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ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ
Außerdem wurden am Markttage für g bersal n
nach überschläglicher
1 vagags schnitts⸗ Schätzung verkauft zentner preis Doppelzentner
4 ℳ (Preis unbekannt)
Durchschnitts⸗
Verkaufs⸗ preis
Durch⸗
Paderborn, Saathafer. „ „ Futterhafer. Limburg a. L.. 8
en u“ Dinkelsbühl Biberach.
Ueberlingen Villingen .. 15,20 Braunschweig. 6 — Altenburg . v1111““ 14,00 5* — Saargemünd. ““ —
Bemerkungen.
13,00 12,80 13,70
Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswert auf volle
Noch: Hafer. 15,50 14,00 13,70 12,10 14,00 14,40 16,00 18,00 14,50 16,00
14,80
16,00 14,80 14,20 13,10 15,20 15,20 16,00 18,00 14,60 16,00
13,60 13,80 13,80 14,20 14,34 15,96
15,50 15,50
13,60 13,80 14,34 15,96
15,50 15 50
13,40 13,60 13,70 15,20
14,00
15,00 Mark abgerundet mitgeteilt.
15,77 13,98 13,86 12,60 13,92 13,97. 14,33 15,98
15,50 13,97 13,95 12,60 13,72 14,03 14,21 15,42
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15,00 15,00
15,50 14,93
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10. 3. 8
1 — 1 Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.
Deeutscher Reichstag. “ 2286. Sitzung vom 18. März 1903. 1 Uhr.
öö“ Auf der “ steht die dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Abänderung der Seemanns⸗ ordnung.
Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.
Ein weiterer Antrag Albrecht will dem § 137 folgenden
Absatz 2 hinzugefügt wissen: — 1
„Sind in einer vor dem 1. April 1903 ausgefertigten Muster⸗
rolle Bestimmungen enthalten, welche im Widerspruch stehen mit
den Vorschriften dieses Gesetzes, deren Abänderung durch Vertrag nicht
ausdrücklich zugelassen s, treten vom 1. April 1903 ab an deren Stelle ohne weiteres die Vorschriften dieses Gesetzes.“
Abg. Dr. Herzfeld (Soz.) beecngh⸗ diesen Antrag u. a. mit Bezugnahme auf die von dem Abg. Molkenbuhr hervorgehobenen Umgehungen des Gesetzes in Hamburg.
Abg. Dr. Semler (nl.) spricht sich gegen den Antraßr aus. Die
mburger Reedereien hätten das Gesetz loyal durchgeführt. So renne die Agitation doch nicht, daß die Sozialdemokraten schon jetzt noch vor dem Inkrafttreten der Seemannsordnung mit Abänderungs⸗ anträgen kommen müßten. Nach fünf Jahren würden sie wenigstens begründeten Anlaß zum Klagen haben, wenn llich in der Paxis diese oder jene Bestimmung als unhaltbar herausste en sollte.
Der Antrag wird abgelehnt, die Vorlage unverändert, definitiv angenommen.
Darauf setzt das Haus die zweite Beratung des Reichs⸗ haushaltsetats für 1903 sort und wendet sich zunächst den einmaligen Ausgaben im Etat des Reichsamts des Innern zu. Die Kommission hat sämtliche ihr über⸗ wiesen gewesenen Titel bewilligt. 1 Die Grunderwerbskosten und die erste Baurate für das neue Dienstgebäude des Patentamts auf dem Grundstück der alten Berliner Kürassierkaserne, 5 883 980 ℳ, werden be⸗ willigt. Der Betrag von 4883 980 ℳ erscheint wieder als Einnahme im Militäretat. 8 Als erste Rate der Kosten der Beteiligung des Reichs an der Weltausstellung 9. St. Louis 1904 werden 1 ½ Millionen Mark gefordert. 82 Dr. Müller⸗ ingen (fr. Volksp.): Ich habe nicht e Bedenken. wünsche unseren Ausstellern alles Gute, daß im deutse Kunstgewerbe und se in den Vereinigten
—
42 e bei 8. Fese.
