Qualität

8

gering

mittel Verkaufte

Marktort

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

Menge

niedrigster ℳ

höchster

niedrigster höchster niedrigster höchster Doppelzentner ℳ ℳ ℳ V ℳ

—

Außerdem wurden am Markttage (Spalte 1) nach überschläglicher Snen verkauft Doppelzentner (Preis unbekannt)

Am vorigen Markttage . Durch⸗ 28

schnitts⸗ preis dem

ℳ ℳ

zentner

Halberstadt. Eilenburg Marne Goslar 12,80 Lüneburg. 13,80 u1111X1X“X“ u“ — ͤ11412X24“*“ —

s 8 Dinkelsbühl. Biberach

Rostock

Waren. 8

8 Braunschweig

8. Altenburg . 1 6 Mülhausen i. E..

Bemerkungen.

13,60 14,00 14,00

13,40 13,80

14,60 14,00

Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt.

Noch: Hafer. 14,25 14,25 14,50 15,00 14,20 14,40 14,50 14,60 14,00 14,60 — 13,80

ℳ 12,10 13,60 13,80 14,00 14,40 13,10 13,40 — 14,00

13,90 14,50 14,20 13,60 13,90

14,60 15,00 14 40 15,50 14,20 14,60 13,80 13,10 14,00 14 40 13,50 14,00

15,50 16,00

16,00 15,50 8s

15,50

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14,00

14,10 14,24 13,72 12,60 13,81 14,05 13,59 13,90

bo po po bo bo po to bo

15,50

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten

Zahlen berechnet. 6 Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt

Deutscher Reichstag. 267. Sitzung vom 25. Februar 1903. 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung des Reichshaushaltsetats für 1903 bei dem Spezialetat für das Reichsamt des Innern, und zwar bei dem Ausgabe⸗ apitel „Kaiserliches Gesundheitsamt“ und den dazu ge⸗ tellten Anträgen.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Abg. Dr. Zwick (fr. Volksp., fortfahrend): Es steht fest, daß man durch das Verbot des durch Borsäure konservierten Fleisches gerade der ärmeren Bevölkerung geschadet hat, die bei den gegen⸗ wärtigen hohen Preisen weniger in der Lage ist, frisches Fleisch zu ge⸗

nießen, als das bisher der Fall war. Die Quantitat Borsäure, die durch den Genuß des borizierten Fleisches in den Körper gelangt, ist so minimal, daß eine Gefährdung der Gesund⸗

8 beit nach dem Zeugnis des Geheimen Rats Liebreich sowie noch einer großen Reihe anderer Autoritäten ausgeschlossen ist. Die Fabrikation der Frankfurter Würstchen hat durch das Verbot einen schweren Schlag erlitten. Man hätte ja den Deklarationszwang einführen können. Die geführten Untersuchungen können allein nicht zur Unterlage gesetzgeberischer Akte dienen; sie können höchstens für weitere Untersuchungen die Grundlage bilden. Hier aber ist in einseitiger Weise auf Grund einseitiger Untersuchungen, wenn sie

auch von amtlicher Seite geführt sind, die Gesetzgebung modifiziert worden; man hat die höchste wissenschaftliche Instanz nicht gefragt.

Abg. Dr. Oertel (d. kons.): Der Vorredner hat die Sache der Borsäure mit maßvoller Begeisterung und zugleich mit maßvoller

Gründlichkeit geführt. Eine Reichsgesundheitswissenschaft will nach unserer Ansicht das Kaiserliche Gesundheitsamt nicht; wir können unsseiner Tätigkeit nur freuen. Das Amt steht nicht auf einseitigem Stand⸗ vunkte. Es ist doch ein sehr außerordentlicher Umstand, wenn das Amt sich für seine Versuche einen Apparat von der Universität geliehen hat. Ich muß mich wundern über die Behauptung, daß die Praxis durch das Verbot überrascht gewesen sein soll; es war doch davon chon bei der ersten Beratung des Fleischbeschaugesetzes die Rede. Die

effentlichkeit und die Praxis hatten also wohl Gelegenbeit, sich auf das Borsäureverbot vorzubereiten. Das günstige Urteil des Professors

Hoffmann besagt doch nicht, daß 1886 die Konserven mit Borsäure Prapariert waren. Profkssor Liebreich sprach sich auch 1896 dahin aus, daß Borsäurevergiftungen vorkommen könnten. Einzelne Fälle, auf die der Vorredner hinwies, beweisen nichts; ich selbst habe an meinen

änden mit Borsäure schlimme Erfahrungen gemacht; aber ich bin o bescheiden, mich nicht als Beispiel anführen zu wollen. Mancher

