8 1902; tatsächlich seien

in den Privatbetrieben denkbar, daß man Ar einem Betriebe e eetn und

Artilleriewerkstatt und anderen 25 % entlassen worden. Wo sei es

eeiter, die jahrelang in zu höheren Löhnen aufgestiegen seien, in eine andere Abteilung versetzte, wo sie von unten anfangen und auch wieder in der niedrigsten Lohnklasse arbeiten müßten? Das dürfte auch in Spandau in Zukunft nicht mehr vorkommen. Nichts sei gerechtfertigter als das Verlangen nach einer Verkürzung der Ar⸗ beitszeit, um die Massenentlassungen zu vermeiden. Redner wendet sich dann noch gegen den Abg. Pauli, der in einer öffentlichen Ver⸗ sammlung am letzten Mittwoch sich durchaus mit dem, was er im Reichstage vorgetragen, in Widerspruch gesetzt habe. Die Verwaltung habe sich ja in einer Audienz, die am letzten Sonnabend stattgefunden, zu gewissen Konzessionen an die Spandauer Arbeiter bereit finden lassen. Wie immer werde zuerst alles abgestritten, dann gehe es an die Arbeit, um der Sozialdemokratie nicht Gelegenheit zu geben, ihre Beschwerden zu wiederholen.

Departementsdirektor im Kriegsministerium, Generalmajor von Einem genannt von Rothmaler: Unrichtige Behauptungen werden dadurch nicht richtig, daß sie wiederholt werden, auch wenn es von der „Laterne“ geschieht. Herr Zubeil könnte Chef des falschen Nachrichten⸗ bureaus werden. Wenn er mit dem Erreichten zufrieden ist, so ist das eine große Bescheidenheit, die wir ihm auch sonst wünschen. Wir waren der Lohnfrage näher getreten, bevor noch Herr Zubeil ein Wort darüber gesagt hat. Wir sind ihr näher getreten aus dem Gefühle unserer Pflicht.

Abg. Pauli⸗Potsdam (b. k. 8): Ich habe neulich die Verhältnisse der Pulverarbeiter berührt. Sie hatten Anspruch auf eine Pension bis zum Inkrafttreten des Invaliditätsgesetzes. Von da an mußten sie Marken kleben, und man hat ihnen den Betrag dafür von ihrer Pension abgezogen. Sie wünschen davon befreit zu werden. In einer

in den Betrieben ’“

Konferenz mit dem Generalmajor von Einem hat mir dieser eine Prüfung

der Sache versprochen.

Die Arbeiter der Artilleriewerkstatt haben wirklich Grund, sich zu beschweren. Der Major hat einem Arbeiter gesagt: „Sie sind und bleiben in der dritten Lohnklasse, und wenn sie noch so viel leisten.“ Man sollte den Leuten doch sagen, warum sie nicht in eine höhere Lohnklasse aufsteigen sollen. Es werden Unterstützungen

gezahlt an Arbeiter, die wegen Krankheit in der Familie zurückgekommen sind. Nun ist das eigentuͤmliche, daß von den Arbeiterausschüssen, in

ein Dankschreiben zuschicken. “

9 (Redner zitiert diesen Brief),

8 keine Veranlassung gehabt,

denen die Sozialdemokraten überwiegen, den eigenen Parteigenossen höhere Unterstützungen gewährt werden als den anderen Arbeitern. Herr Zubeil sagte, ich würde keinen Antrag von jener Seite unterstützen, und wenn er auch noch so gut wäre. da hat sich Herr Zubeil einen Bären aufbinden lassen, und ich möchte den Arbeiter sehen, der Herrn Zubeil das gesagt hat. Je näher die Wahlen rücken, mußte man mich natürlich angreifen, damit die Genossen endlich zu der Ueberzeugung kommen, daß ihre Interessen von Ihnen besser vertreten sind. Herr Zubeil hat gesagt, die Betriebsschreiber würden mir jetzt nicht mehr Nun, ich bin in der Lage, Ihnen einen Brief des Vorsitzenden des Vereins der Betriebsschreiber vorzulegen der mir den Dank dieser Betriebs⸗ schreiber ausspricht. Ich bin von dem Erfolge meiner Tätigkeit vollauf befriedigt. Herr Zubeil kann für die Angestellten Spandaus

nicht besser eintreten. Abg. Zubeil: Die Betriebsschreiber haben in diesem Jahr Herrn Pauli eine solche Dankadresse zu senden. (Abg. Pauli: Hier ist sie!) Sie sind befriedigt und ich bin befriedigt. Darüber aber, ob die Arbeiter zufrieden sind, wird Pauli die Antwort im Juni dieses Jahres bekommen.

