1903 / 57 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 07 Mar 1903 18:00:01 GMT) scan diff

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reich gemacht worden ist. Die Befürworter dieses Plans täuschen sich auch darüber, daß eine solche Doppelkontingentierung der Industrie dauernden Nutzen bringen könnte. Wir kämen damit nur wieder in

ie alte Prämienwirtschaft hinein, die ja die Industrie selbst stets mit dem Argument bekämpft hat, daß auch Deutschland keiner Prämie bedarf, wenn die anderen Staaten die ihrigen aufgeben sürden. Früher wurde die Ermäßigung der Zuckersteuer in erster einie empfohlen, um den inländischen Konsum zu heben und den in⸗ ländischen Markt zu stärken, wenn die Konkurrenz auf dem Weltmarkt durch den Fortfall der Prämien erschwert werden würde; wir wollten 10 oder doch nur 12 ℳ, es sind aber shüjelch 19 beschlossen worden. Durch die 4,80 ℳ⸗Differenz wird diese Verbilligung wieder zum Teil aufgehoben; es liegt darin mindestens eine Verteuerung des Doppelzentners um 4 ℳ, wenn diese Differenz nicht voll zur Geltung kommen sollte. Jetzt hat der Staat den Nachteil der geringeren Zuckersteuer, und auf dem Umwege der Kontingentierung soll eine neue rschwerung des Konsums nicht zu Gunsten des Staats, sondern der herbeigeführt werden. Das können wir nicht sescfißen.

Wir müssen unter allen Umständen auf die Erhöhung des inländischen Konsums bedacht sein. Die 4,80 sind angegriffen worden, weil sie uns nicht genügend vor der Konkurrenz des Weltmarktes schützen. Die Einfuhr von Kakao, Kaffee usw. würde rasch wachsen und uns überschwemmen. Durch die Zwangskartellierung würde doch dieser Schutz von 4,80 auch noch aufgehoben, und dann wäre die Grenze offen und kein Schutzzoll mehr vorhanden; Frankreich und Oesterreich könnten dann leicht ihren Zucker zu uns herüberbringen, weil sie unter dem Drucke der Zwangskartelle ihren Zucker so viel höher würden ver⸗ kaufen können. Vor der Konkurrenz der Kolonien habe ich nie allzu

1 gehabt; aber läge Gefahr wirklich vor, so würde das Kartell die Preise gar nicht so hoch zu halten im stande sein, daß ein Nutzen noch übrig bliebe. Die Rübenbauern und die Rübenzucker⸗ fabrikanten des Inlandes würden dann den Nachteil haben. Die Bahn ist frei durch die Brüsseler Konvention; lassen Sie den Kampf durch⸗ führen, er wird manche Opfer fordern, das leugnet niemand, aber wir werden im stande sein, ihn siegreich durchzufechten, weil wir besser roduzieren können als die anderen Länder Europas. Die Beschränkung der Produktion wird gerade in Frankreich, Belgien usw. eintreten, aber nicht bei uns. Je billiger der im Inlande, je geringer die Einfuhr, um so sicherer ist die Zukunft unserer Industrie fundiert. chaffen wir neue Prämien, so haben wir die ganzen Verwirrungen pieder, gegen welche jahrzehntelang die allgemeinen Klagen sich richten. Dieser Reichstag würde wohl am allerwenigsten in der Lage sein, och ein neues Zuckergesetz zu machen; er wird froh sein, wenn er den tat unter Dach und Fach bringt; für ein großes Zuckergesetz ist er icht mehr beschlußfähig zusammenzuhalten. Abg. Speck (Zentr.): Auch wir haben immer beabsichtigt, mit