Mensch verträgt mehr, mancher weniger. Der wissenschaftliche Kampf in dieser Sache wird vom Geheimen Rat Liebreich und Dr. Gerlach geführt. Die bona sides dieser Herren stelle ich nicht in I; aber Professor Liebreich war von vorn⸗ berein, wenn nicht voreingenommen, so doch nicht eingenommen für die

schen Maßnahmen auf diesem Gebiete. Er hat sich über das ahrungsmittelgesetz schon 1876 ungünstig geäußert, wie Professor August Wilbelm von ann dargelegt hat. Die Kritik von Herrn Dr. Gerlach über das Kaiserliche Gesundheitsamt gefällt mir nicht. Hans Meger hat diese Art von Polemik gegenüber Untersuchungen des Kaiserlichen Gesundbeitsamts als unschön bezeichnet. Die en, die sich auf Professor Liebreich beziehen, haben uns e mit genügendem Material versehen und die Presse mit einer Flut gelehrter Untersuchungen überschüttet, die die Ueberzeugung der Presse korrigieren oder vielleicht bestimmen sollten. Wir können uns nur auf die wissenschaftlichen Autoritäten verlassen. Fhrofessor Foffmann in Leipzig kommt zu der Meinung, daß die Bor⸗ äure ein sehr bedenkliches ift sei, vor dem die Bevölk ge⸗ schützt werden müsse 51 or ack meint, die Borsäure könne — I unschädlich sein, sie könnte zu den Giften gerechnet werden, er kommt schließlich zu demselben Ergebnig wie der Professor

gebn Ferene Derselben Meinung sind andere Autori wie Professor ns Mevyer, der sagt, die r 2 der Schädigung Borpraparate

zweifellos n een. i Autorität itorität steht,

so muß das Kaiserliche Gesundheitsamt das Borsauteverbot vorschl

so ndelt es pfl idrig, selbst wenn einzelne eloeriepüen

die ichkeit der VBorsäure in kleinen Quantitäten n.

an stimmen — EEoerersebean die 2—2

mang Ausnutzung der Ernaͤhrungssubstanzen zur bdabe. Nun ist dieser — Rummel d1en 8 abe ge⸗ hervo durch die r. 8* Schlächter⸗

Ruhrorter Fleischerinnung stebt

bb ö— köͤnnen also ; — vet ür m, B

säureverbot ausgesprochen. er l warten die Führer des Schlächt

verbandes auch anderer Meinung 8—

berühmte Mar,

reverbot

anerkennen. Bor· 112

des frischen Fleisches zu erwecken; es soll ein Zustand der Frische und Einwandfreiheit dem Auge vorgetäuscht werden. Das ist unlauterer Wettbewerb. Das hat auch Dr. Manasse festgestellt, der Ihnen (links) ja wohl sympathisch sein wird. Wer nur gutes Fleisch verwendet, braucht keine Borsäure. Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, die Leute, die gutes Fleisch verwenden, gegen die Konkurrenz derjenigen zu schützen, die den minderguten Charakter des verdecken wollen. Darum bitte ich den Bundesrat, das erbot in vollem Umfange aufrecht zu erhalten und auch gegen das Ausland, besonders gegen die Vereinigten Staaten, mit aller Strenge durchzuführen. Wenn wir von Präparaten, Surrogaten und dergl. hören, dann pflegt ihnen auf der anderen Seite des Hauses immer ein begeisterter Beschützer zu entstehen, so beim Saccharin, bei der Margarine, richtiger Oeltalg; wo irgendwo ein Surrogat sich zeigt, pflegen die Herren mit liebereicher Begeisterung dafür einzutreten; wir sind grund⸗ sätzliche Gegner aller Surrogate. Nehmen wir ein Beefsteak zu uns oder kaufen wir eine Wurst, so wollen wir, daß die schöne Röte natürlich ist, und daß sich nicht ein boriziertes, mumifiziertes Gemenge von Fleisch vorfindet. Aber darin gebe ich Herrn Professor Hoffmann recht, wer solch boriziertes Fleisch essen will, gehe in die Apotheke, kaufe sich Borax und setze ihn zu: Guten Appetit! 8

Abg. Dr. Deinhard (nl.): Ich schliere mich den Ausführungen des Vorredners an. Ich habe ja nichts dagegen, wenn sich jemand sein Fleisch mit Senf oder Borax übergießen will, aber den Zusatz in das Fleisch selbst hineinzutun, das möchte ich doch nicht. Herrn Dr. Zwick bemerke ich, daß die Versuche des Herrn Professors Hoff⸗ mann in Leipzig mit Fischen das Ziel verfolgte, zu ergründen, wie die Borsäure auf die Schleimhäute wirke; daher die Angaben über schwere Veränderungen im Darmkanal ꝛc. Wir fordern ja eine allgemeine Nahrungs⸗ und Genußmittelkontrolle; da sollen wir doch nicht Fleisch durch ein Mittel konservieren, das, wie Borsäure, schädlich wirken kann; deshalb bitte ich den Staatssekretär, das Verbot aufrecht zu erhalten.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Es ist gesagt worden, wir sollten keine be⸗ sondere Reichsgesundheitsamts Wissenschaft begründen. Das ist selbst⸗ verständlich. Diese oberste Gesundheitsbehörde des Reichs würde jeden Boden unter den Füßen verlieren, wenn sie sich nicht in fortgesetzter Verbindung mit der weiterforschenden Wissenschaft überhaupt halten wollte. Aber eine autoritative Stelle muß für die Entscheidung der verbündeten Regierungen auf gesundheitlichem Gebiete schließlich vorhanden sein. Wir können nicht über brennende Fragen ein kontra⸗ diktorisches Verfahren zwischen den Gelehrten in Deutschland eröffnen, um uns dann zu fragen: auf welcher Seite liegt wohl die Mehr⸗ heit? — sondern wir müssen schließlich auf Grund der bestimmten wissenschaftlichen Gutachten des Kaiserlichen Gesundheitdamts entscheiden. Diese Gutachten müssen für die verbündeten Regierungen maßgebend bleiben, solange nicht der zweifellose Nachweis geführt ist, daß die⸗ selben auf falschen wissenschaftlichen Grundlagen beruhen. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, in der vorliegenden Frage des Borverbots möchte ich noch anführen, daß gegenüber den Stimmen aus den Kreisen der Wissenschaft, die sich dagegen ausgesprochen haben, eine ganze Reihe von Gelehrten den Auffassungen des Gesundheitsamts beigetreten sind. (Sehr richtig! rechts.) Es sind das der schon erwähnte Professor der Hogiene Dr. Hofmann in Leipzig, der Professor Dr. Erich Harnack in Halle, der Professor der Pharmakologie Böhm in Leipzig, der Professor der Pharmakologie Hans Mever in Marburg, der Medizinal⸗ rat Dr. Merkel in Nürnberg, der Professor Dr. von Noorden in Frankfurt a. M. und auch der erwähnte Dr. Wilhelm Dosqguct⸗ Manasse, der in einem bekannten Vortrage in der Berliner Medi⸗ zinischen Gesellschaft sich für das Borsäureverbot ausgesprochen hat. Also auch pharmakologische Gelehrte sind auf seite des Gesundheits⸗ ammts getreten, nicht nur Aerzte.

