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2 2 9 . 2 2 2 2 a * 2 2 2 2 9 t Meine Herren, an den Vorgang dieses außeretatsmäßigen Dispo⸗] vorsichtigen Schätzung der Eisenbahneinnahmen liegt zugleich das tnis der Ueberweisungen seitens des Reichs zu den Matrikular⸗] dann bleibt nichts übrig, als daß der Druck beseitigt wird. Aendere wissen, ein Mitleid haben mit der Eisenbahnverwaltung und sagen sitionsfonds der Eisenbahnverwaltung, der von diesem hohen Hause so stärkste Bollwerk gegen eine übermäßige Steigerung der Ansprüche der hülͤgen in jedem Jahre ein anderes wird. Es ist Sache ich ihn erst ab, wenn es zu spät ist, d. h. wenn Ueberschüsse erst wieder können: diese jungen Eisenbahnlöwen haben sich ihre Atzung verdient,

Kreisen und den überlasteten Gemeinden neues Blut zuzuführen; ich oft gebilligt worden ist, knüpft nun die Vorlage an, die Ihrer Beratung übrigen Verwaltungen. der Ein elstaaten, 2* 11, e⸗, 828 silt Se lhre Fünenc. da sind, dann können Sie sich darauf verlassen, daß so und so viele und darum sollen sie am Leben bleiben. Wenn die aber leben bleiben, darf daran erinnern, daß es möglich gewesen ist, nahezu 2 Millionen] unterbreitet worden ist. Dieser e cnshe e e TüiIaen- L verar’dhreeler Hüat u cggfihrzge⸗ abzugeben. Es hat gar keinen Zweck, einen be⸗ Geier da sind, die auf die Beute losschießen und sie einheimsen, ehe meine Herren, dann gibt es Leben im Lande, und alle Ansprüche, die Matr

für die Zwecke der Fürsorgeerziehung zur Verfügung zu stellen. Mark leidet gegenwärtig an zwei wesentlichen Mängeln, wie das schon verwaltung an die Finanzverwaltung abzuführen hätte, ging ja auch stimmten für einen bestimmten Zweck zu schaffen, denn Geld sie überhaupt in Sicherheit gebracht ist. Aus diesem Grunde halte in den einzelnen Städten gestellt werden — ich will nur anführen Der Etat des Kultusministeriums ist z. B. von 102 Millionen bei der ersten Lesung des Etats angedeutet war. Er hängt von dem davon aus, auf diese Weise eine übermäßige Steigerung der Staats⸗ ist Geld. Redner bepenht dann das Eisenbahngarantiegesetz ich den jetzigen Zeitpunkt zu einer gesetzlichen Regelung allerdings für] Dortmund, Hannover, Hamburg, Leipzig und wie alle die Bahnhöfe

— 8 1 9 Ve j 2 8 . 2 4 A 3 2 8 3 im Jahre 1890/91 auf 171 Millionen im Jahre 1903 gewachsen, also zufälligen Umstande ab, ob gerade das letztverflossene Jahr einen Rech⸗ ausgaben zu verhüten. Meine Herren, indirekt befindet man sich auf unter Bezugnahme S “ be unbedingt richtig. heißen, die dringend umgebaut werden müssen —, alle die Ansprüche

in dieser verhältnismäßig kurzen Periode um nahezu 70 Millionen nungsüberschuß ergeben hat. War also im letztverflossenen Jahr ein demselben Wege mit der Vorlage; denn wenn die Einnahmen vorsichtig antragt de neh er (geg. Volksp.): In der Beurteilung des Eisen⸗ Dann stimme ich aber auch vollständig mit dem Herrn Vor⸗ können nur dann befriedigt werden, wenn Sie der Eisenbahnverwaltung gestiegen, und während für das gewerbliche Fortbildungsschulwesen Ueberschuß nicht da, dann stand auch der Dispositionsfonds der Eisen⸗ eingeschätzt werden, so ist es eben ausgeschlossen, daß die übrigen Ubohngarantiegesetes stimme ich dem Vorredner bei. Der Staats⸗ redner überein, daß die Eisenbahnverwaltung nicht selbständig die Mittel dazu geben. “ 3 1896/7 nur drei Millionen ausgegeben wurden, sind im Jahre 1903 bahnverwaltung nicht zur Verfügung. Und so hatte die Eisenbahn⸗ Staatsverwaltungen übermäßige Ansprüche erheben, in der Annahme, sekretär Stephan hat 8 1siageg gesagt, es e seien sein kann. Sie ist ein großes Glied in dem ganzen Gebäude der Nun können Sie mir ja sagen: wo du das Geld herbekommst, bereits acht Millionen dafür vorgesehen. Daß das Dotationsgesetz verwaltung weder für 1902 diesen Fonds zur Verfügung noch für daß die Einnahmen viel höher sein würden, als es tatsächlich der Fall Schaumklößchen auf der uppe, natürlich! auf der Suppe preußischen Staatsfinanzen und hat sich selbstverständlich unter⸗ ist ganz gleichgültig, wenn du es nur hast. Ja, meine Herren,

