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Deutscher Reichstag. 273. Sitzung vom 4. März 1903. 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortsetzung der “ Beratung des Reichshaushaltsetats für 1903 bei dem Etat des Reichseisenbahnamts. Abg. Stolle (Soz., fortfahrend): Preußen verfolgt die Taktik, die nach Sachsen und Thüringen gehenden Bahnen durch Tarif⸗ maßnahmen mürbe zu machen, soweit sie Gesellschaften angehören, und sie dann billig an sich zu bringen; so ist es mit der Berlin⸗ Dresdener und mit der Bahn nach Weimar gegangen. Hätte Sachsen früher zugegriffen, hätte Sachsen die letztere Linie erworben, so hätten die Thüringer nicht so viel Tausende verloren. Da liegt der Fehler der sächsischen Eisenbahnverwaltung. 1“ Bevollmächtigter zum Bundesrat, Königlich sächsischer Gesandter Dr. Graf von “ und Bergen; Der Abg. Stolle hat augenscheinlich in Anlehnung an eine Notiz der „Sächsischen Arbeiterzeitung“ den Fall des Bremsers Weise in Dresden vor⸗ gebracht. Der Bremser wäre von einem Kollegen denunziert worden, er hätte die „Sächsische Arbeiterzeitung“ in einer Väüuse auf dem Bahnhof Bautzen gelesen und sei deshalb aus dem Dienst entlassen worden. Der Abg. Stolle hat sich über diese Bevormundung be⸗ schwert und gefragt, ob es mir angenehm sein würde, wenn man mir Zeitungen verböte. Diese Frage bejahe ich. Es würde mir angenehm sein, wenn man mir gewisse Kategorien von Zeitungen verbieten würde. Uebrigens ist der Bremser Weise nicht wegen der Lektüre der „Arbeiterzeitung“ entlassen worden, sondern weil er sich gegen einen Erlaß der Generaldirektion der sächsischen Staatsbahnen ver⸗ gangen hat. Der Bremser Weise ist entlassen worden, weil er auf Grund der Aussagen einwandfreier Zeugen für überführt erachtet worden, Vertrauensmann des sozialdemokratischen Hamburger Ver⸗ bandes der Eisenbahner zu sein. Er hat außerdem gesagt, daß ihm der Erlaß bekannt gewesen ist. Abg. von Kardorff (Rp.): Schon der Fürst Bismarck hat den Plan eines allgemeinen Reichseisenbahnsystems gehabt; er hat ihn aber aufgeben müssen gegenüber dem Widerstand der Einzelstaaten. Württemberg würde gern einen Vertrag mit Preußen schließen; denn seine Eisenbahnen s. finanziell recht schlecht situiert; aber es scheint mir doch, daß dieses Geschäft recht gewagt für Preußen sein würde. Was die Koalitionsfreiheit betrifft, so hat der Eisenbahnminister Budde sich im preußischen Abgeordnetenhause nur gegen den SBüneghg Eisenbahnerverband gewandt. Die Sozialdemokraten aben die Eigentümlichkeit an sich, daß b8 überall die Herrschaft über die Eisenbahn zu gewinnen trachten. Sie wollen Republikaner sein, und es hat keinen Zweck, sie für die Monarchie gewinnen zu wollen. Die Verwaltung hat ganz recht, daß sie so vorgegangen ist, wie sie es getan hat. Es ist mir vorgeworfen worden, ich hätte zwar für die Ermäßigung der Gütertarife gesprochen, aber von einer Ermäßigung “ wollte ich nichts wissen. Das ist allerdings richtig; da steckt der agrarische Pferdefuß. Aber vergessen Sie nicht, daß das platte Land viel stärker belastet ist als die großen Städte. Berlin zahlt 100 % Kommunalzuschläge, bei uns wird das Drei⸗ und Vier⸗ fache bezahlt. Das sind Zustände, denen abgeholfen werden muß, und die Ermäßigung der Gütertarife ist eins der kleinen Mittel, der Land⸗ virtschaft gerecht zu werden. . ⸗1 vzsen Frankfurt (Soz): Die Bahnhofswirtschaftspächter in Frankfurt haben direkt gegen die Bundesratsverordnung, betreffend die Ruhezeit der Kellner, verstoßen, indem sie die Kellner zum Unterschreiben eines Reverses zwangen, wonach sie auf die Ruhezeit verzichten. Die Ruhezeit ist jetzt noch kürzer als früher. Das ges ah im vorigen Sommer zur Zeit des Amtsantritts des neuen preußis een Eisenbahn⸗ ministers. Ich habe den Revers veröffentlicht. Viele, namentlich Ver⸗ heiratete, haben den Revers unterzeichnet. Ob auch anderswo gleiches vorgekommen ist, weiß ich nicht. Das Reichseisenbahnamt hat darauf zu achten, daß die Reichsgesetze und Verordnungen auch beobachtet werden. Graf von Posadowsky hat ja solche Reverse als verwerflich bezeichnet; hoffentlich wird der von ihm seinen Kollegen gegebene Wink 88 finden. bg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.): Wenn 1 von Kar⸗ des platten Landes hervor⸗ d anlagung dort vielfach ganz anders sich gestaltet wie in den Städten. Die Buchhändler auf den Bahnhöͤfen verdienen wohl eine größere ürsorge, als ihnen tatsächlich jetzt zu teil wird. Mir sind kaum Ange tellte irgendwo vorgekommen ie schlechter daran sind als die in diesem 8 sie müssen bei Wind und Wetter, ohne irgend welchen Schutz, auch im stärksten uge ihre Bücher und Zeitungen feilbieten. Die Unternehmer sollten e ⸗ zur Uebung ihrer sozialen Pflichten angehalten werden. bg. Stolle: Wenn der betreffende Bremfer Vertrauensmann des Verbandes war, so hätte schon daraus die Eisenba nverwaltung erkennen können, daß sie es mit einem sehr achtbaren charakt Manne zu tun hatte. wäre nun geschehen, wenn er Dresdner Journal“ oder die „Kreuzzeitung“ bei sich gehabt hätte? Der mburger Verband sei sozialdemokratisch und republikanisch, meint Herr von Kardorff; deshalb könne der Mann nicht im Eisen⸗ bahndienste bleiben. Was hat denn das mit der Dienstpflicht zu tun? — die neue sächsische Tarifreform hat sich sogar ein Mitglied der zweiten sächsischen Kammer ausgesprochen. Mit dieser Tarifreform kann also gar nichts los sein, die Verwaltung ist mit ihr auf einen verkehrten geraten.

