Bestimmungen über die Durchführung der gedachten Aufsicht richten sich hauptsächlich an die Adresse der Schiffsführer, Diese haben nach Ankunft des Schiffs dem gufsichtsführenden Beamten, dem sogenannten Immigration Officer, eine Liste sämtlicher Passagiere, eine Liste der gesamten Schiffsbesatzung sowie s riftliche Einzel⸗ erklärungen der Passigiere einzureichen, worin diese bescheinigen, entweder, daß sie nicht zu der Klasse von Personen ge⸗ hören, deren Einwanderung verboten ist, oder daß sie zu der Personenklasse gehören, auf die das Gesetz keine Anwendung findet, oder daß sie nur durch die Kapkolonie durchreisen, oder daß sie das Land nur als Reisende, ohne Absicht, sich dort niederzulassen, be⸗ treten wollen. In der Passagierliste müssen insbesondere Namen, Staatsangehörigkeit, Beschäftigung, Ein⸗ und Aus⸗ schiffnngsgafen “ bezeichnet sein.

Ueber die Wahrheit der gemachten Angaben kann sich der Immigration Officer auf die ihm geeignet scheinende Weise, gegebenen Falls durch eidliches Vernehmen der Passagiere, Ueberzeugung verschaffen.

Kein Passagier darf landen, bevor er sich nicht über seine Personalien und Absichten nach der gedachten Richtung hin genügend ausgewiesen hat.

Mannschaften des Schiffes dürfen nur mit einem von dem Immigration Officer ausgestellten Erlaubnisschein an Land gehen. Für die Beobachtung und Durchführung dieser Vorschriften werden die Kapitäne, die den Aufsichtsbeamten auf jede Weise zu unterstützen verpflichtet sind, haftbar gemacht. Geeignete Maßnahmen sind vorgesehen, um Uebertretungen der Vorschriften zu verhindern.

Personen, deren Einwanderung verboten ist, können fest⸗ gehalten werden entweder auf dem Schiffe, auf dem sie an⸗ gekommen sind, bis dieses die Gewässer der Kapkolonie wieder verläßt, oder an einem anderen besonders hierfür bestimmten Platze, bis ihre Rückbeförderung nach dem Einschiffungshafen sichergestellt ist.

Jeder Schiffsführer, der eine Person, deren Einwanderung verboten ist, nach den Gewässern der Kapkolonie gebracht hat, ist verpflichtet diese als Passagiere dritter Klasse zurückzubefördern.

Alle Kosten der Rückbeförderung einer solchen Person fallen dem Führer des Schiffs zur Last, das sie nach der Kolonie gebracht hat.

Eine Schlußbestimmung der Verordnung gewährt die Möglichkeit, gewisse Erleichterungen in der Handhabung der vorerwähnten Bestimmungen eintreten zu lassen.

1 1“

chtigte zum Bundesrat, Königlich Württem⸗ bergische Staatsminister des . Generalleutnant von Schnürlen ist von Berlin abgereist. .

Die Bevollmächtigten zum Bundesrat, Königlich Preußischer räsident und Landesdirektor der Fürstentümer Waldeck und yrmont von Saldern und Großherzoglich Oldenburgischer taatsminister Willich sind in Berlin angekommen.

Der Regierungsassessor Dr. Schäfer in Gostyn ist dem Landrat des Kreises Thorn und der Regierungsassessor Dr. von Hertzberg in Oppeln dem Landrat des Kreises Kreuznach zur Hilfe eistung in den landrätlichen Geschäften zu⸗ geteilt worden.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Hansa“

mit dem Zweiten Admiral des Kreuzergeschwaders, Kontre⸗ admiral Grafen von Baudissin an Bord am 20. März in Yokohama eingetroffen.

1“ “

In der Ersten und Zweiten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“ wird die vom Reichs⸗ eisenbahnamt anf estellte tabellarische Uebersicht der Be⸗ triebsergebnisse deutscher Eisenbahnen für den Monat Februar 1903 —22 auf die am Freitag v. W. an dieser Stelle auszüglich hingewiesen worden ist.