8 8 3 “ — Ve . Dieses Gesetz rührt von der großen Lieb⸗ m 1 1t 4 ; 1 erhebliche Mittel in Anspruch genommen hat, habe ich schon angeführt. 1903, da eben die Vorjahre Ueberschüsse nicht ergeben hatten. Er litt ist, und, meine Herren, wie ich schon eden andeutete, hat die Eisen⸗ der erstatlichange. 2. Mese füh . Konststücke zuordnen in ihrem Gebahren der allgemeinen Finanzverwaltung, und ich bekomme das Geld aber nicht, ich kann es nicht bekommen, weil

1 9 ’ ’ erlei- ferner an dem Mangel, daß dieser Fonds nur verwendet werden bahnverwaltung, wenn die etwaigen Ueberschüsse ihr selbst zufließen habere ir scheint es aber, daß die auf automatische Regelung gerich⸗ ich habe niemals das Bestreben gehabt und werde es niemals haben, der Herr Finanzminister, der es mir gerne geben würde, selber es nicht Aus dieser Entwickelung ergibt sich meines Erachtens zweierlei: † Fond , — 8 8 “ 1 fließen, iher; mir sche d 8 5 bleibt d 1 Ueßli 111““ 3 8 gsas. is Fe 182 8 3 daß wir Vorsicht walten lassen müssen hinsichtlich der Gestaltung konnte zu Ausgaben, wenn eine Verkehrssteigerung bereits eingetreten ein erhebliches Interesse an der wirtschaftlichen Gestaltung ihres ganzen teten Bestrebungen jetzt noch weiter gehen. Was bleibt da schließlich mich irgendwie wieder von der Finanzverwaltung loszumachen. Ich hat. Habe ich es mir aber aufgespeichert, habe ich es vorher verdient,

unserer Eisenbahneinnahmen, und daß wir auf einen mäßigen Zuschuß war, während es für die Eisenbahnverwaltung gerade darauf an⸗ Etats. Ich habe nur mit Dank anzuerkennen, daß sowohl der frühere von vehachnns ae 19 1* EE“ dir möchte bei dem ersten Male, wo ich Gelegenheit habe, das Wort hier dann ist das Geld faktisch vorhanden. “ der Staatseisenbahnverwaltung für die allgemeinen Staatsaufgaben kommt, sich auf die eintretende Verkehrssteigerung vorzubereiten, um Eisenbahnminister wie der jetzige den Rücksichten der Wirtschaftlichkeit und 8 Eisenbahnverwaltung entstehen, und nicht auch zur Deckung zu ergreifen, bestätigen, daß ich mit außerordentlicher Freudigkeit mit Ich glaube also, meine Herren, daß gerade die Eisenbahnverwal⸗

nicht verzichten können. Das möchte ich auch den Herren gegenüber, den Fonds schon in mageren Jahren zu haben, um daher gerüstet zu den finanziellen Rücksichten, die ja natürlich in zweiter Linie stehen 8 Defizits im Rechnungsfahre überhaupt. Ich erkenne an, daß die der Finanzverwaltung unter deren außerordentlichem Entgegenkommen tung wirklich auch ein Interesse daran hat, daß sie in dieser Weise die immer auf eine Ermäßigung der Tarife, sei es der Personen⸗ sein auf die Jahre des Verkehrsaufschwungs und der wieder auf⸗ müssen, voll Rechnung getragen haben bei der ganzen Wirtschafts⸗ Mißstände, über f 278 “ 8”b vg gearbeitet habe, und daß ich die Grundsätze, die ich eben über die nachrechnen kann: das habe ich verdient 94 meine Alimentierung und oder Gütertarife drängen, sagen, daß, wenn wir auf diesen Beitrag der steigenden Konjunktur. Diesen beiden Mängeln soll die Vorlage führung. Aber es kann garnicht zweifelhaft sein, daß ein solches Diesen Teil der Begründung 8 1 S Verwaltung eines industriellen Unternehmens ausgesprochen habe, von das ist mir nötig und nützlich. Ich bitte Sie deshalb dringend, daß