en Interessen der Landwirtschaft auch die Interessen der ucker⸗ industrie zu wahren. Wir haben damals die Anträge auf Kon⸗ tingentierung unterstützt. Das geschah, weil es sich um eine Pro⸗ duktionskontingentierung handelte; das war ein ganz harmloses Vor⸗ 1 Peben. nicht das, was Graf von Carmer wünscht. Er wünscht eine Doppelkontingentierung, die ein Zwangskartell zur Folge haben müßte. Wir haben nur der Konvention und dem Zuckersteuergesetz zugestimmt nter der Voraussetzung, daß nunmehr eine Kartellbildung nicht mehr möglich sei. Darum sind wir gegen diese Anregung. Es sprechen aber auch verschiedene Umstände dagegen, daß diese Frage gerade jetzt hier aufgeworfen wird. Das Weispier Oesterreichs hat scchon anderen Staaten Veranlassung gegeben, eine Erörterung des österreichischen Vorgehens in der Brüsseler Konvention herbeizuführen. Und für Deutschland wäre es da, wo diese zweifelhafte Frage venti⸗ ert wird, sehr bedenklich, mit einer Gesetzgebung vorzugehen, welche uns eventuell nötigen würde, aus der Konvention auszuscheiden. Die oloe eines solchen Kartells würde ein Preisdruck auf dem Weltmarkt sein, und die alte Wirtschaft, deren Beseitigung endlich gelungen xt, würde wieder aufleben. Die Vereinigten Staaten haben den österreichischen Zucker bereits mit dem Zollzuschlag belegt. Nach dem Wortlaut der Konvention sind auch die versteckten Prämien ge⸗ troffen, und man könnte zweifelhaft sein, ob eine solche Kontingen⸗ tierungsgesetzgebung als fiskalische gele „,—21. es sei; aber ie Frage ist offen, und man wird c zu bescheiden haben, welche Stellung die Kommission in Brüssel de en,. . wird. Der Wunsch der kleinen ist sehr begreiflich, er ist eine Folge der Kon⸗ rrenz, welche eien Spiel der Kräfte den Kleinen erwächst; aber bat die Gesetzgebung Veranlassung, die kleinen Betriebe derart ö eine solche Normierung des Konsums zu schützen? s handelt sich weit mehr darum, die Kleinen zu schützen durch Ab⸗ änderung der Eisenbahntarife; der Schatzsekretär wird hoffentlich seinen Einfluß bei den Einzelstaaten dahin geltend machen, daß hier etwas geschieht.. . wenn er auch seinen Einfluß durch die Geste, die

er eben macht, zu unterschätzen scheint. Hoffentlich werden auch unsere auf 12 oder 10

Finanzen es bald gestatten, die Steuer von 14 abzus Die optimistische Auffassung des Herrn wir ohnehin weiter im stande sein werden, auf dem Weltmarkt wie teilen. Der Wunsch des und ich möchte ihm an⸗

bisher zu konkurrieren, kann ich nicht von Carmer ist 1 Zt. ig die er Kommission ihre Stellung

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Thiel⸗ mann:

b Der Herr Abg. Speck scheint nicht eine Acußerung von mir, aber eine allgemeine Gebärde falsch verstanden zu haben. Es ist richtig, daß ich direkt nicht auf die Frachttarife einwirken kann; aber ich kann Ihnen mitteilen, daß der Bundetrat beschlossen hat, die Ihnen be⸗ kannte Resolution, betreffend Ermäßigung

rüben, Schnitzel, Melasse sowie für Roh⸗

zu nützen, werden.

darauf hingewiesen, daß der

nicht untersch

ätzen, im Jahre 1901 und 11 Millionen

oppelzentner im Werte

erhalten werden. Wir sollten für eine neuen Wirrwarr verursachen. So zwischen solche 98 überhaupt nicht.

Abg.

als bei der vorjährigen Abstimmung. D

diese schließlich

Kontingentierung ausgesprochen,

nicht etwas ütaeclh mäßigung der Tarife ebenso gestellt sind wie

vollständig verlieren.

viele Existenzen zu

runde gingen, weil werden.

Der Angstschrei aus der „Eine Rohzuckerfabrik“.

sich für die Kontingentierung ausgesprochen. Abg. Dr. Hermes (fr. Volksp.) ung gegen das Saccharin zurück.

gewinnes sei s. Zt. als eine gerechte im Pl. serc⸗

sestellt, daß diese Entschädigung ungenügen ätten einen Reinertrag von 7 ½ gehabt. die Angelegenheit prüfen und eventuell eine

4 Millionen Mark.

geworfen.

der Produktion zu erwarten. kann die betreffende Fa⸗ haben. Es ist da wohl Herrn Hermes ein Fwischen den Fabriken hat ja bei diesem

rrenzkampf stattgefunden. Der Reichstag keitsstandpunkt und lehnte es mit Recht ab der berechneten Reinerträge einzulassen. hebungen dazu

berechtigte erscheinen zu lassen, so bin ich e dem nachzugeben

wird. Immerhin wäre es erwünscht, im

dem

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verzögert. Fwäsfen b

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haben wird. Fe nlich bewahrt blelben

wie uns die einzelnen öee 2282 3

vor.

also ¹ Termin des retens sie die

Abg. Dr.

die große Vorräte zu

abnehmen. Kleinere

Speck: Die ö—

weil er der Tendenz der deutschen Gesetzgebun wollte durch Herabsetzung des Ueberzolls in Deus brauchssteigerung hinwirken und glaubte dadurch der Industrie mehr und nun soll diese Tendenz wieder rückgängig gemacht Daß der Verbrauch unter der Kontin ist selbstverständlich. Rußland hat in seiner Zweck der Kartelle ist, hohe Inlandspreise zu erzwingen, um dadurch Geld für Ausfuhrprämien selbst tut gut, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Vielmehr sollten sie und die Vertreter des Großgrundbesitzes eintreten für eine richtige Handelspolitik. Den Betrag der Ausfuhr darf man

