gewiesenem, dringendem Bedürfnis stattgegeben wird, würde sie dies zwei Monaten nach Aufhebung der Gerichtsferten gar nicht mehr durchführen können, sie würde auch Wünschen, die andsten Zeiten kämen, in der über⸗ wiegenden Mehrzahl der Fone stattgeden müssen. Für die Heren Neüͤesemmarte, meine Herren, liegt die Sache sind, vielleicht dem praktischen Bedürfnis nicht überall entsprechen, und Ich bin, wie gesagt, meine Herren, in diesen Dingen mehr oder “ 8 anzeiger. vollkommen ädaldch. Die sümtlichen Vorstände der Anwaltskammern ich würde meinerseits bereit sein, soweit es in meinen Kräften liegt, weniger auf den guten Willen der Gerichte angewiesen; nur in einem “ 1 . al ein Kersdemn dringendes Bedürfnis bezeichnet, daß dahin zu wirken, daß da die Reichsgesetzgebung, die dafür allein zuständig Punkte wird allerdings im Aufsichtswege eingegriffen werden können zum 1903. vnerhald der gegebenen Ferienzeit die Möglichkeit ist, eine Nachprüfung eintreten läßt und, so weit das Bedürfnis an⸗ das ist die Bestimmung der Zahl der Ferienkammern und Ferien⸗ werde süch dos dem größeren Teile ihrer Geschäfte loszumachen erkannt wird, die bessernde Hand anlegt. In diesem Sinne habe ich senate, die in den Händen der Präsidenten liegen. So weit reicht 38 und dee Tüvkeit ner auf geringfügigere und einfachere Sachen zu unter Uebersendung der von den Provinzialbehörden erstatteten Berichte meine Macht, und so weit werde ich sie zur Geltung bringen. NR esc izminister Dr. Schönstedt: deränken. Ste daͤden auch das Bedürfnis hervorgehoben, daß ihnen und unter Zusammenstellung ihrer Ergebnisse dem Herrn⸗ Reichskanzler Meine Herren, wenn ich hiernach das Ergebnis meiner Dar⸗ “ j Sachen, die sie vorher wochen⸗ und monatelang haben 8ea vee 1 der E victnn eines Landgerichts in chne gemnse Zeit im Jahre gegeben sein müsse, in der sie sich wissen⸗ bezw. dem Reichsjustizamt Mitteilung gemacht und meinerseits auch legungen zusammenzufassen mir erlauben darf, dann ist es das: (Schluß aus der Ersten Beilage.) I 1. se aber die Ferien kommen, sind sie auf einmal e 1“ 8 1 den Inhalt der Aendxn mehr bingeben können, in der sie sich mit dem die Gesichtspunkte schon hervorgehoben, bei denen nach meiner ich bin ein grundsätzlicher Gegner der Aufhebung der Gerichts⸗ 1öu“ ilig, da soll sofort Termin angesetzt werden. Krefeld, die wohl den Schwerpun Bach gebildet hat, ist in desem Ganse der nemweren Gesetzgebung, mit der neueren Literatur auf ver⸗ Auffassung wohl an erster Stelle eine Besserung zu erstreben und zu ferien und werde diesen Bestrebungen in ihrer radikalen Rich⸗ se⸗Waldenburg (freikons.): Ich freue mich über die ganz 86 1“ 8 dieser Erfahrung aus wird allerdings viel⸗ Ausführungen des Herrn 8 “ t bes äfti t, wie auch tranteren Fuß setzen, in der sie eine gründlichere Revision ihrer erreichen wäre. tung nach wie vor entgegentreten. Ich glaube, daß die Aufhebuna “ die in dieser Frage bei der Mehrheit 1vö Gerihang . der Dringlichkeit ohne weiteres hohen Hause nicht neu, sie hat uns 1 8 bobe die Frage Hervaus vornehmen, in der sie zur Abrechnung mit ihren Mandanten Ein wesentliches Mittel zur Beseitigung der erhobenen Be⸗ der Gerichtsferien ein Heilmittel wäre, was schlimmer wäre als dee veüeate Wir werden damit rechnen mFsseng daß ae Sefsaminssters ͦ dn ü von den Gerichten; sie sind darin aus den eben gehörten Ausführungen “ er als 8 Jahren als shniten. in der sie große verwickelte Sachen, die im Drange der Ge⸗ schwerden würde ich darin erkennen, wenn auch in den Ferien in Krankheit. Ich gebe zu, daß der Kreis der Feriensachen der Er⸗ 8 in Zukunft bestehen e“ nacht “ Tatsächlich bestehen ja auch verschiedene bei meinem Dienstantritt vor nunmehr dederh t in der Lage ge⸗ (Häfte kaum in befriedigender Weise von ihnen erledigt werden können, Klagesachen, in Berufungssachen der erste Termin abgehalten werden weiterung bedürftig ist; ich gebe zu, daß im Verwaltungswege auf eine beteffs Einfüöhrung venne der Uöswelige Schuldaer wird auch darüber etwas schwieriger geworden, als besonders dringend im Sinne des schwebende Frage vorgefunden und bin wie 8 an und auch in größerer Ruhe erledigen können. Sie heben aber außerdem hervor, könnte, vorausgesetzt, daß die Sache in diesem Termin nicht streitig größere Rücksichtnahme auf die Interessen der rechtsuchenden Be virkumgsvoll bezei bralicht ja nur einen Einwand zu machen. 8. ver Meinungen darüber, hnac na. und ich bin schon der Auffassung begegnet, wesen, mich darüber zu ZX“ üea. diesem Plan daß für die Rechtsanwälte mit Abschaffung der Gerichtsferien die wird. Es würde dadurch die Möglichkeit, für die große Zahl von völkerung hingewirkt werden kann, und werde, soweit es in nen. dha e eu reichsgesetzliche Aenderung hebebeeer nin teigtande⸗ Gesetzes angesehen werden rat isse der Parteien überhaupt dabei nicht! heute eine durchaus wohlwollende Stellung gegenüber ““ Möͤglichkeit der Vertretung mehr oder weniger ausgeschlossen sei. Die Sachen, in denen auf einen Widerspruch des Beklagten nicht zu rechnen Kräften liegt, dahin wirken, daß diese Rücksicht auch in Zukunft 8 Fäadhe der Richtung einzusetzen, E“ ü. “ daß die wirtschaftlichen 88 Diese Auffassung halte ich nicht eingenommen. Aber die Verhältnisse sind stärker als die Me wne-jerr. der Rechtsanwälte innerhalb der Gerichtsferien stößt ja ist, auch zu einem vollstreckbaren Urteil zu gelangen, eine ganz erheb⸗ nommen wird, — zu weiterem Entgegenkommen bin ich außer ha. bejonders “ bir Buteenemnd ch di . auf verhältnismäßig geringe Schwierigkeiten; es handelt sich um ein⸗ liche Erweiterung erfahren. fache Sachen, es handelt sich um die Wahrung der Notfristen, die Meine Herren, in dem Entwurf einer Novelle zur Zivilprozeß⸗