“ 88 8— öhne; 1 ¹ 8 G 8 en vaag keine geeigneten Mittel, diesen Mißständen abzuhelfen. t cg 22 Füe⸗ — 88 Hxe Ke;s 814 Staatseisenbahnen verzichten müßten, das einfach die Notwendigkeit abhelfen, indem dieser Fonds von 30 Millionen unabhängig gestellt direktes Interesse der einzelnen Verwaltungen dahin führen wird, die Penlags kane ss 88 erheblich verschlechterte Auflage des Gesetzes dem Herrn Finanzminister voll bestätigt bekommen habe. Sie haben Sie der Eisenbahnverwaltung diesen Ausgleichsfonds zur Verfügung

einer Verdoppelung der Staatseinkommensteuer bedeuten würde. wird von den Ergebnissen des jeweiligen letzten Jahres. Es Wirtschaftlichkeit bei der Betriebsführung noch zu verstärken. Sesg⸗ Das Budgetrecht ist an und für sich schon so knapp, daß aus seiner ersten Etatsrede und auch heute wieder gehört, daß der stellen. Ich wiederhole nur noch einmal, daß es mir vollständig fern (Sehr richtig! rechts.) Wir haben, wie ich schon erwähnte, im soll nicht nur das Ergebnis dieses Jahres, sondern das der Meine Herren, bei unserer ganzen komplizierten Finanzgebarung, wir es nicht nötig es 95 86. 9. eaehterg R.chan 1 Herr Finanzminister mit mir auf demselben Standpunkt steht, daß die liegt, eine Absonderung von der Finanzverwaltung dadurch zu erzielen, Durchschnitt der Jahre 1900 bis 1903 von den Staatseisenbahnen letzten Jahre angesammelt werden, um den Eisenbahnminister bei den außerordentlich vielen Betriebsverwaltungen, die wir haben, wieder die Zahl der Fonds vermehrt, die außerhalb des Rahmens der Staatzeisenbahnverwaltung stets finanziell angemessen ausgestattet sondern daß ich die berechtigte Kontrolle der Finanzverwaltung voll

1 3 8 89 8 1 1 n nS “ 3 1 erfassung stehen, in der es heißt, alle Einnahmen und Ausgaben 1 1 1 8 8 8 einen Betrag zu den allgemeinen Staatsausgaben von 156 Millionen in die Lage zu setzen, auch in mageren Jahren diesen Fonds muß es die Aufgabe des Finanzministers sein, jede einzelne Ver⸗ Leneasalgahgrlich veranschlagt werden. Der Redner weist in längeren werden muß, wenn sie nicht in ihren Aufgaben unterliegen soll. anerkenne. (Lebhaftes Bravo!)