Nun frage ich meine Herren, wenn man sich nur auf die De. batten innerhalb der Gelehrtenwelt stützzen sollte, wie sollten wir schließlich zu einer Entscheidung gelangen? Wir mwürden dann sehr bald die Pilatusfrage stellen müssen: Wo ist Wahrbheit? Ich kann nur die b wiederholen und an denselben festhalten, die ich bereits in einer früheren Debatte innerhalb dieses hohen Hauses abgegeben habe. Aber ich möͤchte hier auf eine Bemerkung zurückkommen, die der Herr Abg. Dr. Müller⸗ Meiningen gemacht hat. Er hat nämlich don einem Hilfsarbeiter des Katserlichen Gesundheitzamts gesprochen, der sich an seinem cigenen Koörvper einen Versuch mit Borsäute unterzogen hat. Müller hat bierbei angeführt, jener Herr habe zuerst Plasmon, 10 g Fleischertrakt, 3 Kochsalz 400 Wasser genossen; bei dieset schrecklichen Wunder, wenn die Beorsäure schlechte hervorgebracht habe, und der Herr Abgeordnete wenn der Herr noch 100 Pflaumen gegessen scheinlich cin Mann des Todes gewesen. war ein sehr emfthafter und wissenschaftlich

1 1222 z8⁵

1

saz22 üienn

wirkt. Dieser Versuch hat nach Auffassung des Kaiserlichen Gesund⸗ heitsamts eine durchaus schätzenswerte Erkenntnis geliefert.

Es ist hier auch auf Amerika hingewiesen und namentlich auf Aeußerungen Bezug genommen, die ich in früheren Verhandlungen gemacht habe, besonders in der Sitzung vom 28. Oktober 1902. Ich habe dort allerdings erklärt, daß die Gesetze in Minnesota und in Pennsylvania, wenn auch nicht unmittelbar, so doch mittelbar ein Borsäureverbot enthielten. Es ist demgegenüber bisher noch von keiner Seite der Nachweis erbracht, daß das Gesetz für Pennsylvania vom 26. Juni 1895 nicht mehr gilt. Unser landwirtschaftlicher Sach⸗ verständiger hat sich noch Ende des vorigen Jahres an das Dairy and food department in Minnesota mit dem Ersuchen um Aus⸗ kunft gewendet. Es wäre wunderbar, wenn dieses Departement unserem Vertreter ein Gesetz bezeichnet hätte, das nicht mehr gilt.

Was das Gesetz für Minnesota vom 2. April 1901 betrifft, so ist es richtig, daß kürzlich der oberste Gerichtshof von Minnesota das Gesetz nur auf die Konservierung von Milch und Sahne für an⸗ wendbar erklärt hat. Aber der Municipal Court von Minneapolis hat das Gesetz in ausgedehnterem Maße angewendet, insbesondere auch auf andere Lebensmittel, und eine Reihe von Firmen sind auf Grund jenes Gesetzes bestraft worden, weil sie auch anderen Lebensmitteln Borsäure zugesetzt hatten. (Hört, hört! rechts.) Man ist aber in Amerika weiter gegangen, und zwar in ganz ähnlicher Weif wie wir in Deutschland. Es ist am 19. Dezember 1902 im amerikanischen Repräsentantenhause ein Gesetz angenomme das jegliche Ein⸗ und Ausfuhr, jeglichen Handel von ge⸗ fälschten oder mit nachteiligen Zusätzen versehenen Nahrungs mitteln sowohl zwischen den verschiedenen Staaten und Territorie als auch mit dem Auslande verbietet. (Hört, hört! rechts.) Und ga ähnlich wie bei uns hat man dort eine Zentralstelle geschaffen, und zwa in dem Ackerbauministerium, welches die Befugnis hat, zu bestimme welche Konservierungsmittel als schädlich oder unschädlich gelten sollen Weiter soll nach Zeitungsnachrichten — eine amtliche Unterlage hak ich allerdings hierfür noch nicht — auf Veranlassung der amerikan schen Fleischpacker der Antrag gestellt sein, Borsäure als ein solch Zusatzmittel zu bezeichnen, das nicht zu verbieten ist. Dieser Antr soll aber mit großer Mehrheit abgelehnt sein. Sie sehen also, das man, wenn jene Zeitungsnachricht zutrifft, im amerikanischen Repr⸗ sentantenhaus über die Borsäure ganz ähnlich denkt wie hier d deutsche Kaiserliche Gesundheitsamt.

