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Teile Deutschlands das Beste an richterlichen Qualitäten geschieht, ausführlich und ungeschminkt. Suchen Sie einmal einen er hat beispielsweise gesagt, wir könnten ja die Strafe der Ent⸗ verwaltungen der einzelnen Bundesstaaten habe ermitteln können, zur angeklagt worden. Diese Tumultgeschichte ist ohne Zweifel eine Aus⸗] beamten in den meisten Fällen begnadigt werden. Was helfen da konzentriert sei. Ich muß das zu Gunsten der übrigen anderen Staat, in dem das geboten wird. Wir sind stets in Ber⸗ hauptung regeln, indem wir in Deutschland an die Stelle der Ent⸗ Zeit keine Aussicht bestehe auf eine gesetzgeberische Form in dem Sinne, rede, nachher erfunden, um das amtliche Verfahren zu beschönigen, alle schönen Verordnungen des Ministeriums! Ein Polizist sei aller⸗ Teile Deutschlands zurückweisen, und ich vermag nicht anzuerkennen, legenheit, wenn wir uns über die Einrichtungen und Erfolge fremder hauptung mittels des Beiles, wo diese noch besteht — sie besteht ja wie sie der Herr Vorredner befürwortet. Ich will aber gerne, und kann “] “ sich ba- 5 hiese, Ding⸗ g dense gesgn dinge vb moincn⸗ 1a 12, hro⸗ daß dasjenige, was der Herr Vorredner zur Rechtfertigung seiner Staaten zu orientieren wünschen, weil uns die Unterlagen dafür nicht in allen deutschen Staaten —, die Hinrichtung durch die das ohne weiteres, erklären, daß von uns im Reichsjustizamt die Frage im 3 eea v J EEEEö1“ aes hase abes. zücht enhn ier he s v.londern in Rußlaabt

8 8 — 1 3 1 9 9 mn — Dinge mit zu übernehmen. Trotz aller Versprechungen, trotz aller Die Frage der Fesselung der Untersuchungsgefangenen müsse reichs⸗ neulichen Aeußerung gesagt hat, in der Tat geeignet ist, sie zu recht⸗ fehlen, während von uns die Unterlagen zur Beurteilung unserer Ein- Maschine setzen. Ja, meine Herren, diese Frage ist bei Auge behalten wird, und daß wir die erste Gelegenheit benutzen Reglements werden immer wieder solche ungerechte Verhaftungen gesetzlich geregelt werden. Gegenüber der Behandlung der Presse sei fertigen. Er bleibt dabei, gewisse Unterschiede zwischen den deutschen richtungen Ihnen und der ganzen Welt offen dargelegt werden. der Vorbereitung des gegenwärtigen Strafgesetzbuchs eingehend werden, um ihr wieder näher zu treten, die erste Gelegenheit die sich vorkommen; der Grund liegt in dem viel zu weit gehenden Schutz, es sehr auffallend, daß nach einer Mitteilung des „Lokal⸗Anzeigers“

Richtern zu machen zu Gunsten der Richter seiner Heimat. Meine Herren, das sollte, meine ich, doch auch anerkannt werden, und erörtert worden. Man hat sich damals wohlweislich gehütet, uns bietet, um es mit Aussicht auf Erfolg zu tun. I EEe. 11““ 13““ „Fencaae, e , Nun habe ich schon früher einmal Gelegenheit gehabt, dem Herrn man darf doch daraus auf einigen guten Willen schließen, daß die Re⸗ in die Anschauungen, die in dieser Beziehung in den einzelnen Meine Herren, gestatten Sie mir dann noch, ein Wort &† â 1 8 8 8 v

1 8 ZJe. 1 8 einen einzigen Fall heraus. Im März vorigen Jahres ist auf Ver⸗ fallender Weise bewegt habe. Diese krasse Verhöhnung der öffent⸗ Abgeordneten gegenüber zu sagen, daß er für seine Heimat eine ganz gierungen in dieser Frage zu Gunsten einer fördersamen Entwickelung deutschen Ländern bestehen und die beträchtlich von einander abweichen, auf die Ausführungen zu sprechen, die von dem Herrn anlassung eines Amtsrichters in Lissa eine Verhaftung von zwei Kaufleuten lichen Meinung übersteige 8 jedes Maß. Schon bei der Be⸗ besondere Vorliebe habe, und ich begreife seine Vorliebe, da ich seine einen wohlwollenden Standpunkt einnehmen. Der Herr Vorredner einzugreifen. Man hat nicht die ganze Reform damit belasten wollen, Abg. Dr. Spahn hier vorgetragen worden sind. Nicht durch angeordnet ,öv Sie wurden ve festgenommen, wurden aber ratung der „lox Heinze“ habe er hervorgehoben, daß die Heimat auch genau kenne. Aber ich glaube, er tut besser, diese seine wünscht eine gesetzliche Regelung der Sache. Ich habe schon be⸗ und deshalb hat man es bei dem bestehenden Zustand gelassen. J einen Notschrei des Reichsgerichts, wohl aber durch Mitteilung nach der ersten Vernehmung sofort ent assen. Diese Verhaftung erfolgte, Polizei gegen Künstler rigoros, gegen die Verfertiger schamloser