Herr Bwischemrunf des Ser. Pealt; Da werden wir ja sehen, wie Sie herein⸗

gefallen sind!) Die 2

Kilitärverwaltung muß natürlich hier so auf⸗ treten und unsere Behauptungen als unwahr darstellen, damit es nicht

8 zu Tage kommt, wie schlecht die Verhältnisse in Spandau sind. Die⸗

waltung nicht gelingen.

jenigen herauszufinden, die uns das Material liefern, wird der Ver⸗ Ich empfehle dem General von Einem, hier

dasjenige Maß von Bescheidenheit in erster Linie selbst für sich in

schickt worden, um den geständigen

Anspruch zu nehmen, das er uns empfiehlt.

uses besser stehen. Der Rest des Militäretats wird bewilligt. Beim Etat der Marineverwaltung kommt der Abg. Kirsch (Zentr.) auf den Mord eines Unteroffiziers auf der *in Athen zu sprechen. Ein Kriegsrat sei nach Athen ge⸗ Matrosen zu vernehmen. Die

Dann würde es um den

Kosten, die schon sehr hoch für die Rechtspflege in der Marine seien,

müßten durch sol eh⸗ 1 (Redner) meine, in solchen einfachen Sachen könnte der Kommandant

ist uͤberhaupt 1 gerichtsordnung vorgekommen ist. Der

8 hatte die Pflicht, den Fall nach allen 222—

889 aae.-nee eeaer- Treelbeen ee ehe, vn

2 „ bier reiten. inzelhei elbs ase gengae Anetanf deben, da mer die Rer

Vernehmungen immer mehr wachsen. Er die Vernehmung vornehmen, bezw. der betreffende Konsul. Es fehle nur noch, daß auch nach Amerika ꝛc. solche Beamten hingeschickt würden

Departementsdirektor im Reichsmarineamt, Professor Perels: Es der erste Fall, der seit Einführung der neuen Reichsmilitär⸗ Konsul in Athen war zur Ver⸗ überhaupt nicht berechtigt. Die Verhandlung vor dem Konsul etzlich gewesen und hätte wiederholt werden müssen. cs bier um ein schweres Verbrechen, und das

e , IüäAͤöIöIe 0 ann agen, daß an un e ermitt ob der Angeklagte Mitschuldige hatte oder nicht.

ft, daß er die Tat allein —1 hatte. Der Marinectat wird bewilligt.

Um 5 ½¼ Uhr wird die weitere Beratung des Reichshaus⸗

haltsctats auf Dienstag 1 Uhr vertagt.

Haue der Abgeordneten. vom 23. März 1908, 11 Uhr.

Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. N.

be Standy (kon Seeeren.

wärtig halten, daß außer diesen sogenannten Ostmarkenzulagen noch in Titel 37a des Staatshaushaltsentwurfs 200 000 ℳ zu besonderen Remunerationen für Lehrer, welche in den gemischtsprachigen Gebieten wirken, vorgesehen sind.

Es kommt ferner noch hinzu, daß die Unterrichtsverwaltung auch in der Lage ist, an diese Lehrer wie bisher aus dem Titel 35a Remunerationen und Unterstützungen zu gewähren.

Meine Herren, bei allem Wohlwollen für die Lehrer in diesen gemischtsprachigen Landesteilen und bei aller Anerkennung der Schwierigkeiten, denen diese Lehrer, wie ich seinerzeit hervorgehoben habe, dort in ihrem Berufe ausgesetzt sind, kann ich doch nicht zu⸗ geben, daß die Ursachen des in der Provinz Posen und in einem Teile von Westpreußen zur Zeit herrschenden Lehrermangels auf diejenigen Momente zurückzuführen sind, welche der Abg. von Staudy geltend gemacht hat. Dieser Mangel ist vielmehr hauptsächlich die Folge von Unterlassungen früherer Jahre. Die Königliche Staatsregierung hat Ihnen schon den Beweis geführt, daß sie mit vollstem Nachdruck diese Unterlassungen gut zu machen und dem bestehenden Uebelstande Ab⸗ hilfe zu schaffen bestrebt ist. Es ist in den letzten Jahren, dank Ihrer Zustimmung und Mithilfe, in diesen Landesteilen eine größere Zahl von Präparanden anstalten und Lehrerseminaren neu gegründet worden, und ich glaube, daß in nicht zu ferner Zeit sich der auch von mir selbst sehr beklagte Lehrermangel hierdurch beseitigen lassen wird. Auf dem Wege, den Herr von Staudy vorschlägt, glaube ich, würde dem Lehrer⸗ mangel umsoweniger abgeholfen werden können, als auf einen aus⸗ reichenden Zuzug aus anderen Provinzen auch im Falle der erhöhten “ nach den früher gemachten Erfahrungen wohl kaum zu rechnen ein wird.

