Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Ich bitte, an dem Beschluß der Kommission festzuhalten. Die Kosten der Grundreparatur lassen sich ja noch gar nicht übersehen. Wären 2 Millionen wirklich notwendig, um die Arbeiter zu beschäftigen, dann könnte man bedenklich werden.

Ich denke aber, 59G bei einem Etat von 70 Millionen und seiner Be⸗

weglichkeit solche Besorgnisse unbegründet sind.

Staatssekretär des Reichsmarineamts, Staatsminister, Vize⸗ admiral von Tirpitz:

Meine Herren! Der Herr Vorredner führte aus, daß wir die Kosten nicht ganz genau angeben können; das liegt in der Natur der Sache. Wenn man ein altes Schiff zum großen Teil auseinander⸗ nimmt, so kann man nicht wissen, was in den unteren Teilen reparatur⸗ bedürftig ist. Wir wissen nur, daß wir das Schiff in dem heutigen Zustande nicht fahren lassen können. Einen genauen Kostenanschlag zu geben, dazu sind wir nicht in der Lage; wir sind nur im stande, einen Kostenüberschlag zu geben, den wir so genau wie möglich gemacht haben.

Ich glaube auch, daß der Herr Vorredner unsere Beweglichkeit etwas überschätzt in Bezug auf die Arbeitsdepots. Die Ausgaben für die Schiffe, die in der Privatindustrie gebaut werden, sind festgelegt durch Kontrakte. Wir haben für die Arbeiter auf der Werft nur ein ganz bestimmtes Minimum an Arbeitsobjekten. Darin liegt die Schwierigkeit und auch wiederum die Bedeutung dieser Position für die Marineverwaltung.

Abg. Rettig (d. kons.): Wir werden für den Antrag Frese

stimmen. Hoffentlich wird sich die starke Minorität in der Kommission hier in eine Majorität verwandeln.

Abg. Büsing (nl.): Ich schließe mich der Begründun G die der Abg. Frese seinem Antrage gegeben hat, vollständig an. Die ee ie muß gut und schnell erfolgen.

Abg. Dr. Stockmann (Rp.) spricht sich ebenfalls für die Wiederherstellung der Regierungsforderung aus. In der gestrichenen Million befänden sich 500 000 ℳ für Arbeiterlöhne, und es sei zu befürchten, daß 300 bis 400 Arbeiter entlassen würden.

8 Abg. Dr. Barth bittet die Marineverwaltung um eine aus⸗ drückliche Erklärung, ob diese Voraussetzung zutreffe.

Abg. Dr. Spahn weist darauf hin, daß der Staatssekretär nur von Schwierigkeiten gesprochen habe.

Staatssekretär des Reichsmarineamts, Staatsminister, Vize⸗ admiral von Tirpitz:

Ich habe allerdings in der Kommission nur erklärt, daß für die Marineverwaltung Schwierigkeiten eintreten würden. Ich habe absichtlich die Arbeiterentlassungen nicht meinerseits in den Vorder⸗ grund stellen wollen, sondern die Notwendigkeit, zwei Schiffe, die brach liegen, gefechtsfähig herzustellen, das mußte für die Marineverwaltung im Vordergrund stehen. Im übrigen habe ich, um mich genau über die Sache zu orientieren, anfragen lassen und folgende Antwort bekommen. Die Frage lautet:

Wenn die Reparatur beider Schiffe in Kiel und Wilhelmshaven gleichzeitig in Angriff genommen und nur um je 500 000 ℳ ge⸗ fördert wird. Darauf hat die Werft geantwortet:

b Die Werft verliert ein Arbeitsobjekt von 0,5 Millionen. Hier können nur Arbeiterentlassungen außgleichen, und zwar müssen außer dem natürlichen Abgang 300 Arbeiter entlassen werden..

(Hört, hört!) 8

Die Ahbstimmung über den Antrag Frese bleibt zweifel⸗ haft, es muß zur Auszählung geschritten werden. Diese ergibt die Anwesenheit von 123 Mitgliedern, von denen 59 für, 64 gegen den Antrag stimmen. Das Haus ist also nicht

beschlußfähig und die Verhandlungen müssen abgebrochen werden.

