Deutscher Reichstag. 264. Sitzung vom 21. Februar 1903. 1 Uhr.
Tagesordnung: Fesesang der zweiten Beratung des Reichshaushaltsetats für 1903 bei dem Svpezialetat des Reichsamts des Innern, und zwar bei den Aus⸗ gaben für das Statistische Amt.
Ueber den Anfang der Sitzung wurde am Sonnabend berichtet.
Abg. Graf von Kanitz (dkons., fortfahrend): Das Statistische Amt hat sich schon früher bemüht, die großen Disparitäten im deutsch⸗russischen Handelsverkehr aufzuklären. An Naphtha haben wir 33 % mehr aus Rußland bezogen als nach der russischen Statistik. Ich möchte unsere Unterhändler auf diese Differenzen vorweg auf⸗ merksam machen, damit sie dem russischen Zahlenmaterial unser deutsches gegenüberstellen. Für die gewaltige Steigerung der Getreideeinfuhr nach der Statistik fehlt mir wir scheinen immer mehr vom Auslande abhängig zu werden. Deutschland kann allerdings noch viel mehr Getreide liefern, wenn die Preise nicht so miserabel bleiben, sondern auf eine an⸗ gemessene Höhe gebracht werden. In normalen Zeiten braucht uns ja die große Menge ausländischen Korns keine Kopfschmerzen zu machen; aber es könnten auch Kriegszeiten kommen; wie steht es dann mit der Getreideversorgung Deutschlands? In England hat sich vor kurzem ein Komitee unter dem Vorsitz des Herzogs von Suther⸗ land gebildet, bestehend aus zahlreichen Peers und Unterhausmitgliedern, 40 Admiralen und mehreren Arbeitervertretern, um zu erörtern, welche Gefahren England drohen, wenn es einmal mit Krieg über⸗ zogen würde. Man bat die Errichtung großer Lagerhäuser projektiert. Ferner ist nicht ohne Interesse, daß in Frankreich jüngst ein Gesetzentwurf von ganz ähnlicher Tendenz eingebracht ist. Man hat auch in Frankreich auf die große Gefahr hingewiesen, die Frankreich für den Kriegsfall drohe hinsichtlich der Getreide⸗- und Mehl⸗ versorgung. Nun möchte ich fragen, wie stellen sich diese Ver⸗ hältnisse für Deutschland? Es ist doch zu erwägen, daß wir im Falle eines Krieges auch beim besten Willen nicht in der Lage sein würden, unsern Bedarf vom Auslande zu beziehen. Auf Rußland ist nicht zu rechnen, und in Amerika wird sich sofort ein großer Getreide⸗ trust bilden, der nicht allein das nordamerikanische, sondern auch das südamerikanische Getreide aufkauft und uns ganz enorme Getreide⸗ preise diktiert. Es handelt sich für uns nicht nur um den Bedarf der Armee, sondern auch des ganzen Landes. Graf von Posadowsky hat gelegentlich auf die Verschiebungen in den Bevölkerungsverhält⸗ nissen, auf das Abwandern vom platten Lande nach den Städten hin⸗ gewiesen. Er kam dabei zu einem Resultat, das für die Landwirtschaft außerordentlich deprimierend ist. Die Abwanderung ist nicht allein in Ostpreußen, sondern auch in anderen Provinzen wie Westpreußen, Pommern, Posen, Schlesien, Provinz Sachsen und im Königreich Bayern, in Württemberg, Mecklenburg eine sehr beträchtliche. Von 1890 — 1900 hat die ländliche Bevölkerung an die Städte eine ganz kolossale Menge von Menschen abgegeben. Sind wir Landwirte daran schuld? Ich glaube, es ist die Echuld der Wirtschaftspolitik der früheren Regierung. Das Vermögen der städtischen Bevölkerung hat in einem Maße zugenommen, mit dem das der ländlichen Bevölkerung nicht hat Schritt halten können. Daraus sollte die Regierung Ver⸗ anlassung nehmen, dafür zu sorgen, daß die ländliche Bevölkerung wieder in den alten Stand gesetzt wird. Dem Staatssekretär wird es nicht unerwünscht sein, auf seine früheren Aeußerungen zurückzukommen und sie nun zu deklarieren. Die Statistik, auf die ich hingewiesen habe, spricht eine sehr beredte Sprache. Die ganze Statistik ist aber unnütz, wenn sie nicht beachtet wird. Die Landwirtschaft muß wieder auf den Standpunkt gestellt werden, der ihr gebührt.
