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ahl der Unfälle in der Landwirtschaft gewachsen ist oder nicht. Die sollen sich nach der Meinung des Staatssekretärs sozialpolitischer Urteile enthalten, sie sollen Latsachen berichten. Diese b eamten sind aber doch auf Grund ihrer Kenntnisse die geeignetsten 88 losen sozialpolitische Betrachtungen anzustellen. Darum würde ich es 8 ees wenn man ihnen das Recht der freien Meinungbeschränken wollte. CEs ist ja sehr erfreulich, daß in Baden kein Systemwechsel eingetreten ein soll; wenn der direkte Verkehr zwischen dem Gewerbe⸗ en und den Arbeitern aufgehoben wird, so muß das doch den Arbeitern Mißtrauen hervorrufen. Die Schlußakkorde der Rede des Abg. Wurm handelten von dem Kampf der Besitzenden und esitlosen. Das sind relative Begriffe. Es gibt doch auch unter den ozialdemokratischen Arbeitgebern weiße Ra een, von denen man sagen kann, daß nicht nur ewiger Friede zwischen ihnen und ihren Arbeitern herrscht. Solche Uebertrei ungen und Schlagworte fördern uns nicht. Wenn aber Herr Wurm meint, auch die Organisationen der beiden Kategorien stehen im gegenseitigen Vernichtungskampf, so Regierungen solche Tiraden I nnr Fampf⸗ . n, daß ihnen noch besondere te durch die Gesetzgebung verliehen werden sollen, doch einer be⸗ sonderen Beurteilung unterliegen müssen. Organischen Reformen können solche Scharfmachereien von der linken Seite nur schädlich sein. Man hat die Anträge als Wettlauf vor den Wahlen bezeichnet, und mit vollem echt. Die EEEbö muß uns, wenn sie noch in diesem soll, doch schleunigst unterbreitet werden. Herr igungsnachweis für das Baugewerbe als spruchreif s8 Grafen von Posadowsky hat das Gegen⸗ Auf dem Gebiete des unlauteren Wettbewerbes und des Ausverkaufswesens bestehen Mißstände; aber auch mit den besten Gesetzen werden solche Mißbräuche nicht ganz aus der Welt geschafft werden können. Solchen unlauteren Geschäftspraktiken entgegenzutreten, ist vor allem Aufgabe der anständigen Presse. Wenn ein Schuh⸗ macher anzeigt, er habe das größte Schuhgeschäft der Welt, so sind das Uebertreibungen, die sofort der Lächerlichkeit anheimfallen. In dem neuen Mittelstand, den der Staatssekretär schützt, sieht Herr Oertel ein Element der Unruhe, wohl weil die Leute nicht konservativ sind. Der Befähigungsnachweis mag gestaltet werden, wie er will, er ist unter den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr am Platze. Ueber die Wirkung der zur Organisation des Handwerks gegebenen Gesetze sollte baldigst das amtliche Material der vom Staatssekretär veranstalteten Umfrage bekannt gemacht werden, damit sich Freunde wie van b ein zuverlässiges Bild von diesen Wirkungen machen können. Dem Aufsichtsamt für die Privatversiche⸗ rung möchte ich etwas schnellere Arbeit empfehlen, es muß für die enügende Anzahl von Arbeitskräften gesorgt werden. Der Staats⸗ sekretär hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Beschäftigungszeit der Gastwirtsgehilfen als eine solche bezeichnet, die die Gesetzgebung auf den Kopf stellt. Ich hoffe, daß der Bundesrat den berechtigten Interessen der Gastwirtsgehilfen Rechnung trägt. Die Verordnung ist nach Schema F. gemacht. Die Gastwirte sind ihrerseits gern bereit, ihren Gehilfen eine Ruhezeit zu gewähren, aber die Verhältnisse sind im Gastwirtsgewerbe sehr verschieden. Ueber den Wert der Bundesratsverordnungen sind die Ansichten der Gastwirte und ihrer Angestellten sehr geteilt, weil die Betriebe so verschieden sind. Denken Sie nur an die Verschiedenheit der ahres⸗ und der Saisonbetriebe. Für alle diese Betriebe ist eine Verordnung nach Schema F. erlassen worden. Wir müssen doch einen Unterschied machen zwischen deutschen und französischen Wirts⸗ hausverhältnissen. Der Franzose ist es zufrieden, wenn er um 9 oder 10 Uhr Abends nichts mehr zu essen bekommt, der Deutsche aber ist ungehalten, wenn er um 12 oder 1 Uhr nichts mehr be⸗ kommt. Die 24 stündige Ruhezeit nach Ablauf einer bestimmten Zeit ist für viele Betriebe, namentlich in den kleinen Bädern, einfach unhaltbar Diese Bestimmung muß geändert werden und über⸗ haupt die ganze Bundesratsverordnung revidiert und den Lokalen und Betriebsverhältni en angepaßt werden. Daß den Berufsvereinen endlich die rechtliche Sel ständigkeit gegeben wird, kann ich nur lebhaft unter⸗ stützen. Der Antrag des Freiherrn von Heyl ist zu allgemein gehalten und in seiner Ausführung schwierig. Bestimmungen. die lediglich auf dem apier stehen und Eees werden können. haben wenig Zweck. Der trag von Heyl ist wohl auf die nächsten Wahlen gemünzt; noch mehr gilt dies von dem sozialdemokratischen Antrag. Einer reichs⸗ gesetzlichen Re⸗ elung der Gewerbeaufsicht stehe ich im Prinzip sympatisch gegenüber. A er mit den Vorschlägen im einzelnen läßt sich wenig an⸗ fangen; den Maximalarbeitstag schematisch einzuführen, verwerfen wir entschieden. Die Regelung der Arbeitszeit muß vom sanitären Stand⸗ — aus erfolgen. Die Regierung muß sich gegen die Arbeiter jeder leinlichen Politik enthalten. Sie muß alles vermeiden, was so aus⸗ sieht, als ob ein Druck auf die Gesinnung der Arbeiter ausgeübt werden soll. In dieser Bezichung ist in der letzten Zeit sehr viel ge⸗ [ündigt worden bei den Arbeiterergebenhei len. Der „Vorwärts“ hat recht, daß der Arbeiter nur in der Not⸗ und Zwangelage seine Unterschrift gegeben hat, um nicht sein Brot zu verlieren. Solche Zwangsunterschriften müssen die Heuchelei defördern. Es ist eine Selb itäuschung, wenn in der Presse auf die hobe Bedeutung solcher von Hunderttausend unterschriebener Adressen hingewiesen wird. Wenn Unzufriedenbeit, vorhanden ist. so ist es viel besser, ihr Gelegenbeit zu geben, äͤußerlich erkennbar zu machen. Mög