1. h die 85ꝙꝙ eerr werden sollen. verbündeten Regierungen für einen —m1 und Kunstprodukte bei den Vereinigten ritte getan Staa des —2 Staatsminister Dr. Graf
von Posadowsky⸗Wehner: Meine Herren! Wie bekannt, beruht unser literarisches Ver⸗
dn-
selbstverständlich kann ich aber keine Verpflichtung übernehmen, daß die amerikanische Regierung bereit sein wird, den gesetzlichen Zustand für die Zwecke der Ausstellung in St. Louis zu ändern. Jedenfalls
soll unsererseits alles geschehen, um einem derartigen, moralisch höchst verwerflichen Mißbrauch vorzubeugen.
Abg. Dr. Müller⸗Meiningen: Ich kann über diese Zusage nur meine große Befriedigung aussprechen. Doch glaube ich im Gegensatz zu dem Vorredner, daß man auf der Chicagoer Ausstellung schlechte Erfahrungen gemacht hat. Dafür spricht auch, daß der Stuttgarter Verlegerverein 88 agitiert, daß der gesamte deutsche Buchhandel sich an der Ausstellung von St. Louis nicht beteiligt. Welche zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen sind für die Nach⸗ ahmung vorgesehen? 1
Abg. von Waldow und Reitzenstein (d. kons.): Ein Teil meiner Freunde ist von seinen früheren Bedenken gegen die Be⸗ teiligung zurückgekommen. Es würde einen schlechten Eindruck machen, wenn ein Kulturland wie Deutschland auf einer solchen Ausstellung fehlte. Es würde auch ein schr erheblicher Erfolg sein, wenn die deutsche Kunst dem amerikanischen Volke vor Augen geführt und der große Vorsprung, den die französische Kunst gehabt hat, eingeholt werden könnte
Abg. Dr. Paasche (nl.): Wir werden für die Forderung stimmen, obwohl ein Teil meiner Freunde, welche der Großindustrie näher stehen, nicht rechte Neigung dafür hat, daß unsere Industrie schon so bald nach den letzten Weltausstellungen wieder mit ihren Erzeugnissen über den Ozean ziehen soll. Auch hat die Art, wie die Vereinigten Staaten durch ihre Verzollungsplackerei und ihre hohen Seüle 1ane be⸗ handelg, diese Neigung nicht verstärken können. Andererseits steht die ohe Bedeutung eines guten politischen Verhältnisses zu den Ver⸗ einigten Staaten und die Pflege eines so zahlungsfähigen Absatz⸗ markts uns so hoch, daß wir den geforderten Kredit nicht verweigern können. Wird speziell unsere 2⸗2⸗—3,2 gediegen be⸗ schact — ausgestattet, so wird das Geld nicht zum Fenster hinaus⸗ geworfen sein.
Abg. Frese (fr. Vgg.): Manche Kreise Been ja tatsächlich aus⸗ stellungsmüde; aber gerade die Ausstellung in St. Louis verdient eine ausnahmsweise Würdigung. Es ist eine Stadt von fast ganz deutschem Charakter und ein — des amerikanischen Handels. Ueber die große Kaufkraft der igten Staaten besteht eine Meinungsverschiedenheit nicht. 1
bg. Dr. Spahn (Fentr) Wir stimmen für die Forderung e
A in der nung, daß die Kosten den im ganzen in Aussicht ge⸗ 5ö8— von 2 ½ Millionen nicht 4322 werden.
Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:
Ich möchte nur eine kurze Bemerkung machen gegenüber den Aus⸗ führungen des Herrn Abg. Müller⸗Meiningen. Welche zivilrechtlichen Folgen in Amerika diese Vorschriften des Ausstellungsreglements, die ich vorhin angeführt habe, haben werden, kann ich selbstverständlich nicht erklären; dazu würde ein sehr eingehendes Studium des amcrikanischen Privatrechts notwendig sein, eventuell auch des amerikanischen Strafgeseßes. Die Eingabe der Vereinigungen des deutschen graphischen Kunstgewerbes zum Schuß der Urheber⸗ und Verlagörechte ist mir auch zugegangen. Unsere Bemühungen können sich meines Erachtens gegenüber der Regierung der
1
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mwerben.