Schluß gegen 6 8 Uhr.

Nächste +¼% Sonnabend 1 Uhr.

(Etat für Kiautschou, Marineetat, Wahlprüfungen.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 43. Sitzung vom 13. März 1908, 11 Uhr.

den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

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— ja, meine Herren, das ist vollkommen richtig, was ich sage —, sondern daß Schulneubauten doch immer nur innerhalb eines Zeit⸗ raumes von 40 bis 50 Jahren notwendig werden. Dann aber bitte ich doch weiter zu berücksichtigen, daß durch den Erlaß der Grund⸗ steuer den Gutsbesitzern gerade zu dem Zweck der Bestreitung der ihnen obliegenden öffentlichen Lasten eine erhebliche Erleichterung zu teil geworden ist.

Meine Herren, der Herr Abg. Graf Kanitz hat ferner auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hingewiesen und diese einer nicht gerade liebevollen Kritik unterzogen. Meine Herren, in früherer Zeit hat diese Kritik ganz anders gelautet. In früheren Zeiten wurde als Motiv für die Einführung der Selbstverwaltung ganz besonders angegeben, daß der bureaukratischen Auffassung, welche die Staats⸗ behörden gegenüber derartigen Verpflichtungen geltend zu machen pflegten, durch Einschaltung von Selbstverwaltungsbehörden begegnet werden müßte. Zu diesen Selbstverwaltungsbehörden gehören in erster Linie auch die Verwaltungsgerichte, die bekanntlich in den unteren Instanzen in ihrer Mehrheit aus Laien zusammengesetzt sind. Meine Herren, derselbe Vorwurf ist hier vor einiger Zeit auch gegenüber dem Gesetze über die Feststellung der Schullasten vom 26. Mai 1887 erhoben worden. Da habe ich mir gestattet, auch darauf hinzuweisen, daß die Notwendigkeit des Erlasses des Gesetzes seinerzeit hier aus

diesem hohen Hause mit dem Hinweis darauf begründet worden ist, daß es notwendig werde, die Selbstverwaltungsbehörden bei den Fragen der Schulunterhaltung und der Schullasten in stärkerem Maße zu beteiligen. Die Königliche Staatsregierung weiß sich also in dieser Beziehung von Schuld frei.

Meine Herren, was das Verhältnis der Staatssteuern zu den Schulsteuern anlangt, so bemerke ich gegenüber den Ausführungen, die der Herr Abgeordnete bezüglich der hohen Belastung der Ein⸗ kommensteuer mit Schulabgaben gemacht hat, daß die Statistik — das Wort Statistik scheint hier allerdings nicht sehr beliebt zu sein — der Volksschulunterhaltungslasten und der direkten Staatssteuern in den einzelnen Regierungsbezirken des Staats vom Jahre 1901 folgendes ergeben hat: Es betrugen die Leistungen des Staats für Volksschulen in einzelnen der östlichen Provinzen, die ich hier er⸗ wähnen werde, im Vergleich zu der Einkommensteuer: im Regierungs⸗ bezirk Königsberg 124 %, im Regierungsbezirk Gumbinnen nicht weniger als 257 % — also beinahe das Dreifache der staatlichen Einkommensteuer ist 1901 an Staatszuschüssen für Volksschullasten geleistet worden —; im Regierungsbezirk Danzig 102 %, im Regierungsbezirk Marienwerder 192 %, im Regierungsbezirk Köslin 216 %, im Regierungsbezirk Posen 167 %, im Regierungsbezirk Brom⸗ berg 170 %. Also ich glaube, der Staat hat für die Interessen der östlichen Provinzen so viel gesorgt, wie in seinen Kräften stand.