Abg. Dr. Südekum (Soz.): An einer genauen Statistik haben wir alle ein großes Interesse. Auch wir sind, wie der Vorredner, Gegner der Kartellwirtschaft, die Waren zu Schleuderpreisen nach dem Auslande wirft. Dann müßte der Vorredner aber auch die Schlußfolgerungen seiner Ausführungen ziehen. Die Verschleuderung der Waren nach dem Auslande ist nur bei Schutzzöllen möglich. Das englische Komitee, von dem Graf von Kanitz sprach, hat nicht hohe Getreidezölle, sondern Kornhäuser verlangt, was für England auch gut sein mag. Es ist vielleicht technisch nicht möglich, bei uns so viel Getreide zu produzieren wie wir brauchen, aber es wäre volkswirt⸗ schaftlich verkehrt und wäre eine wahnsinnige Verschwendung unserer wirtschaftlichen Kräfte. Die Entvölkerung der agrarischen Prooinzen ist nur ein Reflex unserer wirtschaftlichen Bewegung, die aber ge⸗ kommen wäre, ob Graf von ivi die Leitung gehabt hätte oder Graf von Posadowskv. Die Abwandernden fühlen sich auf dem Lande nicht wohl, solange sie niedrige Löhne beziehen und das Koalitionsrecht nicht haben. Solange es aber den Landwirten gut ging taten sie für ihre Arbeiter nicht das Geringste. Ich
be mich zum Wort gemeldet, um zu fragen, wie es mit der neuen Berufs⸗ und Gewerbezählung für 1905 steht. Es empfiehlt sich, diese Zählung alle zehn Jahre stattfinden zu lassen. Die Mängel, die sich bei der Gewerbezählung von 1895 herausgestellt
ben, müssen vermieden und nicht nur nach Betriebs⸗, sondern auch nach Besitzeinheiten gezählt werden, damit die Konzentration des Kapitals festgestellt werden kann. Bei der Zusammensetzung der Kommission ür Arbeiterstatistik hat leider die Burcaukratie das Uebergewicht. Diese Kommission bildet eine Abteilung des Statistischen Amtes, und die Mitglieder des Reichstages haben fast gar keine Bedeutung dabei. Die Reichstagsmitglieder können gegen den Willen des Bundesrats keinen Initiativvorschlag durchbringen. Man — den Reichstags⸗ mitgliedern eöber Rechte in jenem Beirat geben. Zu bedauern ist, daß unter jetzigen Organisation auch die Berichterstattung zu leiden hat. Herr strow hat sich mit Recht darüber beschwert, daß eine Lücke in der Berichterstattung entstanden ist; nicht darüber, daß man ihm geistiges 2— geraubt hat, wie das in der Nummer des „Arbeitsmarktes“ ausdrücklich zugegeben
rd. Solche Dinge sollten entschieden vermieden werden. tattung über die Lage des Arbeitsmarktes war
der amtlichen Stelle vernach den, und Herr
hat das Verdienst, daß er die Berichte über den Arbeits⸗
und —₰ —1. ] nhhe ee rnermn
Dem Die müßte der watdozent längst or sein, aber weil er es hat, einen ister auf seine excellenten 2,— treien, se er nicht befördert Er war Herren schaftlich zu vorgeschrittn. Er hat
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7.
die Erklärung,
nicht nur durch eine besondere Kommission, sondern auch durch Rückfrage bei einer ganzen Reihe von Sachverständigen festgestellt. Ueber die von dem Grafen von Kanitz angeführten Artikel sich zu orientieren, hat das Statistische Amt doch sehr leicht; es braucht sich bezüglich der Kohle doch nur an die Zechen zu wenden. Selbst⸗ verständlich müssen wir wünschen, daß die Angaben der Wirklichkeit so nahe wie möglich kommen, weil sich ja die ganze Industrie bei ihren Dispositionen auf diese angewiesen sieht. ie Schleuderpreise für das exportierte Eisen sind eine Folge der heutigen Schutzzoll⸗ politik; will Graf von Kanitz hier Remedur herbeiführen, dann müßte er für die Herabsetzung der Eisenzölle eintreten. Das hat er aber nicht getan. Graf von Kanitz möchte die Ausfuhrziffern mög⸗ lichst herabgesetzt haben, wir werden ihm nicht im Wege sein, soweit es sich um die wirklichen sicern handelt; Sache des Statistischen Amts wird es sein, die Differenzen aufzuklären. Eine gleichmäßige Behandlung der gesamten Statistik ist selbstverständlich dringend er⸗ wünscht; aber wenn er meint, Rußland brauche die Statistik, um Stimmung gegen den neuen deutsch russischen Handelsvertrag zu machen, so konnte doch wirklich mehr Stimmung gegen einen solchen nicht gemacht werden als durch die Haltung der Agrarier. Graf von Kanitz hat auch heute wieder gegen langfristige Tarifverträge Zeugnis abgelegt. Auch heute hat er die Möglichkeit der Getreide⸗ versorgung Deutschlands durch die deutsche Landwirtschaft behauptet, und den schwarzen Mann in Gestalt der Kriegsgefahr vorgeführt. Bis heute hatte uns selbst die Landwirtschaft zugegeben, daß die gesamte Versorgung Deutschlands mit Brotgetreide ihr nicht möglich sei. Kommt es