Mark gehabt, während sich bekanntlich das Veranlagungssoll der Ein⸗ zur Verfügung zu haben, ein Fonds, der, glaude ich, wirtschaft⸗ waltung nach Möglichkeit an einem guten finanziellen Ergebnis zu Ausführungen auf verschiedene Punkte hin, in denen das Etatsrecht (Sehr richtig!) “ 8 840 * 88 — Ich vers pe o-F “ des kommensteuer auf 174 Millionen Mark, also annähernd auf dieselbe lich wie finanziell durchaus rätlich gewesen ist. Nachdem interessieren; denn keinem Menschen macht es Freude, dem Finanz⸗ bescheinkt worden LE1 Sn Müteftie “ Wenn ich nun weiter auf das komme, was die Herren Vorredner sren n,dar eevnxe ven 88 be asssg- . n. Sede⸗ Sel⸗ 8 nen Summe, beläuft, und es ist eine unentrinnbare Notwendigkeit, daß, das hohe Haus seinerseits wiederholt die Zweckmäßigkeit dieses Fonds minister wieder Gelder abzuliefern. Der Finanzminister ist — und den G Budgekrecht ist sett schon ein Messer S gesagt haben, so muß ich meiner Freude Ausdruck geben, daß eigentlich hleihen die Minister. Der Abg. am Zehnhoff hat sich als wenn wir diesen Beitrag der Staatseisenbahnen verlieren müßten, anerkannt hat, ist es wichtig, ihn von diesen zufälligen Mängeln zu das gehört zu seiner Position — eine in allen Staatsverwaltungen 8b güne der Griff fehlt. Das Bedürfnis der Eisenbahn⸗ das Bedürfnis dieses Fonds für die Eisenbahnverwaltung von sämt⸗ Schüler Miquels entpuppt, aber als ein Schüler aus der 26 es 2 „ 2 42 2 —22 — ZN . 8 . * 8 „ 5 8 8 4 9 2 vrrcbeen 2 : . 2 2 . 8 4 S3z 8 7 †. 7 2 „ 5 „. wir einfach zu einer sehr erheblichen Erhöhung der Einkommensteuer lösen, die ihm gegenwärtig anhaften, und den Eisenbahnminister in sehr wenig beliebte Persönlichkeit (Heiterkeit), und kein Mensch verwaltung ist vollständig unabhängig von der Finanzlage. Es hängt lichen Rednern, namentlich auch von dem Herrn Abg. Richter, aner⸗ späteren und nicht besten Zeit; er soll nur einmal die Reren zu schreiten genötigt sein würden. die Lage zu setzen, ihn aus den Ueberschüssen früherer Jahre zu er⸗ dat’ ein Interesse daran, ihm Gelder abzuliefern. Wenn nur von der Forderung des “ seb. 85 kann Hesage M“ kannt worden ist (sehr richtig!) —, und er hat im einzelnen ausgeführt, “ 8 Zöe eeven8 g Le vee 1. 5 küaöne. - 8 2 K 8 8 4 — 4 n 8 s 9 e 2 2 8 2 . 8 1 Egn 4 ; s Schw trikularbe 1 hb „ Die zweite Konsequenz, die sich aus dieser Sache für halten. Wir befolgen damit nur einen Weg, den jede große Pridat⸗ aber das Geld den eigenen Verwaltungen zu gute kommt, Fehr schlechter Wefichts böö“ des Werkehre. Een Dier daß das Bedürfnis der Eisenbahnverwaltung in gewissem Sinne un⸗ 2 Fraie ee Meeies, üK e mich ergibt, ist die, meines Erachtens, daß die Stellung der betriebsgesellschaft geht, indem sie sich in guten Jadren einen Reservo⸗ a na erwacht in diesen das eigene finanzielle Interesse. positionssondg muß vorhanden sein für unvorhergesehene Bedürfnisse. abhängig ist von den allgemeinen Staatsfinanzen. immerhin freue ich mich, baß der Abg. am „Zebahoff auf diesem Ge⸗ Finanzverwaltung in unserem ganzen staatlichen System, ins⸗ fonds zurücklegt, um daraus auch ihre Ausgaben in mageren Jahren Man kann ja in den verschiedensten Verwaltungen sehen, wenn die An sich ist aber eine Einrichtung, wie sie Herr von Migquel geschaffen Welchen Zwecken soll nun der Fonds dienen? Erstens zur Aus⸗ “ benne wird u1.“ —e wenn besondere auch gegenüber der Eisenbahnverwaltung unter allen bestreiten zu können. Ferner soll dieser Fonds nicht nur verwandt ersvarten Gelder am ersten April an den Finanzminister abgeführt hese fasfe e Ers cesfi. eigen Fofsgs 889 “ füllung des 30⸗Millionenfonds. Dieser Dispositionsfonds ist der Haushalts ever de 7, veae Rihter Uar alebes ches Umständen erhalten werden muß. Je komplizierter unser ganzes staat⸗ werden können, wenn die Verkehrssteigerung bereis eingetreten ist, werden sollen, dann wird wenige Tage vor dem ersten April der S“ daher sind die Mißstände gekommen. Eisenbahnverwaltung zugebilligt worden in früheren Zeiten, in den elernt, er steht 1903 noch auf dem Standpunkt von 1879 und klagt liches System wird, je mehr die staatliche Tätigkeit sich auf den ver⸗ sondern schon dann, wenn sie zu erwarten ist, um rechtzeitig für diese letzte Sechser von dem Fonds verausgabt, mag die Ausgabe notwendig ie Mißstände liegen nicht in der Verstaatlichung — ich bin nie ihr fetten Jahren. Ja, meine Herren, der Dispositionsfonds ist auf⸗ uüber die Beschränkung des Budgetrechts. Ist es aber nict schiedensten Gebieten ausbreitet, je mehr damit auch die Ausgaben des gewappnet zu sein. Aus dem so angesammelten Fonds soll ferner sein oder nicht. (Seiterkeit.) Freund gewesen —, sie sind durch die Thesaurierungspolitik des gebraucht; ich habe nichts mehr darin; neu aufgestellt ist er im Etat 2 7—9 ob vaerue II1“*“ 2 in Raten — Staates wachsen, je unerläßlicher ist es, daß eine Instanz im Staate nicht nur dieser Fonds von 30 Millionen Mark gedildet, sondern es Wie ist es aber, wenn die Verwaltungen ein Interesse dara meaister von Miauchr “ der Jgegamg, ans, laueee nicht. Aber ich habe bereits eine stillschweigende Anweisung, die der F ea. Verkalmäse ne. Reich 2b. L Zror 8 ist, die in der Lage ist, die verschiedensten Gebiete zu übersehen und soll auch das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung in einer haben? Wir haden beispielsweise bei den Gvmnasien eingeführt, daß — Staats 238 Fe. des .à An⸗ Herr Finanzminister schon erwähnt hat, auf 20 Millionen zur Be⸗ werde ich aber mit ihm zusammengehen, wenn er die Eisenbahnver⸗ , Eer . a 8 22.2 . 8 2 „ ta⸗ 2 g . 8 7. . 4 5 2 2 . 2 2 — Franeee 2 damit auch dem einzelnen Ressort Grenzen unter Umständen vor⸗ angemessenen Höhe erhalten werden können. die Staatsdeiträge, die die Gomnasien bekommen, und die sie in den lagekapitals des Staats in den verschiedenen Zweigen. Man schaffung neuer Betriebsmittel. Wird der Ausgleichsfonds nicht waltung der Finanzverwaltung gegenüber selbständiger machen vill. zuschreiben, ohne die die Gesamtbedürfnisse nicht befriedigt werden Meine Herren, wenn wir jetzt ungünstige Jahre haben, wenn die einzelnen Jahren nicht verbrauchen, nicht wieder zur Staatskasse ab⸗ oll die Gegenwart nicht zu gunsten 88 der ukunft ver⸗ bewilligt durch dieses Gesetz, so müssen wir mit einem Nachtragsetat “ gent 82 u. 8 —— können. (Sehr richtig! rechts.) Aber, meine Herren, gerade bei dieser Finanzverwaltung genötigt ist, die Ausgaben der verschiedenen Ver⸗ geführt werden, sondern bei den Gymnasien verbleiben. Die Grm⸗ walafflaege Zahent “ Die verfassun vea he man 88 kommen. Also dieser Zweck muß auf alle Fälle erfüllt werden. Auch in die Wege geleitet Nwv h- h; zewesen 24q ausschlaggebenden Bedeutung der Eisenbahnen und auch unseres Eisen⸗ waltungen einzuschränken, so kann sich auch die Eisenbahnverwaltung naften haben nun ein lebhaftes Interesse daran, ihre Fonds sparsam See ¹ abisch — zig en 1t 8 4