1 g 2 38 5 v44“

Ein Erlaß Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Albrecht, Regenten des Herzogmums, ermächtigt, wie dem „W. T. B.“ aue Braunschweig vom heutigen Tage gemeldet wird, den Justizminister, solchen zu ehehs ssas⸗ ver⸗ urteilten Personen, hinsichtlich deren längerer guter

üͤhrung eine Begnadigung in Aussicht genommen werden ann, Aussetzung der Straßvollstreckung zu bdewilligen. Diese Ermächtigung soll jedoch vornehmlich nur erstmals verurteilten Personen unter 18 Jahren, gegen die

nicht eine längere als sechsmonatige Strafe verhängt ist, zu gute kommen. 888 11

Etsaß⸗Lothringen.

einer nachmi enen au t⸗ lichen2 8. .— von Diedenho 2g wie „W. T. B.“ meldet, der Kommandant,

major Muelen mit, 2½ Seine Majestät

8 aiser durch vom bestimmt habe,

Stadt 1 Di dem en . an bene Hehs⸗ 1— “ — 8 Allerh bittet eer Stadt fuür an diesem des Feutschen Volkes vollzogenen Erlaß zunehmen.

15

sin

85

Kundgebungen am Freitag.

Konkordat zu verletzen, das sie verpflichte, fi

Zelschense von der äußersten Linken: „Haben Sie den Oberstadt⸗ auptmann Rudnay suspendiert? Es wird nicht verhandelt werden, bis Rudnay suspendiert ist.

Stürmischer, minutenlang andauernder Lärm. Der

inisterpräsident kann nicht weitersprechen.) Der Präsident appellierte an den Patriotismus der Abgeordneten, die Ruhe zu wahren, mußte aber schließlich die Sitzun unterbrechen. b zehn Minuten wurde die Sitzung wieder vr⸗. genommen. Der Ministerpräsident erklärte, er habe auf die Anfrage der Opposition wegen des Aufgebots der Polizei in der Nähe des Polytechnikums zu entgegnen, daß die Polizei nunmehr von dort ab⸗ gezogen sei. Es werde eine strenge Untersuchung der Vorfälle eingeleitet, und die Schuldigen würden zur Rechenschaft gezogen werden. Im weiteren Verlaufe der Verhandlung ergriff der Ministerpräsident von Szell 858 das Wort und machte auf Grund eines amtlichen Berichts Mitteilungen über den Verlauf der Nach diesem Bericht ist die Aufforderung der Polizei zum Auseinandergehen von der Menge mit Beleidigungen und Steinwürfen beantwortet worden; zehn Polizeibeamte wurden dabei verletzt. Vom Klub der Unabhaͤn igkeitspartei aus sei mit Steinen, Stöcken und sonstigen Gegenstͤnben eworfen worden. Der Abg. Lengyel habe einen Polizeibeamten tätlich beleidigt. Der Ministe b von Szell erklärte dann, die von einzelnen Beamten begangenen Uebergriffe würden geahndet werden, doch würde es ungerecht sein, wenn er die verantwortlichen Leiter des Sicherheitsdienstes, die unter den öööter Schwierigkeiten mit heroischer Opferwilligkeit ihre Pflicht erfüllten, desavouieren würde. Die auf⸗ etauchte Verdächtigung, als wäre der Zusammenstoß vor⸗ hereiter und auf höheren Befehl insceniert worden, weise er als unwürdig mit der größten Entrüstung zurück. Der Minister⸗ präsident schloß: „Ich bin von dem Gedanken durchdrungen, daß ich dem Reichstage gegenüber die Verantwortlichkeit trage; auch bin ich bereit, füͤr alles, was geschehen ist, einzustehen. Wenn jedoch hier Zumutungen gestellt werden, die mit dem Parla⸗ mentarismus und der öffentlichen Freiheit unvereinbar sind, so weise ich dies entschieden zurück. Der Reichstag ist der Vtt che en Faktor der Gesetzgebung, aus diesem Grund muß er aber seine Rechte innerhalb der Grenzen der Verfassung üben. Ich werde niemals gestatten, daß der Reschetac sich in einen Konvent verwandle.“ (Minutenlanger, stürmischer Beifall. Händeklatschen). 1 —

Die Sozialisten der ungarischen Hauptstadt hielten am Sonntag eine Versammlung ab, in der sie das Verhalten der Unabhängigkeitspartei bezüglich der Wehrvorlage scharf ver⸗ urteilten und sich dann gegen die Einwanderung von Mit⸗ gliedern der ausgewiesenen seanzöfsche Kongregationen ver⸗ wahrten, da diese für das Land schädlich seien. Die Ver⸗ sammlung verlief ohne Zwischenfall.