8 8 EF . 1 1 8 8 1 4 4 — 2 “ 1 ohne daß sie vorher gehö den wären, auf die einseitige Be . einereien äuß E tb f 1 bi Vorliebe zu beschränken auf die heimischen Wälder und Felder merkt, ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, daß wir zu einer glaube, auch jetzt noch sind die Anschauungen in den einzelnen des Herrn Präsidenten des Gerichtshofes, mit dem in h 8 rher gehört worden wären f die einseitige Behaupv. Schweinereien äußerst lax vorgehe s entbehre nicht einer gewisse

1G 1 I1“ tung eines Interessenten. Die erhobene Beschwerde hat der Landgerichts⸗ Pikantexie, daß gerade ihm, Redner, in der letzten Zeit ein Arzt, solch (Heiterkeit) und auf den Kreis seiner heimischen Freunde, aber nicht gesetzlichen Regelung kommen sollten und bin auch der Meinung, daß deutschen Staaten und in der Bevölkerung — was hier dauernder Fühlung zu sein mein Amt mir ja die Pflicht auf⸗ präsident von Lissa zurückgewiesen; es heißt in dem Bescheide, wenn es schamlose Schweinereien, die in Leipzig hergestellt würden sie auszudehnen auf alle Richter zu Ungunsten der Richter im übrigen wir dazu kommen werden. Aber ich verhehle ebensowenig — und das das Entscheidende ist, die Regierung kommt da wenig in Betracht — sehr erlegt, weiß ich, daß die Belastung des Reichsgerichts bis an das sich auch empfohlen hätte, den Beschluß der Verhängung der Haft auszu⸗ habe. Vielleicht wäre es dem Zentrum lieb gewesen, Deutschland. ist für mich das Maßgebende in meiner Verwaltung —, daß die verschieden darüber, wie zweckmäßigerweise die Strafe des Todes Unerträgliche gestiegen ist. Ich kann in diesem Punkte den Aus⸗ Ieengbi. “ sei der eee veru nicht gezwungen gewesen Behg En vmefseeffeheghean Fieastant. “ Meine Herren, was die übrigen Darlegungen des Herrn Ab⸗ Justizverwaltungen der meisten Bundesstaaten auf dem Standpunkt vollzogen wird, und es ist nicht alles damit abgetan, daß der Herr führungen des Herrn Vorredners nur zustimmen; ich trage aber Be⸗ mee C“ Raiefatagederesesasei sehr charakteristisch. Viele arme Te

i — 8 enommen werden dürfen. Die beiden Kaufleute sind durch den Majestätsbeleidigung aus, um wieder eine Versor geordneten betrifft, so bin ich in einiger Verlegenheit, wie ich mich zur Zeit nicht stehen. Meine Aufgabe ist es aber, solange es nicht Abg. Lenzmann hier erklärt, wie es nach seiner Meinung gemacht denken, meinerseits den verbündeten Regierungen den Vorschlag zu organg geschäftlich ruiniert. Wenn trotz der Erklärung des WEs sei die höchste Heit daß der Antrag seiner verhalten soll. Wenn ich mich in einer der Wichtigkeit der einzelnen gelungen ist, sie umzustimmen dahin, daß der Weg der Gesetzgebung werden müßte. Wir haben mit den Ansichten der verbündeten Re⸗ machen, an eine Reform heranzutreten, solange ich nicht eine gewisse Landgerichtspräsidenten und des Ministers diesen beiden Herren Regierung angenommen werde. Der sogenang Gegenstände, die er besprochen hat, angemessenen Weise und in einer eingeschlagen werden muß, so lange den Standpunkt zu vertreten, den gierungen doch auch zu rechnen, und ich glaube nicht, daß die ver⸗ Ssciccherheit besitze, daß auch die Stimmung des Reichstages dahin geht, gicht za veeä Fuß b Eanschzd inschrettn. 86 lnuß Feesrc san he votengräber der Uerien der Würde des Hauses entsprechenden Art auf alle die Gegenstände, die Regierungen einnehmen. Im übrigen, meine Herren, bin ich bündeten Regierungen sich so einfach auf den Standpunkt des Herrn die Wege einer solchen Reform zu betreten. 1 8 1 des . G Jahne Vengezieser. Eine Fbren dls h. b