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8 1 8 CGee — ä . üy vere Fg ggve FeNg. - Reichs sollte auf den Peußischen Staatshaushaltsplan übertragen der übrigen 10 Millionen des Dispositionsfonds bedarf ich unbedingt, daß diese eine gewisse Einschränkung des Budgetrechts des Landtages bahnetats für unsere gesamten Staatsfinanzen ist es andererseits Pflicht, als Zweig des ganzen staatlichen Daseins dem nicht entzichen. Sie in derwalten, weil sie wissen, daß das, was sie in dem einen Jahre er⸗ verden. Die Frage der Deckung der Eisenbahnbedürfnisse muß ent⸗ wenn ich nicht unwirtschaftlich wirtschaften will. Es ist aber un⸗ bedeute, und fährt dann fort: Die Eisenbahnverwaltung bedarf, wie eines vorsorgenden Finanzministers, den berechtigten Bedürfnissen der ist wohl in der Lage, ihre ordentlichen Ausgaben dei sinkender Kon⸗ üdrigen. ibnen in dem nächsten Jahre zu gute kommt. chieden werden unabhängig von den WCWö b Im wirtschaftlich, wenn die Eisenbahnverwaltung warten muß mit Ge⸗ 88 1— ““ — -, Eisenbahnverwaltung Rechnung zu tragen und der Eisenbahnverwaltung junktur auch einigermaßen einzuschränken, und der Herr Ministe Diese fimanzielle Interessierung der einzelnen Verwaltungen daben ne g as,; 8 8 I Etetose 1 sst nitlich aben, ländeankäufen, bis die Spekulation sich der Sache bemächtigt hat Zehnhoff und seine Freunde nicht 1897, auf eime bessere das zu geben, was sie nötig hat, um ihre großen wirtschaftlichen Auf- von Thielen hat ja auch in diesem Hause erklärt, daß wir zwar auch wir ig auf den verschiedensten Gebieten des Staates durchgeführt. Ich darf eine Etatsplauderei in mehr oder weniger harmloser (sehr richtig!), und wir haben Ihnen viele Millionen früher dadurch zarantie hingewirkt haben. Wir haben immer darauf ged 2„ 8 8 3 b 8 3 K See F. 8 — 8 “ R. 28 ᷓaR. 8 Iö11.“ 4 8 3 8 2 4 4. 8 8 as n a 2— 8 2 ☛ꝙ IDe . 8 .