Bevollmächtigter zum Bundesrat, Königlich sächsischer Gesandter Dr. Graf von Hohenthal und Bergen: Ie. 1— Bemerkung über die Zeitungen im S macht. wiederhole, der Mann ist nicht wegen der t zum mburger Verhand, sondern weil er sozialdemokratif gitation hat, entlassen worden.

Damit schlücht die Diskussion; der Etat des Reichseisen⸗ bahnamts wird bewilligt. Es folgt der Etat der Verwaltung der Reichseisenbahnen.

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Generaldirektion kann doch auch rechnen und würde die Einrichtun längst beseitigt haben, wenn sie für ihre Finanzen verhängnisvoll ge⸗ worden wäre. Durch die Vorenthaltung der Einführung dieser Ver⸗ kehrserleichterungen hat die reichsländische Eisenbahnverwaltung sich und der Bevölkerung schwere Schädigungen zugefügt; sollte der Minister davon nichts wissen, so sollte er sie an Ort und Stelle inkognito an einem Sommersonntag auf dem Bahnhof in Straßburg studieren. Die Züge nach Baden sind dicht besetzt mit Fahrgästen deren jeder ein Kilometerheft in der Hand hat, das Geld ist in die badische, nicht in die reichsländische Eisenbahnkasse geflossen; die schlechte Besetzung der Züge dagegen nach den Vogesen, die doch den Vergleich mit dem Schwarzwalde gewiß aushalten können, würde ihn vollends aufklären. Ein Ressortchef hat dem Wohl der ihm unter⸗ stellten Beamten und Arbeiter weitgehendste Fürsorge angedeihen zu lassen. Damit stimmt das Koalitionsverbot schlecht zusammen. Seitens der Reichseisenbahnbeamten und ⸗Arbeiter haben wir eine auffallende Fülle von Eingaben erhalten, welche nicht etwa von über⸗ Foßser Begehrlichkeit diktiert sind. Es muß daher in den dortigen

erhältnissen etwas nicht in 1 sein. Der Reichseisenbahnchef ollte also alle diese Gehalts⸗ und Ar eitsverhältnisse einer gründlichen

evision unterziehen. Jahr für Jahr kehrt die Beschwerde über die Anrechnung der diätarischen Dienstzeit für die Dienstaltersstufen wieder. Von dem Tage seiner Anstellung übernimmt der Diätar dieselben Pflichten wie jeder Reichseisenbahnbeamte; aber bezüglich seiner Gehaltsverhältnisse werden ihm nicht dieselben Rechte eingeräumt. Diese Regelung trifft aufs empfindlichste die Militäranwärter.