G G 8 , 9 werden mit Regreßpflicht des Beamten dem Staate gegenüber. Dann Jahre hingewiesen. Eine Religion, die der Hilfe des Strafrichter die er hier berührt hat, eingehen wollte, dann, meine Herren, allerdings auch der Ansicht, daß jetzt die Zeit noch nicht gekommen ist, Abg. Lenzmann stellen würden. Nun, meine Herren, ist es — ich kann das erklären in Ueberein⸗ würde die Sache bald in Ordnun ein, und alle Beamten würden. und Staatsanwalts bedürfe, müsse innerlich faul sein. Redner be

müßte ich den ganzen Nachmittag für mich in Anspruch die Sache gesetzlich zu regeln, denn die Entwickelung des bedingten Straf⸗ Meine Herren, ich will in Einzelheiten nicht weiter ein⸗ stimmung mit dem Präsidenten des Gerichtshofes und mit sämtlichen plötzlich sehr vorsichtig werden unds vor unberechtigten Verhaftungen schäftigt sich dann mit den politischen Prozessen unter Hinweis au nehmen. Denn er hat gesprochen von dem materiellen Straf⸗ aufschubs muß erst zu einem gewissen Abschluß gekommen sein, bevor gehen. Sie sehen an diesem einen Beispiel, es ist sehr leicht, Präsidenten der Senate des Reichsgerichts — absolut ausgeschlossen, hüten. Eine Energie, die sich in leichtfertigen Uebergriffen gegenüher kinen Falich Grimmen. Der betreffende Redakteur sei so scharf be

8 1b 1 8 8 1 u“ den Staatsbürgern genugtut, bedarf der Beschneidung. Die heutige straft worden, daß man den Gedanken nicht los werde, recht und dem Strafprozeß, von Zivilprozeß, und einer ganzen eine gesetzliche Regelung eintreten kann. Daß wir gegenwärtig noch Programme aufzustellen; aber die Wirklichkeit bringt uns doch eine weitere Vermehrung, sei es der Richter in den einzelnen Senaten, Unverantwortlichkeit ber muß aufhören; jede Behörde 8 daß es sich um politische Tendenz bei 88 Rechtsprechun Reihe von Nebengesetzen, die seiner Meinung nach der Reform be⸗ in einer sehr unruhigen Entwickelung begriffen sind, das sehen Sie überall Schwierigkeiten, und wir kommen in der Sache nicht sei es der Senate selbst, eintreten zu lassen. Ich brauche darauf mit demselben Maße von Verantwortung belastet sein wie jeder handle. Gegen politisch unbequeme Redakteure mache man

dürftig sind, und er hat im einzelnen dargelegt, weshalb diese Re⸗ schon aus der einen Tatsache, daß vom vorvorigen bis zum letzten viel weiter, wenn derartige zahlreiche und allgemeine Wünsche vor nicht weiter einzugehen, ich kann auch in diesem Punkte dem Herrn einzelne Staatsbürger. Dieser wird bestraft, wenn er das Gesetz von der Strafverschäͤrfung wegen Rückfalls in höchst eigentüm formen vorgenommen werden müßten und baldigst vorzunehmen seien. Jahre, über welches die Denkschrift, die Ihnen vorgelegt ist, sich ver⸗ getragen werden. Wir wollen zunächst die Fragen erledigen, die zu Abgeordneten Dr. Spahn nur zustimmen. Ich konstatiere, daß die nicht kennt; der Beamte, der es kennen foll, bleibt straflos, wenn er licher Weise Gebrauch. Ein gewerbsmäßiger Milchpanscher, alfo Be⸗

8 2 3 w b 8 8 Fe heca 8 en; es übertritt. Mein Vorschlag gibt die einzige Lösung, die für diese trüger, sei dagegen nur zu Geldstrafe verurteilt worden, was soga Meine Herren, ich kann dem Herrn Vorredner in breitet, die Zahl der mit der bedingten Begnadigung bedachten Per⸗ erledigen wir uns tatsächlich angeschickt haben. Das Reichs⸗ Ueberzeugung des Gerichtshofes selbst einer jeden Erweiterung in der BFrage denkbar ist. 8 6 8 “ PBlatt getadelt Pütraf während ein nationalkibene

manchen seiner Ausführungen, die einzelne Punkte betreffen, sonen sich um ein Drittel gegen früher vermehrt hat. Da ist noch justizgamt ist jetzt wirklich voll beschäftigt; sollten Sie es bezeichneten Art absolut entgegen ist. Liegt die Sache aber so, so Abg. von Chrzanowski (Pole) beschwert sich über die Kon⸗ Rittergutsbesitzer Becker wegen Beleidigung eines Regierungspräsi ohne weiteres zustimmen. Ich kann das aber im ein⸗ kein Ruhezustand eingetreten, der es uns möglich machte, eine gesetzliche nötigen, neue Aufgaben alsbald in die Hand zu nehmen, bleibt uns kein anderer Weg, um die Entlastung herbeizuführen, als fiskation von Bildern und Postkarten, auf denen Polen und Polinnen Vnten zu einer 1“ verxarteilt eee he ern 5 zelnen hier nicht ausführen, denn ich müßte ihm ebenso oft in anderen Regelung vorzuschlagen. Insofern, meine Herren, also kann ich den so würde die Folge nur die sein, daß die Arbeiten, die eben die Geschäfte zu reduzieren. Wir müssen also die Zugänglichkeit e ehttongltracht 5 EE1“ 11“ Nen ein setaupltihr 328. ese. Krititk füablich Punkten widersprechen, und das hat heute keinen Zweck, es würde Standpunkt der Regierungen, daß wir vorläufig noch in einem Stadium früher fertiggestellt werden können, später fertig würden, und daß Sie Eüe g 85 P 89 nt. ¹