Nun behauptet der Herr Interpellant, es sei so gut wie nichts geschehen, um die legislativen Vorbereitungen für die Regelung der Volksschulunterhaltungslasten in Gang zu bringen seit dem Gesetz⸗ entwurf über die Volksschule, den der Herr Kultusminister Graf Zedlitz seinerzeit einbrachte. Dieser Vorwurf läßt sich aber gegenüber den seit dieser Zeit auf dem Gebiet der Volksschule erlassenen ver⸗ schiedenen Gesetzen nicht rechtfertigen und wird durch die Erklärung entkräftet werden, die ich namens der Königlichen Staatsregierung hiermit in folgender Form abzugeben die Ehre habe:

Meine Herren, die Königliche Staatsregierung eikennt an, daß die bestehenden gesetzlichen Vorschriften über die Schullast viel⸗ fach veraltet, auch in ihrer rechtlichen Bedeutung unklar und einer Reform bedürftig sind. Soll die Reform auf dem Boden der Verfassungsurkunde durchgeführt werden, sollen also die Ortsgemeinden die Träger der Schullast sein, so ergibt sich die Schwierigkeit, daß die Gemeinden, namentlich die ländlichen Gemeinden des Ostens, oft nicht genügend leistungsfähig sind, während die bisherige Weise der staatlichen Unterstützung sich in der Einzeldurchführung vielfach als schwierig herausgestellt bat.

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Dieser Antrag des Abg. Freiherrn von Zedlitz und Neukirch lautet:

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königli Staatsregierung zu ersuchen, baldigst den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch welches die Unterhaltung der Volksschule nach Maßgabe der Verfassung geregelt und unter entsprechender Er⸗ höhung der Staatszuschüsse den Uebelständen abgeholfen wird welche aus der großen Ungleichheit der Lehrerbesoldungen für Schule und Lehrer sowie für die Volksschulbildung weiter Kreise der Be⸗ völkerung erwachsen.“

Da sich kein Widerspruch erhebt, wird die Besprechung der Interpellation mit der Beratung des Antrags des Frei⸗ herrn von Zedlitz verbunden.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.) begründet wie berichtet worden ist, seinen Antrag und befürwortet eine Aenderung in der Richtung, daß die Schullasten mehr von den Gemeinden. ing den Schulverbänden getragen werden.

Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Der Antrag des Herrn Abg. Freiherrn von Zedli geht über den Rahmen der vorhin verhandelten Interpellation inso⸗ fern hinaus, als der Antrag gleichzeitig in Aussicht nimmt, daß durch erhöhte Staatszuschüsse die Ungleichheiten beseitigt werden sollen, welche hinsichtlich der Lehrerbesoldung in den einzelnen Landesteilen bestehen. Dieses Thema ist bei der allgemeinen Debatte über den Kultusetat, insbesondere am 9. März d. J., bereits berührt worden, und ich darf aus den Erklärungen, die ich damals namens der König⸗ lichen Staatsregierung abgegeben habe, mir gestatten, hier noch folgendes hervorzuheben:

Was eine Revision des Lehrerbesoldungsgesetzes anbetrifft, so kann ich eine solche Revision im gegenwärtigen Augenblick um so weniger in Aussicht stellen, als dem hohen Hause bekannt ist, daß die ungünstige Finanzlage des Staats, nicht minder aber die der Gemeinden, dazu nicht angetan ist, um Opfer zu fordern, die sich nach ungefährer Berechnung, wenn alle diejenigen Ansprüche be⸗ friedigt werden sollten, welche auf einen Ausgleich der verschiedenen Besoldungssätze gehen, allein für den Staat auf etwa 20 Millionen belaufen.

Meine Herren, diese Summe hat der Herr Abg. Freiherr von Zedlitz, wenn ich richtig verstanden habe, sogar auf 30 Millionen Mark an⸗ gegeben. Nun ist es richtig, daß auf dem von ihm angedeuteten Wege die staatlichen Leistungen sich vielleicht vermindern könnten. Dem steht aber entgegen, daß man damit den Ansprüchen, welche aus dem beteiligten Lehrer⸗ und Lehrerinnenstande erhoben werden, nur in sehr geringem Maße würde gerecht werden können. Der Staat hat bisher das Seinige getan, um das Gesamtdiensteinkommen der Volks⸗ schullehrer und Lehrerinnen auf einen angemessenen Stand zu er⸗ höhen.

Wenn dabei auch Ungleichheiten, wie ich gern anerkenne, in einzelnen Landesteilen noch bestehen, die wesentlich noch dazu bei⸗ getragen haben, den Abzug der Lehrkräfte sehr zum Nachteil des Schulwesens zu fördern, so ist auf der anderen Seite doch zu berücksichtigen, meine Herren, daß die Staatsleistungen ganz außerordentlich groß sind und, insoweit einzelne Härten vorliegen, ja schon durch die Unterrichtsverwaltung nach Maßgabe der zur Ver⸗ fügung stehenden Mittel ein Ausgleich versucht worden ist.