Meine Herren, ich möchte nur noch in Bezug auf eine früber Anfrage des Herrn Dr. Oertel einiges entgegnen. Durch die 3 tungen ging die Nachricht, daß wir zwar das Verbot des Zusat von Borsäure mit dem 1. Oktober v. J. hätten in Kraft treu lassen, daß aber auf Ansuchen der amerikanischen Regiern die Untersuchung des mit Bor präparierten amerikanisch Fleisches bis zum 1. April 1904 unterbleiben soll. Die Zeitungsnachricht ist vollkommen unrichtig. Erstens hat amerikanische Regierung seit Erlaß unseres Fleischbeschaugesetzes den leisesten Versuch gemacht, auf eine Aufhebung dieses Gesen hinzuwirken oder zu erklären, daß die Bestimmung dieses Gesetzes: dem Saratoga⸗Abkommen nicht vereinbar sci. Die amerikanische! gierung hätte auch solche Forderung nie stellen können; denn, wer Verhandlungen über das Saratogo⸗Abkommen liest, die übrig amtlich publiziert und dem Reichstage zugänglich gemacht worden ste kann einen solchen Schluß aus diesem Abkommen nie ziehen. Es auch nichts davon bekannt, daß die amerikanische Regierung gegen Verbot der Imprägnierurng des Fleisches mit Borsäure Einipr erhoben oder verlangt hätte, daß dieses Verbot abgeändert, aufgehe oder aufgeschoben würde. (Hört, hört! rechts.) Was speziell die! nahme betrifft, daß wir ausländisches Fleisch, was mit Borsäure prägniert ist, vorläufig nicht unter dieses Verbot inbegriffen hätt so ist auch das umichtig. Die allgemeine Fleischschau, nament die Untersuchung des anesländischen Fleisches, kann erst 1. April d. J. in Kraft treten, weil es unmöglich war, fres

nieder.

muß

Posadowsky⸗Wehner:

noch weiter fortdauern wird; aber dazu sind die verbündeten Re⸗

gierungen entschlossen, unter allen Umständen dieses Verbot auf Grund der eingehenden Untersuchungen des Reichsgesundheitsamts so lange festzuhalten, bis der unwiderlegliche wissenschaftliche Nachweis erbracht ist, daß das Reichsgesundheitsamt und der Reichsgesundheitsrat, der diese Untersuchungen begutachtet hat, auf Grund wissenschaftlich unrichtiger und unhaltbarer Voraussetzungen entschieden haben. Bisher ist unseres Erachtens dieser Beweis nicht geführt worden. (Bravo!)

Abg. Dr. Langerhans (fr. Volksp.) äußert sich im allgemeinen in demselben Sinne wie der Abg. Zwick. Es würden im gewöhnlichen Leben noch viel giftigere Stoffe als Borsäure konsumiert. Mit vieler Mühe habe man schließlich nachzuweisen versucht, daß der Genuß von Borsäure Verdauungsbeschwerden nach sich ziehe. Die Fleischer könne man nicht als Autorität anführen, da diese reine Egoisten seien. Für die plötzlich verbotene billige Borsäure sei bisher kein Ersatz gefunden, ein Konservierungsmittel aber nötig und nicht zu entbehren. Die Regierung sei zu schnell auf das Verbot eingegangen.

Abg. Dr. Oertel: Daß Schädigungen dauernder Natur durch das Verbot eintreten werden, glaube ich nicht. Die Mehrheit der Fleischer steht jetzt auf dem Standpunkt der Herren Zwick und Langerhans; ich könnte also bezüglich des Vorwurfs, den Herr Langerhans gegen die Fleischer erhebt, den Spieß umdrehen; das fällt mir aber nicht ein. Wenn Herr Langerhans meint, es sei grausam, dieses so allgemein verbreitete und billige Konservierungs⸗ mittel plötzlich zu verbieten, so ist dieser Grund nicht ernst zu nehmen. Sonst könnten wir überhaupt an keine hygienischen Verbote denken und sollten lieber diese Gesetzgebungsbude schließen. An den sonstigen Verdauungsstörungen trägt man doch meistens selbst die Schuld, so, wenn man sich durch Alkohol oder Nikotin vergiftet; aber mich unbewußterweise mit Bor vergiften, mich ‚„verboren“ zu lassen, damit bin ich nicht einverstanden. Graf von Posadowsky ist auf eine von mir früher erwähnte Preßnachricht zurückgekommen; ich habe schon damals die Nachricht angezweifelt und erkläre mich durch die heutige Auskunft für befriedigt. Wenn aber der Staatssekretär meint, Amerika habe auf Grund des Saratogavertrages nicht remon⸗ strieren können, so meine ich, die amerikanische Regierung ist zu allem fähig, auch zu einer Uebertretung des Saratogavertrages.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.) fragt, ob die Scharnierkrüge auch unter die Verordnung, betreffend den Verkehr mit bleizinkhalligen Gegenständen, fallen, und bringt dann die Frage der Geheimmittel zur Sprache. In der chemischen Industrie werde darüber geklagt, daß es sich bei der Anfrage, welche Mittel auf die Liste der gesundheitsschädlichen Mittel zu setzen seien, um eine reine Formalität handle. Die Fälle Volbeding und Nardenkötter hätten ja gezeigt, daß man eher zu lax als zu strenge gegen die Kurpfuscher vorgehe. Gegen alle gesundheitsschädlichen und betrügerischen Mittel, fährt Redner fort, muß aufs schärfste vorgegangen werden, aber vollständig harmlose Mittel, wie Brustthees und einfache Hausmittel, sollten nicht mit der⸗ selben Schablone verfolgt und auf die Liste gesetzt werden. Wie kommt es, daß man Richters Pain Expeller auf diese Liste gesetzt hat? Es handelt sich da nicht um ein Geheimmittel, wie schon aus dieser Enveloppe hervorgeht (Redner zeigt sie vor); ganz harmlose Hausmittel bilden die Ingredienzien dieses Pain Expeller. Ich lege auch die übrige Liste der Richterschen Mittel auf den Tisch des Hauses