. Großbritannien und Irland. 86

In London h am Sonnabend das Jahresfestmahl der Deutschen tattgselts gelellschaft statt, bei welchem, einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge, Trinksprüche auf den König und die Königin, den Deutschen Kaiser und den Kaiser von Oesterreich ausgebracht wurden, die begeistert auf⸗ genommen wurden. Der erste Sekretär der deutschen Botschaft Graf von Bernstorff hielt eine Ansprache, in der er das einmütige Zusammenwirken der deutschen und österreichischen Wohlrätigkeitsvereine hervorhob und des Schutzes gedacht den der Kaiser von Oesterreich, der treue Verbündete des Deutschen Kaisers, und die anderen hohen Protektoren der Gesellschaft zu teil werden lassen.

Bei der im Wahlkreise Fermanagh (Irland) vor⸗ genommenen Eanes eines Mitgliedes des Unterhauses wurde der unabhängige Konservative Mitchell mit 2407 Stimmen gewählt, während der konservative Gegenkandidat 2285 Stimmen erhielt. Der frühere Inhaber des Sitzes war der Konservatioe Archdale, der sein Mandat nieder⸗

gelegt hat. Fraukreich.

Der Senat verhandelte am Sonnabend unter lebhafter Be⸗ teiligung über den Kultusetat. Wie „W. T. B.* berichtet, forderte der Senator Delpech die Abschaffung dieses Etats und die Kündigung des Konkordats. Der — — Combes erklärte es für unmöglich, das Konkoroat zu kündigen, solange die Kirche diese Kündigung nicht unvermeidbar mache. Der Tag der Kündigung sei aber vielleicht nicht weit entfernt, da die Mitglieder der Kirche seit einiger Zeit es sich zur Aufgabe zu machen schienen, das von der Politik fern zu halten. Combes führte Erlass titionen und Hirtenbriefe an, die Angriffe auf die Regierung albalten Die Regierung werde das Konkordat kündigen, wenn der wärtige Zustand fortdauere. (Beifall.) Der Ministerpräsident Epte ferner ierig⸗ keiten dar, denen die Regierun der Geltendmachung ihrer Rechte bei der Ernennung der Bischöfe begegne, und erklärte schließ⸗ lich, daß die Regierung das onkordat unter der Bedingung aufrechterhalten werde, daß die Geistlichkeit jeder Einmischung 2 , — * 2 1½ 9——

2 Nachdem n. ator arzelle in eine Kü des Konkordatz auegesprochen hatte, wurde Fgen.

166 gegen 71 Stimmen genehmigt. Hierauf faßte das Haus mit 188 49 Stimmen eine Resolution, in der cs beißt der Senat die Erkl der und vertraue auf deren gesaggkens bei der Vert der des Staats Der Aatrag Senators Del auf Abschaffung des Kul wurde mit 210 gegen 68 men abgelehnt und darauf die geschlossen.

Bei der im vierten rk von Paris vor⸗ genommenen ö erhielt der Nationalist

Barrès 3974, der Sozlalist Deville 3823 Stimmen: cCe

kommt Stichwahl. Bei d Wahl handelte cs si

darum, 0 versterhenen Nationalisten Eloutier zu 8

Commercy (Departement Meuse) wurde gestern dei der zur Deputiertenkammer das Mitglied der Fortschritts⸗

partei Gros didier sxen den Nadikalen Fleury gewählt.

Gestern haben ferner die sachwahten zum P Gemeinderat stattgefunden; 17 zwischen einem Ministeriellen und mehreren

finden: im 12 und 18. rk sind S 2 meisten timmen bei der dort die s stis

Der Kaiser und die Meldung des „W. T. B.“*

abend der Internationalen einen anderthal

wurden und Kaiserin der Kaiser im üeeeened. 22 von Tirvitz in “

des Marineministeriums, Vizeadmiral Avellan, der Direktor des Berliner Kunstgewerbemuseums, Geheime Regierungsrat, Professor Dr. Lessing und die Mitglieder der deutschen Bot⸗ schaft geladen waren. Für heute war der Staatssekretär von Tirpitz zum Frühstück bei dem Kaiser und der Kaiserin in u geladen, wohin die Kaiserliche Familie im aufe des gestrigen Tages übergesiedelt ist. Nach dem Frühstück der Staatssekretär die Rückreise nach Berlin anzutreten. In der ausländischen Presse ist die Nachricht verbreitet worden, daß die russische Regierung für Serbien ein Ge⸗ schenk von 10 Millionen Patronen bestimmt habe. Zur Richtigstellung dieser Meldung ist die „Russische Telegraphen⸗ Agentur“ ermächtigt mitzuteilen, daß die beee des “ davon abhängig gemacht worden ist, daß der Termin für die Ueberführung desselben für Ende Mai festgesetzt werde, und sie nur für den Fall erfolgt, daß die Ruhe auf der Balkanhalbinsel nicht gestört ist. 1

