“ 1““

e beun e, 2 8 dies * Mon in seinen Interessen sich geschädigt und gefährdet] eine so große Zahl von Richtern an Ort und Stelle zurück 3 1

sie würde auch Wünschen, die zu anderen Zeiten kämen, in d vüͤber⸗ Ich gebe auch zu, daß die Bestimmungen des geltenden daß die Zurückbleibenden nicht zu der Klage Anlaß finden: dfceclasfen B 8

wiegenden Mehrzahl der Fälle stattgeben müssen. . BZ11““ e Frage „welche Streitsachen nun eigentlich während der Ferien, wo sie zu Hause “ z B e i l at e Für die Herren Rechtsanwälte, meine Herren, liegt die Sache si ie handelt es sich allein heute — als Feriensachen zu behandeln mehr zu tun als außerhalb der Ferien. üssen, 8 “ 3 w Ee 1 t e 8

8 8 ind, vielleicht is ürfnis nicht ü 8 ; ; vollköommen ähnlich. Die sämtlichen Vorstände der Anvaltskammnen eicht dem praktischen Bedürfnis nicht überall entsprechen, und Ich bin, wie gesagt, meine Herren, in diesen Dingen mehr oder

ich würde meinersei 1 it es j „ 1 1 1 haben es als ein geradezu dringendes Bedürfnis bezeichnet, daß dahin zu wirken, sette bareit sein, soweit es in meinen Kruͤften liegt, weniger auf den guten Willen der Gerichte angewiesen;

ihnen innerhalb der gegebenen Ferienzeit die Mö lichkeit ist, eine N. waß da die Reichsgesetzgebung, die dafür allein zuständgg, Punkte wird allerdings im Aufsichtswege eingegriffen werde en Rei san eiger un gegeben werde, sich von dem größeren Teile ihrer Geschäfte Laens ch 1 de. dachprüfung eintreten läßt und, so weit das Bedürfnis an⸗ das ist die Bestimmung der Zahl der Ferienkammern 8 — 8ö Tätigkeit nur auf geringfügigere und einfachere Sachen 8 1 “““ e e S ich senate, die in den Händen der Präsidenten liegen. So “ B er lin Freitag, den 13. Februar eschränken. Sie haben auch das Bedürfnis hervorgeho on den Provinziatdehörden erstatteten Berichte meine Macht, und so weit werde ich 8 9 . G gehoben, daß ihnen und unter Zusammenst b isse d b 8 eit werde ich sie zur Geltung bringen. ““ 8 — eine gewisse Zeit im Jahre gegeben sein müsse, j is immenstellung ihrer Ergebnisse dem Herrn Reichskanzler Meine Herren, wenn ich hiernach d 8. ü8 “ schaftlichen Studien 114u4“ N.eee e .“ meinerseits auch legungen “ 8 “ . “ Tür stehen — Sachen, die sie vorher wochen⸗ und monatelang haben IJustizminister Dr. v“ Gange der neueren Gesetzgebung, mi 8 ei kervorgehoben, hei denen nach meiner ich bin el ätzliche — 8 ie Ferien kommen, sind sie auf einmal Meine Herren! Die Frage der Errichtung eines Landgerige g, mit der neueren Literatur auf ver⸗ Auffassung wohl an S “ in ein grundsätzlicher Gegner der Aufhebung der Geri 8 schleppen lassen. Wenn aber die Ferien ko , eines trauteren b — Sae 1 fassung wohl an erster Stelle eine Besserung zu erstreben und zu feri h 8 erichts⸗ M eil fort Termi esetzt werden. K die wohl den Schwerpunkt und den eigentlichen Inhalt der Pen b setzen, in der sie eine gründlichere Revision ihrer erreichen wäre. zu ferien und werde üefen Bestrebungen in ihrer radikalen Rich⸗ Krause⸗Waldenburg (freikons.): Ich freue mich über die ganz außerordentlich eilig, da soll sofort Termin 8 6 dbi Krefeld, b 8 Herrn Abg. Dr. Bachem gebildet hat, ist in diesem schrein 8 der sie zur Abrechnung mit ihren Mandanten Ein wesentliches Mittel zur Beseitigung der erhobenen Be 6 G Ich glaube, daß die Aufhebung nebenhgftimmung die in dieser Frage bei der Mehrheit dieses Hauses Von dieser Erwägung und dieser e 88 8 b “ — ZZ““ auch n, in der sie große verwickelte Sachen, die im Drange der Ge⸗ schwerden würde i ; *der Gerichtsferien ein Heilmittel wäre, was schlimmer wäre als di 66 Wir werden damit rechnen müssen, daß die Gerichtsferien fach nicht immer den Versicherungen der Dringlichkeit ohne hohen Hause nit 6. di

