jegliche Opposition, jegliche freiheitliche Strömung wird mit diesem Ausdruck zu unterdrücken gesucht, und selbst der Bund der Landwirte würde in Rußland unter diesen Begriff fallen. Das ist keine würdige, keine anständige Politik, es ist eine reaktionäre und

unseres Landes unwürdige Politik; so sehen moderne Staatsmänner nicht aus.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. von Richthofen:

Ich muß es ja dem Herrn Vorredner überlassen, zu beurteilen, wie die modernen Staatsmänner aussehen sollen; ich weiß nicht, ob es eine allgemeine Regel hierfür gibt.

Auf die Frage, ob wir Vereinbarungen zur Abwehr des Anarchismus mit anderen Staaten haben, erwidere ich, daß wir — ich kann wohl wieder sagen, selbstverständlich — Abmachungen mit anderen Staaten wegen Ueberwachung der Anarchisten haben. Der Herr Vorredner hat dann des näheren gefragt, ob Ab⸗ machungen mit Rußland über Anweisungen an die Univer⸗ sitäten wegen russischer Studenten und wegen der Art der Aus⸗ weisung russischer Anarchisten getroffen sind. Beides verneine ich, soweit meine Kenntnis reicht, und da solche Abmachungen zweifellos zur Kenntnis des Auswärtigen Amts hätten kommen müssen, dies aber nicht geschehen ist, so gibt es auch keine solchen. Es bestehen aber andere Abmachungen; und wenn der Herr Abg. Gradnauer diese als verwerflich und schlecht bezeichnete, so kann ich das von seinem Standpunkte aus vielleicht verstehen. Wir glauben, daß sie gut sind und gut funktionieren, und haben hierfür manche Beweise. Im übrigen habe ich gestern schon gesagt, daß nicht bloß in Paris, sondern z. B. auch in London ähnliche Einrichtungen bestehen.

Die Fremdenpolizei gehört nach Art. 4 der Verfassung zweifellos zur Kompetenz des Reichs. Soweit solche Bestimmungen von Reichswegen ergangen sind, ist deren Ausführung vom Reich zu über⸗ wachen. Dahin gehört z. B. das Reichspaßgesetz. Die einzelnen Aus⸗ weisungen gehören dagegen in die landespolizeilichen Befugnisse.

Der Herr Abgeordnete scheint überhaupt von dem Amtskreise des Auswärtigen Amts einen irrigen Begriff zu haben. Das Auswärtige

Amt hat nach seiner Bestimmung die Interessen des Reichs und der Reichsangehörigen im Auslande und in ihren Beziehungen zum Aus⸗ lande zu schützen und zu unterstützen und andererseits völkerrechtlich oder vertragsmäßig oder sonst begründeten Interessen des Auslandes im Inlande zur Geltung zu verhelfen. Es hat aber unzweifelhaft

Freiherr

icht die Aufgabe, Ausländer gegen ihre eigene Regierung zu schützen.

(sehr wahr! in der Mitte), sondern es kann sich mit Ausländern m Inlande nur dann beschäftigen, wenn es von der auswärtigen Regierung auf ihre Beschwerden aufmerksam gemacht wird. Das Auswärtige Amt hat daher auch in bestimmten Fällen mit der Aus⸗ weisung zu tun. Der Herr Abg. Gradnauer hat solche Ausweisungen von Oesterreichein zitiert. Der österreichisch⸗ungarische Botschafter hat Fälle dieser Art zur Sprache gebracht, und dann hat sich das Auswärtige Amt damit befaßt.

Bringt der russische Botschafter den Fall Kalajew zur Sprache, wird das Auswärtige Amt sich auch damit zu befassen haben. Was diesen Fall betrifft, so habe ich den Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Einzelheiten auf das preußische Abgeordnetenhaus verwiesen. Es mag von seinem Standpunkt bedauerlich sein, daß er nicht im preußischen Abgeordnetenhause sitzt. Dafür kann ich nichts; im übrigen ändert das aber jedenfalls nichts an der Kompetenz des Reichs, Preußens und der übrigen Einzelstaaten. Für mich können nur in Betracht kommen die beiden Fälle Kugel und Buchholz. Das russische Erkenntnis hat über die Frau Henriette Kugel doch eine andere Mei⸗

nung als der Herr Abg. Gradnauer. Es sagt: sIdaß die Ehefrau Kugel ihrem Ehegatten August Kugel jahre⸗ b üflich gewesen ist, Erzeugnisse der revolutionären Presse nach Rußland cinzuschmuggeln.“