Abg. Dr. Krause

(nl.): Ich bin durch die Rücksicht auf meine Person nötigt,

nachdem am Sonnabend Angriffe gegen mich geschleudert worden sind, das Wort zu nehmen Wund zu antworten. Die Abgg. von Wangenheim und Dr. Hahn haben es für gut befunden, bei wenig veslnder Gelegen⸗ heit, bei der Besprechung der Denkschrift über den olenfonds, An⸗ griffe gegen meine Person zu schleudern. Abg. Dr. Friedberg hat diese Aeußerungen als Ueberfall bezeichnet. Aus der Mitteilung des Abg. Freiherrn von Wangenheim an einen meiner politischen Freunde konnte ich nicht entnehmen, worum es sich handelte. Es wäre richtiger gewesen, mich vorher schriftlich davon zu benachrichtigen. Es handelt sich um einen geplanten Ausfall gegen mich, darüber kann nach dem Gang der Fröeteense kein Zweifel sein. Es berührte allerdings etwas komisch, daß Abg. Dr. Hahn seine Rede mit den Worten begann: „Es war mir sehr interessaͤnt, mit anzuhören, was der Abg. Freiherr von Wangenheim gesagt hat“. Dieses Kind, kein Engel ist so rein! Ich erkläre, dies ist ein planmäßiges Vorgehen der Abgg. Freiherr von Wangenheim, Dr. Hahn und Schoof. Der Abg. von Wangenheim hat Bezug genommen auf eine Aeußerung, die im? Närz 1891 in einer Sitzung der nationalliberalen Fraktion gefallen sein soll, an der natürlich nur Fraktionsgenossen teilgenommen haben und in der es sich um die Unkerstützung der Kandidatur des Fürsten Bismarck im 19. hannoverschen Wahlkreis handelte. Ich habe mich dort gegen diese Unterstützung erklärt; in r Sinne ist in der Fraktionssitzung be⸗ schlossen worden. Dort soll ich die Aeußerung getan haben: „Ein Mann, der an Krücken geht, gehört nicht in den Reichstag.“ Diese ees wäre unglaublich töricht, denn Fürst Bismarck ist meines issens nie an Krücken gegangen; außerdem arbeiten wir im Parla⸗ ment doch nicht mit den Beinen, sondern mit dem Kopfe. Ob diese Aeußerung in jener Fraktionssitzung gefallen ist oder ni t, will ich dahingestellt sein lassen; die meisten meiner Freunde und ich elbst erinnern sich dessen nicht; andere, wie die A gg. Schoof und lm, behaupten, die Aeußerung sei gefallen. Wenn diese Herren

vor Gericht schwören sollten, so köͤnnten sie aber d wohl nur sagen: nach meiner Erinnerung. bin fest davon überzeugt, daß ich diese Aeußerung nicht getan habe. Abg. von Eynern soll, über diese Worte empört, das Fraktionszimmer sofort verlassen haben⸗ Er wird nachher selbst sprechen. Richtig ist, daß Abg. von Eynern das Zimmer verlassen hat wegen einer Aeußerung über den Fürsten Bismarck von einem anderen Abgeordneten, den zu nennen ich mir versagen muß. Jene ktionssitzung ist sehr erregt gewesen, und es ist sehr erregt gesprochen worden. Die Aeußerung ist vielleicht so gefallen: 121 Bismarck soll nicht auf den Krücken der national⸗ liberalen Partei in den Reichstag hineinkommen.“ Wahrscheinlich ist eine Aeußerung am Biertisch gefallen, allmählich ist dann durch die hantasie einzelner ein Wort zurecht gemacht worden, und die n ind im besten Glaukben, die Aecußerung sei gefallen. Der Agg. G 2 SE n

at im Jahre 1897 einen offenen Brief an den I

gerichtet; die Behauptungen in demselben erkläre ich

der Luft ewriffen und absolut unrichtig. Es würde mir allerdings

fallen, in diesem Punkte an den Glauben des Abg.