äf iedi hn⸗ ien i 8 Vg 1 — 1b — b EEE1“ ve. heFep sa 3 5 fü 1 1 ie Frage

schäfte kaum in befriedigender Weise von ihnen erledigt werden können, Klagesachen, in 1, 11““ Krankheit. Ich gebe zu, daß der Kreis der Feriensachen der Er⸗ daplce Zukunft bestehen bleiben. Den Vorschlag des Justizministers Glauben geschenkt worden sein von den Gerichten; sie sind darin aus den eben gehörten Ausführungen hervorgeht. Ich habe die Frag

2 2 8 „ 7 1 4 * „ 1 ; . : 4 5 6 1 ls in größerer Ruhe erledigen können. Sie heben aber außerdem h . weiterung bedürftig ist; ich geb daß im V 3 Finführung eines Vortermins kann ich nicht gerade als sehr vern Tatsächlich bestehen ja auch verschiedene bei meinem Dienstantritt vor nunmehr länger als 8 Jahren a Berer R 3 vor, könnte, vorausgesetzt, daß di vH . g g ist; ich gebe zu, daß im Verwaltungswege auf ei s Einführung ein zswilli u Bird auch darüber etwas schwieriger geworden. Tatsä — — — G “ 8 daß für die Rechtsanwä — de; 1 , daß die Sache in diesem Termin nicht streitig größere Rü ie JI echts 8 irkungsvoll bezeichnen; der böswillige Schuldner wird au ders dringend im Sinne des schwebende Frage vorgefunden und bin wiederholt in der Lage g. Maglichkeit der 8 älte mit Abschaffung der Gerichtsferien die wird. Es würde dadurch die Möglichkeit, für die große Zahl von 6 ücksichtnahme auf die Interessen der rechtsuchenden Be⸗ wirkung er braucht ja nur einen Einwand zu machen. Wenn der Meinungen darüber, was nun als beson g schw Frag

. laeser 1 1 3 d auch ertretung mehr oder weniger ausgeschlossen sei. Die Sa ; — völkerung hingewirkt werden kann, und werde, soweit es i hinwegkommen, liche Aenderung herbeiführen will, bitte ich en werden kann, und ich bin schon der Auffassung begegnet, wesen, mich darüber zu äußern. Ich habe von Anfang “ Vertretung der Rechtsanwälte innerhalb der “ 1 8 ist Ss 3 dgf 13 des Shn nicht zu rechnen Kräften liegt, dahin wirken, daß diese Reeficht n See ne Rinnsterder R. 1.“ 6 han Interesse des Mittelstandes E16“ Verhältnisse der Parteien überhaupt dabei nicht heute eine durchaus wohlwollende Stellung “ “ 88 auf verhältnismäßig geringe Schwierigkeiten; es handelt sich um ein⸗ liche Erweiterung erfahren. en Urteil zu gelangen, eine ganz erheb: nommen wird, — zu weiterem Entgegenkommen bin ich außer stande. besonders der amtsgerichtliche Prozeß beschleunigt wird. in Betracht gezogen werden könnten. Diese Auffassung halte ich nicht eingenommen. Aber die Verhältnisse sind stärker a e 3

fache Sachen, es handelt um die W Notfri f e Lebhafter Beifall. stizmini önstedt: b daß allerdings die Gerichte in, Ich bin deshalb auch nicht im stande gewesen, festzustellen, daß die der den Interpelant 28 G b der Notfristen, die Meine Herren, in dem Entwurf einer Novelle zur Zivilprozeß⸗ ) Justizminister Dr. Schönstedt: für zutreffend. Ich bin der Meinung, ß ch

12 2 „ 2 4 1 † Krefeld . üj ü ü e ers, dem d Voraussetzungen für die Errichtung eines Landgerichts in zu deren Wahrung ordnung, der aus Anlaß der Einfü⸗ Fea g Auf Antrag des Abg. Dr. Eckels tritt das H i p ei n! Ich würde schon früher auf die Ausführungen der der Lage sind, sowohl auf eine Notlage des Klägers, dem ganz dringen 1 b pot⸗ es aber nur eines ganzen ö“ . aß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1ö11A“ — as Haus in die Meine Herren! “ d, b 1 ist uch f 1 it gegeben seien. Meine Herren, die Frage wird fo erbü ; 1 rech er w icht fürchtete, ines Guthabens gelegen ist, wie a schon zur Zeit geg Notfrist bedarf, ohne daß damit “ 8b satzes innerhalb der seitens der verbündeten Regierungen im Jahre 1897 dem Reichstage sprechung Interpellation ein. einzelnen Herren Redner geantwortet haben, wenn ich nicht fürch an der baldigen Erlangung se z