Diese Ausfuhr muß durch eine richtige Handelsvertragspolitik Sorge tragen und nicht durch neue Aus

raf von Carmer: Jetzt liegen die Verhältnisse anders

vorher genügend informiert worden sind, tri sagen lassen, daß in jedem Bezirk der Zuckerfa sprochen ist. Die Bezirke kommen in den Provinzen zusammen und mit dem großen Hauptverein in Berlin, und hier in

Berlin hat von den Aufsichtsräten der Rohzuckersyndikate und der Raffineriesyndikate auch nicht ein einziges Mitglied si ingen sondern sie im Gegenteil für not⸗ wendig im Interesse der Landwirtschaft gehalten. ohne die Fabriken zu ist auch ein kleines Mittel, damit wir

„andere Länder, z. B. Frankreich. Die Aus⸗ fuhr nach Norwegen, Dänemark und den Donauländern werden wir

Ich bin nicht so optimistisch wie Herr Paasche. Wovon soll denn der Pächter seine Pacht bezahlen? Rübengeld, um seine 8. zu bezahlen. Es wäre zu bedauern, wenn

n. D,. Rohzuckerindustrie,

Pachnicke zitierte, ist ohne Unterschrift gekommen; es steht nur darunter 6 1 Wenn Oesterreich keinen Vorteil von der

Kontingentierung hätte, wäre sie nicht beschlossen worden. Der deutsche

Landwirtschaftsrat und das preußische Landesökonomiekollegium haben

kommt auf die Ausnahmegesetz⸗ ge⸗ 1 Man habe dieses Verbot mit 1 Kcsfch auf die Zuckerindustrie ergehen lassen. Die Saccharin⸗ industrie habe entschädigt werden 8. Das Sechsfache des Jahres⸗

ntschädigung angesehen worden; enum habe man aber die Entschädigung auf 4 gramm chemisch reinen Süßstoffes begrenzt.

die Wege leiten. Die Entschädigung belaufe sich auf noch nicht ganz

Abg. Gamp (Rp.): Das Pauschquantum der Entschädigung mag ja nicht überall ganz der Gerechtigkeit entsprechen. eingeführt wurde, betrug der Preis 12 im Großhandel, kein Reingewinn von 7 ½ übrig geblieben sein, oder es hätten sich doch sofort die Kapitalisten auf den Artikel in ganz

s Es kommt auch nicht darauf an. unmittelbar ein Gesetz beraten, das eine Steuer von 60 oder 80 auf das Kilogramm legen wollte; da war ein *1* Rückgang

„In dem Jahre, wo das abrik keinen solchen

Wlich auf die Einzelheiten ühren sollten, die Auffassung des Abg. Hermes als ist und die Frage mit Wohlwollen entschieden

Auskunft zu erhalten, ob der Satz von 4 eine erhebliche Einbuße für diese oder jene Fabrik involviert. Ich bitte um Aufklärung, ob be⸗

züglich der mung, daß vom 1. April d. J. an niemand mehr

alg 8 Saccharin in Besitz haben darf, die auf meinen Antrag in etz dem Reichskanzler erteilte Ermächtigung zum Erlaß von

utzt worden ist; c- babe

dler haben unter solchen Umständen weiter

müssen und werden auch am 1. April

die Wirksambeit des Gesetzes

die betreffenden Quanten zu dem Preise zurückzun

Den betreffenden Händlern teil gewährt werden, aber

imer görat im Reiches t Kühn: Selbst⸗ rtndlic at wan diehozattion so weit ebne.s 88.

war, darüher hinaus ist auch nicht produziert worden, ierungen mitgeteilt wurde. Ein

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abrik einen 7 1

widerspricht. Man schland auf eine Ver⸗

eentierung leiden würde, ote vom vorigen Jahre

zu gewinnen. Die

1902 betrug sie noch je von 200 Millionen Mark. aufrecht gesunde Preisentwickelung leichs⸗ oder sonstige Zölle ür und Angel macht man

t nicht zu. Ich habe mir

die Zuckerfabriken nicht riken die Angelegenheit be⸗

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ist also hören.

Die Er⸗

Er braucht das die Rübenpreise niedriger den Herr

für das Kilo⸗ Es habe sich heraus⸗ d sei. Manche Fabriken Das Reichsschatzamt sollte Aenderung des Gesetzes in

Als das Gesetz da kann

anderem Maße Man hat damals

1b esetz erging, „Reingewinn gemacht Bär aufgebunden worden. Artikel ein großer Kon⸗ stellte sich auf den Billig⸗

enn die angeregten Er⸗

nfalls der Meinung, daß

nächsten Jahre darüber

nichts davon rin noch mehr als g wird dadurch unliebsam

t der Fabrik, welcher die 5 ne brn zwelch auf⸗ nehmen,

sie sollen auch vor für den

Wäre es aber auch anders ten, denn die br

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Händler konnten sich war auodrückl 1 l da. en

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der K —21 ——

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Ihre Reden heute die Händler, bis zum 31. März noch schleunigst Süßstoff aus dem Auslande oder sonst woher zu beziehen und ihn dann nach dem 1. April weiter zu verkaufen. Ich glaube, es wäre ein sehr gefährlicher Weg, wenn man die Händler darauf verweisen wollte. Die Händler sind, wie Sie soeben seitens des Herrn Geheimen Rats Kühn gehört haben, seit Jahren gewarnt, keine großen Lager⸗ bestände zu halten. Das Gesetz ist überdies schon vor bald neun Monaten veröffentlicht worden.