Oaten — der Spezialetat für die Expeditton nach
genommen. Kommission hat 2g2 von den A Je.Z als „ 5. 4₰
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werden
Vereinbarung beruhe. Das Korps zähle 1600 Mann. Ein Bataillon sei nach Tsingtau verlegt worden. Die im vorigen Jahre geforderte Spezialisierung des Etats habe die Kommission wieder rück⸗ gängig zu machen es genüge ein Pauschquantum.
Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von
Richthofen:
Gestatten Sie mir, den Ausführungen des Herrn Referenten noch einiges beizufügen. Als im Sommer 1901 die eigentliche militärische Aktion der fremden Mächte in China ihren Abschluß er⸗ reicht hatte, waren die Verbündeten sich darüber einig, daß sie nicht ohne weiteres China sich selbst überlassen konnten, sondern waren viel⸗ mehr der Meinung, daß einerseits die Erfüllung der von China über⸗ nommenen Verpflichtungen eine Zeitlang würde überwacht werden müssen, andererseits, daß die chinesische Regierung in ihrer Autorität gegenüber den eigenen Untertanen ge⸗ stärkt und die letzteren zur Wiederanerkennung von Ruhe, Ordnung und Obrigkeit angehalten werden müßten. Diese Anschauung hatte zur Folge, daß die Mächte eine zeitweilige Be⸗ setzung chinesischer Landesteile noch für geboten erachteten und nur eine allmähliche Abbröckelung dieser Occupation für zulässig hielten. Dieses System hat sich im allgemeinen auch bewährt und ist seither konsequent durchgeführt worden. Es ist schon zunächst im Jahre 1901 das deutsche Oberkommando aufgelöst und das Gros des deutschen Expeditionskorps zurückgezogen worden. Im Verlaufe des vorigen Jahres ist sodann eine wesentliche Reduktion der deutschen und der anderen fremden Occupationstruppen erfolgt und gleichzeitig die provisorische Regierung in Tientsin aufgehoben, sowie die Verwaltung dort wieder chinesischen Händen über⸗ tragen worden. Endlich ist um Neujahr herum Schanghai von den europäischen Truppen geräumt worden. Dieses Vorgehen hat ja seinen Ausdruck gefunden auch in denjenigen Budgets, die Ihnen vorgelegt worden sind. Im Jahre 1901 sind für die chinesische Expedition ge⸗ fordert worden 120 Millionen, im Jahre 1902 33 Millionen, un nunmehr liegt Ihnen ein Etat in Höhe von 15 vor. Jedenfalls kann die Regierung nach dem, was sie derart bisher getan hat, das Vertrauen in Anspruch nehmen, daß sie auch fernerhin ihr möglichstes tun wird, um eine über den Bedarf hinausgehende Anzahl von deutschen Truppen in China nicht zu belassen.
Wir glauben, daß der Moment für eine weitere Truppenverminde⸗ rung zur Zeit noch nicht gekommen ist. Einerseits hat unser Vertreter in Peking auf eine infolge von Nachrichten über Unru an ihn er⸗ gangene Anfrage soeben erst geantwortet, daß die Fremden in Petschili so lange nicht behelligt werden würden, als die Oeccupationstruppen in jetziger Stärke im Lande seien. Andererseits haben die militärischen Autoritäten sich auch gegen eine vorzeitige Räumung ausgesprochen. Die Kaiserliche Regierung ist bei diesen Ansichten ihrer berufenen Rat⸗ geber nicht in der Lage, diesem hohen Hohe gegenüber die Verantwortung dafür übernehmen zu können, daß unter allen Umständen schon während des Gtatsjahres 1903 die Aufhebung der Occupation sich herbeiführen läßt. Dies um so weniger, als die Occupation von Tschili durch internationale Abmachungen geregelt, und die Abänderung dieser inter⸗ nationalen Abmachungen auf einseitigem Wege nicht wohl möglich ist, sondern neuer Vereinbarungen bedarf. Ob diese zu stande kommen, hängt von der Gestaltung der polltischen nicht nur, sondern auch von der Ge⸗ staltung der lokalen Verhältnisse ab. Kaufmännische Kreise
elegraphenverwaltung, des sewie des wärtigen Amte
werden hierauf genehmigt.