Italien. 8

Der Kronprinz von Sachsen ist gestern in Neapel eingetroffen und wird, nach einer Meldung des „W. T. . einige Tage dort verweilen.

Die Polizei von Neapel wie die „Tribuna“ be⸗ richtet, in einem Hotel einen Russen, der sich Gotz nannte. Sein Paß, der beschlagnahmt wurde, trägt einen anderen Namen. Gerüchtweise verlautet, die Verhaftung des Gotz sei wegen eines politischen Verbrechens erfolgt. Die Polizei ver⸗ haftete ferner eine Persönlichkeit, die mit dieser Angelegenheit in Verbindung steht. 8

Spanien.

Der Madrider „Heraldo“ berichtet, der Marineminister Sanchez Toca habe mit dem Ministerpräsidenten Silvela über einen zwischen ihm und Marineoffizieren ausgebrochenen Konflikt beraten und erklärt, es bestehe ein tatsächliches Kom⸗ plott unter gewissen Elementen der Flotte; er werde den Umständen gemäß handeln. Silvela habe die Handlungsweise seines Amtsgenossen gebilligt. Der Admiral Valcarcel habe eine Audienz bei dem König erbeten, Allerhöchstwelcher

ihn morgen werde. „W. T. B.“ aus Madrid

Nach einer Meldung des ha der Marineminister Sanchez Toca dem Finanzminister

illaverde das Budget seines Departements, welches eine Erhöhung um 25000 000 Pesetas aufweist, zugehen lassen. Es heißt, der Marineminister sei gewillt, aus der Genehmigung bestimmter Budgetposten in der Höhe von etwa 10 Millionen eine Kabinettsfrage zu machen. 8

Türkei. 1I

Der Generalinspektor Hilmi Pascha meldet, wie dem „W. T. B.“ aus Konstantinopel berichtet wird, telegraphisch, baß die fünf Albanesenstämme des Wilajete Kossowo, die bisher sich als Gegner der Reformen gezeigt hatten, ihre Unterwerfung erklaͤrt und die formelle usage ge⸗ geben hätten, dem Befehle des Sultans und der forte Folge zu leisten.

Schweden und Norwegen.

Der König muß, nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Stockholm, einer leichten Erkältung wegen für einige Tage das Zimmer hüten.

Wie „Norsk Telegrambureau“ erfährt, ist in der Kon⸗ üaie rage ein Einigung erzielt; eine amtliche Mitteilung arüber werde in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Amerika.

Der Präsident von Venezuela Castro hat, wie das „Reutersche Bureau“ aus Caräcas meldet, am Sonnabend sein Amt als Präsident niedergelegt und diesen Entschluß dem Kongreß in einer Botschaft hekannt gegeben. Der Kongreß lehnte in einer Nachtsitzung den Ruͤcktritt einstimmig ab, Castro aber blieb bei seiner Demission und beabsichtigt, dem Kongreß am Donnerstag eine neue Botschaft zugehen zu lossen. Wie dasselbe Bureau aus Washington meldet, ist der Esüjchlat des Präsi⸗ denten, von der Reglerung zurückzutreten, schon seit längerer Zeit erwogen; er sei das Ergebnis von Vorstellungen mehrerer venczolanischer Parteiführer, daß nur der Rücktritt des Präsi⸗ denten Venczuela gestatten würde, in den Steeitigkeiten mit den Mächten eine cnergischere Halbung einzunehmen.

Einer Nachricht des „W. T. B.“ aus Montevideo zufolge ist der Friede zwischen der Regierung und den Auf⸗ ständischen am Sonntag abgeschlossen und unterzeichnet worden, ohne daß 124—— stattgefunden hat. Die Lage der Parteien sei im entlichen dieselbe wie vor Ausbruch der Feindseligkeiten und die igung über den Friedensschluß allgemein.

