nicht beschäftigt, welche durch gehässige Agitation, —

erklärung ꝛc. den Betrieb stören. Der Vorredner hat diesmal nur

eine einzige Beschwerde über die sächsischen Bergarbeiter vorgebracht.

Ich weise auf die vor einigen Monaten hier abgegebene Erklärung hin,

daß ich auf Beschwerden dieser Art nicht mehr reagieren werde. Herr

Heine hat mir zwar eingeworfen, dann werde man⸗ mich zwingen zu

reden, aber ich will abwarten, wie er dies wird ausführen wollen.

Ich kann nichts Außerordentliches darin finden, daß der Inspektor den

Arbeiter in der Grube vernommen hat. Daß der Arbeitgeber infolge⸗

dessen den Arbeiter entlassen hat, dafür kann doch die Verwaltung nicht.

Der Abg. Sachse hat früher schon einige Beschwerden vorgebracht.

Ich kann nunmehr erklären, daß nach den inzwischen angestellten

Frörterungen von jenen 5 bis 6 Beschwerden auch nicht eine einzige

tatsächlich begründet ist. Ich kann das aus den Akten nachweisen.

Redner stellt den Sachverhalt dar.) Die Verwaltung hat die Auf⸗

gabe und wird ihr stets gerecht werden, die angegriffene Ehre der

Beamten aufrecht zu erhalten, und wird nach diesen Ergebnissen

ven * Sachse künftig bei weiteren Beschwerden scharf auf die

Finger sehen. 1“ des Bundesrats, Königlich preußischer Geheimer Berg⸗

rat Meißner (schwer verständlich) weist die von dem Abg. Sachse egen die preußische Bergverwaltung erhobenen Vorwürse zurück. 8 sei keineswegs aus der Zahl der Unfälle die Folgerung berechtigt, daß die Verwaltung mit Leben und Gesundheit der Bergleute sorglos umgehe. Die Zahl der tödlichen Unfälle habe in den letzten Jahren eine erhebliche Abnahme erfahren. Die Berginspektion werde mit größter Sorgfalt geübt. Redner geht dann auf die vorgetragenen Beschwerde⸗ fälle im einzelnen näher ein und bespricht ferner die sanitären Vor⸗ kehrungen, welche gegen die Verbreitung der Wurmkrankheit ergriffen seien. Was in dieser Beziehung geschehen sei, um die auf ihr Wesen wenig ergründete Krankheit zu bekämpfen, sei ausschließlich auf die Initiative der Behörden zurückzuführen.

Abg. Schwarz⸗München (b. k. F.): Mit dem Abg. Jäger bin ich der Meinung, daß über die Wohnungsfrage Erhebungen angestellt werden müssen, doch teile ich nicht die Begründung, die er seinem An⸗ trage gegeben hat. Bezüglich der Bäckereiverordnung zieht sich die Staatsregierung immer darauf zurück, daß die Sache noch nicht ge⸗ nügend geklärt und geprüft sei; sie erwartet Vorschläge, solche Vor⸗ schläge 18 genügend gemacht worden, den begründeten Beschwerden der Ba er abzuhelfen. Redner geht hierauf auf den Befähigungs⸗

nachweis, dessen Ausführung zu Enttäuschungen führen müßte, und auf die Verordnung für das Gastwirtsgewerbe ein, bleibt aber in den

Einzelheiten auf der Tribüne unverständlich.

8 Abg. Dr. Stockmann (Rp.): Daß die schlechten Wohnungs⸗ verhältnisse und der übermäßige Genuß des Alkohols an dem Mark mseres Volkes nagen, wird jetzt wohl allgemein anerkannt. Es ist rfreulich, daß weite Kreise der Wohnungsnot abzuhelfen suchen; des⸗ alb begrüße ich die Resolution Jäger, die Erhebungen über diese Frage verlangt. Ein Gesetz zur Bekämpfung der Trunksucht

ist vor vier Jahren versprochen worden. Wie weit sind

die Vorarbeiten im Reichsamt des Innern gediehen, und können vir jetzt dieses Gesetz erwarten? Nicht unwidersprochen darf ich die

Aeußerung des Abg. Peus lassen, der Klage darüber geführt hat,

daß das preußische Gesetz, das den Ungehorsam der Fa

Arbeiter mit Strafe bedroht, noch immer nicht aufgehoben sei.

Durch dieses Gesetz werde den ländlichen Arbeitern die Koalitions⸗ reiheit verkümmert und die Möglichkeit genommen, sich höhere

Löhne zu verschaffen. Aus diesen Vorwürfen klingt der Schmerz heraus, daß es den Sozialdemokraten noch immer nicht gelungen ist, ie ländlichen Arbeiter für sich zu gewinnen. Zur 458* der ohnverhältnisse bedürfen die Arbeiter keines Streiks, das beweist die

Lohnsteigerung seit den letzten 30 Jahren, die beinahe an die Grenze

dessen geht, was die Landwirte noch leisten können. Sie (links) ordern für die ländlichen Arbeiter und für die industriellen

billiges Brot, Ihnen ist es gleich, ob die Landwirtschaft zu Grunde geht. In meinem Wablkreise gibt es eine große Zahl von Arbeitern, die Geld auf der Sparkasse haben. Das würde aufhören, wenn die Arbeiter Sozialdemokraten würden. Die sozialdemokratische Partei treibt von ihren Anhängern Steuern ein, die weit über die übrigen Steuern gehen Mein Wahl⸗

bezirk ist auch einmal sozialdemokratisch vertreten gewesen. Mein

Vater fragte einen der vielen Arbeiter, die für den Sozialdemokraten

gestimmt hatten, warum er dies getan habe, und er antwortete: wörum söllte wi't nich mal versöken, hei versprökt uns ja so peel!“ 8 vielen solchen Fällen sein. Wir können das Gesetz