Nun macht der Herr Abg. Gradnvauer einen großen Unter⸗ schied zwischen anarchistischen und sezialdemokratischen Artikeln. Das mag theorrtisch richtig sein, aber cs kommt auf die russische Praris an. Ist die rufsische Regierung der Ansicht, daß für sit ein sozial⸗ demokratisches Druckhlatt ein revolutionäres ist, so wird man sich auch

fügen müssen, wenn das bei uns nicht der Fall ist, wenn bei

: Zeitung sogar Unter den Linden verkauft wird.

erheben, wenn es in Rußland verboten in dem

Worin besteht das geringe Entgegenkommen? Am 30. Dezember hat sich Herr Buchholz an das Auswärtige Amt gewendet, am 31. ist unser Botschafter telegraphisch instruiert worden. Am 3. Januar teilt der Botschafter bereits mit, daß die russische Regierung die Ab⸗ schiebung auf dem direkten Wege genehmigt habe; es sei nur noch der Kostenbetrag einzuzahlen. Der Botschafter telegraphiert hierher, und unter dem 4. wird er ermächtigt, den Kostenbetrag einzuzahlen. Darauf telegraphiert die russische Regierung sofort nach Wilna, daß sich herausgestellt hatte, daß die Frau bereits auf dem Etappenwege be⸗ fördert wurde. Die Frau war schon über Wilna hinaus, sie ist am 6. in Eydtkuhnen und am 7. schon in Charlottenburg eingetroffen. Ueber eine Verzögerung also oder über eine Ungefälligkeit der russischen Regierung gegenüber dem Botschafter ist nicht zu klagen. Auch hier kann nur dem Herrn Buchholz der Rat gegeben werden — er hat nicht bestritten, daß die Frau des Vergehens sich schuldig gemacht habe —, dafür zu sorgen, daß seine Frau lieber in Charlottenburg bleibt, statt sich über die russische Grenze zu begeben und sich solchen Gefahren auszusetzen.

Im allgemeinen ist nur zu bedauern, daß der Kaiserliche Bot⸗ schafter in St. Petersburg veranlaßt wird, für derartige Angelegen⸗ heiten seinen Einfluß und seine Zeit einzusetzen. Wenn Leute über die Grenze gehen, schon mit der Absicht, eine Tat, die dort als Ver⸗ gehen oder Verbrechen gilt, zu begehen, so ist es viel verlangt von der Regierung des Heimatstaats, für derartige Personen einzutreten. Wir können nur nach Lage des Falles unser möglichstes tun, und es ist fraglich, ob das Auswärtige Amt stets ebenso rasch und gut ver⸗ fahren kann, wie es in diesen beiden Fällen Kugel und Buchholz ge⸗ schehen ist.

Im übrigen habe ich heute wiederum die Apostrophe gehört von dem Herrn Abgeordneten Gradnauer, die er gestern bereits einmal ge⸗ braucht hat, an die deutsche Ehre und das deutsche Ansehen. Ich muß sagen, daß dieser patriotische und nationale Appell à la Millerand im ganzen nur meine Sympathien haben kann, um so mehr als nur sehr selten ein derartiger Klang von jener Seite gehört wird. Aber ich glaube mich doch mit dem ganzen hohen Hause, selbst mit den Herren von der Linken und auch dem Herrn Abg. Gradnauer selbst, in Ueber⸗ einstimmung zu befinden, wenn ich sage, daß die deutsche Ehre und das deutsche Ansehen weder durch den Import von fremden Nihilisten und Anarchisten, noch durch den Export deutscher Kolporteusen revolutionärer Schriften gestärkt wird. (Bravo! rechts.) W