Ich habe in der letzten Zeit sehr viele Zuschriften von Händlern bekommen; die meisten nannten nicht die Mengen, die sie besaßen, sondern sie sagten: wir haben noch gewisse Mengen von Saccharin liegen und möchten es gern nach dem 1. April verkaufen. Einer aber war so unvorsichtig, mir seine Menge zu nennen, er sprach von 500 kg Saccharin, welche er noch zu liegen hätte. Wenn dieser Mann, dessen Namen ich nicht zu nennen brauche, 500 kg Saccharin, welches, wenn es reines Saccharin ist, ungefähr den Süß⸗ wert von 2500 Doppelzentnern Zucker hat, sich hingelegt hat in der Absicht, es bis zum 31. März d. J. loszuwerden, so hat er entschieden etwas unvorsichtig gehandelt. (Sehr richtig! rechts). Aber bei den weitaus meisten Händlern werden sich die Vorräte, die vorhanden sind, nur auf kleine Bruchteile eines Postpakets beziehen. Ich habe im vorigen Jahre die Saccharinfabrik von Fahlberg bei Magde⸗ burg eingehend besichtigt und habe gesehen, daß der bei weitem größte Teil der Sendungen nach dem Inlande von denen nach dem Aus⸗ lande kann ich ja absehen in ganz kleinen Postpaketen abgeht. Jeder Händler bezog einige Kilogramm von der Sorte, die in seiner Heimat am gangbarsten ist. Also wer nicht leichtsinnig gewesen ist, wie jener Mann mit den 500 kg, wird als Händler, wenn er Ver⸗ lust erleidet, jedenfalls nur einen sehr geringen Verlust erleiden, und ich halte es nicht für notwendig, deswegen das Gesetz seinem Worlaut zuwider weiter auszudehnen.

Was die Ausführungsbestimmungen anbetrifft, auf welche der Herr Abg. Speck anspielte, so kann ich ihm zusagen, daß sie im Laufe der nächsten Woche dem Reichstage zugehen werden. Damit ist dieser Wunsch wohl erfüllt.

Was aber den Vorwurf des Herru Abg. Speck betrifft, die Reichsverwaltung wäre nicht rechtzeitig eingeschritten, um die Pro⸗ duktion der bestehenden fünf Fabriken in den nötigen Grenzen zu halten, so ist dieser Vorwurf bereits durch Herrn Geheimen Rat Kühn widerlegt worden. Die Fabriken haben nicht mehr produziert im Laufe der letzten acht Monate, als voraussichtlich für den Inlands⸗ bedarf nötig war. Gänzlich unkontrollierbar war dabei aber der Bezug aus dem Auslande, und hätten wir die Fabriken auch bereits vor Monaten stilllegen wollen, so hätte wahrscheinlich niemand einen Vor⸗ teil dabei gehabt als die Fabriken in der Schweiz, in Frankreich oder anderswo, welche dann an ihre Stelle getreten wären. Also eine Versäumnis hat nicht stattgefunden.

Abg. Dr. Hermes: Ich bin den Herren sehr dankbar für die Unterftüczang, die sie mir geschenkt haben. Ich bitte die Regierung, in der nächsten Session Aufschluß zu geben über die Erfahrungen, welche sie mit der Entschädigung gemacht hat. Mit den Ausführungs⸗ bestimmungen werden wir uns noch eingehend zu beschäftigen haben.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt, desgleichen die Besoldungen für das Reichsschatzamt.

Bei den allgemeinen . und zwar „Beitrag zur Deckung der laufenden Ausgaben der Universität Straßburg 400 000 ℳ“, lenkt der Abg. Dr. Sattler (nl.) die Aufmerksamkeit des Reichstags auf die wichtige Frage der Gründung einer katholisch⸗theolo⸗ sschen Fakultät der Umniversität in Stkaßburg Ich dalte, süler eedner aus, einige Fragen an die Regierung zu richten, ich weiß aber nicht, an welche Stelle ich mich wenden soll. Soll ich mich an den Schatzsekretär wenden oder an Preußen, oder an die elsaß⸗ lothringische Landesregierung? Ich könnte mich an den Freiherrn von Hertling wenden, der die Sache vermittelt hat. Am besten ist es schon, den Reichskanzler zu fragen, der alles mit dem großen Mantel seiner Verantwortlichkeit dectt. Das Abkommen mit der Kurie ist vielleicht ein Schritt zur Verständigung, aber nur ein kleiner. Wer ist der Gegner in dieser 7 Kardinal Rampolla zeichnet sich nicht durch Deutschfreundlichkeit aus, eben owenig der elsässische Klerus, der ebenso wie jener französische N ggungen hat. Wenn das die ner sind, so kann man für die Maßnahme nur ein gewisses Vor haben. Der Verkehr der t mit der ü Welt wird nicht 1