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Nächste Sitzung Dienstag

Schluß gegen 5 % Uhr.

1 Uhr. beihilfen. — Etat des Reichsamtes des Innern.)

“ Haus der Abgeordneten. 1 171. Sitzung vom 9. Februar 1903, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichlet worden. 88

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗ haltsetats für das Rechnungsjahr 1903 im Etat des Mi⸗ nisteriums des Innern bei den dauernden Ausgaben, und zwar bei dem Kapitel „Landrätliche Behörden und Aemter“, fort.

Abg. Nielsen (Däne) beschwert sich, im Zusammenhang unver⸗ ständlich, über die Landräte in Schleswig.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Die Rede, die wie eben gehört haben, war, glaube ich, nicht so recht an dieses Haus gerichtet, sondern hinaus aus dem Hause, an einen bestimmten Wahlkreis. (Sehr richtig! rechts.) Alles, was hier vorgebracht ist, das ist absolut unsubstantiiert. (Sehr richtig! rechts)) Wenn der Herr Vorredner Klagen über Landräte spezifizieren könnte und sie dann tatsächlich vorbrächte, so ist der Weg von seinem Kreise bis in das Ministerium nicht allzu weit. Bis jetzt ist mir eine Klage darüber aus der Bevölkerung der nordschleswigschen Kreise nicht zugegangen, und wenn der Herr Vorredner sich zu der exorbitanten Behauptung verstiegen hat, daß man von den preußischen Wohltaten in ganz Schleswig überhaupt noch nichts gemerkt habe, sondern dort lebe nur in dem Gefühle der Unterdrückung und der Ver⸗ folgung, so, glaube ich, genügt es, wenn ich hiermit konstatiere, daß die nicht preußisch gesinnten Abgeordneten dieser Kreise auf zwei zurück⸗ gegangen sind, daß die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung treu zum preußischen Staate hält (sehr richtig! rechts), und daß nur die Be⸗ unruhigung, die noch von gewisser Seite in die Bevölkerung hinein⸗ getragen wird, es verschuldet, daß nicht in allen Bezirken Ruhe und Friede herrscht (sehr richtig! rechts); und die Staatsregierung ist sich bewußt, daß sie auch an dieser Grenze des Landes festhalten muß an der deutsch⸗nationalen, preußischen Idee, und sie wird davon nicht ab⸗ weichen. (Bravo! rechts.) Ich kann dem Herrn Vorredner nicht in Aussicht stellen, solche Landräte dorthin zu schicken, die gerade ihm gefallen. (Lebhaftes Bravo rechts.)

Auf die Ausführungen des Abg. thei 1 erwidert der fäöhchs 2. Cothein (fr. Pan)