Abg. Schrempf (d. kons.): Das Vorgehen der ungarischen Regierung und Justiz gegen unsere deutschen Stammesgenossen hat, wie ich bezeugen muß, eine weitgehende Verstimmung in Deutschland erreicht. Wir dürfen doch wohl im Deutschen Reichstage dem Reichs⸗ kanzler sagen, daß wir von einer befreundeten und verbündeten Re⸗ gierung auch eine rücksichtsvollere Behandlung der deutschen Elemente erwarten. Wenn ein Staat wie Ungarn nech selbständig dasteht und nicht unter türkischer Herrschaft ist, so ist das deutscher Kraft und deutscher Tapferkeit zu verdanken. Die Instruktion des Fürsten Bismarck für den Gesandten, die doch ein ganz geheimes Aktenstück war, trifft gar nicht auf die heutigen Verhältnisse zu. Von dem Kanzler hätte man einen etwas wärmeren Ton in dieser Fragen erwarten sollen. Der Dreibund wird nicht durch solche Vergewaltigung unserer Stammesbrüder in Ungarn ge⸗ festigt. Sind die Deutschen dort keine Feinde des ungarischen Staates, so müssen wir gegen die Behandlung protestieren, die sie in Ungarn erfahren. Die Befürchtung, daß die deutsche Million in Ungarn sich oder Ungarn an das Deutsche Reich angliedern wolle, in ein Unsinn. Ungarn ist eine kleine, von Feinden rings umgebene Nation, die den Dreibund als absolute Notwendigkeit haben muß, sie würde sonst geradezu zerrieben. Es handelt sich nicht allein um die Siebenbürger Sachsen, sondern um die vielen deutschen Ansiedler, die nach Ungarn gezogen sind, woher der Deutsche dort überhaupt Schwabe heißt; stehen uns als Evangelische nahe, und darum ware es zu bedauern, wenn man im Deutschen Reichstage zwar für russische Anarchisten und rumänische Juden, aber nicht für Deutsche in Ungarn eintreten dürfte.

Abg. Ledebour (Soz.): Hätte die Frau Buchholz ein Ver⸗ brechen oder Vergehen in Rußland begangen, so wäre das in 2 land bestraft worden; so zartfühlend sigd die Russen nicht, daß sie davon absehen, weil es sich um Deutsche handelt. Ater selbst die russischen Gerichte haben vichts Schuldhaftes heraue finden können. Der Staatssekretär gebt also von ganz falschen Auffassungen aus. Die Frau ist in Rußland verdächtigt worden, irgend welche Be⸗ zie mit einer politischen revolutionären Richtung in haben. Es war Schuleigkeit der Vertreter der

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Intervention in Venezuela ja gar nicht durch die Ansprüche der Großen Venezolanischen Eisenbahngesellschaft herbeigeführt worden.

Was mich aber zu sprechen veranlaßt — und ich muß um Ent⸗ schuldigung bitten, daß ich mich noch einmal mit dem Fall der Frau Rebekka Buchholz beschäftige —, ist, daß der Herr Vorredner in so kräftiger Weise mir gegenüber mit seinen Behauptungen aufgetreten ist. Zunächst hat er mir vorgeworfen, daß eigentlich alles unwahr wäre, was ich gesagt habe. Meine Angaben beruhen aber teils auf Berichten der Kaiserlichen Botschaft, im wesentlichen jedoch auf den schriftlichen Angaben des Herrn Wilhelm Buchholz selbst, und ich ver⸗ stehe wirklich nicht, wie Herr Ledebour behaupten kann, daß irgend ein Datum, das ich angegeben habe, auch nur in einem Punkt falsch sein könnte.

Er hat ferner die Behauptung aufgestellt, es habe gar kein Er⸗ kenntnis vorgelegen. Uns hat aber die russische Regierung mitgeteilt, daß das Strafverfahren von ihren Behörden eingeleitet worden ist, und zwar weil die Untersuchung ergeben hatte, daß bei einer Haus⸗ suchung in der Wohnung der Frau Buchholz in Kasan revolutionäre Schriften vorgefunden seien. Außerdem war der russischen Regierung bekannt, daß die Frau einer Gesellschaft von russischen Revolutionären angehöre. Deshalb ist im Administrativverfahren ein Erkenntnis auf Ausweisung ergangen. Nun behauptet Herr Ledebour, das wäre nicht wahr. Merkwürdigerweise hat der Ehemann selbst uns gegenüber die Unschuld der Frau nicht behauptet, sondern im Gegenteil bei den Rück⸗ sprachen im Auswärtigen Amt es lediglich als unnötig bezeichnet, von Gründen der Verhaftung zu sprechen. Wenn er der Meinung gewesen wäre, die Frau habe nichts begangen, so hätte er uns das doch ganz sicher mitgeteilt.