s. 1 1 — zu dem Gerichtshofe erschweren. Das haben wir vor einigen Jahren, stellt worden; es sei allerdings in diesem Falle ein Freispruch erfo Richterstand das Vertrauen gewinnen, das er mit Recht für sich in nur eine rein akademische Unterhaltung sein, die unsere Arbeit in des Probierens bleiben müssen, nur aus voller Ueberzeugung vertreten. zunächst überhaupt nichts von gesetzgeberischen Arbeiten zu sehen bekämen. leider ohne Erfolg, versucht bezüglich der Zivilsachen; das werden Aber wer bürge seecah daße bei 8 ö “ sich Anspruch nehme.

keiner Weise fördern könnte. Der Herr Vorredner wird es deshalb Nun hat der Herr Abg. Lenzmann mit ganz besonderer Betonung Das ist, glaube ich, keine praktische Politik. Lassen Sie uns eine wir jetzt zu erwägen haben bei der Reform des Strafprozesses be⸗ solche Fälle nicht wiederholen? Redner läßt eine Reihe von Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr Nieberding: nicht so ansehen, als wenn ich seine Ausführungen unterschätzte, wenn hervorgehoben, das ginge auf diesem Wege nicht mehr lange weiter, Sache nach der andern behandeln, und legen Sie dem Reichszustizamt züglich der Strafsachen. Sen üs. 88b 8 dverlagg fceletb CG daß Meine Üe Ich 8 8 8. kurze Zeit in Arfpruch ich mich nach dieser Richtung nicht darauf einlasse. wir müßten eine gesetzliche Regelung zu Gunsten des richterlichen nicht unversehens ein so reichhaltiges Menu vor, wie es der Herr Ich kann dem Herrn Abg. Dr. Spahn nicht in Aussicht stellen, ejner Bestimmung beppiage, die solchen acgehtefen ö Wenn der Herr Vorredner unseren Richtern den Vor Ich habe nur zwei Punkte hervorzuheben, die eine gewisse aktuelle Strafaufschubs haben, um dafür die Garantie einer mündlichen Ver⸗ Abg. Lenzmann vorher versucht hat! Im Augenblick können wir das daß wir bereits in der nächsten Session mit entsprechenden Vorschlägen die direkte Aufreizung zur Gewalttätigkeit dürfte unter Strafe wurf gemacht hat, daß sie in der Gegenwart geleitet werden Bedeutung für uns haben, weil sie regelmäßig in den letzten Jahren handlung zu schaffen, das ginge nur im Wege der Gesetzgebung. nicht bezwiugen. an den Reichstag herantreten werden. Ich wiederhole aber ge⸗ n, da gestellt werden. Um solche Fälle zu entscheiden, müsse aber der Straf⸗ 1 9 1 1 chstag h Ich h gern, daß ich in M. 1n9 ,59 1 von einem gewissen antisozialen Zuge, so erwidere ich ihm beim Etat des Reichsjustizamts erörtert oder wenigstens berührt worden Nun, meine Herren, der Herr Abgeordnete hat die Einrichtungen der Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Die neulichen Ausführungen des wir die bedeutsame Frage mit dem größten Interesse verfolgen und 8 üter eäde 888 8 vn ee. Bildung sein, 6 zu diesem Zweck darauf, daß es mir am liebsten ist, und daß nach sind, und weil auch eine besondere Anknüpfung gegeben ist in der anderen Staaten hier so herausgestrichen, natürlich zum Herrn Lenzmonn sind, wie ich jetzt erfahre, dahin geeangen, daß die daß wir, sobald der Zeitpunkt uns gekommen zu sein scheint, nicht E“ senae eet aaffenne sh⸗mabse aefaedahe meiner Ansicht der Rechtspflege am meisten⸗ gedient wird, Denkschrift, die im Anschluß an den Etat dem hohen Hause vorgelegt Nachteil unserer Einrichtungen — das geschieht ja bei neaech te: eeer diver nünlerzn Fhsbte . säumen werden, geeignete Vorschläge dem Reichstage vorzulegen. Ausbildung der Studierenden hinwirken. Die jungen Juristen müßten wenn sich die Richter weder von einem sozialen, noch von einem antiK. wurde. Das eine, meine Herren, ist die Frage des bedingten Straf⸗ uns Deutschen so häufig —; aber ich möchte ihn bitten, seit Jahren auch Richter ans dem Süden vnnage. alle Rülhter sprechen 1 4 3 das Volk kennen lernen, und nicht nur gute Beamte, sondern auch zial „ volzti Cten lassen. 1 b 8 w . 4 4 . ter aus d n kennen; 8 eche Abg. Heine (Soz): Wir haben so oft Gelegenheit gehabt ute Richter sein. Vor alle üßten die Richter die polnischen C sozialen und auch nicht von irgend einem politischen Zuge leiten lassen, aufschubs, das andere ist die Frage des Erlasses eines Strafvollzug⸗ mir zu sagen, in welchem Lande denn die Garantien der das Recht in ganz gleicher Weise. Gewiß gibt es mehr und minder das Recht des freien : rts und andere Wüunsche zu berkarten, e hute 1 8 8* or a 1 158. t üch er 5 pol 8 8 . sondern einfach im Sinne des Gesetzes Recht spre chen. Das ist ihre gesetzes. mündlichen Verhandlung für die Entschließungen darüber gegeben sind, qualifizierte Richter, charaktervollere und peae⸗ charaktervolle, aber . altnisse besser kennen lernen. Nur so könne die polnische Be⸗