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Herr Gothein hat hier, gestützt auf zwei Erkenntnisse, eine Menge von Beschwerden vorgetragen. Ich möchte zunächst bemerken, daß keines dieser beiden Erkenntnisse bis jetzt die Rechtskraft beschritten hat, daß sie mir noch nicht vorliegen, daß sie, wenn ich nicht irre, noch beim Reichs⸗ gericht sind. Ich weiß nicht, ob es, nachdem schon im vorigen Jahre die Sache so breit behandelt worden ist, nunmehr nötig war, vor einer definitiven gerichtlichen Erledigung hier die Frage nochmals an⸗ zuschneiden. Ich kann mich der Ueberzeugung nicht erwehren, daß das von Herrn Gothein geschehen ist in einem persönlichen Interesse mit Bezug auf die kommende Wahl. (Sehr richtig! rechts.) Er fühlt das Bedürfnis, seine Stellung zu stärken; er fühlt, daß sie gerade in dem Wahlkreise eine recht schwache ist. (Sehr richtig rechts. Lachen links.) Der Herr Abg. Gothein glaubt, daß die Kreisblätter ihm entgegen⸗ arbeiten, und wünscht deshalb die Unterdrückung der Kreisblätter und betont zu gleicher Zeit, daß die liberalen Blätter in diesem Kreise eine viel weitere Verbreitung haben. Wenn diese liberalen Blätter schon eine so viel weitere Verbreitung haben, so ist den Interessen des Herrn Gothein schon jetzt auf das allerbeste gedient.

Herr Abg. Gothein hat dann einen Fall hier vorgebracht, der im Kreise Bublitz passiert sein soll. Von diesem Fall ist mir gar nichts bekannt. Ich kann nur die Bitte wiederholen, wie ich das im vorigen Jahre auch getan habe, wenn hier tatzächliche angebliche Ungehörig⸗ keiten zur Sprache gebracht werden sollen, mich doch wenigstens so frühzeitig vorher zu benachrichtigen, daß ich mir einen vorläufigen Bericht darüber erstatten lassen kann. So bin ich nicht in der Lage, darauf eingehen zu können.

Nun moöchte ich noch zu den Urteilen, obwohl sie noch nicht rechts kräftig sind, ein Wort sprechen. Bei dem einen Urteil, das gegen den Redakteur des Kreisblattes ergangen ist, worin der Redakteur zu einer geringen Strafe verurteilt ist, hat der Herr Abg. Gothein gesagt: der eigentlich Schuldige ist der Landrat; denn der Landrat hat diesen Artikel geliefert. (Sehr richtig! links.) Das hat der Landrat vor Gericht ausdrücklich zugegeben; es ist aber von dem Gericht ausdrück⸗ lich festgestellt — und das hat Herr Gothein

Fesfl—

(Interpellation des Abg. Nißler wegen der Veteranen⸗

— pardon, von der liberalen Partei veranstalteten Kommerse auf das äußerste beleidigt worden ist.

Der Herr Abg. Gothein hat dann gesagt, das Vertrauen des Volkes gegen die Landräte und Amtsvorsteher sei erschüttert. Ja, ez kommt mir etwas komisch vor, wenn ein derartiger Vorwurf hier erhoben wird von einem Mitgliede einer Partei, die nur einen ver⸗ hältnismäßig kleinen Bruchteil des großen preußischen Abgeordneten⸗ hauses ausmacht. (Sehr richtig!) Der Herr Abg. Gothein glaubt daß die Stimme des Volkes, von der er so viel gesprochen hat, immer nur seine Stimme sei. (Heiterkeit rechts.) Die Regierung steht auf einem anderen Standpunkte; sie sagt: die Stimme des Volkes kommt zum Ausdruck durch die Gesamtheit der Abgeordneten, durch die Ab⸗ geordneten der Rechten sowohl, wie der Linken, und sie muß abwägen, inwieweit sie nun dem einen oder dem anderen recht zu geben hat. Und dieses unparteiisch abzuwägen, das wird immer die Aufgabe und das Bestreben der Regierung sein. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Rewoldt (fr. kons.): Ich kann den Darlegungen des Ministers vollständig beipflichten. Ich bin der Meinung, daß Herr Gothein und seine Freunde zur Hebung des Friedens im Kreise Grimmen nicht beigetragen haben. Das beweist auch ein jüngst er⸗ schienenes Täe enn sah⸗ Flugblatt, das im Kreise verteilt wurde. Es trug die Ueberschrift „Zolltarif und Staatsstreich“ und warf der Mehrheit des Reichstages die Vertretung habsüchtiger Klasseninteressen vor. Herr Gothein sollte angesichts der freisinnigen Agitation seinen Gegnern nicht solche Vorwürfe machen.

Vizepräsident Dr. Krause: Aus dem Stenogramm ersehe ich, daß der Abg. Bachmann von verwerflichen agitatorischen Bestrebungen im Hinblick auf den Abg. Nielsen gesprochen hat. Das ist parla⸗ mentarisch nicht zulässig.

Abg. Dr. Friedberg(nl.): Die Kreisblätter vertreten die Politik des Bundes der Landwirte, der der Regierung weit oppositioneller gegenübersteht, als z. B. die nationalliberale Partei. In Grimmen sind die Vorgänge herbeigeführt worden von der anderen Seite, die eine besondere Kaiserfeier veranstalten wollte, weil sich die Freisinnigen mit den Sozialdemokraten verbrüdert hatten. Der Vater dieses Ge⸗ dankens scheint mir der Landrat von Maltzahn zu sein.