Abg. Hauß (b. k. F.): Der neue Eisenbahnminister Preußens hat sich als Gegner der Tarifreform, d. h. der Verbilligung der Personentarife bekannt. In Preußen mag dieses Bekenntnis nicht so sehr aufe sein wie in Elsaß⸗Lothringen, das mit den süddeutschen Staaten viel mehr an einer Verbilligung interessiert ist. Die vierte Klasse in Preußen ist billiger als die dritte Klasse der süddeutschen und reichsländischen Bahnen. Wir sind gegenüber Preußen in dieser Beziehung ebenso im Nachteil wie hinsichtlich des Gepäcks. In beiden Beziehungen ist die Forderung einer Reform gewiß nicht unbescheiden zu nennen. Man scheint sich aber mit einer Politik der kleinen Mittel zu begnügen. So hat man den Passagieren der dritten Klasse gestattet, die Speise⸗ wagen zu betreken. Ich begrüße das mit Freuden; aber damit ist doch nicht viel erreicht. Zur Betriebssicherheit gehört neben per⸗ fektionierten Einrichtungen auch ein zufriedenes Personal, und in dieser Richtung fehlt es noch an vielem. Das Lokomotivpersonal bat lange Jahre den Reichstag um Befürwortung einer Besserstellung angegangen; aber geschehen ist nichts Durchgreifendes. Die Pensions⸗ bedingungen sind 81 die Lokomotivführer, die bei ihrem anstrengenden Dienst schon in früheren Jahren pensioniert werden, sehr ungünstig. Die Lokomotivführer verzichten gern auf alle Prämien, wenn ihnen nur ein Teil derselben zu ihrem Gehalt zu elegt wird. Mit den Prämien macht die Verwaltung das beste Geschäft.

Preußischer Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Ich bin den beiden Herren Vertretern aus Elsaß⸗ Lothringen dankbar dafür, daß sie eine Anzahl von Wünschen hier vorgebracht haben; denn selbstverständlich muß es ihre Aufgabe als Abgeordnete sein, die Wünsche, die im Lande sind, hier zur Sprache zu bringen, und selbstverständlich ist es auch meine Aufgabe, die Wünsche nicht nur zu hören, sondern sie in eingehende und wohl⸗ wollende Prüfung zu ziehen. Ich bin nun aber auch in der glücklichen Lage, den beiden Herren Abgeordneten zu versichern, daß ich mich in mehreren wesentlichen Punkten mit ihnen in Uebereinstimmung befinde. Nur eines möchte ich hier doch berichtigen, was sie aus den Ver⸗ handlungen im preußischen Abgeordnetenhause entnommen haben wollen ˖

Es bezog sich zunächst auf die Personentarife. Da haben die beiden Herren gesagt, sie wären enttäuscht, es käme überhaupt keine Personentarifreform. Weder der preußische Finanzminister, noch ich haben etwas derartiges behauptet. Ich habe gesagt, ich bin erst so kurze Zeit im Amte, daß ich nicht in der Lage bin, Ihnen heute ein Bild von der Personenverkehrsreform zu geben, wie ich sie mir denke. Ich habe noch hinzugefügt, ich müßte dann mit der Schnelligkeit eines Konzertmalers arbeiten, wenn ich Ihnen ein solches Bild hinzaubern sollte, und ich habe ferner erklärt, ich würde eine rein preußische Tarifreform für keine Reform halten, sondern ich wäre der Ansicht, dann müßte man ganze Arbeit machen und für das ganze Deutsche Reich einheitliche Bestimmungen schaffen (sehr gut! rechts); ich müßte also mit den anderen Staaten in Ver⸗ bindung treten. Das habe ich ausdrücklich betont. Daß ich in 8 Monaten, wo ich die Ehre habe, preußischer Minister und der Chef des Reichsamts zu sein, diese Arbeit, die mein Herr Amtsvorgänger in 11 Jahren nicht fertig bringen konnte, nicht habe vollbringen können, das werden Sie wahrhaftig nicht von mir verlangen. Ich habe ferner gesagt, ich bin zu einer Personentarifreform bereit, die im wesentlichen die Gestalt einer Vereinfachung tragen wird, wenn es kein Tarifexperiment bedeutet (sehr richtig! rechts), wenn dadurch nicht die Staatsfinanzen erschüttert werden. Das muß ich auch hier wiederholen. Die Rente, die die Reichscisenbahnen abwerfen, ist, glaube ich, nach dem Etat für 1903 3,31 %. Das sind aber keine Resultate, die dazu verlocken können, hier ein Tarifexperiment zu machen. (Sehr richtig! rechts.)

Was den Gepäcktarif anlangt, so bestätige ich, daß auch ich den Geväcktarif nicht für verständig halte. Ich habe ihn aber so über⸗ nommen, und es ist sehr schwicrig, etwas anderes an die Stelle zu setzen, bis man nicht ganze Bahn und einen klaren Plan für das hat, was wirklich notwendig für einen solchen Gepäcktarif ist. Wenn Sie die stenographischen Berichte nachlesen, so ist t beraus⸗

die Gelegenheit zur Verpflegung gegeben sein? (Widerspruch) Al

ich bitte Sie, solche kleine Mittelchen nicht wegwerfend zu behandeln sondern erkennen Sie an, daß ich helfen will, soweit ich helfen kann. — So weit die Erwähnung der Personentarifreform und Verkehrs⸗ reformen.