zum Kriege, dann wird diese Frage wahrlich nicht die einzige und auch nicht die wichtigste sein, die zu lösen ist. Graf von Kanitz schildert die Abwanderung in den krassesten Farben; die große Zu⸗ nahme der Bevölkerung scheint ihm aber entgangen zu üh Mittel zur Zurückhaltung des Abzuges in die Städte hat er nicht angegeben, er meint nur, es sei das Aufgabe der Regierung. Will er die Freizügigkeit aufheben, den Zwang für die Arbeiter dekretieren, zu gewissen Preisen auf den Gütern des Grafen von Kanitz zu arbeiten? (Abg. Graf von Kanitz: O nein!) Auf andere Weise ginge es doch kaum, und gegen solche Vorschläge wird hoffentlich die Regierung künftig ebenso fest bleiben, wie sie bisher war. Der
andelsminister Möller hat neulich in Bremen den Handel ausdrück⸗ ich aufgefordert, seine Interessen besser zu vertreten; er muß also meinen, daß der Einfluß, den wir auf der Linken haben, ungenügend ist. Graf von Schwerin⸗Löwitz meinte, die von ihm gewünschte Weltpreis⸗ statistik könne nur von einer privaten Vereinigung geliefert werden. Ich meine im Gegenteil, sie muß von einer amtlichen Stelle aus ge⸗ macht werden, denn dieser allein können wir vertrauen; die Herren von der Rechten haben sich nicht als so zuverlässig erwiesen, daß ihnen dies Vertrauen geschenkt werden könnte. Es soll doch jede Tendenz und Parteilichkeit ausgeschlossen und absolute Objektivität maßgebend sein. Was die Statistik des „Arbeitsmarkts betrifft, so ist, was wir bisher darüber besaßen, einzig der bahnbrechenden Tätigkeit des Herrn Dr. Jastrow zu danken, was ich und meine Fraktion auch hier ruhig. anerkennen müssen. Er wußte die Sache am richtigen Ende anzu⸗ fassen, weil er mit seinen wissenschaftlichen, hervorragenden Kenntnissen auch praktische Erfahrung verband. Gewiß haben Einzelinteressen dem Interesse der Allgemeinheit zu weichen; aber die Verdienste Jastrows können und dürfen nicht so einfach beiseite geschoben werden, wie es seitens des Statistischen Amts und des Beirats für Arbeiter⸗ statistik geschehen ist. 1b
Bevollmächtigter zum Bundesrat, Königlich württembergischer Präsident von Schicker: Von einer Polemik gegen Herrn Jastrow war in der erwähnten Sitzung des Beirats nicht die Rede; es ist Herrn Jastrow kein persönlicher Vorwurf gemacht worden, weder vom Geheimen Rat Neumann noch von mir. Ich habe ausdrücklich er⸗ klärt, daß ich nicht glaube, daß der betreffende Artikel von Jastrow herrühre. Es mußte aber untersucht werden, ob der Vorwurf der Aneignung fremden Eigentums berechtigt war oder nicht. Dieser Vor⸗ wurf war unbegründet.
Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl.): Auf die Gegend, in der ich wohne, trifft die Behauptung des Herrn Südekum, daß das land⸗ wirtschaftliche Proletariat wegen schlechter Bezahlung abwandert, nicht zu. Die Zölle sollen doch wesentlich die Produktionskosten ausgleichen; eine solche Ausgleichung finde ich noch nicht einmal bei 5,50 ℳ, da von Rotterdam das augländische Getreide zu 10 ℳ angeboten wird, während sich bei uns die Produktionskosten auf 15 — 16 ℳ belaufen. Herr
Köller hat die Kaufleute zur wirksameren Vertretung ihrer Interessen aufgefordert und damit Interessenpolitik getrieben. Für uns ist die Anwesenheit hier in Berlin und die Verpflichtung, ununterbrochen diese endlosen Reden anzuhören, ein großes Opfer, das auch durch Diäten in keiner Weise ausgeglichen würde; erst wenn die Redezeit beschränkt sein wird und Reden über 30 Minuten nur mit Zu⸗ stimmung des Hauses gehalten werden dürfen, werden sich auch solche, die ihre Geschäfte zu Hause zu erledigen haben, zahlreicher in das
us wählen lassen. Ich gehöre dem Beirat für Arbeiterstatistik elbst an und muß es wenn man aus der Berufung des
eirats einen Vorwurf gegen den Präsidenten des Statistischen Amts herleitet. Auch in der Frage Jastrow geht man gegen den Präsidenten mit Unrecht vor. Ein Vorrecht für den Dr. Jastrow besteht in keiner Weise. Im Hintergrund der Würdigung des Herrn Jastrow schlummert der Gedanke, daß Herr Jastrow zum Professor ernannt oder ins Reichsamt des Innern gezogen würde oder eine Entschädigung erhielte. Die Verdienste des Herrn Jastrow sind ja unbestritten, aber wenn eine Reichsinstanz errichtet wird, können wir doch nicht alle Redakteure, die 96 mit der Sache vorher befaßt haben, entschaͤdigen. Nach Lage der Dinge konnte der Präsident seiner Organisierung der neuen Zeitschrift gar nicht anders handeln. wird jetzt leider immer mehr ohnheit, derartige Dinge auf dem Ieer der persönlichen e weiter zu verfolgen.