Abg. Hans sen⸗Apenrade (Däne): In einem deutschen Blatte hat gestanden, die dänisch gesinnten Deutschen seien als politische Kastraten anzusehen. Das Urteil darüber überlasse ich dem Hause.

g. Bachmann (nl.): Ich kann nicht jeden Ausdruck der deutschen Presse verantworten.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Der Minister hat sich damit heraushelfen wollen, daß er mir Motive unterschob, die ich gar nicht hatte. Der Landrat von Maltzahn hat in dem Kreise eine vorzüg⸗ liche Stimmung für mich gemacht. Ich wünsche nur, daß er noch recht lange dort wirkt. Die Kreisblätter sollen nicht einseitig eine Parteipolitik unterstützen; die Kreisblätter sollten als Beilage allen Blättern jeder Richtung beigegeben werden. Die Mittel der Kreise werden benutzt, um etseic Parteiinteressen zu unterstützen. Es ist doch sehr naiv, zu glauben, daß der wenig gebildete Redakteur eines kleinen Kreisblattes einen Artikel des Landrats korrigiert. Diese Ausrede ist sehr lahm. „Ich würde mich darüber wundern, wenn ich mich bei unserm Minister überhaupt noch über etwas wundern könnte. In dem Prozeß wegen des Kommersliedes ist die Absicht der Beleidigung nicht festgestellt, es ist nur auf Grund des dolus eventualis eine Verurteilung erfolgt. Der Ritterguts⸗ besitzer Becker, der übrigens nationalliberal ist, ist wegen Beleidigung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil ihn als reichen Mann eine Geldstrafe nicht treffe. Die Regierung in Preußen ist keine parlamentarische und soll es nicht sein, sondern über den Parteien stehen. Es kommt nicht darauf an, daß wir in geringer Zahl hier vertreten sind. Geben Sie uns nur eine richtige Wahlkreiseinteilung! Der Friede im Kreise Grimmen ist durch den Landrat von Maltzahn bei der Feier des Geburtttags des Kaisers gestört worden. Das hat der Landrat in der Zeitung zugegeben. Er wollte einen Sturm der Entrüstung bei seinen politischen Gegnern hervorrufen. Das von dem Abg. Rewoldt kritisierte Flugblatt wird in vielen Wahlkreisen verbreitet. Gegen mich und meine Haltung im Parlament sind Flugblätter, mit Lügen gefüllt, verbreitet worden. Ein Mitglied der konservativen Partei hat zugestanden, ich hätte maß⸗ voll gesprochen. Aber ich mußte gegen derartige Angriffe die Ehre meiner Partei und meiner Parteifreunde verteidigen. Während der Zolltarif zur Beratung stand, haben viele nicht das Interesse des Vaterlandes gewahrt, sondern nur ihr Schäfchen geschoren. Dos muß man im politischen Kampfe sagen und verfechten können. Aber der Minister geht um alles dies herum und äußert sich über Dinge, die

gar nicht zu seinem Ressort gehören.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Ich möchte doch nicht den Glauben aufkommen

lassen, als ob die Stellung der Kreisblätter diejenige sei, wse sie der Herr Abg. Gotbein und auch in gewissem Maße der Herr Abg. Dr. Friedberg hier dargestellt haben. Meine Herren, die Kreisblätter sind an sich von der Regierung vollständig unabhängige Organe. Es bestehen die verschiedensten Sorten von Kreisblättern. Es gibt Kreise, in denen eine geeignete politische Zeitung nicht erscheint und in denen von dem Kreisausschuß oder von der Kreisverwaltung lediglich amtliche Bekanntmachungen erlassen werden, die periodisch, manchmal nicht einmal an bestimmten Tagen, erscheinen. In anderen Kreisen wieder ist mit der Redaktion einer der dort erscheinenden Zeitungen ein Ab⸗ kommen getroffen, daß die Zeitung verpflichtet ist, alle die Bekanntmachungen des Kreises aufzunehmen, bezüglich deren der Landrat cs für zweckmäßig erachtet, daß sie verbreitet werden. Meine Herren, sehr häufig kommt es vor, daß Zeitungen sehr ungern auf einen solchen Vertrag mit dem Landrat eingehen, weil der Landrat häufig in der Lage ist, so ausgedehnte und für das größere Publikum nicht einmal interessante Veröffentlichungen zu veranstalten, daß die Zeitung an und für sich darunter leidet.

So kommt es, daß die Kreisblätter, die existieren, die also in ihrem amtlichen Teile Kreisblätter sind, in Ihrem nichtamtlichen Teile den verschiedensten Fraltionen angehören. Ich könnte Herrn Abg. Dr. Friedberg eine Anzahl Zeitungen nennen, die als Kreisblätter gelten und benutzt werden, welche in ihrem Tenor sonst der nationalliberalen Partei zuncigen. Ebenso gibt es meines Wissens auch ein Kreisblatt, welches seinem Ursprung nach eigentlich eine fortschrittliche Zeitung sist. Jedenfalls weiß ich, daß ein Ginfluß der Regierung in dieser Be⸗ 2öösö . 1 au be⸗ handeln. (Bravol rechts.)