Seminar ble verzichtet

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nur auf die a du ögli könnte mich 8. ee abr de, ener Plüiage anden erklären, wenn sie es so hätte machen wollen

in und Münster. Die Grundlage dieser katholischen Fakultäten

eine andere, ihre Gründung beruht auf Königlichen Ka die Straßburger Fakultät beruht

der —₰, ist vom gen auf einem Abkommen mit

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No. 572.

Zweite Beilage

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chsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 7. März

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Ein kleiner Teil des Klerus mag wohl auf dem Standpunkt stehen, daß die staatlich angestellten Professoren nichts weiter seien als moderne Freigeister, und daß, wenn die katholischen Studierenden die Universität besuchen, sie mehr freie Burschen als Anwärter ihres ernsten Berufes sein würden. Aber päpstlicher als der Papst braucht kein Katholik zu sein, und nachdem Rom gesprochen hat, er⸗ übrigt es, darüber zu reden. Auf dem Standpunkt muß jeder Katholik stehen, daß die kirchlichen Interessen in den Händen der Kurie am besten aufgehoben sind. Besser als in Straßburg war die Aufnahme des Planes in den übrigen Landesteilen, namentlich die alt⸗ deutsche katholische Presse hat unseren ere wirksam unterstützt, indem sie davon ausging, daß eine wissenschaftliche Bildung des Klerus her⸗ beizuführen sei. Andere Kreise Deutschlands standen der Sache auch wohlwollend und sympathisch gegenüber, gewiß auch der Abg. Sattler, der nur gegen die Form ist; aber nicht überall wurde dem Plan wohlwollend begegnet. In einer Zeitschrift ist das Abkommen sogar als ein vollständiger Sieg Roms, als eine Preisgebung der wirtschaft⸗ lichen Freiheit gekennzeichnet worden. Das sind lauter hohle Phrasen. In Elsaß⸗Lothringen befürchtet man, daß die Kirche die kirchlichen Interessen, und in Altdeutschland fürchtet man, daß der Staat die staatlichen Interessen preisgebe. Daraus, daß die intransigente Presse und unsere intimsten Gegner im Inland und Ausland jahrelang gegen den Plan gekämpft haben, kann man ent⸗ nehmen, daß die Regierung auf dem richtigen Wege ist. (Zwischenrufe links.) Die neue Fakultät soll dem Paritätscharakter der Straßburger Universität gerecht werden. Sie soll eine wirkliche universitas litterarum werden und den Bau, der 1870 unter der Zustimmung der ganzen deutschen Nation gegründet worden ist, als Vollendung der Organisation krönen und die Straßburger Universität ebenbürtig machen den Schwesteruniversitäten im Reich, an denen katholische Fakultäten bestehen. Sie soll die Studierenden der katholischen Theologie im Elsaß und in Lothringen in innigere Beziehung zu dem wissenschaftlichen deutschen Leben und zu dem geistigen Leben der deutschen Nation überhaupt bringen, als die Abgeschlossenbeit der Seminare ihnen bieten kann. Im Elsaß u bleiben, soll ihnen wesentlich dadurch erleichtert werden, daß sie Unterricht erhalten von Professoren, deren echte deutsche Gesinnung anerkannt ist. Das sind sehr wesentliche politische Gesichtspunkte. Die politische Bedeutung der paritätischen Universitäten ist längst ge⸗ würdigt worden; schon Fürst Bismarck hat 1879 gesagt: Nach Straß⸗ burg gehört eine paritätische Universität. Der erste Rektor der neuen deutschen Universität war Mitglied der evangelischen Fakultät. Die Angliederung einer katholisch⸗theologischen Fakultät war sehr schwierig; denn es mußte zunächst mit der Umgestaltung der Vorbildungs⸗ anstalten, der Seminaires, vorgegangen werden. Darum konnte man 1872 noch nicht eine katholisch⸗theologische Fakultät errichten. Erst nachdem durch eine lange Reihe von Jahren alle diese Vor⸗ bedingungen erfüllt waren, konnte man dem Gedanken näher treten, wie die Absicht des Fürsten Bismarck auszuführen sei. Ein autonomes Vorgehen von seiten des Staates wäre völlig verfehlt gewesen; wir hätten uns nur das Mißtrauen des ganzen Landes zugezogen, und die Bischöfe hätten, auf das Konkordat geftu sich wohl gehütet, ihre Studierenden der Fakultät zuzuführen; die Fakultät wäre also nur eine solche von Professoren gewesen. Wir mußten also zu einem Abkommen mit der römischen Kurie kommen und freuen uns, daß es erreicht worden ist. Die schwierige Frage der Feststellung der Grenze zwischen Staat und Kirche bezüglich der Ausbildung der Theologen ist in einer für beide Teile befriedigenden Weise gelöst worden, deshalb konnte der Reichs⸗ kanzler mit Recht im Abgeordnetenhause sagen: Wir haben ein gutes Abkommen getroffen. Die preußischen Fakultäten haben ihr Fundament in der Instruktion Friedrichs II. von 1766; in Straßburg haben wir es nicht nur mit einer Fortsetzung der Polith des ê Reichskanzlers, sondern auch mit einer Fortsetzung der Politik des gro n Königs zu tun. Der wissenschaftliche Unterricht geht vom Seminar auf die Fakultät über; das ist eine ganz wesentliche Aenderung des bestehenden Ver⸗ hältnisses, darum dreht sich eigentlich die ganze Angelegenheit. Diese Bestimmung steht in vollständigem Ge⸗ ela in den mmungen des Konkordats, das die wissenschaftliche Ausbildung des Klerus lediglich dem Bischof zuweist. Das hört für die Folge alles auf. Diesem Zugeständnis der Kurie entsprechen Zugest eisse des Staates. Es ist bestimmt, daß die Erneuerung der Professuren nach vorherigem Einverständnis mit dem v„ zu erfolgen hat; in Bonn und Breslau besteht der . nach dasselbe Verhältnis; kein Professor kann amtieren ohne ——— des Bischofs; wenn auch die Form verschieden ist, die Wirkurg ist dieselbe. Die Straßburger Form ist sogar noch etwas günstiger als die altpreußische, weil en ikten mit dem Bischof besser vorbeugt. Von einer weisen Entfernung eines Professors aus seinem Amt ist keine ; die ee üe nur 121ö—