gaben zu erfüllen. für das laufende Jahr 1902 die Einnahmen nicht erreichen würden, aus mciner frühberen Stellung als Regierungspräsident in Düsseldorf Weise, in mehr oder weniger verbindlichen Worten für die Regierung, gespart, daß wir den Dispositionsfonds zur Verfügung hatten und die Eisenbahnverwa 28 5 von den

Zu diesen Bedürfnissen der Eisenbahnverwaltung gehört meines, daß aber auch die Ausgaben eine Einschränkung wärden erfahren an den Kubrhafen crinnern der pielender Herren bekannt sein wird. Dieser aber eine wirkliche Etatsberatung kommt 1. 8. 125 weil nan wirtschaftlich wirken konnten. Also der Dispositionsfonds ist auf alle — —2— en Sen — nicht erreicht. Erachtens in erster Linie eine gewisse Stabilität, eine gewisse Gleich, können. Ganz anders steht es bei den extraordinären Ausgaben, kolossale Hafen, der größte Hafen des Kontinents, hat dem preußischen E “ Föch 89 Fälle nötig. aber wss geboten wird, iit ein Forrschritt. J nzch.

383 ; 1J11 3 8 28 3 . : . n 2 8 8 e 3 8 8 21,34. 8 8 8 . e „ 8 e , kü 8 een Ar 2 2 8 .““ 2 82 el —— 1

mäßigkeit; denn nur bei einer solchen Gleichmäßigkeit kann die Eisen⸗ namentlich bei den Bauten; die könnte man wohl im Einzelfalle e ricdt cinen blanken Groschen gekostet; denn die Einnabmen m die Mißstände adzuwenden. Er beschränkt die Rechte des Hauses, Es ist aber doch ein Unterschied da, ob Sie in einem Jahre je nach die Borlage in dem Worte zusammenfaffen: bahnverwaltung von langer Hand her planmäßig ihre ganzen Auf⸗ zurückstellen, aber zum Schaden der Sache und zum Schaden der der Ruhrdafenverwaltung sind immer wieder dazu verwandt worden,

8 3 da⸗ te heeinträchtigt die Uebersicht und fördert eine Finanzgebahrung, die ich der Finanzlage ihn bewilligen, vielleicht auch in schlechten Jahren Der Haurtverteil in der 8 gaben in Angriff nehmen und lösen. Um die Eisenbahnverwaltung Entwickelung in unserem Lande. Deshalb ist es für die Eisenbahn⸗ um den Hafen zu erweitern. Die Interessenten hätten sicher die er⸗ ict für vereinbar mit dem Staatsinteresse halte. m ihn bewilligen würden, als wenn Sie eine berechtigte Forderung D „ qp — 18 t werden, wenn Ueberscheaf nicht fortgesetzten Schwankungen auszusetzen, um ihr das, was sie verwaltung von hoher Bedeutung, daß sie auch in mageren Jahren bedlichen Gebüdren nicht so willig bezahlt und die Verwaltung des Abg. von Arnim (kons.): Der Ausgleichsfonds, den man jetzt der Eisenbahnverwaltung durch Gesetz festgeseßt haben, daß Der sorzolk gar dir saeesseem Sege —

— 4 1 4 b 1 8 . — 8 ö1ö1A“ 8 1 .: * 1 4 — on uns verlangt, ist ei erer als der im Jahre 1897 uns vor⸗ . — sind, deshalb sind die sinanziellen Wirk des Gesetzes nur gering. selber verdient, in erhöhtem Maße auch wieder zuzuführen, ist man das Extraordinarium dotieren und zum Finanzminister sagen kann: Hafens selder wäre nicht so auf die finanzielle Seite der Sache be⸗ eschlagene, v8 — Balancierung 85 Etats bestimmt über die Dauer eines Etatsjahres hinausgeht. (Sehr richtig) Famp ifr. konf. Dtie — Unterscheidung der wirr