Aba. Dippe (nl.) regt an, einen Teil der privaten beiter F. 22 und ihnen. 8* bet n

berr von Vobenech (vdonf.) schlleßt sich diesem

8 Kunstinteressen leiten;

vebeirem schen 2 d t daran, die Zen Füeühs ab. denk sie

m Deuts chen Neichsan

Berlin, Dienstag, den 10. Februar

2

zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1903.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! So sehr ich es bedauere, daß in einzelnen Fällen Familien dieser Klasse von Privatbeamten in Not geraten, so kann ich doch nicht in Aussicht stellen, hier generell eine Abilfe eintreten zu lassen. Dagegen bin ich sehr gern bereit, in einzelnen Fällen solcher Notlagen aus bereiten Mitteln einmalige Unterstützungen zu gewähren, und wenn der Fall sich dazu eignet, auch zu beantragen, daß aus dem Gnadenpensionsfonds eine dauernde Pension gewährt wird. Das kann aber immer nur Ausnahme bleiben; denn wir müssen daran fest⸗ halten, daß es sich hier nicht um staatliche Beamten handelt, sondern um Privatbeamte, geradeso wie die Privatschreiber der Gerichtsvollzieher oder Rechtsanwälte usw. Wenn jetzt einzelne neue Stellen bei den Landratsämtern geschaffen werden, so würde es ja sehr erwünscht sein, wenn es möglich wäre, in diese Stellen bisherige Privatbeamte der Landräte zu berufen. Dazu ist aber notwendig, daß sie die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen, und wie Sie alle wissen, ist dazu nötig, daß die Hälfte der Beamten militärversorgungsberechtigt ist und die andere Hälfte der Beamten die Vorbildung der Regierungssupernumerare hat. Soweit dies bei diesen Beamten der Fall sein würde, können sie berücksichtigt werden, im anderen Fall nur durch Verleihung der Anstellungsberechtigung durch Königliche Gnade. Derartige Anträge sind bis jetzt bei mir überhaupt noch nicht gestellt worden. Es war deshalb auch noch nicht

nötig, irgend einen dieser Hilfsbeamten zu berücksichtigen. Darüber

8 müssen wir uns doch im ersten Augenblick klar sein, daß mit dem

Moment, wo wir die Zahl der Staatsbeamten vermehren, damit eine Eiinschränkung der Zahl der Privatbeamten Hand in Hand geht. Daß dadurch der eine oder andere in eine üble Lage gerät, das ist sehr leicht möglich. Da in den einzelnen Fällen helfend einzutreten,

ddazu erkläre ich mich nochmals gern bereit.

Abg. von Staudy (kons.) befürwortet, der gegebenen Anregung

u entsprechen, und bittet um eine generelle Regelung. 8

Das Kapitel wird genehmigt. 8

Es folgt das Kapitel „Polizeiverwaltung in Berlin und

“

Umgebung“.

Abg. von Loebell (kons.) erstattet Bericht und gibt statistische Mitteilungen über den Berliner Straßenverkehr. —

Abg. Dr. Porsch (Zentr.): Alle Dinge haben zwei Seiten, auch die Zensar. Weder Bühnenleiter noch Dichter lassen sich allein von die materiellen Interessen wiegen vielleicht sogar vor. Diesen materiellen Interessen gegenüber halte ich es für ganz gut, daß wir eine staatliche Aufsichtsbehörde haben. Zwischen dem geschriebenen und dem gesprochenen Worte ist ein großer Unterschied, besonders bei ethischen und religiösen Stoffen. Daher ist es auch nicht so schlimm, wenn das Volk ein Werk, dessen Aufführung im Theater verboten ist, liest. Es geht zu weit, zu sagen: es darf alles aufgeführt werden, was nicht gegen das Strafgesetz verstößt; es kommen hier noch Interessen der vsentlichen Ordnung in Frage. bei der Zensur auch menschliche Zustände vorkommen und Feblprüch⸗ getan werden, ist begreiflich, das kommt auch bei der Judikatur vor. Bei

8 der Zensur ist es noch schwerer als auf einem anderen Gebiete,

machen. Sesen das Institut der räventivzensur kann man Einzelfälle nicht vorbringen. s aufgeführt wird, zeigt, daß man hier dem modernen Geist sehr entgegenkommt. Deutsche Stücke sind mir vielfach noch wider⸗ wärtiger gewesen als französische; die Franzosen machen es anständiger. Von Bibelstoffen sollten sich unsere Dichter fern halten. Die Zensur müßte sogar noch straffer angezogen werden. Ich habe zu der Ver⸗ waltung unseres Ministers das Vertrauen, daß sie die richtige Grenze zwischen Zulässigem und Unzulässigem finden wird. bg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.): Ich kann mich den Ausführungen des Vorredners nur anschließen. Das subjektive Ermessen ist gar nicht auszuschließen; auch Abg. Dr. Barth hat uns nicht gesagt, wie er das machen will. Man kann streiten, ob nicht auf dem Gebiet der Presse die sur sehr notwendig wäre. D ventivzensur ist das Richtige, man mu Heiten Abbilfe chaffen. damit nicht Sachen ins Volk hineindringen, die unsittlich 1 eensur hat solche Nachteile von dem Volke abzuwenden. großer Teil des Volkes ist doch geistig nicht genug gebildet. Vor allem muß das religiöse Gefühl Schutz finden. .Dr. Barth (fr. Vgg.): Als Objekt haben wir ein Kunst⸗ werk und auf der anderen Seite Verwaltungsbeamte, die nicht ästhetisch d bildet sind, mögen sie 727 sonst sehr gebildete Leute ein. können niemals zu einem richtigen Urteil kommen, wenn nur das Stoffliche betrachten und die künstlerische Form