Millionen
vereinbaren müssen, weil nur so China seinen Verpflichtungen gerecht werden konnte. Die Chinesen haben ihrerseits nicht bedacht, daß diese Bedingung für sie in der Tat sehr hart war. Das kann aber für das Reich keinen Anlaß geben, von seinen wohlerworbenen Rechten “ und auf die Goldzahlung zu verzichten. Es müssen auch
edenken dagegen erhoben werden, daß man den Chinesen die Erhebung der Seezölle in Gold gestattet, denn das bedeutet eine Erschwerung unseres Exports nach China. Werden die Seezölle so stark erhöht, so wird zu bedenken sein, daß Rußland nach Fertigstellung der transsibirischen Bahn mit den billigeren Silberzöllen erfolgreich gegen unsere seewärts ehende Industrie auftreten kann. Die Bestrebungen Chinas und Mexikos auf Herbeiführung größerer Stabilisierung des Silberwerts follte auch Deutschland günstig beurteilen.
Die Einnahmen und außerordentlichen Deckungsmittel
Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Scchluß gegen 4 Uhr. Nächste Sitzung Donnersta 1 Uhr. (Etat des Auswärtigen Amts und der Schutzgebiete 1
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 8 47. Sitzung vom 18. März 1903, 10 Uhr. 38
Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.
Es wird die zweite Beratung des Entwurfs des Staats⸗ haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1903 im Etat des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten bei dem Kapitel der Aus⸗ gaben „Medizinalwesen“ fortgesetzt.
Auf die Ausführungen der Abgg. Dr. Ruegenberg (Zentr.), Dr. Langerhans (fr. Volksp.) und Eckert (freikons.) erwidert der
Minister der geistlichen, angelegenheiten Dr. Studt:
Meine Herren! Ich gestatte mir, namens der Medizinalverwal⸗ tung auf einige von den drei Herren Vorrednern hier zur Sprache gebrachten Punkte mit kurzen Worten einzugehen.
Der Herr Abg. Dr. Ruegenberg hat das Hebammenwesen hier zur Sprache gebracht und einige Anregungen gegeben, von denen ich sagen kann, daß sie seitens der Medizinalverwal⸗ tung bereits aufgenommen sind. Durchdrungen von der Not⸗ wendigkeit und Wichtigkeit einer gedeihlichen Ausgestaltung des Hebammenwesens, habe ich zunächst angeordnet, daß die wissen⸗ schaftliche Deputation für das Medizinalwesen unter Zuziehung von Vertretern sämtlicher preußischen Aerztekammern und von bewährten Professoren der Gynäkologie sich eingehend mit der Frage beschäftige. Sie sollte erstens erwägen, wie der Beruf der Hebammen besser aus⸗ zugestalten sei, zweitens wie ihre Vorbildung und vor allen Dingen auch, wie die materielle Lage der Hebammen zu verbessern sei. Nach beiden Richtungen hin sind wertvolle Gutachten nun abgegeben; sie unterliegen eingehender Prüfung; und ich hoffe, bald mit Vorschlägen, vielleicht auch an dieses hohe Haus herantreten zu können.