““ Ulen, daß die

“ icht im stande gewesen, festzustellen, daß die

8 1 inung, daß allerdings die Gerichte in Ich bin deshalb auch ni in Krefeld

(Lebhafter Beifall.) Justizminister Dr. “ 1 f di Ausführungen der d Pee face ven “ Klägers, dem ganz dringend Voraussetzungen 88 81 “ 8 i⸗

“ H 8 üher auf die Aus e er Lage sind, so ist, wie auch zur Zeit gegeben seien. öG1“ 1

8 1 Auf Antr es Abg. Dr. E 3 eine Herren! Ich würde schon frü 1161“ 8 uthabens gelegen ist, wie an schon zur 8

der Herr Interpellant auch erwähnt hat, zu deren Wahrung ordnung, der aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs e u tritt das Haus in die Herren Redner geantwortet haben, wenn ich nicht on der ö Cencsst (ee. 8 seiten des Beklagten bei während im Auge behalten, und ich 8 6 es aber nur eines ganzen kurzen formellen Schriftsatzes innerhalb der seitens der verbündeten Regierungen im Jahre 1897 dem Reichstage Abg. Dr. Rewoldt (freikons.): Ich habe den Vertreter der 88 Geduld in übermäßiger Weise in Anspruch zu “ 686 E“ 8 inglich sei oder nicht, einzugehen und schäfte, die dem Landgericht in Krefeld “ 8

“ bedarf, ohne daß damit eingehende Ausführungen und Dar⸗ vorgelegt ist, war in dieser Beziehung eine weitgehende Vorschrift Interpellation dahin verstanden, daß er die Gründe angegeben 518 ührungen des Herrn Abg. Krause bestimmen mich, jetz der Prüfung, ob eine Klage ring

egungen verbunden sein müssen.