unberücksichtigt lassen. ieraus entstehen immer neue 8 kte, wenn es um orragende dichterische Werke handelt. Der Minister hat le Inbaltsü⸗ st von „Maria von Magdala“ gegeben und hat ganz richtig berporgeho was ge⸗ schildert wird; aber er hat die Form dan beiseite gelassen, er nichts gesagt davon, daß das alles in der Vorstellung der handelnden sonen lebt. Eo kommt alles darauf an, wie solche Dinge ten. Kein wirklich religiöses ühl kann an diesem Stück Anstoß nehmen. Gs ist eben r, die Zensurfrage zu einer befriedigenden Lösung derhalb fordere ich die Aufhebung Hamburg ist ohne sur doch auch andere Stadt.

es allen recht zu

sehr zu beba. und 2— schlechthin. nicht schlechter als ceine r solche Theaterdirektoren, bei denen eine gewisse teht, n

—212— sehr te Stücke aufzuführen, haben cin e an räventivzensur. Man koͤnnte es ja einmal den Theakerdirektoren überlassen, selbst zu entscheiden, ob sie die Jensur anrufen wollen oder t; diejenigen, die ein ru haben, würden die Zensur

nicht in Anspruch nehmen. noch einmal hervor: das, was in en gesündigt werden kann, steht in keinem

g. und dem Einfluß des Tbeaters. Aber

8 9 t iit. Dann zum dritten Male Kine über I cin steht cs uch der g hedaktionsboten des „ rto“ durch ein Angebot von 60 ℳ von ser. eines Kriminalbeamten? pafstert manches in dieser choͤnen wo c⸗ ter die

Welt, was nicht schon ist, und sich um se 2. von 8.Lee bandel ein 888 sollten rsuche unterbleiben. mir wieder

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unge - Mittelchen * Kreise. Wolche

Sozialdemokratie. Es handelt sich hier um eine staaterhaltende Auf⸗ abe, Gerechtigkeit gegen alle Staatsbürger zu üben. Wenn Sie “ wird es heißen: Contumax affirmat.

Abg Dr. Porsch (Zentr): Dem Abg. Dr. Barth gegenüber halte ich aufrecht, daß es sich nur um die Abstellung einzelner Mängel, die sich herausgestellt haben, handeln kann, nicht um die gänzliche Aufhebung der Zensur. Für die Presse kann eine Präventivzensur nicht in Frage kommen, weil es bei dieser auf die Schnelligkeit der Berichterstattung ankommt. Dies trifft bei den Theater⸗ werken nicht zu. Ich muß überhaupt seiner Auffassung der Aufgaben des Instituts der Zensur widersprechen. Ein Kunstwerk kann künstlerische Formen tragen und die Zensur doch im Interesse der öffentlichen Ordnung die Aufführung desselben nicht gestatten. Die Verurteilung der „Maria von Magdala“ halte ich für gerechtfertigt, wenn die Darstellung des Ministers richtig ist. Die Aufführung würde das sittliche . des religiös denkenden Teils unseres Volkes beleidigen. Das gebildete Publikum ist zu einem Teil wenigstens noch so geartet, daß es Anstoß nimmt, wenn man an den sittlichen und christlichen Grundlagen des Staates rüttelt.

Abg. Brömel (fr. Vgg.): Die eben gehörten Worte können uns nicht wundern, sie kamen aus einer Partei, die die Lex Heinze ein⸗ ebracht hat. Im Herzen scheint der Abg. Dr. Porsch einer inführung der Präventivzensur für die Presse geneigt zu sein. Es kommt nicht auf die Zahl, sondern auf die Art der Ver⸗ bote an. Wer zensieren will, muß über die ästhetischen Seiten des Kunstwerks urteilen können. Wir haben doch Staaten im Reiche ohne das Institut der Zensur! Mancher Prediger könnte stolz sein, wenn er, wie der Dichter der „Maria von Magdala“, in den Herzen seiner Frhehte solche Wirkungen hervorrufen könnte. — Für den Verkehr in Berlin ist eine bessere Schulung der Polizeibeamten erforderlich. Ich habe im vorigen Jahre beantragt, die Schutzleute lebenslänglich und un⸗ kündbar anzustellen; mein Antrag ist leider abgelehnt worden. Aus der Presse entnehme ich aber, daß das jetzt beabsichtigt sein soll. Ich möchte den Minister fragen, ob dies wahr ist. Die Beamten müssen in ihren Bezügen besser gestellt werden, insbesondere in den Wohnungs⸗ geldzuschüssen und in außerordentlichen Unterstützungen.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Auf die wiederholte Anfrage von der linken Seite des Hauses über einen Vorgang in der Redaktion des „Vor⸗

värts“ habe ich zu erklären, daß ich es grundsätzlich ablehne, über ge⸗

heime Vorgänge der Polizei überhaupt öffentlich Auskunft zu geben; ich will aber ausdrücklich bevorworten, daß ich nicht alle die Be⸗ hauptungen, die der „Vorwärts“ vorgebracht hat, als richtig an⸗ erkeme.

