obwohl sie noch nicht rechts Herr Abg. Gothein gesagt: zu diesem Artikel. flächtig

ausbrücklich bezeugt hat, „Hier haben Sie das

— pardon, von der liberalen Partei veranstalteten Kommerse auf äußerste beleidigt worden ist.

Der Herr Abg. Gothein hat dann gesagt, das Vertrauen des Volkes gegen die Landräte und Amtsvorsteher sei erschüttert. Ja, ez kommt mir etwas komisch vor, wenn ein derartiger Vorwurf hier erhoben wird von einem Mitgliede einer Partei, die nur einen ver⸗ hältnismäßig kleinen Bruchteil des großen preußischen Abgeordneten⸗ hauses ausmacht. (Sehr richtig!) Der Herr Abg. Gothein glaußt daß die Stimme des Volkes, von der er so viel gesprochen hat, immer nur seine Stimme sei. (Heiterkeit rechts.) Die Regierung steht auf einem anderen Standpunkte; sie sagt: die Stimme des Volkes kommt zum Ausdruck durch die Gesamtheit der Abgeordneten, geordneten der Rechten sowohl, wie der Linken, und sie muß abwägen, inwieweit sie nun dem einen oder dem anderen recht zu geben hat⸗ Und dieses unpartelisch abzuwägen, das wird immer die Aufgabe und das Bestreben der Regierung sein. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Rewoldt (fr. kons.): Ich kann den Darlegun Ministers vollständig beipflichten. Ich bin der Meinung, da Gothein und seine Freunde zur Hebung des Friedens im Kreise Grimmen nicht beigetragen haben. Das beweist auch ein jüngst er⸗ schienenes freisinniges Flugblatt, das im Kreise verteilt wurde. Es trug die Ueberschrift „Zolltarif und Staatsstreich“ und warf der Mehrheit des Reichstages die Vertretung habsüchtiger Klasseninteressen vor. Herr Gothein sollte angesichts der freisinnigen Agitation seinen Gegnern nicht solche Vorwürfe machen.

Vizepräsident Dr. Krause: Aus dem Stenogramm ersehe ich, daß der Abg. Bachmann von verwerflichen agitatorischen Bestrebungen im Hinblick auf den Abg. Nielsen gesprochen hat. Das ist parla⸗ mentarisch nicht zulässig.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Die Kreisblätter vertreten die Politik des Bundes der Landwirte, der der Regierung weit oppositioneller egenübersteht, als z. B. die nationalliberale Partei. In Grimmen ec die Vorgänge herbeigeführt worden von der anderen Seite, die eine besondere Kaiserfeier veranstalten wollte, weil sich die Freisinnigen mit den Sozialdemokraten verbrüdert hatten. Der Vater dieses Ge⸗ dankens scheint mir der Landrat von Maltzahn zu sein.

Abg. Hanssen⸗Apenrade (Däne): In einem deutschen Blatte hat gestanden, die dänisch gesinnten Deutschen seien als politische Kastraten anzusehen. Das Urteil darüber überlasse ich dem Hause.

Abg. Bachmann (nl.): Ich kann nicht jeden Ausdruck der deutschen Presse verantworten.

Abg. Gothein (fr. Vag.): Der Minister hat sich damit heraushelfen wollen, daß er mir Motive unterschob, die ich gar nicht hatte. Der Landrat von Maltzahn hat in dem Kreise eine vorzüg⸗ liche Stimmung für mich gemacht. Ich wünsche nur, daß er noch recht lange dort wirkt. Die Kreisblätter sollen nicht einseitig eine Parteipolitik unterstützen; die Kreisblätter sollten als Beilage allen Blättern jeder Richtung beigegeben werden. Die Mittel der Kreise werden benutzt, um „e Parteiinteressen zu unterstützen. Es ist doch sehr naiv, zu glauben, daß der wenig gebildete Redakteur eines kleinen Kreisblattes einen Artikel des Landrats korrigiert. Diese Ausrede ist sehr lahm. Ich würde mich darüber wundern, wenn ich mich bei unserm Minister überhaupt noch über etwas wundern könnte. In dem Prozeß wegen des Kommersliedes ist die Absicht der Beleidigung nicht festgestellt, es ist nur auf Grund des dolus eventualis eine Verurteilung erfolgt. Der Ritterguts⸗ besitzer Becker, der übrigens nationalliberal ist, ist wegen Beleidigung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil ihn als reichen Mann eine Geldstrafe nicht treffe. Die Regierung in Preußen ist keine parlamentarische und soll es nicht sein, sondern über den Parteien stehen. Es kommt nicht darauf an, daß wir in geringer Zahl hier vertreten sind. Geben Sie uns nur eine richtige Wahlkreiseinteilung!