1 b — 8 ; v daß die Ge⸗ 8 4 v Abg. Dr. Rewoldt (freikons.): J en V z6 eise in Aber die ; zKa) Verlustes auf seiten des Beklagten bei während im Auge behalten, und ich kann konstatieren, ühru 82 3 „ 1 . 1 ns.): a e 8 uch zu nehmen d des Verlu 8 1““ 2 8 legungen verbunden sein müssen. W s 8 88 vnhe Vorschrift Büfrhemlatzdn F v 88 1 e Fht “ dh acgane mich, jetzt c dringlich sei oder nicht, einzugehen und schäfte, die dem Landgericht in Krefeld 1b “ 8 öge Im übrigen ruht ja der größte Teil der 1 w 1. ogenannter Vortermin in Vorschlag gebracht at, welche für die völlige Beseitigung der Gerichtsferi letzten Ausführr — rFüfung, e 8 S schon zur Ver⸗ währendem Wachsen begriffen sind. Aber noch immer reicht es ni 8 großen Prozesse während der die Bestimmung habe in di in. fß von anderer Seit üh erichtsferien, Worte zu sagen. unter diesen Gesichtspunkten gleichfalls eine ache schon z wãhrendem 1 der Ferien, und deswegen können Rechtsanwã G g haben sollte, daß in diesem Termin, für den auch vicgt; ter Seite angeführt sind, daß er aber seinerseit noch ein paar Worte zu sag v 3 — g Minimalarbeitspensum heran, was wir in der Justizver⸗ zanwälte, ohne sich einer im Anwaltspro zar. 3 nicht in erster Linie di llige Beseiti eits 3 die Wohltat der Ferien, soweit sie eine Wohltat in den Ferien zuzulassen. an das Minimalar N 1 . zeß bezüglich des Beklagten vom 2 1 ese völlige Beseitigung anstrebt, sonder Ich gebe zu, daß die Wohltat der Ferien, handlung in den Ferien zuz en Land⸗

E1“ 1 heh ie gegenüber auszusetzen, sehen werden sollte, berbeett ner den Reannt ae ah hs⸗. W.e heleeh 1n. n- eeetngen fasc Die vnzgie für sind, den Amtsgerichten nicht in demselben Maße zu Der Vorschlag des Herrn Abg. Eckels, meine Herren, ist nach “ 1“ Voraussetzung zur Bildung eines neu⸗

— enfalls ihren Platz verlassen und weniger er⸗ urteil, über die Anerk d - EEbb1 in der Tat nicht erstrebens⸗ 8 ie den Landgerichten, und den kleineren Landgerichten 8 chführbar. Er kam doch in seiner ersten gerichts ansehen. fahrenen, jüngeren Kräften den zurückbleibenden Teil i z ür e Anerkennung des Klageanspruchs oder aber über einen wert. Der Herr Justizminister hat die Gründe dafü 5 gute kommt wie den Landgerichken, . meiner Meinung garnicht durchführbar⸗ b 1 Im übrigen ist die Frage der Errichtung eines Landgerichts in überlassen. Das würde vollständig we ihrer W 8 id richtig angeführt. Das Interesse der Richter und Rechtsanwäl nicht in demselben Maße großen Landger L Richtung darauf hinaus, da ꝛweg 1 der Zeit und, wie ich glaube, auch einer ziemlich

gfallen, wenn wir nicht mehr Zu meinem B ist dies würde bei dieser Frage nicht entscheid alte 1 ie Herren vergleichungsweise sehr lange 8 der sie den Eindruck bekommen, sie Krefeld eine Frage der Ze 8 1 5g

mit einer in sich geschlossenen Ferienperiode inem Bedauern ist dieser Vorschlag der verbündeten Re⸗ Di 8 kntscheidend sein, denn diese sind Landgerichten bkkommen die Herz 1“ j empfehlen solle, jede Sache, von X“ jt. Für den Augenblick aber werden sich die Wünsche kaum

zu tun haben, sondern die gierungen im Reichst Wi s 1 iener der Rechtspflege und müßten sich mit, der S b e ältnismäßig kleiner Teil der Richter zurück⸗ 8 jalsache werden, einen Termin innerhalb nahen Zeit. Für den Aug b 3 88

Beurlaubungen sich über das gan 1 1 gen im Reichstage auf Widerspruch gestoßen mit dem E fol wenn das all i WEE1ö“ ache abfinden, Ferien, weil nur ein verhältnismäßig kleiner Teil würde wohl eine Kontumazialsache . W 7 1“ ill hinzufügen, daß über die Ergebnisse der

ze Jahr verteilen und der Geschäfts⸗ daß diese Besti ; rolge, as, allgemeine Interesse die Beseitigung der Gerichts⸗ . da würde auch bei Verstärkung der Zahl der Feri Abg. Traeger hat, glaube ich, mit vollem erfüllen lassen. Ich will nur hinzufügen, 1 gang in der Hauptsache zu allen Zeiten derselbe sein würd Bestimmung nicht Gesetz geworden ist. (Sehr richtig!) ferien erforderte. Aber eine solche Beseitigung liegt heut zubleiben braucht, und da wür vSes Eexe der Ferien anzusetzen. Herr Abg. Traeg 8 letzten Ermittelungen die Vorverhandlungen zwischen den beteiligten