Uebergehend auf die von dem letzten Herrn Redner soeben vor⸗ gebrachten Anregungen, teile ich mit, daß in der Tat das frühere Ver⸗ hältnis geändert ist. Bis vor kurzem wurde die Berliner Schutz⸗ mannschaft durchweg nur auf Kündigung angestellt. Jedem Schutz⸗ mann konnte, solange er auch im Dienst war, jeden Augeablick ge⸗ kündigt werden, und er mußte nach kurzer Frist sein Amt niederlegen, sogar unter Umständen ohne Pension, während in den Provinzen und in den übrigen Königlichen Polizeiverwaltungen eine Anstellung auf Lebenszeit von Anfang an eintrat.

Mit dem Augenblick, in welchem die Königliche Verwaltung in Charlottenburg, Rixdorf und Schöneberg eingerichtet und mit der Polizeiverwaltung von Berlin in organischen Zusammenhang gebracht wurde, ergab sich der absolut unhaltbare Zustand, daß der in Schöne⸗ berg usw. angestellte Beamte definitiv war, der in Berlin angestellte, trotz aller seiner guten Eigenschaften, nie definitiv werden konnte. Es mußte deshalb auf eine Gleichförmigkeit des Dienstes auch im Inter⸗ esse der Disziplin hingewirkt werden, und diese Gleichförmigkeit ist in der Weise erzielt worden, daß durch Königlichen Erlaß genehmigt worden ist, daß fortan sämtliche Schutzmänner — auch die in den Provinzen, auch die in den Nachbarorten von Berlin — zunächst nur auf Kündigung angestellt werden, daß dann aber nach einer ausreichend lange bemessenen Dienstzeit und tadelloser Führung ein Drittel der ganzen Anzahl definitiv pragmatisch ernannt werden, so daß diese ohne ein förmliches Disziplinarwverfahren wie andere — auch höhere — Beamte nicht von ihrem Amt entfernt werden können.

Diese Regelung, daß der für Berlin geltende Grundsatz allgemein durchgeführt wird, ist schon aus dem einfachen Grunde gerechtfertigt, weil die Anzahl der Schutzmänner in Berlin diejenige in den Pro⸗ vinzen überragt, weil die größere Anzahl also auf der Seite Berlins ist. Aber dieser formelle Grund allein hätte mich nicht veranlaßt, die Lösung in dieser Richtung zu suchen, sondern es war auch die Er⸗ wägung maßgebend, daß es wünschenswert ist, gerade im Polizeidienst eine Reihe von Jahren hindurch die Leute fest in der Hand zu halten, die Möglichkeit zu haben, dieselben bei etwaigen Uebertretungen wieder los zu werden und sich ihrer zu entledigen. Dieses für Berlin bis jetzt mit Erfolg gehandhabte System ist deshalb auf die gesamte König⸗ liche Polizeiverwaltung ausgedehnt worden. Andererseits ist aber — und das kemmt nun natürlich wesentlich den älteren und erfahrenen, tüchtigen Beamten der Berliner Polizei zu gute — durch die Allerhöchste Bestimmung gestattet, daß cinem Drittel dieser Beamten die Anstellung auf Lebenszeit gewährt wird. Voraussetzung dazu ist, wie ich schon erwähnt habe, ein längerer Dienst, den ich zunächst auf 10 Jahre bemessen habe, und tadellose Führung. Ich glaube, daß mit dieser Anordnung nicht nur den Interessen des Dienstes, sondern auch den Interessen der Schutzmannschaft Rechnung getragen ist.

Die letzte Frage des Herrn Abgeordneten habe ich leider nicht verstehen koͤnnen.

Brömel (Erf. Bgg.): Die ng der Verwaltung aee. ist recht .2n möͤgl an *ꝙ.

erführe; vper im

die ven anderen Mi tänden iche

b. Unterbeamten im vorigen Jahre um 120 000 ℳ erhöht worden sei.

Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.): Ich freue mich über die Er⸗ klärung des Ministers, daß eine feste Anstellung der Schutzleute in die Wege geleitet werden soll. Das ist ein Erfolg der Linken dieses Hauses. Im Falle des „Vorwärts“ handelt es sich nicht um eine Tätigkeit in der inneren Polizeiverwaltung, sondern um ein Polizei⸗ spitzeltim. Der Minister sagte nicht: was im „Vor⸗ wärts“ stand, ist nicht richtig, das wäre freilich für ihn das Beste. Der Minister hat sich von der Antwort deshalb zweimal gedrückt. Was mit solchen Polizeimitteln erreicht wird, wiegt nicht den Schaden auf, der durch solche Polizeischnüffeleien angerichtet wird. Alle Redaktionen haben ihre Geheimnisse. Ein solches Zu-⸗ sammentragen an sich meist wertlosen Materials sollte in Zukunft ganz unterbleiben. Lorbeeren sind dabei nicht zu pflücken.