s d. Aber noch immer reicht es nicht 8 b mb. 88 8ö f ine Sache schon zur Ver⸗ währendem Wachsen begriffen sin vorgeschlagen. Es war sogenannter Vortermin in Vorschlag gebracht, hat, welche für die völli 2 Beseitigung der Gerichtsferien, ler 11“ 1166“ g. Jerden dan egeigene rhendte eülaieenarehen Vroefte währeid der de Bestimmung haben sollte, daß in diesem Termin, für den auch —von anderer Seite angeführt sind, daß er aber seinerseits no der Ferien, und deswegen können Rechtsanwälte, ohne sich einer

inimalarbeitspensum heran, was wir in der Justizver⸗

Ferien, soweit sie eine Wohltat ung i erien zuzulassen. an das Mefnzans 3 ildung eines neuen Land⸗

; 1 b , nicht in erster Linie diese völlige Beseitigung anstrebt, sondern nur die Ich gebe zu, daß die Wohltat der Ferien, W“ handlung ů1n den g zu u11111 18 maluseitcbdensan been, wn —

8 im Anwaltsprozeß bezüglich des Beklagten vom Anwaltszwange abge⸗ in der Interpellation angegebenen Aenderungen wünscht. Die völli fir die Richter sind, den Amtsgerichten nicht in demse — Der Vorschlag des Herra g e“ b G 1 gßroßen Verantwortlichkeit ihren Mandanten gegenüber auszusetzen, sehen werden sollte, verhandelt werde über den Antrag auf Versäumnis⸗ Beseitigung der Gerichtsferien ist in der Tat nicht 8” füt die ut wie den Landgerichten, und den kleineren Landgerichten meiner Meinung garnicht durchführbar. Er kam 0 1 1114“ öu Lerbxe

während dieser Zeit allenfalls ihren Platz verlassen und weniger er⸗ urteil, über die Anerkennung des Klageanspruchs oder aber über einen wert. Der Herr Justizminister hat die Gründe dafür erschöpfend gute eent selben Maße wie großen Landgerichten. Bei den großen Richtung darauf hinaus, daß ich im Aufsichtswege 8 sie Krefeld eine Frage der Zeit und, wie ich glaube an h einer ziem ch

fahrenen, jüngeren Kräften den zurückbleibenden Teil ihrer Geschäfte Vergleich. und richtig angeführt. Das Interesse der Richter und Rechtsanwälte nicht in den bek 1eee die Herren vergleichungsweise sehr lange empfehlen solle, jede Sache, von der sie den Eindruck beko msen, lb nahen Zeit. Für den Augenblick aber werden sich die Wüns be u

überlassen. Das würde vollständig wegfallen, wenn wir nicht mehr Zu meinem Bedauern ist dieser Vorschlag der verbündeten Re⸗ 8 Rebrapffrage ““ AeSe Nat. sind hgeriche nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Richter zurück⸗ würde wohl eine Kontumazialsache werden, einen Termin n erfüllen lassen. Ich will nur hinzufügen, daß über die Ergebrise ne

mit einer in sich geschlossenen Ferienperiode zu tun haben, sondern die gierungen im Reichstage auf Widerspruch gestoßen mit dem Erfolge wenn das allgemeine Interesse die Beseitigung e. b Senden, Ferien, 8 ucht das da würde auch bei Verstärkung der Zahl der der Ferien anzusetzen. Herr Abg. Traeger hat, glaube ich, mit 8 ü u““ “ wischen den Pce den

Beurlaubungen sich über das ganze Jahr verteilen und der Geschäfts⸗ daß diese Bestimmung nicht Gesetz geworden ist. (Sehr richtig ¹) ferien erforderte. Aber eine solche Beseitigung liegt heute weder im uͤbleiben 1 Feriensenate das Bedürfnis, mit Hilfsrichtern auszu⸗ Recht hervorgehoben, daß das den Dingen gar nicht anzusehen aa t. Ministerien noch nicht abgeschlossen sind; das htate Zahlen⸗

gang in der Hauptsache zu allen Zeiten derselbe sein würde. Tat. Man hat sich damit begnügt, eine Abkürzung der Einlassungsfrist ein⸗ Interesse der Landwirtschaft, moch in dem der Städte, freilich aus Ferienkammern treten. Bei kleinen Landgerichten kann es vorkommen ein anderer Herr hat, ebenso meines Erachtens Nit Recht, ausgefü 9 niche 1 ““ n-

sächlich würde sich freilich die Sache ganz anders gestalten. zuführen und die Einlassungsfrist. für die frü 3 9. . verschiedenen Gründen. Der Landwirt will während der Zeit nicht helfen, kaum eintreten. Hilfsrichter bewilligt sind. . itböswilligen Schuldnern gegenüber nicht geholfen ist. Glücklicher⸗ ma “