8

So mng es in 1 über den Kontraktbruch ländlicher Arbeiter nicht nur nicht entbehren, sondern müssen dahin wirken, daß es sobald wie möglich in allen deutschen Staaten, wo es noch nicht besteht, eingeführt werde. Man hat sich von soztaldemokratischer Seite über den Ausschluß der Sozial⸗ demokraten aus den Kriegervereinen beklagt; es ist Ihnen unangenehm, daß Sie in diesen Kressen keinen Anhang gewinnen. Der Landrat hat ganz recht, wenn er als Vorsitzender die Mitglieder daran erinnert, daß sie die Vorteile des Vereins verlieren, wenn sie seine Bestim⸗ mungen nicht erfüllen. Die Kriegervereine stehen doch unter dem Motio: Mit Golt für König und Vaterland. Eine Partei, die Religion und Vaterlandeliebe vernichten will, darf nicht in den Krieger⸗ vereinen geduldet werden.

Euler (Zentr.): Meine Freunde haben es unterlassen, einen bestimmten Antrag über den Befähigungsnachweis zu stellen, aber sie wollen es nicht unterlassen, su dieser Frage Stellung zu nehmen. Der Befähigungsnachweis wird seit Jabhren gefordert. uch die meisten Handwerkskammern haben sich für ihn ausgesprochen. In erster Linie ist der Befähigungsnachweis notwendig für das Bau⸗

Viele uten werden ausgeführt von Leuten, die schis verstehen, von Bauunternehmern u. a. Lediglich der gibt sicher noch nicht die äbicteit unternehmungen, aber er bildet ein 727 Vürgschaft egen das Pfuschertum. Herr Jacohskötter, das möchte ich dem Staats⸗ 1 retär bemerken, steht mit seinem Artikel im „Tag' unter den Meistern ziemlich vereinzelt da. Heutzutage kommt es vielfach vor, daß ein aus der Lehre entlaufener Lehrling sich als selbständiger Unternehmer erabliert. Die Leute müssen besser erzogen werden, als es Zeit der Fall ist. nigstens für das Baubandwerk sollte der Be⸗ säbigungsnachweis eingeführt werden.

Abg. Zubeil (Sog.): Eine — 2ö würde die T ucht in tschland winden zu lassen, schon in anderen Staaten mit einem guten Koalttions⸗

esen ist. In der Heimat des Abg. Stoecker be⸗

die Arbeiter cin freies Koalitiongrecht nicht. T tagt es auch schon dort und in anderen Wahlkreisen, wo aldemokratie im Wach iffen ist. Der Abg. Stockmann

en 1 das alte Märchen von den hohen Beitr der Arbeiter zur

cikasse wieder aufgefrischt. Im Se Paasen dem Haupt⸗ nde der Sozlaldemekratie, entfallen auf den öb Arbeiters 26,3 ₰ für das Jahr. Das die außerordentlichen äge. welche die Sozial ratie von Arbeiterschaft „schröpft“! Per 9. Stockmann sprach von dem Arbeiter, den sein Vater baben

11“

durch Verrufs⸗ .

v“ I.b Z1I1u“ E111“] 11““ öfe von Lokalen mit Damenbedienung zu schicken, fürlich alle zur öheren Ehre Gottes. Herr Gamp, der die schlechten Wohnungs⸗ verhältnisse auf dem Lande kritisiert hat, mag sich erst in den Arbeiter⸗ wohnhäufern seiner Standesgenossen umsehen, wo die Fenster mit Papier verklebt sind, wo der Fußboden aus Lehm besteht, der Herd zugleich als Ofen dient. Aehnliches wird von dem Gute eines Herrn von Oldenburg berichtet; die Wände der Stube sind mit Kalk getüncht, der Fußboden besteht aus gestampftem Lehm, der Schweinestall ist dicht dabet (Zuruf des Abg. Gamp), Ihnen wäre es recht, wenn der Stall mitten in der Wohnung wäre. Bei dem Oberamtmann Ring in der Nähe von Berlin ist es auch so. Herr Pauli⸗Potsdam ist für Arbeiterschutz, aber bei Leibe nicht für ein schnelles Tempo. Die Genesungs⸗ heime sind ihm zu luxuriös, das Essen ist ihm zu gut. Die vor⸗ nehmste Aufgabe eines solchen Genesungsheims ist doch in erster Linie, durch gute Kost die Arbeiter in die Lage zu setzen, recht bald ihre Arbeit wieder aufnehmen zu können. Redner geht dann auf die Zustände in den Ziegeleien, die lange Arbeitszeit, die Kinderarbeit darin ꝛc. ein und bedauert, daß die Gerichte sich in der Beurteilung der dort herrschenden . parteiisch auf die Seite der Unternehmer stellen. (Vizepräsident Büsing: Ich kann nicht zugeben, daß Sie dem deutschen Richterstand Parteilichkeit vorwerfen; ich rufe Sie zur Ordnung!) Was nützen, fährt Redner fort, die besten Verordnungen und Bestimmungen, wenn die Gerichte in solcher Weise urteilen. Selbst in Berlin gibt es eine 18stündige Arbeitszeit und fast eine regelmäßige Sonntagsarbeit in den Großmuͤhlen. Im März v. J. petitionierten die Berliner Gastwirtsgehilfen um Einführung der im Januar erlassenen Gastwirtsverordnung beim hiesigen Polizeipräsidium. Sie erhielten keine Antwort, erfuhren aber von anderer Seite, daß ihre Petition der Gastwirtsinnung überwiesen worden sei. Darauf wandten sie sich an den Oberpräsidenten; aber sie haben auch von ihm bis jetzt noch keine Antwort erhalten. Wenn das am grünen Holz geschieht, was mag erst am dürren Holz geschehen. Die Arbeitslosen Berlins wandten sich durch ihren Ausschuß 1902 an den Reichskanzler mit der Bitte, ihren Gewerkschaften eine Geldunterstützung zur Verteilung zu überweisen. Erst nach einem Jahre würdigte der Reichskanzler die Gewerkschaften einer Antwort, in der es hieß, daß Mittel zur Unter⸗ stützung nicht zur Verfügung ständen. Eine solche Behandlung kann der Regierung und den herrschenden Klassen das Vertrauen der Ar⸗ beiter nicht gewinnen. Wir werden unsere Beschwerden immer wieder vorbringen, denn steter Tropfen höhlt den Stein. Wir wünschten, die Wahlen fänden morgen schon statt; wir sind gerüstet. Sie werden zeigen, wo die wahren Arbeiterfreunde vorhanden sind.

Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Jacobskötter (d. kons.) und Pauli⸗Potsdam (b. k. F.) wird um 6 ½ Uhr die weitere Beratung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt. (Vorher Wahlprüfungen.) 8 11“

8 öö8 * Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 8 23. Sitzung vom 17. Februar 1903, 11 Uhr.

Es wird die zweite Beratung des Staatshaushalts⸗ etats für das Rechnungsjahr 1903 bei dem Etat der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung fortgesetzt.

Die Kommission beantragt, die Einnahmen unverändert zu bewilligen.

Zu dem Titel „Baugewerlschulen“ führt

Abg. Felisch (kons.) aus: Die Vorklassen zu den Baugewerk⸗ schulen sind eine sehr gute Einrichtung, sie müssen nur noch weiter ausgebaut werden. Mit der Verstaatlichung der Baugewerkschule in Cöln bin ich einverstanden, ich würde es aber für zweckmäßig halten, wenn die Stadt an den Zuschüssen beteiligt würde. Es ist durchaus notwendig daß nur Lehrer an den Baugewerkschulen angestellt werden, welche aus dem Bauhandwerk hervorgegangen — und womöglich die Meisterprüfung bestanden haben. Die Lehrer müssen denselben Bildungsgan durchgemacht haben, wie ihn die Schüler durchmachen sollen. Es muß überall die Be⸗ stimmung durchgeführt werden, daß die Schüler, wenn sie auf⸗ genommen werden, eine praktische Tätigkeit von zwei Sommern nachweisen müssen. Jetzt bieten die Schulen vielfach für den Bau⸗

ewerksmeister zu wenig, für den Polier zu viel. Das Syvstem der

olierschulen muß daher noch ganz anders ausgebildet werden. Wie es jetzt ist, kann ich es nicht billigen. Die Stadt Berlin stellt ihre

rer noch immer nicht dauernd an. Da sie aber von dem Staate Zuschüsse erhält, so ware es Sache des Ministers, dahin zu wirken, daß diesem Zustande ein Ende 4 wird. Ueberhaupt sind die Lehrerverhältnisse nicht befriedigend. gibt in fast allen Schulen zwei Klassen von Lehrern, die akademisch gebildeten und die praktisch

ausgebildeten. Minister für Handel und Gewerbe Möller: Meine Herren! Nur auf einige der Klagen des Herrn Vorredners will ich kurz eingehen. Im wesentlichen ist er ja mit der Führung der Baugewerkschulen durchaus einverstanden. Seine Hauptklage ist dieselbe, die er schon in der Budgetkommission vorgebracht hat, daß die Regierung durch die Beseitigung der zur Zeit an den Baugewerkschulen bestehenden zwei Klassen von Lehrern und bei der Schaffung einer gleichberechtigten Klasse in Zukunft an den Baugewerlschulen die mehr praktisch vorgebildeten Lehrer ganz aus⸗ schließen werde. Ich habe dem Herrn Vorredner bereits in der Budget⸗ kommission gesagt, daß es mir gar nicht einfällt, die Praltiker aus⸗ schließen zu wollen; Praktiker sollen und können vielmehr nach wie vor auch als Lehrer an den Baugewerkschulen angestellt werden. Aber wir müssen von ihnen die gleiche Bildung verlangen, wie sie die akademisch gebildeten Lehrer haben. Der jetzige Zustand, daß zwei Klassen von Lehrern da sind, darunter eine von minderem Range, läßt sich nicht aufrechterhalten, und ich glaube, der Herr Vor⸗ redner wird mir darin auch zstimmen, wenn er die Zusicherung von mir bekommt, daß wir nach wie vor die Praktiker berücksichtigen werden, wenn sie die nötigen Kenntnisse nachweisen. Dasselbe gilt’ von dem Wunsche, den er weiterhin ausgesprochen hat, daß Lehrer aus dem Bauhandwerkerstande genommen werden sollen. Es kommt für ung nur daxrauf an, daß die Lehrer die nötigen Kenntnisse besiten; wohet sie ommen, wie sie die Vorbildung erworben haben, danach fragen nicht. Bei den akademischen Lehrern genügt das akademische en, das sie gemacht haben; für die, die dieses nicht aufweisen können, bicten wir die Gelegenheit, auch bei uns nachträglich durch eine Prüfung ihre Kenntnisse nachzuweisen. der Herr Vorredner darüber, daß ein Normallehrplan sei, der zu uniform sei. Das ist aber keinchwegs Normallehrplan nur skizzenhaft die Züge