ächli ü vürde. Tat⸗ Man hat sich damit begnügt, ei kü V 8 , Interesse der Landwirts gr heute weder im en und Feriensenate das Bedürfnis, mit Hilfsrichtern auszu- † ben, daß das den Dingen gar nicht anzusehen ist, und letzten Er⸗ 88

sächlich würde sich freilich die Sache 88 egnügt, eine Abkürzung der Einlassungsfrist ein⸗ er Landwirtschaft, noch in dem der Städte, freilich Ferienkammern und Feriensene 14 Recht hervorgehoben, daß das 49 d Ministeri ch nicht abgeschlossen sind; das ganze Zahlen⸗

n. 8 ganz anders gestalten. zuführen und die Einl⸗ 1 1“ verschiedenen Gründen. er Landwirt will wäͤ lich aus 1 1 en. Bei kleinen Landgerichten kann es vorkommen 9„ eb ines Erachtens mit Recht, ausgeführt, Ministerien noch nie sse “ . Tatsächlich würden nach meiner Ueber 1 inlassungsfrist, für die früher als Normalzeit ein ndwirt will während der Zeit nicht helfen, kaum eintreten. Bei kleine e niat H ein anderer Herr hat, ebenso me 1 Sr⸗ 1 ist den übrigen beteiligten Ministerien vorgelegt, die

zeugung, und ich glaube, Monat galt, auf zwei W 6 gestört sein, weil er arbeitet; der Städter will während d * daß nach Bedarf Hilfsrichter bewilligt sind. itböswilligen Schuld egenüber nicht geholfen ist. Glückliche⸗: material usw. ist den übrig.

auch nach der Ueberzeugung der meisten Herre . . galt, zwei Wochen abzukürzen, und hat geglaubt, damit nicht gestört sein, weil er nicht arbei 8 rend der Zeit und ist es vorgekommen, daß nach B. IDrer dnh.] daß damit böswilligen Schuldnern gegenüber ne — ch nicht geäußert haben.

1 b 5 Herren, die der den Zweck dieser Vorschri 52 1 S.weil er nicht arbeitet. Mancher Anhänger der 1i i den Amtsgerichten der Fall. Für die Amtsgerichte sie bi za 1 llerdings die böswilligen Schuldner doch die sich dazu noch nicht g. . e Gerichtspraxis näher stehen, bei A 2 orschrift auch im wesentlichen zu erreichen. N. Aufhebung der Gerichtsferien würd 1 7 est. Ebenso ist es bei den Amtegeri⸗ 8 . weise bilden ja nun allerding — 11X“X“X“ den auch einem großen Teil der Herren, Bres . ufhebung der Gerichts⸗ den mir e statteten B s 8 en. Nach denk würde ganz anders über die Sache ’ 9 zu, daß der von mir vorgebrachte “ be, wir sind noch nicht so weit gekommen, Die Schwierigkeiten werden auch Teil ferien die Gerichte garnicht mehr in der La — u mir erstatteten Berichten ist aber dieser Zweck durch die getroffene denken, wenn er einmal aus der Schweiz oder aus dem Seebad gebe ich ferner Herrn Abg. Krause zu, do - kleinere Minderheit. Ich glaube, wir b sc— för di interessiert haben, im wesentlichen bekannt

ge sein, Sachen von Einrichtun fast ni s G ne nach Hause gerufen würd 8 1,5 Sede für 2 b Richtern außerhalb der Ferien m 8 daß eine so erhebliche Zahl von Schuldnern die sich für diese Frage eSa 6“ größerem Umfange zur Erledigung zu brin „* b g fa nirgendwo erreicht worden; im Gegenteil in i en würde, um während der jetzigen Ferien Gesichtepunkt für Beurlaubung von 8e ee - daß wir annehmen müssen, daß eine Zah 8 8 1 it eine ungünstige Lage, als es auf der einen gen (sehr richtig!), weil es hat tatsächli 1 ; gentei in einer ihn wenig interessierenden Sache ls :24; 8 ifft wie bei den Kollegialgerichten s 8 II⸗ ihren Gläubiger um seine Be⸗ sein. Krefeld hat insoweit ein g 8 — 8 dazu an allen mitwirkenden Kräften fehlen würd ürd atsächlich diese Neuerung dahin geführt daß verständi ache als Zeuge oder Sach⸗ dort nicht in demselben Maße zutrifft wie bei den Kollee Wrean, lediglich aus bösem Willen, und um ihren G e s-as . ittelbar anstößt, dessen Gemeinden sich

98 . ürde. Es würde Verla d — noch perständiger zu dienen. Wenn hiernach die Bese 15 G ej 8 Praxis ein⸗ eodlgisch, 2 iche h „Seite an das Landgericht Kleve unmittelbar anstößt, eme die Rechtsanwälte, es würden die Beisitzer für die S S g h ese enteetm werd, jnden aef enah hc Umeckmäßig 6 berachten 8 so fharaescfgensJusch I h Z ö“ friedigung i beingen n 85 8e. 8 CEEe zum Teil bis fast vor die Tore von Krefeld erstrecken, und daß nicht dara fehlen, es würde das Zeugen⸗ und Sachverftändi elskammern diesen ersten Termin, in dem es zu keiner Verhandlung kommt nicht doch erhebliche Uebelstände vorliegen, welche abzustellen sind treten kann. 8 zu solchen Mitteln greifen würde, wie sie hier a üa b verden kann, dieses Landgericht aufzuheben oder zu verkleinern. vollkommenen Maße zur Verfügung stehen, g. heaeehs Rechts⸗ 5 dhenne een. i.ö mindestens einen Monat hinaus Es aittes naengn th be- Pr. —— allgemeinen Bedürfnis spre en. Im übrigen bin ich gegenüber den Waeschicaen, die E. geführt worden sind, daß ein solcher Schuldner sich 8 Svägeg⸗ üve 8 Se.ge konkurriert mit Krefeld die Stadt Gladbach,