8- 8 ganz gef ie Einlassungsfrist, für die früher als Normalzeit ein gestört sein, weil er arbeitet; der Städter will während der Zeit ist es vorgekommen, daß nach Bedars H 1 daß damit böswilligen b ich “” 1u 8 Tatsächlich würden nach meiner Ueberzeugung, und ich glaube, Monat galt, auf zwei Wochen abzukürzen, und hat geglaubt, damit nicht gestört sein, weil er nicht arbeitet. Mancher Anhänger 97. und ist es. “ den Amtegerichten der Fall. Für die Amtsgerichte weise bilden ja nun allerdings die böswilligen chu Die Schwierigkeiten werden auch einem großen Teil 8,S auch nach der Ueberzeugung der meisten Herren, die der den Zweck dieser Vorschrift auch im wesentlichen zu erreichen. Nach Aufhebung der Gerichtsferien würde ganz anders über die Sache Ebenso 88 Abg. Krause zu, daß der von mir vorgebrachte kleinere Minderheit. Ich glaube, wir sind noch nicht so weit gekommen, die sich für diese Frage interessiert haben, im wesentlicen bekannt Gerichtspraris näher stehen, bei Aufhebung der Gerichts⸗ den mir erstatteten Berichten ist aber dieser Zweck durch die getroffene denken, wenn er einmal aus der Schweiz oder aus dem Seebade gebe ich ferner Srb Fe ne von Richtern außerhalb der Ferien daß wir annehmen müssen, daß eine so erhebliche Zahl von Schuldnern die gefeld hat insoweit eine ungünstige Lage, als es auf 8 einen ferien die Gerichte garnicht mehr in der Lage sein, Sachen von Einrichtung fast nirgendwo erreicht vochen im 3 Gevgenteil 1, mse. “ vfithe. Küde mebgenb 8 der jetzigen Ferien Gesichtspunkt 1 “ Ltrifft wie bei den Kollegialgerichten, lediglich aus bösem Willen, und um ihren Gläubiger um seine Be⸗ ;. Landgericht Kleve unmittelbar anstößt, dessen Gemeinden sich größerem Umfange zur Erledigung zu bringen (sehr richtig!), weil es hat tatsächlich diese Neuerung dahin geführt, daß noch verständiger zu -. ö1““ Se. Seng⸗ . dort nicht in en veiteres zu, daß da eine etwas andere Praxis ein⸗ friedigung zu bringen oder ihn wenigstens ins Unendliche hinausziehen, Sei dazu an allen mitwirkenden Kräften fehlen würde. Es würden fehlen eine Verlängerung der Prozesse eintreten wird, indem auf ferien als nicht zweckmäßig zu be 5 und ich gebe ohne wei b

1 uv ie Krefeld erstrecken, und daß nicht dara B 1 b 1 . im Teil bis fast vor die Tore von 8

FD.Aae 8 8 * 4 1 9 zu betrachten ist, so fragt es sich aber, ob zu solchen Mitteln greifen würde, wie sie hier als bevorstehend an zum icht aufzuheben oder zu verkleinern. die Rechtsanwälte, es würden die Beisitzer für die Handelskammern diesen ersten Termin, in dem es zu keiner Verhandlung kommt nicht Zoch erbebliche Uebelstände vorliegen, welche abmmstellen sind⸗ en 1 feblen, es würde das Zeugen⸗ und .