24 oller 1 wir es nicht notwendig haben, jetzt kurz vor dem Auseinandergehen völk Ve zine. innen. Aufgabe und nichts anderes. Glaubt de ir Vorredner, daß er Meine Herren, was den bedingten Strafaufschub betrifft, so haben ob der bedingte Strafaufschub oder der bedingte Straferlaß eintreten alle diese Momente kommen für die Rechtsprechung nicht in Betracht. des Reichstags sie noch einmal zu wiederholen. In der bedingten vlen cirdeertrauen zur Rechtsprechung gewinnen Deutsche und fg 85 1 4 Pe 8 1

. E. 1 e. 8 Polen würden vor Gericht mit zweierlei Ma emessen, namentlich in dur ine d 9 wi wir uns ja sagen können — und die einzelnen Landesjustizverwaltungen soll. Ich weiß das nicht. (Zuruf links.) — Ja, ich bitte, mir das WE“ Bethen enech et gcbeltfung dez Gesebe⸗ Sepadegung, sehen — nir. die Bersstufe een bevingfen Ver⸗ der Presse. Werde ein velntscha Kind von 88 ehrer aüßsdanhen Besgictn b2 g feafh 1 8† wissen es ebenso gut —, daß über die Methode der Behandlung dieser in den Gesetzen der anderen Länder zu zeigen! Die Garantien der Forderungen zurück und bittet den Staatssekretär dringend, auch S ber nesun Strafprogeßordnunde Mers 2352— ,— F5 d Liher Pigesprochen. v gber⸗ ke sich x reichen könnte, daß bei unseren Richtern allmählich ein Frage zwischen einem großen Teile der Mitglieder dieses hohen mündlichen Verhandlung sind meines Wissens nirgendwo vorhanden. dieses Gebiet sorgsam im Auge zu behalten. Das Unwesen erten, mit hohen Strafen belegt. Hier mischten sich Sentimen⸗

— : G alte 1 sekretär nicht aussprechen, denn diese Kommission ist nur zusammen⸗ itä B itä eußi erechtigkei Mange iti jektivität si Hauses und andererseits den Bundesregierungen eine Meinungs. Im übrigen könnten sie jetzt bei uns ebenso gut gegeben werden, der Scheinausverkäufe und „Auktionen müsse endlich an der gesetzt aus bestimmten Inte 8 1 talität und Brutalität, das sei preußische Gerechtigkeit. Mangel an politischer Objektivität sch, geltend mache, so

faßt w 1 2 icser ressenkreisen. Die Partei, welche die BeW.,. 8 gbe — wird er mir es nicht verübeln, wenn ich Zweifel ä ei . verschiedenheit besteht. Aber, meine Herren, ich glaube, politisch ist, denn jetzt müssen ja auch bei uns die Gerichte mit ihrem Gutachten Wnhel sfaßt eweibr EE TntrAnfeng. s 281 be hrem Programm hat, ilhegrundsc lich ausgeschlossen. Es Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: legungen diesen Seen de-bn 8 Z 8 nicht richtig, hier unsere Zeit mit Betrachtungen gehört werden, und es ist keinem Vorsitzenden benommen, in Klage über die Ueberlastung des Reichsgerichts müsse wieder und Weitede Fircoch nun eine ahgeschwaͤchteley Rintelen⸗ herauskommen. 8 —