Asien.

Der Gesandte der Vereinigten Staaten in Peking Conger hat, nach einer Meldung des „Standard“ aus shington, auf eine Anfrage des Staatsdepartemente über die Lage in China erklärt, die gegen die Fremden gerichteten Be⸗ strebungen seien in Bezirken Kanton und e⸗ neuerdings ernster als doch finde

die Bewegung keine Unt völkerung.

Afrika.

Der Kronprinz des Deutschen Reiches und von

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des Madrider zufolge find die Truppen des Sultans

aues Fez ausmarschiert.

änderung des Wahlreglements.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die vorgestrigen Sitzungen des Reichstages und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Zweiten und Dritten Beilage.

— Die heutige (290.) Sitzung des Reichstages, welcher der Reichskanzler Graf von Bülow und der Staats⸗ sekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posa⸗ dowsky beiwohnten, eröffnete der Präsident Graf von Ballestrem mit folgenden Worten:

Der Reichstag hat einen recht schmerzlichen Verlust erlitten. (Die Mitglieder des Hauses haben sich von ihren Plätzen erhoben.) Unser verehrter Kollege Clemens Freiherr Heereman von Zuydwyk, Mitglied aller Reichstage des Deutschen Reiches seit dem Jahre 1871, ist heute vormittag, 8 ½ Uhr, im St. Hedwigs⸗Kranken⸗ hause verschieden, nachdem er bis zum letzten Augenblicke vor seiner vor kurzem eingetretenen Krankheit im Dienste des Vaterlandes hervorragend gearbeitet und an den Verhandlungen des Reichstages jederzeit sich eifri beteiligt hat, obwohl das hohe Amt, welches er im preußischen Bane der Abgeordneten bekleidete, seine Tätigkeit und seine Kraft in hohem Maße in Anspruch nahm. Sein Andenken wird bei uns stets in hohen Ehren bleiben. Meine Herren, Sie haben sich erhoben, um das Andenken des Verstorbenen zu ehren. Ich stelle das fest.

betreffend Ab⸗

Eingegangen ist der Gesetzentwurf,

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend Kinderarbeit in ge⸗ werblichen Betrieben. “

In der Generaldiskussion kritisiert der

Abg. Wurm (Soz.) wiederum sehr scharf die Kornivenz, welche die Regierung und die Mehrheit den Agrariern v indem sie den Schutz nicht auf die ländliche Kinderarbeit ausdehne. Mindestens müßte man jetzt die sofortige Aufhebung der Halbta sschulen, der Hüteschulen verlangen. Ebenso bedauerlich sei die 8ö einer verschiedenen Behandlung der eigenen und der fremden Kinder.

In der Spezialberatung wird der § 3 (Begriffsbestimmung der eigenen und der fremden Kinder) mit einem Amendement Trimborn angenommen.

Der § 15 besagt:

„In Betrieben von Gast⸗ und von Schankwirtschaften dürfen Kinder unter 12 Jahren überhaupt nicht, und Mädchen nicht bei der Bedienung der Gäͤste beschäftigt werden. Im übrigen finden auf die Beschäftigung von eigenen Kindern über 12 Jahre die Be⸗ stimmungen des § 13, Absatz I Anwendung.“

Abg. Graf von Bernstorff⸗Lauenburg (Rp.) befürwortet eine neue Fassung, wonach hinter dem ersten Satz eingefügt werden soll: „Die untere Verwaltungsbehörde ist befugt, nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde in Orten, welche nach der jeweiligen letzten Volkszählung weniger als 20 000 Einwohner haben, für Betriebe, in welchen in der Regel ausschließlich zur Familie des Arbeitgebers ge⸗ hörige Personen beschäftigt werden, Ausnahmen zuzulassen.“ Auch sollen im Schlußsatze die Worte „über 12 Jahre“ gestrichen werden.

Abg. Gothein (fr. Vgg.) bemängelt die Erweiterung des Kon⸗ zessionswesens, die in diesem Antrage enthalten sei, und befürchtet dadurch ein weiteres Umsichgreifen des Denunziationsunwesens. Er empfiehlt folgende Fassung: „Im Betrieb von Gast⸗ und Schank⸗ wirtschaften dürfen fremde Kinder unter 12 Jahren überhaupt nicht und Mädchen nicht bei der Bedienung von Gästen beschäftigt werden. Eigene Kinder unter 12 Jahren dürfen in 3 — Be⸗ triebe nur aushilfsweise und mit gelegentlichen Hilfsleistungen be⸗ schäftigt werden. Im übrigen finden auf die Beschäftigung eigener Kinder die Bestimmungen des § 13, Abs. 1 Anwendung“ (d. h. es dürfen eigene Kinder unter 10 Jahren überhaupt nicht, eigene Kinder über 10 Jahren nicht von 8 Uhr Abends bis 8. Uhr Morgens be⸗ schäftigt werden).