ieses Landger . er sich einen Anwalt gedacht werden kann, dieses Lande 1— feld die Stadt Gladbach in jsch enü lägen, die hier gemacht eü den sind, daß ein solcher Schuldner sich einen 1 - eren Seite konkurriert mit Krefeld die Stad „ S FAFRIFn 1 2 Ferss; 8 — Auch hier kann man nicht von einem allgemeinen Bedürfnis spreche Im übrigen bin ich gegenüber den Vorsch Führ geführt wor . 4 streiten, zu deren Bestreitung —Auf der anderen Seite ko 2 icht zu haben Uko⸗ 88 * Sachperständigenmaterial in un⸗ ein zweiter Termin folgt, der um mindestens einen Monat hinaus Es gibt viele Gattungen von Sachen, wie Ehescheidun g. Fhrrchen. vorden sind, der Ansicht, die der Herr Abg. Traeger ausgeführt hat, nehmen würde, um eine Forderung zu bestreiten, z dieser Fall ein⸗ die sogar glaubt, einen besseren Anspruch auf das Landger cht zu h vollkommenen Maße zur Verfügung stehen, es würde den Rechts⸗ geschoben wird, so daß aus dem früheren Monat jett 6 bis 7 Wochen streitigkeiten und komplizierte Prozesse von Ge 22 eibende v Finfüh in unsere Gesetzgebung kaum eignen sich jede Unterlage fehlt. Ich glaube kaum, daß dieser Fa Krefeld, und mitten drin liegt noch eine streitige Stadt, von der anwälten nicht möͤglich sein, zuverlässige Informationen seitens ihrer zu werden pflegen; vielleicht würde auf Grund dieser Erfahrungen der der Industrie und Landwirtschaft, die oft Zahre in — Anspruch ꝓ“ vite dheben Berichten ist überall hervorgehoben, 8 ten würde. Sollte er aber eintreten, dann würde er wiederum das als vS” 8b sie nach Krefeld oder eher nach Gladbach zu ver⸗ in der Welt zerstreuten Mandanten einzudolen, und tatsächlich würde Reichstag sich jetzt einem folchen Vorschlag zugänglicher erweisen wie nehmen und bei denen ein Interesse nicht vorliegt, während der Z1I1“ Nachprüfung ergeben habe, bei n ttische des Vorschlages des Herrn Abg. Dr. Eckels erweisen, man nicht weiz, de, das ist die bis jetzt in Strafsachen zur Straf⸗ es doch zu dieser Beit, die die Reisezeit nun einmal ist und bleiben er damals gemacht ist, und aus Gründen de ic nicht äberal als Ferien. behandelt zu werden. Dagegen ist anzuerkennen, daß daß, wie sich n 5 dim Ge ichtsverfassungsgeseze eigentlich eSe d datte der Kläger vielleicht von vornherein besser getan, die avien beas. d 5 en in Handelssachen zum Bezirk der Kammer wird, trotz aller gesetzlichen Bestimmungen beim Alten leiben. Es mtreffend lache wie 8 2 2 2 „v übera der Handelsstand, dessen geschäftlicher Verehr wesentlich auf Bestimmung der Feriensachen im Gerichte 16 schwer sei, noch denn dann ätte der sach Verhandlung zu bringen, weil er dann kammer in Krefeld, dageg. würden sich aber noch andere Uebelstände ergeben, die fü 8 r 882 ennen können, gescheitert ist. Nach dieser Richtung ö 22 e ein dringendes Interesse hat, das Zutreffende schon gefunden sei und daß es recht s — Sache nicht als Feriensache zur d . dere llebelstände ergeben, ür das, wa em Reichsjustizamt eine Anregung gegeben. geßen böswillige Schuldner geschützt zu we s seitens der Handelskammern hauptsächlich erstrebt wird, für die gung gegeden 6 e

ür H hörige Stadt Viersen; es wird be⸗ 48 ügüchte 8 1 zswillige Schuldner für Handelssachen in Gladbach ge⸗ vir bee uccheedeehraszegröchens S 8 Fer a 8 8 gevisse Sachen zu finden, die ohne Umuträͤglichkeiten noch zu Ferien⸗ hoffen konnte, daß nach Ablauf der Ferien dieser böswillige Sch hauptet, daß deren Interessen mehr nach Gladbach bezw. Düsseldorf ee vexaeü-eegwne⸗ be Diese Vortermi 1 — er Verpflichtungen hinauszuschieben. Der Herr Minister hat in Uigkeit, Pünktlichkeit. Zuderlässigkeit und Gleichmäßigkeit unserer e ortermine würden immer Ferientermine sein. Außerdem