wünscht die Polierschulen aus den von ihm vorgetragenen Gründ nicht; ich kann ihm aber versichern, daß weite Kreise, auch des Bau⸗ handwerks selbst, wünschen, daß den Polieren, d. h. denjenigen, die an der Baustelle die Aufsicht führen, auch Gelegenheit gegeben werde, sich die ihnen nötigen theoretischen Kenntnisse auf einer Schule in kurzen Kursen anzueignen. Damit ist nicht beabsichtigt, ein Pfuschertum groß zu ziehen, wie der Herr Vorredner meint. Im Baugewerk wie in der Maschinenindustrie liegt das Bedürfnis vor, neben den höheren und mittleren Technikern auch noch untere, gut vorgebildete technische Kräfte zu haben. Für das Baugewerk will der Herr Vorredner eine weitere Schule nicht zulassen. Bei den Maschinen⸗ bauschulen, wird uns umgekehrt fortwährend aus den Praktikerkreisen der Vorwurf gemacht, wir bildeten die Leute zu hoch aus, wir gäben ihnen eine Bildung, wonach sie nicht mehr Meister und Vorarbeiter sein, sondern alle Techniker und Bureaubeamte werden wollen. Wir sind augenblicklich bestrebt, Versuche zu machen, ob die Ziele der niederen Maschinenbauschulen nicht eingeschränkt werden können. Meine Herren, das Bedürfnis, daß man Unterbeamte mit einer gewissen theoretischen Ausbildung hat, liegt überall vor. Wir haben für die verschiedenen Arten der technischen Ausbildung neben den höheren Schulen mittlere und untere Schulen; so ist es auch im Baufach: dort ist der akademisch gebildete Techniker, der Baugewerksmeister, und darunter ist noch der Polier und der Bauaufseher. Auch die letzteren müssen gewisse technische Kenntnisse haben, die sie nur an niederen Bauschulen erwerben können. Sind im einzelnen Fehler in den Lehr⸗ plänen, so mag der Herr Vorredner zu uns kommen; wir werden seinen Vorstellungen dann gern zugänglich sein.

Die letzte Beschwerde richtete sich gegen die Baugewerksschule in Berlin. Meine Herren, die Baugewerksschule in Berlin ist eine städtische Schule, auf die wir nur eine gewisse Einwirkung haben. Ich erkenne mit dem Herrn Vorredner an, daß eine Härte darin liegt, daß die Stadt Berlin grundsätzlich die technischen Lehrer nur auf Kündigung anstellen will. Das wird seinen Grund unter anderem darin haben, daß die Stadt Berlin sich an bestimmte Kräfte auf die Dauer nicht binden will. Wir stellen die Lehrer aber fest an, und ich bin überzeugt, daß Berlin und andere Städte, die etwa derartige Schulen einrichten werden, schließlich auch gezwungen sein werden, ihre Lehrer fest anzustellen. Denn sonst werden sie das beste Material den staatlichen Schulen überlassen müssen und ihrerseits auf geringwertige Kräfte angewiesen sein.

Abg. Felisch (kons.) bemerkt, nach dem ihm vorliegenden Material würden die akademisch gebildeten Lehrer überall bevorzugt.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Ich darf dem Herrn Vorredner nur die Bitte aussprechen, daß er das Material, von dem er eben gesprochen hat, mir zugänglich macht. Wir werden es dann prüfen.

Abg. Wallbrecht (nl.): Die Meisterkurse in Hannovper haben sich vorzüglich bewährt, die Summe von 147 000 ℳ, die dafür aus⸗ geworfen, ist nicht weggeworfen und wird reiche Früchte zeitigen. Es besteht aber der Wunsch, außer den ,ö auch 14 tägige

Kurse einzuführen. Diese Kurse müssen den Handwerkern großen Nutzen bringen. . . Der Titel wird nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Felisch (kons.) und Wallbrecht (nl.) bewilligt. Der Praͤsident von Kröcher teilt mit, daß der Antrag eingegangen sei, die Ausgabeposition „50 000 ℳ zur Erbauun des Dienstgebäudes des Ministers“ an die Kommission zurück⸗ zuverweisen zur Prüfung der Frage, ob sich nicht ein Ausgang nach dem Leipziger Plat schaffen lasse. Auf Antrag des Abg. Grafen (kons.) beschließt das Haus sofort die Kommission. u dem Titel „Bernsteinwerke“ bemerkt E Arg. Dr. Barth (fr. Vgg.): Die Einnahmen haben sich er freulich gesteigert, sie würden sich aber noch mehr gehobe haben, wenn die Verwaltung etwas weniger bureaukratisch und etwas mehr kaufmännisch verführe. Die Firma eraiee in Kiel, eine in jeder Hinsicht leistungsfähig Firma, hat sich an die Verwaltung gewandt mit der Bitte, ihr den Versand von Bernstein nach China, speziell nach Südchina, zu überlassen und ihr eine Offerte zu stellen. Die Verwaltung hat aber darauf geantwortet, sie habe keine Veranlassun eine Aenderung den jetzigen Verbältnissen eintreten zu lassen; eine Erhöhun des bisherigen Absatzes werde nicht angestrebt. Diese Erklärun der Verwaltung ist ganz unverständlich, denn tatsächlich ist e Pehe⸗ Lager von Bernstein vorhanden, und besonder die mittler ten wollen nicht abgehen. Heute aber hat das Moncgpol sogen eine nicht preußische Firma. Ich habe mich wegen dieser Angelegen beit schon an den Minister gewandt, aber auch dieser hat mir erklärt daß er keine Veranlassung habe, das Geschäft zu mißbilligen. Je

u Limburg⸗Stirum urückverweisung an die

hoffe, daß seine Ansicht in dieser Beziehung sich doch noch ändert.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Der Herr Vorredner hat allerdings die Güte gehabt, mir d Klagen der Firma Diederichsen in Kiel vorher zugehen zu lassen. 34* habe daraufhin eine genaue Untersuchung stattfinden lassen und den Herrn Vorredner die Antwort gegeben, die er eben verlesen hat. 2 kann weder in der Antwort, die ich erteilt habe, eine Unhöflichket finden, noch auch in der Antwort, die die Bersteinverwaltung Königsberg der Firma Diederichsen gegeben hat.