Die Geheimmittelliste hat sich als ein Schlag ins Wasser er⸗

wiesen. Wenn die Liste für die Presse somit wertlos war, so ist durch den

neuesten Erlaß des Kultusministers eine bureaukratische Kurzsichtigkeit be⸗ wiesen und die Lage für die Presse noch nachteiliger geworden.

Der Erlaß

schafft ein konzessioniertes Kurpfuscherwesen. Der zweite Teil dieses

Erlasses bezieht sich auf die Presse und ist besonders bedenklich, denn

es handelt sich um Kautschukbestimmungen. Wie soll ein Redakteur

3½ B. entscheiden, ob die Wirkung eines Mittels dem dafür geforderten Preis entspricht?

Die Presse hat sich einmütig auf den Standpunkt gestellt, daß mit diesem Wirrwarr endlich ein Ende gemacht werden

Es gibt ein Mittel: die reichsgesetzliche Regelung dieser Frage, die Schaffung von Reichsmedizinalgerichten. Nicht der Redakteur soll haftbar sein für die Aufnahme von Inseraten, sondern der Inserent.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von

8

Was zunächst die Anfrage des Herrn Vorredners, betreffend den Verkehr mit blei⸗ und zinkhaltigen Gegenständen, anlangt, so war allerdings in Preußen in einer Stadt entschieden worden, daß die Scharniere der Bierkrüge nicht unter dieses Gesetz fallen. Es ist dann aber auf Veranlassung des Reichsamts des Innern eine Ueber⸗ einstimmung zwischen sämtlichen Regierungen über die Auslegung des Gesetzes dabin herbeigeführt, daß diese Scharniere hergestellt werden müssen aus der sogenannten Reichslegierung, d. h., daß sie nicht mehr als 10 % Blei enthalten dürfen. Aber gegenüber den Anregungen, die in der Oeffentlichkeit geltend gemacht sind, unterliegt jetzt im Reichsgesundheitsamt die Frage einer Prüfung, ob man für die Scharniere eine höbere Bleilegierung zulassen kann als die sogenannte Reichslegierung.

Was ferner die Frage der Geheimmittel betrifft, so hatte ich seinerzeit angekündigt, ich würde diese Geheimmittelliste, die vom Bundetrat festgestellt werden soll, veröffentlichen. Ich habe aber demnächst doch davon abgesehen, weil seitens der Interessenten selbst Bedenken im Interesse ihres Gewerbes dagegen geltend gemacht sind. Es ist aber bekanntlich jedem Interessenten mitgeteilt worden, ob sein Gehcimmittel auf die Liste gesetzt werden soll oder nicht, und ech ist in zahlreichen Fällen Widerspruch dagegen erhoben worden, ihre Mirntel auf die Geheimliste zu setzen. Die Sache liegt bereits im Ausschusse des Bundesrats zur Entscheidung. Vorher aber sollen in nächster Zeit noch einmal im engeren Gremivum kom⸗ missarische Verhandlungen stattfinden. Sobald diese Geheimmittelliste festgestellt ist, sind die Schwierigkeiten für die Presse, die jetzt hewor⸗ gehoben worden sind, nicht mehr vorhanden, denn dann braucht man nur in der Lifte nachzusehen, ob das angebotene Mittel ein zugelassenes oder verbotenes Geheimmittel ist.

Ob der Pain Expoller auf die Verbotsliste gesetzt werden soll oder nicht, kann ich gegenmwärtig noch nicht mitteilen, darüber werden sich die Ausschüsse des Bundehrats und der Bundectrat erst schlüssig zu machen haben.

Meine Herren, selbst wenn man später einmal an eine gesetzliche Regelung der Sache denken sollte, so halfe ich es vorläufig doch fuür das Michtigste, erst eine solche Lifte zu veröffenklichen und in Kraft zu sepen, um zu sehen, wie sich diese Regelung in der Praxis hbewährt. Wir weiden ja nicht allzu scharf vorgehen: die Leute, die bekanntlich nicht alle werden, wird man auch durch eine solche Liste nicht schützen können. Aber wir werden unter allen Umständen gegen die Geheimmittel vorgehen, die einerseits in ihrer Anwendung gesundheitegefährlich sein können, oder die andererseits schen durch ihre Preisbestimmung und durch ihre Reklame in offenbar schwindel⸗ bafter, auf Täuschung berechneter Weise vertrieben werden. — Weitere Auekunft kann ich bei der gegenwärtigen Lage der Sache leider nicht erteilen.