Ein zweites ist dann noch ausgeführt worden; das ist das Ver⸗ hältnis des Chefs der Eisenbahnverwaltung zu seinen Beamten und Arbeitern, und da kann ich nun den Herren sagen, daß ich voll mit ihnen übereinstimme. Ich erachte es, und habe das auch im andern Hause ausgesprochen, für meine schönste Pflicht und höchste Fürsorge, daß ich Tag und Nacht, soweit meine Kräfte reichen, eintrete für das Wohl der Beamten und Arbeiter. (Bravo ) Das ist auch im andern Hause bestätigt worden, und wenn Sie das Stenogramm nachsehen wollen — ich will Sie nicht damit aufhalten, die Stellen hier zu verlesen —, so steht deutlich darin, daß ich das für meine vornehmste Aufgabe halte. (Bravo!) Meine Ansicht, daß die Dienst⸗ freudigkeit des Personals die beste Sicherheit für den Betriebsdienst ist, und, meine Herren, meine ganze Erziehung als Soldat und die ganze Stellung, die ich in der kurzen Zeit zu dem großen Heere der Beamten mir erworben habe, bürgt dafür, daß das keine leeren Redensarten sind, sondern daß das Pflichtgefühl ist, und daß ich das, was ich sage, auch ausführen werde. Aber ich kann es natürlich nur in denjenigen Grenzen ausführen, wie die Mittel dazu vorhanden sind. Ich werde jedoch nicht müde werden, immer wieder zu sorgen, immer wieder zu helfen, trotzdem ich im andern Hause erklärt habe: allerdings, wenn ich die vielen Wünsche vernähme, wäre die schönste Aufgabe zugleich die undankbarste; denn alle kann ich nicht zufrieden⸗ stellen. Aber ich finde es durchaus erklärlich, daß Sie alljährlich Wünsche hier vorbringen. Die Klagen sind mir insofern auch angenehm, als sie mir Anregung geben, zu helfen, daß die Beamten und Arbeiter besser gestellt werden, als es derzeit der Fall ist.

Also ich sage den Herren, ich weiß mich in voller Uebereinstimmung mit Ihnen, und ich bin auch der Ansicht, daß man das Koalitions⸗ recht, soweit es gesetzlich besteht, gewähren soll. Alle die Behauptungen über Beschränkung des Koalitionsrechts, die in letzter Zeit in der Presse behauptet worden sind — ohne Berechtigung, wie ich nach⸗ zuweisen vielleicht noch die Ehre haben werde —, kommen gar nicht in Frage, sobald die Beamten und Arbeiter fest zusammenhalten.

Meine Herren, wir haben eine herrliche Klassenorganisation in der Eisenbahnverwaltung. Diese besteht darin, daß der Strecken⸗ arbeiter und der höchste Eisenbahnarbeiter — das bin ich — an einem Strange ziehen und einmütig zusammen arbeiten; und wenn man uns nichts in den Weg legt (Zuruf von den Sozial⸗ demokraten), dann seien Sie überzeugt, daß diese Klassenorganisation für uns ausreicht. (Bravo! rechts.) Ich halte mich für nichts anderes als den höchsten Eisenbahnarbeiter. Meine Arbeit ist auch nichts anderes als die Arbeit des Streckenarbeiters; denn jeder arbeitet mit dem Pfunde, das ihm Gott gegeben, an der Stelle, in die er hinein⸗ gesetzt ist. (Bravo!)

Diese Arbeitsfreudigkeit sollen die Arbeiter haben, und ich will es von dieser Stelle aussprechen, das sollen die sämtlichen Eisenbahn⸗ beamten und Arbeiter hören: daß ich kein politisches Recht ihnen an⸗ tasten, daß ich mit ihnen arbeiten will Tag und Nacht so, wie es das Vaterland verlangt! (Lebhaftes Bravo.)