- walts für 3 sgegangen

üllung ihrer Verpflich 1 — Sehr richtig! . 1 abe, um nicht mehr die Hilfe des An⸗ s8 „Wir sind aber vorläufig davon ausgegangen, babe ich darauf hingewiesen, daß es erwünscht sein würd in dieser Hinsicht die Einführung eines Vortermins mit etwaigem Versäumnis⸗ sachen erklärt werden könnten. (Sehr richtig!) sich so weit besonnen h vitieren als nach Krefeld. Wir s⸗

Ragptspflege, von weittragenden Folgen sein würde K. e mn warde, gwisse

— 8 S ägli — *6 in Anspruch zu nehmen; er gra . — 8 feld zu bilden Angelegenb bs Ferien urteil ervähnt: aber damit ist der Sache nicht gedient. Schon jetzt Ich glaube, das gilt insbesondere auch d Ses 1Svr. . den Streitpunkt 898 L e 8 — daß Viersen auch einen Bestandteil des Landgerichts Krefeld † Angelegenheiten a 2 1 ären: ei „ nehmen sich vielfa öswillige S e ; 5 1 66. in auch zu Ferien⸗ . ; icht genützt, e 8

Nach dem Stande unserer Prozeßordnung, die r en absolut zu sachen zu erklären; einmal die Er sich ch böswillige Schuldner kurz vor den Ferien einen 1. deren heute empfohlen ist, sie allgemein V hätte sich dann nicht g.

ür in F kommen würden die Amts⸗

3 2 haben würde, daß also dafür in Frage ko R-ge

88 auf dem ledigung solcher Sachen, die ohne mündliche N b.e. Anwalt, dem sie irgend einen Einwand vorle en, z. B. der er⸗ S g Handelssachen; Herr Abg. Dr. 6. ke ich dem Herrn Abgeordneten Traeger . Uerdingen und Viersen. Damit kann, 8 Pumip der Mündlichkeit deruht, gung solcher Sachen, die ohne mündliche Verhandlung im Wege - 1 D8 nd dessen sie üb . die Ferken klären, nämlich F. See ve. aber zunächst nur brae . gemacht hat, deren ich mich vüeenenen vezüglich Viersens abgeseben wird, wie gesagt,

„ 8 8 8. .

arbeiten jetzt nach den Entscheidungen des Reichsgerichts absolut unzu⸗ in Panmesse des — I ’. 129 1122 aufmerksam gemacht worden ist, die Prozesse ra2 gemacht habe, indem ich bei Erwähnung der Beamten⸗ 88 lebensfähiges Landgericht zur Zeit noch nicht geschaffen werden. Ich

- Landesteilen eine ver⸗ lässig. Das Reichsgericht hat insbesondere Kostenfestsetzungs. man alle Handelssachen als Feriensachen erklärt, 2) d b di 28 Kaufleute; alle anderen Prozesse, die nicht gegen ʒ deren Interessen dabet in Frage kommen, nicht auch die ie schon erwähnt wurde, im Sommer eine Krefelder Deputation — Xr EEe— Zesezung eines beschlüfse, die in den Ferien erlassen waren chne dasß — Lergseh wnd, daß das Gericht dei konteztittorischer Ver. * B ad, helen nicht unter den Begriff der Handels⸗ 8—1, erwähnt habe. Das beruht lediglich gee- Negn und mit dieser die Sache erörtert; ich glaube, 8, Z

egialgerichts die größte Störung für die Erledigung der Sachen. die Sachen ausdrücklich Fe laff 1 andlung die Sache über die Ferien hinaussetzen kann Hierdurch Kaufleute geri⸗ . n. „ 8 — Reihe zureau⸗ ec g auch die Bureau⸗ und er daß ich t bin, die

Es liegt auf der Hand, daß, wenn an die Stelle eines Referenten, aufgehoben weil sie nicht bne 8 r2 ’n 2 4 Ee Versäumnissachen erledigt werden, und das Gericht sahen. Nun kann rw. g ; nd sind, wie die Waren⸗ ans Eimeta Berseden arnüt auf diesem Gebiete verdienen. Herren die u“ 9 8 dies möglich ist. Die Herren machten der sich in eine Sache hineingearbeitet und sich eine bestimmte Rechts 8 Isenün e 5 erien bei solchen Einwaͤnten verhandeln die von anderen Sachen gibt, die ebenso drinze 2 Unterbeamten Berücksichtigung au Wünsche zu erfüllen, sowei ansicht gebildet hat, die vom Kollegium adaptiert ist, 8