Abg. ertel: werden.

* 624 bald Wandel

dem Stand punkt das Weste sei.

wir aber diese noch nicht haben, sollte endlich die Liste erscheinen; so können die Dinge kaum länger fortgehen, wie sie jetzt sind. Selbst der vorsichtigste und gewissenhafteste Redakteur steht zwar nicht mit einem Fuß im Zuchthause, aber er muß eine Hand im Portemonnaie haben, um alle Geldstrafen zu zahlen. Die Verfügung des Kultus⸗ ministers ist nicht nur kautschukartig, der Redakteur hat auch gar niemand, der ihm diese Ausdrücke erklären kann. Selbst der beste Mediziner und Chemiker ist nicht immer dazu in der Lage. Ich habe übrigens zum Reichsgesundheitsamt verhältnißmäßig das meiste Ver⸗ trauen von fast allen Reichsämtern.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen: In Bezug auf die Bleilegierung möchte ich die Regierung dringend bitten, endlich einen Rechtszustand zu schaffen, der die Fabrikanten in die Lage setzt, mit dem Auslande konkurrieren zu können. Mit der Reichsregierung ist das tatsächlich nicht möglich. Der Staatssekretär glaubt, daß in Zukunft der Redakteur nur nach der Geheimmittelliste zu greifen brauche, um genau zu wissen, woran er wäre. Ich meine, daß eine reichsgesetzliche Regelung doch vor⸗ zuziehen wäre. Gerade das Pain Expeller ist besonders typisch für die Art und Weise, wie das Reichsamt des Innern vorgeht. Das russische Ministerium hat sich dahin ausgesprochen, daß sich dieses Mittel seit 35 Jahren als das beste Einreibungsmittel gegen Rheuma⸗ tismus bewährt hat. In demselben Sinne haben sich Sachverständige ausgesprochen. Der Staatssekretär weicht mir aus; jeder Laie wird ihm aber sagen, daß es sich hier um ein Hausmittel handelt. Die Person des Richter allein bürgt dafür, daß es sich hier nicht um ein betrügerisches oder schädliches Mittel handelt. Die Regierung sollte bei der Aufstellung der Liste besonders vorsichtig sein; denn sonst könnte Hunderten von Arbeitern der Verdienst entzogen werden.

Abg. von Waldow und Re ttenstein (d. kons.): Zu meiner Freude entwickelt die biologische Abteilung im Reichsamt des Innern für die Landwirtschaft und Forstwirtschaft eine sehr lebhafte Tätigkeit, wie sich aus der Denkschrift ergibt. Der Landwirt steht einer so großen Zahl von Feinden und Gefahren gegenüber, deren Ursprung er nicht allein zu verfolgen weiß, daß es für ihn von der größten Bedeutung ist, wenn die Wissenschaft helfend eintritt und den Land⸗ und Forstwirten Rat und Hilfe erteilt. Die Auskunftstelle für Pflanzenschutz ist besonders erfreulich und sollte sehr reichlich ausgenutzt werden. Aus dem Ver⸗ kehr zwischen Praxis und Wissenschaft wird auch die letztere wertvolle und nützliche Fingerzeige erhalten. Sehr erfreulich sind namentlich die Erfolge in der Bekämpfung der Kartoffelfäule und der Kiefern⸗ schütte. Nur wünschte ich, daß die Mitteilungen und Veröffent⸗ lichungen der biologischen Abteilung unter den deutschen Land⸗ und Forstwirten noch weiter verbreitet würden, als es jetzt schon der Fall ist, und zwar mit Hilfe der landwirtschaftlichen Vereine. Ich wünsche das nicht nur im Interesse der deutschen Landwirtschaft, sondern auch der Allgemeinheit.

Abg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.): Auch ich kann der Tätigkeit der biologischen Abteilung nur meinen Beifall zollen, möchte aber doch raten, daß sie sich in ihren Arbeiten nicht zu sehr zersplittert: multum, non multa! Redner hebt dann hervor, daß die jetzt sehr beliebte Zimmerpflanze primula obconica der Erreger einer Ent⸗ zündungskrankheit zu sein scheine, es läge die E dieses Falles wohl auch im Bereiche der Aufgaben dieser Abteilung. Die von ihr herausgegebenen Flugblätter haͤrten den Fehler, daß sie den Stoff verzetteln; es sollten Uebersichten hergestellt und die ein⸗ zelnen Publikationen zusammengefaßt werden.

Darauf werden die Besoldungen für den Direktor und die Beamten des Kaiserlichen Gesundheitsamts bewilligt; über die Resolutionen wird die Abstimmung bei der dritten Les folgen.

Bei den sachlichen Ausgaben erinnert der 8

Abg. Schmidt⸗Frankfurt (Soz) daran, daß bei der 1902 statt⸗ gehabten Beratung der Anträge zur Wohnungsfrage Graf von Posa⸗ dowsky von einer eventuellen Mitwirkung des Reichsgesundheitsrats gesprochen habe. Auf dem Gebiete der Wohnungsfrage sei ja immer noch fast nichts geschehen. Der Reichstag habe Erhebungen gefordert; im Etat finde sich aber auch diesmal keine Andeutung darüber, ob eine solche Abteilung im Reichsgesundheitsrat inzwischen geschaffen worden ist. Weite Kreise bemühten sich lange Jahre schon um eine Reichswohnungsinspektion und ein Reichswohnungsgesetz; sie verdienten es, endlich etwas Ausführlicheres zu hören.