3 zalich sein, 1 burde den Rechts⸗ geschoben wird, so daß üͤbe streer., piele Gattungen von Sachen, wie Ehescheidungen, Nachlaß⸗ 8 r Ansicht, die der Herr Abg. Traeger ausgeführt hat, F wen derung zu bestreiten, zu deren Bestreitung uf der fo b 8 — - 8 anwälten nicht möglich sein, zuverlässige 1 bö . aß aus dem früheren Monat jetzt 6 bis 7 Wochen streitigkeit omplizi 22 8f ungen, Nachlaß⸗ worden sind, der Ansicht, die der H nehmen würde, um eine Forderung z 3 . b Anspruch auf das Landgericht zu haben

4 ge Informationen seitens ihrer d ; viellei 8 ochen eitigkeiten und komplizierte Prozesse von Gewerbet eibend ; Finfü - zgeb kaum eignen 8 1 k daß dieser Fall ein⸗ die sogar glaubt, einen besseren Anspruch in der Welt zerstreuten Mandanten ein 3 Pr 1— zu werden pflegen; vielleicht würde auf Grund dieser Erf der Industrie und Landwirts⸗ werbeseeee daß sie sich zur Einführung in unsere Gesetzgebung ke an sich jede Unterlage fehlt. Ich glaube kaum, da b „ Ie x ine streitige Stadt, von der 5 1 zuholen, und tatsächlich würde R ichst 8 . w eser Erfahrungen der andwirtschaft, die oft Jahre in Anspruch — n Berichten ist überall hervorgehoben 1 8 b d ürde er wiederum das als Krefeld, und mitten drin liegt noch eine streitig⸗ 1 es doch zu dieser Beit, die die Reisezei 8 1 eichstag sich jetzt einem solchen Vorschlag zugänglicher i- nehmen und bei denen ein Interesse nicht vorliegt, währ werden In den mir erstatteten Berichten ist übera g „streten würde. Sollte er aber eintreten, dann wür 2 b 8 8 ffeld oder eher nach Gladbach zu ver⸗

— zeit nun einmal ist und bleiben er damal js orschlag g erweisen wie Ferien behandelt orliegt, während der 18 8 . eben habe, bei „ * 8 Abg. Dr. Eckels erweisen, man nicht weiß, ob sie nach Krefeld oder ehe d be wird, trotz aller ges 8 amals gemacht ist, und aus Gründen, die ich nicht ü⸗ behandelt zu werden. Dagegen ist anzuerkennen, d ß, wie sich bei einer sehr genauen Nachprüfung ergeben habe, b Unpraktische des Vorschlages des Herrn Abg. 8 ser, “ jst die bis jetzt in Strafsachen zur Straf⸗ würden üc aber 24 — w. Alnn bleiben. Es utreffend habe anerkennen können, gescheitert ist. nah — dersanschedelastzade, 8* Hlcaselccher. Verehr wesentlich acf Peh auang der Feriensachen im Gerichtsverfassungsgesetze eigentlich 8 dann hätte der Kläger vielleicht von vornherein besser getan, die weisen sein vvF eae⸗ 1 8 Fen der Kammer

seitens der Haudelbonmonden vanwestan I * die für das, was habe ich dem Reichsjustizamt eine Anregung gegeben. 9 gegen böswillige S hitsdne swecha bt 2 seabes Interesse hat, das Zutreffende schon gefunden sei und daß es recht schwer sei, noch Sache nicht als Feriensache zur Verhandlung zu bringen, weil er dann b in Krefeld, F-ehe- . Stadt Viersen; es wird be⸗ Schnelligkeit Pünktlichkeit lässi ir er rebt wird, für die Diese Vortermine würden im Ferientermi sü ung ihrer Verpflichtungen hinauszuschieben, De ben sind, die Er⸗ ewisse Sachen zu finden, die ohne Unzuträglichkeiten noch zu Ferien⸗ hoffen konnte, daß nach Ablauf der Ferien dieser böswillige Schuldner für Handelssachen in ach g. . 8 Gladbach benv. Düfseldorf Rächtspflege, von veew ef- öae “ unserer habe ich darauf hingewiesen daß bwnmsche sele 8 8 dieser Binsichtdie Einführung eines Vortermins mitetiasge estsahah. .nn erklärt werden könnten. (Sehr richtig!) sich so weit besonnen habe, um nicht mehr die Hilfe des Anwalts für hauptet, vaß * BeeE. — vorläufig davon ausgegangen,