Er hat gesagt, er müsse sich mit der Tatsache der Verurteilung ab⸗ finden, und habe nur ein Interesse daran, die Ueberführung seiner Frau so angenehm als möglich zu gestalten. Dazu haben wir ihm auch helfen wollen. Daß es nicht gelungen ist, liegt daran, daß Herr Buchholz uns so spät benachrichtigte und die russische Regierung mit dem Ab⸗ schub so schnell vorgegangen war. Der Herr Abgeordnete hat die Bemerkung gemacht, wir möchten in solchen Fällen schneidiger auf⸗ treten. Nein, Herr Abgeordneter, in solchen Fällen treten wir nicht schneidig auf; das tun wir nur, wenn Rechte von Reichsangehörigen in unbegründeter und von ihnen unverschuldeter Weise beeinträchtigt worden sind, aber nicht in solchen Fällen, wie der vorliegende.

Abg. Schrader (fr. Vgg., schwer verständlich) führt aus, daß die Regierung in der Auslieferung der Russen nicht korrekt ver⸗ fahren sei. es weiteren nimmt er die Diskontogesellschaft gegen den Vorwurf in Schutz, daß sie für einen zu hohen Zinsfuß Garantien erhalten habe. An solchen großen Unternehmungen werde überhaupt nicht viel Geld verdient. Eine große Eisenbahn im Aus⸗ land garantiere dem Inland Arbeit und verschaffe dem deutschen Namen Ansehen. Unter den „Fremden“ in Rumänsen befänden sich auch Deutsche. Der Reichskanzler müsse davon Kenntnis haben, und es würde richtig sein, wenn Deutschland, als Präsidialmacht beim Berliner Vertrage, auf die Erfüllung dieses Vertrages bei den übrigen Staaten vorstellig würde und mit ihnen pereint gegen Rumänien die nötigen Schritte täte. Es gebe Mittel genug, Rumänien zu zwingen, die rumänischen Juden so zu behandeln, wie es der Berliner Vertrag regele. Redner richtet zum Schluß an den

Reichskanzler die Frage, welche Stellung er zu der rumänischen und armenischen Angelegenheit einnehme.

Abg. Metzger (Soz.) beschwert sich über einen Fall, nach dem der deutsche Konsul an einen Kapitän die Frage gerichtet haben solle, ob er einen ausgesetzten Matrosen „gegen Erstattung der Futter⸗ kosten“ mitnehmen bezw. ihn so beschäftigen wolle, daß die Futter⸗ kosten berauskämen. Darin liege eine ganz außerordentliche Ge⸗ ühlsroheit und ein Verstoß 4 gegen das Gesetz. Der Kapitän ei übrigens gesetzeskundiger gewesen als der mit schwerem Gelde bezahlte deutsche Konsul, er habe den Matrosen ohne weiteres als schwer krank mit nach Hamburg genommen. In einem anderen Falle, in Hongkong, habe der betreffende Konsul die Zurück⸗ schaffung des Erkrankien nur auf dessen eigene Kosten bewilligen wollen. Er sei schließlich nicht nach seiner Heimat Kiel, sondern nach Bremerhaven gebracht worden und habe die Mildtätigkeit in Anspruch nehmen müssen, um nach seiner Heimat zu gelangen. Auf einer Fahrt nach Ausftralien 1 ein Kapitän, der aus einem Trunkenbold mu einem Raufbold entwickelt habe, einen Mann binterrücks erschossen. Trotztem habe ihm der Konsul das Kommando gegen den Willen des Reeders gelassen. Dadurch sei das Schiff in die größte Gefahr geraten; der Konsul habe durch den Steuermann davon Kenntnis erhalten; dieser sei nun wegen?

Meuterei dem Staatsanwalt t worden. Im Prozeß habe der Staats⸗ anwalt selbst die

zung beantragt und das Gericht habe dem⸗ gemäß erkannt. sei der Konsul dazu gekommen, den Kapitän

wieder mit der Fübr⸗ des ffes zu beauftragen? Die Regierung sollte den Konsuln ibre 4* etwas mehr einschärfen. Solche skandalösen Vorgänge müßten doch vermieden werden.

Staatssekretär des Ausmwärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen:

Der Herr Veorredner hätte mir die Antwort erleichtert, wenn er die Gefälligkeit gehabt hätte, mir die einzelnen Fälle vorher mitzu⸗ teilen. Dann wäre ich in der Lage gewesen, vielleicht eine Auskunft u geben. Diese einzelnen Fälle werden selbstverständlich auch unter⸗ sucht werden.