b nstein (Soz.): Wenn ich auch alle die ru laakens Feeeu Mohe Me 2 sch al Reüle 8 r — 8 de als eine geschäftliche Rede war, soeben abgegeben hat, so saben wir doch schon EI behor. wie der — des Reichs⸗ eisenbahnamts sich bezüglich des Koalitionsrechts der Eisenbahn⸗ arbeiter im Interesse der Disziplin den Erklärungen agschloß, welche Herr Budde im preußischen Abgeordnetenhause abgegeben hat. Wie sieht es mit der Disziplin in Preußen aus? r Stoecker meinte heute, die Eisenbahnarbeiter hätten ja ihr Koalitionsrecht das niemand antaste; nur die sozialdemokratische Tenden; dürfte sich nicht geltend machen. Ein Eisenbahnarbeiter ist entlassen worden, weil er dem Hamburger Eisenbahnverband angehörte. Ist dem so, so ist das Wort von dem ü1 der Eifenbahnarbeiter ein fach eine Heuchelei. Welche Angst die Eisenbahnarbeiter beherrscht, einmal auch nur in eine Versammlung zu gehen, dabe ich kennen zu lernen Gelegenheit gehabt. in einem Falle hat man die Fenster des Versammlungsraumes geöffnet, damit die Eisenbahnarbeiter, die draußen waren, sich aber nicht in das Lokal hereintrauten, wenigstens etwas von dem Vortrage vernahmen. Die Arbeiter müssen, auch wenn sie Eisenbahnarbeiter sind, das Recht behalten, sich die Organisation zu wählen, die sie für die beste halten. Es hat immer gezeigt, daß, wenn man dieses Recht der Arbeiter annte, für die Disziplin und für den Dienst nicht die geringste Gefahr vorhanden war. Die Arbeiter erlennen voll und ganz an, was zu dem Notwendigsten des Dienstes

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ssung, wenn Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

stein mir gelegentlich Beschwerden von Eisenbahnern bringen will, so werde ich sie gern auch aus seiner Hand entgegennehmen.

Ich protestiere dagegen, daß wir, wie Herr Bernstein behauptet hat, den Eisenbahnern diejenigen Organisationen generell verbieten, die sie zu schaffen belieben. Ich kann erwähnen, daß wenigstens anderthalb Dutzend Eisenbahnervereine der verschiedensten Art, Lokomotivführer⸗, Bahnsteigschaffnervereine usw. existieren und der große Trierer Verband von Werkstättenarbeitern, der lediglich sich zur Aufgabe gestellt hat, das Los der Eisenbahnwerkstättenarbeiter zu verbessern. Dieser große Verband zählt über 50 000 Mitglieder, die über ganz Deutsch⸗ land zerstreut sind, und erst neulich habe ich die Freude gehabt, daß drei Arbeiter zu mir kamen, der Vorsitzende des Trierschen Vereins der Eisenbahnwerkstättenarbeiter, ein Arbeiter der Eisenbahnwerkstätten in Metz und ein Arbeiter der Eisenbahnwerkstätten in Dortmund, die mir eine ganze Zahl von Wünschen vorgetragen haben, die ich gern entgegengenommen habe, und die ich auch prüfen werde. Ich hoffe, daß ich, wenn auch nicht alles, so doch das eine oder das andere er⸗ füllen kann. Ich protestiere dagegen, daß in Deutschland Sklaven⸗ dienste herrschten, auch bei der Armee, und Despotismus, und ferner, daß ich die Eisenbahner zu Staatsbürgern zweiter Klasse machen wollte, und ferner, daß ich das Koalitionsrecht an⸗ getastet hätte oder antasten wollte. Das ist meine vorläufige Antwort auf die Einzelausführungen des Abg. Bernstein. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) — Ja, Sie bekommen noch mehr zu hören, aber in ruhiger Form; denn es handelt sich nicht um Parteipolitik; mit der habe ich gottlob als Chef der Reichseisenbahnverwaltung nichts zu tun. Wie jungfräulich ich in der Parteipolitik bisher gewesen bin, das mögen Sie daraus ersehen, daß ich noch niemals politisch gewählt habe (hört! hört! und Lärm bei den Sozialdemokraten) — weil ich bis jetzt noch nicht das Recht dazu gehabt habe. (Seiterkeit rechts.)

Ich möchte nun darauf kommen: wie denn der ganze Streit ent⸗ standen ist, der sich über meine Person und darüber, was ich alles in die Welt gesetzt hätte, entwickelt hat. Meine Herren, die Frage liegt sehr einfach. In der Budgetkommission des preußischen Abgeordnetenhauses ist an mich als den verantwortlichen Eisen⸗ ahnminister die Frage gestellt worden: Haben wir solche Zustände zu erwarten, wie sie in den Niederlanden sind? Wie gedenkst du als preußischer Eisenbahnminister solchen Zuständen zu begegnen? Bist du darauf gewappnet? Wie verhälst du dich dazu? Darauf habe ich kurz und bündig die Antwort gegeben, daß ich nicht hoffte, daß das jemals bei uns eintreten würde, im übrigen würden wir darauf aufmerksam sein, daß uns derartiges nicht passierte. Darauf st an mich die Bitte gerichtet worden, daß ich zur Beruhigung des Landes dieselbe Erklärung im Plenum abgeben möchte. Diese Er⸗ klärung habe ich abgegeben, und da ist mir dann plötzlich im Plenum der Vorwurf gemacht worden, ich hätte das Koalitionsrecht verletzt. Neine Herren, dadurch sind die ganzen Debatten entstanden, ich habe sie nicht herorgerufen, sondern bin lediglich der angegriffene Teil gewesen. Nun möchte ich auch hier zu dem entbrannten Streit meine Stellung als Chef der Reichseisenbahnen darlegen. Mit Parteipolitik hat die Sache gar nichts zu tun. Ich stehe ier lediglich als Leiter der Reichseisenbahnverwaltung und habe die Pflicht, jedem, der einen Beförderungs⸗ oder Frachtvertrag mit der Eisenbahnverwaltung schließt, diesen Vertrag zu halten. Die Ver⸗ waltung kann aber diesen Vertrag nicht halten, — wenn sie nicht nen geordneten und gesicherten Betrieb hat. Das wird wohl auch von keiner Seite bestritten werden.