n 1 : - — Weitere Klagen will ich nicht vorbringen, sond u ückgreif „Meine Herren! Wenn ich den Herrn Redner richtig verstanden der Herr Vorredner dieselbe Methode beobachtet, die ich hier so of ber die verschiedenen Methoden, die man wählen kann, aus⸗ der mündlichen Verhandlung die Frage des Pro und Contra zu erörtern. wieder erhoben werden. Die Fortentwicklung des Rechts nach der auf das⸗ w0s 88 . ö Z habe, so hat er behauptet in den letzten Ausführungen, daß die vergeblich 8I1“ * I 8 zufüllen. Solange die Bundesregierungen aus ihrer Ueber⸗ Da sind also dieselben Möglichkeiten bei uns gegeben. sivil⸗ und strafrechtlichen Seite hin würde verkümmert, wenn die höchste treter Preußens waren hier nicht zur Stelle, sondern haben im Ab⸗ deutschen Gerichte vielfach in den Fällen, in denen es sich um einen hier zur Sprache zu bringen, die im Augenblick eA.Be- hier im

8 ees. 4 8 2 — 3 Instanz nicht in der Lage sei, sich nach ihrer Bedeutung daran zu be⸗ Hauf üeie 9 ’ 8 3 . 1 8 zeugung heraus nicht den von ihnen gewählten Weg ändern, Also, meine Herren, wir wollen zunächst, wie wir doch im großen teiligen. Die Zivilsenate seien zur Zeit geradezu überbürdet. Gegen Igö heser, 8 aer batte, 8 Polen handle, eine Verurteilung aussprächen, während sie in gleich⸗ Hause gerecht beurteilen kann, wir am Regierungstisch auch nicht. Wollen werden die Darlegungen hier im Hause, namentlich wenn sie und ganzen dasselbe Ziel verfolgen, über die Formen, in denen die die Vermehrung der Senate, selbst geßen die Verstärkung der herauskommen kann, ist nicht unsere Schuld. Der Staatssekretär artigen Fällen, in denen es sich nicht um einen Polen, sondern um Sie, daß derartige Fälle hier erörtert werden, wollen Sie aus der⸗

so wenig mit Anerkennung für die Maßnahmen der ver⸗ Entwickelung sich vollzieht, und über die Wege, die dabei eingeschlagen Senate, sträube sich das Reichsgericht; es fürchte, die Einbeitlichkeit hatte namens des Kanzlers eine durchaus loyale und entgegen⸗ einen Deutschen handelt, freisprächen. Meine Herren, ich weise diese ti äll s über die Ri⸗ — bündeten Regierungen auf diesem Gebiete verbunden sind, wie werden, nicht streiten. Ich bin der Hoffnung, wir kommen schließlich den lebendigen ree. der Rechtsprechung dadurch ein⸗ kommende Erklärung abgegeben, er hat nicht abgestritten, daß Verdächtigung der deutschen Gerichte bezüglich ihrer Unparteilichkeit ertigen Fällen Schlüsse ziehen über die Richtigkeit oder die Mänoch

die Ausführungen des Herrn Vorredners (Heiterkeit, wenig doch zu einer Verständigung in Betreff dieses für unsere Rechts⸗ “ 70nd fese, de „2 ne stfts de, sehe Mißarie b waren, . der Kanzler hatte diese entschieden zurück. 5 .4 2 ÜöreöenAe bn i nützen. Ich glaube, politisch gedacht, ist es für dieses hohe Haus, entwickelung so außerordentlich wichtigen Instituts. es gäbe gar kein Reichsgericht, die Senate seien selbständige Gerichte. . eee der AB; berrit .2 42 14 ge Sodann hat der Herr Vorredner — wie ich verstand — gesagt, objektiverer Weise geschehen, als er es getan hat. (Sehr wenn ich mir nach dieser Richtung eine Bemerkung überhaupt gestatten Der Herr Vorredner hat gesagt, die Stellung, die jetzt bei uns —2 E . 8 lsfer 5 v— preußischen Regierung alle Hunde losgelassen. Die offiisse daß die Gerichte in Preußen den Polen gegenüber zuweilen bei ihren richtig! rechts.) Ich bezweifle gar nicht, daß er die Fälle in

darf, wweckmäßiger, erst eine Zeitlang abguwarten, wohin dann die eingenommen wäre, führt uns allmähli ch auf einen ganz falschen Weg; — 21, 2 T.172 1.2 ¹ 98 olte vemn ni vheen. — gant unwahre Behauptungen rüber Entscheidungen in einer Weise auftreten, die mit Brutalität gleich· gutem Glauben so dargelegt hat, wie sie ihm zugetragen worden