Seweit ich habe feftstellen köͤnnen, ist nur ein einziger Fall den Herren meines Amtes im Gedächtnts, das ist der Fall Multhaupt. Der ist bei uns aber von ganz entgegengesepter Seite angeregt worden. Die Reederet lehnt nämlich jede Berpflichtung einer Geldzahlung ab. und wir sind augenblicklich dieserhalb mit dem Konsulat in Hongkong in Berbindung.

Im übeigen kann man gegenüber diesen einseitigen Darstellungen mnur hur alleräußersten Borsicht mahnen. Wer so viele Grfahrung in Beschwerdelachen hat, wie gerade wir im Autmwärtigen Amt.

dabhim, daß das, mas man bei der ersten Par⸗ als skandalbe, als baarstränbend völlige Gegenteil, als eine

eutsch

3 weite — zeiger und Königlich Preu

Berlin, Sonnabend, den 21. März

(Schluß aus der Ersten Beilage.) 8

Dann hat der Herr Abgeordnete schließlich auch noch gesagt, bei den Seeleuten sei allgemach die Meinung eingerissen, daß sie bei unseren Konsulaten kein Recht fänden. Ich denke, wenn der Ab⸗ geordnete bei sich Einkehr hält, glaubt er das selbst nicht. Gegen diese Anschuldigung zeugen Hunderte und Hunderte von Seeleuten, die bei den Konsulaten Hilfe und Unterstützung gefunden haben und dankbar dafür sind. Es mag hier und da einmal einen Ausnahmefall geben oder ein Versehen vorkommen, aber im großen und ganzen —

das glaube ich auf das Allerbestimmteste sagen zu dürfen — sind die Konsulate die Stützen und der Schutz unserer Seeleute. (Bravo!)

Abg. Dr. Oertel: Ich habe die 7 % Zinsgarantie nicht als eine wucherische bezeichnet. Was ich behauptet habe ist vom Staats⸗ sekretär bestätigt worden. Die Diskontogesellschaft bekam 36 Millionen. Die Hauptsache ist, daß die Forderungen der Diskontogesellschaft nicht erstklassige Forderungen waren, und daß wir ihretwegen die Aktion nicht begonnen haben. Was die „Deutsche Tageszeitung“ und die „Agrar⸗Korrespondenz“ geschrieben haben, habe ich hier nicht zu vertreten. Die Zeitungen werden die Antwort nicht schuldig bleiben. Ich soll mir etwas „herausgenommen“ haben. Ich bestreite dem Abg. Paasche das Recht, mir vorzuschreiben, was ich mir herauszu⸗ nehmen habe. 1 . 2

Abg. Ledebour erklärt, er halte die Regierung für verpflichtet, gegen das barbarische Verfahren der russischen Regierung in den Fällen Kugel und Buchholz energisch einzuschreiten. Unser Botschafter habe nicht seine Schuldigkeit getan, und der Staatssekretär habe der russischen Regierung geradezu einen Freibrief ausgestellt, deutsche Reichsangehörige in Zukunft noch mehr zu mißhandeln. Es sei schon schlimm genug, daß sich hier in Deutschland das russische Spitzeltum breit mache, aber noch schlimmer sei es, wenn nun auch deutsche Reichs⸗ angehörige allen Insulten preisgegeben werden sollten. Die deutsche E mache sich zum Handlanger der brutalen russischen Willkür.

rauf werde seine Partei immer wieder hinweisen.

Abg. Metzger meint, daß die Hamburger Behörden bezw. Gerichte die betreffenden Fälle dem Auswärtigen Amte zur Kenntnis bringen wollten. Er, Redner, habe lediglich sich auf Gerichtsurteile Sens. und sie zitiert.

Damit schließt die Diskussion; das Gehalt des Staats⸗ sekretärs wird bewilligt.

Zu Postgeld, A1 Stafettenkosten und für telegraphische Depeschen werden 172 000 ℳ gefordert. Im Extraordinarium sind 675 000 ℳ für Brief⸗ und Paketporto für die dienstliche Korrespondenz, Telegraphen⸗ gebühren ꝛc. gefordert. 1 .

Die Kommission hat einstimmig beschlossen, davon 15 000 ℳ abzusetzen.

Berichterstatter Abg. Prinz von Arenberg (Zentr.) macht davon Mitteilung, daß in der Kommission über die üͤberflüssigen wort⸗ reichen Ergebenheitstelegramme deutscher Beamten von Peking nach Berlin Klage geführt worden sei.