4 2½ . 5 2 812 2 2 8 6 2 8 1 9 2„2 Ne

— — zu erörtern scin. Ich sehe allerdings, daß Herr —8 ung der 8 hinzielen oder sonst rasch zu llagen der Kaufleute. Wenn ein kleiner Hausbesitzer auf den Ertrag Im übrigen kann ich aus dem 8 85 einen neuen Vorschlag: sie wollten das Amtsgericht Neuß dem 82 — auf eine Schmidt (Warburg) schon eine ctwas zweifelnde Miene macht: à ¹ ledigen sind. Dagegen würde bei umfangreicheren 3 . it Befriedig konstatieren, daß aus der

von 4 bis 6 Wochen ein anderer tritt, mit einem Wechsel in der ee g. * maht; cs ist — 8 handlungen mit Befriedigung kon

ra- . 2 1 4 ⸗ üsseldorf gegen⸗ z, Dazgegen würde bei umfe d schwierigeren 8 1 wiesen ist, oder irgend eine Witwe oder ein kleiner Krefelder Landgericht zuschlagen. Neuß liegt beinabe Düsseldorf ger 86 IgA inwänden die Sache über die Ferien binausgeschoben werden koͤnnen, seiner Miete ange „ “0d ellieben hat, und die 8 egen die Beibehaltung der Ferien . en He esagt, es würde mir sehr interessant Auffassung gercchnet werden muß. Da nun erfahrungsgemäß bei betrachtet er de dndn der ————— nüe. vmgsgerlcte inn Bor man nicht dieselben Grundsäe auch v Ie e 8 2 fte ihn 2₰ deingend, wie für] Hausen ein te .g“ene un Es haben allertings nur über, 111u“ der Vertreter der Stadt Neuß — Hewyefen * — Kelrgfalgerichten T“ 542—2— — 5 — — K. seine — bringt, denn gerade der kleine Zahlungen bleiben aus, so . der Warenschuld, und viel⸗ Heee sie haben doch im Namen ihrer Fraktionen sein, L.. iese auch den Wunsch hätten, dem Landgericht Krefeld vhrm Pe⸗ den Kelegalgeice b 8 8 mgeden, und es mag auch n welcher Sch. Prompt bezahlen muß, wird viel⸗ den Verkäufer einer Ware die Zahlung Juristen gesprochen, aber sie beibrächten, daß diese au

— u“ 2— m— . — 8,2e. — Gesichtspunkt dabei noch in Betracht gezogen werden, daß der Ees ie Asereec sehe. Schaldner in eine 2— —

Sachen ößert 8 Verbandlungsterm ter in dielen Fällen vielfah bei der Koihen: ö— verlangen, so würde, wenn mit einem au — ꝓe —

4 3 rr h . ; bis

w 1 - 7 r im stande, sich pünktliche Im ist ausdrücklich hervorgehoben, daß ihre Aus b . (Seiterkeit.) Diese Erklärung babe ich

ene. — daß darch solche Aenberungen dec der — leicht sind die b“ e genannten Kategorien. gesprochen g ve. mn Fraktionbeschluß beruhten. Wenn diese ugeschlagen zu werden Hei

— — das ganze Jahr sich er. aus Akten, die er garnicht beardeitet hat, erledigen muß, — eine im J † —e eeeene zes ; Er Baicse. streckenden Wechsel der Beisitzer gerechnet werden muß. sich ein fort⸗