Trimborn (Zentr.) spricht sich den Antrag des Abg. Grafen von Bernstorff aus, füͤr den die große Mehrheit des Zentrums stimmen werde.

Abg. Molkenbuhr (Sop.): Wir können nicht einsehen, warum durchaus für die Gastwirte 2 usbeutungsprivilegien gegenüber den Kindern gewährt werden sollen. Wir werden gegen die Anträge

stimmen. 1 fmann⸗Dillenburg (nl.): Die saldemokratie ver⸗ 55ö— 2. 19, sind die

Verhältnisse so grundverschi⸗ den, dem nung getragen werden muß. Der Antrag des Grafen von Bernstorff erscheint uns als der

ri dazu. Gothein zieht seinen Antrag zurück.

Der § 15 wird nach dem Antrage des A von Bernstorff angenommen, desgleichen der e und das Gesetz im ganzen.

rauf beginnt die dritte Beratung des Reichs⸗ hausghaltsetais für 1903. 88 3 Generaldiskussion bemerkt der Dr. Spahn (Zentr., schwer verständlich): bund ist für die drei verbündeten Staaten nach is. Namentlich das Bündnid mit Oesterreich⸗Ungarn ist Das Verbhältnis der Völker zu bestimmt durch 8e etsgeüng.

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wesentlich dieser

riedlichen

Reichstag nach den Beschlüssen unver⸗

angenommen: —, der ur den ichs⸗

81, 1.1. 89 s⸗ug, * und 8 uowärtt

Herel. „Lesbesen fur Geandeschüsten 6 EEö

891 sle (21.): Das 214

Ich möͤchte empfehlen, einen besonderen Reichskommissar nach Süd⸗ afrika zu schicken und sich mit den dortigen Konsulaten über die An⸗ sprüche zu einigen. Es ist die höchste Zeit, daß diese deutschen An⸗ gebörigen, die 2 ½ Jahre mit ihren Ansprüchen warten, endlich ab⸗ gefunden werden. 1

Der Etat für das Auswärtige Amt wird darauf an⸗ genommen.

Beim Etat des südwestafrikanischen Schutzgebiets

bemerkt der

Abg. Dr. Hasse: In der Oeffentlichkeit ist der unfreundliche Ton, mit dem der Gouverneur Oberst Leutwein die Ansiedelung der Buren in Südwestafrika behandelt hat, mit fehr gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Ich glaube, daß hier alle Veranlassung wäre, etwas gut zu machen von der Unfreundlichkeit, die jahrelang bei uns den Buren erwiesen worden ist. Man braucht aber nur die Denk⸗ schrift durchzublättern, um zu finden, daß wir von den Buren lernen können. Der Bur ist der geborene Pionier in einem Gebiete, das den deutschen Bauern gänzlich unbekannt ist, und in dessen Ver⸗ hältnisse auch er sich vielleicht erst in 20 Jahren hineinfinden wird. Daß die Buren einen Staat im Staate bilden werden, glaube ich nicht. Was in jenen Gegenden fehlt, ist bebauungsfähiges Land. Wer ist verantwortlich für den Landmangel? Die Schuld trifft nicht die gegenwärtige Kolonialverwaltung, sondern die früheren Direktoren des Kolonialamts, vor allem den Direktor Kayser, der nach aller Meinung nicht das geringste von Kolonialdingen verstand. Man häͤtte erwarten sollen, 8 man vorsichtige Verträge abgeschlossen hätte. Statt dessen ist willkürlich Land verschenkt und sind die Interessen des Reichs und der Kolonisierung dort nicht gewahrt worden. Man konnte voraussehen, daß die Landkonzessionen zu Spekulationszwecken gebraucht werden würden, trotzdem hat man solche Verträge nicht verhindert. Jetzt sind wir in der traurigen Lage, für die Bedürfnisse der Regierung selbst nicht das erforderliche Land zur Verfügung zu haben. ie Auflegung von Kriegssteuern ist früher von England und Holland mit gutem ge falg angewandt worden. Jetzt hat man die Expropriation vorgeschlagen, aber diese ist viel kostspieliger. Man⸗ könnte jetzt die Gesellschaften zwingen, die angemessenen Preise zur Verfügung zu stellen. Gerade die Verbilligung des Landes hätte angestrebt werden müssen, und doch ist das Entgegengesetzte der Fall. Es besteht die Besorgnis, daß die Küstenbahn ihren Endpunkt in ausländischem Ge⸗ biet haben wird. Ich möoͤchte dringend bitten, die Bahn so zu legen, daß ihr Endpunkt deutsches Gebiet berührt und unseren dort schon be⸗ stehenden Bahnen nicht Konkurrenz gemacht wird.