Das Haus beschließt nach dem Antrage der Kommission und genehmigt den Rest des Kapitels „Be⸗ oldungen“. Das Kapitel „Gesandtschaften und Konsulate“ wird ohne Debatte erledigt, ebenso das Kapitel „Allgemeine Fonds“, die Ausgaben für die Kolonialverwaltung und die Ein⸗ nahmen dieses Etats. 88

Vor dem Eintritt in die Beratung des Etats der Schutz⸗ gebiete vertagt sich das Haus.

Schluß gegen 6 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Sonna bend, 10 Uhr. (Kolonialetat, Zölle und Verbrauchssteuern sowie die übrigen noch rückständigen Teile des Rei )

Haus der Abgeordneten.

49. Sitzung vom 20. März 1903, 11 Uhr.

Es wird die zweite Beratung des Staatshaushalto⸗ etats für das —:4—9 1903 im Etat des Finanz ministeriums bei mit der Ostmarkenpolitik zusammen

den ö— en und den zu diesen gestellten Anträgen der g. Dr. Varth und Genossen und Keruth, Kindler und Genossen fortgesetzt.

r Abg. Krieger (fr. Volkep.) beantragt, im Falle der Ablehnung der Anträge Barth und Keruth das widerruflich“ in der Position über die Beamtenzulage zu

den Abgg. Ehlers (fr. veg., von Arnim (kong. und von Glebocki (Pole), X₰2*. uofüh 8.s 2 der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden nimmt das

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Wenn es eines Beweises bedürfte, daß ich mit

1FEIP 122 eg 115

1 .

verbunden sei, können mich irgendwie alterieren. Aber Aeußerungen, wie Herr von Glebocki sie gestern und heute in anderer Beziehung getan hat, müssen allerdings meinen schärfsten Widerspruch heraus⸗ rufen. Herr von Glebocki hat gestern gegenüber den Aeußerungen des Herrn von Staudy in der Budgetkommission von dem patrio⸗ tischen Empfang, der sich in allen Kreisen der Bevölkerung Posens bei der Anwesenheit der Kaiserlichen Majestät geäußert hat, gesagt: Wir wissen, wie dergleichen gemacht wird, und er hat von Potemkin⸗ schen Dörfern gesprochen. Er hat damit der deutschen Regierung den schwersten Vorwurf gemacht, der überhaupt erhoben werden kann: einen König zu belügen und das tiefste Gefühl des Volkes ihm falsch dar⸗ zustellen. Nachdem er ferner von dem preußischen Adler gesprochen hat, hat er gesagt: Wir beugen uns vor dem Schicksal; das ist also die Anerkennung für die Wohltaten, die durch ein Jahrhundert die Monarchie der Hohenzollern diesem Lande hat zu teil werden lassen, daß derartige Ausdrücke gebraucht werden: wir beugen uns vor unserem Schicksal. Wenn er solche Uebertreibungen braucht wie: daß wir die Ruhe des Kirchhofs haben wollten, so verurteilt sich eine der⸗ artige Aeußerung selber. (Sehr richtig!) Ruhe wünschten wir aller⸗ dings sehr gern, und an nichts würde uns mehr liegen als am Frieden. Denn ich frage: was für ein irgend erdenkbarer Grund wäre für die preußische Regierung zu finden, fortwährend Differenzen und Aergernisse in Posen und Westpreußen zu haben? Nichts würde uns lieber sein, als wenn endlich dort Friede einkehrt. Es sind deutsche Untertanen und werden deutsche Untertanen bleiben, Herr von Glebocki, mögen die Dinge kommen, wie sie wollen; solange noch das Herz in einem Preußen schlägt, werden sie Deutsche und Preußen bleiben, und da das der Fall ist, haben wir doch allen Grund, daß endlich friedliche Verhältnisse eintreten, und an Ihnen liegt es, ob endlich der Friede eintritt, den wir wünschen. (Sehr

Meine Herren, dann ist auch Herr von Glebocki auf die gestern schon gestreifte Frage der Ordensritter eingegangen. Ich kenne das Buch von Voigt nicht, aber es unterliegt keinem Zweifel, daß in den letzten Zeiten der Ordensritter sich auch ein Verfall in moralischer Hinsicht in ihren Kreisen geltend gemacht hat — das ist nie von mir bestritten worden, und kann auch von keinem bestritten werden. Dies und die leidige Neigung der Deutschen zum Auseinandergehen, die sich auch hier wieder betätigt hat, der Antagonismus zwischen dem Staat und den Ordensrittern — hat auch hier zum Untergange des Deutschen geführt. (Sehr richtig!)