Piesses des Innern, Staatominister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:
Meine Herren! Ich will mich zunächst zu den politischstatistischen Erörterungen äußern, die Herr Graf von Kanig gemacht hat. Ich kann hier in die Einzelheiten seiner Ausführungen, namentlich in Bezug auf die deutsch⸗russische Handelsbilanz, nicht so eingehen, wie ich wünschte. Es ist eine sehr verwickelte Frage, und ich müßte sie geradezu etwa wie ein Dozent eines statistischen Seminars behandeln,
ber auf einige Punkte will ich doch aufmerksam machen.
Zunächst wird dem Herrn Grasen von Kanitz bei dem Umfange,
mit statistischen Fragen beschäftigt, nicht entgangen sein, Schätzungen der Warenwerte vom Dezember 1902 nur vor⸗
chäͤtzungen des Kaiserlichen Amts zu Grunde
Nun, meine Herren, glaube ich, daß man sorgfältiger — Wich sen wenigstens kein Mittel, wie man es sonst machen sollte — Warenwerte nicht feststellen kann, als es im Statistischen Amt schieht. Als Grundlage für diese Feststellung dienen zunächst die 8 verschiedenen deutschen Handelskorporationen oder auch von enens Industriellen mitgeteilten Jahresdurchschnitte aller Warengattungn ferner die für eine Reihe hervorragender Handelsgüter regelmäßig . lieferten monatlichen Preisangaben einer Anzahl von Handelskammen ferner eine Zusammenstellung der von dem Hamburger handelz statistischen Bureau für Handels⸗ und Schiffahrtsstatistik des Han⸗ burger Freihafengebiets berechneten Durchschnittspreise, endlich he⸗ sondere Erhebungen des Statischen Amts über einzelne Waren und die an der Hand solcher Erhebungen erfolgte Zusammenstellung de Warenwerte, zu welchen Ermittelungen jetzt 116 Sachverständige zu⸗ gezogen werden.
Wie vollziehen sich nun diese Ermittelungen im einzelnen? Die 116 Schätzer arbeiten in sieben verschiedenen Abteilungen. Dadurch, daß die Zahl der Sachverständigen, die anfänglich nur 20 betrug, stetig vermehrt wurde, ist es möglich geworden, für die einzelnen Warenwerte die speziellen Sachverständigen immer mehr heranzuziehen. Die so ermittelten Daten bilden bei der Abschätzung des Werts unseres aus⸗ wärtigen Warenverkehrs dann den Multiplikator, mit welchem die amtlich bereits festgestellten Mengen vervielfältigt werden. Die Schätzung erfolgt für die Einfuhr und die Ausfuhr getrennt, teils ohne Rücksicht auf das Herkunftsland oder Bestimmungsland der Waren, teils unter spezieller Berücksichtigung dieser Länder. Letzteres geschieht namentlich da, wo aus den einzelnen Ländern nur bestimmte Spezialitäten ein⸗ gehen oder wo der Umfang einer Warengruppe eine solche Detail⸗ schätzung erwünscht erscheinen läßt.
Selbstverständlich werden die Sachverständigen, die im Statisti⸗ schen Amt gehört werden, auch die Preise zu ermitteln suchen, die die Syndikate für ihre Warenausfuhr nach dem Auslande vorlegen, Zum Teil halten aber die Syndikate diese ihre Preise geheim. (Hönt, hört! rechts.) Wir werden vielleicht bei der Enquete darüber einiges Nähere erfahren.
Für die Feststellung der Warenwerte im Verkehr mit Rußland möchte ich aus einer Zeitschrift einiges vorlesen, was von einigen Wert erscheint. Für die hohen Wertangaben bei der Einfuhr nach Rußland sollen angeblich die Importeure durch eine möglichst hohe Deklaration sich ein Anrecht sichern wollen, auch so hohe Preise beim Absatz in Rußland zu er⸗ zielen. Das Bulletin russe de statistique financidre ven 1897 stellt hierüber folgende Betrachtung an: „Das Geheimnit des Wertes der Ware scheint in Rußland eifriger bewahrt zu werden als in irgend einem anderen Lande. Es kommen die größten hn⸗ wahrscheinlichkeiten vor. Im Jahre 1894 seien z. B. Eisenbahnschienen pro Tonne zu 556,5 Fr. deklariert worden, während man auf der Rhede von Kronstadt Millionen von Tonnen um rund 110 Fr. h erhalten können“ Das Bulletin kommt in seiner Betrachtung i dem Schluß, daß die Mehrdeklaration bei Einfuhr nach Rußland aif 20 % geschätzt werden können.
Das Statistische Amt kann demgegenüber nur auf dem Wege va gehen, wie es bis jetzt vorgegangen ist, und wenn es getäuscht word ist, vielleicht absichtlich, kann man es unmöglich verantwortlich machen Ich glaube, das Statistische Amt wendet allen Eifer an, um d Tatsachen so objektiv als möglich darzustellen. (Sehr richt Wie nachher von Haß und Gunst der Parteien diese Zahlen wendet werden, wie alle statistischen Zahlen, ist nicht Sache Statistischen Amts.