Der Herr Abgeordnete hat außerdem die Frage der Gebühren⸗ ordnung für die Hebammen berührt. Darauf kann ich erwidern, daß in den einzelnen Regierungsbezirken bereits seitens der Regierungs⸗ präsidenten Gebührenordnungen für die Hebammen erlassen sind. Es ist mir nicht bekannt, daß in dieser Beziehung erhebliche Lücken be⸗ stehen. Soweit das der Fall ist, werde ich gern bereit sein, in Erwägungen über ihre Beseitigung einzutreten. Außer⸗ dem, meine Herren, stellt es sich die Medizinalbehörde dauernd zur Aufgabe, auf Grund der durch die Gesetze von 1873 und 1875 gegebenen Möglichkeit, die Kreisverbände für eine bessere Dotierung der Bezirkoshebammen zu interessieren. Es ist dies leider noch nicht durchweg in der ganzen Monarchie erreicht;
immerhin aber ist schon ein wesentlicher Fortschritt auch hierin zu konstatieren.
Was die Frage der Einbeziehung der Hebammen in den Kreis der der Invalidenversicherung unterliegenden Personen anlangt, so bin bereits mit dem Herrn Reichskanzier zu dem Zweck in Verbindung
Unterrichts⸗ und Medizinal⸗
—2— Reform der Krankenpflege und intbesondere eine organisatorische Aenderung der Tätigkeit der Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen
Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗ angelegenheiten Dr. Studt:
Meine Herren, ich möchte nicht unterlassen, zunächst dem Herrn
Grafen Douglas meinen verbindlichsten Dank dafür auszusprechen, daß er das Andenken meines verewigten, auch von mir hochverehrten Amtsvorgängers in so pietätvoller Weise geehrt hat. Meine Herren, was den Antrag des Herrn Grafen Douglas betrifft, der von diesem hohen Hause am 11. Juni 1902 an⸗ genommen worden ist, so gibt die Nummer 22 der Drucksachen des Hauses der Abgeordneten, welche die Entschließungen der Königlichen Staatsregierung über die Beschlüsse des Landtages mitteilt, näheren Aufschluß über die Art, wie die einzelnen Ressorts dem von Ihnen fast einmütig angenommenen Antrag weitere Folge gegeben haben. Aus meinem Geschäftsbereich kann ich zu meiner besonderen Genug⸗ tuung feststellen, daß fast allen 12 Vorschlägen, die uns hier unterbreitet worden sind, auf administrativem Wege bereits weitere Folge gegeben worden ist, und zwar in einem Umfange, der mich hoffen läßt, daß die Wirkungen der Maßnahme auch in der Tat den Intentionen des Antrags entsprechen. Soweit es auf administrativem Wege möglich war, die Absichten des Antrags zur Durchführung zu bringen, ist nun, glaube ich, das Nötige seitens der Königlichen Staats⸗ regierung geschehen. Aber damit ist nur ein erster Schritt zur Verwirklichung der Absichten des Herrn Antragstellers erfolgt. Das Weitere wird, glaube ich, wenn wirksame und nachhaltige Ab⸗ hilfe geschaffen werden soll, der Gesetzgebung vorbehalten bleiben müssen. Ich würde mich freuen, wenn die kommende Legislaturperiode einen solchen Akt der Gesetzgebung bringt, den ich auch als ein monumentum aere perennius bezeichnen würde. Denn, meine Herren, das läßt sich nicht leugnen, wenn nicht an diesen Krebs⸗ schaden, der an dem Marke der deutschen Nation zehrt, bald die bessernde Hand angelegt wird, so gehen wir in der Tat traurigen Zuständen entgegen. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Ich habe noch in letzter Zeit Gelegenheit gehabt, mit Irrenärzten * über diese Frage zu sprechen. Es ist mir hierbei versichert worden⸗ daß die Zunahme des Prozentsatzes der durch übermäßigen Genuß des Alkohols geisteskrank gewordenen Personen in den letzten Jahren eine geradezu erschreckende geworden sei. (Hört, hört!) Wir stehen da vor einer Erscheinung, die ein tatkräftiges Eingreifen nicht nur auf administrativem, sondern auch auf legislativem Gebiete erfordert.