nh 8 eha 1—2 Sie dürfen nicht üsitent von Kröcher: r* Abgeordneter, Sie ni

an dem guten Fienien anderer Abgeordneten zweifeln, ich rufe Sie

zur Ordn abg. Pe. Krause (fortfahrend): Ich sagte, es würde mir chwer

fallen. falls bin ich der Ue⸗ daß jene g allen ist. hoffe, du diese el t t eer berch dhe 82 aufg —- 4 8..nee der e rmt: „ d 1901. sert ist er a in es Haus hineingekommen. Dieser —— aufgewärmt worden .2 98 dem — r Landwirte 9 r . als Mann hingestellt werden. Im Jahre 1901 S ich die Sache en,g n „Nationalliberalen K behandelt und festgestellt, sich in den B — Dinge ,* Ich 8 80 S auf einstimmigen Boh — c 2 nicht gehalten man t

ür völlig aus

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Abg. Szmulg (Zentr.) erörtert die Verhältnisse in Obers lesien und klagt über Bedrückung und ungleiche Behandlung der Polen Man nehme die polnische Agitation zum Vorwand, um gegen katholische Vereine usw. vorzugehen.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Ich will den schönen Eindruck, den die Rede des Abg. Szmula auf seine Wähler machen soll, ganz gewiß nicht beeinträchtigen und will ihm den besten Erfolg bei seiner Wahl wünschen. Ich hätte es aber doch lieber gesehen, daß er die Angriffe, die er gemacht hat, nicht gegen die Königliche Staatsregierung, sondern gegen diejenigen Elemente gerichtet hätte, die bestrebt sind, in Oberschlesien den Frieden zu stören. Ich ergreife deshalb das Wort, um gegen einige Aeußerungen des Abg. Szmula zu protestieren, namentlich gegen die eine Wendung, die da lautete: die Wunden, die die Regierung der Religion und der Sprache in Oberschlesien geschlagen hat. Meine Herren, es ist absolut unrichtig, daß die Regierung in Ober⸗ schlesien jemals der Religion Wunden geschlagen hat. Die Regierung befindet sich in ihrem politischen Vorgehen in vollständiger Ueber⸗ einstimmung mit den geordneten Leitern der Kirche, und sie ist froh darüber, daß gerade in Oberschlesien die katholische Geistlichkeit in ihrer überwiegenden Mehrheit ganz auf dem deutschen nationalen Standpunkt steht. (Sehr richtig! rechts.) Das erkenne ich gern an. Umgekehrt muß ich aber auch verlangen, daß mir hier nicht der Vorwurf entgegengetragen wird, als ob die Regierung bestrebt sei, der katholischen Religion, um die es sich handelt, in Oberschlesien Wunden zu schlagen. (Zuruf des Abg. Szmula: geschlagen habe!) Das ist nicht der Fall; und ebenso wenig der Sprache.

Herr Abg. Szmula hat dann ferner der Regierung vorgeworfen, daß es eine Einbildung sei, daß die polnischen Bestrebungen darauf hinausgingen, ein großes Großpolenreich zu bilden; und zwar sei dies eine Einbildung der Regierung. Ja, meine Herren, daß es eine Ein⸗ bildung ist, die gehegt wird, daß ein solches Großpolenreich jemals wieder existiere, darüber bin ich mit dem Herrn Abg. Szmula durch⸗ aus einverstanden. Aber diese Einbildung, sie besteht eben nicht auf der Seite der Königlich preußischen Regierung, die mit ganz klarem Auge und Verständnis sieht, wie leider eine Faktion zum Teil im Auslande, zum Teil auch im Inlande bestrebt ist, die Gemüter unserer polnischsprachigen Mitbürger dahin zu wenden, daß diese die Ein⸗ bildung von einem künftigen großen Polenreich bekommen. Nicht die Regierung bringt diese Einbildung hervor, sondern alle polnischen Kundgebungen, die Ihnen hier so häufig schon vom Ministertisch aus vorgelesen worden sind; wenn ich zufällig mein Aktenmaterial bei mir hätte, könnte ich Ihnen eine Menge Artikel vorlesen — leider auch aus oberschlesischen Zeitungen, insbesondere aus dem „Gornoslazak“, den der Herr Abg. Szmula hier nicht erwähnt hat; in diesem finden Sie tagtäglich Anspielungen auf die künftige Losreißung deutscher und preußischer Landesteile vom Königreich.

Meine Herren, bei dieser ernsten Sachlage glaube ich und hoffe, daß es der Regierung, dem vollständig nüchternen, nicht durch Leiden⸗ schaften getrübten Ermessen der Regierung gelingen wird, die böse Agitation, die wir in anderen Teilen des Königreichz haben, tunlichst von Oberschlesien fernzuhalten. Wir rechnen aber dabei auch auf die Unterstützung der Abgeordneten und gerade auch derjenigen Abgeord⸗ neten, die die Richtung des Herrn Abg. Szmula vertreten. Wir rechnen darauf, daß es uns gelingen wird, die durchaus königstreue Bevölkerung, welche seit 600 Jahren von einem Polenreiche nichts gewußt und auch nichts geträumt hat, dabei zu erhalten, daß sie Deutsche und Preußen sind und bleiben. Darauf müssen wir alle unsere Bestrebungen richten; und allen Agitationen, die uns entgegen⸗ treten, muß die Regierung und wird die Regierung vor wie nach mit allem Ernste und, wenn es sein muß, auch mit aller Schärfe be⸗ gegnen. (Bravo!)