Um noch einmal die Zahlen vor Augen zu führen, die für das gesamte Diensteinkommen der Volksschullehrer und⸗Lehrerinnen bisber geleistet worden sind, bemerke ich, daß im Jahre 1886 82 373 000 ℳ für die Besoldung der Volksschullehrer und ⸗Lehrerinnen verwendet wurden; darunter 14 Millionen aus Staatésmitteln. Im Jahre 1901 hat sich diese Summe schon auf das Doppelte, nämlich auf 165 525 000 ℳ belaufen, darunter 75 ½ Millionen aus Staatsmitteln. Das Durchschnittseinkommen der Lehrer betrug 1886 überhaupt 1292, in den Städten 1635, auf dem platten Lande 1133 ℳ; es ist im Jahre 1896 auf 1583 ℳ gestiegen; davon kam auf die Städte 2029 ℳ, auf das platte Land ein Durchschnitt von 1357 ℳ Auf diese Weise betrug im Jahre 1901 das durchschnittliche Einkommen eines Lehrerz 1901 ℳ: in den Städten 2381, auf dem Lande 1640.

Es wird wohl zugegeben werden müssen, daß diese Durchschnitts⸗ summen auf ein wenigstens einigermaßen dem vorhandenen Bedürfnis genügendes Diensteinkommen schließen lassen. Ich kann nur noch⸗ mals wiederholen, daß, wenn noch in einzelnen Fällen besondere Härten vorhanden sind, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fonds zur Ansgleichung dieser Härten das Erforderliche geschehen soll. Bezüglich der Provinz Posen verweise ich auch hier auf die dem boben Hause gemachte Vorlage.

In Uebereinstimmung mit der Mehrheit dieses hohen Hausetz

Besoldangsaufbesserung auch alle Fragen wieder angeregt werden würden, welche die Besoldung der Staats⸗, daß der gegenwärtige Zeitpunkt wahrlich nicht dazn an Ansprüche zu provoßieren. (Sehr richtig !)

die Untetrichteverwaltung die dankentwerte

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sind. Die Schule ist Sache der Kommunen und der Haus⸗ ich muß deshalb dem Abg. Freiherrn von Zedlitz widersprechen, meint, der Staat solle der alleinige Träger der Schullasten as Lehrerbesoldungsgesetz bedarf der Abänderung zum Ausgleich bestehender Unbilligkeiten. Wir sind mit der Verweisung des Antrages 3 rie Budgetkommission einverstanden. 8 imn tg, Seydel⸗Hirschberg (nl.): Seit dem Jahre 1897 behandeln ir Jahr für Jahr das gleiche Thema; daraus kann die Regierung msehen, daß wir mit unserem Drängen nach einer Reform nicht nach⸗ faflen werden, bis eine gesetzliche Regelung eingetreten ist. In Schlesien bestehen gegen 4000 Patronatsschulen. An dem kon⸗ fessionellen Charakter der Volksschulen halten wir fest, freilich unter Voraussetzung, daß die bestehenden paritätischen Privatschulen er⸗ balten bleiben. Nach für eine Revision der Lehrerbesoldung muß ich intreten. Ich bitte, dem Antrag Zedlitz stattzugeben. 8 Abg. Kopsch (fr. Volksp.): Ich freue mich, daß die Herren dazu ekommen sind, von einer Regelung der ganzen Schulmaterie durch 9 einziges Gesetz abzusehen und eine teilweise gesetzliche Aenderung 4 früher haben sich die Konservativen dagegen aus⸗ ich bedaure, daß dieses Gesetz nicht schon jetzt eingebracht ist, weil die Mißstände dringender Abhilfe be⸗ dürfen und weil je t manche Herren die Rücksichten fallen lasen könnten, die sie nach der Wahl vielleicht beeinflussen werden. Was der Abg. Graf von Kanitz über die schlesischen Schul⸗ lasten gesagt hat, entspricht den tatsächlichen Verhältnissen, freilich bin ich bezüglich der Ursache dieser Mißstände nicht derselben Ansicht wie er. Sobald die Notwendigkeit neuer Schulbauten an die Guts⸗ herren herantritt, haben sie große Lasten zu tragen. Aber der Abg. Graf Kanitz scheint mir doch die Verhältnisse in Ostpreußen zu stark aufgetragen zu haben. Man muß sich nur einmal die trocenen Zahlen ansehen und darf nicht mit den Pro⸗ jenten rechnen. ch will nur eins der Hunderte von Beispielen an⸗ führen, die mir vorliegen. In einer ostpreußischen Gemeinde betrug im Jahre 1876 das Lehrergehalt bar 428,30 ℳ Davon leistet der