er Fe. im Kreise Grimmen ist durch den Landrat von Maltzahn bei der Feier des Geburtetags des Kaisers gestört worden. Das hat der Landrat in der Zeitung zugeg Er wollte einen Sturm der Entrüstung bei seinen po — Gegnern hervorrufen. Das von dem Abg. Rewoldt kritisierte Flugblatt wird in vielen Wahlkreisen verbreitet. Gegen mich und meine Haltung im Parlament sind Flugblätter, mit Lügen gefüllt, verbreitet worden. Ein Mitglied der konservativen Partei hat zugestanden, ich hätte maß⸗ voll gesprochen. Aber ich mußte gegen derartige Angriffe die Ehre meiner Partei und meiner Parteifreunde verteidigen. Während der Zolltarif zur Beratung stand, haben viele nicht das eresse des Vaterlandes gewahrt, sondern nur ihr Schäfchen geschoren. Dos muß man im politischen Kampfe sagen und verfechten können. Aber der Minister geht um alles dies he gar nicht zu seinem Ressort gehören.

Meine Herren! Ich möchte doch nicht den Glauben aufkommen lassen, als ob die Stellung der Kreisblätter diejenige sei, wse sie der Herr Abg. Gothein und auch in gewissem Maße der Herr Abg- Dr. Friedberg hier dargestellt haben. Meine Herren, die Kreisblätter sind an sich von der Regierung vollständig unabhängige Organe. Es bestehen die verschiedensten Sorten von Kreisblättern. Es gibt Kreise, in denen eine geeignete politische Zeitung nicht erscheint und in denen von dem Kreisausschuß oder von der Kreitverwaltung lediglich amtliche Bekanntmachungen erlassen werden, die periodisch, manchmal nicht einmal an bestimmten Tagen, erscheinen. In anderen Kreisen wieder ist mit der Redaktion einer der dort erscheinenden Zeitungen ein Ab⸗ kommen getroffen, daß die Zeitung verpflichtet ist, alle die noen des Kreises aufzunehmen, bezüglich deren der Landrat es für gweckmäßig erachtet, daß sie verbreitet werden. Meine Herren, sehr häufig kommt ecs vor, daß Zeitungen sehr ungern auf einen solchen Bertrag mit dem Landrat eingehen, weil der Landrat bäufig in der Lage ist, so ausgedehnte und für das größere Publikum nicht einmal interessante Veröffentlichungen zu veranstalten, daß die Zeitung an und für sich darunter leidet.

So kommt es, daß die Kreteblätter, die exlstieren, die allo in ihrem amtlichen Teile Kreisblätter sind, in Ahrem nichtamtlichen Teile den verschledensten Fraktlonen angehören. Ich koönnte Herrn Abg. Dr. Friedberg eine Anzabl Zeitungen nennen, die als Kreisblätter gelten und benußt werden, welche in Üdiem Tenor sonst der nationalliberalen Partei zaneigen. Gbenso gibt es meines Wlssens auch ein Kreteblatt, welches setlaem Ursprung nach eigenttich eine fertschetttliche Zettung ist. Jedenfalls wetß ich, daß ein Ginflaß der Regterung in dieser Be⸗ Uehung überhaupt nicht shatthanet, und sowelt 48 sich um staats⸗ erhaltente Parteten handelt, wüörde ich sle auch in glecher Weise be⸗ bandeln. (ravot vechte)

ütg Dipype (al.) wegt a8, etmes Aell ber pewaten Uu fearbeiter datbma anzuftellen und haen, weie be 73”

k. haben don IIn

.“

durch die Ab. †

rum und äußert sich über Dinge, die 8

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

zum No. 35.

Zweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 10. Februar

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

8 Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! So sehr ich es bedauere, daß in einzelnen Fällen Familien dieser Klasse von Privatbeamten in Not geraten, so kann ich doch nicht in Aussicht stellen, hier generell eine Abilfe eintreten zu lassen. Dagegen bin ich sehr gern bereit, in einzelnen Fällen solcher Notlagen aus bereiten Mitteln einmalige Unterstützungen zu gewähren, und wenn der Fall sich dazu eignet, auch zu beantragen, daß aus dem Gnadenpensionsfonds eine dauernde Pension gewährt wird. Das kann aber immer nur Ausnahme bleiben; denn wir müssen daran fest⸗ halten, daß es sich hier nicht um staatliche Beamten handelt, sondern um Privatbeamte, geradeso wie die Privatschreiber der Gerichtsvollzieher oder Rechtsanwälte usw. Wenn jetzt einzelne neue Stellen bei den Landratsämtern geschaffen werden, so würde es ja sehr erwünscht sein, wenn es möglich wäre, in diese Stellen bisherige Privatbeamte der Landräte zu berufen. Dazu ist aber notwendig, daß sie die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen, und wie Sie alle wissen, ist dazu nötig, daß die Hälfte der Beamten militärversorgungsberechtigt ist und die andere Hälfte der Beamten die Vorbildung der Regierungssupernumerare hat. Soweit dies bei diesen Beamten der Fall sein würde, können sie berücksichtigt werden, im anderen Fall nur durch Verleihung der Anstellungsberechtigung

durch Königliche Gnade. Derartige Anträge sind bis jetzt bei mir

überhaupt noch nicht gestellt worden. Es war deshalb auch noch nicht nötig, irgend einen dieser Hilfsbeamten zu berücksichtigen. Darüber müssen wir uns doch im ersten Augenblick klar sein, daß mit dem Moment, wo wir die Zahl der Staatsbeamten vermehren, damit eine Einschränkung der Zahl der Privatbeamten Hand in Hand geht. Daß dadurch der eine oder andere in eine üble Lage gerät, das ist sehr leicht möglich. Da in den einzelnen Fällen helfend einzutreten,

dazu erkläre ich mich nochmals gern bereit.

Abg. von Staudy (kons.) befürwortet, der gegebenen Anregung zu entsprechen, und bittet um eine generelle Regelung. 1

Das Kapitel wird genehmigt. . Es folgt das Kapitel „Polizeiverwaltung in Berlin und

Umgebung“.

Abg. von Loebell (kons.) erstattet Bericht und gibt statistische Mitteilungen über den Berliner Straßenverkehr. 5

Abg. Dr. Porsch (Zentr:): Alle Dinge haben zwei Seiten, auch die 28 Weder Bühnenleiter noch Dichter lassen sich allein von Kunstinteressen leiten; die materiellen Interessen 8828 vielleicht sogar vor. Diesen materiellen Interessen gegenüber halte ich es für ganz gut, daß wir eine staatliche Aufsichtsbehörde haben. Zwischen dem geschriebenen und dem gesprochenen Worte ist ein großer Unterschied, besonders bei ethischen und religiösen Stoffen. Daher ist es auch nicht so schlimm, wenn das Volk ein Werk, dessen en im Theater verboten ist, liest. Es geht zu weit, zu sagen: es darf alles aufgeführt werden, was nicht gegen das Strafgesetz verstößt; es kommen hier noch Interessen der öffentlichen Ordnung in Frage. 2 bei der Zensur auch menschliche Zustände vorkommen und Fehlspruüche getan werden, ist begreiflich, das kommt auch bei der Judikatur vor. Bei der Zensur ist es noch schwerer als auf einem anderen Gebicte, es allen recht zu machen. Gegen das Institut der

räventixzensur kann man Einzelfälle nicht vorbringen.

s aufgeführt wird, zeigt, daß man hier dem modernen Geist sehr entgegenkommt. Deutsche Stücke sind mir vielfach noch wider⸗ wärtiger gewesen als französische; die Franzosen 82 es anständiger. Von Bibelstoffen sollten unsere Dichter fern halten. Die Zensur müßte sogar noch straffer angezogen werden. Ich habe zu der Ver⸗ waltung unseres Ministers das Vertrauen, daß sie die richtige Grenze zwischen Zulässigem und Unzulässizem finden wird.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.): Ich kann mich den Ausführungen des Vorredners nur anschließen. Das subjektive Ermessen ist gar nicht auszuschließen; auch Abg. Dr. Barth hat uns nicht gesagt, wie er das machen will. Man kann streiten, ob nicht

1 di ur sehr notwendig wäre. D. ö9— t solche Nachteile von dem Volte abzuwenden.

n gr. des Volkes ist geistig nicht genug gebildet. Vor das religiöse 8enrLag nden. .

Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.): bbjekt haben wir ein Kunst⸗

der anderen Seite Verwalt eamte, die nicht

ildet sind, mögen sie auch sonst sehr g. Leute

niemals tigen Urteil kommen, wenn

AöS entsteben

Sozialdemokratie. Es handelt sich hier um eine staaterhaltende Auf⸗ 8 Gerechtigkeit gegen alle Staatsbürger zu üben. Wenn Sie schweigen, wird es heißen: bee 8 Abg Dr. Porsch (Zentr.): Dem Abg. Dr. Barth gegenüber halte i erec daß es sich nur um die Abstellung einzelner Mängel, die sich herausgestellt haben, handeln kann, nicht um die gänzliche Aufhebung der Zensur. Für die Presse kann eine Präventivzensur nicht in Frage kommen, weil es bei dieser auf die Schnelligkeit der Berichterstattung ankommt. Dies trifft bei den Theater⸗ werken nicht zu. Ich muß überhaupt seiner Auffassung der Aufgaben des Instituts der Zensur widersprechen. Ein Kunstwerk kann künstlerische Formen tragen und die Zensur doch im Interesse, der öffentlichen Ordnung die Aufführung desselben nicht gestatten. Die Verurteilung der „Maria von Magdala“ halte ich für gerechtfertigt, wenn die Darstellung des Ministers richtig ist. Die Aufführung würde das sittliche dece- des religiös denkenden Teils unseres Volkes beleidigen. Das gebildete Publikum ist zu einem Teil wenigstens noch so geartet, daß es Anstoß nimmt, wenn man an den sittlichen und christlichen Grundlagen des Staates rüttelt.

Abg. Brömel (fr. Vgg.): Die eben gehörten Worte können uns nicht wundern, sie kamen aus einer Partei, die die Lex Heinze ein⸗ ebracht hat. Im Herzen scheint der Abg. Dr. Porsch einer Finfüͤhrung der Präventivzensur für die Presse geneigt zu sein. Es kommt nicht auf die Zahl, sondern auf die Art der Ver⸗ bote an. Wer zensieren will, muß über die ästhetischen Seiten des Kunstwerks urteilen können. Wir haben doch Staaten im Reiche ohne das Institut der Zensur! Mancher Prediger könnte stolz sein, wenn er, wie der Dichter der „Maria von Nagdala“, in den Herzen seiner See solche Wirkungen hervorrufen könnte. — Für den Verkehr in Berlin ist eine bessere Schulung der Polizeibeamten erforderlich. Ich habe im vorigen Jahre beantragt, die Schuͤtzleute lebenslänglich und un⸗ kündbar anzustellen; mein Antrag ist leider abgelehnt worden. Aus der Presse entnehme ich aber, daß das jetzt beabsichtigt sein soll. Ich möchte den Minister fragen, ob dies wahr ist. Die Beamten müssen in ihren Bezügen besser gestellt werden, insbesondere in den Wohnungs⸗ geldzuschüssen und in außerordentlichen Unterstützungen.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Auf die wiederholte Anfrage von der linken Seite des Hauses über einen Vorgang in der Redaktion des „Vor⸗ wärts“ habe ich zu erklären, daß ich es grundsätzlich ablehne, über ge⸗ heime Vorgänge der Polizei überhaupt öffentlich Auskunft zu geben; ich will aber ausdrücklich bevorworten, daß ich nicht alle die Be⸗ hauptungen, die der „Vorwärts“ vorgebracht hat, als richtig an⸗ erkemie.