Nach einer weiteren Bemerkung des Abg. Szmula wird die Generaldebatte geschlossen.

Darauf wird eine Reihe von Etats ohne Erörterung bewilligt.

Beim Etat der Domänenverwaltung bespricht

Abg. Dr. Heye⸗Stolzenau (freikons.) die Verbhältnisse in Bad Rehburg, legt des näheren dar, daß die ablehnende Haltung des Land⸗ wirtschaftsministeriums diesem Bade gegenüber im Widerspruch mit den Bestrebungen anderer Ressorts und vieler Vereine zur Be⸗ kämpfung der Tuberkulose stehe, und bittet, d 2 den langjährigen kommissarischen Verhand etwas für das 2

Abg. Gothe in (fr. 2 Herr or ach hat in Vortrag in einer Landwirtschaftskammer die flucht behandelt und 281,0 Tü e ”nn 8. 2 e Bae. r. e ee verlangt, Aufteilung ¹ mich diesem Herrn anschließen und die Domäͤnenverwaltung bier helfend ein⸗

b Es kö Rentengüter aufgeteilt ie vace garnie den. werden. I P. ecbner 21e408. 82 n 2 mern und . Uisbe erfererrergern ö Per emazaüdige e 2 Dr. Sattler (nl.) tritt ebenfalls für Bad Rebburg rt, daß — kein Wort de; 882 sich gerade 1nn. der T-anes; de.

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den wir en schen immer

Abg. ein und h vor

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Rosenow (fr. Volkep.) bittet, das S. Waldchen EE

von Glebocki (Pole) der 8

ein paar Bäume auf dem Grundstück, welches er erwerben will, vorfindet. Das zeigt sich z. B. auch bei der Kolonie Grune⸗ wald, woselbst die besseren Ansiedelungen sich immer noch erfreuen an dem Schutz der Kiefern, die dort gewachsen sind. Also diese An⸗ gaben unserer Berliner Zeitungen sind nicht zutreffend. Es liegt nicht in der Absicht, das Holz herunterzuschlagen und zu warten, bis Grundstücksspekulanten oder sonstige Liebhaber dieses Terrain er⸗ werben.

Was den Fall der Schönhauser Fichten anlangt, so ist diese Sache schon eingehend in der Budgetkommission besprochen und auch durch den Referenten, wie der Herr Vorredner schon angeführt hat, beleuchtet worden. Zunächst, meine Herren, sind zwei große Parks dort vorhanden; der eine ist der Schönhauser Park, der zum Kronfideikommis gehört, der andere der Schützenpark bei Pankow. Beide sind mehr oder minder den ganzen Tag der Be⸗ völkerung der nördlichen Bezirke Berlins zugänglich. Auch die Schön⸗ hauser Fichten sind zur Zeit dem Publikum noch zugänglich, weil der ganze Baumwuchs in älteren mangelhaften Kiefern besteht. So⸗ bald ich aber das Gehölz ordnungsmäßig bewirtschaften will, muß ich es auch schließen, um neue Kulturen anzulegen. Damit würde am allerwenigsten meiner Ansicht nach der ganzen Bevölkerung gedient sein. Der jetzige Zustand ist ein völlig un⸗ haltbarer.

Ich habe schon wiederholt ausgesprochen, daß ich gern bereit bin, den Gemeinden entgegenzukommen, wenn sie größere Parks in der Nähe der Städte schaffen wollen. Auch in dem vorliegenden Falle sind den Ge⸗

meinden nach dieser Richtung hin Vorschläge gemacht worden; aber die Ge⸗

meinden haben gar nicht darauf geantwortet, und werden vermutlich auch nicht mehr antworten, da die Ausführung solcher Pläne nicht Hunderttausende, sondern Millionen kosten würde, selbst wenn ich von dem Wert des Geländes als Bauterrain im Interesse der Gemeinden herunterlassen wollte.