Was die Arbeiterstatistische Kommission betrifft, so kann ich nächst nicht anerkennen, daß die Minderheit in dieser Kommif nicht genügend geschützt sei. Nach der vom Bundesnat beschlosse Geschäftsordnung können schon sechs Mitglieder beantragen, eine Angelegenheit, die einem Ausschuß vorliegt, im Plenum Beirats verhandelt wird. Ferner muß, wenn sechs Mitglieder beantragen, die Zuziehung von Sachverständigen erfolgen. En kann jedes Mitglied Anträge stellen und Vorschläge zur Abstimn bringen.
Was speziell die Tätigkeit des Präsidenten des Statistit Amts, der gleichzeitig Vorsitzender der Arbeiterstatistischen Kommit ist, in Bezug auf die Arbeiterzeitung betrifft, so liegen die D etwas anders, als sie bisher dargestellt sind. Es ging durch Presse die Nachricht, daß das Januarheft der von Herrn Jaf geleiteten arbeiterstatistischen Zeitschrift für den Monat Jas⸗ nicht hätte vollständig erscheinen können, weil gleich, dieselben Materialien seitens des Präsidenten des Statistisch Amts von den Städten eingefordert seien. Das kann unmöglich zutreffen; denn der Herr Präsident des Statistik Amts hat diese Zahlen nicht eingefordert zum 1. Januar, wie Dr. Jastrow nach Gestaltung seiner Zeitschrift tut, sondern erst 10. Februar; also kann die Anforderung, welche das Statistische in Bezug auf dieses Material gestellt hat, unmöglich der Grund seis daß die Zeitschrift des Herrn Dr. Jastrow in ihrer Januarnumme unvollständig erscheinen mußte. Dann möchte ich aber hervorheben, daß in der Tat das, was das Statistische Amt beabsichtigt, erhebnh weitgehender ist als der bisherige Arbeitsplan des Herrn Dr. Jastren Der Herr Präsident des Statistischen Amts hat sich nicht im lichen an dieselben Stellen gewandt, die bisher das des Herrn Dr. Jastrow lieferten, welches aus übersichten der Kassen aus 59 Städten, und von sämmtlichen Kassen und aus 14 von einzelnen Das Kalserlich Statistische Amt hat sich dagegen an etwa gewandt, an eine Anzahl Werkleitungen, Oberpo ganzen etwa an die fünffache Zahl Stellen,
Dr. Jastrow durch geschädigt wird; aber
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Berlin, Montag, den 23. Februar
ach er ie Verdienste, die Herr Dr. Jastrow sich um die Auf⸗ klärung der Verhältnisse des Arbeitsmarktes erworben hat, voll an. Er hat freilich schon auf diesem Gebiete Vorarbeiten vorgefunden; ich erinere an die Arbeiten des Vorsitzenden der Berliner Versicherungsanstalt, Herrn Dr. Freund, ferner des Herrn Professor Hirschberg, des jetzigen Direktors des Berliner städtischen Statistischen Amts. Herr Dr. Jastrow hat sich aber unzweifelhaft das Verdienst erworben, daß er versucht hat, was bisher nur jahrweise zusammen⸗ gestellt war, monatsweise zusammenzustellen (Zuruf links) und so ein Augenblicksbild zu geben, was wesentlich wertvoller für die Beurteilung des Arbeitsmarktes ist wie jährliche Zusammenstellungen. Ich stelle aber auch ferner fest, daß gerade Herr Dr. Jastrow selbst die Notwendig⸗ keit anerkannt hat, daß die private Arbeit, die er leistet, durch eine vollständigere, umfangreichere amtliche Arbeit ersetzt werden müßte. Herr Dr. Jastrow hat in seinem neuesten Buch „Sozialpolitik und Verwaltungswissenschaft“ ausdrücklich anerkannt, daß die Arbeit, die er leistete, selbstverständlich mit gewissen Fehlergrenzen und Mängeln behaftet sein mußte, die eine solche Privatarbeit nicht vermeiden könne, Herr Dr. Jastrow hat aber auch ferner bei der Konferenz des Ver⸗ handes deutscher Arbeitsnachweise im Oktober 1902 persönlich eine von der Versammlung einstimmig angenommene Resolution befür⸗ wortet, der zufolge der Verband die Bestrebungen des Kaiserlichen Statistischen Amts in Bezug auf die Herbeiführung einer periodischen, möglichst umfassenden und genauen Arbeitsmarktstatistik mit allen Kräften unterstützen zu wollen erklärte. Also Herr Dr. Jastrow selbst ist trotz seiner eigenen verdienstvollen Arbeiten doch überzeugt gewesen, daß die Auf⸗ gabe vollkommener und besser geleistet werden muß durch ein amtliches Organ, und hat selbst befürwortet, daß ein solches amtliches Organ herausgegeben werden möchte. Ich glaube, wir haben deshalb nur getan, was die Wissenschaft und der ganze Reichstag wollte. (Sehr richtigl) Sowohl in der Budgetkommission wie im Plenum des Reichstages ist seiner Zeit die ausdrückliche Ankündigung, daß wir amtlich die Bewegung des Arbeitsmarktes beobachten und unsere Beobachtungen veröffentlichen wollten, mit Beifall aufgenommen worden. (Sehr richtig!) Ich glaube, daß durch meine Mitteilungen die Mißverständnisse, die in Bezug auf die Angelegenheit geherrscht haben, befriedigend aufgeklärt sind.