gesprochen. Auch

Straat an die Gemeinde 180 ℳ, so daß die Gemeinde noch 248,30 ℳ

zu tragen hat. Und nun kommen die Schulgesetze in den 80er Jahren, infolge deren die Gemeinde einen Staatszuschuß von 500 ℳ erhält. Der bisherige Staatszuschuß von 180 ℳ wurde auf 120 ℳ herab⸗ esetzt, so daß nunmehr der Gesamtbeitrag sich auf 620 ℳ beläuft. Pas Bargehalt des Lehrers betrug, wie gesagt, 428,30 ℳ Es ver⸗ blieben der Gemeinde also von Zuschüssen des Staats noch 191,30 ℳ Durch das Lehrerbesoldungsgesetz von 1897 wurde das Einkommen um 150 ℳ erhöht. Davon sind aber verschiedene Abzüge zu machen, so daß sich im ganzen eine Erhöhung des Einkommens um 98,45 ℳ ergibt. Zu diesen 98,45 ℳ gibt die Regierung von neuem 98 ℳ, so daß die ganze Mehrbelastung die Höhe von 0,45 ℳ erreicht. Der Abg. Graf Kanitz hat bei den Landgemeinden und Gutsherren die Grund⸗ und Gebäudesteuern mit den Schullasten in Vergleich gestellt, bei Berlin hat er auch noch die Einkommensteuer hinzu⸗ fenommen. Wenn Sie mit Ihrem Hinweis auf die Zuwanderung ’2 Landbewohner in die Städte einen Vorstoß gegen die eisa ce machen, so werden wir energischen Widerstand leisten. ir stimmen dem Grundgedanken des Antrags Zedlitz und seiner Verweisung an die Budgetkommission zu. Mit den Zahlen, die der Minister an⸗ geführt hat, muß ich mich noch ein wenig beschäftigen. Der Minister sagte: 1901 betrug der Staatszuschuß 73 Millionen Mark; darin sind aber 28 Millionen Mark zur Unterstützung leistungsunfähiger Gemeinden enthalten. Mit den Durchschnittsberechnungen kann man auch nicht kommen, mit solchen kann man alles beweisen. Was tut derjenige, der beim Durchschnitt schlecht wegkommt, mit dem, was der andere darüber hat? Kulturaufgaben dürfen in Preußen nicht leiden, darum hoffe ich auch, daß das Gesetz über die Schulunterhaltung trotz der nanziellen Schwierigkei en kommen wird. 8 — 8. Abg. Ernst (fr. ): Wir halten die Vorlegung eines Schul⸗ dotatiensgesetes für dringend notwendig. Wenn diese nicht schon früher erfolgt ist, so lag das daran, daß mit dieser Frage früher allerband konfessionelle Fragen verbunden wurden. Ich freue mich, daß Graf Kanitz davon heute Abstand genommen hat. Die Land⸗ gemeinden im Bsgen müssen in der Tat eine unverhältnißmäßig große Schullast tragen, nicht minder auch die kleinen Städte. Ich könnte dafür Beispiele anführen, die über 200 bis zu 300 % des Grund⸗ und Gebäudesteuerbetrages gehen. Dem Antrag Zedlitz haben die Ver⸗ treter aller Parteien mehr oder weniger zugestimmt. Der Lehrer⸗ mangel ist zum Teil durch die unbefriedigenden Besoldungeverhältnisse verschuldet. Die Ausnahmestellung der Lehrer. die früher freilich noch schlimmer war als heute, ist immer noch nicht ganz aufgehoben.