. 1 — 3 jellei in, daß die jetzt vergeblich erwartet. ic frübere Rechtsverschiedenheit, Ich hitte den Herrn Minister, diese Erwägung zu 1 och eine Reihe von anderen Sachen, denen ssion etwas Gutes hat. so wird es vielleicht das se 8 Nun ist mit Recht gesagt, daß die frö wäb Hin. 8 Recht böcsten Grade undankdare and schwierige Arbett. weil die Lösung ’bx. Dr. Porsch (Zeutt.. die Richter mate 1 NIAbe vaane abgesprochen werden koͤnnen, wenn man W — der man in der Presse vielfach begegnet ist, daß die Sache d bebein die Grenze zwischen den Rechtögebirten auf der einen rendes Hin⸗ und Herschwanken in der Rechtsprechung, in der der Frage nunmehr jemand oöli der die Sache werden, die Termine möglichst bald festzustellen. Id di ne Desehrt be.,2 Ugemein nach der Richtung bin Ueenbact. in alter Zopf der Juristen, nicht mehr so viel wo de bildete, weggefallen sei, und daß nun leichter Beunteilung der einzelnen Fälle ergeben. Mit welchen weit. durchgearbeitet hat. — * — derwaltung die Mittel zur einer groößeren 8an Ris so weit gehen wollte, die Warenklagen allgem satzkl 8 öbw. uvichts weiter sei als ein alher so wehr, als die Anerkennung der und der anderen Seite bildete. schlagen rechterbeinischer Kreise — 80 έ‿ Pertzamms stellt wird dien dn. Dee rasefals Ursberhen ber —.ETSETTETTTTTTEETTETTb Ten bdenn dcs deee Ceeafe n esrnat — X die Not⸗ liche — die Zahl derartiger Sachen Notwendigkeit der Beibehaltung der We leicht ein Landgericht die 2 5 ine schiefe Ebene, b olgt ist, denen man nicht so leich Es ist möglich, daß die Schwierigkeiten, üt die Iuristen, ehren. Deshalb, glaube ich, kommt man auf e Munde von Rechtsanwälten erfolgt ist, 2 und erwogen worden. mengel⸗ Interesse daran, einmal eeves w Beziehung gleich so weit geben will, diese Iten Zopf anzuhängen geneigt ist. (Bravo!) ch teils aus der früheren Rechtsverschiedenpeit, teils ans den meng eine Reise machen oder auswaͤrtt wenn man in der . käme man dahin, daß einen alte 1 3 des Ministers sich teils aus d schen den rechterbeintschen und den links⸗ ien liegen aber natärlich 2 Kategorien als solche zu vermehren. 1— die Ferien Abg Hirsch⸗Essen (ul): Eeeee Beseitigung haften Verbindungen zwt 2— im Laufe der Zeit zu üderwinden ft sammeln, um dann für die Feriensachen nichts übrig blicbe un fft erfrealichenrehse 12,-2 cht. Der von dem Minister an. rheinischen 2Nö— —, G. hn “““ unerheblichem Maße der Fall sein, 12 latte X bescheitten werden müssen, dann sind. 86. ist — ein Teil 8h — u. sicht so laut gewordbe. 66e danke angeregt olge gegeben würde wären die Klagen nicht u 8 Hädigt werden könnte durch wenn der Anregung des Herrn Abg. Krause 8 8 ich, angedeutet —, Damit schließt die Erörterung. 1““ — 88 Klebe —— und Rers. Aber auch stache 22 Prozesse aus Kauf und Lieserung für Es folgt die zweite Beratung des Etats de rbeimischen Amtoverich tliche a⸗ b die schon bervorgehobene geringe verwaltung. Verhand P — andere Bestimmung der — Berichterstatter Abg. Im ee g = nn so daß in der Tat der Bor⸗ lungen der Kommifsion zut Kenninis 9 das Publikam sich im Die Einnahmen werden bewilligt.

Bei dem Titel der Ausgaben „Gehalt des Ministers“

ri 2 ₰ m Walle (Zeutr.) über die Kommissiontberatungen, die sich an Titel knüpsten.

Dr. 828es **& “ bei dafür 9284 worden

in seinen Interessen sich geschädigt und gefährdet eine so große Zahl von Richtern an Ort und Stelle zurückzulassen

glaubt. Ich gebe auch zu, daß die Bestimmungen des geltenden daß die Zurückbleibenden nicht zu der Klage Anlaß finden: sie hätten 8 “ 1u“ Gerichtsverfassungsgesetzes in Bezug auf die Frage, welche Streitsachen nun eigentlich während der Ferien, wo sie zu Hause bleiben müssen 8 3

— um die handelt es sich allein heute — als Feriensachen zu behandeln mehr zu tun als außerhalb der Ferien. .

12 die mit Schriftsätzen nur des Beschlußverfahrens ih 821 1 Is folgten Stundung, auf Grund noch in beschränktem Maße arbeitet, jedenfalls nicht 1 22 —

muß — die Praris ist ja in den verschiedenen

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den gr. mc ten gt⸗ 82 Interesse des Publikums in -— ersten Linie 1 aen. üh der enner a dauernd persönliche Füblung m. . den Amtsgerichten. Nur wo der Am 1 — ven Amtsgerichtsbchirks in Füblung denenne

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