Das wesentlichste Mittel nun zur Aufrechterhaltung eines geordneten und gesicherten Eisenbahnbetriebes ist selbstverständlich ein gutes, treues Eisenbahnerpersonal, und ich habe schon vorher

eine Grundsätze dargelegt, wie ich mich bemühen werde, die Dienstfreudigkeit dieses Eisenbahnerpersonals zu erhalten. Jeder Beamter und Arbeiter, der als Eisenbahner eintritt, tritt in einen Vertrag ein, dessen Grundlage diejenigen Be⸗ stimmungen bilden, die von den hierzu berufenen Organen erlassen sind. Also zunächst im wesentlichsten die Bestimmungen des Bundes⸗ ats über die Betriekssicherheit der Eisenbahnen und die daran sich nschließenden Dienstvorschriften. Dieser Dienstvertrag muß gehalten werden von jedem Eisenbahner; bricht er ihn, so bricht er die Treue, sei er Arbeiter, sei er Beamter, und es ist ganz selbstverständlich, daß, wenn er einen solchen Treubruch begeht, das Recht der Kündigun gegen einen solchen Eisenbahner kesteht. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, das ist im ganzen geschäftlichen Leben der Fall: Geschäfts⸗ treue wird gottlob noch überall in Deutschland gefordert. (Sehr richtig!)

Tritt nun ein solcher Treubruch im einzelnen Falle ein, so ist das ja nur eine persönliche Sache zwischen der Verwaltung und dem einzelnen Beamten oder Arbeiter, der natürlich schnell wieder ersetzt werden kann. Tritt aber ein Massentzeubruch ein, der verbunden ist mit einem Massenkontraktbruch, dann steht die Maschine still, dann geht der Betricbedienst nicht weiter, und dann bin ich nicht in der Lage, den Vertrag, den ich geschlossen habe mit denjenigen, die die

Eisenbahn benutzen wollen, meinerseits zu erfüllen. Dann leidet die Gesamtheit, nicht nur der einzelne, sondern es ist cine große Kalamität in dem Wirtschaftsbetrieb des ganzen Landes im Frieden. (Sehr richtig!)

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pflichtet, Ihnen nachzuweisen, daß ich mir das nicht aus den Fingern gesogen habe, sondern daß der Eisenbahnverband das selber sagt, und da bitte ich den Herrn Präsidenten, mir zu gestatten, einige Zitate anzuführen, welche entnommen sind dem Verbandsorgan, dem „Weckruf“, der, so oft wie er erscheint, in jeder Nummer voll ist von Verhetzungen und Aufreizungen der Eisenbahner. Die Eisenbahner selbst halten im großen und ganzen, wie die Zahl der Vereine beweist, treu zu Kaiser und Vaterland. Fast 100 000 sind zusammengeschlossen in Vereinen, die mich wieder⸗ holt ihrer Treue versichert haben, und auch der Eisenbahnverband zu Trier mit 50 000 Mitgliedern, der durchaus auf dem Wege des Koalitionsrechts ausgebildet ist, rühmt sich, daß er nur vaterlands⸗ treue Mitglieder habe. Alle diese Eisenbahner wollen mit dem Ver⸗ band der Eisenbahner Deutschlands und seinem Organ, dem „Weck⸗ ruf“ nichts zu tun haben. Im „Weckruf“ also heißt es: Den Eisenbahnern Deutschlands aber möge auf Grund dieser Erfahrungen ein Licht darüber aufgehen, daß sie diesen Chikanen — das sind die Maßnahmen der Staatsregierung — nur in einer kompakten Masse, das ist in einer ziel⸗ und klassen⸗ bewußten Organisation, begegnen können. Weiterhin: 8

Neben der Kampfesorganisation der klassen ewußten Eisen⸗ bahner, die sich über jeden kleinlichen Kastengeist, über alle Gnaden⸗ jagd hinweghebt, die nichts erschleichen, aber alles erwerben will, bilden sich kleine Organisatiönchen jener reaktionären Elemente, die wohl nie und nimmer die Macht aufbringen können, um die pro⸗ letarisch denkenden und empfindenden — das sind die treuen — Bediensteten niederzuringen.