Hierauf wird der Antrag des Abg. Freiherrn von Zedlitz und Neukirch der Budgetkommission überwiesen. Damit ist auch die Interpellation erledigt. Das Haus setzt sodann die zweite Beratung des Staats⸗ 2 für das Rechnungsjahr 1903 im Etat des inisteriums der geistlichen, Unterrichts⸗ und

Medizinalangelegenheiten bei dem Kapitel „Elementar⸗ unterrichtswesen“ fort

Die Einnahmen werden bewilligt. Bei den dauernden erstattet Abg. Winckler (kons.) die Kommissionsverhandlungen

von Hagen (Zentr.) verlangt eine polnische Volkeschule in

laldirektor D. Schwartzkopff: Diese Angelegenheit ist im verigen Zabre eingebend — scitdem haben sich die Verhältnisse nicht geändert.

Dasbhach (Zentr.) bringt die Trierer -22 zur Sprache; die Beschweiden der Katholiken, über das -—2ö scien durchaus — Ministerlaldirektor D. Schwarzkopff: des wachsenden

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Material sichern. Es hat etwas Widerwärtiges an sich, wenn ein alter, tüchtiger Seminarlehrer auf seiner Stelle sitzen bleibt und ihm ein junger Akademiker als Oberlehrer vorgesetzt wird. Ebenso ist es, wenn die Stellen der Kreisschulinspektoren mit jungen Akademikern besetzt werden, die den Oberlehrer an der höheren Schule lediglich als Durchgangsposten betrachten. Die Leiter der Präparandenanstalten stehen nicht einmal im Range der Seminaroberlehrer. Diese Herren haben ein weites Arbeitsgebiet. Und welches find ihre Hilfen? Junge, eben entlassene Seminaristen. Das sind auf die Dauer unhaltbare Zustände. 8

Ministerialdirektor D. Schwartzkopff⸗ öEö selbstverständlich ihr Augenmerk darauf, daß die äußeren Verhältnisse der Seminarlehrer so sind, daß sie ihres Amtes mit Freuden walten. Es sind heute schon von den 135 Seminaroberlehrerstellen 50 mit seminaristisch gebildeten Lehrern besetzt; ebenso sind von den Kreisschulinspektoren über ein Drittel Ste len mit seminaristisch ge⸗ bildeten Lehrern besetzt. Der Antrag auf Schaffung zweiter Ober⸗ lehrerstellen an den Seminaren ist von uns in Erwägung gezogen worden, konnte aber wegen der Finanzlage nicht zur Ausführung ge⸗ bracht werden.

Es ist ein Antrag der Abgg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch und Dr. Iderhoff eingegangen, der folgender⸗ maßen lautet: 8 8

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in der nächsten Session den Entwurf L8. Gesetzes, betreffend die Regelung der Schulpflicht, vor⸗ zulegen.“

Dieser Antrag wird mit zur Beratung gestellt.

Abg. Glowatzki (Zentr.) beklagt, daß in Oberschlesien in einzelnen Schulen kein einziger Lehrer sei, der die polnische Sprache beherrsche. Die Lehrer könnten nur polnisch sprechen, wenn sie auf dem Seminar in dieser Sprache unterrichtet würden; dort werde wohl Latein gelernt, aber Latein brauchten die Lehrer in Oberschlesien nicht. Der Religionsunterricht müsse unbedingt in der Muttersprache erteilt werden. Den Kindern werde beim Eintritt in die Schule gelehrt, das Gebet, das ℳ die Mutter gelehrt habe, sei nicht so viel wert wie das deutsche ebet, selbst das polnische Vater⸗ unser. Es handle sich doch lediglich darum, daß die Kinder die Erkenntnis der Wahrheit der Religionslehre hätten. Das sei aber bei den Kindern der Unterklassen, die die deutsche Sprache nicht verständen, nicht der Fall. Daraus ergebe sich die Notwendig⸗ keit, den Religionsunterricht in den unteren Klassen der Volks⸗ schule in der Muttersprache zu erteilen. In den Mitttelklassen solle der Religionsunterricht in deutscher Sprache zugelassen werden. Litauer und Masuren würden in dieser Beziehung anders behandelt, warum diese Zurücksetzung der Oberschlesier? Man solle doch beweisen, daß die Oberschlesier nicht loyale Untertanen seien. Bei Umzügen und Festen werde der Kaiser ebenso geehrt wie der Papst. “