Außerdem aber, meine Herren, sind in dem Antrage Douglas auch noch ideale Momente enthalten, welche nicht genug betont werden können. Der Herr Antragsteller ist darauf schon so ausgiebig ein⸗ gegangen, daß ich mich meinerseits auf wenige Worte be⸗ schränken kann. Ich werde mich freuen, wenn auch den auf religiöser und sittlicher Grundlage beruhenden Erwägungen des Antrages entsprechende Folge gegeben wird. Ich halte die Art und Weise, wie die wohlwollende und edle Absicht dieses An⸗ trages in einem Teil der Presse und in der gegnerischen Agitation be⸗ urteilt worden ist, geradezu für eine frivole. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.)
Meine Herren, ich halte es für meine Pflicht, diese meine persönliche Anschauung hier zur Geltung zu bringen. Ich werde sie bei jeder Gelegenheit, namentlich soweit mein Ressort in Betracht kommt, mit allem Nachdruck vertreten, insbesondere auf dem Gebiete der Unterrichtsverwaltung, der Medizinalverwaltung und allen den anderen Gebieten, auf denen ich meinerseits eine Einwirkung zu üben in der Lage bin. b
Meine Herren, der Herr Abg. Dr. Dittrich hat neulich in einer eingehenden Rede zutreffend hervorgehoben, welche Verheerungen in gewissen Kreisen durch eine künstliche geistige Ueber⸗ anstrengung angerichtet werden können. Meine Herren, diese Verherrungen sind ein Kinderspiel gegen die Verheerungen des Alkobholgenusses (sehr richtig! rechts und im Zentrum), und das Bild, das uns in dieser Beziehung die Zukunft der deutschen Nation bietet, kann nicht düster genug geschildert werden. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum)
haben wir nie gehört. Die Rede war zugleich eine glänzende Recht⸗ fertigung unserer ganzen Schutzzollpolitik. Die Parteien der Linken wollen die Arbeiter nur schützen, soweit es im Interesse ihrer eigenen Politik liegt. Die Agitation gegen den Antrag Douglas ist erst künstlich in das Gastwirtsgewerbe hineingetragen. Daß die Gastwirtschaften nach diesem Antrag während der Kirchenzeit ganz ge⸗ schlossen werden sollten, ist eine falsche und übertriebene Unterstellung. Die Behauptung, daß nur eine Wirtschaftskonzession auf je 500 Ein⸗ wohner kommen solle, ist eine freche Lüge. Wir wollen, 8 überall lediglich die Bedürfnisfrage entscheidet, dadurch werden auch die schon bestehenden Gastwirtschaften gegen die Konkurrenz neuer Wirtschaften geschützt. Die reellen, Sü Elemente unter den Gastwirten können unsere Haltung nur billigen, sie brauchen nichts zu fürchten. Ich freue mich deshalb auch über die Erklärung des Ministers. Eingegangen ist inzwischen im Hause ein von Mit⸗ gliedern aller Fraktionen unterstützter schleuniger Antrag des Abg. Freiherrn von Erffa (kons.): I. den Herrn Abg. Dr. Porsch zu ermächtigen, während der Dauer der Behinderung des Herrn Abg. Dr. von Heereman in der gegenwärtigen Session die Funktionen des Ersten Vizepräsidenten des Hauses zu übernehmen und auszuüben, II. die Geschäftsordnungskommission zu beauftragen, zu prüfen, ob die Geschäftsordnung für Fälle der Behinderung eines der Herren Präsidenten einer Ergänzung bedarf. Abg. Dr. Martens (nl.) erklärt, daß er auf dem Boden des Antrags Douglas stehe, wünscht eine Vermehrung der Stellen voll⸗ 1 Kreisärzte und regt eine Reform des Apothekenkonzessions⸗ wesens an. Ministerialdirektor Dr. Förster: Das Apothekenkonzessionswesen ist durch einen Erlaß vom Jahre 1840 geregelt und in die Hand der