Es bandelt sich hier einfach darum, daß einer Firma in Hambs gegenüber, die schon von den Vorbesitzern der Bernsteinwerke,I Herren Stantien und Becker, die Generalvertretung hatte, und di zur allergrößten Zufriedenheit sowohl der Vorbesitzer, wie der jetigen Verwaltung das Geschäft geführt hat, die Firm Diederichsen den Wansch ausgesprochen hat, entweder an ihre Stebe im treten oder neben ihr arch einen Teil des Geschet zu übernehmen. Nun muß ich sagen: ich bin selbst alter Kaufmamn der weiß. wie Kaufleute operieren. Wenn mir als Chef einer ke männischen Firma ein derartiges Ansinnen gestellt würde, höchstbewährten Vertreter abzustoßen und ihm entweder das an oder einen Teil des Geschäfts abzunehmen, so würde ich jeder Firn die mir das zumntete, in ganz kurzen Worten die Antwort 8 haben: es Uiegt keine Veranlassung vor, auf Ihre Offerte

(Sehr richtig! rechts und im Zentrum) Ich glaube,

Kaufmann in gleicher Weise getan haben.

Prinzipien,

zu nehmen; der wird, ihm sage. Ich habe fortwährend mit den Abnehmern des

Perlen für die Ausfuhr, zum großen Teil nach Afrika und anderen exotischen und wenig zivilisierten Ländern, statt. Die ewige Klage der Danziger ist nun die: die Bernsteinwerke geben uns nicht genug von dem kleinen, billigen Bernstein, der für diese Perlen dient. Die Chinesen wollen aber gerade denselben billigen Stein kaufen, und wir haben nicht so viel davon. Das ist auch der Grund, warum die Versendung von. Bernstein nach China in den letzten Jahren zurück⸗ gegangen ist, abgesehen von den Wirren, die durch den Krieg dort entstanden waren. Indem wir nun die Versendung dieser kleinen Sorte von Bernstein nach China einschränkten, konnten wir den Danzigern mehr von dem kleinen Bernstein geben. Also wir haben hier für ein spezifisch preußisches Interesse gesorgt.

Der Vorwurf, den Herr Abg. Dr. Barth erhoben hat, wir ver⸗ nachlässigten das Interesse der Bernsteinwerke, das darin läge, unseren Absatz nach China zu steigern, wie Herr Diederichsen in Aussicht gestellt hat, ist aus dem von mir eben Angeführten hinfällig. Wir wollen von den kleinen Sorten nicht so viel exportieren, jedenfalls nicht mehr, als wir es ohne Schädigung unserer inländischen Bernsteinverarbeitung tun können.

Dann besteht weiterhin noch ein Grund, den ich anführen muß, obwohl er eigentlich ein Intérieur der Verwaltung ist. Meine Herren, wir verarbeiten auch einen Teil derjenigen Sorten, die für die Bern⸗ steinfabrikation nicht gut verkäuflich sind, zu einem Kunstprodukt, dem Ambroid, das durch Pressung unter erheblicher Erwärmung die kleinen Stücke zu großen Platten vereinigt. Die Ambroidfabrikation ist sehr vorteilhaft, und in der Handhabung der Ambroidfabrikation beruht zum erheblichen Teil das gute Resultat, das ich Ihnen habe vorlegen können.

Ich hoffe, nach dieser Richtung hin noch weiter zu ver⸗ fahren und Ihnen in den nächsten Jahren noch fernere Ver⸗ besserungen vorlegen zu können. Sie müssen mir dann aber auch nicht Hindernisse bereiten, wenn ich so verfahre, wie es kauf⸗ männisch durchaus richtig ist. Wenn ich Ambroid im wesentlichen durch unsere Werke fabrizieren will, so muß ich verhindern, daß Ambroid gerade aus den kleinsten, billigsten Sorten hergestellt wird; denn dieses Ambroid würde uns auf dem Weltmarkt Konkurrenz machen. Ich muß daher, so unangenehm es mir auch ist, erhebliche

ontrollen von den Abnehmern der kleinen Sorten verlangen, daß sie icht in wilden Ambroidfabriken den Bernstein zu Ambroid verarbeiten nd den guten Preisen, die ich sonst auf dem Weltmarkt für Ambroid Konkurrenz machen, daß ich mir also nicht selbst Konkurrenz

Meine Herren, das sind durchaus gesunde kaufmännische

da ist keine Spur von Bureaukratismus; vielmehr habe ich es billigen müssen, wie die Direktion der Bernsteinwerke in Königs⸗ berg gehandelt hat, weil sie eben nach gesunden kaufmännischen Prin⸗ zipien verfahren ist. Ich glaube wirklich, wenn der Herr Abg. Dr. Barth sich mal näher um die Sache bekümmern wollte, so würde er mir vollständig recht geben; insbesondere aber empfehle ich ihm, wie gesagt, nochmals eine Rücksprache mit seinem Freunde Herrn Ehlers glaube ich, im wesentlichen bestätigen, was ich Bernsteins

m kämpfen. Jeder will gewisse Sorten haben, die nicht in großem Maße vorhanden sind.

kleinen Aerger wie von den Bernsteinwerken; mit Vergnügen damit, weil ich glaube, daß ich manche, zum Teil

Ich habe von keiner meiner Verwaltungen so viel persönlichen

ich befasse mich aber

nooch aus der Stantien⸗Beckerschen Geschäftsgebahrung übernommene

CSGewohnheiten,

8

b rechts.)

* des Ministers für durchaus zutreffend, da

die mir nicht ganz genehm waren, nach gesunden kauf⸗ männischen Prinzipien reformiert habe. Ich glaube, Sie haben keine Ursahe, mich in dieser Angelegenheit anzugreifen. (Sehr richtig!

Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum kons.) hält die Erklärung beiscenas stopsehe Fiema die Gewäht dafür biete, daß der billige Bernstein, der exportlert sei, nicht auo

China zurückkomme. 8 Abg. Dr. Barth (fr. Vag): Die Firma Diederichsen wollte gar Sie hat sich nur daruͤber beschwert, daß eine nicht⸗

kein Monovol. preußische Firma ein Monopol habe und ihr, der preußischen Firma, Beschwerde aus dem

vorgezogen worden sei. Ich denke, eine solche Meenbebeines preußischen Steuerzahlers ist durchaus gerechtfertigt.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Ich darf noch einmal auf die erneuten An⸗ regungen des Herrn Vorredners kurz erwidern. Ich bin nach wie vor überzeugt, daß das, was die Verwaltung in Königsberg getan bat. durchaus den Grundsätzen anständiger Kaufleute entspricht. Man hat keine Ursache, mit einer Firma zu brechen, die in hervorragend töchtiger Weise durch 15 oder 16 Jahre die Geschäfte geführt hat. Aus den Briefen des Herrn Diederichsen geht auch in keiner Weise näher bewor, daß er nun⸗besonders geeignet wäre, dieses Geschäft zu

Rhedereifirma handelt; als solche kenne ich sie r ¹ die der Abg. Dr. Barch mir eingeschickt hat, gebt als Legitimation für die Sachkenntnis nichts hervor. Ein großes Selbstbewußtsein leuchtet allerdings aus den Briefen hetaus, und schon dieses Selbst⸗ bewußtsein würde mich als Kaufmann veranlaßt haben, auf den Brief überhaupt nicht zu antworten. Es ist anerkennentwert, daß die Bernsteinverwaltung den Brief beantwortet hat; ich würde den zweiten Brief nicht mehr beantwortet haben. .

Meine Herren, ich wäre nicht mit dieser gewissen Schärfe gegen Herrn Diederichsen aufgetreten, wenn nicht Herr Barth zum zweilen Male gesprochen hätte. Ich habe keine Uersache, von einem Kauf⸗ mann fortzugehen, der durchauz tüchtig und gut das Geschäft betreibt, und der weiterhin — darauf bin ich vorbin nicht gekommen — eine

Gewäht dafür gibt, daß die billigen Berastein⸗ ctwa nach Europa zurücktommen,. zu werden und den

Bernsteinwerken in ihrer Ambroidfabrikation wieder Konkurrenz zu machen. Jede Teilung des Geschäfts in einem Lande macht diese Kontrolle unmöglich. Ich habe schon vorhin auzzesprohen, daß Manipalationen der Firma Stantien und Becker mir nicht

wären; diese Kontrolle ö dazu. Ich

biühanhe A leute hier im Hause, ob sie Firma abzustoßen oder ihr einen Teil des Geschäfts zu nehmen, welche zwar nicht in Preußen, sondern in Hamburg wohnt, welche ihr Geschäft aber durchaus anständig führt.

Abg. Gamp (fr. kons.): Der Minister hat durchaus recht. Ich verstehe nicht, wie der Abg. Barth sein 8r hier mit seinen freihändlerischen Ansichten verteidigen kann. Ich stimme mit dem Minister darin überein, daß das Vorgehen der Firma den Grundsätzen eines anständigen Kaufmanns nicht entspri t. “ Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.): Der Abg. Gamp ist für mich als Kaufmann nicht kompetent. Es ist doch ein schnurriger Gedanke, daß man keine neuen Offerten machen dürfe, wenn eine andere Firma schon das Monopol hat. Ich verlange nichts weiter, als daß die preußische Firma nicht schlechter gestellt wird. Daß man das in einem preußischen Parlament noch hervorheben muß, ist ganz unverständlich. Abg. Gothein (fr. Vgg.): Es handelt sich bei der H Firma auch um eine Generalvertretung. Die Firma Diederichsen bietet genau dieselbe Garantie für eine Kontrolle wie die Hamburger Firma; denn diese Firma hat einen großen Kohlenverschleiß und liefert auch für die Marine.