Es handelt sich hier, wie ich dem Abg. Rosenow entgegenhalten möchte, nicht etwa um einen Park wie den Botanischen Garten, sondern um eine Sandfläche, die mäßig mit Kiefern bestanden ist und in der keine Wege vorhanden sind. Also ich möchte doch glauben, nach den Erfahrungen, die die Stadt Berlin gemacht hat mit solchen Anlagen — ich habe noch kürzlich Gelegenheit gehabt, im Treptower Park die schönen Anlagen der Stadt Berlin zu sehen, die gewiß viele Hunderttausende verschlungen haben —, daß, wenn das sandige Terrain dort zu einem Park umgewandelt werden soll, viele Hundert⸗ tausende hineingesteckt werden müssen, außer den Millionen, die von den Gemeinden zum Ankauf anzuwenden sind.

Weiter möchte ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, daß von den Schönhauser Fichten die große Jungfernheide nicht so sehr entfernt ist; wenn ich recht unterrichtet bin, beträgt die Entfernung 4 km.

Im übrigen bin ich überzeugt, daß die ganze Agitation für die Erhaltung der Schönhauser Fichten nicht aus einem allgemeinen Wunsche der Bevölkerung hervorgegangen ist, sondern auf andere Motive mit zurückgeführt werden muß. Befremdet hat mich bei dieser Agitation namentlich auch, welches Interesse denn eigentlich die Gastwirte an der Frage haben, da es doch in dem Schönhauser Park an allen Gastwirtschaften fehlt. Ich erkläre mich hiernach nochmals gern bereit, den Wünschen der Gemeinden nach Möglichkeit entgegen⸗ zukommen, erwarte aber, daß mir etwaige Vorschläge von dieser Seite mit tunlichster Beschleunigung gemacht werden, und betone aus⸗ drücklich, daß von den Gemeinden erhebliche Summen aufgewendet werden müßten, wenn sie diesen für die Staatsregierung recht wert⸗ vollen Boden erwerben wollten.

Beim Etat der Ansiedlungskomission für West⸗ preußen und Posen erklärt auf eine Anfrage des Abg. Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Podbielski: Ich möchte darauf nur folgendes antworten: Zunächst ist ein Ver⸗ kauf noch nicht perfekt geworden, infolge dessen kann ich auch zur Zeit nicht Auskunft geben, wer dabei beteiligt ist. Solange ein Kauf nicht vorliegt, bin ich nicht in der Lage, die Verhältnisse völlig be⸗ urteilen zu können. Ich kann also gegenwärtig nur die Erklärung abgeben: es hat die Ansiedelungskommission das Gut nichterworben. Weiter muß ich binzufügen, daß — wie ich schon in der Budgetkommission ausgeführt habe, und was der Herr Vorredner mir zugeben wird — es leider zur Zeit unmöglich ist, aus der ersten polnischen Hand Güter zu erwerben; denn Besiter, der seinen Namen unter ein Verkaufbinstrument neben den der Ansiedelungskommission sechen würde, wäre eine Unmöglichkeit in den Pesen und Westpreußen. (Ganz richtig! bei den Polen.) Infolge dessen ist die Ansiedelungskommission gezwungen, sich eines Bermittlers zu bedienen. Ich bin gern bereit, im vorliegenden Fall flarzustellen, wenn der Verkauf perfekt geworden sein sollte, ob ein Vermittler in Akrion getreten ist oder nicht. 1

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kommission, sondern aus andern Kreisen, daß der Besitzer sich habe klar sein müssen, daß es ein Unterhändler war, da dieser gar nicht so viel Geld besaß, um das Gut bezahlen zu können. Nun verstehe ich ja sehr wohl, daß der Besitzer jetzt, wo ihn die pol⸗ nische Presse deswegen angreift und mit allerlei freund⸗ lichen Redensarten überschüttet, sich als völlig unschuldig hinstellt; denn dies liegt in seinem Interesse. Aber, meine Herren, wer ruhig und objektiv sich die Verhältnisse ansieht, muß doch sagen, daß nach den mir gewordenen Auskünften — darauf muß ich mich natürlich beziehen —, er nicht hat im Zweifel sein können, daß es sich um einen Unterhändler gehandelt hat und daß er sich naturgemäß der dabei möglichen Konsequenzen bewußt sein mußte.

Wie weit die Angaben über die Bromberger Bank zutreffen, entzieht sich meiner Beurteilung. Es kann sein, daß diese dazwischen⸗ getreten ist für den betreffenden Agenten, aber ich weiß es nicht. Möglicherweise hat der Agent zunächst, ehe er das Gut weiter ver⸗ kauft hat, sich der Unterstützung eines Bankinstituts versichern müssen, sonst hätte er nicht zahlen können; und wenn die Ansiedelungskom⸗ mission als zahlende gekommen wäre, wäre natürlich der Paragraph des Rückkaufs in Frage gekommen. Hiernach glaube ich, daß die Vorwürfe, die der Herr Abgeordnete gegen die Ansiedelungskommission erhoben hat, völlig unzutreffend sind, und ich muß sie nach jeder Richtung hin zurückweisen.