Einer der Herren Vorredner erkundigte sich sodann, wies es mit der nächsten Berufs⸗ und Gewerbezählung stände, ob insbesondere für 1905 eine solche in Aussicht genommen sei. Auf dem letzten stati⸗ stischen Kongreß in Jena hat man sich nicht endgültig geeinigt darüber, ob und wann eine neue Berufszählung stattfinden soll. Man war dort nur allgemein der Ansicht, es sei wünschens⸗ wert, eine solche alle 10 bis 15 Jahre abzuhalten. Innerhalb der Reichsinstanzen ist man darüber noch nicht schlüssig geworden. Aber die Kosten einer Berufszählung erfordern mehrere Millionen, deshalb wird bei der Entscheidung darüber auch die Finanzfrage eine Rolle spielen.
Ich komme schließlich auf eine Aeußerung des Herrn Grafen Kanitz. Ich habe allerdings wiederholt ausgeführt, daß die städtische oder die mit städtischen Arbeiten sich ernährende Bevölkerung sort⸗ gesetzt wachse im Verhältnis zu der sich lediglich mit Landwirtschaft beschäftigenden. Herr Graf Kanitz hat diese Prämisse — und er konnte ja nicht anders — ausdrücklich als zutreffend anerkannt. Ich habe auf Grund dieser Prämisse weiter ausgeführt, es sei selbstver⸗ ständlich, daß diese Verschiebung mit der Zeit auch einen Einfluß haben werde auf die Zusammensetzung der gesetzgebenden Versamm⸗ lungen; denn auch in den Kreisen, die man als ländliche anspreche, dermehre sich der Teil der Bevölkerung, namentlich in West⸗ und Mitteldeutschland, verhältnismäßig immer stärker, der eigentlich einen städtischen Charakter trage. Daraus habe ich weiter ge⸗ folgert, daß, wenn diese Verschiebung der Bevölkerungsverhältnisse schließlich auch einen Einfluß auf die Zusammensetzung der gesetz⸗ gebenden Körperschaften ausübe, es für die Regierung immer schwieriger würde, selbst berechtigte Forderungen der Landwirtschaft
Ich glaube, das ist die Feststellung von Tatsachen und
; und wenn Herr Graf Kanitz meine Prämissen als
anerkannt hat, muß er auch die Schlüsse daraus
als richtig anerkennen. Der Zweck meiner ganzen Ausführung war
daß die Regierung diesen Augenblick ergriffen
bat, um einen höheren Schut der Landwirtschaft beim Reichstag zu
beantragen, und daß die landwirtschaftliche Bevölkerung fernerhin
daräber hefriedigt sein sollte, daß dieser Zolltarif jetzt zur Ver⸗
gelangt ist. Wenn ein Barometer unsicheres Wetter an⸗
„und eco liest jemand an dem Barometer sicheres, 1
Weuer ab, so kann der Mann entweder das Barometer nicht
oder er will es nicht richtig lesen
Herr Graf Kanit nicht zumuten
2*
brechung im Januar, die das Erscheinen der Zeitschrift mit einer oder mehr leeren Seiten herbeiführte, kann nicht auf der Anforderung des Arbeitsstatistischen Amts beruhen.
Meine Herren, es ist mir sehr wohl bekannt, daß die Verdienste des Herrn Dr. Jastrow in Bezug auf die Ermittelung der Arbeits⸗ verhältnisse vorzugsweise darin bestehen, daß er die Materialien kombiniert hat in Bezug auf den Verkauf von Invalidenmarken, in Bezug auf die Statistik der Arbeitsnachweise und in Bezug auf die Statistik der Krankenkassen, und daß er vor allen Dingen diese Verhältnisse dadurch wesentlich klarer gestellt hat, daß er nicht diese Arbeiten für ein ganzes Jahr gemacht, sondern monatsweise zusammen⸗ gestellt und dadurch natürlich ein viel aktuelleres und brauch⸗ bareres Material geliefert hat. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) — Meine Herren, ich glaube, das kann der Herr Vorredner doch nicht verlangen, daß wir im Reichstag in die Methode eines einzelnen Gelehrten bis in die feinsten Details hineingehen; da müßte man die Sache einer Kommission überweisen, wenn dazu der Reichstag geneigt wäre; aber in weitere Einzelheiten einzugehen, dazu liegt, glaube ich, kein genügendes öffentliches Interesse vor, und das ist doch das Entscheidende. Wir haben hier klar⸗ gelegt, wie die Sache liegt. Wir haben mit Zustimmung des Reichstages diese Arbeiterzeitung in Bewegung gesetzt, die am 1. April erscheinen soll, und es ist hier vom Hause ausdrücklich anerkannt worden, daß das öffentliche Interesse — das hat auch der Herr Abg. Südekum gesagt — jedem Privatinteresse vorzugehen hat. Damit glaube ich, ist die Frage vollkommen entschieden, und ich glaube, es ist auch von allen Seiten ausdrücklich anerkannt worden, daß Herr Dr. Jastrow sich um die Ermittlung der Verhältnisse des Arbeits⸗ marktes sehr wesentliche Verdienste erworben hat. Etwas weiteres, meine Herren, kann von dieser Stelle nicht mehr geschehen.