rteiisch das Abkommen ansieb ad zu der Ue v. vom Staat gemachten Zugeständnisse nicht so süem nd, daß man lieher das gnf Erehe einer katholisch⸗th ischen

hibcn hätte scheitern lassen sollen. Dies ist ein nicht un

itel, um unser Ansehen in Elsaß⸗Loth Abg. Dr. S

mit Kurie Staatssekretär versität selbst

handlungen natürlich nicht die Rede. Daß der Bischof von Trier in der Schulfrage vorgegangen ist, kann nicht wundernehmen, wenn der Staat und die Schulaufsichtsbehörden in Trier ihre Pflicht versäumt haben. Doch hier handelt es sich nicht um diese Frage. Es handelt sich hier nur um eine Nachgiebigkeit der Kirche.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Thiel⸗ mann:

Meine Herren! Sie werden von mir nicht erwartet haben, daß ich auf die materielle Seite der Sache eingehe. Nachdem aber der Herr Abg. Dr. Spahn die formelle Seite, nämlich die Einstellung der 400 000 in den Etat des Reichsschatzamts, angeführt und daran den Wunsch oder vielmehr den Vorwurf geknüpft hat, daß diesem Titel nicht eine Denkschrift beigegeben sei, welche die neueste Ent⸗ wickelung der Angelegenheit beleuchte, so kann ich nur folgendes erwidern: Der Zuschuß von 400 000 ist älter als das Reichs⸗ schatzamt; er stammt aus dem Jahre 1873, das Reichsschatzamt aus dem Jahre 1879. Für mich ist es eine rein finanzielle Angelegenheit, in jeden Etat, wie nunmehr seit 30 Jahren, die 400 000 Beihilfe aus Reichsmitteln an die Universität in Straßburg einzustellen; ich erfahre aber nicht einmal, was die Universität Straßburg damit macht. Denn in der Verwaltung dieses Geldes und der Verteilung auf die einzelnen Verwaltungszwecke ist diese durchaus selbständig. Es lag also für die Reichsfinanzverwaltung keine Veranlassung vor, diesem Titel, der weder erhöht noch erniedrigt worden ist, eine besondere Erläuterung beizugeben. Soweit eine Erläuterung der betreffenden Verhältnisse auf anderen Gebieten liegt, war es wieder nicht Sache des Reichsschatzamts, sie anzuregen. (Sehr richtig!)