Ministerialdirektor D. Schwartzkopff: Die Verhältnisse sind im vorigen Jahre geprüft worden und haben sich unterdessen nicht geändert. Ueber den Unterricht in der deutschen Sprache urteilt die „Katholische Schulztg.“ vom 6. März, daß man sich in Oberschlesien mit jedem Kinde deutsch unterhalten könne; darüber muß sich jeder Freund des Deutschtums freuen.

Nach weiteren Bemerkungen des Abg. von Detten (Zentr.) und einer Erwiderung des Geheimen Obverregierungsrats

Altmann vertagt das Haus die Fortsetzung der Beratung bis Sonnabend, 11 Uhr.

Schluß der Sitzung um 4 ½ Uhr.

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Fe Paris ist, wie „W. Wilfrid Legouvé,

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T. B.“ meldet, der Dichter Ernest Mitglied der Académie Frangaise, gt verstorben. Er war am 15. Februar 1807 in Paris geboren und verdankte seinen literarischen Ruf haupt⸗ sächlich, einer Anzahl dramatischer Werke, die ihm 1855 den ECintritt in, die Akademie verschafften. Bekannt sind in Deutschland besonders vier in Gemeinschaft mit Scribe ver⸗ faßte Theaterstücke: „Adrienne Lecouvreur- (1849), „Les contes de la reine de Navarre“ (1850), „Bataille des dames- (1851) und „Les doigts de fée“ (1858), die auf dem Theütre Frangats großen Beifall fanden. b

— „Handbuch“ nennt Kpt. C. V. Suppan, Vorstand der Schiffahrtsabteilung der E Dampfschiffahrtsgesellschaft.

Ersten Donau⸗ ein im Verlage von A. Troschel (Berlin, 1902) erschienenes Buch,

das die vem Verfasser in langsähriger Tätigkeit gewonnenen

Kenntnisse des gesamten Schiffahrtsbetriebes übersichtli faßt und in licher Verarbei Das — straßen und Binnenschiffahrt“