Was ferner die Schlüsse betrifft, die Herr Dr. Südekum aus meinen letzten Aeußerungen gezogen hat, so möchte ich ausdrücklich be⸗ merken: wie spätere Reichstage beschlossen hätten, weiß ich nicht, aber ob spätere Reichstage, wenn sie nicht das Bedürfnis zu stärkerem Schtz der Landwirtschaft anerkannt hätten, auch sachlich recht gehabt hätten, das ist eine ganz andere Frage.
Abg. Roesicke⸗Dessau: Wenn der Präsident von Schicker es tadelt, daß ich aus dem Protokolle des Beirats eine herbe Kritik herausgelesen habe, so kann er mir das nicht verdenken. Die über die Arbeiten des Dr. Jastrow in Verbindung mit der Be⸗ sprechung des Artikels der „Frankfurter Zeitung“ gemachten Be⸗ merkungen lassen eine solche durchschimmern. Um eine Geld⸗ entschädigung ist es Herrn Jastrow natürlich nicht entfernt zu tun gewesen; er hat selbst die Notwendigkeit davon anerkannt, daß die mit seinen Mitteln begonnene Arbeit mit Reichsmitteln fortgesetzt werde. Ein ISe Angriff hen den von mir hochverehrten
räsidenten Wilhelmi hat mir sej stredend gänzlich fern gelegen.
reiherr von Heyl trägt zwei Seelen in seiner Brust, die landwirt⸗ schaftliche und die industrielle; die landwirtschaftliche dürfte zur Zeit in ihm die Oberhand gewonnen haben. Ein direkter Vergleich der land⸗ wirtschaftlichen Verhältnisse Hessens und des preußischens Ostens ist doch schon deshalb ganz unzulässig, weil im Westen der Kleinbesitz herrscht, im Osten der Großgrundbesitz. Heute richtet er Sdech gehen seinen früheren Fraktionskollegen, den jetzigen Handelsminister Möller, deswegen einen Angriff, weil er die Kaufleute aufgefordert hat, für stärkere Vertretung im Reichstage zu sorgen. Herr Möller hätte sich ja als ein Minister gegen den Handel erwiesen, wenn er nicht so ge⸗ prochen hätte. Auch Freiherr von Heyl würde nichts zu beanstanden gefunden haben, wenn es sich um die Landwirtschaft gehandelt hätte.
Abg. Graf von Kanitz: Gerade der jetzige Reichstag war be⸗ rufen, den Zolltarif zu erledigen; die Vorlage hätte ja schon zwei Jahre früher an uns gelangen können. Graf von Posadoweky hat sich heute anders in der Frage der —— der Bevölkerung geäußert, als er es in der von mir beanstandeten früheren Aeußerung getan hat. Die Frage der r der Handelsverträge kann ich nicht auf sich beruhen lassen. Ich sehe keinen Grund, warum wir einen Zustand, dem jene traurige Verschiebung zu danken ist, ins Un⸗ gewisse fortdauern lassen sollen.
Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:
Meine Herren! Ich will nur dem Herrn Grafen von Kanitz erwidern, daß ich diese Aeußerungen, die er jetzt zitiert hat, viel um⸗ fassender bereits bei früheren Gelegenheiten gemacht habe, ganz in dem Sinne, wie er es heute ausfährte. Ich glaube ganz bestimmt, ich habe diese Ausführungen auch bei der Generaldebatte zum Zolltarif
evl zu Herrnsbeim tritt nochmals den Abgg.
gemacht. iberr Dr. 25 und Fennn bezüglich des Falles 2 —
Abg. Dr. v. 11 ₰ d 8 Gemeinden Herrn strew die fenden en 8
mehr zugeschickt haben, weil inzwischen das ea e Nar ss an die Gemeinden gewandt hatte, und zwar bercitz Ansang Dezember. Gerade wegen dieß Ae; bätte man mit dem Jastrow —* 2 und mit Recht werde dem Reichsamt aus der Unter⸗
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empfohlen habe. Der Reichstag werde zweifellos denselben Beschluß fassen, wenn die Petition ihn abermals beschäftigen werde. Am besten wäre es, die betreffende Summe in den Etat einzustellen und es der Regierung zu überlassen, ob sie wegen einer solchen Kleinigkeit den ganzen Etat scheitern lassen wollte. Er stelle aber einen solchen Antrag nicht. Es handle sich hier allerdings um Beamte, die nach 1897 angestellt seien, aber diese Beamten hätten tatsächlich dieselbe Arbeit zu leisten wie die vor 1897 angestellten Beamten. Solle etwa das Reich alles nach⸗ machen, was Preußen Schlechtes habe?