Der Etat für Suüdwestafrika wird bewilligt, desgleichen ohne Debatte die Etats für das Schutzgebiet Neuguinea, für die Karolinen, Palau und Marianen, für Samoa und Kiautschou.

Bei den Einnahmen im Etat des Amts bemerkt

Abg. Blell sfr Volksp.): Die Konsulatsgebühren in Serbien, Rumänien und Bulgarien sind höher als die sonst in europäischen Staaten erhobenen, weil g-. Staaten nicht mehr zu Europa ge⸗ rechnet werden. Es würde sehr erwünscht sein, wenn in diesen Staaten, die sich zu Europa rechnen, die niedrigeren Gebühren erhoben würden. Es bedürfte dazu wohl nicht einmal einer Gesetzesänderung.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richt⸗ hofen erklärt, die Frage unterliege der Erwägung; der Reichstag werde von der 1 seinerzeit Kenntnis erhalzen.

Das Gesetz über den Haushalt der Schutzgebiete wird endgültig angenommen.

Es folgt der Etat für das Reichsamt des Innern. „Gehalt des Staatssekretärs

Bei dem ersten Ausgabetitel, 50 000 ℳ“, fragt der Abg. Bassermann (ul.), wie es mit der Vorlage eines Gesetz⸗ entwurfs betreffs der kaufmännischen Schiedsgerichte stehe. Diese Vorlage sei wiederholt zugesagt worden, jetzt aber stehe die Legislatur⸗ iode unmittelbar vor ihrem Abschluß und die Verabschiedung 8 nicht mehr möglich, selbst wenn die Vorlage noch käme. lle man darauf warten, bis die Zivilprozeßordnung einer Neu⸗ eestaltung unterzogen werde, so hätten die Handel ehilfen noch lange * re nichts ziu hoffen. Für die Handlungsgehilfen sei die Frage der Angliederung dieser Spezialgerichte übrigens viel weniger wichtig, als die Frage der Konkurrenzklausel; gerade bei der Entscheidung über diese Frage müßten auch Handlungsgehilfen als Richter — ierauf nimmt der Staatossekretär des Innern, Staats⸗ minister Dr. Graf von Posadowsky das Wort. Außer ihm beteiligten sich die Abgg. Singer (Soz.), Basser⸗ mann (nl.), Bebel (Soz.), Sachse (Soz.) und Stoecker (b. k. F.), sowie der Bevollmächtigte zum Bundcsrat, Königlich sächsische Ministerialdirektor Dr. Fischer bis zum Schluß des lattes an der Debatte.

— In der heutigen (51.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ 111 welcher der N.h ue ns. .ene,sn, der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Studt und der Minister des Innern 182 von Hammerstein bei⸗ wohnten, nahm vor dem Eintritt in die Ta dnung der Präsident von Kröcher zu folgender Püranaeg de⸗ ort:

Meine was wir seit 1—— Tagen haben. — g..