Uebergehend auf die von dem letzten Herrn Redner soeben vor⸗ gebrachten Anregungen, teile ich mit, daß in der Tat das frühere Ver⸗ hältnis geändert ist. Bis vor kurzem wurde die Berliner Schutz⸗ mannschaft durchweg nur auf Kündigung angestellt. Jedem Schutz⸗ mann konnte, solange er auch im Dienst war, jeden Augeablick ge⸗ kündigt werden, und er mußte nach kurzer Frist sein Amt niederlegen, sogar unter Umständen ohne Pension, während in den Provinzen und in den übrigen Königlichen Polizeiverwaltungen eine Anstellung auf Lebenszeit von Anfang an eintrat.

Mit dem Augenblick, in welchem die Königliche Verwaltung in Charlottenburg, Rixdorf und Schöneberg eingerichtet und mit der Polizeiverwaltung von Berlin in organischen Zusammenhang gebracht wurde, ergab sich der absolut unhaltbare Zustand, daß der in Schöne⸗ berg usw. angestellte Beamte definitiv war, der in Berlin angestellte, trotz aller seiner guten Eigenschaften, nie definitiv werden konnte. Es mußte deshalb auf eine Gleichförmigkelt des Dienstes auch im Inter⸗ esse der Disziplin hingewirkt werden, und diese Gleichförmigkeit ist in der Weise erzielt worden, daß durch Königlichen Erlaß genehmigt worden ist, daß fortan sämtliche Schutzmänner — auch die in den Provinzen, auch die in den Nachbarorten von Berlin — zunächst nur auf Kündigung angestellt werden, daß dann aber nach einer ausreichend lange bemessenen Dienstzeit und tadelloser Führung ein Drittel der ganzen Anzahl desinitiv pragmatisch ernannt werden, so daß diese ohne ein förmliches Disziplinarwerfahren wie andere — auch höhere — Beamte nicht von ihrem Amt entfernt werden können.

Diese Regelung, daß der für Berlin geltende Grundsatz allgemein durchgeführt wird, ist schon aus dem einfachen Grunde gerechtfertigt, weil die Anzahl der Schutzmänner in Berlin diejenige in den Pro⸗ vinzen überragt, weil die größere Anzahl also auf der Seite Berlins ist. Aber dieser formelle Grund allein hätte mich nicht veranlaßt, die Löfung in dieser Richtung zu suchen, sondern es war auch die Er⸗

eine Reihe von Jahren hindurch die Leute fest in der Hand zu halten,

Landstraßen,

wägung maßgebend, daß es wünschengwert ist, gerade im Polizeidienst

Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzei

fonds für die Unterbeamten im vorigen Jahre um 120 000 ℳ erhöh

worden sei.

n8- Goldschmidt (fr. Volksp.): Ich freue mich über die Er klärung des Ministers, daß eine feste Anstellung der Schu leute in d Wege geleitet werden soll. Das ist ein Erfolg der einken diese Hauses. Im Falle des „Vorwärts“ handelt es sich nicht um eine Tätigkeit in der inneren Polizeiverwaltung, sondern um ein Polizei⸗ spitzeltum. Der Minister sagte nicht: was im Vor⸗ wärts“ stand, ist nicht richtig, das wäre freilich für ihn das Beste. Der Minister hat sich von der Antwort deshalb zweimal gedrückt. Was mit solchen Polizeimitteln erreicht wird, wiegt nicht den Schaden auf, der durch solche Polizeischnüffeleien angerichtet wird. Alle Redaktionen haben ihre Geheimnisse. Ein solches Zu⸗ sammentragen an sich meist wertlosen Materials sollte in Zukunft ganz unterbleiben. Lorbeeren sind dabei nicht zu pflücken.

Abg. von Eynern (nl.): Die Polizeiverwaltung Berlins kostet den Staat 12 Millionen Mark, die Berlins und der übrigen Städte 30 Millionen Mark. Die Beiträge der Städte zu diesen Kosten sind zu hoch und üben einen ungünstigen Einfluß auf die Kommunaletats aus. Abg. Dr. Porsch (Zentr) bemerkt persönlich dem Abg. Brömel, dieser habe ihn falsch verstanden; er wünsche nicht die Ausdehnun der Zensur auf die Presse; über seine Gedanken habe er nicht Auf⸗ chluß zu geben. Die Presse diene aber nicht immer dem Wohle des

Das Kapitel wird bewilligt.