Abg. von Eynern (nl.): Die Polizeiverwaltung Berlins kostet den Staat 12 Millionen Mark, die Berlins und der übrigen Städte 30 Millionen Mark. Die Beiträge der Städte zu diesen Kosten sind zu hoch und üben einen ungünstigen Einfluß auf die Kommunaletats aus.

Abg. Dr. Porsch (Zentr) bemerkt persönlich dem Abg. Brömel, dieser habe ihn falsch verstanden; er wünsche nicht die Ausdehnun 1 der Zensur auf die Presse; über seine Gedanken habe er nicht Auf schlu zu geben. Die Presse diene aber nicht immer dem Wohle des

olkes.

Das Kapitel wird bewilligt.

Es folgt das Kapitel „Polizeiverwaltung in den Pro⸗

vinzen“.

Abg. Osthaus (nl.) führt Beschwerde über das zu schnelle Füte der Automobile; die Unglücksfälle mehrten sich. Er sei bein Feind des Automobilwesens, aber den Auswüchsen

entgegentreten. 80 km⸗Fahrten dürften nicht

Diese Fahrer kümmerten sich um nichts,

was auf den Landstraßen vor sich gehe, sie achteten nur auf ihr Fahrzeug. Die Unfälle würden vielfach durch Aus⸗ länder bewirkt. Die bestehenden Polizeiverordnungen müßten schärfer ehandhabt werden. Vielfach führten nicht genügend geschulte Measchinisten die Wagen; die Fahrgeschwindigkeit dürfe 2. frequentierten Straßen 15 km, auf Landstraßen 25 km nicht überschreiten. Auf Landstraßen, die nicht mindestens 6 m breit seien, müsse das Fahren überhaupt verboten werden. Ich möchte die Regierung bitten, diesen Fragen so bald als möglich näher zu treten. 8

Abg. Daub (nl.) beschwert sich über die Handhabung der Polizei⸗ verwaltung in Saarbrücken, insbesondere über die Polizeistunde. Das Kapitel wird bewilligt, ebenso das Kapitel „Polizei⸗ distriktskommissarien in der Provinz Posen“.

Um 4 Uhr wird die weitere Beratung des Etats des Ministeriums des Innern bis Mittwoch, 11 Uhr, vertagt.

müsse man zugelassen werden.

Handel und Gewerbe. 8

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten „Nachrichten für Handel und Invußrienh

Zuckereinfuhr und⸗Ausfuhr der Niederlande im Jahre 1902. Im Jahre 1902 belief sich die Einfuhr (zum Verbrauch) von Rohzucker nach den Niederlanden auf 102 086 t 80 020 t im vorhergehenden Jahre. Den größten Teil dieser Belgien, nämlich 67 431 t (gegen 57 049 t im Jahre 1901). Die

Ausfuhr von Rohzucker aus dem freien Verkehr der Niederlande be. * 8 trug 1902 insgesamt 10 383 t (gegen 11 948 t 1901) und richtete sich

annien, wohin 9320 t

in der uptsache nach Groß — —3 2 An sonstigem Zucker wurden

wurden (gegen 10 680 t 1901). folgenden Mengen eingeführt: Kandis 1240 t 1 1901), davon aus Belgien 962 t (1056 t 1901) — Melis und anderer raffinierter Zucker 5280 t (5201 t 1901), davon aus Belgien 1716 t (1840 t 1901), aus Deutschland t (2968 t 1901) — Bastardzucker 4255 t (3521 t 1901), davon aus Großbritannien 3229 t (2848 t 1901). Die Ausfuhr don „ —— 2— zucker gestaltete sich in dem angegebenen wie folgt: Kandis 1024 t (1032 t 1901), davon nach Belgien 453 5 (712 t 1901), nach Großbritannien 434 t (175 t 1901) — Melis und anderer raffinierter er 127 492 t (140 t 1901), davon nach ritannien I16 254 (125 450 t 1901), nach den Vereinigten von a 198 t (9249 t 1901), nach ien 8873 t (2985 t 1901 — Bastardzucker 2015 t (2011 t 159517). davon nach 1051 t (907 t 1901), nach Norwegen 622 t (470 t 1901).

.201-ened,e , —h - — 2 t un 1 8. Durchfuhr 20 547 t Rohzucker und 54 642 t sonstiger 12 in Jahre 1801.3 .1e9⸗Ferertaatsche twatäcsena)

9

8 SLorcht . 8 Ginfuhr von mit nnAms er v r voen mit Anilinfarben gefärbtem Zuchermerk

8 Serbien. eimitteln. Artikel 58 des Erlaßes

—212.

Automobil⸗Auestellung in Stochelm.

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