Und im Interesse der großen Aufgaben, welche die gewerk⸗ schaftlich organisierten Arbeiter sich zum Ziel gesetzt haben und das um jeden Preis erreicht werden muß, weil nur dasselbe die Be⸗ freiung bringen kann, muß der Kampf gegen die uns hindern⸗ den Erscheinungen aufgenommen und mit aller Energie durch⸗ geführt werden. “ 8

In einer anderen Nummer heißt eis; 11“

Ein General Arbeitsminister. Die Lage der Eisen⸗ bahnbediensteten wird um kein Jota besser werden, solange sie nicht die ökonomische Macht in Händen haben, dieselbe Macht, welche, in anderen Händen konzentriert, ihn selbst in Sklavenfesseln gelegt hat.

Die anderen Hände sind natürlich die Staatsbehörden. Dann heißt es weiter:

In voller Kraft, mit ungebrochenem Tatendrange und mit jugendlichem Kampfesmute steht heute die aus so kleinen Anfängen emporgewachsene Organisation da als die lebendige Verheißung einer unabwendbar kommenden besseren Zeiit und die Gefühle aller klassenbewußten Eisenbahner vereinigen sich heute vor dem Machtbilde der Organisati zu einem Wunsche: „vivat, crescat, floreat!“* ““

(Große Heiterkeit.) 8 Ferner:

Anerkennung aller Eisenbahnbediensteten als gleichberechtigte Kontrahenten. Schaffung von Eisenbahnschiedsgerichten nach Art der bestehenden Gewerbegerichte mit Zuständigkeit für alle Eisen⸗ bahnbeamte und Arbeiter. Diesen Schiedsgerichten sollen zur end⸗ gültigen Entscheidung nicht nur allein alle aus dem Dienstverhältnis entspringenden Streitfälle, sondern auch alle Disziplinarfälle (!) unterliegen.

(Hört! hört! und Lachen rechts.)

„Wir wollen nur Männer haben, die gewillt sind, in den Kampf einzutreten, um für unser Ziel zu kämpfen, und die auch gewillt sind, Opfer zu bringen für unsere gerechte Sache. Folglich können wir auch keine Memmen und keine alten Weiber gebrauchen. Ein jeder Kampf fordert Opfer; wir bringen sie gerne, und wir sorgen auch für die Kämpfer, die auf dem Schlachtfelde geblie ben sind.“ — — —

„Bahnwärter! Zunächst müßt Ihr Euch organisieren im Verbande der. Eisenbahner Deutschlands, damit Ihr unter dem Schutze einer Organisation steht und dadurch gemeinsam solche Verschlechterungen abwehren könnt.“

Ja, die Leute wollen ja gar nicht eine andere Organisation haben. Sie wollen, wie es der Trierer Verband z. B. tut, ihre Klagen auf dem Wege vorbringen, der gesetzlich vorgeschrieben ist, schließlich durch das Petitionsrecht hier in diesem hohen Hause. Aber der Hamburger Eisenbahnerverband sagt 4. B. zu den Hessen, als die preußisch⸗hessische Eisenbahngemeinschaft begründet wurde: Ein offenes Wort an die Eisenbahner in Hessen.

Der Verband der Eisenbahner Deutschlands ist diejenige Orga⸗ nisation, welche berufen ist, bahnbrechend vorzugehen. Deshalb, Eisen⸗ bahner von Hessen, kann es für Euch nur eins geben: werdet ein kräftiges Glied des Verbandes der Eisenbahner Deutschlands. Dürft Ihr Euch nicht mit dem Willen der Reglerung dieser Organisat ion anschließen, so tut es gegen den Willen derselben. Dann wird Euch die Regierung das geben müssen, was

Hört! hört! rechts; sehr richtig! bei den Sohialdemokraten.)

Diese und andere Aufreizungen beweisen, daß der Hamburger Berband die einmütige Zusammenarbeit der Eisenbahner stören will. Das hat aber immer neoch nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern ist Notwehr, wenn ich gegen solche nehmen muß. (Sehr

sie Euch heute, weil Ihr nicht organisiert seid, verweigert. 1

1 Ein Koalitionsrecht ohne Streikrecht ist ein Humbug

(sehr richtig! links), ein Hohn auf das wirkliche Koalitionsrecht. Entweder man gesteht den Eisenbahnarbeitern ein wirkliches Koalitionsrecht zu, oder man degradiert sie gleich Budde zu unmündigen, rechtlosen Sklaven des fiskalischen oder privaten Arbeitgebers —

(Heiterkeit rechts), ein Drittes gibt es nicht. Der Hinweis auf das durch einen Eis bahnerstreik gefährdete öffentliche Interesse ist völlig verfehlt.