Methode der verbündeten Regierungen führen wird. Ich halte es für dahin komme es auf Grund der absonderlichen Haltung, die die visionssumme erhöhen. Heute seien die Summen der Prozeßkosten nee. weß edie fenne efe ne cge te nelner bedeutend sei. Das ist eine Schmähung unserer Gerichte, gegen die sind; aber ich habe nach früheren Erfahrungen meinen

möͤglich — ich will, um vorsichtig zu sein, nicht sagen für wahr. preußische Regierung von vornherein eingenommen hätte, die ja die größer als die Summen der Srreitoegenstände die durch die Prozeß⸗ Morawoki geschehen sei, um eine Kollusion mit dem Verteidiger, ich mit Entrüstung protestiere⸗ guten Grund, zu bezweifeln, daß diejenigen Mitteilungen, die ihm scheinlich, aber ich halte es für sehr wohl möglich —, daß die Wege Initiative in der ganzen Sache ergriffen hätte. Da kennt der Herr ent — veeene. wö Der vr habe eine mit mir, zu verhüten. Es war das Flunkerei, und die „Berliner Abg. Raab (Reformp.) spricht die Befürchtung aus, daß in geworden sind, überall, der Wahrheit entsprechend, ein richtiges Bild

der Bundeßsregierungen schließlich doch zu einem Resultate führen Abgeordnete doch die Geschichte dieser Institution nicht vollständig. n2— 2 Sachen in einem eesßigen Jahre zu onstatieren. Korrespondenz“ hat das zurückziehen müssen. Solche Dinge ge⸗ Hamburg trotz des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Faßlpsänhungkerche ön der Sa ben b

werd Einzelheiten abgesehen, im wesentlichen dem ent Ktiati 1 eiden Senatspräͤsidenten und vielen Reichsgerichtsraͤten mache sich schehen unter den Augen der preußischen Regierung. Weun wir wiedererstehen werde, die Vermieter seien auf dem besten Wege ven de. ee gs.

werden, welches, von Einzelh abgesehen, im wesen ent⸗ Preußen hat gar nicht die Initiative in der Sache ergriffen, sondern die Ueberbürdung um so fühlbarer, als sie die Höhe des Mannesalter⸗ den Erklärungen des Staatssekretärs ferner „. nken Redner weist auf die Entscheidun eines Reichsgerichts *₰. bi bas Meine Herren, aus den übrigen Ausführungen des Herrn Vor⸗

spricht, was auch hbier im Hause zum Ausdruck gebracht ist; die Königlich sächsische Regierung hat das Verdienst, es getan zu haben. überschritten hätten; die Präsidenten seien an der Grenze ihrer Leistungs⸗ sollen, möge er veranlassen, daß die preu⸗ Regierung ihre d ziösen dem entgegen dem Bürgerlichen Gesetzbu 15— — .nac redners habe ich nur einen Punkt zu erwähnen, den

und weshalb wollen Sie pen verbündeten Regierungen den Weg dahin Preußen ist erst nachgefolgt, und zwar auf demselben Weg, auf dem fübigkeit angelangt. etwas an die Kette legt. Auch im 8.

b Landtage wurde ver⸗ barun Mieter und Vermieter in f das Retent Redner durch Auseinandersetzungen erschweren, die im Augenblick ein praktisches die sächsische Regierung vorgegangen war. Ich erwähne das nur des⸗ Abg. Dr. Esche (nul.): danke der Justizverwaltung für die sucht, unsere Angaben anzuzweifeln; dabei sher es dem Minister des recht aüs 6 M. tnahn Trche. Ussen väcte, wal de Hen

1 . L. 8 2 1 zu erachten seien, daß also die Mitnahme der Sachen Rcsaltat nicht haben können b; 1as- fegssch mn e ensealsafrtee esennvtesbr se. v sSese, de Beacrcen ne Meine Herren, wenn jemand, der die Geschichte dieses ganzen Abgeordnete in seinen Ausführungen — ich hatte die Empfindung, einem baldigen und glͤcklichen Ende zu —2 ch moͤchte auch ist. In Kiel war ein Mädchen verhaftan rE pelcheflichr Ar. Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberdin g: Instituts des bedingten Strafaufschubs nicht kennt, die Verhandlungen und ich glaube, mich darin nicht zu täuschen — der Sache nur deshalb beute 82 unsch aussn — K. die Sirafmüͤndigkeit 5. estellt worden, sie hatte Kiel verlassen und anderewo einen Meine Herren! Der Herr Vorredner hat ganz zutreffend berichtet, UFer härt, sollte er meinen, daß die verbündeten Regterungen der ganzen einen kleinen Malel anhängen wollte, weil die herrschenden Ibeen eheee e 2 ; gaft gesucht, wurde aus diesem Dienst verf ie helte wipochelt, daß don einem Senat des R ein Urtei ist, Beziehung kann ich