Abg. Werner: Der Kommissar hat uns nichts Neues gesagt. Daß die Gehaltsaufbesserung schon beschlossen ist, wissen wir. 8 handelt sich aber gar nicht um eine Gehaltsaufbesserung, sondern um einen Ausgleich zwischen Beamten gleicher Kategorien. Eine ähnliche Disparität habe ich nirgends gefunden.
Das Kapitel wird bewilligt, ebenso ohne Debatte das Kapitel: Normaleichungskommission.
Die weitere Beratung wird um 5 ¾ Uhr auf Mont 1 Uhr vertagt.
SGSGoqusder 27. Sitzung vom 21. Februar 1903, 11 Uhr.
Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.
Das Haus geht zur ersten Beratung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Bildung eines Ausgleichs⸗ fonds für die Eisenbahnverwaltung, über.
Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:
Mieine Herren! Bereits bei meiner Etatsrede habe ich mir erlaubt, auf die Frage der Schaffung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahn⸗ verwaltung einzugehen, und mußte darauf eingehen, weil in dem Gesetzentwurf vorgesehen war, aus Anleihemitteln für die Jahre 1903 und 1904 je 30 Millionen Mark für den außeretatsmäßigen Dis⸗ positionsfonds der Eisenbahnverwaltung zur Verfügung zu stellen, der Gesetzentwurf also für die gedachten beiden Jahre direkt eine Ver⸗ stärkung der etatsmäßigen Mittel vorsah. Bei der Schwierigkeit der Materie bitte ich aber um die Erlaubnis, auch heute in aller Kürze die grundlegenden Gedanken dieser Vorlage Ihnen nochmals darlegen zu dürfen.
Meine Herren, wenn man das letzte Vierteljahrhundert unserer preußischen Eisenbahnpolitik verfolgt, so sieht man neben weitgehenden Verbesserungen der verschiedensten Art vor allem ein Ziel konstant angestrebt: die Durchführung des Staatsbahnsystems. Anhebend vom Jahre 1879, ist fortdauernd dieses Ziel im Auge behalten worden. Es ist ein unvergängliches Verdienst des großen Mannes, der ausruht von seiner Lebensarbeit unter den Buchen des Sachsen⸗ waldes, des Fürsten Bismarck (Heiterkeit bei den Freisinnigen) und seines getreuen Mithelfers, des Staatsministers von Maybach, daß sie diese Verstaatlichung der Privatbahnen durchgeführt haben. (Sehr richtig! rechts.)
Meine Herren, auf die Bedeutung der Verstaatlichung der Privat⸗ bahnen für unser ganzes Wirtschaftsleben meinerseits einzugehen, das würde heißen, dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten in das Handwerk pfuschen. Ich will aber und muß meinerseits eingehen auf die Einwirkung, die diese Verstaatlichungen auf die gesamten Finanzen des Staates gehabt haben. Durch die Verstaatlichungen ist unser Staatshaushaltsetat nach der Einnahme⸗, wie nach der Ausgabe⸗ seite in der entscheidendsten Weise beeinflußt worden. Während wir vor dem Beginn der großen Verstaatlichungsaktion, vor dem Jahre 1879, nur einen Eisenbahnetat hatten, der sich belief in Einnahme auf 161 Millionen und in Ausgabe auf 105 Millionen, stiegen nach den ersten Verstaatlichungsgesetzgebungen die Einnahmen bereits auf 564 Millionen und die Ausgaben auf 416 Millionen, und in dem Etat des laufenden Jahres 1902 sind die Einnahmen auf 1 416 000 000 gestiegen und die Ausgaben auf 974 Millionen, so daß sich also die Einnahmen von 161 Millionen im Jahre 1878/79 auf 1 416 000 000 ℳ 1902 gehoben haben Bekannt⸗ lich balanziert unser gesamter Staatshaushaltsctat für 1902 mit 2 614 000 000 ℳ, und Sie wollen daraus ersehen, daß die Eisenbahn⸗ einnahmen mehr als die Hälfte der ganzen Einnahmen des Staats⸗ haushaltsetats ausmachen. Dank der günstigen Entwickelung der Staatseisenbahnen, dank der Vorsicht, die namentlich beim Ankauf der Privatbahnen obgewaltet hat, ist es möglich gewesen, daß die Staatseisenbahnen einen erheblichen Beitrag zur
Beitrag hat 1900 sich auf 1901 auf 185 Millionen gestiegen, jedoch 1902 auf 157 Millionen gefallen und 1903 sogar auf 110 Millionen, also vom Jahre 1901 von 185 Millionen auf 110 Millionen herabgegangen.
Nun ist die Frage der Leistung eines Beitrags der Staats⸗