Abg. von Glebocki (Pole): Es scheint mir doch, daß mich der Minister verstanden hat; ich habe gesagt, daß die Verwaltung un⸗ ehrlich gehandelt hat, und das hat er sehr gut verstanden. (Glocke des Präsidenten.) 1

Präsident von Kröcher: Vorhin haben Sie das unter einer Bedingung ausgesprochen: Wenn die Behörde das getan hat, so wäre es unehrlich gewesen. Das habe ich durchgehen lassen. Jetzt haben Sie einfach gesagt: Das Vorgehen ist unehrlich. Es ist nicht gestattet, 1.. Königlichen Behörde gegenüber das zu sagen. Ich rufe Sie zur

rdnung! 8

Abg. von Glebocki (fortfahrend): Graf Domski hat zwar ge⸗ wußt, daß er einen Unterhändler vor sich hat, aber nicht, daß das ein Unterhändler der Ansiedlungskommission gewesen ist.

Der Etat wird bewilligt.

Das Haus geht zur Beratung des Etats der landwirt⸗ schaftlichen Verwaltung über. Abg. von Detten (Zentr.) wünscht bessere Verkehrswege im Sauerland, insbesondere den Bau einer Eisenbahn. Abg. Graf Moltke (freikons.): 8c will Ihre Aufmerksamkeit auf eine Frage richten, die noch nicht behandelt ist, auf die Frage des Transports und Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die engste Fühlung zwischen allen produktiven Faktoren ist die erste Be⸗ dingung des Erfolges. Man muß seine Betriebsformen, seine Arbeitsmethoden den Anforderungen der Neuzeit entsprechend ein⸗ richten. Nicht die Produktion, 8.— ihr Absatz ist das Ent⸗ scheidende. Alle n sind darin einig: das Kapitel von der „Verwertung“ gehört ganz vorn hin in den Katechismus des Land⸗ wirts. Nicht eine ungesunde Preistreiberei, sondern die Sicherung mittlerer, möglichst gleichmäßiger Preise ist die Ae Der Land⸗ wirt darf die Preisbildung nicht dem Handel überlassen. Wenn es der Landwirtschaft gelingt, Hand in Hand mit der Industrie zu gehen, soweit 85 1— in Frage kommen, wird s8. sich konkurrenz⸗ fähig erhalten. Es muß auch ein Institut geschaffen werden, das alle authentischen Nachrichten über Saatenstand, Preisverhältnisse usw. aller konkurrierender Länder sammelt und dem Landwirte zu⸗ änglich macht. Junge Landwirte müßten sich auch im Bank⸗ und ditwesen umsehen. Es muß mehr und mehr Fühlung mit den anderen werktätigen Faktoren gesucht werden. Dann muß auch unser Tarif⸗ und Transportwesen günstiger für die Landwirts aft —

werden; denn vielfach ist gerade darin das Ausland durch n. ö

Tarifierung auf seinen Bahnen uns gegenüber im Vorteil. Wir

müssen in den Stand Rfest wenden, auch auf ausländischen Märkten

konkurrieren zu können. Herr Landwirtschaftsminister muß für

sein Ressort mithestimmend auf die Tarife einwirken. Engelsmann (nl.) lenkt von neuem die Aufmerksamkeit

der Regierung auf die Gefahren der Reblaus, deren Einbru

besonders aus Elsaß⸗Lothringen drohe. Das Extinktivverfahren

sich bewährt und müsse dort fortgesetzt werden. Elsaß⸗Lo

önne zwar die Kosten allein nicht

der großen Schädigungen des deutschen Wei

Finanzminister nicht auf 500 000 bis 600 000 ℳ ankom

den Handelsverträgen müßten

kurrenz der Verschnittweine gese

Kunstprodukten dienten.

Kellerkontrolle.

5 * Abg. Dr. Stockmann (freikons.): Nach der ung Staatssekretärs des Innern war anzunehmen, daß die Hausschlachtungen der Arbeiter dem Fleischbeschaugesetz nicht unterliegen. Die Landräte scheinen aber anderer Anschauung zu sein. Auf eine Anfrage ist nun im Reichstage vom Regierungstisch erwidert worden, daß die Einzel⸗ staaten weitergehende Vorschriften erlassen könnten. In der Unter⸗ werfung der Hausschlachtungen unter das Fleischbeschaugesetz scheint also die Ferußische Regierung weiter gegangen zu sein, als es die Ab⸗ sicht der Rei tagsmehrheit gewesen ist. Das halte ich für bedenklich, und ich bitte die Regierung, diesen Weg nicht zu betreten.