an erlegen. von Heere⸗ seder dieses ch. Er gehörke

lang; . 21 5+

cs en. Er hat sich in

Auswärtigen

„Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegen⸗ heiten Dr. Studt: Die Ostmarkenzulagen müssen als ein ge. schlossenes Ganzes angesehen werden. Die Ausführungen des A g. von Staudy gehen darauf hinaus, daß für die Lehrer die in Aussicht genommenen Zulagen unzureichend seien. Ich glaube nicht, daß das der Fall ist; denn außer den Ostmarkenzulagen steht noch ein Titel, der mit 200 000 ℳ dotiert ist, für besondere Remunerationen an solche Lehrer zur Verfügung, die in gemischtsprachigen Gemeinden zu wirken haben. Aus einem anderen Titel können noch Unterstützungen gewährt werden. Bei allem Wohlwollen und aller Anerkennung der Schwierigkeiten, denen die Lehrer in gemischtsprachigen Bezirken ausgesetzt sind, muß ich betonen, . die Ursachen des Lehrer⸗ mangels auf andere Momente zurückzuführen sind als auf diejenigen, die der Vorredner hier angeführt hat. Es handelt sich dabei um frühere Unterlassun en. Ich bin auch der Meinung, daß in nicht zu ferner Zeit der Mißstand des Lehrermangels sich wird beseitigen lassen. Auf dem Wege, den der Abg von Staudy angegeben hat, wird sich jedoch dem Lehrermangel nicht abhelfen lassen.

(Schluß des Blattes.)

Nr. 12 des „Centralblatts für das Deutsche Reich“, herausgegeben im Reichsamt des Innern, vom 20. März, 1903 hat folgenden Inhalt: 1) Konsulatwesen: Ernennung; — Exequatur⸗ erteilung. 2) Zoll⸗ und Steuerwesen: Bestellung von Stations⸗ kontrolleuren 3) Finanzwesen: Nachweisung der Einnahmen des Reichs vom 1. April 1902 bis Ende Februar 1903; — Bekannt⸗ machung, betreffend die Bebandlung der noch im Umlaufe befindlichen Taler österreichischen Gepräges. 4) Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.

Statistik und Volkswirtschaft.

Am 13. März 1903 hielt der Fürschas des Vereins für Sozialpolitik eine Sitzung in Berlin ab. Es wurde festgestellt, daß die zwei Bände der Seearbeiterenquete und die sieben Bände der Krisenenquete teils schon gedruckt sind, teils demnächst zum Drucke kommen, alle aber bis Juli und August 1903 der Wahrscheinlichkeit nach zur Ausgabe gelangen werden. Demgemäß wurde beschlossen, die Generalversammlung in der zweiten Hälfte des Septembers in Hamburg abzuhalten (im Anschluß an die . des Inter⸗- nationalen Statistischen Instituts in Berlin) und als Gegenstände der Tagesordnung in drei Tagen die Lage der See⸗ arbeiter und die gegenwärtige wirtschaftliche Krisis in Deutschland zu erörtern. 1

Ighn Bezug auf zukünftige Fenschaftiis⸗ Arbeiten und Publika⸗ tionen des Vereins wurde das Thema der kommunalen Sozialpolitik ins Auge 2e und ein Sonderausschuß gewählt, der in einer allge⸗

meinen, in Hambur Je an. Ausschußsitzung eingehendere Vor⸗

schläge darüber machen soll.

Zur Arbeiterbewegung. 3 Aus Washington wird dem „W. T. B.“ gemeldet: Der vom Präsidenten Roosevelt im vergangenen Herbst für eine schiedsgericht⸗ iche Regelung bezüglich des Ausstandes der Anthrazitkohlen⸗ gräber ernannte Ausschuß hat eine allgemeine Lohnerhöhung, in den meisten Fällen von 10 %, und erseenenc. Er⸗ ledigung aller Streitfragen empfohlen. Der gschuß setzte ferner einen Mindestlohn und eine gleitende Skala fest und sprach das Verbot aus, einen Unterschied zwischen iedern und Nicht⸗ mitgliedern einer Arbeitervereinigung zu machen. Die Entscheidungen des Ausschusses werden bis zum 31. März 1906 in Kraft bleiben.

u“] Im Kunstgewerbemusenm wird die neue für den Abend⸗

besuch veranstaltete Ausstellung „Die Kunst Chinas und Japand“* am Dienstag, Abends 7 ½ Uhr, eröffnet werden.

Dat Hohenzollern⸗Kunstgewerbehaus, 13, eröffnet heute cine Sonderausstellung von deutschen — 19. Jahrhunderts und von französischen Radierern der Meuzeit.

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8

Außerdem sind die Origin een des „Simplici *„ sowte

Der Peuliner Langschafteomaler Profef ened der Känslichen Alehraie dr abrfüee

am 18 d. M. Kerdi, wo t., war am 8.

or Karl Snn zer Pecern. am Dienstag.

bentlabt.

Berliner Theater.

„Timandra“, Wilbraandt.