Fen des Innern, Staatsminister Dr. von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Es ist beim Reichsgesundheitsrat ein Ausschuß gebildet, der die Aufgabe hat, die Fragen der Wohnungshvgiene zu bearbeiten. Wenn dieser Ausschuß bisher noch keine praktischen Ar⸗ beiten geliefert hat, so liegt das daran, daß der Reichsgesundheitsrat zur Zeit mit ciner solchen Fülle von Aufgaben belastet ist, daß er zur Lösung dieser Aufgaben noch nicht gelangen konnte. Ich er⸗ innere nur an die wichtige Frage der Verunreinigung der deutschen Flüsse, mit der sich jetzt der Reichsgesundheitsrat beschäftigt. Soviel mir bekannt ist, wird in Preußen ein Wohnungkgesetz vorbereitet, und dieses Gesetz wird dann auch für den Reichegesundheitsrat eine sichere Grundlage geben für das Pro⸗ gramm seiner eigenen Beratungen. Die Frage ist leineswegs ver⸗ gessen, sie wird auch erörtert werden im Zusammenhange mit der Ab⸗ teilung der sozialpolitischen Ausstellung in Charlottenburg, welche bestimmt ist, die Fortschritte auf dem Gebiete der Wohnungshvgiene zur Darstellung zu bringen. Ich hoffe, daß in Zukunft die Frage der Wohnungehvgiene eine dankbare Aufgabe des Reichsgesundheitsrats bilden wird. Wenn er bisher an die Frage noch nicht herangehen konnte, so lag das in der Tat lediglich an seiner geschäftlichen Ueber⸗

Graf

lastung mit anderen dringenderen Aufgaben.

Bei den Aushaben für das Patentamt betont der 2

Abg. Dr. e (nl.) das Bedürfnis der — der immer die 44 weiter ausgedehnt, 8

Stellen. Das Amt Bezxmten seien überlastet. Etat bringe eine Ve Es seien jetzt cin

mehrung der Beamtenstellen in Vorschlag. Präsident, fünf Direktoren und 108 Mitglieder vorhanden, das sei ein

ordentliches* rhältnis. Es müßte eine Kategorie von Be⸗ Bn. chaffen b-.— als Abteilungs „ die aus der asse h

hoben und in die würden, später einmal in n

Stellungen für eine 8 —4—;2— würden wenigstens 20 000 „ℳ erforder⸗ nier

e Umständen werde es schen schwer, t Junisten für diese Posten zu finden, und der Dienst könnte s ich darunter seiden

rektor im Reicheschaßamt Twele: Die stärkere Vermehrung

der Stellen ist cin 1“ Dem ppeiten Wun des Vorredners LhSS nicht o

ommen. Redner crörtert die Gehal tnisse der Beamten

de⸗ tamts ausführlich. Der A müsse in Linie in

ciner Rangerböhung und in der Ver⸗ cines anderen Titels be⸗

gchen; das hebe den betreffenden echer aus der Reibe setner 2

„dengn es trage doch keiner ein auf Brust ufschrift: Ich bekomme 1000 ℳ mehr. solche Regelung würde ☛☛ EA 828 der a. Pr. Pag 902½ den 24 54§ 1ü Pn I. IEwL Ises 4 8 te „ nut b die 15 — wollen auch die A. dce daben. 6

Um ecine mit 7500 ℳ zu erreichen, darum die aub i desicherten Stellen nicht Sen 21* neue Arbeitesrhäre —x 3ch 1

des Reichsschatzamts, ihren Widerspruch fallen zu lassen. Bureau⸗ kratische Rücksichten können hier nicht entscheiden, eine Bitte ab⸗ zuweisen, weil sie in das Mandarinentum des Beamtenstandes nicht hineinpassen will.

Direktor im Reichsschatzamt Twele: Der Vorredner übersieht, daß die Abteilungsvorsitzenden schon auf 8500 ℳ aufrücken. Auch wir legen nicht auf die finanzielle Regelung das Hauptgewicht; der Schwer⸗ punkt liegt in der Rang⸗ und Titelveränderung.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen: Der Schwerpunkt liegt meiner

Ansicht nach in dem Interesse der deutschen Industrie, sachkundige

Personen im Patentamt zu haben; dazu ist der Vorschlag Paasche durchaus geeignet und berechtigt. Auf meine früheren Beschwerden über die Geschäftserledigung des Patentamts will ich heute, wo ein neues Präsidium ins Reichspatentamt eingezogen ist, nicht wieder zurückkommen; wir hoffen, daß der neue Herr den Beschwerden ab⸗- helfen wird; nach Ablauf der Schonzeit werden wir eventuell damit wieder aufwarten. Die Patentanwälte werden noch heute gewisser⸗ maßen als die Untergebenen des Patentamts angesehen; das ist eine falsche Auffassung, die endlich beseitigt werden muß. Ich bitte das Reichsamt des Innern, daß auch in dieser Frage unseren Wünschen Entgegenkommen bewiesen wird.