Oberpräsidenten gelegt; die Zentralbehörde hat damit nichts zu tun. In dem Erlasse sind die Grundsätze niedergelegt, nach denen der 1 seine Entscheidung zu treffen hat. Es wird schwer halten, ein Verfahren zu finden, das allen genehm ist. Es ist höchst bedauerlich, daß sich Apotheker gefunden haben, die sich unter Hmtansetung der bestehenden Vorschriften in den Dienst der Kurpfuscher gestellt haben. Ueber eine Reform der Medizinalkollegien schweben gegenwärtig Verhandlungen. Abg. Schall (kons.): Die Bekämpfun muß uns alle vereinen; ich bedaure, daß sich die Gastwirte nicht auf einen höheren, objektiven Standpunkt gestellt haben. Der Abg. Schulz weist den Vorwurf zurück, daß ihn politische Momente in 68 Stellungnahme leiteten. Was würde er sagen, wenn die Geist⸗ ichen gewisse Kreise boykottieren wollten und ihnen z. B. die Grabrede versagten! (Zuruf des Abg. Schulz: Sie sind froh, wenn einer kommt!) Ach nein, wir sind nicht immer froh. Als ich am Grabe eines Mannes, der in einem ehebrecherischen Verhältnisse gelebt hatte, in Gegenwart der Ehebrecherin etwas deutlich wurde, erhielt ich am andern Tage einen Brief, in dem es hieß: „Alter Onkel, von Dir lasse ich mich nicht 2 n Im Kampfe gegen den Alkoholismus können Sie der ithilfe der Geistlichkeit nicht entraten; wenn die Geistlichkeit das Verbot des Verkaufs während des Gottesdienstes fordert, so ist das durchaus berechtigt. Wenn das, was der Abg. Schulz gesagt hat, seine sittlich⸗religiöse Denkweise ist, was ich nicht annehme, so imponiert mir diese geistig⸗ sittliche Destillation nicht. Der Kollege Schulz hat ja berufsmäßig viel mit dem Spiritus zu tun; was für ein Geist in der Rede des Abg. Schulz obwaltete, habe ich nicht erkennen können, spiritus sanctus war es nicht. Ich möchte dem Abg. Schulz zu⸗ rufen: „Du gleichst dem Geist, den du begreifst, nicht mir!“ 8 bg. Schmitz⸗Düsseldorf (Zentr.): Der Antrag Douglas hat die bestehenden Konzessionen der Gastwirte nicht beschränken wollen, wie in den Gastwirteversammlungen gesagt worden ist. Es ist aber ganz falsch, wenn behauptet worden ist, daß die Hauswirte Tausende von Räumlichkeiten umbauen müßten. Es handelt sich lediglich um Einschränkung neuer Konzessionen. Etwas muß geschehen; ohne gesetz⸗ liches er werden wir nichts erreichen. 8
gg. Dr. Eckels (nl.) wendet sich gegen das Kurpfust 8* ein Geistesschwacher könne nach der Gewerbeordnung einen isier⸗ schein nicht erhalten, aber als Heilkundiger könne er sch unbeanstandet niederlassen; das sei geradezu ein gesetzgeberisches Monstrum. Wirkung der neuen Polizeiverordnungen laässe sich noch nicht übersehen, da diese erst kurze Zeit in Geltung seien; eine du ifende de⸗ rung sei aber jedenfalls nur durch 22 möglich.
Ministerialdirektor Dr. Förster: Der § 35 b3, —— findet allerdings auf fuscher keine Anwendung, so daß 2 nicht möglich ist, diesen wegen Unzuverlässigkeit den Gewerbebetrieh zu ver⸗ saßen. 88 kann nun mitteilen, daß vor längerer Zeit der ister mit dem in Verbindung getreten ist und die ,— “ des § 35 der nung in ,27 Es darf angenommen werden, daß bei der nächsten Novelle zur Reichsgewerbe⸗ i IrJ Anregu 5 ben wird. b
fvche Pold r“ sich darüber, daß kathollsche Kranke, die in epangelis⸗ enhäuser auf wurden, c Dr. Förster: — unbekannt (Zuruf des Abg. Stychel: rlich!); die nind ihn Pch dfa Ban Der Abg. bat in u ⸗ . ): der wollte. Man
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