Das bestreite ich also nicht; das mag in dem Buche richtig sein, daß in den letzten Zeiten des Rittertums sich erhebliche Zeichen des Niedergangs geltend gemacht haben. Ist es aber irgendwie richtig⸗ aus den Zeichen des Niedergangs in der letzten Zeit auf die ganze Tätigkeit der Ordensritter zu schließen? Ich würde Herrn von Glebocki und die Herren von der pelnischen Fraltion wahrscheinlich persönlich kränken — und das liegt mir fern —, wenn ich ihnen die Berichte der preußischen, russischen und österreichischen Gesandten vorlesen aus den letzten Zeiten des Polenreichs, welche Rolle Rubel und der preußische Taler gespielt haben in den Kreisen der polnischen Nation. Ich will das nicht mir nicht daran, irgend eine Person zu kränken. wie Sie aus den letzten, horrenden Zeichen polnischen Nation ein Urteil über die 5 fällen können, ebenso wenig ist

der letzten

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¹ 48

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7*

ßischen Staatsanzeiger.

1903.

Und, meine Herren, ein Zeugnis, das vielleicht auch Herr von Glebocki gelten lassen wird, ist das eines polnischen Königs, Stanislaus

Leszczynski, der gesagt hat:

Das einzige Land, wo die Masse des Volkes aller Rechte der

Menschlichkeit entbehrt, ist Polen.

Demgegenüber sagte dann Friedrich der Große, als er die Länder

übernahm, in einem Briefe an Voltaire: 8

8

.

8 8 8

Es war nur gerecht, daß ein Land, das einen Kopernikus hervor⸗ gebracht hat, nicht länger in der Barbarei jeglicher Art versumpfte

in welche die Tyrannei der Gewalthaber es versenkt hatte.

Er versprach, so zu regieren, 8 daß die vernünftigen und wohldenkenden Einwohner glücklich und zufrieden sein könnten und keine Ursache haben würden, die Ver änderung zu bereuen.

Meine Herren, was der große König versprochen hat, hat er wahrlich gehalten. Einer seiner größten Ruhmestitel sind die kolossalen Aufwendungen, finanzielle und sonstige, die er für diese Landesteile gemacht hat, und die Art, wie er in einer unverhältnis⸗ mäßig kurzen Zeit diese gänzlich verwahrlosten Lande wieder m Wohlstand und Gedeihen gebracht hat. In seinen Bahnen sind die Hohenzollern immer gegangen und werden sie immer gehen, mag Herr von Glebocki das billigen oder nicht! (Lebhafter Beifall rechts und links.)

Abg. Dr. von Korn (kons.): Für die warmen patriotischen Aus⸗ führungen des Herrn Ministers sagen wir unsern Dank. Was die Ostmarkenzulagen anlangt, so ist es auch nötig, dieselben für die emischtsprachigen Bezirke Oberschlesiens zu bewilligen. Die Ver⸗ ältnisse in Oberschlesien sind die gleichen wie in Posen und West⸗ preußen. Der Redner legt im einzelnen die Verhältnisse in Ober⸗ schlesien dar. Besonders lasse in Oberschlesien die katholische Geist⸗ lichkeit viel zu wünschen übrig. Das Deutschtum finde an ihr keine Stütze, auch nicht beim Zentrum.

Abg. Goerdeler (Freikonf.): Ich begrüße die Ostm und hoffe, sie wird auch von jedem Deutschen mit derselben begrüßt werden. Der Abg. Glebocki hat gestern wieder auf die Er⸗ richtung eines polnischen Reiches angespielt, denn etwas and konnte der weiße Adler doch nicht bedeuten. Aber wir Deutschen haben keine Angst. Wir wissen, daß Sie (iun den Polen) Ihre eigenen Totengräber geworden sind durch Ihr Auftreten hi Parlament und der Presse. Die Ostma flaxe für die unteren und mittleren 8. wir müssen auch ein Interesse daran habe in jenen Gegenden zu erhalten. preußen einen tüchtigen Beamten⸗ auch gegen die Angriff Provi erhalten.

mieriams der geit- ichen, richts⸗ und Medizinzlangelegendent

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