in den letzten Jahren dazu übergegangen, das Extraordinarium der ich habe die Mittel in guten Jahren aufgebracht, jetzt gib sie mir dacht gewesen, wenn die Mehrrinnahmen an die allgemeine Staats⸗ var, während dieser Fonds wesentlich für die Eisenbahnverwaltung BDieses Fundament ist für die Eisenbahnverwaltung von außerordent⸗ schaftlichen 2 2ᷣ— ist nicht gerechtferti Eisenbahnverwaltung viel höher zu dotieren, als das früher der Fall auch in schlechten Jahren für das Ertraordinarium. Das sind die vderwaltung abgeführt worden wären, statt der Verwaltung selber zu estimmt ist. Miquel hätte bei der heutigen Finanzlage eine solche lichem Wert. Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Zweck anerkennen Allgemeinheit dat einen darauf, das ibr war. Die Herren finden in der Begründung der Vorlage einige kurze Zwecke, die der Gesetzentwurf in den Ziffern 1 und 3 des § Za dat. gute zu kommen. . bolcge 1““ In Febe zicht lo mert⸗ desr g⸗ — zu wollen. sfens —— Notizen, die ich bei ihrer Wichtigkeit bitte kurz mitteilen zu dürfen. Der Grundgedanke ist der, im Interesse der Eisenbahnverwaltung 8 f an ein neuestes Beispiel erinnern, an die Veräußerung 8 ernstliche Peczung 2— Ver Redner Der zweite Zweck ist mehr finanzieller Natur, hat aber zuch seine a. als für der Es ist in der Begründung mitgeteilt, daß beispielsweise im Jahre eine größere Gleichmäßigkeit und Stabilität zu erzielen und da den einzelnen Domänen⸗ und Forstgrundstücken im Westen, namentlich wlemisiert dann gegen den A Rhg. und verteidigt die Thesau. Bedeutung für die Eisenbahnbahnverwaltung. Denn jeder Betriebs⸗ 1882/83 das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung sich nur auf dem ganzen Verkehr im Lande und unserer Verkehrsentwickelung in Hannover, Westfalen, Schleswig⸗Holstein usw. Bekanntlich ist mit jerungspolitik von Miquels. Dem Antrage, die Vorlage an die verwalter muß es als eine Anstandspflicht betrachten, daß, wenn er 3,9 Millionen Mark belief gleich 1,4 % der Gesamtausgaben, förderlich zu sein. Zustimmung des hohen Hauses die Vereinbarung getroffen worden, daß udgetkommission zu verweisen, schließe er sich a. einmal einen Fehlbetrag in einem Jahre hat, er auch das Geld beingt daß dieses Ertraordinarium auch in den Jahren 1894,95 sich Meine Herren, wie die Vorlage in erster Linie von Bedeutung aus der VBeräußerung der vereinzelten, für ihren eigentlichen Zweck wenig Minister der öffentlichen Arbeiten Budde: nund sagt: im vorigen Jahre habe ich im Stich gelassen, ich will die ur auf 20,9 Millionen Mark gleich 3,4 % der Gesamt⸗ ist für die Eisenbahnverwaltung, so ist sie meines Erachtens auch von bedeutungsvollen, aber boch im Kaufpreise stebenden Domänengrund⸗ Meine Herren! Ich bin dem Herrn Vorredner außerordentlich- Sache wieder ausgleichen. Das ist auch für die Eisenbahnverwaltung belief und dann don Jahr zu Jahr eine erhebliche bobem Wert für die Finanzverwaltung. Der jetzige Zustand der stücke aur 1 600 000 ℳ zur Staatskasse abgefährt werden. Was darüber dankbar dafür, daß er die Vorlage so wohlwollend behandelt hat, wie gegenüber der Finanzverwaltung von großer Bedeutung. Aber. wie erfabren hat, die ven 27 Millionen Mark bis auf Schwankungen der Eisendahncinnahmen verarsacht natur. crzielt wird, soll dem Minister für Landwirtschaft zum Ankauf den Hes aus seinen Worten entnommen habe. Er hat indessen kritisiert, gesagt, dieser Zweck liegt vorwiegend im Interesse der Finantz. Millioner Mark im Jahre 1901 ging, so daß der frühere Prozent⸗ auch Schwankungen in unserem gesamten Staatsdausdals⸗ anderweitigen Domänen⸗ und Ferstgrundstücken zur Verföügung stehen. aß der derzeitige Moment nicht richtig gefaßt wäre, um die Vorlage verwaltung. at der Ausgaden von 114 sich auf 10,2 gesteigert hat. etat. Es ist auch für die Finanzdermwaltung cin durchaus unerwünschter Auf diese Weise ist crzielt werden, daß beispielsweise im Jahre 1901 inzubringen. Meine Herren, ich glaube, gerade dieser Moment ist Der dritte Zweck, der cigentliche Iweck des Ausgleichsfonds, also