Abg. Eickhoff (fr. Volksp.): Wir werden gut tun, dem Patent⸗ amt gute Kräfte zu gewinnen und die alten zu erhalten. Hoffentlich werden meine Klagen über die dilatorische Behandlung der angemeldeten Warenzeichen und über die mangelnde Einheit in den Entscheidungen künftig nicht mehr notwendig. Uebrigens bin ich im Gegensatz zu dem Staatssekretär der Meinung, daß eine übertriebene Spezialisierung beim Warenverzeichnis gesetzlich nicht begründet ist.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner: Ich möchte den Herrn Vorredner bitten, wenn er das nicht bereits getan haben sollte, vielleicht die Ausführungen über diese Frage in dem im Jahre 1902 herausgegebenen Werke des Patentamts über seine Geschäftstätigkeit auf Seite 256 noch zu lesen. Er wir daraus ersehen, daß die Frage eine recht schwierige ist. Ich will nur zwei Worte daraus zitieren. Es wird zunächst von dem Unterschied gesprochen, daß früher Warengattungen angegeben worden sind, und jetzt das Verzeichnis der Waren anzugeben ist, denn es heißt weiter: „Es war von vornherein klar, daß, wenn auch im Sinne des neuen Gesetzes auf eine Spezialisierung der meisten in den früheren Warenverzeichnissen üblichen Angaben gedrungen werden mußte, diese Spezialisierung nicht über das notwendige Maß hinausgehen durft damit nicht die von der Spezialisierung erhofften Vorteile nach der Richtung einer klareren und schärferen Umgrenzung der gegenseitigen

Schutzrechte durch die übergroße Länge und Unübersichtlichkeit der

Warenverzeichnisse wesentlich vermindert oder gar wieder aufgehoben wurden. Das richtige Maß der Spezialisierung zu finden, war indeß sehr schwierig.“ Und nun wird angeführt, welche Schwierigkeiten im Falle vorliegen.

Meine Herren, ich erkenne sehr gern an, daß aus einer zu großen Spezialisierung, wie das auch hier vom Patentamt anerkannt wird, große Schwierigkeiten für die Industrie entstehen können. Ich glaube aber, die Frage ist weniger eine grundsätzliche als die Frage einer rechtlichen Entscheidung im einzelnen Falle. Ich bin aber gern bereit,

wegen dieser Frage mit dem Patentamt noch einmal in Verbindung zu treten.

Bei dem Kapitel „Reichsversicherungsamt“ spricht der

Präsident Graf von Ballestrem die Bitte aus, sich an dieses Amt selbst zu halten, nachdem der Reichstag 14 Tage lang über allgemeine sozialpolitische Fragen sich unterhalten habe.

Abg. Schmidt⸗Warburg (Zentr.): Im vorigen Jahre hat der Abg. viße der heute am Erscheinen verhindert ist, auf die Bevor⸗ zugung der Diakonissen vor den katholischen Schwestern in dem Genesungsheim der Versicherungsanstalt in der Provinz Schlesien hingewiesen. Die Gesuche von katholischer Seite sind 4— worden, obwohl die Katholiken in dem Genesungsheim die Mehrzahl bilden. Was haben außerdem die Diakonissen in Breslau für Ver⸗ anlassung, auch die katholischen Arbeiter zu pastorieren? Man möge sich entweder mit der katholischen Geistlichkeit in Verbindung setzen oder einen Glaubensgenossen mit dem Abhalten der Andacht betrauen. Der Weg zur Kirche ist auch nicht weit. Bei allem Respekt vor dem frommen Eifer dieser Frauen muß ich namens meiner Glaubens⸗ seossen diese Bekehrung zurückweisen. Aehnliche Ver⸗

einzelnen

er sversuche doch zu 1 ältnisse, ja schlimmere, sollen in Posen herrschen; auch da müssen Katholiken dem evangelischen Gottesdienst beiwohnen. Bei einer Ver⸗ handlung vor dem Schöffengericht in Straßburg vom 18. Oktober 1902 sich, daß ein evangelischer Geistlicher eine noch viel stärkere nflussung auf katholische Arbeiter in Traktä usw. ins Werk gesetzt hat. Die Parteien haben sich gerinigt, und ich bin des⸗ halb nicht in der Lage, ein abschließendes Urteil abzugeben. Inter⸗ essant ist weiter die Frage, welche Summen die einzelnen Versicherungs⸗ anstalten an Gemeinden und andere Kommunalvperbände geliehen haben. Auffallend ist die Verschiedenbeit des Zinssatzes in 7,— Schlesien. Der Zinsfuß varitert zwischen 38¼ und 4 %. Josepbitift der Krankenschwestern ist ein Darlehen zu 4 % gewährt oöder in — n. Einer anderen 28 soll erst nach längerer Unter ung ein Darlehen zu 8 werden. Gs t mir, daß man in Schlesien Eeeeheneh. In Firebericht der Versicherungsanftalt sollte über alle diese Fragen Aufschluß gegeben werden.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Ich hake zunächst hier die Nachweisung vorliegen über die Pastorierung, die innerhalb der Krankenhäuser der VerstoHerungs⸗ anstalten in Schlesien stattsindet. Da heißt es:

„Im Krankenhaus zu Breslau und im Genesungsheim Hohen⸗ wiese wird in dem vorhandenen Betsaal wöchentlich je zweimal evangelischer und kathelischer Gettesdienst abgehalten. Die Pfleg⸗ linge des Genesungsheims in Schmiedeberg nehmen an den allgemeinen Gottesdiensten in den beiden Kirchen in Schmiedeberg teil. Außerdem

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