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fertigt auf diese Weise den allgemeinen Titel seines Buches. Er will die Sozialpolitik nicht als einen neuen Zweig staatlicher Tätig⸗ keit, sondern schlechtweg als die Politik, unter den sozialen Gesichtswinkel gerückt, erfassen. Das Wort „sozial“ be⸗ deutet für Jastrow jene Methode, die in der Be⸗ trachtung menschlichen Zusammenlebens von der Gemeinschaft ausgeht und auf diese das Hauptgewicht legt, im Unterschiede von der individuellen Anschauung, die von dem Einzelnen ausgeht und auf ihn das Hauptgewicht legt. Die individuelle Anschauung beschäftigt sich nach Jastrows Meinung mit den Gemeinschaften nur insoweit, als der Staat (das Recht) sie anerkennt, während die soziale Anschauung jegliche Gruppierung mit erkennbaren Lebensäußerungen in den Kreis ihrer Betrachtung hineinzieht. Und auf wirtschaftlichem Gebiete im besonderen bleibt die soziale Erfassung nicht an äußeren Kennzeichen fortschrittlicher Entwickelung haften, sondern dringt in den Zusammenhang des Gedeihens der gesellschaftlichen Schichtungen ein. Eine solche Sozialpolitik, in dem von ihm gedeuteten weiteren Sinn, will Jastrow der Verwaltungs⸗ wissenschaft als unentbehrliches Reis aufpfropfen; der Gedanke der Fürsorge für die einzelnen sozialen Schichten soll alle Zweige der Verwaltung als Sauerteig durchdringen, der Sozialpolitiker soll in höherem Maße als bisher dem zünftigen Juristen zur Seite gehen, das Verwaltungsrecht am sozialen Geiste läutern. — An die Darlegung des engen Zusammenhangs zwischen Sozial⸗ politik und Verwaltungswissenschaft schließt Jastrow alsdann eine instruktive Bearbeitung der in das Gebiet „Arbeitsmarkt“ und „Arbeitsnachweis“ fallenden Fragen, in deren Mannigfaltigkeit wir durch den Verfasser den dankenswertesten Einblick gewinnen. Von den Arbeitsnachweisen aber ist der Uebergang zu den Gewerbegerichten inhaltlich und formal naheliegend. Die Gewerbegerichte, die „Magna charta des deutschen Arbeiters“, sind die Riakenlehne des Arbeits⸗ vertrags, welcher Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkte und durch den Arbeitsnachweis aneinander bindet. — Für den konsequent durchdachten ufbau des hieraus sich ergebenden Systems mit seinen sozialpolitischen Ausstrahlungen ist Jastrow unbestreitbar ein äußerst E.-e’. Berater, dessen Beweis⸗ führung auch dort aufmerksam aufgenommen werden wird, wo man ihren Schlußfolgerungen nicht beizupflichten vermag. So — um nur einen Punkt herauszugreifen — wird der Enthusiasmus Jastrows über die Ersprießlichkeit des kollektiven Arbeitsvertrags vielfach auf Widerspruch stoßen. Die auf neuen Pfaden vorwärtseilende Sozial⸗ politik wird sich gefallen lassen müssen, daß die bedächtigere Juris⸗ prudenz ihr bisweilen einen Hemmschuh anlegt, der dem Allgemeinwohl unter Umständen nützlicher sein kann gls ein Fortschritt, der um des löblichen Endziels willen über alle Schwierigkeiten leicht hinweggeht. — Die „Umschau“. Uebersicht über die Fortschritte und Be⸗ wegungen auf dem Gesamtgebiet der Wissenschaft, Technik, Literatur und Kunst. Verlag von H. Bechhold, Frankfurt a. M. Viertel⸗ jährlich 3,80 ℳ — Die letzte Nummer dieser Wochenschrift bringt u. a. einen Aufsatz des bekannten Kriminalisten, Professors Dr. Hans Groß über den „Modernen Verbrecher“. Er zeigt darin, wie das Ver⸗ brechertum sich die Fortschritte der Wissenschaft und Technik, Elel⸗ trizität, Hypnotismus, Photogräphie und Chemie zu nutze macht, um seinem ndwerk obzuliegen; gleichzeitig aber auch, mit welch Mitteln der heutige Kriminalist arbeitet, und welche Ergebnisse die Wissenschaft vom Verbrecher und vom Verbrechen in der Zeit m verzeichnen hat: Dr. Walther Löb schildert die Erfolge der Chemie in der „Nutzbarmachung des Stickstoffs“; Dr. J. Marcuse berichtet über neue Bäder in Rom, welche den alten pompejanischen Bädern nachgebildet sind. I Kurze Anzeigen neu erschienener Schriften, deren Besprechung vorbehalten bleibt.

Romane und Novellen. Von Paul Heyse. Wohlfeile 24 121 I. Serie: Romane. 48 Lieferungen zu je 0,40 ℳ Tg. 16 bis 21 (Im Paradiese, 1. Bd.). Stuttgart, J. 8 Cottasche Vuch⸗

enee N üer . m. b. 1 Tertianerzeit. Heitere und ernste Betrachtungen von Fritz Pistorius. 2 ℳ Meidinger.

Eine Amerikafahrt und die Weltausstellung in St. Louis 1904. Von Hermann Knauer. 1,20 ℳ b b ar 4— . 8n

ier und Dort. Betrachtungen Folgerungen aus dem Diesseits aufs Jenseits von Hermann Krone. 2 ℳ% Halle a. S., Otto Hendel. 1 Seben. In Ve 8 *† ; ausgegeben von nackfu Sudwig von Hof⸗ mann. Von Oskar Fischel. 3 Kansibelagen und 103 Abbildungen. 3 ℳ Bielesfe u. Nlasing.

Handel und Gewerbe.

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(UAus den im Reichzamt des Innern zusammengestellten

„Nachrichten für Handel und Deutsches Reich —,192 ür den —29

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Außenhandel Oesterreich⸗-Ungarns mit land⸗ und forst⸗ wirtschattlichen Frzeugifsen im Jahre 1902.

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