Zustand, wenn, wie ich schen ermwähnte, der Nettoüberschuß der der Landwirtschaftsminister ans dieser Veräußerung der kleinen urchaus richtig, weil er durch die Notwendigkeit diktiert wird. die Stärkung des Ertraordinariums, ist ven ganz erdeblicher Bedeutung. Eisenbahnen von 185 Millionen im Jahre 1901 auf 110 Millionen. Domänengrundstücke über seinen Etat hinans 7 ¼ Millionen zur Ver⸗ Meine Herren, wie ist denn der Entwurf entstanden? Er ist BEs ist Ker in verschiedenen Reden von der Höde des Ertraordinartums im Jabhre 1903 gesunken ist, alse sich in zmch Jahren um 75 Millionen fügung gehabt dat, eine Summe, die Ver⸗ adurch entstanden, daß die Eisenbahnverwaltung sich in einer Notlage gesprochen werden. Ja. meine Herren, der Vergleich des Ertracrdinartamg. verringert hat. Sie können sich derken, daß cine derartige Schwankung —e t findet. Und wodurch ist die Notlage entstanden? Dadurch, daß im der einzelnen Zahlen in verschiedenen Jahren dat doch aur eine dem Finanzminister die größten Schmicrigkeiten bercitet bei Auf⸗ „ sezten Jahrzent, in den sogenannten fetten Jahren, im Haushalt des einen rein statistischen Wert; er gibt ader heinen Maßstad über die des 8. Er muß üderall suchen, diesen Schwankungen b Staates anhaltend dauernde Ausgaben auf schwanlkende Einnahmen Höbe des Ertraordinariums im Hinblick auf die vorhandenen Knanztellen die Ausgaben zm beschränken, und darunter leiden ssiert worden sind. (Sehr richtig!) Was ist nun die Folge davon? Bedürknisse. Denn wenn das Ertraordinarium, wie in diesem Jahre Verreltungen des Staats. Diese großen Der Herr Finanzminister, dieses hohe Haus, alle Ressorts rechnen da- in seiner Höde fast zur Hälfte festgelegt das ist namentlich für unseren it, daß die Eisenbahnverwaltung die Aufgaben, die ihrdurch Aufhäufung Bahndofshauten krüherer Jahre, die ich den der dauernden Ausgaben auf ihre Einnahmen auferlegt worden sind, auch kann, dann fällt natürlich für anderr Zvecke, die überal rfüllt. In setten Jahren geht das ganz gut; und Sie alle haben die Ferordentlich wenig ab. Außerdem ist ecs uur bre erlebt, als die Eisenbahn über 7 % abwarf und man sich alle ei 1 ahre bemühte, die Eisenbahnüberschüsse unterbringen zu können [Sehr richtig !) Wenn aber nun die mageren Jahre kommen — und dedeutend wächst. b bin in ein solches blutarmes Jahr dineingesetzt worden —, dann gegenüder erwähne ztsteht die Frage für die Eisenbahnverwaltung: wie kannft du die gestellt worden sind, ganz tauferlegte Aufgabe erfüllen? Die Folge ist natürlich — ich muß die sämtlichen Mittel:⸗ Ertraordinartum dines reit auch aus der Schule plaudern; der Herr Finanzminister dat b Iinen ja erzählt, wie ecs im Ressortkrieg dergeht —, daß selbft⸗ ständlich der Eisenbahnverwaltung gesagt wird: beschränke du deine ubgaben! — Ich spreche bier nicht von Ersparnissen; denn ich wie ich Ihnen in meiner Etatsrede noch ausführen werde, für eErsparnisse sein, die gesund und verständig sind — vermindere * Deßnit, das sich rechnertsch ergibt, damit ich dieselbe Zadl. die fräber abgeworfen hast, für diesen Zweck wieder einseyen kann! davon ist, daß unter Umständen, se nach dem der Gitenhahn⸗ persönlich mehr oder weniger Glück auch in diesem dohen hat, die Eisenbahnverwaltung einfach manztell mißdandeht könnte. Ich wärde 9 geradezu für eine hmangtelle Mitz⸗ ten, wenn der Gisenbahnverwaltung als greßges industrielles ernehmen die Mittel versagt würden, die für seine Lebenskähegkeit Kein induftriellee Unternehmen kann verwaltet werden, daß man sagt ich will meinen Akttonbren zeht 0 der 15 % Dividende geben, und dann werde ich feden, wie piel d,abschreibe und in Meserve stelle. Nehdes indufteieche Unternehmen un erst kommt meine Pebensfäbigkeit, eaft kommt meime gekunde vangpelttik im mir selbtt, daß ich hebenskähig bleibe, vad dann werd was die Akrlonate bekommen konnen! (Gede eiheta’) dhenn ich mich alse in einer salchen Hmanhlage deßhnde vad meh (weem selchen Jahne den Gehah dennn dana wat ch aashehenhen,

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