Minister für Handel und Gewerbe Möller: Meine Herren! Ich bin stets bereit, in eine erneute Prüfung des Falles einzutreten. Nach dem, was mir bis jetzt vorgelegen hat, habe ich aber nicht anders antworten können, als ich geantwortet habe. Die Antwort der Bernsteinverwaltung und meine eigene an Herrn Abg. Dr. Barth sind auch im Grunde nicht kürzer als die Anfrage, die die Firma Diederichsen gestellt hat. Wie schon gesagt, hat die Firma behauptet: ich kann ein großes Geschäft in Canton oder Hongkong machen. Irgend einen Nachweis darüber, daß sie sachverständig in dieser Spezialsache sei, hat sie aber nicht gegeben. Ich kann sagen, wenn ich als Kaufmann gehandelt hätte, würde ich auf eine derartige flüchtige Anfrage entweder überhaupt nicht antworten oder ebenso kurz wie die Bernsteinwerke. Kann die Firma Diederichsen nachweisen, daß sie Spezialkenntnis in dem Geschäft hat, so mag sie das tun. In den Briefen, die mir Herr Dr. Barth vorgelegt hat, ist davon keine Rede, daß Diederichsen Herrn Dr. Barth dahin instruiert habe, daß er im stande sei, Mittelsorten in China zu verkaufen. Das ist doch ein sicheres Zeichen, daß Diederichsen keine Vorstellung von dem Geschäft in China hat; denn die Mittelsoͤrten sind trotz zehnjähriger Bemühungen des jetzigen Ver⸗ treters nicht absetzbar, weil sie für die Abnehmer in China zu hoch im Preise liegen. Wenn Diederichsen nachweisen kann, daß er für diese Mittelsorten, die auf Lager liegen, die aber durch meine Maß⸗ nahmen schon erheblich vermindert sind, Abnehmer hat, so wird mir das willkommen sein. Das, was er bis jetzt an die Bernsteinwerke geschrieben hat, ließ aber in keiner Weise erkennen, daß er besser in⸗ formiert war als der jetzige Vertreter. Ich behaupte nochmals, wenn man einen Vertreter hat, der sich 15 Jahre lang als durchaus zuverlässig erwiesen hat, so hat man keinen Anlaß, auf eine andere Offerte einzugehen, solange keine Gewähr dafür gegeben ist, daß größere Sachkenntnis für Anknüpfung neuer Beziehungen vorhanden ist als bei dem bisherigen Vertreter. (Sehr richtig!) Abg. Gamp (fr. kons.): Der Abg. Barth tritt für die Firma Diederichsen jedenfalls uur deshalb so ein, weil es eine Rhederfirma ist. Abg. Kaselowsky (nl.): Die Firma hat sich zweimal mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt; ich würde das zweite Mal auch nicht geantwortet haben. Der Abg. Dr. Barth nimmt sich der Firma wohl nur deshalb so an, weil sie zu seinem Wahlkreis gehört. Abg. Dr. Barth (fr. Vgg): Es ist dies das erste Mal, daß ich für Angehörige meines Wahlkreises spreche. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Kieler Firma die hervorragendste ist, die in Schleswig⸗Holstein jeht. Den elenden Krämerstandpunkt, daß eine Hamburger Firma schlechter behandelt werden müsse als eine preußische, habe ich niemals eteilt. 5 Abg. Eckert (fr. kons.): Daß die Firma anfragte, wann die Ver⸗ träge mit der Hamburger Firma abgelaufen seien, halte ich für un⸗ angemessen. Eine Firma, die nach dem Ausland ausführt, muß in den ersten Jahren immer große Aufwendungen machen und Opfer bringen. Wenn also die Verwaltung plötzlich einer anderen Firma den Verkauf übertrüge, handelte sie nicht wie ein anständiger Mann. Die Einnahmen werden bewilligt. 82 . Zu dem Ausgabetitel „Gehalt des Ministers“ liegt der Antrag des Abg. Oeser (fr. Volkop.) vor: den Herrn Minister für Handel und Gewerbe zu archen. in Gemeinschaft mit dem Herrn Finanzminister den zollfreien Veredlungsverkehr auf Grund des § 115 des Zollvereins⸗ gesetzes in solchen Fällen zu gestatten, in denen durch verschiedene — der Preise für ialändische Rohstoffe und Halbfabrikate, dnachdem es sich um den Absatz im Inlande oder im Auslande andelt. preußischen Unternehmern die Ausfuhr ihrer Erzeugnisse 8 hemacht wird. 8 . Abz. Deser: Die Kartelle haben weifellos viel Gutes bewirkt, sie haben aber auch, ähnlich wie früher die Zünfte, viele Mißstände geitigt, indem sie nach dem Auslande billiger verkaufen als im In⸗ ande. Mit den Kartellen geht 68, wie mit den Frauen; die hesten sind diejen von denen man nicht redet. Die doppelte Preis⸗ gestaltung der Kartelle führt dahin, daß die Industrien in das Ausland ge⸗ frieben werden. Die Kartellenquete wird uns darüber noch mehr Material liesern. Die Kartelle stellen eine Bergesellschaftnchane und Zusammenballung der verschiedenen sen dar, die dem einzelnen Stoßkra in guten Jahren haben die Kartelle die Loöhne auch erböbt; in den schlechten aber werden sie ebenso die Preise drücken, das hat sich in der letten Zeit schon vielf ist mir z. B. bekannt geworden, daß Firmen an der ho die Löhne berabgesetztt haben mit der Motivierung, nicht mit den ändischen Fabriken konkurrieren. mein Antrag b eine große Bedeutung. cin 2— G wir ch! t, darau cs —

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gelungen. Ich was cinen Minister für Handel und Gewerbe Möller: Meine Herren! Der Antrag slößt offene Thüren ein. (Sehr richtig! bei den Freikonservativen) Et erschöpft nur nicht die ganze noch andere bei der Prüfung der

nicht auch so gehandelt hätten, nicht eine

. 8

einzelnen Falle geprüft, ob das vorliegende inländische Interesse dafür spricht, den Veredelungsverkehr zuzulassen oder nicht. Es wird in erster Linie darauf gesehen, wo der größte Arbeitswert liegt; denn den größeren Arbeitswert haben wir zu schützen. (Sehr richtig!) Es handelt sich dabei um komplizierte Fragen, die lange Kor⸗ respondenzen erfordern, meist Monate zu ihrer Erledigung in An⸗ spruch nehmen. Diese Verhandlungen werden nicht von meiner Verwaltung allein geführt, sondern auch das Finanzressort hat dabei mitzuwirken, insbesondere die Bezirkssteuerverwaltungen. Von mir werden die Handelskammern pro et contra gefragt, die verschiedenen Interessentenvereine gefragt und nötigenfalls Sachverständige ver⸗

nommen. Es wird mit großer Gründlichkeit gearbeitet. Danach sind

in der Mehrzahl der Fälle, wie ich annehme, bisher durchaus sachlich berechtigte Entscheidungen getroffen worden.