. olgen sein würde. 5 . ün ein würde, gewisse urteil erwähnt, aber damit ist der Sache nicht dient. S 1 as gilt; d ch von den Sachen, bezüglich Hasande Hout. in Anspruch zu nehmen; er gravitieren als nach Krefeld. Wir sin sgegang

Nach dem Stande unserer Pro Ungelegenheiten absolut zu Feriensachen zu erllären; ei 1 di nehmen sich vielfach böswilli ; gedient. Schon jetzt Ich glaube, das gilt insbesondere au Sachen, den Streitpunkt der liauiden Forderung in 2 Vierse inen Bestandteil des Landgerichts Krefeld zu bilden

1 zeßordnung die auf dem ledi 2 4 ; einma ie Er⸗ 82 oöswi lige Schuldner kurz vor den Ferien einen Ulgemein auch zu Feriensachen zu er⸗ 8 8 99 % ützt, sondern eschadet. daß Viersen auch eine 2 .

Prinzip der Mündlichkeit beruht, di it’” geirn edigung solcher Sachen, die ohne mündliche Verhandl im 2 Anwalt, dem sie irgend einen Einw 8 deren heute empfohlen ist, sie allgeme 2 hätte sich dann nicht genützt, sondern g. 1] io dafür in Frage kommen würden die Amts⸗ 2 ie mit S s aandlung im Wege nwand vorlegen, z. B. der er⸗ Sn en H ; Herr Abg. Dr. 1 8 K . haben würde, daß also dafür in Frage komt

— in beschränktem Maße arbeitet. eeesa⸗ “ w * Erledigung finden können. Das ist bis ung aef Crandh dessen, * dann über die Ferien klären, nämlich von den sogenannten Handelssachen; Herr Abg Nun, meine Herren, danke ich dem Herrn Abgeordneten Traeger bene bezirt, Kreseld, Uerdinaen und Biersg. Damit kann, auch muß — die Praxis ist ja in den p i Entscheidungen . ann

- 8. b sen: it würden aber zunächst nur b - cht hat, deren ich mich — . 8 er⸗ schie 1s — des Reichsgerichts absolut „ im Interess den Uebelständen Rewoldt hat auf diese hingewiesen; dami ist. die daß er mich auf die Omission aufmerksam gema e. wen dem Bedenken bezüglich Viersens abgeseben wird, wie gesagt, schiedene —, ergibt sich aus “ 26 3ag2 Reichsgericht hat insbesondere — nen aff Pndeg en-n Fen edanc, heen . 5 b w-e-e 111— schuldig gemacht habe, indem ich bei ee . Fü-vn ü8 — Landgericht zur Zeit noch nicht geschaffen werden. Ich f Fr üsse, die i je ti 1LFa,,; . gen eute; alle ander ’1 4 eti ommen, ni⸗ 1 8 8 1 cf Wö1“ die größte Störung für die Erledigung der Sachen. die Sachen . asdrianh b düee.- II, — Fe Chch. n. d veiencht 8 kontradiktorischer Ver⸗ “ Hseberen Ig- -bgS 8— ü beruht lediglich babe, wie schon erwähnt wurde, im Sommer eine Krefelder Deputation gt auf der Hand, daß, wenn an die Stelle eines Referenten, aufgehoben zu Feriensachen erklärt waren, naussetzen kann. Bureau⸗ und Unterbec

8 5. 5 Begriff der Handels⸗ 8 8 1 3 Kaufleute gerichtet sind, fielen nicht unter den Begri 8 h nit dieser die Sache erörtert; ich glaube, daß die er- e“ würden alle f 1 Hierdurch b ’ ine ganze Reihe „ 1 1 empfangen und mit dieser die S b der sich in eine Sache hineingearbeitet und sich eine bestimmte Rechts⸗ weil sie nicht hätten gefaßt werden dürfen. Auch dieser würde auch 8 linZeneen. frlediät werden, und das Gericht sachen. Nun kann darüber kein Zweifel sein, daß es eine g auf einem Verseben. Ich hole also nach, daß auch die Bureau“ und Herren die Ueberzeugung gewonnen haben, daß ich bereit bin, die ansicht gebildet hat, die vom Kollegtum adoptiert ist,