Es folgt das Kapitel „Polizeiverwaltung in den Pro⸗ vinzen“. . Abg. Osthaus (nl.) führt Beschwerde über das zu schnelle Fehent der Automobile; die Unglücksfälle mehrten sich. Er sei ein Feind des Aniomobikree aber den „Auswüchsen müsse man entgegentreten. 80 km⸗Fahrten dürften nicht zugelassen werden. Diese Fahrer kümmerten sich um nichts, was auf den Landstraßen vor sich gehe, sie achteten nur auf ihr Fahrzeug. Die Unfälle würden vielfach durch Aus⸗ länder bewirkt. Die bestehenden Polizeiverordnungen müßten schärfer ehandhabt werden. Vielfach führten nicht 772 geschulte Maschinisten die Wagen; die Fahrgeschwindigkeit dür e auf frequentierten Straßen 15 km, auf S. 25 km nicht überschreiten. Auf die nicht mindestens 6 m breit seien, müsse das Fahren überhaupt verboten werden. Ich möchte die Regierung bitten, diesen Fragen so bald als möglich näher zu treten. 9 Abg. Daub (nl.) beschwert sich über die Handhabung der Polizei⸗ verwaltung in Saarbrücken, insbesondere über die Polizeistunde. 8 Das Kapitel wird bewilligt, ebenso das Kapitel „Polizei⸗ distriktskommissarien in der Provinz Posen“. Um 4 Uhr wird die weitere Beratung des Etats des Ministeriums des Innern bis Mittwoch, 11 Uhr, vertagt.

Handel und Gewerbe. 1

Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten 8c9 nacheis n für Handel und Invuserkeh 5

Zuckereinfuhr und ⸗Ausfuhr der Niederlande

8 im Jahre 1902. m Jahre 1902 belief sich die Einfuhr (zum Ver ) von Rohon 88 den Niederlanden auf 102 086 t gegen 80 020 t im vorhergehenden Jahre. Den größten Teil dieser Einfuhr lieferte Belgien, nämlich 67 431 t (gegen 57 049 t im Jahre 1901). Die Ausfuhr von Rohzucker aus dem freien Verkehr der Niederlande be⸗ trug 1902 insgesamt 10 383 t (gegen 11 948 t 1901) und richtete sich in der Hauptsache nach Großbritannien, wohin 9320 t berschifft wurden (gegen 10 680 t 1901). An sonstigem Zucker wurden die folgenden Mengen eingeführt: Kandis 1240 t (gegen 1269 t 1901), davon aus Belgien 962 t (1056 t 1901) — Melis und anderer raffinierter Zucker 5280 t †% t 1901), davon aus Belgien 1716 t (1840 t 1901), aus Deutschland 2967 t (2968 t 1901) — Bastardzucker 4255 t (3521 t 1901), davon aus nnien 3229 t (2848 t 1901). Die Ausfuhr von 5— Bastard⸗ gestaltete sich in dem lebenen Zeitraum, wie folgt: andis 1024 t (1032 t 1901), davon nach lgien 453 t (712 * 1901), Großbritannien 434 t (175 t 1901) — Melis und anderer ierter ccker 127 492 t (140 t 1901), nach f nien 116 254 t (125 450 t 1901), nach den

Vereinigten Staaten von Amerika 198 t (9249 t 1901), nach Bel⸗

8873 t (2985 t 1901 — Bastardzucker 2015 t (2011 8 1951), davon nach 1051 t (907 t 1901), nach Norwegen 622 t (470 t 1901).

Unmittelbar oder von Niederl im Jahre 1902 347 t und Bastardzucker 82 215 t Rohzucker und 35 347 “ —

und 8.'ehe 1son c e ete c zed e S0eecm.. FELulrkei.

nilinfarben gefärbtem Zuckerwerk. mit Anil⸗ gefärbtem

“]

Serbien.

* Verzollung von Arzneimitteln. Artikel 58 das 80n 78. Janun, 1892 wed be Siaee 8-8 G 1es 88 cder vom 19. März 1 Nr.

Automobil⸗Auestellung in Stocholm. im Mat d. n