— 2 er gr 5 1 — mußte 4 Wochen in Haft und wurde schließlich freigesprochen. on einem SGena eichegerichts ein Urteil ergangen ist, uung kann ich sagen, Institution mit einem gewissen Mißbehagen gegenüberstehen, daß von der preußischen Berwaltung ausgegangen seien. (Zuruf links.) deege. hes und Ziel der Strafe und des Strafvo Der Minister von e.n hat gesagt, die ganze sei un⸗ wonach der Vermieter sich an den nach der Zivilprozeßordnung nicht im Einvernehmen mit der 8 tiefgehende Meinungsverschiedenbeit zwischen dem Hause und den ver. — Nun, cs freut mich, daß mein Eindruck mich täuschte. bei senen und Jugendlichen den. Bei den Ern wahr gewesen; ein junges Mädchen krlee der ontralle, unter die pfändbanen Sachen des Mieters veriragsmäßig ein Zurückhbehal⸗ sind, den übrigen Bundesregierungen mitacteilt wurden, daß die bündeten Regierungen bestehe. Aber in der Tat, wenn Sie die Ent⸗ Der Herr Abgeordnete ist dann übergegangen auf das Straf. handelt es sich um Vergeltung und Süf 18 den Iugendlichen — sie nt war, durch eine Kunstreise entzogen, die Freisprechung sei tungsrecht ausbedingen kann derart, daß, wenn der Mieter tr Bundeöregierungen der großen Mehrzahl nach bis jetzt — . wickelung des bedingten Strafaufschubs verfolgen, werden Sie das vollzugsgesetz, und er hat gesagt: wir müßten ein Strafvollzugsgesetz See. 1, 382* axfeig, weil die 2 nicht 2— nach. dieses vertragsmäßigen Rechts die betreffenden Sachen mitneh n2. stehen auch einige Erklärungen aus — sich bereit gefunden nicht sagen können. Die Regierungen haben aus freier Initiative — haben, wir müßten es bald haben, und wir könnten ch auch bald folge bei denen, die noch keine eeenhen mit . —199— Rene en⸗ ee 5 sollte, er sich strafbar machen würde. Bei der Reichsverwaltung haben, diese Grundsätze in ihrer Verwaltung als maßgebend und nicht, wie der Herr Vorredner angedeutet hat, auf Drängen wir könnten sofort in die Ausarbeitung eintreten, wir brauchten macht haben. Die große 22g Fesennk gerh. —. über das der der dlichen Ver

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. 1 Urteile „skandalss“ und Vorge und ebenso bei der preußischen Justizverwaltung bestehen be⸗ anzunehmen und daß also nach diesen Mitteilungen die berechtigte dieses Hauses hin — die Verwirklichung des bedingten Straf⸗ zu warten bis dahin, daß das Strafgesetzbuch reformiert zusammen, daß sie in ver 4- . 2SS.⸗S ben crapen Tal der dathcen Leee — büen züglich der Richtigkeit dieser Rechtsauffass besteht, cs werde in kurzer Zeit in Deutschland auf

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ben 1 nicht gebraucht zu haben scheint, aber er hat das Er hat diese seine Auffassung mit Hinweis auf einzelne kommt auf eine Besserung und Erzie brecher an. Ses vüsse 2us sSürsr aene wee Fernnn nt wollen wir uns doch nicht jedes Jahr bamit Wie schwierig ist es für den Strafr der das Kind gar nicht kennt, 11.29 denken, und sie teilen die Auffassung, daß durch eine

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aus dem Strafvollzug zu bekräftigen gesucht. Meine pfß isch zu entscheiden, welche se und oh überhaupt Strafe * 2 1 0652 vorginaige Crhehnag ohne An 8

kleinen Staaten — wozu der Beweis ist ihm nach meiner Meinung nicht ge⸗ ,* Wie soll vor allem ein — Assessor darüber ent⸗ 2ö2 unternommen worden. Der Mißgriff der derartige Auelegung der geltenden Bestimmungen des Straf 8 Ich habe

— so schlimm, als die Recht diescs die soztalpolitischen Intentionen, die den einschlagenden scheiden? A es darum, dies ichen Verb — K-—8 niemals * 8 4. einzelne ü9 bheberwvseanen vefargbesren G..,emn Holland . 2 beweacge 9. cb eee ezasüer don dem Palle Nappaporn — * ree 8,— in Grunde liegen, sehr erbeblich geregelt werden können; ich habe aber immer geleugnet und wis wit enn Feeernz dr rede⸗ — b gegehen; die Frau sollte gesagt trbchcigt

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8 immster Art — Der Anmalt hat t. daß der unser Straf⸗ Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: — 2 8 us agt Mazg beruft jetzt für die ffen sein wird. Es ist doch mglich, Meine Herren! Bei den kleineren Straftaten, die von Kindern — 18 nagsn S.“ zu 1“

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ichen Reformen auf dem Gebiete der Freibeits. begangen find, bilft 891 jetzt — darin stimme ich mit dem Herrn an, 1292923 t Strafgesetzbuch kommen; wir übersehen das im Vorredner überein — bedingte Begnadigung bobem netenbause wabrt nurt — we I1 — 88 int: sident 1ö werde ich in meiner nicht weit

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