Abg. Schrader (fr. Vgg.): Auch ich habe keine Freude am Kulturkampf. Nicht wir haben ihn begonnen, sondern er ist längst von katholischer Seite, durch den Kampf um die Schule, begonnen worden, und mitten in diesem Kulturkampf befinden wir uns heute. Ich bin niemals auf die Denunziationen der Presse hineingefallen, ob Kardinal Rompolla deutsch oder französisch gesinnt wäre. Er ist ein Beamter der Kurie und nimmt deren Interessen wahr. Freiherr von Hertling hat ja den Dank der Kurie und des Deutschen Reichs ven Heu Ich bin ihm nicht dankbar; denn das Geschäft war für die Kurie brillant, aber schlecht für das Deutsche Reich. Der Regierungsvertreter des Elsaß hat eine Frage nicht beantwortet. Er sagte selbst, die Fakultät hätte keinen großen Bei⸗ fall im Elsaß gefunden. Er hat aber nicht gesagt, wie der Landes⸗ ausschuß darüber denkt. Der Hinweis auf Friedrich den Großen zieht nicht. Die katholischen Fakultäten Bonn und Breslau wurden begründet, als die Beziehungen zwischen Rom und dem Staate und den einzelnen Konfessionen ganz andere waren als jetzt. Die Fakultät in Straßburg ist nur insofern eine Staats⸗ anstalt, als der Staat die Mittel bezahlt. Es kann kein Professor an⸗ estellt werden, zu dem der Bischof die Zustimmung nicht gegeben hat. Bei den anderen katholischen Fakultäten lag die Entscheidung wenigstens beim Staat. Es versteht sich, daß ein Professor, der einigermaßen von der Lehre der katholischen Kirche abweicht, beseitigt wird, wie es der Fall Schell ja gezeigt hat. Wie die katholische Kirche ist, hat sie das Recht, das zu verlangen. Aber ein solcher Professor ist keineswegs das, was ein freier Forscher genannt wird. Die Fakultät ist weiter nichts als ein ausgedehntes bischöfliches Seminar, sie steht zu jeder Het unter der Kontrolle des Bischofs. Die Erziehung wird ungefähr dieselbe sein wie früher. Auf eine Annäherung der Bildung der katholisch⸗theologischen Fakultät mit der allgemeinen Bildung der Straßburger Universität ist kaum zu rechnen; das erwartet ja auch der elsässische Vertreter erst nach längerer Zeit. Die katholische Kirche in Elsaß⸗ Lothringen hat allerdings kein Verlangen nach französischen Zu⸗ ständen; denn der Katholiziemus ist in keinem Lande schlechter gestellt als in Frankreich. Die Straßburger Universität sollte die freie Wissenschaft pflegen, das wird die katholische Fakultät nicht tun. üfgel Vorteil soll denn diese Fakultät uns sonst bringen? Die katholische Geistlichkeit hat mit der Bevölkerung herzlich wenig Be⸗ ziehungen, auch in Elsaß⸗Lothringen. Von Jahr zu Jahr erleben wir eine stärkere Absonderung der katholischen von den evangelise Gemeindemitgliedern. Es geht schon so weit, kein Katholik seine Kinder etwas von einem Evangelischen lehren lassen will. Das gilt nicht nur von den hböberen Schulen, sondern auch von den niederen. Das Vorgehen des Bischofs Korum ist in der seehr he⸗ zeichnend. Das Bestreben der katholischen Kirche und der Katholiken geht immer mehr dahin, sich abzusondern; es werden besondere Ver⸗ eine gegründet, auch Lehrervereine, und in Elsaß⸗Lothringen ist es nicht anders. Für die höheren Schulen hat der 892 Korum den Krieg begonnen, und er hat ja vom katholischen Standpunkt konsequent gebandelt. Der Kampf wird bleiben; wollte man ihn nicht, so hätte mwan sich längst sen. Ob 4— die pari⸗ täͤtise e zu einer k onellen machen will, weiß ich nicht. Die katholische Fakultät soll dazu dienen, die beiden Konfessionen näher zu bringen, sagt man. Ich glaube nicht daran. Die T beider Teile des deulschen Volkes immer 8 ehnefe enem und das ist für unsere deutsche Nation gro

Wirklicher at Halley: Der Vorredner . wie der die Frßo⸗ denkt. Das kann 2 t sa dazu ich auch ür keine Befugsis.

Abg. herr von Hertling (Zentr.): Meine sind rußen zu wollen. freuen uns, daß der alte Kulturkampf beseitigt vilderung des Vorredners über die Trenn