(Sehr richtig! links)

Nun muß ich zunächst dagegen protestieren, daß das „nach dem System Budde“, wie ich in den Zeitungen immer wieder gelesen habe, gemacht wird. Das ist mir zu viel Ehre angetan. Meine Herren, das ist nicht ein System, das ich erfunden habe, sondern das System der Selbsterhaltung, das so lange besteht, wie überhaupt zwei Augen offen gewesen sind; so lange ist das System der Selbsterhaltung da. Außerdem habe ich alle Erlasse in dieser ganzen Frage übernommen. Ich bin sogar in der glücklichen Lage, meine Herren, daß ich noch nicht einmal irgendwo habe einzugreifen brauchen, weil, wie ich ver⸗ schiedentlich hervorgehoben habe, die Treue und die Gesinnungen unter den Eisenbahnern so vortrefflich sind, daß mir noch gar nicht die Gelegenheit gegeben war, irgendwie einzuschreiten, und das freut mich am allermeisten. (Bravo! rechts.) Es ist also in dem, was über mich geschrieben ist, als hätte ich etwas Neues erfunden, mir zu viel Ehre erwiesen. (Sehr gut! rechts.)

Aber, meine Herren, hier habe ich noch ein Zitat, aus dem Sie ersehen können, was der blinde Parteihaß fertig bringt:

Die holländische Regierung ist bei ihrem Vorgehen vom Geiste unseres Budde beseelt;

(Heiterkeit rechts) sie will die Organisationen der Arbeiter zertrümmern, sie will die Eisenbahnproletarier ihres Koalitionsrechts berauben, sie will den Aktionären der Eisenbahngesellschaften dazu verhelfen,

— nun kommen Zitate aus meiner Rede im Abgeordnetenhause — „Herr im Hause“ zu sein und gleich einem preußischen Eisenbahn⸗ general ihre „Untergebenen“ durch homöopathische Dosen Zuckerbrot und um so derbere Portionen Peitsche despotisch zu regieren.

(Hört! hört! rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen.) Das Ideal Buddes soll also in Holland verwirklicht werden! Wahrscheinlich entspringen sogar die holländischen Gesetzentwürfe der direkten Anregung der preußischen Regierung,

(stürmische Heiterkeit rechts und in der Mitte) der es natürlich ein Dorn im Auge ist, in einem Nachbarstaate Zustände platzgreifen zu sehen, die ihrer kapitalistisch⸗bureaukratischen Ansicht nach die reine Anarchie darstellen.

Meine Herren, ich würde hocherfreut sein, wenn der Herr Abg.

Bernstein und seine politischen Freunde mir erklärten, daß die Sozial⸗ demokratie alles das, was ich hier vorgelesen habe, nicht anerkennt. Dann — das wiederhole ich nochmals — existiert die Sozialdemo⸗ kratie in meinen Eisenbahnangelegenheiten absolut nicht. gut! rechts.) Ich bin hier eben, wie ich wiederholt hervorhob, lediglich Chef des Reichsamts und habe mit Partei⸗ politik gar nichts zu tun. Aber ehe diese Erklärung hier nicht gegeben ist, muß ich annehmen, daß die Herren dieselben Zwecke verfolgen, und da kann ich nun unter keinen Umständen zu⸗ geben, daß durch die Sozialdemokraten ein Unfrieden unter die Eisen⸗ bahner gebracht wird. Wenn dieser nicht hineingetragen wird, dann ist der Geist des Unfriedens bei den Eisenbahnern nicht vorhanden. (Sehr richtig! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich will allerdings zugeben, daß der eine oder andere Arbeiter oder Beamte oder auch eine Anzahl unzufrieden sind. Meine Herren, in Preußen habe ich über 365 000 GCisen⸗ bahner unter mir, und im Reichslande sind es ungefähr 16 000. Daß unter dieser Zahl von Bediensteten nicht auch unzufriedene wären, glaube ich. Aber, ich meine, selbst wenn der Herr Abg. Bern⸗ stein das Ganze leitete, würden doch unzufriedene da sein. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Menschenwerk ist eben Stückwerk, und Menschenverordnung ist nicht vollkommen, und die Ausführung jeder Verordnung wird ihre Härten und ihre Unregelmäßigkeiten haben. Ich werde aber der erste sein, der jede Klage und jede Unregelmäßigkeit gern in Erwägung zieht und Abhilfe schafft, wo cs möglich ist, und — das wiederhole ich — ich erkenne jedem in diesem hohen Hause selbst⸗ verständlich das Recht zu, die Klagen in breitester Form und speziell an mich heranzubringen. Das ist ganz selbstverständlich: man muß helfen, soviel man kann; aber prinzipiell muß ich fordern, daß jeder seinen Vertrag, den er mit mir geschlossen hat, hält.

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