Gedanke wird näher zu erörtern sein Ich sehe Mö * solchen Einwänden verhandeln. die deren Sachen gibt, die ebenso dringend sind, wie die Waren⸗ be Berücksicht f diesem Gebiete verdienen. 82 dies möallch i achten 1 allerdings, daß Herr auf eine Hinausschiebung der Sache u r ₰ℳ ü Unterbeamten Berücksichtigung au — S--rE Wünsche zu erfüllen, soweit dies möglich ist. Die Herren m von 4 bis 6 Wochen ein anderer tritt, mit einem 889 eine Zeit Schmidt (Warburg) schon eine etwas zweifelnde Miene ist, erledigen sind. egen würde eeee henflen oden sefsi ec llagen der Kaufleute. Wenn ein kleiner Hausbesiber 8. . 8 8 Im übrigen kann ich aus dem Ergebnis der heutigen Ver. wws nxan2 Vorschlag: sie wollten das Amtsgericht Neuß dem Auffassung gerechnet werden muß. Da nun erfah der ja die Kostenfestsetzung seine Lieblingsdomäne. (Heiterkeit.) Vielleicht r.: die Sache über die Ferien hinausgeschoben werden — 8 seiner Miete angewiesen ist, oder irgend eine Witwe oder ein 8 handlungen mit Befriedigung konstatieren, daß aus der Mitte des —— Landgericht zuschlagen. Reuß liegt beinahe Düsseldorf gegen⸗ unseren Prozessen vor unseren Kollegialgerichten ne eae efärchen er die Erledigung der Kostenfestsetungen nicht gerade als ale Amlsgercch 88—2. denenee , E11816“” 8 rür fhe c . vben 1 wie str. Hauses ein eigentlicher Widerspruch geden “ ba ich babe den Herren gesagt, es würde mir sehr interessant * „ t r erfrischende Sommerarbeit. Ich will das 2 — e ngt, denn gerade der hlungen bleiben aus, so ist das für ihn ebenso . ½ achen ist aben allerdings nur zer, ich den 1 Bertveier der Stedt in zwei bis dre 8 as zugeben, und es mag Handwerker, welcher s vromp 2 “ Zahlung „svon keiner Seite laut gew 1 1 Sie mir eine Erklärung der reter Neuß meisten Sachen aber eine — 88 8 bn L. wird, die der Gesichtspunkt dabei noch in Betracht gezogen werden, ach durch die — — euht berablen 1 8 den Verkäufer einer Ware die Zahlung der A Juristen gesprochen, aber sie haben doch im Namen Uher hralhem v- . e. — di se auch den Wunsch hätten, dem Landgericht Krefeld verlangen, so würde, wenn mit elem I nern 6 in läe Fällen vielfach bei der Kostenfestsetzung eine Frage —2 8c —2 räÄ 88 b. Aenderungen den berechtigten leicht sind die Kaufleute viel eber im Len. Ue-e iche gesprochen und haben meist ausdrücklich vren. daß ihre 97 — 8 werden. (Heiterkeit.) Diese Erklärung babe ich bie streckenden Wechsel der Beisitzer gerechnet werden “ haus Arkten, die er garnicht bearbeitet hat, erledigen muß, — eine im Ich bitte den els⸗ und Gewerbestandes entsprochen werden kann. Zahlungen zu sichern, als die eben von mir genannte * fübrungen auf einstimmigem Fraktionsbeschluß beruhten. Wenn diese zugescheeen e 8 . 8 8 n 1 S b „ 1 821 à bi etzt vergeblich erwartet. . — währendes Hin⸗ und Herschwanken — der Reepeca ah 8 ür- böchsten Grade undankbare und schwierige Arbeit, weil die Lösung - Abg. Dr. Pors Ffsse, esce Emigung l ziehen. 1 Es gibt nun aber noch eine Reihe von anderen Sachen, denen Diskussion etwas Gutes hat, so wird es vielleicht das sein, daß die lett verg daß die frübere Rabtsverschiedenheit,

— 2 ter müssen in stand gesetzt 1 bgesprochen werden koͤnnen, wenn man b begegnet ist, daß die Sache Nun ist mit Recht gesagt, — Beurteilung der einzelnen Fälle ergeben. 2 der Frage nunmehr jemand obliegt, der die Sache nicht materiell werden, die Termine möglichst bald festzustellen, TLno die Dringlichkeit kaum würde abgespte Redensart, der man in der Prrsse vielfach begegnet ist, dein die Cbend belschen den beecründe ea der een 5 ven, eren, Sar ewier n neche, . beaseechaen nen eeende. 19 he 6., re 8u verwaltung die Mittel zur Uu er e 8n zaüemn. so weit gehen wollte, die Warenklagen allgemein nach der Richtung hin nichts weiter sei als ein alter Zopf der Juristen, nicht mehr so viel wo der weggefallen sei, und daß nun leichter darf keiner Auseinandersetzung. Es muß —