Auf Antrag des Abg. Freiherrn von Erffa (kons.) wird a8 Erörterung über diesen Etat geschlossen und der Etat ge⸗ nehmigt.

Die Etats der Gestütverwaltung und der reußischen Zentralgenossenschaftskasse werden ebenfalls bewilligt. 3 “ Etat der Verwaltung der direkten Steuern spricht

Abg. von Arnim (kons.) über die Einschätzungskommissionen und bestreitet, daß deren Mitglieder ihr Amt gegen politische Gegner mißbrauchten.

Abg. Schmitz (Zentr.) bedauert die Ausführungen in dem Fuistingschen Buche über die Reform der Steuergesetzgebung. In dem Vorworte werde von ungesetzlichem Formalismus und von ün⸗ erträglicher Belästigung gesprochen. Er könne weder dieses allgemeine

Urteil noch das spezielle in den Ausführungen des Buches teilen. Die Mitglieder des Landtages seien berechtigt, Maßnahmen der Regierung zu kritisieren; die Regierung lasse si ja im Parlamente vertreten und könne sofort antworten und Mißverständnisse aufklären. Aber gegen ein Buch könne sich die Regierung nicht verteidigen. Abg. Malkewi 8 (kons.): Zeigt die Warenhaussteuer eine steigende oder eine sinkende Tendenz? Welche wirtschaftlichen Folgen zeigt sie? ö“ 3 Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Mieennee Herren! Ich bin sehr gern bereit, dem Herrn Vorredner und dem hohen Hause das Material zur Verfügung zu stellen, das mir vorliegt. Es ist für das Jahr 1902 wie für das Jahr 1901 eine Statistik aufgemacht worden über die Wirkung der Warenhaussteuer, und daraus ergibt sich zunächst die interessante Tatsache, daß im Jahre 1902 86 solcher Großbetriebe, die der Warenhaussteuer unterliegen, vorhanden waren, während im Vorjahre noch 109 vorhanden waren (hört, hört! rechts), daß also die Zahl dieser Betriebe um 23 zurück⸗ gegangen ist. (Hört, hört! rechts.) Die Warenhaussteuer ist für 1902 mit 1 913 000 ℳ veranlagt, während sie im Vorjahre noch mit 3 073 000 ℳ veranlagt war, so daß auch hier ein Rückgang von 1 160 000 ℳ zu verzeichnen ist. Meine Herren, dieser Rückgang der Zahl der⸗Betriebe und des Veranlagungssolls ist zunächst auf die Judikatur des Oberverwaltungsgerichts zurückzuführen, namentlich darauf, daß die Konsumanstalten der großen gewerblichen Unter⸗ nehmungen von Krupp usw. von der Warenhaussteuer freigestellt worden sind, — ein Ergebnis, das ich an sich als durchaus erfreulich bezeichne. Dann aber beweist dieser Rückgang der Zahl der Betriebe, die der Warenhaussteuer unterliegen, doch, daß die Warenhaussteuer durchaus nicht so unwirksam gewesen ist, wie man angenommen hat. Eine große Zahl von Betrieben sind dazu übergegangen, die Waren⸗ gattungen einzuschränken, um dadurch nicht mehr unter die Be⸗ stimmungen des Warenhausgesetzes zu fallen, und durch die Ein⸗ schränkung wird ja eben der Grad der Gefährlichkeit, wenn ich mich so ausdrücken darf, der großen Betriebe gegenüber den kleinen Be⸗ trieben gemildert.

Sehr interessant sind die Wirkungen für die einzelnen Städte. Es ist in einer

worden ist. Ja, in einer Anzahl von Städten ist es sogar möglich gewesen, auch die dritte Gewerbesteuerklasse noch aus dem Er⸗ trage der Warenhaussteuer zu entlasten. Ich werde mir erlauben. einige wenige Daten nach dieser Richtung hin dem hohen Hause vor zutragen. Es kommen hauptsächlich Städte in Betracht, in denen eine zahlrriche Arbeiterbevölkerung vorhanden ist, in denen bekanntlich auch die Warenbhäuser sehr leicht einbürgern.

Orte wie Potsdam sind z. B. aus der Warenhaussteuer

fügung gewesen 34 700 ℳ, während das Veranlagungtsoll werbesteuer der Klasse IV 2100 ℳ betrug, so

Plus an Warenbaussteuer gegenüber

werbesteuerklasse vorhanden war.

charakteristischen Orte, überragt

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