Daß man im Hinblick auf den neuen Zolltarif in noch inten⸗ siverer Weise wird prüfen müssen, ob der Veredelungsverkehr zu⸗ lässig sein wird oder nicht, darüber habe ich als Kommissar der preußischen Regierung und unter ausdrücklicher Zustimmung aller Hauptbundesstaaten in der Zolltarifkommission eine längere Er⸗ klärung abgegeben und dort auch schriftlich zu Protokoll gegeben. Darin steht klipp und klar ausgesprochen, daß man, insoweit durch erhöhte Zölle für die verarbeitenden Industrien verschärfte, schädigende Wirkungen eintreten könnten, in noch weitgehenderer Weise als bisher den Veredelungsverkehr würde bewilligen müssen. Nach dieser Richtung hin ist in letzter Zeit schon von meiner und der Finanz⸗ verwaltung verfahren worden, wenn es sich um Artikel handelte, wo in der Tat das Auslandsgeschäft dadurch gehindert wurde, daß die in⸗ ländischen Preise zu hoch waren.

Meine Herren, ich kann nicht einsehen, daß die Annahme des Antrages irgendwie notwendig wäre. (Sehr richtig! bei den Frei⸗ konservativen) Das, was von uns geschieht, entspricht im wesent⸗ lichen dem, was der Herr Vorredner ausgeführt hat. — Auf alle Einzelheiten des Herrn Vorredners einzugehen, etwaige kleine Irr-⸗ tümer, die er begangen hat, vor Ihnen darzulegen, kann ich mir ver⸗ 8 sagen, zumal Ihre Zeit hier zu kostbar ist. In der Sache sind wir alle einverstanden: es muß in objektiver Weise erwogen werden, wo der Schwerpunkt der Interessen liegt, und nach diesem Schwerpunkt der Interessen ist bisher tunlichst entschieden und muß in der Zukunft auch entschieden werden. (Sehr richtig! rechts.)

Darf ich nur einen Fall berichtigen. Der Saarbrücker Fall, von dem der Herr Abg. Oeser eben und auch in seiner neulichen Rede dem Herrn Finanzminister gegenüber gesprochen hat, ist gar nicht zu meiner Entscheidung gekommen. Die Herren haben sich einfach bei der Ab⸗ lehnung beruhigt, die sie von der Bezirksbehörde empfangen haben. Würde der Fall zur Entscheidung der Zentralinstanz gekommen sein, so würde ich mich zu Gunsten der Saarbrücker Antragsteller aus⸗ gesprochen haben.

Einen anderen kleinen Irttum des Herrn Vorredners darf ich auch gleich noch berichtigen. Er hat davon gesprochen, daß in den Vereinigten Staaten dieser Veredelungsverkehr und das Rückvergütungs⸗ wesen in besonders günstiger Weise entwickelt sei. Nach den Nach⸗ richten, die mir vorliegen, wird von diesem Rückvergütungsverkehr in den Vereinigten Staaten trotz der enormen Zölle, die dort herrschen, und trotz der Ausbildung der Kartelle in merkwürdig geringer Weise Gebrauch gemacht. (Bravol bei den Freikonservativen.)

Abg. Vorster (frikons.): Ich weiß nicht recht, ob ich den Abg. Oeser als Freund oder als Feind der Kartelle ansehen soll, ich möchte ihn jetzt fast als Freund reklamieren. Es sprechen jetzt über die Industrie und die Kartelle alle möglichen Leute, denen es an der nötigen Erfahrung fehlt. Die Folge davon ist, daß unrichtige Angaben gemacht werden. Das ist insbesondere der Fall, wenn mit Zahlen operiert wird. Diese Zahlen senh zum Teil vollständig unrichtig. Mit dem ienenkartell z. B., das so vielfach angegriffen worden ist, kann der isenbahnminister durchaus zufrieden sem. Warum spricht man denn de t immer über die Kartelle, warum wartet man denn die Ergebnisse der Enguete nicht ab? Auch das Kokssyndikat ist neulich vom Abg. er wieder angegriffen worden, weil es nach San Francisco zu billig ausführe. 2 kann nur raten, daß man zunächst mit dem Urteil bg. zurückhält, ich bin über das Kekssyndikat wird

zu rechtfertigen wissen. h nach Am m oder Rotterdam 8nn trielle auswandern, glaube ich nicht, dort werden den Industriellen sa, wie der Streik zeigt, die Bedingungen diktiert. Der Kernpunkt der Frage ist doch, ob irgend jemand durch den billigeren Verkauf nach dem Auslande geschädigt wird. Was hat dieser denn für einen Ein⸗ fluß für den Inländer? Es wird kaum auf einem iet 5 viel Unsinn in die Oeffentlichteit geschleudert, wie auf diesem. Es ist erfreulich, daß

t Männer der Wissenschaft, wie Dr. Friedberg und der ruder des Abg. Gothein, Herr Professor Gothein, zu denselben Er⸗ ebnissen kommen, wie die Männer mit praktischen Erfah Per Weg, den der Antrag po b ist nicht —2 Die einzige heute berechtigte Beschwerde ist die, Veredelungeverkehr jetzt von den inzelstaaten Der Antrag ist derart vage und unbestimmt weiter crörtert werden kann. Meine Freunde Antrag stimmen. hoffe, daß Abg. eine Frlunde im tage energisch den der — t und Erhöhung der soz hegentreten wer 8 Abg. Hiec.Cfsen (nl.) erflärt sich ebenfalls gegen den Antrag Oeser. Die Frage des Veredelungsverkehrs, rt er aus, darf nicht Ul geregelt -—q— einer so caes Seee. dürfte aber ben Keesteenn darin me ich mit dem Abg. Vorster überein, überlassen werden. 14— Konsumenten jetzt stets

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vielfach selbst dadorch, daß sie bei den Kartellen pät b 8. Sethei L; eJ erst 17 vere den esegein erechmehen Di 8; 88 Eaen e. orösten Schaden

reisen Herr leugnen kann. durch tigen Fabrikaten unmöglich 15 ℳ als Aussuhrprämie billiger sind?

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