würde, be⸗ Ich habe ferner an Verfüͤgung stellt, wird dicz möglich sein. D 1 imentationskl Schadenersatzklagen und ähn⸗ 8. als die Anerkennung der und der anderen Seite bildete, 1 5 8 b geregt, daß als Feriensache erklärt werden Gerichtsferien is 1 n. Mie radika ufhebung der zu privilegieren, Alimenta agen, vrde b Gläubige finden wird, und dad um so mehr, ichkeit gegeben sei, durch Zuschlagen rechterbeinischer Kreise naheliegenden Erwägung gerechnet 84 8 die Läuterung bedingter Endurteile, für die während des ganzen wendigkeit — eheetn ascenznen, im die ot⸗ 8 liche — die Zahl derartiger Sachen ließe sich 5 Notwendigkeit der Beibehaltung der Gerichtsferien auch 2 8 —— 8 refeld zu bilden. Auch dieser Gedanke ist erörtert Vertneter, der nur auf wenige w 42S 8 8 n * der Ferien die Möglichkeit nicht gegeben ist, sie in vollstreckhare sondern auch das Publikum; dieses hat ein Je alfn 5 vermehren. Deshalb, glaube ich, kommt man au 2 8 - Munde von Rechtsanwälten erfolgt ist, denen man nicht so F worden. Es ist möglich, daß die Schwierigkeiten, die tritt, für Sachen, bei denen er sieht, daß er sie in wenigen Wo n⸗ Urteile umzuwandeln. Es sind auch noch andere Vorschläge und Ge⸗ 25 haben, um unbekümmert eine Reise machen 1 1 wenn man in der Beziehung gleich so weit gehen will, oges

eine h augwärtige e einen alten Zopf anzuhängen geneigt ist. (Bravo!) 8 sich teils aus der früderen RechtsverschiedenFeit, teils aus den doc nicht Ende fubern kamn, nicht das notwendige Imkerefse de., bimrenne benrtänaber ich gaube, zöber den Rahmen der Jaterpellaten in Jabergste der Jechele die m des Feien iegen aber natunich I Ateactien alz solche zu vermehren. Wielleicht käme man dabin, daß Hirsch. Gsten (al): Aus den Geflammgen de Aüieittern dehee datt dangen wwichen den rcaterdeintsche, und de „ 2 zu

wesches erforderlich ist, um sich in er⸗ binauszugehen, wenn ich mich auf weitene Einzelheiten an m Mber k e in den Ferien neue Kraft sammeln, im dann für die Feriensachen nichts übrig bliebe und damit d. i eseralicdermeise zu entnehmen, daß er die ernstliche Beseitia - 80 din vose der Ha 2 ver 8 d8 E Ich bitte daraus ersehen zu wollen, daß ich mich dem 8 stände sollen — Aenderungen der bestehenden Miß⸗ — bestedenden Uebelstände wünscht. Der von dem Minister an rheinischen Gebietsteilen ergeben

ihre Bedeutung verloren bätten. w ’ 1 üssen, dann . Brückenbauten die Rede gewesen, Recht unserer Gesevesbestimmungen 1 blichem Maße der Fall sein, iete Weg lhätte früher bereite beschiitten werden müssen, dann s sind. Es ist von Br⸗ — 9 entschieden gefährdet werden durch die Schaffung einer sich ergebenden 8228 henden Vorschriften über die Ferien] feces h. 8ens, Gn, nnc lösafe Neür Vertürung 2— Das würde 2, 2 Z ÜüÜüüb (6(Gankr angeregt worden, daß ein Teil von Klere nhelhe sandens eerseten „öter ”. hae, eincnnee ablebces dr.Besse e h.ee en ; 1 dann, den vnem Selten, glanbe ich, ameutet —, D¶Dami schlicßt die Cröcternuncg. HNmmen ud Kicde entschazigt wenen as im Berwaltungswege geschehen kann, ist allerdinge sind. rX. sämtliche amtsgerichtlichen Prosesse aus Kauf und Lieferung für CEs folgt die zweite Beratung des Etats der Justiz⸗ „aber auch nach dieser Richtung hin beabsichtige ich — g.

29 8 . verwaltung.

Lrr. der K . - 1 schterstatter Abn. Im Walle (Zentr), brinat die Berhand⸗ meinem Schreiben an das Reichejusttzamt zum negt 2 1 erleiden, so daß in der Tat der Ber⸗ ö Kenninis des Hauses. ¹ 2 sachen noch eine weitere Einbuße ; 8 8 ₰ 1 ae den Herien für die Richter mie auch für das Pablilam sich im D Die Einnahmen werden bewihligt. EE 1ebh er ende F. [m„hAbhen anf nüchts nchagerte Bei dem Titel der Ausgaben „Gehalt des Ministere de. Reh ns A bA EEEI1“ Walle (Zentr) üöber die Kommifsienkberatungen, die

- ttelstand und du Fer erli Ile (Zeutr. ¹

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hrten In sondern vielfach von drei, vier Titel knüpsten. “ eine Verzögerung nicht nur von einem, weist 51 bei aeger (fr. Volksp): bin einmal in Monaten. Nach den mir erstatteten Berichten trifft das Dr. Bachem (Zentr) darau „* X n 2 “ 2—r on Kese vende vas den Crfenerdn a n dnnc ] — vee ae vee shhen. 8. Ir hefriedigt. 2 b glaube, e* gesagt worden, räͤalichkeiten

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Reelsenan A N 1 LTämgkeit damtritt, daß man Überall bemüht ist. nech . 8 △ι— beso 42 2, aufpartäumen, um die Sachen vor der Unterbrechung d .

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