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1903

Münchener „Allgemeinen Zeitung“, daß der Kardinal Rampolla die Sach zum Sheitern bringe. Man hätte nicht allein von Staat wegen die Fakultät errichten können, der Umweg über Rom war de einzige, der zum Ziele führen konnte. Die Besetzung der katholische Professuren in Bonn hat man auch erst durch Verhandlung mit der bischöflichen Behörde in Cöln erreichen können. Nur mit Nachgiebigkeit läßt sich das Ziel erreichen. Die katholische Kirche selbst doziert ihre Theologie, eine staatliche Dozierung der katholischen Theologie steht also im Widerspruch mit den Prinzipien der katholi⸗ schen Kirche. Der katholische Theologe hängt vom Bischof ab. Des⸗ halb hat der Staat kein Hoheitsrecht bezüglich der Anstellung der Professoren aufgegeben. Es ist immer das Beste, daß der Bischof vorher um seine Einwilligung gefragt wird, weil nachher nur ein un⸗ angenehmer Schriftwechsel entstehen kann. Wenn man sagt, die katholische Theologie gehöre nicht auf die Universitäten, so muß man konsequent sein und auch die evangelischen Fakultäten von den Uniper⸗ sitäten entfernen. Auf diesem Standpunkt stand der verstorbene Virchow. Sollen die Universitäten ausschließlich die Stätten freiester Forschung sein, so gehören allerdings beide Theologien nicht dahin, aber solche Universitäten sind auch die Stätten der Belehrung und Erziehung vom Beamten für ihre Berufe. Ich freue mich, daß die Errichtung der Fakultät vollzogen ist, und hoffe, daß die Professoren ihre große Mission erfüllen werden mit einem Erfolg, der gegen die Befürchtungen der Gegner ausschlagen wird. 1 Abg. Delfor (b. k. F2 Der Reichskanzler Graf von Bülow scheint über die elsässischen Verhältnisse nicht genügend unterrichtet zu sein. Der Staatssekretär von Köller hat im Landesausschuß gesagt, er hätte von Protestlern seit Jahren nichts im Elsaß zu sehen be⸗ kommen. Unsere Haltung im Reichstage rechtfertigt keineswegs die Ansichten des Reichskanzlers über das Protestlertum. Was im Aus⸗ lande geschrieben wird, dafür sind wir nicht verantwortlich. Wir haben nie Politik in die Sache hineingetragen. Aber anderseits hat es viele Leute gegeben, welche die Errichtung der katholischen Fakultät als ein Werkzeug der Germanisation bezeichnet haben. Die Germanisation, daß wir unsere Pflicht als Deutsche erfüllen sollen, erkennen wir an, aber die andere Germanisation, welche uns unsere elsässischen Eigentümlichkeiten rauben will, können wir nicht anerkennen. Wir sind keine Gegner der Fakultät, wir sind nur dagegen, daß eine Fakultät errichtet wird auf Kosten des bestehenden Seminars Dies muß beibehalten werden. Die Notwendigkeit und Nützlichkeit der katholischen Fakultäten erkennen wir an trotz aller Schattenseiten der Universitäten. Man hat die Priesterseminare in Straßburg und Metz als Verdummungsanstalten bezeichnet. Daß der elsässische. Klerus sich gegen eine solche Herabsetzung erklärt, werden Sie ihm nicht verdenken können. Er steht an wissenschaftlicher Bildung hinter dem altdeutschen nicht zurück. Ebenso unbegründet ist die Verdächtigung, als ob der Klerus und die Seminare von internationalem Geiste er⸗ füllt seien. Durchschnittlich ist das Seminar für die Vorbildung zur Pastorierung geeigneter als das Universitätsstudium; auf die Gründe dafür gehe ich hier nicht ein; der Reichstag ist kein theologisches Auditorium, ich würdige aber den entgegengesetzten Standpunkt. Jeden⸗ falls sollte man Andersdenkende nicht verdächtigen durch den Vorwurf von Protestlertum usw. Ein autonomes Vorgehen des Staats würde ein Bruch des Konkordats gewesen sein. In der katholischen Kirche herrscht das Autoritätsprinzip; die Frage der Orthodoxie spielt eine ganz andere Rolle; für die Anstellung von Professoren ist das von Wichtigkeit. Der Staat hat hier übrigens kein Recht aufgegeben. Leugnen will ich nicht, daß man in Elsaß⸗Lothringen einigermaßen verschnupft ist über die Art und Weise, wie die ganze Sache in Gang gebracht worden ist. Wir wünschen der Fakultät eine Entwicklung, welche die Befürchtungen der Gegner zerstreut. G Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.): Herr von Hertling hat mit großer hase hervorgehoben, seine Freunde und die katholische Kirche wollten durchaus keinen Kulturkampf. Als ob überhaupt eine Ge⸗ meinschaft zugeben würde, sie wolle einen Kampf! So spielen sich die Dinge in der Regel nicht ab. Die Kirche erklärt ihre Friedfertigkeit, verlangt aber, daß der Staat alle ihre Wünsche erfülle. Es kommt nur darauf an, ob die Kirche einen Standpunkt ein⸗ nimmt, der schließlich zu einem Kulturkampf führen wird. Wir befürchten, daß, wenn die Zugeständnisse des Staatt in derselben Weise fortgehen, es zu ernsthaften Konflikten dem Staat und der katholischen Kirche um so notwendiger kommen als die katholische Kirche die Oberherrse über die ist

innen sucht. Herr Spahn hat geradezu gesagt, daß der Staat Schulstreit in Trier diae hh vernachlässigt habe. Davon bislang nicht die Rede gewesen. Der Ministerpräsident von gerade hervorgehoben, daß die Provokation in diesem von seiten des Bischofs Korum au und 4— keine Veranlassung 2— ist. Der Bischof hat es nicht einmal für not⸗ Zpp“*“ rden in Ke zu er er en rach von 8ens

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